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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:21.03.2016
Aktenzeichen:1 VB 92/15
ECLI:ECLI:DE:VERFGBW:2016:0321.1VB92.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
 

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Justiz 2016, 214-218 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2016, 561-563 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GRUR 2016, 1198-1199 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Stuttgart, 12. Februar 2015, Az: 35 O 55/14 KfH, Urteil
vorgehend OLG Stuttgart, 15. Oktober 2015, Az: 2 U 35/15, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts Stuttgart, die es dem als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer untersagen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des anwaltlichen Wettbewerbs in Verbindung mit seinem Namen die Abkürzungen „Prof." und / oder „Dr. h.c." ohne Angabe der verleihenden Hochschule bei jedem dieser Titel zu verwenden oder verwenden zu lassen.

2

1. Der Beschwerdeführer ist ein im Bezirk des Landgerichts Stuttgart zugelassener Fachanwalt für Verwaltungsrecht und vorwiegend im Bereich des Ausländerrechts tätig. 1996 wurde er an der Universität Hamburg promoviert. Am 14. Mai 2010 wurde ihm von der Yeditepe-Universität in Istanbul, einer privaten Stiftungs-Universität, an der der Beschwerdeführer offenbar im Rahmen von Sommeruniversitätsveranstaltungen lehrt, ein „honorary doctorate" und ein „honorary professorship" zuerkannt.

3

In der Folge führte der Beschwerdeführer im Briefkopf seiner Anwaltskanzlei folgende Bezeichnung:

4

„Prof. Dr. Dr. h.c.* …“.

5

Das Sternchen hinter „h.c." verwies auf die Auflistung der Anwälte auf dem Briefbogen der Kanzlei, in der sich zum Beschwerdeführer folgender Eintrag befand:

6

„Dr. jur.
* Prof. Dr. h.c. Yeditepe Universität Istanbul“

7

Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 12. Februar 2015 führte der Beschwerdeführer allerdings auch die Bezeichnung „Prof. Dr. Dr. h.c." ohne jeglichen Hinweis auf die Herkunft der in Anspruch genommenen Titel; so unter anderem in einem Anwaltsschreiben, einem Widerspruch in einem Mahnverfahren, in einer Wahlliste für die Wahl der Vertretersammlung des Versorgungswerks für Rechtsanwälte und im Rahmen der eigenen Internetpräsenz.

8

2. Mit Schreiben vom 25. April 2013 mahnte ihn der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Rechtsanwalt und Honorarprofessor der Filmakademie Baden-Württemberg, wegen der Verwendung der Ehrendoktorwürde und des Professorentitels ab, da das Verhalten des Beschwerdeführers gegen § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB verstoße und einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG darstelle. Der Beschwerdeführer verweigerte die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung.

9

3. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2014 - 12 U 193/13 - (nicht vorgelegt) wurde der Beschwerdeführer in der Berufungsinstanz auf Antrag des Klägers im Wege der einstweiligen Verfügung dazu verurteilt,

10

„es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes [...] zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des anwaltlichen Wettbewerbs, insbesondere zur Bearbeitung anwaltlicher Mandate in Baden-Württemberg, in Verbindung mit seinem Namen die Abkürzungen „Prof.“ und / oder „Dr. h.c.“ ohne Angabe der verleihenden Hochschule bei jedem dieser Titel zu verwenden oder verwenden zu lassen.“

11

Seit dem 4. März 2014 - nach der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Stuttgart im einstweiligen Verfügungsverfahren - führte der Beschwerdeführer seine Titel folgendermaßen:

12

“Dr.
Prof. - Yeditepe Univ. Istanbul
Dr. h.c. - Yeditepe Univ. Istanbul“

13

Die Abgabe einer vom Kläger nach Erlass des Urteils geforderten Abschlusserklärung verweigerte der Beschwerdeführer. Die einstweilige Verfügung wurde mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. August 2014 - 35 O 46/14 KfH - mangels rechtzeitiger Vollziehung wieder aufgehoben.

