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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:06.10.2016
Aktenzeichen:3 K 44/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2016:1006.3K44.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 57 Abs 1 BauO BW, § 58 BauO BW, § 34 Abs 1 BauGB

Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flurstück Nr. ..., G... Straße ... in Karlsruhe. Das Grundstück ist unmittelbar angrenzend an die Straße mit einem fünfgeschossigen Gebäude mit einer Traufhöhe von ca. 14,50 m und einer Firsthöhe von ca. 20,20 m bebaut, das teils zu Wohn- und teils zu gewerblichen Zwecken genutzt wird. An der südöstlichen Grundstücksgrenze befindet sich ein weiteres Gebäude mit einer Traufhöhe von etwa 7,15 m, das ebenfalls zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzt wird. Der Beigeladene ist Eigentümer der Flurstücke Nr. ... und ..., ... Allee ... und ... in Karlsruhe (im Folgenden: Baugrundstück). Das Baugrundstück liegt im Blockinnenbereich des durch die Blockrandbebauung der ... Allee …, der G...-...Straße , der G... Straße und der V... Straße gebildeten Quartiers. Es grenzt im Nordwesten an das Grundstück der Klägerin an. Zur Lage der Grundstücke und der vorhandenen und geplanten Bebauung wird auf den nachfolgenden Lageplan und das Luftbild verwiesen:

Abbildung
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3

„Machbarkeitsstudie, Lageplan ... Allee “

Abbildung

4

Luftbild

5

Das Grundstück der Klägerin und das Baugrundstück liegen im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Nutzungsartfestsetzung Nr. 614“ vom 09.10.1984 (Blatt Nr. 40), der als Nutzungsart ein Mischgebiet festsetzt. Weitere Festsetzungen enthält der Bebauungsplan nicht.

6

Der Beigeladene beabsichtigt auf dem Baugrundstück den Neubau eines Verwaltungsgebäudes, in dem die Finanzämter Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Durlach zusammengeführt werden sollen. Er beantragte hierzu am 30.04.2015 die Erteilung eines Bauvorbescheids zu folgenden Fragen:

7

1. Bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit

8

Ist eine Genehmigung des Vorhabens auf Grundlage des § 34 BauGB möglich?

9

2. Maß der baulichen Nutzung

10

Wird in Anlehnung an die umzusetzende Programmatik und unter Beachtung [von] § 34 BauGB bezogen auf die Gesamtgrundstücksfläche
eine GRZ ohne Stellplätze und Zuwege von rd. 0,44
eine GRZ mit Stellplätzen und Zuwegen von rd. 0,71
eine GFZ von rd. 1,79
eine Bebauung mit 6 VG
möglich sein?

11

3. Geschossentwicklung

12

Muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Geschosse zu den Rändern des Blockinnenraumes in Anlehnung an die umgebende Blockrandbebauung zu reduzieren ist?

13

4. Grenzbebauung

14

Ist an der westlichen Grundstücksgrenze entsprechend der Ausgangslage auf Nachbargrundstücken eine Grenzbebauung zulässig?

15

5. Stellplätze

16

Kann von einer Zahl der nachzuweisenden notwendigen Stellplätze für Finanzamt Karlsruhe-Stadt: 56, Finanzamt Karlsruhe-Durlach: 47, gesamt: 103 ausgegangen werden?

17

Ist die Annahme richtig, dass die Hauptzufahrt der Stellplätze bzw. einer Tiefgarage über die ... Allee und die Nebenzufahrt über die G... Straße erfolgen kann?

18

6. Vegetation

19

Ist das Entfernen des Bewuchses im Baufeld zu Gunsten der Baumaßnahme unter Einbeziehung evtl. notwendiger Ausgleichsmaßnahmen möglich?

