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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:30.05.2016
Aktenzeichen:1 VB 15/15
ECLI:ECLI:DE:VERFGBW:2016:0530.1VB15.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Leitsatz

1. Art. 11 Abs. 1 LV ist als landesrechtliches Grundrecht auf - insbesondere im Hinblick auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage - gleichen und der jeweiligen Begabung entsprechenden Zugang zu vom Staat geschaffenen öffentlichen Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen zu verstehen.

2. Die kapazitätsbezogene Einschränkung des Hochschulzulassungsrechts von Studierenden berührt die Studienbewerber in ihrem Teilhaberecht und kann daher nur vom Gesetzgeber oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

3. Die Hochschulen des Landes dürfen im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen wegen des in Art. 25 Abs. 2 LV verankerten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus eigener Kompetenz keine in der Rechtsverordnung nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben. Sie sind an die für sie geltenden normativen Vorgaben gebunden.

4. Eine formlose Nachmeldung von Studienplätzen durch einen Mitarbeiter der Hochschule an die Stiftung für Hochschulzulassung in der Absicht, die normierte Zulassungszahl zu erhöhen, verletzt das Teilhaberecht aus Art. 11 Abs. 1 LV und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus Art. 25 Abs. 2 LV, weil sie die aus diesem Grundsatz abgeleiteten und dem Schutz des Teilhaberechtes dienenden Zwecke unterläuft.

5. Durch die Festsetzung der Kapazität in einer Rechtsverordnung wird die objektive Zulassungsgrenze vom dafür legitimierten Verordnungsgeber geprüft sowie öffentlich bekannt gemacht und damit transparent. So erhalten Studien-platzbewerber, die eine gerichtliche Kontrolle der Zulassungszahl anstreben, hierfür eine rechtssichere und klare Grundlage.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 13-27 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HRZ 6, Nr 1, 8-48 (2017) (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 11. Juli 2014, Az: NC 7 K 3024/13, Beschluss
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Februar 2015, Az: NC 9 S 1496/14, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2014 - NC 7 K 3024/13 - und der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Februar 2015 - NC 9 S 1496/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV).

2. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

3. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 LV geltend gemacht wird, wird die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

4. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

A.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die begehrte vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 an der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim, versagt wurde.

I.

2

1. Der am 27. Februar 1995 geborene Beschwerdeführer erwarb am 19. Juni 2013 die Allgemeine Hochschulreife mit der Durchschnittsnote 2,6 und bewarb sich zum Wintersemester 2013/2014 um einen Studienplatz im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin bei der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim. Im zentralen Zulassungsverfahren wurde sein Zulassungsantrag mit Bescheid der Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) vom 14. August 2013 abgelehnt. Im Auswahlverfahren der Hochschule erhielt er unter dem 24. September 2013 ebenfalls einen Ablehnungsbescheid. Der Grenzrang für den Studienort Mannheim betrug 86, sein persönlicher Rang war Platz 995. Nach seinen Angaben belegte er auf der im Ausgangsverfahren zu den Gerichtsakten gereichten Reserverangliste für Mannheim mit Platz 807 die laufende Nummer 16.

3

Zur Reserveliste trug der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers ergänzend vor, die von der Universität erstellte Rangliste sei mehr als ein Jahr alt und enthalte zahlreiche Antragsteller, deren Verfahren längst erledigt seien. Verfassungsbeschwerde sei nur gegen die den Studienort Mannheim betreffenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs erhoben worden. Es liege nahe, dass der Beschwerdeführer derzeit fiktiv auf Rang 1 der Reserverangliste für Mannheim stehe.

4

2. Der Beschwerdeführer bewarb sich für das Wintersemester 2013/2014 mit Schreiben vom 9. Juli 2013 auch gemäß § 24 Vergabeverordnung Stiftung (VergabeVO Stiftung) vom 23. April 2006 (GBl. S. 114), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2009 (GBl. S. 309), um eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. Der Antrag wurde von der Universität mit Bescheid vom 4. November 2013 - zugegangen am 8. November 2013 - abgelehnt. Zur Begründung verwies die Universität darauf, dass alle vorhandenen Studienplätze durch die Stiftung vergeben seien. Die festgesetzten Zulassungszahlen ergäben sich aus der entsprechenden Kapazitätsberechnung und seien durch das Wissenschaftsministerium in der Zulassungszahlenverordnung festgesetzt.

5

3. Bereits am 28. Oktober 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen. Zudem erhob er am 27. November 2013 gegen die Universität Klage, über die noch nicht entschieden ist. Das Verfahren wurde im Hinblick auf die hier erhobene Verfassungsbeschwerde im August 2015 zum Ruhen gebracht. Im Juni 2015 waren beim Verwaltungsgericht insgesamt 13 Klagen wegen Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2013/2014 am Studienort Mannheim anhängig.

6

Der Beschwerdeführer machte geltend, die tatsächliche Aufnahmekapazität sei mit der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2013/2014 vom 1. Juni 2013 (GBl. S.116 - ZZVO Zentrales Vergabeverfahren 2013/2014), zum 30. Juni 2015 aufgehoben durch § 5 Satz 2 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums vom 4. Juni 2015 (GBl. S. 393), nicht ausgeschöpft. Nach deren § 2 in Verbindung mit Anlage 1 war für das Wintersemester 2013/2014 die Studienzahl am Studienort Heidelberg/Mannheim auf 204 festgesetzt. Der Beschwerdeführer brachte gegen diese Zulassungszahl mehrere Einwendungen vor. Von Relevanz für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nur noch die Rüge, die Universität - die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens - habe der Stiftung für das zentrale Vergabeverfahren wegen eines zwischenzeitlich ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, der bezüglich der für das vorangegangene Wintersemester 2012/2013 festgesetzten Zulassungszahl einen Fehler bei der Kapazitätsberechnung festgestellt habe, 15 Studienplätze nachgemeldet, so dass die Stiftung nun 219 Studienplätze im zentralen Verfahren vergeben habe. Dies sei nicht zulässig gewesen, weil die Zulassungszahlen förmlich hätten festgesetzt werden müssen. Daher hätten die 15 nachgemeldeten Studienplätze bei der Vergabe „außerkapazitärer" Studienplätze berücksichtigt werden müssen. Von der Nachmeldung habe der Beschwerdeführer erst aufgrund eines Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2014 erfahren.

7

4. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 11. Juli 2014 abgelehnt. Es bestehe kein Anordnungsanspruch. Die Zulassungszahl sei bezogen auf das Wintersemester 2013/2014 für den Studienort Mannheim auf 204 festgesetzt worden. Ausweislich der von der Universität vorgelegten Belegungsliste sei die Universität zum 13. Dezember 2013 jedoch von 231 vergebenen Studienplätzen ausgegangen. Hintergrund dieser Überbuchung sei ein Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013, mit dem die Kapazitätsberechnung der Universität für das Wintersemester 2012/2013 und das Sommersemester 2013 beanstandet worden sei. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Gerichtsbeschlusses sei die Kapazitätsberechnung der Universität für das Wintersemester 2013/2014 bereits unter Wiederholung des in diesem Beschluss festgestellten Fehlers erstellt gewesen. Um den Fehler zu korrigieren, habe die Universität am 30. September 2013 der Stiftung 15 Studienplätze nachgemeldet, damit diese in das zentrale Vergabeverfahren hätten einbezogen werden können.

8

Diese Nachmeldung begegne keinen Bedenken. Zwar sei eine förmliche Neufestsetzung der Zulassungszahl im Wege der Änderung der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2013/2014 unterblieben. Dies hindere jedoch nicht die nachträgliche Einbeziehung dieser Studienplätze. Denn es sei nicht erkennbar, inwiefern durch das Unterbleiben der förmlichen Neufestsetzung Rechte des Beschwerdeführers verletzt sein sollten. Auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, welche dem zentralen Vergabeverfahren der Stiftung zugrunde lägen, hätten Studienbewerber, die einen Studienplatz außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens in Anspruch nähmen, keinen Anspruch. Gegen die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 3 der Kapazitätsverordnung (KapVO VII) vom 14. Juni 2002 (GBl. S. 271), der bei einer wesentlichen Änderung der Daten grundsätzlich eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung vorschreibe, spreche, dass sich vorliegend nicht die Daten, die der Ermittlung der Aufnahmekapazität zugrunde lägen, geändert hätten, sondern dass eine als fehlerhaft erkannte Berechnung der Aufnahmekapazität mit kapazitätserhöhender Wirkung habe korrigiert werden sollen. Eine derartige rückwirkende Korrektur von Entscheidungen der Hochschule lasse § 5 Abs. 4 KapVO VII zu. Ob die Entscheidung der Universität, ihre Berechnung der Aufnahmekapazität zu korrigieren, unter diese Vorschrift zu subsumieren sei, könne indes offen bleiben. Denn nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KapVO VII solle der Festsetzung der Zulassungszahlen eine Überprüfung vorausgehen, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft worden seien. Stelle die Universität fest, dass sie ihrer Verpflichtung zur erschöpfenden Nutzung vorhandener Ausbildungskapazität nicht nachgekommen sei, müsse sie diesen Fehler jedenfalls solange noch durch eine Nachmeldung beheben können, wie das zentrale Vergabeverfahren noch nicht beendet sei. Zwar vermindere eine Nachmeldung die Chancen der Bewerber, die einen Studienplatz außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens beanspruchten, noch weitere Studienplätze aufzudecken. Diese Chancen seien aber rechtlich nicht geschützt. Allerdings hätte die Universität bei einer tatsächlichen Aufnahmekapazität von 214 Studienplätzen nur 218 Plätze kapazitätsdeckend vergeben dürfen. Über die kapazitätsrechtlich anzuerkennende Belegung hinaus stünden keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.

9

5. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Er wandte sich gegen die Nachmeldung von 15 Studienplätzen an die Stiftung, die angeblich am 30. September 2013 erfolgt sei. Er hätte bereits deshalb zum Studium zugelassen werden müssen, weil eine förmliche Neufestsetzung der Zulassungszahl hätte erfolgen müssen und die 15 Plätze nicht quasi „freihändig" ohne Beteiligung des Wissenschaftsministeriums hätten vergeben werden dürfen.