14

4. Am 4. Juni 2014 erhob der Kläger gegen den Beschwerdeführer vor dem Landgericht Stuttgart in der Hauptsache Klage mit dem Antrag,

15

„dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes [...] untersagt, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des anwaltlichen Wettbewerbs, insbesondere zur Bearbeitung anwaltlicher Mandate in Baden-Württemberg, in Verbindung mit seinem Namen die Abkürzungen „Prof.“ und /oder „Dr. h.c.“ ohne Angabe der verleihenden Hochschule bei jedem dieser Titel zu verwenden oder verwenden zu lassen.“

16

Der Kläger bestritt bereits die Verleihung der Titel an den Beschwerdeführer. Darüber hinaus vertrat er die Auffassung, dass der Beklagte wegen irreführender Titelführung unlauter handle. Nach dem Landeshochschulgesetz seien Titel nur in der verliehenen Form und unter Angabe der verleihenden Hochschule zu führen. Die vom Beschwerdeführer verwendeten Professoren- und Ehrendoktortitel entsprächen - auch in der abgekürzten Form - nicht den jeweils verliehenen Titeln. Da diese zudem nur für den Zeitraum der Tätigkeit an der Yeditepe-Universität verliehen worden seien, habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seiner Tätigkeit im Jahre 2012 sein Bezeichnungsrecht verloren. Der Beschwerdeführer erwecke darüber hinaus mit seiner Titelführung bei rechtsuchenden Verbrauchern einen Irrtum über seine besondere juristische Qualifikation.

17

Der Beschwerdeführer beantragte, die Klage abzuweisen. Sie sei unzulässig, da dem Kläger bereits die Aktivlegitimation fehle. Dieser sei Angehöriger einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung und handle von ihrer Zweigstelle aus. Damit sei nicht der Kläger, sondern die Partnerschaftsgesellschaft Konkurrentin des Beschwerdeführers. Zudem handle der Kläger rechtsmissbräuchlich, da es ihm in Wahrheit nicht um die Lauterkeit des Wettbewerbs, sondern um die Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen rechtswidriger Titelführung gehe und die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nur dem Ziel diene, Einkommen um jeden Preis zu erzielen.

18

Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die Klage auch unbegründet sei, da die Titelführung nicht unlauter sei. Ihm sei in englischer Sprache der Titel eines Honorarprofessors und eines Ehrendoktors verliehen worden. Die verleihende Yeditepe-Universität selbst führe ihn als „Prof. Dr. Dr. h.c."; die gewählten Abkürzungen seien in der Türkei und international üblich. Die Herkunftsbezeichnung des Titels sei lediglich in räumlichem Zusammenhang und nicht hinter jedem ausländischen Titel anzugeben. Der von ihm verwendete Verweis mittels eines Sternchens habe dazu ausgereicht. Im Übrigen berief sich der Beschwerdeführer auf das Diskriminierungsverbot im Assoziationsabkommen mit der Türkei und beantragte die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage, ob in der Türkei durch eine Hochschule verliehene akademische Grade, Ehrengrade und Ehrentitel im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne Zusatz der verleihenden Hochschule geführt werden dürften.