20

Nach der dem Antrag beigefügten Baubeschreibung beabsichtigt der Beigeladene, das Bauvorhaben in zwei Bauabschnitten umzusetzen. Zunächst soll der Neubau des Finanzamts Karlsruhe-Stadt mit einer Gesamtnutzfläche von 6.227 m² und einer Büronutzfläche von 4.224 m² realisiert werden und anschließend der Neubau des Finanzamts Karlsruhe-Durlach mit einer Gesamtnutzfläche von 5.284 m² und einer Büronutzfläche von 3.515 m². Es sei vorgesehen, die erforderlichen Stellplätze in Tiefgaragen unterzubringen mit Zufahrten über die ... Allee und die G... Straße , wobei sich die Hauptzufahrt an der ... Allee befinden solle. Im Westen solle eventuell unmittelbar an die Grundstücksgrenze gebaut werden. Im Übrigen gälten die Abstandsregelungen der Landesbauordnung. Das Bauvorhaben solle im Nord-Süd-Gebäuderiegel maximal sechsgeschossig werden, zur westlichen Grundstücksgrenze sei eine Abtreppung auf vier bis fünf Geschosse angedacht.

21

Das Baugrundstück ist derzeit mit den Gebäuden einer ehemaligen Kosmetikfabrik bebaut, die seit der Einstellung der Produktion in den 1970er Jahren durch die Landespolizei genutzt werden. Der Teil des Baugrundstücks, auf dem der Neubau des Finanzamts errichtet werden soll, ist derzeit eine brachliegende Fläche, die durch die Landespolizei als Park- und Abstellfläche genutzt wird. Auf dem Baugrundstück befindet sich zudem eine Fläche mit Baum- und Strauchbewuchs.

22

Die Klägerin wurde mit Schreiben der Beklagten vom 07.05.2015 als Angrenzerin von dem Bauvorhaben benachrichtigt. Mit Schreiben vom 01.06.2015 machte sie im Wesentlichen geltend, die Mieter der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude würden durch den geplanten Neubau in ihrer Sicht und hinsichtlich der Belichtung stark beeinträchtigt. Zudem würde die auf dem Dach des Rückgebäudes befindliche Photovoltaikanlage durch den Neubau derart verschattet, dass nur noch 50 % der Energie erzeugt werden könne. Darüber hinaus werde die Luftzirkulation in dem ohnehin schon stark belasteten Bereich eingeschränkt, so dass im Sommer mit unerträglichen Situationen zu rechnen sei. Dies führe zu einer reduzierten Wohnqualität und damit zu einem Wertverlust des Hauses. Außerdem sei die G... Straße der Mehrbelastung durch die Fahrzeuge der Beschäftigten und Besucher des Finanzamts nicht gewachsen.

23

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 23.07.2015 einen Bauvorbescheid und führte unter der Überschrift „Bedingungen, Auflagen und Hinweise“ aus, Gegenstand des Bauvorbescheids seien die in der Anlage zum Antrag auf Bauvorbescheid formulierten Fragen, die Baubeschreibung und die mit „Machbarkeitsstudie, Lageplan ... Allee “ bezeichnete Konzeptskizze. Zu den einzelnen Fragen führte die Beklagte im Wesentlichen folgendes aus:

24

Zu Frage 1: Das Grundstück liege im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Nutzungsartfestsetzung Nr. 614“, wonach als Art der Nutzung ein Mischgebiet (§ 6 BauNVO) festgesetzt sei. Anlagen für Verwaltung seien damit grundsätzlich zulässig. In Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche sei das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen.

25

Zu Frage 2: Maßgebend für die Beurteilung des Maßes der baulichen Nutzung sei die Umgebungsbebauung. Die relative Grund- und Geschoßflächenzahl seien keine Maßfaktoren, die bei der Prüfung herangezogen würden. Vielmehr seien optisch wahrnehmbare und in der näheren Umgebung ohne weiteres erkennbare Bezugsgrößen heranzuziehen. Aus der Umgebung seien die Traufhöhen und Gebäudehöhen der Blockrandbebauung des Baublocks ... Allee , G...-...Straße , G... Straße und die auf dem Baugrundstück vorhandene Bebauung des Polizeipräsidiums prägend. Die überbaubaren Grundstücksflächen, wie sie im Lageplan dargestellt seien, fügten sich in die Umgebung ein. Eine sechs-geschossige Bebauung sei mit dem geplanten Nord-Süd-Gebäuderiegel denkbar, soweit eine Wandhöhe von 18,60 m eingehalten werde. Maßgebend sei der direkt gegenüberliegende Gebäuderiegel des Polizeipräsidiums, dessen Traufhöhe 18 m betrage.

