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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:29.03.2016
Aktenzeichen:4 S 141/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0329.4S141.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:Art 33 Abs 2 GG

Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei Anlassbeurteilungen; Reichweite der Ermittlungspflichten des Beurteilers; Pflicht des Beurteilers zur Zuordnung textlicher Angaben in Beurteilungsbeiträgen zu den Beurteilungskriterien

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2015 - 1 K 3501/15 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Beigeladenen zum weiteren aufsichtführenden Richter am ... Gericht zu ernennen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist, zu Recht stattgegeben. Denn der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat grundsätzlich zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), sind nicht geeignet, die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis in Frage zu stellen.

2

Ein abgelehnter Bewerber, dessen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn deren Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Senatsbeschluss vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, Juris m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier auch nach Auffassung des Senats erfüllt.

3

Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Der gebotene Vergleich der dienstlichen Beurteilungen muss bei gleichen Maßstäben in sich ausgewogen und stimmig sein. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Urteile vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 und vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102; Beschlüsse vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 112; Senatsbeschluss vom 12.08.2015, a.a.O., jeweils m.w.N.)

4

Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Die Beurteilungen dürfen keine rechtlichen Mängel aufweisen, die zur Rechtswidrigkeit der auf sie gestützten Auswahlentscheidung führen können und bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, DVBl. 2002, 1641). Sie müssen in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sein.

5

Die dienstlichen Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten allerdings nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die maßgebliche Beurteilung darüber, wie Leistungen eines Beamten bzw. Richters einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad er die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden jeweiligen Beurteiler vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359, vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, IÖD 2007, 206 und vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356; Beschluss vom 18.06.2009 - 2 B 64.08 -, NVwZ 2009, 1314; Senatsurteil vom 28.09.2010 - 4 S 1655/09 -, Juris, und Senatsbeschluss vom 12.08.2015, a.a.O., m.w.N.).

6

Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung des Antragsgegners auch nach Auffassung des Senats zu Lasten des Antragstellers als rechtsfehlerhaft. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass für den anzustellenden Leistungsvergleich keine geeignete Grundlage besteht. Die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Anlassbeurteilungen sind zwar nicht deshalb fehlerhaft, weil sich ihr Gesamturteil allein auf das angestrebte Statusamt bezieht (1.). Die Beurteilung der Führungskompetenz des Beigeladenen weist ebenfalls keine Rechtsfehler auf (2.). Seine Anlassbeurteilung ist jedoch mit derjenigen des Antragstellers nicht hinreichend vergleichbar, weil der Beurteiler den für den Beigeladenen eingeholten Beurteilungsbeitrag nicht in das Beurteilungssystem eingepasst hat (3.). Unabhängig davon ist die Beurteilung des Antragstellers fehlerhaft, weil der Beurteiler sie nur unzureichend begründet hat (4.).

7

1. Die Anlassbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen schließen jeweils mit einer zusammenfassenden Bewertung, die sich auf die Anforderungen des angestrebten Amts eines Richters am ...Gericht als weiterer aufsichtführender Richter bezieht. Die Beurteilungen enthalten hingegen keine zusammenfassende Bewertung am Maßstab des von den Bewerbern jeweils innegehabten Statusamts eines Richters am ...Gericht. Das ist entgegen der vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifel rechtlich nicht zu beanstanden.

8

Der Antragsgegner hat mit seiner Vorgehensweise die Vorgaben der hier noch maßgeblichen Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte vom 15.10.2008 (Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 15.08.2008 - 2000/0175 -, Die Justiz S. 313, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.06.2014, Die Justiz S. 173) eingehalten. Diese Richtlinie sieht bei der Erstellung einer Anlassbeurteilung eine zusammenfassende Bewertung vor, die sich lediglich auf das angestrebte Amt bezieht (vgl. Nr. 4 Abs. 5 der Richtlinie i.V.m. Anlage 2).

9

Diese Vorgabe aus der Beurteilungsrichtlinie steht mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang. Art. 33 Abs. 2 GG dient dem Interesse der bestmöglichen Besetzung öffentlicher Ämter. Ausgewählt werden soll der Bewerber, der für die künftige Amtstätigkeit am besten geeignet ist. Die Ermittlung des - gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung - am besten geeigneten Bewerbers hat daher stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, IÖD 2016, 38). Einer Anlassbeurteilung kommt dabei im vorliegenden Beurteilungssystem die Aufgabe zu, das zu erwartende Leistungsvermögen des Bewerbers gerade in Bezug auf dieses angestrebte Amt darzustellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2014, a.a.O., und vom 22.11.2012, a.a.O., sowie Urteile vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361, vom 04.11.2010, a.a.O., und vom 18.04.2002, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Juris, und vom 12.08.2015, a.a.O.).