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5. Das Landgericht gab der Klage mit Urteil vom 12. Februar 2015 statt. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Kläger habe gegenüber dem Beschwerdeführer einen Anspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung der Titelverwendung in der bisher praktizierten Weise. Der Kläger sei als Mitbewerber des Beschwerdeführers aktivlegitimiert. Dabei könne dahinstehen, ob der Kläger einer Partnerschaftsgesellschaft angehöre. Denn als selbständiges Organ der Rechtspflege sei er nach § 1 BRAO aufgrund seiner Zulassung als Rechtsanwalt - unabhängig von dem von ihm gewählten Zusammenschluss zur gemeinsamen Berufsausübung - standesrechtlichen Vorschriften unterworfen und deshalb selbst durch die behaupteten berufswidrigen Wettbewerbshandlungen des Beschwerdeführers in eigenen Rechten betroffen. Zwischen den Parteien bestehe auch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da sie ihre Rechtsdienstleistungen auf demselben räumlich, zeitlich und sachlich relevanten Markt anböten. Die Verwendung der Titel „Prof." und „Dr. h.c.“ stelle eine geschäftliche Handlung dar und sei irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, weil die Angabe der verleihenden Hochschule fehle. Aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten, in englischer Sprache abgefassten Ernennungsurkunde ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer ein „honorary doctorate“ und ein „honorary professorship“ verliehen worden sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Bezeichnung „honorary doctorate“ einem Ehrendoktor und diejenige als „honorary professorship“ einem Ehren- oder Honorarprofessor entspreche. Da der Beschwerdeführer nach wie vor unterrichte, sei er nach § 55 Landeshochschulgesetz (LHG) - die Anwendbarkeit dieser Vorschrift unterstellt - zur Führung des „honorary professorship“ noch immer berechtigt. Bei beiden Titeln handle es sich indes nicht um Hochschulgrade, sondern um Ehrengrade im Sinne des Landeshochschulgesetzes. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 LHG könne ein ausländischer Ehrengrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Hochschule oder einer anderen Stelle verliehen worden sei, nach Maßgabe der für die Verleihung geltenden Rechtsvorschriften in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 LHG seien Ehrengrade von der Führung ausgeschlossen, wenn die ausländische Institution kein Recht zur Vergabe des entsprechenden Grades besitze. Die verliehene Form könne gegebenenfalls in lateinische Schrift übertragen und die im Herkunftsland zugelassene und nachweislich allgemein übliche Abkürzung hinzugefügt sowie eine wörtliche Übersetzung in Klammern beigefügt werden. Die Yeditepe-Universität, eine private Stiftungsuniversität, sei zur Verleihung der Ehrengrade berechtigt gewesen, da sie auch ordentliche Professoren- und Doktortitel verleihen dürfe. Die konkrete Titelführung durch den Beschwerdeführer genüge § 37 Abs. 2 LHG indes nicht, weil die Angabe der verleihenden Stelle fehle. Ob die Behauptung des Beschwerdeführers, die von ihm verwendeten Abkürzungen „Prof." und „Dr. h.c." seien auch in der Türkei üblich, zutreffe, bedürfe keiner abschließenden Klärung. Zum einen habe der Beschwerdeführer unwiderlegt und substantiiert dargelegt, dass diese Form der Titelführung auch in der Türkei zulässig sei. Zum anderen habe der Kläger nicht die Art der Abkürzung, sondern die Führung der Titel an sich ohne Angabe ihrer Herkunft beanstandet.

20

Der vom Beschwerdeführer verwendete Verweis durch ein Sternchen nach „h.c." genüge den Anforderungen aus § 37 LHG nicht, auch wenn er in räumlichem Zusammenhang mit der Angabe des Titels stehe. Vielmehr müsse die Herkunftsbezeichnung unmittelbar nach jedem Titel folgen. Den Beschränkungen aus § 37 Abs. 2 LHG zur Führung eines ausländischen Titels stünden auch keine europarechtlichen Bestimmungen entgegen. Die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, er dürfe als Deutscher hinsichtlich der Titelführung nicht schlechter gestellt werden als ein türkischer Staatsangehöriger, gehe fehl. Ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV komme nicht in Betracht, weil die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen nicht entscheidungserheblich seien. Die durch die unzulässige Titelführung und daher unlautere geschäftliche Handlung entstehende Marktbeeinträchtigung sei spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG. Zudem liege ein Verstoß gegen § 43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA vor, was die Marktrelevanz indiziere. Die aus dem Verstoß folgende Vermutung der Wiederholungsgefahr habe der insoweit darle- gungs- und beweispflichtige Beschwerdeführer nicht widerlegt.

21

6. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Berufung ein und beantragte erneut die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Er rügte, das Landgericht sei von unrichtigem Sachverhalt ausgegangen, habe diesen unzutreffend gewertet und sich mit wesentlichem Vortrag des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt.

22

Er trug vor, dass er im Rahmen seiner Internetpräsenz stets auf die Herkunft der Titel verwiesen habe. Bei der Verleihung des „honorary professorship" handle es sich nicht, wie vom Landgericht angenommen, um einen Ehrengrad, sondern um eine Honorarprofessur. Nach der hier anwendbaren Lissabon-Konvention, einem von der Bundesrepublik Deutschland wie auch von der Türkei ratifizierten Abkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich, könne ein türkischer Staatsangehöriger die in der Türkei erworbenen Titel ohne Zusatzbezeichnung der verleihenden Universität im Bundesgebiet führen. Es stelle eine europarechtlich unzulässige Benachteiligung des Beschwerdeführers nach Art. 9 des Assoziationsabkommens mit der Türkei dar, wenn es ihm, anders als einem türkischen Staatsangehörigen, nicht gestattet sei, den türkischen Titel ohne Herkunftsbezeichnung zu führen. Eine Differenzierung schaffe ungleiche Möglichkeiten, mit türkischen Titeln am Markt zu werben. Eine Wiederholungsgefahr bestehe zudem nicht, weil er den Titel unstreitig so führe wie im einstweiligen Verfügungsverfahren für richtig befunden.