26

Zu Frage 3: Die prägenden Traufhöhen der Blockrandbebauung beliefen sich auf 15,50 m, somit sei hinsichtlich der drei Gebäudequerriegel, die in die Blockrandstruktur hineinragten, ebenfalls eine Gebäudehöhe von 15,50 m einzuhalten. Die Blockinnenbebauung prägten niedrige Rück- und Seitengebäude, die eine maximale Wandhöhe von 12 m aufwiesen. Die Höhenabstufung der westlichen Kopfbauten füge sich mit 12,40 m Wandhöhe ein.

27

Zu Frage 4: Die Hof- und Rückbebauung auf den Nachbargrundstücken weise keine geschlossene Bauweise auf. Somit lägen die Voraussetzungen für die generelle Zulässigkeit einer Grenzbebauung nicht vor. Eine Grenzbebauung könne nur zugelassen werden, wenn die Eigentümer der angrenzenden Flurstücke Nr. ... und ... eine Freihaltebaulast oder Anbaubaulast übernähmen.

28

Zu Frage 5: Bei einer Bürogesamtfläche von 7.739 m² ergäben sich nach § 37 LBO für den Standort 103 notwendige Kfz-Stellplätze. Bei der Berechnung sei die Zahl der Stellplätze aufgrund der ÖPNV-Anbindung auf 40 % gemindert worden. Auf dem Baugrundstück, hauptsächlich im vorgesehenen Baufeld, seien mit Baugenehmigung vom 27.07.1982 242 notwendige Kfz-Stellplätze für die Nutzungen in den Bestandsgebäuden nachgewiesen worden. Die weggefallenen Stellplätze seien im Bauantrag nachzuweisen. Diese Zahl könne sich eventuell durch Neuberechnung unter Berücksichtigung des ÖPNV reduzieren. Die Hauptzufahrt zu den Stellplätzen solle über die ... Allee erfolgen, die Nebenzufahrt über die G... Straße . So könne zusätzlicher Verkehr auf im Netz untergeordneten Straßen vermieden werden. Gegebenenfalls seien ausreichende Aufstellflächen zur ... Allee nachzuweisen. Dies könne erst anhand konkreter Planunterlagen geprüft werden.

29

Frage 6: Der vorhandene Baumbewuchs im Baufeld übernehme eine klimaregulierende Funktion für das Lokalklima im Quartier. Dies gehe aus dem städtebaulichen Rahmenplan (SRK, Forschungsprojekt KLIMOPASS) hervor. Durch geeignete Maßnahmen seien die klimatischen Gegebenheiten zu erhalten bzw. zu verbessern (§ 3 Abs. 1 LBO). Hierfür sei ein gutachterliches Maßnahmenkonzept in Abstimmung mit dem Gartenbauamt und dem Amt für Umwelt und Arbeitsschutz zu erarbeiten. Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse seien folgende Mindestanforderungen zu erfüllen: Es seien so viele Bäume wie möglich in dem Quartier zu pflanzen. Die Tiefgarage müsse deshalb partiell eine für Baumpflanzungen ausreichende Erdandeckung von 0,80 m bis 1 m über Dränschicht erhalten. Die Dachflächen mit Aufsicht seien mit einer intensiven Dachbegrünung (mindestens 30 cm über Dränschicht) und die oberste Dachebene sei mit einer extensiven Begrünung mit mindestens 10-12 cm Substrat über Dränschicht auszuführen. Eine Fassadenbegrünung sei vorzunehmen, wo dies möglich sei. Der genannte Maßnahmenkatalog sei nicht abschließend. Die Klimaneutralität der Baumaßnahme sei gutachterlich, gegebenenfalls auch (soweit geeignet) mithilfe des „Karlsruher Modells“ abschließend zu verifizieren. Die notwendigen Begrünungsmaßnahmen seien vor Einreichen des Bauantrags mit dem Gartenbauamt abzustimmen. Mit dem Bauantrag sei ein qualifizierter Begrünungsplan einzureichen.