10

6. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Februar 2015 - zugestellt am 20. Februar 2015 - zurückgewiesen. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Berücksichtigung von 15 der Stiftung nachgemeldeten Studienplätzen wende, dringe er damit nicht durch. Der Senat habe bereits im Beschluss vom 31. Januar 2003 (NC 9 S 45/02, NVwZ-RR 2003, 500) entschieden, dass auch diejenigen zusätzlichen Studienplätze zu berücksichtigen seien, die aufgrund einer Neuermittlung der Aufnahmekapazität von der Hochschule noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraums - zum Wintersemester also spätestens am 30. September - (damals) der ZVS unmittelbar nachgemeldet und von der ZVS daraufhin in das Vergabeverfahrens (einschließlich des ersten Nachrückverfahrens) einbezogen würden, selbst wenn eine förmliche Neufestsetzung im Wege einer Änderung der Zulassungszahlenverordnung unterbleibe. Jedenfalls sei nicht erkennbar, inwiefern durch das Unterbleiben einer förmlichen Neufestsetzung Rechte des Beschwerdeführers verletzt seien. Zudem teile der Senat die vom Verwaltungsgericht zu diesem Einwand des Beschwerdeführers vertretene Rechtsauffassung. Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Verweis des Beschwerdeführers auf die Überbuchungsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich, dass durch die unterbliebene Neufestsetzung der Zulassungszahl Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden seien. Im Übrigen folge aus dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. März 2011 (6 CN 3.10, BVerwGE 139, 210) entschieden habe, dass die Hochschulen des Landes im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben dürften, nicht, dass das hier von der Universität gewählte Verfahren, das einer gerichtlichen Entscheidung und den Besonderheiten des Einzelfalls geschuldet sei und eine Vergabe durch die Stiftung ermögliche, zu beanstanden sei.

II.

11

Der Beschwerdeführer hat am 19. März 2015 Verfassungsbeschwerde erhoben und diese am 20. März 2015 begründet. Er wendet sich dagegen, dass die Ausgangsgerichte die Nachmeldung von 15 Studienplätzen für das zentrale Vergabeverfahren als kapazitätsdeckend anerkannt haben und rügt die Verletzung von Art. 11 sowie Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG, von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, von Art. 25 Abs. 2 sowie von Art. 67 Abs. 1 LV.

12

1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Der Rechtsweg sei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft. Auf den Abschluss des Hauptsacheverfahrens könne er hier nicht verwiesen werden. Es sei eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität zuzulassen, weil es nicht zumutbar sei, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

13

2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet.

14

a) Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf einem Aufklärungsmangel. Hätte der Verwaltungsgerichtshof den Sachverhalt vollständig aufgeklärt, hätte er dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgeben müssen. Das Verwaltungsgericht habe der vom Bevollmächtigten der Universität am 7. Februar 2014 vorgelegten E-Mail des für die Kapazitätsberechnung zuständigen Mitarbeiters der Universitätsmedizin Mannheim an den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 3. Februar 2014 entnommen, dass die Nachmeldung der 15 Studienplätze an die Stiftung „am 30.09.2013" erfolgt sei. Aus der E-Mail ergebe sich jedoch das Datum der Nachmeldung nicht. Vielmehr sei dort davon die Rede, dass „in der Aktualisierung der Kapazitätsakte zum 30.9.2013 daher die Berechnung des VG übernommen worden" sei. Das Verwaltungsgericht habe sich das Datum der Nachmeldung an die Stiftung somit zusammengereimt und der Verwaltungsgerichtshof habe dies übernommen.

15

b) Die Fachgerichte hätten sich zudem über das Erfordernis einer rechtlichen Normierung der Zulassungszahlen hinweggesetzt. Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 ergebe sich, dass die Hochschulen im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben dürften. Die Nachmeldung der 15 weiteren innerkapazitären Studienplätze sei jedoch ohne Änderung der Zulassungszahlenverordnung erfolgt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs könne die Vergabe der nachgemeldeten Studienplätze auch nicht als Überbuchung gewertet werden. Die zunächst vorhandenen 204 Studienplätze seien bereits vor der Nachmeldung der weiteren Studienplätze überbucht gewesen. Die Vorgehensweise der Universität habe zudem nicht dem Zweck einer Überbuchung, sondern der Korrektur einer für fehlerhaft befundenen Festsetzung der Zulassungszahl gedient. Dadurch sei sein Zulassungsanspruch und ein effektiver Gerichtsschutz vereitelt worden. Aus Art. 11 Abs. 1 LV sowie aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG ergebe sich ein Grundrecht auf möglichst ungehinderten Hochschulzu- gang. Schaffe der Staat mit öffentlichen Mitteln Ausbildungseinrichtungen, müsse er auch den freien und gleichen Zugang zu ihnen gewährleisten. Objektive Zulassungsbeschränkungen seien nur auf gesetzlicher Grundlage und zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - der Funktionsfähigkeit der Universitäten - zulässig. Die geschaffenen Kapazitäten seien auszuschöpfen. Für die Kapazitätsermittlung seien durch oder aufgrund eines Gesetzes nachprüfbare Kriterien festzulegen. Die Bindung an Gesetz und Recht habe im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip eine Grundlage.

III.

16

Der vom Beschwerdeführer am 16. September 2015 beim Staatsgerichtshof gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim, beginnend mit dem Wintersemester 2015/2016 ist vom Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 25. September 2015 abgelehnt worden (1 VB 57/15, Juris). Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nehme die Hauptsache zumindest zeitweise vorweg, was hier nicht zulässig sei. Der Nachteil eines weiteren Zuwartens auf das begehrte Studium wiege nicht unzumutbar schwer. Der Beschwerdeführer absolviere derzeit eine Ausbildung zum Medizinisch-Technischen Assistenten.

IV.

17

1. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Anfrage am 12. August 2015 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in der gleichen Sache dort keine Verfassungsbeschwerde erhoben habe. Die Akten der Ausgangsverfahren NC 7 K 3024/13 und NC 9 S 1496/14 sind dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden.

18

2. Das Justizministerium, das Wissenschaftsministerium und die Universität Heidelberg hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

19

a) Das Justizministerium hat mitgeteilt, dass es von einer Stellungnahme absehe.

20

b) Das Wissenschaftsministerium hat zum Eilantrag (Az.: 1 VB 57/15) Stellung genommen. Es hat ausgeführt, es habe von einer Neufestsetzung der Zulassungszahl abgesehen, weil es aufgrund des bereits weit fortgeschrittenen Vergabeverfahrens davon ausgegangen sei, dass eine Änderung der Zulassungszahlenverordnung erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens im Gesetzblatt veröffentlicht würde. Von der Mail der Universität Heidelberg vom 30. September 2013, in der diese darüber unterrichtet habe, dass sich bei einer Korrektur der Kapazitätsberechnung am Studienort Mannheim eine Zulassungszahl von 219 (anstatt von 204) ergebe, habe man urlaubsbedingt erst am 7. Oktober 2013 erfahren. Eine Änderung der Zulassungszahlenverordnung sei auch deshalb entbehrlich gewesen, weil die Universität in der genannten Mail mitgeteilt habe, dass sie die Stiftung bereits um Berücksichtigung der erhöhten Zulassungszahl gebeten habe. Mit der Nachmeldung und der Vergabe im regulären Verfahren sei dem Hauptzweck des § 5 Abs. 3 KapVO VII Rechnung getragen worden. Dieser ziele nämlich darauf, bei aktualisierter Berechnung die Studienplätze nach Möglichkeit noch im zentralen Vergabeverfahren nach gleichberechtigten Grundsätzen unter allen noch im Verfahren befindlichen Bewerbern zu verteilen. Das reguläre Verfahren habe aus Gründen allgemeiner Chancengleichheit und des Kapazitätserschöpfungsgebots Vorrang vor einer Verteilung nur unter Klägern, über deren Anliegen nach ständiger Gerichtspraxis ohnehin erst zu einem Zeitpunkt entschieden werden können, zu dem das reguläre Verfahren abgeschlossen sei und die Belegung feststehe. Erst dann könne darüber befunden werden, ob zum Zwecke der Kapazitätserschöpfung weitere Plätze gerichtlich zu vergeben seien. Der formelle Aspekt der Ausweisung in der Zulassungszahlenverordnung trete demgegenüber in den Hintergrund, da die Anhebung der Zulassungszahl bewerberfreundlich sei. Mit der Nachmeldung und der Vergabe abzuwarten, bis eine Korrektur der Zulassungszahlenverordnung erfolgt sei, sei kontraproduktiv zum Ziel zeitnaher Vergabe. Das zentrale Vergabeverfahren müsse weiterlaufen. Ein Zuwarten geriete hier ersichtlich zum Nachteil der regulären Bewerber. Dies wäre nicht hinnehmbar, zumal ein materieller Verteilungsvorrang zugunsten des Beschwerdeführers aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot, dem Gleichheitsgrundsatz und der Rechtsschutzgarantie nicht ableitbar sei.

21

c) Die Universität hat wie folgt Stellung genommen:

22

aa) Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Sie genüge nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Es bestehe nicht die Gefahr, dass außerkapazitäre Studienplätze während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens an konkurrierende Bewerber vergeben würden, bevor das Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz rechtskräftig abgeschlossen sei. Zudem fehle es an einer hinreichend substantiierten Darlegung eines spezifischen Verfassungsverstoßes.

23

bb) Die Verfassungsbeschwerde sei auch unbegründet. Es liege keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen vor. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, die von beiden Gerichten angenommene Nachmeldung zum 30. September 2015 sei nicht hinreichend belegt und habe weiterer Aufklärung bedurft, habe sich ein solcher Bedarf nicht aufgedrängt. Es sei kein Anhaltspunkt vorgetragen, warum die vorgelegte Erklärung des Leiters des Studiendekanats vom 3. Februar 2014 zur Glaubhaftmachung nicht ausgereicht habe.