23

7. Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 wies das Oberlandesgericht die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die vom Landgericht festgestellten Formen des Führens eines Professorentitels und eines Ehrendoktortitels durch den Beschwerdeführer seien jeweils nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 UWG unlautere Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, gleichviel ob nur einer der Titel oder beide geführt würden. Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher bringe jemandem, der die Bezeichnungen „Prof." und „Dr. h.c." führe, regelmäßig ein besonderes Vertrauen in Bezug auf seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen Ruf, seine Seriosität und seine Zuverlässigkeit entgegen. Darüber hinaus nehme der Verbraucher an, dass der Professorentitel seinem Träger aufgrund besonderer wissenschaftlicher Leistungen verliehen worden sei, und dass dieser hauptamtlicher beziehungsweise ordentlicher Professor sei. Werde der Bezeichnung nicht räumlich unmittelbar ein Zusatz über die verleihende Hochschule beigefügt, nehme der Verbraucher zudem an, der Titel stamme von einer deutschen Hochschule, die zur Titelvergabe berechtigt sei. Dass es sich um einen ausländischen akademischen Grad handeln könnte, komme dem Verbraucher hingegen nicht in den Sinn. Gleiches gelte für die Bezeichnung „Dr. h.c.". Aus dieser Bezeichnung entnehme der Verbraucher, dass der Titelträger zwar kein ordentliches Promotionsverfahren durchlaufen habe, ihm der Titel jedoch von einer deutschen Hochschule aufgrund hervorragender Leistungen in der Berufspraxis verliehen worden sei, durch welche er eine ähnliche wissenschaftliche Qualifikation nachgewiesen habe.

24

Daher irre ein Verbraucher beim Beschwerdeführer in doppelter Hinsicht, wobei jede der Fehlvorstellungen für sich genommen zur Unlauterkeit der angegriffenen Verwendung führe. Der Verbraucher irre zum einen über die Herkunft der Titel, da diese nicht von einer deutschen Universität, sondern von einer türkischen Stiftungsuniversität verliehen worden seien. Zum anderen irre er über die Qualität der Titel, weil dem Beschwerdeführer keine ordentlichen akademischen Grade, sondern in beiden Fällen Ehrengrade verliehen worden seien. Soweit der Beschwerdeführer dies bestreite und insoweit Zeugenbeweis antrete, sei dieses Beweismittel nach § 529 Abs. 1 und § 531 Abs. 2 ZPO verspätet und daher unbeachtlich. Das dazu vom Beschwerdeführer vorgelegte Schreiben der Yeditepe-Universität vom 20. März 2015 bestärke die insoweit vom Landgericht getroffenen Feststellungen sogar noch.

25

Diese Fehlvorstellungen des Verbrauchers seien markterheblich. Der Verbraucher begegne akademischen Graden ausländischer Hochschulen, die ihm nicht aufgrund ihrer Reputation bekannt seien, reservierter als akademischen Graden deutscher Hochschulen. Würden die Verbraucher darüber hinaus die Gründe für die Verleihung der beiden Titel an den Beschwerdeführer kennen, brächten sie ihm nicht annähernd dieselbe Wertschätzung und Qualifikationserwartung entgegen, die sie aufgrund ihres Verständnisses von den durch den Beschwerdeführer verwendeten Bezeichnungen entwickelten.

26

Eine Vorlage des Rechtsstreits an den Gerichtshof der Europäischen Union sei nicht erforderlich, weil der Beschwerdeführer schon nicht darlege, dass eine ungeklärte Rechtsfrage aus dem Recht der Europäischen Union für die Entscheidung erheblich sei. Es bestehe auch kein Grund nach § 543 Abs. 2 ZPO, die Revision zuzulassen.

II.

27

Der Beschwerdeführer hat am 26. November 2015 Verfassungsbeschwerde erhoben. Er ist der Auffassung, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2015 in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2015 verstoße gegen das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 GG), gegen die Wissenschaftsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 GG), gegen das Recht auf Gleichbehandlung und das allgemeine Willkürverbot (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) und gegen das allgemeine Rechtsstaatsprinzip; gemeint ist wohl eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 LV). Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG).