10

Das Verwaltungsgericht hat es als zweifelhaft bezeichnet, ob eine an den Anforderungen des angestrebten Beförderungsamtes ausgerichtete Eignungsprognose als „alleiniges zusammenfassendes Gesamturteil“ einer dienstlichen Beurteilung für eine Auswahlentscheidung tragfähig sei, weil die Anlassbeurteilung ebenso wie eine Regelbeurteilung eine Bewertung der im Beurteilungszeitraum im ausgeübten Amt erbrachten dienstlichen Leistungen zum Gegenstand haben müsse (vgl. S. 7 d. BA., Hervorh. im Original). Der Antragsgegner rügt, diese Bedenken sorgten für Rechtsunsicherheit in künftigen Auswahlverfahren und entbehrten der rechtlichen Grundlage. Damit dringt er im Ergebnis durch.

11

Eine nach Art. 33 Abs. 2 GG zu beurteilende Auswahlentscheidung erfordert nach dem oben Gesagten eine vorausschauende Aussage darüber, ob und wie der Bewerber die ihm in dem angestrebtem Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 <296>; BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333; Beschluss vom 19.12.2014, a.a.O.). Diese Eignungsprognose muss zwar, wie das Verwaltungsgericht zu Recht hervorhebt, auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen erfolgen, weil nur die im bisherigen Amt gezeigten Leistungen eine hinreichende Tatsachengrundlage für den Prognoseschluss bieten, ob sich der Beamte auch in dem angestrebten höheren Amt voraussichtlich bewähren wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.03.2015, a.a.O., und vom 22.11.2012, a.a.O.). Daraus folgt jedoch nicht, dass der Dienstherr in der Anlassbeurteilung - in einem ersten Schritt - ein zusammenfassendes Gesamturteil der Leistungen bezogen auf die Anforderungen des innegehabten Statusamts abgeben muss, um in einem zweiten Schritt ein (weiteres) Gesamturteil bezogen auf die Anforderungen des angestrebten Amtes auszusprechen. Es genügt vielmehr, wenn die Anlassbeurteilung die im bisherigen Amt im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen darstellt und auf dieser Grundlage die erforderliche, auf das angestrebte Amt bezogene Prognose trifft. Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2015 (a.a.O.) folgt nichts anderes. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung betont hat, dass sich die Eignungsprognose des Dienstherrn nicht „in der Bewertung der bislang gezeigten Leistungen erschöpf[en]“ kann und es „zusätzlicher Erwägungen“ bedarf (vgl. BVerwG, a.a.O., RdNr. 45, 49), ist damit nur nochmals klargestellt, dass der Dienstherr bei einer Auswahlentscheidung die im innegehabten Amt gezeigten Leistungen (und die Feststellungen zur Befähigung) in ein Verhältnis gerade zu den Anforderungen des angestrebten Amtes setzen muss.

12

2. Die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen weist hinsichtlich der Bewertung seiner Führungskompetenz keine Rechtsfehler auf.

13

a) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Beurteiler des Beigeladenen habe sich den Beurteilungsbeitrag des Bundesverfassungsgerichts zu eigen gemacht, in dem eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts dem Beigeladenen ein ausgeprägtes Organisationstalent und eine überdurchschnittliche Organisations- und Koordinierungsfähigkeit bescheinigt habe. Aus dem Beurteilungsbeitrag ergebe sich jedoch nicht, dass die Richterin selbst in die Organisation des zur Begründung (u.a.) angeführten Mitarbeitertreffens eingebunden und an dem erwähnten „AR-Dialog“ teilgenommen habe, weshalb es zumindest weiterer Erläuterungen bedurft hätte. Der Antragsgegner hält dem mit der Beschwerde entgegen, das Verwaltungsgericht überspanne hierbei die Anforderungen an die Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung. Auch damit dringt er durch.