24

Fehl gehe auch das Argument, wonach sich aus § 5 Abs. 3 KapVO VII ergebe, dass eine Korrektur der Zulassungszahl in der Zulassungszahlenverordnung hätte vorgenommen werden müssen. Danach „sollen" eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden, wenn „wesentliche Änderungen der Daten" vor Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten seien. Die Nachmeldung sei hier jedoch nicht wegen einer Änderung der Berechnungsdaten, sondern wegen einer rechtlichen Neubewertung erfolgt. „Daten" im Sinne von § 5 Abs. 3 KapVO VII seien Eingabewerte der Berechnung, wie Stellen, Deputate, Studienpläne oder Curricularnormwerte. Die Norm ziele auf Schutz der innerkapazitären Bewerber sowie der Hochschule vor Überlastung. Dagegen bezwecke sie nicht den Schutz außerkapazitärer Bewerber. Im Übrigen weise die Verwendung des Wortes „sollen" anstelle von „müssen" darauf hin, dass Ausnahmen vom Grundsatz der Neufestsetzung möglich seien, wenn dadurch eine Zulassung im zentralen Vergabeverfahren ermöglicht werde.

25

Aus dem grundrechtlichen Teilhabeanspruch ergebe sich, dass die Vergabe von Studienplätzen nach einheitlichen Kriterien im zentralen Vergabeverfahren Vorrang habe. Daher könne die Zulassung eines hochschulreifen Bewerbers mit der Begründung abgelehnt werden, dass die vorhandenen Ausbildungsplätze sämtlich „ordnungsgemäß" besetzt seien. Der Rangziffer komme hier eine wesentliche Bedeutung zu. Ferner sollten „außerkapazitäre" Reste erst einklagbar sein, wenn die reguläre Vergabe nach den vorgeschriebenen Kriterien beendet sei. Dem trage die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Rechnung, wonach die Bescheide zu etwaigen Anträgen auf außerkapazitäre Zulassung stets den Abschluss des regulären Verfahrens abwarten sollen. Die Regelungen der Kapazitätsverordnung seien insgesamt auf eine richtige und vollständige, kapazitätserschöpfende Ermittlung und Festsetzung der Kapazitäten ausgerichtet und hätten primär den Regelfall der innerkapazitären Vergabe im Blick. Es gebe keine Rechtsvorschrift, die Rechte eines auf Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes klagenden Bewerbers schütze. Auf eine solche Zuteilung bestehe lediglich eine Chance. Der bloß formelle Aspekt fehlender Korrektur der Zulassungszahlenverordnung - so sie hier überhaupt erforderlich sein sollte - begründe keinen Teilhabeanspruch auf Zulassung zum Studium. Voraussetzung für einen Teilhabeanspruch sei das Vorhandensein eines nicht belegten Kapazitätsrestes. Ein solcher sei hier nicht gegeben. Nur bei einer willkürlichen Vergabe von Studienplätzen sei dies nicht als kapazitätsdeckend anzusehen. Dies sei hier nicht der Fall.

26

Auch die Rechtsschutzgarantie verhelfe dem Beschwerdeführer hier zu keinem Anspruch. Sie solle nur die Durchsetzung von Rechten garantieren und keine Rechte gewähren, insbesondere dann nicht, wenn angesichts der Rangziffer im regulären Verfahren keine Chance auf einen Studienplatz bestanden habe. Einen Anspruch darauf, dass die „Früchte" eines Rechtsstreits gewahrt blieben, bestehe nicht. Jeder Rechtsstreit könne sich erledigen. Zudem sei das gerichtliche Verfahren des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Nachmeldung noch nicht anhängig gewesen, so dass er noch keine schützenswerte Position erlangt habe.

27

Ende September 2013 habe der Leiter des Studiendekanats der Medizinischen Fakultät Mannheim den Bevollmächtigten der Universität im vorliegenden Verfahren konsultiert, wie die Universität für das Wintersemester 2013/2014 den zur Kapazitätsberechnung des Vorjahres ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2013 - zugestellt am 18. Juli 2013 - berücksichtigen solle. Der Bevollmächtigte habe daraufhin den Rat erteilt, 15 Plätze bis zum 30. September 2013 in das laufende Vergabeverfahren nachzumelden. Dies habe der Mitarbeiter der Universität mit E-Mail vom 30. September 2013 getan. Das Vergabeverfahren sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen. Die Stiftung habe die nachgemeldeten Plätze ordnungsgemäß in das erste Nachrückverfahren integriert und schlussendlich 231 Studienplätze wirksam an reguläre Bewerber und unter Beachtung der allgemeinen Rangfolge vergeben. Der Beschwerdeführer habe erst zeitlich nach der erfolgten Vergabe mit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag vom 23. Oktober 2013 und somit das reguläre Nachrückverfahren abwartend beantragt, ihn vorläufig zum Studium zuzulassen.

28

3. Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers hat auf die Äußerungen der Universität und des Wissenschaftsministeriums wie folgt erwidert:

29

Das Wissenschaftsministerium habe nach § 5 Abs. 4 KapVO VII die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, sogar nachträglich und mit Rückwirkung die höhere Kapazität durch Änderung der Zulassungszahlenverordnung zu normieren. Auch die Soll-Vorschrift des § 5 Abs. 3 KapVO VII habe hier nicht ausnahmsweise Ermessen eingeräumt. Es gehe bei der Änderung der Zulassungszahlenverordnung nicht nur um einen formellen Aspekt, sondern um Grundrechtsschutz durch Verfahren. Die Ausgestaltung von § 5 Abs. 3 KapVO VII als Soll-Vorschrift sei nicht unbedenklich, wenn kapazitätserhöhende Änderungen erkennbar seien oder tatsächlich einträten. Unter solchen Umständen sei eine Berücksichtigung der Änderung zwingend geboten. Es komme also auf eine verfassungskonforme Anwendung dieser Bestimmungen an.

30

Der Änderungsbedarf sei der Universität seit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 2013 bekannt gewesen. Gleichwohl sei eine Korrektur der Kapazität erst am letzten Tag der Frist - am 30. September 2013 - erfolgt. Die Universität habe das zuständige Wissenschaftsministerium erst nach der Nachmeldung der Studienplätze kontaktiert. Es sei nicht um eine Neufestsetzung der Zulassungszahl gebeten worden. Mit der Nachmeldung von 15 Studienplätzen habe der Mitarbeiter der Universität ohne vorherige Gremienbeschlüsse durch eine schlichte Erklärung eine Korrektur der festgesetzten Zulassungszahlen vorgenommen. Darüber hinaus habe ihn die Universität noch im ablehnenden Bescheid vom 4. November 2013 nicht darüber informiert, dass sie die Kapazitätsberechnung korrigiert habe. Vielmehr habe sie ihn dort bezüglich der Zulassungszahl auf die Verordnung verwiesen hat. Erst im Februar 2014 sei ihm und allen übrigen Antragstellern die Nachmeldung von 15 Studienplätzen mitgeteilt worden.

B.

31

Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 LV geltend gemacht wird, ist sie unzulässig. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

I.

32

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gemäß § 55 Abs. 1 VerfGHG gegen die öffentliche Gewalt des Landes, sie wurde innerhalb der in § 56 Abs. 2 VerfGHG vorgeschriebenen Frist erhoben sowie substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG begründet. Der Rechtsweg ist gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG erschöpft. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch § 55 Abs. 1 a.E. VerfGHG nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in der gleichen Sache dort keine Verfassungsbeschwerde erhoben hat.

II.

33

Die Verfassungsbeschwerde genügt allerdings nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, soweit mit ihr die Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 LV gerügt wird. Hinsichtlich der weiteren Grundrechtsrügen ist dieses Zulässigkeitserfordernisses beachtet.

34

1. Ein Beschwerdeführer muss über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 38/14 -, Juris Rn. 8 ff.). Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Verfassungsgerichtshof ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere der obersten Landesgerichte, vermittelt wird (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 170). So reicht auch die Erschöpfung des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und wenn dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, oder wenn die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 38/14 -, Juris Rn. 9).

35

Diese allgemeinen Grundsätze wurden von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung mit Blick auf Verfahren, bei denen es um die Zulassung zum Studium geht, weiter verfeinert: Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass ein Beschwerdeführer, der sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich der Verteilung von Studienplätzen außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen wendet, regelmäßig nicht auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden kann, weil die Verteilung realiter nur im Eilverfahren vorgenommen wird und damit Fakten schafft (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 38/14 -, Juris Rn. 10; ebenso: BVerfGE 39, 276 - Juris Rn. 52; BVerfGE 43, 34 - Juris Rn. 18; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31.3.2004 - 1 BvR 356/04 -, Juris Rn. 17; VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 20.12.2011 - 28 u. 29/11 -, Juris Rn. 51, und vom 15.1.2014 - 109/13 -, Juris Rn. 27; in der Sache ähnlich: VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.4.2013 - Vf. 5-IV-13 -, Juris Rn. 12-14). In den zitierten Fällen des Berliner Verfassungsgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts bestand der eine Ausnahme vom Verweis auf die Hauptsache rechtfertigende, nicht wieder gut zu machende Nachteil in dem unwiederbringlichen Zeitverlust, der durch einen Verweis auf das Hauptsacheverfahren entstünde.

36

In anderen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht dagegen entschieden, dass in Verfahren, welche die mangelnde Nutzung von Ausbildungskapazitäten an Hochschulen zum Gegenstand haben, die im vorläufigen Verfahren erfolglos gebliebenen Studienbewerber in der Regel gehalten seien, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Hauptsache zu führen. Die vorherige Durchführung des Verfahrens in der Hauptsache erscheine nur dann ausnahmsweise unzumutbar, wenn Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären seien und wenn ohne eine beschleunigte Klärung vorhandene Kapazitäten in erheblichem Umfang für längere Zeit ungenutzt blieben. Das gelte jedoch nicht für Verfassungsbeschwerden, die sich lediglich an eine zur Entscheidung angenommene, ähnlich gelagerte Verfassungsbeschwerde anhängten („Trittbrettverfahren"; vgl. BVerfGE 51, 130 - Juris Rn. 16 ff.; BVerfGE 66, 155 - Juris Rn. 44 ff.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17.9.2013 - 1 BvR 1278/13 -, Juris Rn. 9).