28

1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 GG einen Anspruch auf die Möglichkeit eines nachvollziehbaren werblichen Auftretens. Im Hinblick darauf sei die von den angegriffenen Entscheidungen geforderte Art der Kennzeichnung seiner Titel unzumutbar, weil sie unverhältnismäßig sei. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es gebe bereits kein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse der Allgemeinheit an einer Herkunftsbezeichnung für die ihm verliehenen Titel. Jedenfalls aber sei es unverhältnismäßig, vom Beschwerdeführer statt des von ihm zuvor verwendeten Hinweises eine Herkunftsbezeichnung hinter jedem Titel zu verlangen. Denn die zuvor von ihm praktizierte „Sternchen-Lösung" sei zur Schaffung von Klarheit über die Herkunft der Titel ebenso geeignet gewesen wie die von den angegriffenen Entscheidungen verlangte Art der Kennzeichnung. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu den Erwartungen, die der Verbraucher an Inhaber der Titel „Prof." und „Dr. h.c." hege, seien Unsinn und zeugten von völliger Unkenntnis der rechtlichen und praktischen Bedingungen der Verleihung von Titeln.

29

2. Aus diesen Gründen verstießen die angegriffenen Entscheidungen auch gegen die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 GG.

30

3. Die Wertung des Oberlandesgerichts, der Verbraucher erwarte bei einer Titelführung ohne Herkunftsangabe, dass die Titel von einer deutschen Hochschule verliehen worden seien, verstoße gegen das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, da nach der Lissabon Konvention in der Türkei verliehene Titel in Deutschland anzuerkennen seien, ohne einen Zusatz zu verlangen.

31

4. Das Urteil des Oberlandesgerichts verstoße zudem gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil es das Beweisangebot des Beschwerdeführers, dass es sich bei seiner Bezeichnung als „Prof." nicht um einen Ehrengrad handle, in grob verfahrensfehlerhafter Weise als verspätet zurückgewiesen habe, das gleichzeitig als Beweismittel übergebene Schreiben der Yeditepe-Universität zu dieser Frage allerdings unter Verdrehung seines Inhalts gegen den Beschwerdeführer verwandt habe.

32

5. Der Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter folge aus der Nichtzulassung der Revision, obwohl die Zulassung nahe gelegen habe, da die Rechtssache mehrere klärungsbedürftige Fragen aufwerfe. So sei die Frage der indirekten Anwendbarkeit des Lissabon-Abkommens im Rahmen der Beurteilung, ob das Führen eines Titels wettbewerbswidrig sei, höchstrichterlich bislang ungeklärt. Auch die Heranziehung von § 37 LHG als Maßstab für die Beurteilung wettbewerbswidrigen Verhaltens bedürfe höchstrichterlicher Klärung. Gleiches gelte für die Frage der Aktivlegitimation des Klägers.

III.

33

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls offensichtlich unbegründet.

34

Eine Verfassungsbeschwerde ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 58 Abs. 2, 3 und 5 VerfGHG, wenn der Verfassungsgerichtshof zum Zeitpunkt der Entscheidung der Auffassung ist, dass kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der dem gestellten Antrag zum Erfolg verhelfen könnte. Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 4.12.2014 - 1 VB 40/14; BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8; BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41). Nach diesem Maßstab ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet, denn sie hat unter keinem Gesichtspunkt Erfolg.

35

Der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob eine Entscheidung Verfassungsrecht verletzt. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, hat er bei deren Überprüfung nicht die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts als solche nachzuprüfen. Ihm obliegt es lediglich, die Beachtung der in das Zivilrecht einwirkenden grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen (vgl. BVerfGE 42, 143 - Juris Rn. 12). Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, nach Art einer Superrevisionsinstanz seine Vorstellung von der zutreffenden Entscheidung an die Stelle derjenigen der ordentlichen Gerichte zu setzen. Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht, den der Verfassungsgerichtshof zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Entscheidung der Zivilgerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. StGH, Urteil vom 2.11.2015 - 1 VB 28/15; BVerfGE 42, 143 - Juris Rn. 13).