14

Der allgemeine beurteilungsrechtliche Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage fordert von einem Beurteiler, der keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von den Leistungen und der Befähigung des zu beurteilenden Beamten bzw. Richters hat, sich im Vorfeld der Beurteilung die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.08.2015, a.a.O., und vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, VBlBW 2006, 59; Senatsurteil vom 25.09.2008 - 4 S 2087/03 -, Juris). Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Bewerbers aus eigener Anschauung kennen. Beurteilungsbeiträge müssen die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (vgl. Senatsbeschluss vom 12.08.2015, a.a.O.; Senatsurteil vom 25.09.2008, a.a.O.). Wie der Beurteiler den Kontakt zu seinen Informanten im Einzelnen gestaltet, bleibt ihm im Wesentlichen überlassen; in Betracht kommen insoweit vor allem schriftliche oder mündliche Berichte (vgl. Senatsbeschluss vom 12.08.2015, a.a.O., m.w.N.). Solcherart eingeholte Berichte hat der Beurteiler, soweit sie keine Rechtsfehler enthalten, zur Kenntnis zu nehmen und zu bedenken (vgl. Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Bd. 2, B V, RdNr. 312 m.w.N.). Seine Funktion kann ein Beurteilungsbeitrag nur dann erfüllen, wenn der Verfasser seinerseits über ausreichende persönliche Eindrücke von den Leistungen und der Befähigung des zu Beurteilenden verfügt. Das ist hier jedoch der Fall.

15

Der Beigeladene war seit dem 01.01.2013 und damit während des gesamten 18 Monate umfassenden Beurteilungszeitraums dem Dezernat der Verfasserin des Beurteilungsbeitrags zugeordnet. Sie hat ihm ein ausgeprägtes Organisationstalent attestiert und dazu beispielhaft („insbesondere“) u.a. auf seine Federführung bei der Organisation eines Treffens von wissenschaftlichen Mitarbeitern mehrerer Bundesgerichte und einer Bundesbehörde verwiesen und seine Zusammenarbeit mit den Hausleitungen dieser Einrichtungen hervorgehoben. Sie hat zudem einen „hohen Sinn“ für Organisationsabläufe festgestellt, der sich u.a. an Optimierungsvorschlägen für Verwaltungsabläufe im Rahmen des „AR-Dialogs“ gezeigt habe. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verfasserin des Beurteilungsbeitrags diese Feststellungen ohne eigene Kenntnisse gleichsam ins Blaue hinein - und damit pflichtwidrig - getroffen haben könnte. Ohne solche Anhaltspunkte musste sich der Beurteiler nicht dazu gedrängt sehen, die näheren Einzelheiten der Kenntniserlangung weiter zu ermitteln. Das gilt umso mehr, als die Verfasserin des Beurteilungsbeitrags weitere Angaben zu dem dienstlichen (Führungs-)Verhalten des Beigeladenen gemacht hat, die sie auch ausdrücklich als persönlich beobachtet gekennzeichnet hat („in meinem Dezernat“).

16

Von dem hier folglich gewahrten beurteilungsrechtlichen Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage ist die Frage zu unterscheiden, welche inhaltliche Beurteilung der Führungskompetenz des Beigeladenen die ermittelten Tatsachen erlauben. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Akt wertender Erkenntnis, der - im Rahmen der oben genannten Grenzen - dem Beurteiler vorbehalten und einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung entzogen ist.

17

b) Das Verwaltungsgericht hat weiter beanstandet, dass sich die ergänzenden eigenen Ausführungen des Beurteilers zu den Führungskompetenzen des Beigeladenen auf die Ausführungen unter Nr. 10 der vorangegangenen Regelbeurteilung (vom 06.06.2013) bezögen, die sich jedoch auf die allgemeine Feststellung beschränkten, dass die fachlichen und sozialen Kompetenzen des Beigeladenen seine Fähigkeit zur Übernahme von Führungsaufgaben deutlich machten; auch insoweit habe es einer weiteren Erläuterung bedurft. Auch insoweit sind Rechtsfehler bei der Beurteilung der Führungskompetenz des Beigeladenen jedoch nicht zu erkennen. Der Verfasser der aktuellen dienstlichen Beurteilung hat die fachlichen und sozialen Kompetenzen, die seines Erachtens Rückschlüsse auf die Führungskompetenzen des Beigeladenen zulassen, in seiner Beurteilung näher erläutert und dazu u.a. auf sein in der Vergangenheit gezeigtes Engagement bei der Einarbeitung von Assessoren und bei der Einführung von neu berufenen ehrenamtlichen Richtern verwiesen. Der Beurteiler hat darüber hinaus eine aktuelle „eigene Einschätzung“ zu dem seines Erachtens u.a. sicheren Auftreten, der natürlichen Autorität und der Integrität des Beigeladenen vorgenommen und zur Grundlage der Beurteilung der Führungskompetenz gemacht. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Beurteiler damit unrichtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe missachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder auf andere Weise die Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Prüfung einer dienstlichen Beurteilung überschritten hat.