37

2. Bei Anwendung dieser Vorgaben genügt die Verfassungsbeschwerde nur zum Teil dem Grundsatz der Subsidiarität.

38

a) Soweit die Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 67 Abs. 1 LV geltend gemacht wird, ist der Grundsatz der Subsidiarität nicht hinreichend beachtet.

39

Zwar wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine Beschwer, die sich gerade aus der Eilentscheidung selbst ergibt. Er rügt mit der Verfassungsbeschwerde eine Art. 67 Abs. 1 LV verletzende Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des Zeitpunkts der Nachmeldung der 15 Studienplätze an die Stiftung. Der Beschwerdeführer hat es jedoch unterlassen, auf eine diesbezügliche Sachverhaltsaufklärung durch den Verwaltungsgerichtshof hinzuwirken.

40

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert auch, dass der Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 129, 78 - Juris Rn. 61). So ist zu beachten, dass die Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, nicht mehr im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, wenn nicht zuvor alle Mittel des Prozessrechts genutzt wurden, um diesen Verstoß zu verhindern oder zu beseitigen. Das bedeutet insbesondere, dass von der Rechtsordnung eröffnete Rechtsbehelfe in zulässiger Weise ergriffen werden müssen (vgl. BVerfGE 129, 78 - Juris Rn. 62; BVerfGE 112, 50 - Juris Rn. 38 ff.). Entsprechendes gilt für die Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes wegen angeblich unzureichender Sachverhaltsaufklärung. Auch diese kann mit der Verfassungsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer es im fachgerichtlichen Verfahren unterlassen hat, auf die für erforderlich gehaltene Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken (vgl. BVerfGE 93, 216 - Juris Rn. 29; O. Klein, in: Benda/Klein <Hrsg.>, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rn. 584).

41

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 86 Abs. 2 VwGO entfällt ein für das Tatsachengericht bestehender Anlass zur Sachverhaltsaufklärung zwar nicht allein dadurch, dass ein Beteiligter in der Tatsacheninstanz keinen Beweisantrag gestellt hat. Wenn jedoch der Anlass zu weiterer Aufklärung zweifelhaft ist, fehlt er bei einem unterbliebenen Beweisantrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.5.1980 - 8 C 33/79 -, Juris Rn. 13; Urteil vom 7.11.1986 - 8 C 27/85 -, Juris Rn. 16). Unterlässt ein anwaltlich - oder sonst sachkundig - vertretener Beteiligter einen förmlichen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung - oder im schriftlichen Verfahren eine Anregung zu einer Beweiserhebung -, obwohl dies nach Lage der Dinge zu erwarten gewesen wäre, weil das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat, braucht sich dem Gericht regelmäßig die Notwendigkeit, die betreffende Tatsache von Amts wegen weiter zu erforschen, nicht aufzudrängen (vgl. Breunig, in: Posser/Wolff <Hrsg.>, BeckOK VwGO, § 86 Rn. 59). Ferner ist hier zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe prüft. Eine Ausnahme gilt nach der herrschenden Meinung dann, wenn - von den Fällen nachträglicher Änderungen abgesehen - die mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung offensichtlich unzutreffend ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 9.1.2008 - 3 S 2016/07 -, Juris Rn. 2; Happ, in: Eyermann <Hrsg.>, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 27).

42

Ausgehend hiervon wäre es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, die angeblich unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht bezüglich des genauen Zeitpunkts der Nachmeldung von 15 weiteren Studienplätzen an die Stiftung im Rahmen der Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO zu rügen und insoweit eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch den Verwaltungsgerichtshof anzuregen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Universität habe die 15 weiteren Studienplätze der Stiftung „am 30.09.2013" nachgemeldet, ist weder offensichtlich fehlerhaft noch drängte sich insoweit eine weitere Aufklärung auf.

43

b) Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Verletzung von Art. 11 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG sowie von Art. 25 Abs. 2 LV durch die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen geltend macht, genügt seine Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität. Zwar stellen sich die hierbei aufgeworfenen Fragen auch im Hauptsacheverfahren. Allerdings ist ein Verweis auf die vorherige Durchführung des Hauptsacheverfahrens aus den oben dargestellten Gründen hier nicht zumutbar. Dies gilt auch bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären seien und dass ohne deren Klärung erhebliche Kapazitäten ungenutzt blieben.

44

Die aufgeworfene Rechtsfrage ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung. Die formlose Nachmeldung stellt - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Beschluss vom 31.1.2003 (NC 9 S 45/02, Juris Rn. 22) festgestellt hat - offenbar eine verbreitete Praxis dar, die von ihm in ständiger Rechtsprechung gebilligt wird (vgl. auch Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht Band 2, 2013 Rn. 795 ff.). Daher erscheint es ausgeschlossen, dass die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens insoweit zu einer weiteren tatsächlichen oder rechtlichen Klärung führen wird. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs steht insoweit fest. Auch die Anzahl der in Frage stehenden Studienplätze erscheint nicht unerheblich. Die Verwaltungsgerichte haben im Ausgangsverfahren anerkannt, dass die maßgebliche Kapazität 214 Studienplätze betragen hat und nicht - wie durch Rechtsverordnung festgesetzt - 204 Studienplätze. Somit sind möglicherweise zehn Studienplätze nicht kapazitätsverzehrend vergeben worden.

45

Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Rügen auch dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität genügt. Die mit der Verfassungsbeschwerde insoweit vorgebrachten Grundrechtsrügen wurden ausweislich der Gründe des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom Beschwerdeführer auch schon mit der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO geltend gemacht.

C.

46

Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit sie zulässig ist - begründet.

I.

47

Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Ausbildung aus Art. 11 Abs. 1 LV in Verbindung mit der in Art. 25 Abs. 2 LV verankerten Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Die genannten Verfassungsbestimmungen wurden nicht hinreichend beachtet (zu diesem Erfordernis: StGH, Urteil vom 2.2.2015 - 1 VB 48/14 -, Juris Rn. 61; BVerfGE 18, 85 - Juris Rn. 20 f.).

48

1. Nach Art. 11 Abs. 1 LV hat jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.

49

a) Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot, das in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive gilt, wie sich aus Abs. 2 der Vorschrift, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. StGH, Urteil vom 2.8.1969 - GR 3/1969 -, ESVGH20, 1 <3>; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 - 9 S 2180/12 -, Juris Rn. 46).

50

Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Bildung abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedarf (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.6.1991 - 9 S 2111/90 -, Juris Rn. 43; Feuchte, in: ders. <Hrsg.>, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 11 Rn. 4, 10 f.; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 7). So ergibt sich daraus wegen des Organisationsund Gestaltungsspielraums des Staates nach Art. 11 Abs. 2 und 4 LV im Grundsatz kein subjektives Recht auf Schaffung und Bereitstellung bestimmter Bildungseinrichtungen (vgl. Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 11 Rn. 7). Hat jedoch der Staat öffentliche Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen geschaffen, ist Art. 11 Abs. 1 LV als landesrechtliches Grundrecht auf - insbesondere im Hinblick auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage - gleichen und der jeweiligen Begabung entsprechenden Zugang zu diesen Einrichtungen zu verstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.3.1993 - 9 S 3033/92 -, Juris Rn. 2, und Urteil vom 30.11.1993 - 9 S 2395/91 -, Juris Rn. 22; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 7). Der Verfassungsrechtssatz bezieht das gesamte Erziehungs- und Ausbildungswesen, also auch den Bereich der Hochschulen ein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.3.1993 - 9 S 3033/92 -, Juris Rn. 2; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 1 und 5; Feuchte, in: ders. <Hrsg.>, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 11 Rn. 5).

51

b) Zu Art. 12 Abs. 1 GG, der anders als Art. 11 Abs. 1 LV lediglich für deutsche Staatsangehörige gilt, jedoch über Art. 2 Abs. 1 LV als weiteres Landesgrundrecht die Freiheit der Wahl einer berufsbezogenen Ausbildungsstätte schützt, existiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen zum Studium:

52

Danach beinhaltet Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur ein Abwehrrecht, sondern statuiert zugleich eine objektive Wertordnung. Hinzu tritt eine grundrechtliche Verbürgung der Teilhabe an staatlichen Leistungen. So zielt insbesondere die freie Wahl der Ausbildungsstätte ihrer Natur nach auf freien Zugang zu berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 59). Grundsätzlich bleibt es jedoch auch im modernen Sozialstaat der nicht einklagbaren Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, ob und wieweit er Teilhaberechte gewähren will. Allerdings können sich, wenn der Staat gewisse Ausbildungseinrichtungen geschaffen hat, aus dem Gleichheitssatz in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip Ansprüche auf Zutritt zu diesen Einrichtungen ergeben. Das gilt besonders, wo der Staat - wie im Bereich des Hochschulwesens - ein faktisches, nicht beliebig aufgebbares Monopol für sich in Anspruch genommen hat und wo - wie im Bereich der Ausbildung zu akademischen Berufen - die Beteiligung an staatlichen Leistungen zugleich notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung von Grundrechten ist. Aus dem Umstand, dass der Staat Leistungen anbietet, folgt ein Recht jedes hochschulreifen Staatsbürgers, an der damit gebotenen Lebenschance prinzipiell gleichberechtigt beteiligt zu werden (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 60; BVerfGE 43, 291 - Juris Rn. 67; BVerfGE 134, 1 - Juris Rn. 36 f.). Ein absoluter numerus clausus bewegt sich am Rande des verfassungsrechtlich Zulässigen. Denn er verwehrt grundsätzlich Hochschulreifen - zumindest für eine mehr oder weniger lange und für die weitere Lebensentscheidung möglicherweise ausschlaggebenden Dauer - den Zugang zum gewünschten Studium. Gleichwohl leitet das Bundesverfassungsgericht nur bei einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags aus Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Schaffung von Studienkapazitäten ab. Auch soweit Teilhaberechte nicht von vornherein auf das jeweils Vorhandene beschränkt sind, stehen sie doch unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann (vgl. BVerfG 33, 303 - Juris Rn. 62 f.; BVerfGE 43, 291 - Juris Rn. 67 ff.).