36

Ausgehend von diesen Maßstäben vermag der Verfassungsgerichtshof eine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen des Beschwerdeführers durch die angegriffenen Entscheidungen nicht festzustellen.

37

a) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seiner Berufsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG.

38

aa) Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt das Recht auf freie Berufsausbildung, auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und auf freie Berufsausübung (vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig <Hrsg.>, GG, Art. 12 Rn. 266; <Bearb.-Stand 75. Erg.Lfg. September 2015>). Dabei umfasst die Freiheit der Berufsausübung die Gesamtheit der mit der Berufstätigkeit zusammenhängenden Modalitäten der beruflichen Tätigkeit und schützt auch die Freiheit der beruflichen Außendarstellung einschließlich des Führens bestimmter Berufsbezeichnungen (vgl. Mann, in: Sachs <Hrsg.>, GG, 7. Auflage 2014, Art. 12 Rn. 79). Staatliche Maßnahmen, die den Berufstätigen dabei beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 85, 248 - Juris Rn. 45). Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß und insbesondere verhältnismäßig sein. Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 85, 248 - Juris Rn. 55).

39

bb) Gemessen an diesen Maßstäben sind die angegriffenen Entscheidungen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

40

Die vom Land- und vom Oberlandesgericht herangezogenen Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb betreffen die Berufsausübung (vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig <Hrsg.>, GG, Art. 12 Rn. 343; <Bearb.-Stand: 75. Erg.Lfg. September 2015>). Bei der Auslegung dieser Vorschriften ist das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit dem Landgericht verfassungsrechtlich unbedenklich davon ausgegangen, zur Vermeidung von Irrtümern rechtsuchender Verbraucher über die Herkunft der vom Beschwerdeführer geführten Titel sei die dem Titel räumlich unmittelbar nachfolgende Angabe der verleihenden Hochschule notwendig, während die vom Beschwerdeführer favorisierte Lösung zu diesem Zweck nicht in gleicher Weise geeignet sei. Dabei haben die Gerichte berücksichtigt, dass die Verpflichtung zur präzisen Bezeichnung seiner Titel nur einen Randbereich der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers betrifft und daher eine nur geringfügige Eingriffsintensität aufweist. Bei der Abwägung der betroffenen Rechtspositionen haben sie in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dem Interesse des rechtsuchenden Verbrauchers, vor Täuschungen und Irrtümern über die Qualifikation des Beschwerdeführers geschützt zu werden, den Vorrang vor seinem Werbeinteresse eingeräumt.

41

b) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 GG. Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer als Ehrendoktor und in Blockseminaren unterrichtende Lehrkraft der Yeditepe-Universität dem persönlichen Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 GG unterfällt, ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwieweit die Verpflichtung zur präzisen Angabe der Herkunft seiner Titel ihn in seinem wissenschaftlichen Wirken, seiner „Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe" (vgl. BVerfGE 90, 1-21, Juris Rn. 46), beeinträchtigen könnte. Durch die Verpflichtung zur Herkunftsangabe wird auch nicht der Bestand seiner durch die Yeditepe-Universität verliehenen Titel angegriffen, weshalb auch insoweit kein unzulässiger Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit des Beschwerdeführers vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3.9.2014 - 1 BvR 3353/13 -, Juris Rn. 18 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C /12 -, Juris Rn. 27).

42

c) Ebensowenig verstoßen die angegriffenen Entscheidungen gegen das Willkürverbot und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, das Oberlandesgericht habe im Rahmen seiner Anwendung des § 37 LHG zur Auslegung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb das am 11. April 1997 in Lissabon von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (BgBl. II 2007, S. 712; im Folgenden: Lissabon-Konvention) in diskriminierender Weise ausgelegt, übersieht er, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung ausdrücklich nicht darauf gestützt hat, ob die vom Beschwerdeführer praktizierte Form der Titelführung gegen § 37 LHG verstößt und damit wegen Rechtsbruchs unlauter ist, sondern allein auf eine Irreführung der Verbraucher abgestellt hat, ohne § 37 LHG und die Lissabon-Konvention heranzuziehen.

43

d) Es liegt auch kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren vor, das allgemein aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 23 Abs. 1 LV hergeleitet wird. Dieses Recht verhindert es ganz allgemein, „dass eine Partei im Prozess überfahren, zurückgesetzt, allein gelassen oder mit unbilligen Lasten belegt wird" (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig <Hrsg.>, GG, Art. 103 Rn. 9 <Bearb.-Stand: 75. Erg.-Lfg. September 2015>).