30

Der Bauvorbescheid wurde der Klägerin am 25.07.2015 zugestellt. Am 21.08.2015 legte sie hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf ihre Einwendungen im Rahmen der Nachbarbeteiligung und trug ergänzend vor, mit Bauvorbescheid vom 01.10.2014 sei eine Erweiterung des Polizeipräsidiums auf dem östlichen Teil des Baugrundstücks genehmigt worden. Es sei zu erwarten, dass hier in Zukunft 850 Personen arbeiteten. Mit dem angegriffenen Bauvorbescheid vom 23.07.2015 sei nun eine Überbauung des westlichen Teils des Baugrundstücks genehmigt worden, um die Finanzämter Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Durlacher mit ca. 650 Beschäftigten zusammenzuführen. Die beiden Verfahren seien ohne ein übergeordnetes Gesamtkonzept durchgeführt worden. Es gebe keine abgestimmte Planung, welche beispielsweise die Parkplatzsituation für die zukünftig 1.500 Beschäftigten des neuen Behördenzentrums klären könnte. Durch das Vorhaben seien eine erhöhte Verkehrsbelastung, eine Verschlechterung der ohnehin angespannten Parkraumsituation, der Verlust von Grünflächen und klimatischen Ausgleichsflächen und die Verschattung von Fassaden, Balkonen und Gärten zu erwarten. Derartige einschneidende Bauvorhaben sollten zwingend durch einen kommunalen, politischen Prozess unter Einbindung der Öffentlichkeit begleitet werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplans erscheine in Anbetracht des Umfangs der Planung und der erheblichen Auswirkungen auf die Nachbarschaft zwingend erforderlich. Das Bauvorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der geplante Nord-Süd-Gebäuderiegel überrage die umgebenden Wohngebäude deutlich. Als nähere Umgebung könne nur die Blockrandbebauung gelten, die das Gelände im Süden, Westen und Norden umgebe. Von außerhalb dieses Blocks sei das Gelände kaum wahrnehmbar. Die Auswahl der im Bauvorbescheid herangezogenen Referenzbauten entbehre jeder sachlichen Grundlage. Es würden größtenteils Eckgebäude angeführt, die sich im Umkreis von einigen 100 m befänden. In gründerzeitlichen Wohnquartieren mit Blockrandbebauung seien Eckgebäude regelmäßig höher ausgeführt als die „normalen“ Blockränder entlang der Straßenzüge und könnten für die Bebauung des Blockinnenbereichs nicht als Referenzbauten herangezogen werden. Es sei im Übrigen städtebaulich unüblich, im Blockinnenbereich höher als die Traufhöhe der umgebenden Gebäude zu bauen. Vielmehr seien die Gebäude im Innenbereich mindestens ein bis zwei Geschosse niedriger, so wie es auch bei den Hintergebäuden an der G... Straße und der G...-...Straße der Fall sei. Einzig diese Gebäude könnten als nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB herangezogen werden. Die Bestandsgebäude im westlichen Grundstücksteil (Polizeipräsidium) seien als Referenzobjekte nicht geeignet. Es handele sich um größtenteils denkmalgeschützte Gebäude, die zum Gesamtensemble der ehemaligen Kosmetikfabrik gehörten. Diese Gebäude seien nicht von einer Blockrandbebauung umgeben. Das Bauvorhaben würde den kompletten Baumbestand im westlichen Grundstücksteil zerstören, der sich über Jahrzehnte biotopartig habe entwickeln können und der entscheidend zur Luftqualität in der Oststadt und damit zur Wohnqualität beitrage. Mit dem Baumbestand werde auch der Lebensraum der Tiere, die sich im Laufe der Jahre dort angesiedelt hätten (Singvögel, Turmfalken, Mauersegler, Fledermäuse, Eichhörnchen, etc.), zerstört. Hinsichtlich des Umgangs mit dem Baumbestand widerspreche der angegriffene Bauvorbescheid dem Bauvorbescheid für die Erweiterung des Polizeipräsidiums vom 01.10.2014, wonach „die Gehölzgruppe im Westen des Grundstücks (…) zu erhalten und während der Bauarbeiten gegen Beschädigungen zu sichern“ sei. Das Bauvorhaben widerspreche darüber hinaus dem Städtebaulichen Rahmenplan Klimaanpassung. Insoweit werde auf die Stellungnahme des Gartenbauamts vom 25.06.2015 verwiesen.