18

3. Das Verwaltungsgericht hat weiter - selbständig tragend - ausgeführt, die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung sei (auch deshalb) rechtswidrig, weil die Anlassbeurteilung des Beigeladenen mit derjenigen des Antragstellers nicht hinreichend vergleichbar sei. Während der für den Beigeladenen erstellte Beurteilungsbeitrag einzelne Merkmale des Anforderungsprofils (aus Anlage 3 zur Beurteilungsrichtlinie) darstelle und bewerte, fehle es daran bei der Beurteilung des Antragstellers, welche die fachliche Befähigung und Leistung im Wesentlichen anhand der Fallbearbeitung, der Leitung der mündlichen Verhandlung und der verfassten Urteile darstelle. Aufgrund der unterschiedlichen Anknüpfungspunkte lasse sich kein Leistungsabfall des Antragstellers feststellen.

19

Der Antragsgegner hält dem entgegen, aufgrund der unterschiedlichen Stile der Beurteiler liege es in der Natur der Sache, dass Beurteilungen nicht immer wortgleiche und identische Formulierungen oder Einzelaussagen zu bestimmten Kriterien enthielten. Es sei ausreichend, dass die dienstliche Beurteilung Ausführungen enthalte, welche die Kriterien des Anforderungsprofils mitumfassten, ohne diese ausdrücklich zu erwähnen. Ein schematisches Abarbeiten von Kriterienkatalogen werde im Beurteilungsrecht der Richter und Staatsanwälte nicht verlangt. Es sei vielmehr Aufgabe der Auswahlentscheidung, die Beurteilungen mit Blick auf das maßgebliche Anforderungsprofil insgesamt zueinander in Bezug zu setzen. Das sei hier geschehen. Diese Einwände des Antragsgegners rechtfertigen im Ergebnis nicht die Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

20

Sind Bewerber für ein höheres Statusamt in dem für einen Leistungsvergleich in erster Linie maßgeblichen Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilungen - wie hier - gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, die dienstlichen Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen, d.h. den weiteren Inhalt der Beurteilungen daraufhin zu würdigen, ob sich aus ihm Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines oder mehrerer Bewerber gewinnen lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.06.2011 - 4 S 1075/11 -, VBlBW 2012, 27, vom 12.01.2010 - 4 S 2455/09 -, und vom 27.10.2008 - 4 S 2399/08 -; Hessischer VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 286/09 -, RiA 2010, 307; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2010 - 1 B 901/10 -, Juris m.w.N.). In derartigen Fällen hat der Dienstherr einen Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraum, welchen der sich aus den Beurteilungen ergebenden Leistungs- und Eignungskriterien er mit Blick auf die Anforderungen des zu besetzenden Amtes ein größeres Gewicht beimessen will. Hat er - wie hier - ein Anforderungsprofil entwickelt, übt er diesen Spielraum rechtmäßig aus, wenn er die Eignungsbewertung folgerichtig aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelt, also bei der Auswahlentscheidung auf die Bewertung von solchen Merkmalen (Kompetenzfeldern) aus den dienstlichen Beurteilungen zurückgreift, denen er im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle besondere Bedeutung beigemessen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2007 - 4 S 1163/07 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2001 - 1 B 1075/01 -, DÖD 2002, 285). Dabei ist es für die Rechtmäßigkeit der im Rahmen des Beurteilungsspielraums erfolgten vergleichenden Gewichtungen nicht erforderlich, dass die zugrunde liegenden Anlassbeurteilungen in jeder Hinsicht deckungsgleich sind und sich schematisch mit einer gleichmäßigen Begründungstiefe zu denselben einzelnen Eigenschaften verhalten, die etwa für die soziale Kompetenz und die Führungskompetenz in Betracht kommen, sondern teilweise unterschiedliche einzelne Merkmale in den Blick nehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2007, a.a.O.). Ausreichend ist es vielmehr, dass - wie der Antragsgegner insoweit zu Recht einwendet - die Aussagen in den zu vergleichenden Beurteilungen jedenfalls in der vergleichenden Zusammenschau von ihren Gegenständen her hinreichend deckungsgleich und aussagekräftig sind und das vom Dienstherrn gefundene Ergebnis bei der vergleichenden Einschätzung genügend plausibel erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2007, a.a.O.).