44

aa) Die Zurückweisung des Beweisantrags des Beschwerdeführers auf Vernehmung des von ihm angebotenen Zeugen zum Beweis dafür, dass es sich bei dem ihm zuerkannten „honorary professorship" nicht um einen Ehrengrad handle, verletzt nicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren. Selbst wenn man in der Nichtberücksichtigung des Beweisangebots einen relevanten Verfahrensfehler sehen wollte, würde die Entscheidung des Oberlandesgerichts darauf jedenfalls nicht beruhen. Ausweislich seiner Urteilsbegründung beruht die Unlauterkeit der Führung des Professorentitels ohne Herkunftsangabe durch den Beschwerdeführer nicht nur darauf, dass sie einen Ehrengrad betreffe, sondern auch darauf, dass es sich um einen Titel einer ausländischen Stiftungsuniversität handle. Allein auf den Erwägungen zur verleihenden Universität beruht auch die im Tenor ausgesprochene Verpflichtung zur Herkunftsangabe, die über die Qualität des Titels keine Aussage treffen kann. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass das Oberlandesgericht anders entschieden hätte, wenn es den vermissten Beweis erhoben hätte und davon ausgegangen wäre, dass dem Beschwerdeführer eine Honorarprofessur verliehen wurde.

45

bb) Inwiefern die Verwertung des durch den Beschwerdeführer selbst in zweiter Instanz als Beweismittel eingeführten Schreibens der Yeditepe-Universität vom 20. März 2015 durch das Oberlandesgericht gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen sollte, ist nicht ersichtlich. Dass das Oberlandesgericht dieses Schreiben berücksichtigte, entsprach dem Begehren des Beschwerdeführers; dass es seinen Inhalt jedoch anders ausgelegt hat als vom Beschwerdeführer gewünscht, ist jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht ohne Belang.

46

e) Das Oberlandesgericht hat auch nicht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, indem es die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat.

47

aa) Wird in einem Urteil von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Zulassung der Revision kein Gebrauch gemacht, so verstößt dies dann gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert. Hierfür genügt die nur einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften noch nicht (vgl. BVerfGE 87, 282 - Juris Rn. 9). Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkürlich ist ein Richterspruch vielmehr erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Dabei steht es der Annahme einer willkürlichen Entscheidung entgegen, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 96, 189 - Juris Rn. 49; stRspr. zu Art. 3 Abs. 1 GG).

48

Für eine willkürliche Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht ergeben sich weder aus dem Vortrag des Beschwerdeführers noch aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte.

49

Die nach Auffassung des Beschwerdeführers klärungsbedürftigen Fragen zur Anwendung und Auslegung von § 37 LHG im Rahmen der Auslegung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der dabei nach seiner Auffassung zu klärenden „Frage der indirekten Anwendbarkeit" des Abkommens von Lissabon stellen sich hier von vornherein nicht. Die Nichtzulassung der Revision zur Beantwortung dieser Fragen war somit frei von Willkür. Denn das Oberlandesgericht hat explizit dahinstehen lassen, ob das Führen der Titel in der vom Beschwerdeführer zuvor praktizierten Form gegen § 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 LHG verstößt, und seine Entscheidung allein auf einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 1 UWG gestützt.