31

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.12.2015, der der Klägerin am 10.12.2015 zugestellt wurde, zurück. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium im Wesentlichen aus, der Bauvorbescheid verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Eine Grenzbebauung zum Grundstück der Klägerin hin sei nach dem Bauvorbescheid ausgeschlossen. Die Einhaltung der Abstandsflächen werde im Übrigen erst im Baugenehmigungsverfahren geprüft. § 34 Abs. 1 BauGB entfalte unmittelbar keine drittschützende Wirkung. Eine Verletzung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots sei hier nicht gegeben. Die Entscheidung, ob und in welcher Größe ein neues Finanzamt bzw. die Zusammenlegung zweier Finanzämter notwendig sei, liege ausschließlich beim Bauherrn und sei nicht Gegenstand des baurechtlichen Verfahrens. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass sich die Beleuchtungssituation zumindest in den unteren Stockwerken des Hauses der Klägerin und im Rückgebäude verändern werde. Nach ständiger Rechtsprechung sei allerdings in Fällen, in denen ein Bauvorhaben die bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandsflächen einhalte, für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr, da in Bezug auf eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung das Gebot der Rücksichtnahme vom Landesgesetzgeber in den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften konkretisiert worden sei. Eine Berufung auf das Rücksichtnahmegebot sei in diesen Fällen nur ausnahmsweise möglich, wenn ein krasses Missverhältnis der Gebäude zueinander bestehe und ein sicherheitsrechtliches und gesundheitliches Minimum nicht mehr gewährleistet sei. Davon sei hier nicht auszugehen. Das geplante Gebäude füge sich trotz seines Bauvolumens in die Umgebung ein. Das Baugrundstück werde einerseits durch die Bebauung entlang der G... Straße , der G...-...Straße und der ... Allee geprägt und andererseits durch die Gebäude der ehemaligen Fabrik, die im östlichen Teil des Quartiers keine geordneten Baustrukturen aufwiesen. Eine Differenzierung der näheren Umgebung nach Blockinnen- und Blockrandbebauung sei hier nicht möglich, da klare Strukturunterschiede nicht feststellbar seien. Anders als bei vielen im Stadtgebiet vorzufindenden Baugebieten, bei denen eine relativ hohe Blockrandbebauung von einer kleinteiligen deutlich niedrigeren und auch hinsichtlich der Bauweise anders strukturierten Bebauung im Blockinnenbereich klar abgegrenzt sei, prägten hier zwei nebeneinanderliegende unterschiedliche Baustrukturen das Baugrundstück. Mit einer zugelassenen Wandhöhe von 18,60 m bewege sich das Bauvorhaben im Rahmen der Wandhöhen zwischen 14,50 m und 15,50 m entlang der G... Straße und der Höhe des ehemaligen Fabrikgebäudes, die sich auf 18 bis 21,50 m belaufe. Das Bauvorhaben werde zum Grundstück der Klägerin hin abgetreppt. Im Übrigen sei schon fraglich, ob die Wandhöhen der Gebäude für die höhenmäßige Begrenzung des Vorhabens überhaupt maßgeblich seien, da zur Beurteilung des Einfügens in der Regel die absoluten Höhen (also die Firsthöhen) herangezogen werden müssten. Denn nur die Firsthöhen seien von der jeweiligen Dachform unabhängig. Bei Zugrundelegung der Firsthöhen wäre eine absolute Höhe des Bauvorhabens von bis zu 25 m entsprechend der Firsthöhe des benachbarten Gebäudes möglich. Angesichts der auf dem Grundstück der Klägerin vorhandenen Grenzbebauung und der Auflage der Stadt, dass das Bauvorhaben Abstandsflächen einzuhalten habe, sei jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die Bebauung der Klägerin gegenüber rücksichtslos sei. Die wohl nicht notwendigen Fenster des unmittelbar auf der Grenze zum Baugrundstück befindlichen Gebäudes der Klägerin würden derzeit in hohem Maße vom Rückgebäude des Hauses G... Straße 12 und dem auf dem Baugrundstück stehenden Schuppen beschattet. Ob und inwieweit diese Beleuchtungssituation durch das Bauvorhaben verschärft werde, sei angesichts der erst im Baugenehmigungsverfahren konkret vorzulegenden Planung noch nicht vollständig absehbar. Gravierende Einschränkungen des Ertrags der auf dem Dach des Hauses der Klägerin befindlichen Photovoltaikanlage dürften mit dem Bauvorhaben nicht verbunden sein, da diese sich nach Süden orientiere, das Bauvorhaben aber überwiegend östlich des Gebäudes der Klägerin geplant sei. Abgesehen davon werde das Interesse der Klägerin daran, dass die Bebauung auf dem Nachbargrundstück möglichst wenig Schatten auf die Solarzellen werfe, nicht durch das Rücksichtnahmegebot geschützt. Mit einer Bebauung des Nachbargrundstücks im Rahmen der geltenden baurechtlichen Bestimmungen und einer möglichen Beeinträchtigung der Photovoltaikanlage habe die Klägerin von vornherein rechnen müssen. Einen Vertrauensschutz auf eine im Maß gleichbleibende Bebauung in der Umgebung gebe es im unbeplanten Innenbereich nicht. Den Betreiber der Photovoltaikanlage treffe das Risiko künftiger baulicher Entwicklungen. Was den bisher freien weiträumigen Ausblick vor allem auf das Wäldchen und die unbebaute Fläche betreffe, sei auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu verweisen, wonach der freie Ausblick in aller Regel nicht geschützt sei (Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.1990 - 8 S 2599/89 -, juris). Anhaltspunkte für eine von diesem Grundsatz abweichende Beurteilung seien nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin fordere, dass die Bäume auf dem Baugrundstück erhalten bleiben müssten, um eine auch vom Gartenbauamt geforderte klimaneutrale Bebauung zu gewährleisten, sei auf die Auflagen im Bauvorbescheid zu verweisen, wonach der Beigeladene in Abstimmung mit dem Gartenbauamt einen Maßnahmenkatalog vorzulegen habe, mit dem sichergestellt werden solle, dass die Baumaßnahme klimaneutral ausgeführt werde. Im Übrigen seien Auswirkungen von Baumaßnahmen auf die städtischen Klimaverhältnisse keine Belange, die im Rahmen eines Nachbarwiderspruchs geprüft werden könnten. Auch hinsichtlich einer möglichen Verkehrszunahme und einer Erhöhung des Parkdrucks in der G... Straße sei die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Zwar sei nicht auszuschließen, dass Nutzer des Finanzamts auch den öffentlichen Parkraum beanspruchten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris) liege allerdings dann, wenn die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen würden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stünden, keine Nachbarrechtsverletzung vor. Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründe kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Parkraums. Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergäben, seien mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu regeln. Schließlich bestehe entgegen der Auffassung der Klägerin kein nachbarlicher Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten weder aus dem Abwägungsgebot noch aus der Verpflichtung zur Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung Ansprüche auf bestimmte Planungsmaßnahmen begründet werden.