53

Einschränkungen des Zulassungsrechts sind nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes verfassungsrechtlich statthaft. Hier muss der Gesetzgeber selbst die Verantwortung dafür übernehmen, wenn als Folge unzureichender Kapazitäten der Kreis der Begünstigten unter Inkaufnahme schwerwiegender Ungleichbehandlungen einzuschränken ist (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 67). Absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur verfassungsmäßig, wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden und wenn die Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 69 bis 71; BVerfGE 43, 291 - Juris Rn. 67 ff.). Die wesentlichen Entscheidungen über die Voraussetzungen für die Anordnung absoluter Zulassungsbeschränkungen und über die anzuwendenden Auswahlkriterien hat der Gesetzgeber selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 33, 303). Die Art und Weise der Kapazitätsermittlung und die Auswahl der Bewerber gehören zum Kern des Zulassungswesens (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 76 u. 83; BVerfGE 39, 258 - Juris Rn. 27; BVerfGE 85, 36 - Juris Rn. 66). Gegen die Festlegung von Zulassungsbeschränkungen durch Rechtsverordnung oder Satzung bestehen im Grundsatz keine Bedenken (vgl. BVerfGE 33, 303 - Juris Rn. 78; BVerfGE 85, 36). Allerdings sollen Kapazitätsfestsetzungen möglichst aufgrund objektivierter, nachvollziehbarer Kriterien und durch Rechtsnormen nach vorherigem kritischem Zusammenwirken zwischen Hochschule und staatlichen Behörden erfolgen (vgl. BVerfGE 39, 258 - Juris Rn. 27 f.).

54

c) Das in Art. 11 Abs. 1 LV normierte Teilhaberecht auf Zugang zu geschaffenen öffentlichen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen ist entsprechend diesen vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten und von den übrigen Landesverfassungsgerichten weitgehend übernommenen Grundsätze auszulegen (so auch für Art. 20 der Verfassung von Berlin: VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 20.12.2011 - 28/11 u.a. -, Juris Rn. 54, und vom 15.1.2014 - 109/13 -, Juris Rn. 34; differenzierend zu Art. 20 Satz 1 u. 2 der Verfassung des Freistaates Thüringen: ThürVerfGH, Beschluss vom 19.11.2014 - 24/12 -, Juris Rn. 32 f.; für Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen: VerfGH Sachsen, Beschluss vom 25.4.2013 - Vf. 5-IV-13 -, Juris Rn. 13; anders für Art. 128 der Verfassung des Freistaates Bayern: Bay. VerfGH, Entscheidung vom 4.5.2007 - Vf. 9-VII-06 -, Juris Rn. 83 ff., kritisch dazu: Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff <Hrsg.>, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, Art. 128 Rn. 5 ff.).

55

Ergänzend gilt, dass nach Art. 11 Abs. 4 LV das Nähere zum Teilhabeanspruch aus Art. 11 Abs. 1 LV durch Gesetz zu regeln ist. Hierbei handelt es sich zu allererst um einen Ausgestaltungs-, Regelungs- und Ausführungsvorbehalt, welcher der Grundrechtsermöglichung und -effektuierung dient, wie etwa Art. 14 Abs. 2 Satz 5 LV (vgl. StGH, Urteil vom 6.7.2015 - 1 VB 130/13 -, Juris Rn. 121). Wie der Teilhabeanspruch aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG steht das Recht aus Art. 11 Abs. 1 LV hinsichtlich der Schaffung der notwendigen Bildungseinrichtungen und der von Art. 11 Abs. 3 LV gebotenen Bereitstellung der erforderlichen öffentlichen Mittel grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Möglichen (vgl. Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 6). Zugleich ist jedoch - ebenso wie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG - bei einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags aus Art. 11 Abs. 1 LV eine Grenze erreicht und sogar ein Anspruch auf Kapazitätsverschaffung möglich.

56

Soweit es um die Ausgestaltung des Teilhaberechts aus Art. 11 Abs. 1 LV geht, sind die sich aus dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 23 Abs. 1 LV) ergebenden Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 25 Abs. 2 LV) und des Vorbehalts des Gesetzes zu beachten. Das heißt zunächst, dass der Gesetzgeber alle Entscheidungen, die für die Wahrnehmung grundrechtlicher Ansprüche wesentlich sind, selbst treffen muss (StGH, Urteil vom 6.7.2015 - 1 VB 1300/13 -, Juris Rn. 123; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 13 ff.) und die Verwaltung ohne eine solche gesetzliche Grundlage nicht handeln darf. Der Vorbehalt des Gesetzes und das darin enthaltene Bindungsgebot bezieht sich jedoch nicht nur auf Parlamentsgesetze, sondern auch auf sonstiges materielles Recht, wie zum Beispiel Rechtsverordnungen, die aufgrund einer formellgesetzlichen Ermächtigung erlassen werden (vgl. Sachs, in: ders. <Hrsg.>, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 20 Rn. 113, 118; Lerche, in: Merten/Papier <Hrsg.>, Handbuch der Grundrechte, Band III, 2009, § 62 Rn. 7). Normen der Exekutive werden durch Personen oder Gremien erlassen, die über einen engeren demokratischen Legitimationszusammenhang nach Art. 25 Abs. 1 LV verfügen als der für einzelne Verwaltungsentscheidungen zuständige Amtswalter. Ferner schafft auch die transparente Normierung durch eine Rechtsverordnung Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Normunterworfenen und dient damit dem in Art. 23 Abs. 1 LV verankerten Rechtsstaatsprinzip. Schließlich bildet auch die Rechtsverordnung eine Grundlage für die Rechtskontrolle der Verwaltung durch die Gerichte (Art. 67 Abs. 1 LV, vgl. allg. zu den „Antriebskräften" der Vorbehaltslehre: Lerche, in: Merten/Papier <Hrsg.>, Handbuch der Grundrechte, Band III, 2009, § 62 Rn. 21 ff.).

57

Die kapazitätsbezogene Einschränkung des Hochschulzulassungsrechts von Studierenden berührt die Studienbewerber in ihrem Teilhaberecht und ist daher vom Gesetzgeber oder aufgrund eines Gesetzes zur regeln. Die Hochschulen des Landes dürfen im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen wegen des in Art. 25 Abs. 2 LV verankerten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben. Sie sind an die für sie geltenden normativen Vorgaben gebunden (vgl. BVerfGE 39, 258 - Juris Rn. 33 u. 41; BVerfGE 39, 276 - Juris Rn. 65; ausdrücklich auch: BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, Juris Rn. 15 = BVerwGE 139, 210; folgend: OVG Hamburg, Beschluss vom 3.6.2014 - 3 Nc 122/13 -, Juris Rn. 9; so auch noch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.1987 - NC 9 S 24/87 -, DVBl. 1988, S. 406).

58

Art. 11 Abs. 1 LV garantiert in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 und Art. 67 Abs. 1 LV auch das Recht, gerichtlich eine effektive Kontrolle der formell festgesetzten Kapazität herbeiführen zu können. Die effektive gerichtliche Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen darf nicht durch eine Vergabe von im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ermittelten zusätzlichen Studienplätzen vereitelt werden, bei der gerade die Studienbewerber nicht berücksichtigt werden, welche die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der festgesetzten Zulassungszahlen begehrt haben, auch wenn sie aufgrund ihres Rangs im regulären Verfahren nicht zum Zug gekommen wären (vgl. BVerfGE 39, 258 - Juris Rn. 35 ff.; BVerfGE 39, 276 - Juris Rn. 65 und 69). Dies würde der in Art. 67 Abs. 1 LV und Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Garantie des Individualrechtsschutzes nicht genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, Juris Rn. 39).

59

2. Wendet man diese Grundsätze hier an, ist eine Verletzung von Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 LV festzustellen, weil das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof die Vergabe von durch die Universität formlos an die Stiftung nachgemeldeten Studienplätzen im Hinblick auf diese Verfassungsnormen nicht beanstandet haben. Dabei handelt es sich nicht nur um die fehlerhafte Anwendung von einfachem Recht, etwa von § 5 Abs. 3 KapVO VII oder der Verfahrensvorschriften des zentralen Vergabeverfahrens, sondern um eine grundsätzliche Verkennung der sich aus Art. 11 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 LV ergebenden Vorgaben.

60

a) Der Beschwerdeführer kann sich als Studienbewerber, der ein Studium an einer Hochschule des Landes anstrebt, auf Art. 11 Abs. 1 LV berufen. Er erfüllt die subjektiven Hochschulzugangsvoraussetzungen und macht das sich aus dieser Norm ergebende Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an geschaffenen Studienmöglichkeiten geltend. Dies gilt auch, soweit er die Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität begehrt. Denn Art. 11 Abs. 1 LV gebietet die Ausschöpfung der materiell vorhandenen Studienkapazität, nicht lediglich der formell festgesetzten.

61

b) Der grundrechtliche Teilhabeanspruch aus Art. 11 Abs. 1 LV wurde verletzt, weil die Universität veranlasst hat, dass durch die Stiftung 15 Studienplätze außerhalb der durch die maßgebliche Zulassungszahlenverordnung festgesetzten Kapazität sowie auch sonst ohne normative Grundlage in einem nicht hierfür vorgesehenen Verfahren vergeben wurden. Damit wurde die Gesetzesbindung der Verwaltung aus Art. 25 Abs. 2 LV verletzt, was zugleich das Erfordernis hinreichender demokratischer Legitimation (Art. 25 Abs. 1 LV), den Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 23 LV) sowie die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Kontrolle der durch Rechtsverordnung festgesetzten Zulassungszahl beeinträchtigt (Art. 67 Abs.1 LV).