50

cc) Auch die Nichtzulassung der Revision zur Klärung der Frage, ob der Kläger aktivlegitimiert gewesen sei, ist frei von Willkür, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht und im Einklang mit obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung steht. So hat das Oberlandesgericht Dresden zur Frage der Prozessführungsbefugnis eines in einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts ausgeführt, dass ein Rechtsanwalt als selbständiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) bereits aufgrund seiner Zulassung - unabhängig von einer Mitgliedschaft in einer Anwaltssozietät - im Rahmen der Berufsausübung standesrechtlichen Vorschriften unterworfen und deshalb selbst und höchstpersönlich durch berufswidrige Wettbewerbshandlungen anderer Anwälte oder Anwaltskanzleien in eigenen Rechten betroffen sein könne. Er sei daher nicht gehindert, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch allein und ohne eine gleichzeitige gerichtliche Geltendmachung durch die Mitgesellschafter zu verfolgen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 9.6.1998 - 14 U 3245/97 -, Juris Rn. 24). Gleiches gelte für die Frage der Aktivlegitimation, da durch wettbewerbswidrige Handlungen auch der einzelne Rechtsanwalt unmittelbar selbst in seinen wettbewerblichen Interessen verletzt werde (vgl. OLG Dresden a.a.O., Juris Rn. 26). Der Bundesgerichtshof geht ebenfalls davon aus, dass in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte selbst klagebefugt und aktivlegitimiert sind, wenn sie durch eine wettbewerbswidrige Handlung unmittelbar verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27.1.2005 - I ZR 202/02 - , Juris Rn. 13), sie also in diesem Fall im eigenen Namen klagen können und nicht die Anwaltssozietät Klage erheben muss. Es ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer zitierten Literatur, dass und weshalb für in einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung tätige Rechtsanwälte etwas anderes gelten sollte, sie also durch wettbewerbswidrige Handlungen anderer Rechtsanwälte oder -anwaltskanzleien nicht in eigenen Rechten betroffen sein sollten und bei einer solchen Verletzung eigener Rechtspositionen nicht selbst sollten klagen dürfen.

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bb) (1) Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus in Betracht, wenn die Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulassung nicht näher begründet ist, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels nahe gelegen hätte. Denn ein Berufungsgericht, das die Revision nicht zulässt, entscheidet, falls die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, abschließend über die Erreichbarkeit weiteren Rechtsschutzes. Nur bei Vorliegen einer nachvollziehbaren Begründung sind die Beteiligten und der Verfassungsgerichtshof in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch nahe liegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht und damit den Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23.4.2014 - 1 BvR 2851/13 - Juris Rn. 23).

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Allerdings bedürfen letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung der Revision, grundsätzlich auch von Verfassungs wegen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 - Juris Rn. 11; stRspr.). Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23.4.2014 - 1 BvR 2851/13 - Juris Rn. 24).

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(2) Ein verfassungsrechtlich relevantes Begründungsdefizit liegt hier jedoch nicht vor.

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Zwar hat das Oberlandesgericht die Nichtzulassung der Revision nicht mit einer auf den Einzelfall bezogenen Begründung versehen, sondern nur darauf verwiesen, es bestehe kein Grund für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO. Dies begründet jedoch keine Verfassungsverletzung. Denn die Zulassung der Revision hat nicht im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung nahe gelegen. Auch nach den Darlegungen der Verfassungsbeschwerde ergibt sich weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch dass die Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich gewesen wäre (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 ZPO).

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(a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind (vgl. BGHZ 151, 221 - Juris Rn. 4; stRspr.). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8.12.2010 - 1 BvR 381/10 -, Juris Rn. 12).

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Anders als der Beschwerdeführer meint, ist die Rechtssache nicht in diesem Sinne klärungsbedürftig, weil zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage keine unter- schiedlichen Auffassungen vertreten werden. Von der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Dresden in dieser Frage abweichende ober- oder höchstgerichtliche Entscheidungen sind nicht ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer zur Untermauerung der von ihm vertretenen „Gegenposition" zitierte Literatur belegt diese nicht.

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(b) Auch zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 ZPO) lag die Zulassung der Revision nicht nahe. Eine auf diesen Grund gestützte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Ein solcher Anlass besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.3.2003 - V ZR 291/02 -, Juris Rn. 9). Dies ist nicht vorgetragen und, wie bereits ausgeführt, offensichtlich auch nicht der Fall.

58

(c) Schließlich ist die Zulassung der Revision auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 ZPO) nicht geboten. Die angegriffenen Entscheidungen enthalten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Divergenz, sondern stehen im Gegenteil im Einklang mit bisher ergangener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Dresden. Eine zulassungsrelevante Divergenz wäre überdies nur dann gegeben, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein tragender abstrakter Rechtssatz aufgestellt würde, der von einem tragenden Rechtssatz in der Entscheidung eines höherrangigen oder gleichrangigen anderen Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts abwiche (vgl. BGH, Beschluss vom 1.10.2002 - XI ZR 71/02 -, Juris Rn. 12). Auch dies ist offenkundig nicht der Fall.

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Von einer weiteren Begründung wird nach § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.

60

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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