21

Liegt einer der inhaltlich auszuschöpfenden Beurteilungen ein Beurteilungsbeitrag zugrunde, ist es allerdings (auch) zur Gewährleistung einer hinreichenden Vergleichbarkeit erforderlich, dass der Beurteiler diesen Beitrag in das für alle Beurteilungen geltende Beurteilungssystem einpasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2015 - 1 B 1474/14 -, ZBR 2016, 62; Schnellenbach/Bodanowitz, a.a.O.). Dazu bestand im vorliegenden Fall umso mehr Anlass, als die Verfasserin des Beurteilungsbeitrags selbst nicht in die Abstimmungen eingebunden war, die der Herstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe dienen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25.09.2006 - 4 S 2087/03 -, Juris, und dementsprechend Nr. 4 Abs. 1 der Beurteilungsrichtlinie). An der gebotenen Einpassung des Beurteilungsbeitrags in das Beurteilungssystem fehlt es hier.

22

Die Verfasserin des Beurteilungsbeitrags hat unter der zusammenfassenden Überschrift „Fachliche Befähigung und Leistung, persönliche Eigenschaften und soziale Kompetenz“ neun Merkmale benannt, textlich bewertet und (entgegen Nr. 3 Abs. 1 der Beurteilungsrichtlinie) mit eigenen Zwischennoten versehen („übertrifft deutlich“ bzw. „übertrifft hervorragend“). Es wäre Sache des Beurteilers gewesen, zum einen die textlichen Angaben aus dem Beurteilungsbeitrag, wie in Nr. 4 Abs. 1 der Beurteilungsrichtlinie vorgesehen, den nach Anlage 1 untergliederten und in Anlage 3 näher aufgeschlüsselten Kriterien zuzuordnen, auch um klarzustellen, ob und ggf. inwieweit er den im Beurteilungsbetrag näher umschriebenen Merkmalen - etwa dem „Behauptungsvermögen“ - eine Bedeutung beispielsweise für die Fach- und/oder die soziale Kompetenz beimisst. Das ist unterblieben, denn der Beurteiler hat sich darauf beschränkt, den Beurteilungsbeitrag in die Beurteilung zu kopieren und hierauf zu „Ziffern 6. bis 9. des amtlichen Formulars“ ohne weitere inhaltliche Einordnung Bezug zu nehmen. Darüber hinaus bestand Anlass zu prüfen, ob die im Beurteilungsbeitrag enthaltenen „Zwischennoten“ überhaupt in die dienstliche Beurteilung übernommen werden konnten, obwohl die Vergabe von Noten in Beurteilungsbeiträgen nach der Beurteilungsrichtlinie ausgeschlossen ist und daher in etwaigen zu vergleichenden Anlassbeurteilungen anderer Bewerber auch nicht enthalten sind (vgl. zur Beschränkung auf die Berücksichtigung von rechtsfehlerfreien <Teilen von> Beurteilungsbeiträgen BVerwG, Beschlüsse vom 03.01.2014 - 1 WNB 4.13 -, Juris, und vom 26.02.2004 - 2 B 41.03 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2010 - 1 A 1889/12 -, Juris; Schnellenbach/Bodanowitz, a.a.O.). Da der Beurteiler die gebotenen Einpassungen des Beurteilungsbeitrags in das Beurteilungssystem nicht durchgeführt hat, hat der Sache nach erstmals das Justizministerium bei der Auswahlentscheidung die Einordnung vorgenommen, welchem Kriterium aus dem Beurteilungssystem es eine textliche Aussage aus dem Beurteilungsbeitrag zuordnet und welche Bedeutung diesen Aussagen und den „Zwischennoten“ für die Beurteilung zuzumessen ist. Das ist mit der Zuständigkeit der unmittelbaren Dienstvorgesetzten für die Erstellung von Beurteilungen (Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Beurteilungsrichtlinie) nicht vereinbar und nimmt der Anlassbeurteilung zugleich die für eine Vergleichbarkeit erforderliche Aussagekraft (vgl. dementsprechend auch Nr. 2.7.2 der im Wesentlichen am 01.11.2015 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten <VwVBRL-LRiStAG> vom 11.09.2015 - 2000/0409 -, die - zur Vermeidung solcher Defizite - vorschreibt, dass für die Erstellung der Beurteilungsbeiträge das dazu vorgesehene, an dem Beurteilungsvordruck und seinen Kriterien orientierte Formular <Anlage 4> zu verwenden ist).