62

aa) Zwar werden Ausnahmen vom dem Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Rechtsverordnungen für den Fall ihrer Verfassungswidrigkeit diskutiert (vgl. Schultze- Fielitz, in: Dreier <Hrsg.>, GG, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 <Rechtsstaat> Rn. 96 ff.; Grzeszick, in: Maunz/Dürig <Hrsg.>, GG, Art. 20 VI, Rn. 142 ff. <Bearb.- Stand: 51. Erg.-Lfg. Dezember 2007>; Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Aufl. 2007, § 103 Rn. 80; OVG NRW, Urteil vom 30.6.2005 - 20 A 3988/03 -, Juris Rn. 60 ff. einer- und Nds. OVG, Beschluss vom 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, Juris Rn. 10 andererseits). Wegen der „Gerichtsgeprägtheit der Gewaltenteilung" (vgl. Schmidt-Aßmann/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier <Hrsg.>, VwGO, Einleitung Rn. 59 <Bearb.- Stand: 23. Erg.-Lfg. Januar 2012>), dem im Rechtsstaatsgebot verankerten Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) kommt eine Befugnis zur Nichtanwendung der Norm durch die Verwaltung - von der Möglichkeit der Herbeiführung einer regulären Aufhebung der Norm einmal abgesehen - grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit der betreffenden untergesetzlichen Norm bereits gerichtlich festgestellt wurde (vgl. BVerwGE 112, 373 - Juris Rn. 23) oder offensichtlich ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.6.2005 - 20 A 3988/03 -, Juris Rn. 60 ff.; enger: Grill, JuS 2000, S. 1080; Engel, NVwZ 2000, S. 1258; wie hier bei Verstoß gegen Unionsrecht: Kahl, in: Calliess/Ruffert <Hrsg.>, EUV, AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 4 EUV Rn. 94).

63

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht für den Fall, in dem ein Gesetz die Konkretisierung seines Regelungsgehalts durch eine Rechtsverordnung vorschreibt und der Verordnungsgeber gleichwohl untätig bleibt, schon entschieden, dass dann die Verwaltung den gesetzlichen Auftrag unmittelbar anwenden kann, wenn das Gesetz ohne ausführende Rechtsverordnung vollziehbar und hinreichend bestimmt ist. Eine unmittelbare Anwendung kommt jedoch gleichwohl nicht in Betracht, wenn der Wille des Gesetzgebers, einen bestimmten Lebensbereich unter allen Umständen einer normativen Regelung durch Rechtsverordnung vorzubehalten, im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist und wenn die damit verbundene Rechtsanwendungssperre keine unerträglichen Auswirkungen auf die Verfolgung öffentlicher Belange oder den Schutz von Grundrechten hat (vgl. BVerfGE 79, 174 - Juris Rn. 64; Schultze-Fielitz, in: Dreier <Hrsg.>, GG, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 20 <Rechtsstaat> Rn. 96 ff.; Grzeszick, in: Maunz/Dürig <Hrsg.>, GG, Art. 20 VI, Rn. 145 <Bearb.-Stand: 51. Erg.-Lfg. Dezember 2007>). Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch das Vorhandensein einer Rechtsverordnung den oben genannten, verfassungsrechtlich verankerten Zwecken dient.

64

bb) Selbst bei Berücksichtigung dieser Einschränkungen der Bindung an Verordnungsrecht war die Universität nicht zur formlosen Nachmeldung von 15 Studienplätzen für das zentrale Vergabeverfahren berechtigt.

65

(1) Nach §§ 30 und 31 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 19), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2004 (BGBl. I S. 2298), und Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 12 Abs. 1 Nr. 8 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung (HZE-ErrStV) vom 5. Juni 2008 (GBl. S. 663) sind für die Vergabe von Studienplätzen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, Zulassungszahlen nach Maßgabe des Landesrechts in Form einer Rechtsverordnung festzusetzen, wenn das Landesrecht dafür keine andere Rechtsform zulässt. Zulassungszahl ist die Zahl der von den einzelnen Hochschulen höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 HZE-ErrStV). Nach § 3 des Hochschulzulassungsgesetzes in der Fassung vom 15. September 2005 (GBl. S. 630), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.6.2010 (GBl. S. 422, 423), werden die Zulassungszahlen für in das zentrale Vergabeverfahren einbezogene Studiengänge vom Wissenschaftsministerium nach Anhörung der Hochschulen durch Rechtsverordnung festgesetzt. Sie können auch durch Satzung der Hochschule festgesetzt werden, die jedoch der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums bedarf.

66

Die Einzelheiten der Kapazitätsermittlung sind durch die Kapazitätsverordnung (KapVO VII) vom 14. Juni 2002 (GBl. S. 271), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (GBl. S. 251), geregelt. Dort ist unter § 5 Abs. 3 KapVO VII bestimmt, dass dann, wenn wesentliche Änderungen der für die Ermittlung der Aufnahmekapazität maßgeblichen Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums eintreten, eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden soll. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 KapVO VII ist die Korrektur oder Nachholung von Entscheidungen oder Normierungen der Hochschule oder der für die Kapazitätsfestsetzung zuständigen Behörden zu bereits in der Kapazitätsermittlung für einen Berechnungszeitraum berücksichtigten Daten oder Datenänderungen auch nach Beginn dieses Berechnungszeitraums noch mit Wirkung ab diesem Berechnungszeitraum möglich.

67

Das weitere Verfahren der Vergabe der Studienplätze der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge wird durch die Vergabeverordnung Stiftung (VergabeVO Stiftung) vom 23. April 2006 (GBl. S. 114), für das Ausgangsverfahren maßgeblich zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2013 (GBl. S. 74), geregelt. Die hierbei maßgeblichen Verteilungsquoten richten sich an den festgesetzten Zulassungszahlen aus (vgl. § 6 VergabeVO Stiftung). Eine Überbuchung durch die Stiftung oder die Hochschule ist nach § 7 Abs. 3 Satz 6 oder § 10 Abs. 1 Satz 4 VergabeVO Stiftung zulässig, um zu berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen oder besetzt werden (Prognoseentscheidung: OVG M-V, Beschluss vom 18.6.2008 - 1 N 1/07 -, Juris Rn. 15). § 24 VergabeVO Stiftung enthält Vorschriften für die Vergabe von Studienplätzen, die außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen erfolgt. Für diese Vergabe gelten formale und materielle Kriterien. Eine Verlosung ist nicht mehr vorgesehen.

68

(2) Hintergrund dieser Regelungen ist die verfassungsrechtliche Pflicht, die tatsächlich vorhandenen Studienkapazitäten auszuschöpfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs tritt die im Hochschulrahmengesetz, im Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sowie in den einschlägigen Landesgesetzen und Rechtsverordnungen vorgesehene Normierung für die Vergabe von Studienplätzen nur für den Fall zurück, dass ein vorhandener Studienplatz infolge unzureichender Kapazitätsermittlung nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen wird und daher ungenutzt bliebe (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2009 - 9 S 1611/09 -, Juris Rn. 62; Brehm/Zimmerling, NVwZ 2008, 1303, 1308).

69

Zu berücksichtigen ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht jedoch auch, dass die durch eine Rechtsnorm festzusetzende Zulassungszahl für einen Studiengang mit einem „harten" numerus clausus für die betreffenden Studienbewerber von entscheidender Bedeutung ist. Mit der Festsetzung einer Zulassungszahl werden Studienbewerber vom Zugang zum Studium zumindest vorübergehend ausgeschlossen, obwohl sie die subjektiven Zugangsvoraussetzungen für dieses Studium erfüllen. Durch eine Festsetzung der Zulassungszahl in einer Rechtsnorm wird diese objektive Zulassungsgrenze öffentlich bekannt gemacht und damit transparent. Diejenigen, die eine gerichtliche Kontrolle der Zulassungszahl im Hinblick auf das Gebot der Kapazitätserschöpfung anstreben, erhalten hierfür eine rechtssichere, klare und damit fassbare Grundlage. Darüber hinaus beruht die normativ festgelegte Zulassungszahl auf einem Zusammenwirken zwischen Hochschule und Staat und sichert ein möglichst hohes demokratisches Legitimationsniveau. Denn das Wissenschaftsministerium, das nach § 3 HZG die Zulassungszahlenverordnung selbst erlässt oder der Zulassungszahlensatzung einer Hochschule zustimmen muss, verfügt über einen engeren demokratischen Legitimationszusammenhang als der im Einzelfall entscheidende Amtswalter an der Hochschule oder der Stiftung. Zudem gewährleistet die Beteiligung des Ministeriums an der Festlegung der Zulassungszahl eine präventive Kontrolle der Kapazitätsausschöpfung und damit ihrer Verfassungsmäßigkeit (vgl. bzgl. der Festsetzung des Curricularnormwertes VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.2.2000 - NC 9 S 39/99 -, Juris Rn. 19, und Beschluss vom 12.5.2009 - NC 9 S 240/09 -, Juris Rn. 47 bis 60; VerfGH Berlin, Beschluss vom 20.12.2011 - 28 u. 29/11 -, Juris Rn. 54 und 57 bis 61).

70

Daher handelt es sich bei dem Erfordernis der Normierung der für ein Vergabeverfahren maßgeblichen Zulassungszahl nicht - wie die Ausgangsgerichte unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2003 (NC 9 S 45/02 u.a. -, Juris Rn 22; für die Zulässigkeit einer fehlerkorrigierenden formlosen Nachmeldung auch: OVG Saarland, Beschluss vom 25.7.2013 - 2 B 209/13.NC -, Juris Rn. 53) meinen - lediglich um ein bloßes Verfahrenserfordernis des zentralen Vergabeverfahrens, auf dessen Einhaltung Studienbewerber, die einen Studienplatz außerhalb dieses Verfahrens geltend machen, keinen Anspruch haben. Denn mit der Festsetzung der Zulassungszahl soll gerade die entscheidende materielle Schranke für den grundrechtlichen Teilhabeanspruch aufgestellt werden.