32

Die Klägerin hat am 08.01.2016 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, das Bauvorhaben verstoße gegen das in § 34 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot. Aufgrund des Bauvorhabens sei mit einer unzumutbaren Erhöhung der Verkehrsbelastung zu rechnen. Das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den Zu- und Abfahrtsverkehr führe zu einer unzumutbaren Störung des Wohnfriedens und einer unzumutbaren Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Tiefgarage hauptsächlich über die Hauptzufahrt an der ... Allee angefahren werde; vielmehr sei mit einer erheblichen Nutzung der Nebenzufahrt in der G... Straße zu rechnen. Die Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Wohnfrieden würden auch durch den auftretenden Baulärm in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Darüber hinaus halte sich das Bauvorhaben nicht innerhalb des Rahmens, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet werde. Die nähere Umgebung sei durch eine relativ hohe Blockrandbebauung vor einer kleinteiligen deutlich niedrigeren Blockinnenbebauung geprägt. Die Hintergebäude der G... Straße und der G...-...Straße seien mindestens ein bis zwei Geschosse niedriger als das geplante Vorhaben. Bei den ehemaligen Gebäuden der Kosmetikfabrik handele es sich um Fremdkörper, welche für die Bestimmung der näheren Umgebung nicht berücksichtigt werden dürften. Die prägende Wirkung des Altbestandes bestehe nur so lange fort, bis die bisherige bestandsgeschützte Nutzung endgültig aufgegeben worden sei und nach der Verkehrsauffassung mit einer erneuten Aufnahme nicht mehr gerechnet werden könne. Der angegriffene Bauvorbescheid verletze zudem das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB. Denn das geplante Vorhaben stelle einen massiven Eingriff in die bestehende Umgebung verbunden mit erheblichen Auswirkungen auf die Nachbarschaft dar. Derartige Auswirkungen hätten zwingend im Rahmen einer Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB nach vorheriger Beteiligung der betroffenen Nachbarn berücksichtigt werden müssen. Das drittschützende Abwägungsgebot dürfe nicht dadurch umgangen werden, dass eine förmliche Planung unterbleibe. Entsprechend der Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Genehmigung eines Außenbereichsvorhabens unter Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB entwickelt habe (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5/01 -, NVwZ 2003, 86), sei das Planungserfordernis auch im Rahmen des § 34 BauGB zu berücksichtigen.

33

Die Klägerin beantragt,

34

den Bauvorbescheid der Beklagten vom 23.07.2015 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.12.2015 aufzuheben.

35

Die Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf den Bauvorbescheid und den Widerspruchsbescheid. Sie führt ergänzend aus, die infolge des Vorhabens zu erwartende Verkehrsbelastung auf der ... Allee werde sich nicht spürbar erhöhen. Bei der ... Allee handele es sich um eine innerstädtische Hauptverkehrsachse von Ost nach West, die bereits jetzt mit erheblichem Verkehr belastet sei. Die Ausgestaltung der Zufahrt zur Tiefgarage und die damit verbundene Prüfung der Einhaltung etwaiger Immissionsrichtwerte sei nicht Gegenstand des Bauvorbescheids, sondern sei dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Der mit der Bebauung des Blockinnenbereichs zwangsläufig verbundene Baulärm sei von der Klägerin grundsätzlich zu dulden. Es bestehe kein Anspruch auf dauerhafte Freihaltung des Blockinnenbereichs zur Vermeidung von Baustellenlärm. Die Ausführungen der Klägerin zur Verletzung des Abwägungsgebots aufgrund einer unterlassenen Planung seien nicht überzeugend. Denn die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beziehe sich ausschließlich auf die spezielle Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB und sei auf die allgemeine Regelung des § 1 Abs. 7 BauGB nicht übertragbar. Würde man der Argumentation der Klägerin folgen, ergäbe sich aus der Unterlassung der Aufstellung eines Bebauungsplans ein Anspruch des Nachbarn oder des Bauherrn auf Erlass eines Bebauungsplans. Ein solcher sei jedoch nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB ausgeschlossen.

