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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:28.04.2016
Aktenzeichen:2 K 4307/14
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 KAG BW, Art 3 Abs 1 GG

Heranziehung von Dauercampern zu einer Kurtaxe

Orientierungssatz

1. Dauercamper können zur Zahlung der Kurtaxe herangezogen werden.(Rn.43)

2. Gegenüber Inhabern eines Dauerstandplatzes kann die Kurtaxe in Form einer Pauschale erhoben werden.(Rn.49)

3. Eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu sonstigen Gästen, deren Kurtaxe tageweise bemessen wird, liegt nicht vor.(Rn.52)

4. In der Notwendigkeit zur Typisierung und Vereinfachung liegt zugleich auch der sachlich rechtfertigende Grund dafür, dass Passanten und etwa Inhaber von Dauerstandplätzen auf einem Campingplatz ungleich behandelt werden.(Rn.53)

5. Dass die Kurtaxen-Satzung nicht nach der tatsächlichen Nutzung von Kureinrichtungen bei Dauerstandplatz-Inhabern und Tagesgästen differenziert, ist rechtlich unerheblich.(Rn.54)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 2016, 886-888 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2017, 24 (Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

 


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