71

(3) Eine formlose Nachmeldung von Studienplätzen durch einen Mitarbeiter der Hochschule an die Stiftung, in der Absicht, die normierte Zulassungszahl zu erhöhen, verletzt das Teilhaberecht aus Art. 11 Abs. 1 LV und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus Art. 25 Abs. 2 LV, weil sie die aus diesem Grundsatz abgeleiteten und dem Schutz des Teilhaberechtes dienenden Zwecke unterläuft. Durch die formlose Nachmeldung weiterer im Rahmen des zentralen Vergabeverfahrens zu verteilender Studienplätze wird der Kern des Hochschulzulassungswesens, die Festlegung des konkreten „numerus clausus", der öffentlichen Bekanntmachung und damit der Transparenz beraubt. Darüber hinaus kann eine Hochschule auf diese Weise - je nach Zeitpunkt der formlosen Nachmeldung der Studienplätze - entweder Studienbewerber, die in gerichtlichen Eilverfahren Mängel der festgesetzten Zulassungszahl aufgezeigt haben, um einen nach den dann geltenden Vergabekriterien möglichen Erfolg dieser Mühe bringen, oder Studienbewerber in Unkenntnis der formlosen Nachmeldung weiterer Studienplätze über die öffentlich bekannte Zulassungszahl hinaus in ein Gerichtsverfahren treiben, mit dem sie die von der Hochschule selbst erkannten Kapazitätsberechnungsfehler rügen, jedoch letztlich keinen Erfolg haben, weil die Hochschule den Fehler in für die betreffenden Studienbewerber intransparenter Weise korrigiert und die Studienbewerber hierüber nicht informiert hat. So wurde der Beschwerdeführer noch nicht einmal im ablehnenden Bescheid vom 4. November 2013, mit dem sein Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl abgelehnt wurde, über die der Stiftung nachgemeldeten Studienplätze informiert. Vielmehr enthielt der Bescheid den unzutreffenden Hinweis, dass sich die Kapazität aus der entsprechenden Zulassungszahlenverordnung ergebe. Ein solches Verhalten einer Hochschule kann dazu führen, dass sich kaum mehr Bewerber finden, die eine gerichtliche Aufdeckung von Kapazitätsresten herbeiführen wollen, was letztlich zur Folge haben kann, dass tatsächlich vorhandene Kapazitäten ungenutzt bleiben.

72

Demgegenüber kann dem grundrechtlich abgeleiteten Kapazitätserschöpfungsgebot sowie dem Gebot, einer möglichst einheitlichen und sachgerechten Vergabe der Studienplätze an grundsätzlich gleichberechtigte Studienbewerber nicht allein im Rahmen des zentralen Vergabeverfahrens, sondern auch bei der Vergabe der über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus ermittelten Studienplätze Rechnung getragen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier nach § 24 Satz 2 und 3 VergabeVO Stiftung - bei der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen an die Kriterien angeknüpft wird, die auch im zentralen Vergabeverfahren Anwendung finden. Das Erfordernis einer rechtsförmigen Erhöhung der Zulassungszahlen führt daher mit Blick auf das Recht auf gleiche Teilhabe an geschaffenen Ausbildungskapazitäten nicht zu unerträglichen Ergebnissen.

73

Es ist auch nicht erkennbar, dass dem zuständigen Wissenschaftsministerium die Änderung der Zulassungszahlenverordnung zur Umsetzung der nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2013 - der Universität zugestellt am 18. Juli 2013 - für notwendig gehaltenen Erhöhung der Zulassungszahl bis zum 30. September 2013 nicht möglich gewesen wäre. Die Universität hat erst Ende September 2013 einen Rechtsanwalt um Rat gefragt und auf dessen Anraten hin noch am 30. September 2013 die mit der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2013/2014 vom 1. Juni 2013 festgesetzte Zulassungszahl neu berechnet und formlos mit E-Mail an die Stiftung von 204 auf 219 korrigiert. Zudem hat die Universität erst unmittelbar nach der Meldung der weiteren Studienplätze an die Stiftung am 30. September 2013 das für die Änderung der Zulassungszahlenverordnung nach § 3 HZG zuständige Wissenschaftsministerium über die ihrer Ansicht nach erforderliche Erhöhung der Zulassungszahl informiert. Der zuständige, aber zunächst noch urlaubsabwesende Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums hat dann am 7. Oktober 2013 vermerkt, dass zum „jetzigen Zeitpunkt eine Neufestsetzung bzw. Änderung der ZZVO nicht mehr sinnvoll sei, da sie erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens im GBl. wäre." Die Universität und das Wissenschaftsministerium haben damit die Möglichkeit versäumt, gleich nach Zustellung der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am 18. Juli 2013 und sogar noch rechtzeitig vor Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens die aus ihrer Sicht fehlerhafte Zulassungszahl für das Wintersemester 2013/2014 durch eine im Gesetzblatt veröffentlichte Verordnungsänderung zu erhöhen. Wäre dagegen eine förmliche Neufestsetzung durch Änderung der Zulassungszahlenverordnung erfolgt, wäre dies im Rahmen von Klagen oder Eilanträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ohne Beeinträchtigung der Effektivität des Rechtsschutzes zu berücksichtigen gewesen (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, IV. KapVO § 5 Rn. 7 und V. Rn. 21).

74

(4) § 5 Abs. 3 und 4 KapVO VII kann man nicht entnehmen, dass die formlose Nachmeldung hier ausnahmsweise zulässig war.

75

Der Beschwerdeführer, die Universität und das Wissenschaftsministerium versuchen aus der Vorschrift jeweils eine für sie günstige Interpretation abzuleiten. Allerdings enthält § 5 Abs. 3 KapVO VII für die vorliegende Situation keine eindeutige Regelung. Das Verwaltungsgericht und ihm folgend der Verwaltungsgerichtshof hatten Zweifel, ob die Norm hier überhaupt anwendbar ist, weil die Nachmeldung nicht wegen einer „wesentlichen Änderung der Daten, die der Ermittlung der Aufnahmekapazität zugrunde gelegen hätten", sondern wegen einer als rechtlich fehlerhaft erkannten Berechnung der Kapazität erfolgt sei. Zudem haben sie darauf verwiesen, dass § 5 Abs. 4 KapVO VII gewisse Korrekturen einer Kapazitätsermittlung auch rückwirkend zulasse. Im Ergebnis haben sie die Frage der Anwendbarkeit von § 5 Abs. 3 und 4 KapVO VII jedoch offen gelassen. Sie haben stattdessen auf die allgemeine Pflicht zur Kapazitätserschöpfung hingewiesen, um die formlose Nachmeldung zu rechtfertigen. Unabhängig hiervon spricht jedoch viel dafür, die Norm - sollte sie auf rechtliche Berechnungsfehler auch anwendbar sein - mit Blick auf höherrangiges Recht so auszulegen, dass bei wesentlichen Änderungen, die zu einer Erhöhung der Kapazität führen, eine Neuermittlung und Neufestsetzung nicht nur erfolgen soll, sondern muss (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, KapVO § 5 Rn. 9). Jedenfalls dispensiert die Vorschrift nicht lediglich von der rechtlichen Neufestsetzung trotz durchgeführter Neuermittlung, sondern allenfalls von einer neuen Ermittlung und neuen Festsetzung der Aufnahmekapazität.

76

(5) Des Weiteren war die formlose Nachmeldung von Studienplätzen an die Stiftung auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass nach § 7 Abs. 3 Satz 6 und § 10 Abs. 1 Satz 4 Vergabeverordnung Stiftung Überbuchungen zulässig sind. Denn eine Überbuchung ist danach lediglich zulässig, um zu berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden. Sie ist insoweit rechtlich geregelt und damit vorhersehbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.7.2011 - OVG 5 M 5.12 -, Juris Rn. 2; Hess. VGH, Beschluss vom 18.1.2001 - 8 GM 3131/00.SO.T -, NVwZ-RR 2001, S. 448). Dagegen darf eine Überbuchung nicht darauf abzielen, die rechtsförmlich festgesetzte Zulassungszahl zu korrigieren, weil sie von der Hochschule für zu gering gehalten wird. Eine diesem Zweck dienende Vergabe von Studienplätzen ist nicht „kapazitätswirksam", also nicht „kapazitätsverzehrend" (so ausdrücklich: OVG Hamburg, Beschluss vom 3.6.2014 - 3 Nc 122/13 -, Juris Rn. 9 bis 11; dies in der Tendenz anerkennend, aber im konkreten Fall von einer Überbuchungsabsicht ausgehend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.7.2015 - OVG 5 NC 15.15 -, Juris Rn. 4 bis 9). Wird eine Überbuchung einfachrechtlich fehlerhaft vorgenommen, stellt dies jedenfalls dann keine rechtsmissbräuchliche oder willkürliche Verwendung dieses rechtlichen Instituts dar, wenn sie dem normierten Zweck einer Überbuchung dienen sollte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, Juris Rn. 104; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2.7.2015 - OVG 5 NC 15.15 -, Juris Rn. 4 bis 9, vom 3.11.2014 - OVG 5 NC 1.14 -, Juris Rn. 6, und vom 24.8.2012 - OVG 5 NC 118.12 -, Juris Rn. 23 und 28).

77

Hier ging es der Universität mit der Nachmeldung der 15 Studienplätze dagegen nicht darum, durch eine Überbuchung zu berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden. Vielmehr sollte mit Blick auf eine vom Verwaltungsgericht Karlsruhe geäußerte Rechtsauffassung zu einer früheren Zulassungszahlenverordnung eine höhere Zahl von Studierenden zugelassen werden. Daneben wurden für das Semester 2013/2014 weitere Studienplätze vergeben, um den rechtlich vorgesehenen Zwecken der Überbuchung Rechnung zu tragen.