23

4. Auch die für den Antragsteller eingeholte Anlassbeurteilung ist keine geeignete Grundlage für die vom Antragsgegner vorzunehmende Auswahlentscheidung. Denn der Beurteiler hat sie - wie der Antragsteller zu Recht rügt - nur unzureichend begründet.

24

Nach Nr. 4 Abs. 2 Satz 5 der Beurteilungsrichtlinie sollen in der dienstlichen Beurteilung alle im Beurteilungsschema genannten Kriterien bewertet werden, soweit diese für das ausgeübte Amt bzw. - wie hier - für das angestrebte Amt relevant sind. Gemäß Nr. 4 Abs. 3 der Richtlinie soll die Beurteilung soweit möglich auch Aufschluss geben, ob der Beurteilte die für die Wahrnehmung von Verwaltungs- und Führungsaufgaben erforderlichen besonderen Fähigkeiten besitzt. Zu dahingehenden Angaben besteht umso mehr Anlass, wenn sich der zu beurteilende Richter auf ein Amt bewirbt, an das hinsichtlich der Führungskompetenz besondere Anforderungen gestellt werden, wie das bei dem Amt eines Richters am ...Gericht als weiterer aufsichtführender Richter der Fall ist.

25

Diesen Vorgaben aus der Beurteilungsrichtlinie wird die für den Antragsteller erstellte Anlassbeurteilung vom 29.12.2014 nicht gerecht. Der Beurteiler hat unter Nr. 10 des Beurteilungsvordrucks lediglich erklärt, „besondere Ausführungen zur Führungskompetenz“ seien „im Hinblick auf die Ausführungen unter Ziffer 9 nicht veranlasst.“ Dieser nicht näher erläuterte Verweis lässt bereits nicht erkennen, welche der unter Nr. 9 („Soziale Kompetenz“) beschriebenen Eigenschaften des Antragstellers der Beurteiler eine Bedeutung auch für dessen Führungskompetenzen beimisst. Offen bleibt zudem, welche Schlüsse der Beurteiler aus der Beschreibung der sozialen Kompetenz des Antragstellers für die Ausprägung seiner Führungskompetenz zieht. Daher hat der Sache nach erstmals das Justizministerium bei der Auswahlentscheidung die Einordnung vorgenommen, welche Angabe aus der Beschreibung der sozialen Kompetenz dem Kriterium „Führungskompetenz“ zuzuordnen sind und wie diese Kompetenz zu bewerten ist. Auch das ist mit Zuständigkeit der unmittelbaren Dienstvorgesetzten für die Erstellung von Beurteilungen nicht vereinbar und führt dazu, dass die Anlassbeurteilung des Antragstellers mit Beurteilungen anderer Bewerber, die auch zum Kriterium „Führungskompetenz“ begründet sind, nicht vergleichbar ist.

26

5. Ob, wie das Verwaltungsgericht meint, die Anlassbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen ferner deshalb rechtsfehlerhaft sind, weil die Eignungsprognosen (d.h. die „Zusammenfassende Bewertung“ im Sinne von Nr. 4 Abs. 5 der Beurteilungsrichtlinie i.V.m. Nr. 11 der Anlage 1 und Anlage 2) nicht gesondert begründet wurden, bedarf im vorliegenden Rechtsstreit nach dem oben Gesagten keiner Entscheidung (s. näher hierzu den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 4 S 142/16).

II.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

III.

28

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Es entspricht der ständigen Praxis des Senats, in Verfahren, in denen die einstweilige Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs erstrebt wird, grundsätzlich für jede der in Streit befindlichen Stellen auf den Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren jeweils ungekürzt zu lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015, a.a.O., und vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, VBlBW 2014, 272).

29

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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