78

(6) Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die formlose Nachmeldung von 15 Studienplätzen im zentralen Vergabeverfahren wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der festgesetzten Zulassungszahlen rechtlich zwingend war. Damit ist es ausgeschlossen, dass hier aus diesem Grund eine Ausnahme von der grundsätzlichen Bindung der Verwaltung an Rechtsverordnungen zuzulassen ist, sofern eine solche Ausnahme überhaupt anerkannt werden sollte (vgl. dazu C. I. 2. b aa).

79

Die hier maßgebliche Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2013/2014 war zum Zeitpunkt der Nachmeldung noch von keinem Gericht beanstandet worden. Soweit die Nachmeldung vor dem Hintergrund der gerichtlichen Beanstandung der Zulassungszahlen für das Wintersemester 2012/2013 und das Sommersemester 2013 im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2013 erfolgte, ist nicht ersichtlich, dass sich aus dessen Aussagen offenkundig ergibt, dass im folgenden Jahr anstatt von festgesetzten 204 Studienplätzen 219 hätten vergeben werden müssen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht im hier angegriffenen Beschluss bereits hinsichtlich der Übertragung dieser Aussagen auf das Studienjahr 2013/2014 einen Fehler der Universität festgestellt (Beschlussumdruck S. 6) und im Ergebnis sogar lediglich eine Studienkapazität von nur 214 Studienplätzen ermittelt (vgl. Bl. 25 des Beschlussumdrucks).

80

Soweit der Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Hochschulen des Landes im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnung aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben dürfen, ohne weitere Begründung meint, die Nachmeldung sei einer gerichtlichen Entscheidung und den Besonderheiten des Einzelfalls geschuldet, wird nicht klar, weshalb aus diesen Gründen der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit umgangen werden kann. Denn die Nachmeldung erfolgte mit Blick auf gerichtliche Aussagen bezüglich einer früheren Zulassungszahlenverordnung. Es ging gerade nicht um die Kontrolle der hier maßgeblichen Zulassungszahlenverordnung, die ein Gericht inzident verwerfen und dann die Hochschule zur Zulassung weiterer Studierender entsprechend der selbst ermittelten Kapazität verpflichten darf. Daher ging es hier bei der formlosen Nachmeldung allein um die Korrektur einer lediglich von der Hochschule für fehlerhaft befundenen festgesetzten Zulassungszahl. Hierzu ist diese im Rahmen des bloßen Gesetzesvollzugs nicht berechtigt. Vielmehr bedarf es in diesen Fällen des Erlasses einer Rechtsnorm. Mit dem bloßen Verweis auf die Erfordernisse des Einzelfalles kann die Rechtsbindung der Verwaltung nicht suspendiert werden.

81

c) Weiterhin kann gegen die Verletzung von Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 LV nicht eingewandt werden, die tatsächlich vorhandene Kapazität sei durch bereits erfolgte Zulassungen und Immatrikulationen ausgeschöpft (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.6.2014 - 3 Nc 122/13 -, Juris Rn. 9).

82

Zwar können die aufgrund der verfassungswidrigen Nachmeldung von der Stiftung zugelassenen Studienbewerber aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht zur Aufgabe ihres Studienplatzes gezwungen werden (vgl. BVerwGE 57, 148 - Juris Rn. 11 bis 13; BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 48/89 -, Juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, Juris Rn. 5). Jedoch ist hier zur Korrektur des festgestellten Verfassungsverstoßes die an sich erschöpfte Kapazität ausnahmsweise zu erhöhen (angedeutet bereits in: StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 38/14 -, Juris Rn. 16; zu Recht anders im Fall einer Vergabe zu Überbuchungszwecken: OVG M-V, Beschluss vom 18.6.2008 - 1 N 1/07 -, Juris Rn. 5 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.7.2015 - OVG 5 NC 15.15. -, Juris).

83

Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass sich aus Art. 11 Abs. 1 und 3 LV ebenso wie aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich kein Kapazitätsverschaffungsanspruch ergibt und der Teilhabeanspruch nur im Rahmen des Möglichen besteht. So führt auch im sog. „innerkapazitären Bereich" die „wirksame" Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze nicht zu einer Erledigung des entsprechenden Zulassungsbegehrens (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 5 ff.). Vielmehr kann dort dem Begehren des rechtswidrig übergangenen Bewerbers dadurch Rechnung getragen werden, dass ein zusätzlicher Platz zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise kann auch im Bereich der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen nach § 24 VergabeVO Stiftung ein Verfassungsverstoß korrigiert werden. Auch der diesbezügliche Zulassungsanspruch soll den Teilhabeanspruch aus Art. 11 Abs. 1 LV verwirklichen, zumal er sich mittlerweile an den materiellen Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren orientiert (dazu: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2009 - 9 S 1611/09 - sowie BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN/10 -, Juris = BVerwGE 139, 210; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.9.2008 - 1 BvR 1464/07 -, Juris Rn. 30).

84

Dass damit die rechnerisch ermittelte Aufnahmekapazität überschritten wird, bedeutet nicht, dass eine derartige „Überbuchung" tatsächlich unmöglich ist. Vielmehr basiert das Kapazitätsberechnungssystem auf pauschalierten Annahmen, die keine exakte Abbildung der tatsächlich anzutreffenden Verhältnisse leisten. Im Übrigen kommt der Hochschule nicht die Möglichkeit zu, sich angesichts der fehlerhaften Vergabe auf eine Erschöpfung der vorhandenen Ressourcen zu berufen. Die Gesetzesbindung der öffentlichen Hand erfolgt nicht nach Kassenlage. Auch aus der Tatsache, dass im Haushaltsplan keine ausreichenden Mittel bereitgestellt sind, folgt nicht, dass die Verwaltung befugt wäre, die Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen zu verweigern. Insoweit stellt vielmehr auch das Haushaltsrecht entsprechende Instrumente zur Verfügung, um außer- oder überplanmäßige Aufgaben haushalterisch möglich zu machen. Soweit es um die Erfüllung rechtlich begründeter Ansprüche geht, steht diese nicht zur Disposition des Haushaltsgesetzgebers (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, Juris Rn. 5 ff.; entsprechend zu beamtenrechtlichen Fällen: BVerwGE 118, 370 - Juris Rn. 15 ff).

II.

85

Ob darüber hinaus auch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist, kann dahinstehen.

III.

86

Die festgestellte Verletzung von Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 LV durch die angegriffenen Entscheidungen führt zu deren Aufhebung (§ 59 Abs. 1 Satz 3 VerfGHG). Die Sache ist nach § 59 Abs. 1 Satz 3 VerfGHG an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zurückzuverweisen.

87

Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen hat, bedarf der weiteren tatsächlichen Prüfung. Das Verwaltungsgericht hat im hier angegriffenen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anstatt der in der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2013/2014 festgesetzten Zahl von 204 Studienplätzen die Zahl von 214 Studienplätzen für zutreffend gehalten. Dies blieb vom Verwaltungsgerichtshof unbeanstandet. Daraus ergibt sich, dass die Ausgangsgerichte die Zahl von zehn formlos nachgemeldeten Studienplätzen zumindest vorläufig anerkannt haben. Als kapazitätsrelevant vergeben hat das Verwaltungsgericht die Zahl von 218 Studienplätzen angesehen. Dabei hatte es keine Bedenken gegen die kapazitätswirksame Vergabe der zehn seiner Ansicht nach zu Recht formlos nachgemeldeten Studienplätze. Da dies hier jedoch für verfassungswidrig befunden wurde, kommt es durchaus in Betracht, dass der Beschwerdeführer außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen einen Anspruch auf Zulassung hat. Dabei ist davon auszugehen, dass die Überbuchung der Kapazität von 214 um vier Studienplätze kapazitätswirksam war.

88

Der Beschwerdeführer wäre an einer Vergabe der nicht kapazitätswirksam vergebenen Plätze zu beteiligen. Nach § 24 Satz 3 VergabeVO Stiftung hat sich die Vergabe von Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren, wenn die Hochschule für die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt hat (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, Juris). Nach § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung setzt die Vergabe solcher Studienplätze ferner voraus, dass auch im zentralen Vergabeverfahren ein Zulassungsantrag in dem betreffenden Studiengang für den betreffenden Studienort gestellt wurde. Die Regelungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht für mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) für vereinbar gehalten, wobei es davon ausgegangen ist, dass die Norm so ausgelegt werde, dass bei der Vergabe zunächst die an einem Kapazitätsprozess beteiligten Studienbewerber nach Maßgabe von § 24 Satz 2 und 3 VergabeVO Stiftung befriedigt würden, dass im Übrigen die Vergabe jedoch nicht auf die an einem Kapazitätsprozess beteiligten Studienbewerber beschränkt wäre. Der Vorrang der rechtsschutzsuchenden Bewerber bei der Verteilung von Plätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl folgt aus der bundesrechtlichen Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Individualrechtsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, Juris Rn. 31 bis 40, insbesondere Rn. 38 f.; BVerfGE 39, 258 - Juris Rn. 31 bis 43).

89

Im Juni 2015 waren beim Verwaltungsgericht Karlsruhe noch 13 Hauptsacheverfahren anhängig. Davon dürfte inzwischen jedenfalls die Klage der ehemaligen Beschwerdeführerin D. weggefallen sein, die im Herbst 2015 einen anderen Studienplatz erhalten hat. Nach Angaben des Beschwerdeführers seien nur drei Bewerber im Eilverfahren bezüglich des Studienorts Mannheim in die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof gegangen. Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidungen hätten nur zwei Bewerber erhoben. Von diesen sei - nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde durch die ehemalige Beschwerdeführerin D. - nur noch der Beschwerdeführer übrig, der nun - so sein Bevollmächtigter - fiktiv auf Rang 1 der Reserveliste der Universität für den Studienort Mannheim liege.

D.

90

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 60 Abs. 3 und 4 VerfGHG. Das Land hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde in vollem Umfang zu erstatten.

 


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