38

Der Beigeladene beantragt,

39

die Klage abzuweisen.

40

Er wiederholt zur Begründung im Wesentlichen die Begründung des Widerspruchsbescheids und die Ausführungen der Beklagten im gerichtlichen Verfahren.

41

Der Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 15.08.2016 erklärt, dass nunmehr nach Durchführung eines Architektenwettbewerbs eine geänderte Bauform beabsichtigt sei. An dem Bauvorbescheid solle aber festgehalten werden.

42

Die Kammer hat das Baugrundstück und die nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses dieser Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung verwiesen.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen.

Entscheidungsgründe

44

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bauvorbescheid der Beklagten vom 23.07.2015 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.12.2015 verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

45

Nach §§ 57, 58 Abs. 1 Satz 1 LBO ist dem Bauherrn vor Einreichen eines Bauantrags auf schriftlichen Antrag ein positiver schriftlicher Bescheid zur Beantwortung einzelner Fragen eines Bauvorhabens zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Klage eines Nachbarn gegen einen den Bauherrn begünstigenden Bauvorbescheid kann nur dann Erfolg haben, wenn ein Verstoß des Bauvorbescheids gegen eine öffentlich-rechtliche Norm vorliegt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, juris; stRspr). Eine Verletzung nachbarschützender Rechte ergibt sich vorliegend nicht aus einem Verstoß gegen das Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 LVwVfG (dazu unter 1.). Der angegriffene Bauvorbescheid verletzt auch keine nachbarschützenden Vorschriften des materiellen Bauplanungsrechts (dazu unter 2.) oder solche des Bauordnungsrechts (dazu unter 3.).

46

1. Der Bauvorbescheid verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 LVwVfG. Der Regelungsinhalt des Bauvorbescheids ergibt sich - auch hinsichtlich der Beantwortung der Frage 6 - hinreichend aus dem Gesamtkontext. So wird insbesondere hinsichtlich der Frage, ob das Entfernen des Bewuchses im Baufeld möglich ist (Frage 6), aus dem Bauvorbescheid hinreichend deutlich, dass die Beklagte den Beigeladenen auf das Baugenehmigungsverfahren verweist, indem sie ihm aufgibt, in Abstimmung mit dem Gartenbauamt und dem Amt für Umwelt und Arbeitsschutz ein gutachterliches Maßnahmenkonzept zu erarbeiten und die Klimaneutralität der Baumaßnahme gutachterlich zu verifizieren. Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt bei Verletzung des § 37 Abs. 1 LVwVfG im Übrigen nur vor, wenn eine Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft. Die Unbestimmtheit eines Bauvorbescheids ist nur dann nachbarrechtlich erheblich, wenn infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, Urteil vom 10.12.2007 - 1 BV 04.843 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.02.2007 - 5 S 2826/06 -, juris zum Nachbarschutz bei unvollständigen oder unbestimmten Bauvorlagen). Eine solche Unbestimmtheit des Bauvorbescheids ist hier nicht gegeben.

47

2. Der Bauvorbescheid verletzt auch keine nachbarschützenden Vorschriften des materiellen Bauplanungsrechts. Da sich das Baugrundstück im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Nutzungsartfestsetzung Nr. 614“ befindet, der lediglich eine Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung enthält, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan setzt für das betreffende Gebiet als Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet fest. Die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes ist nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem Mischgebiet allgemein zulässig.

48

Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit mangels Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

49

Als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde anzusehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, juris). Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn eine auf-einanderfolgende Bebauung vorhanden ist, die trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit bzw. Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.10.2003 - 5 S 747/02 -, juris).

50

Die Bebauung in dem Gebiet zwischen der ... Allee , der G...-...Straße , der G... Straße und der V... Straße , in dem das Grundstück der Klägerin und das Baugrundstück liegen, erfüllt die Voraussetzungen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Das Quartier ist geprägt durch eine zusammenhängende Blockrandbebauung und eine uneinheitliche Blockinnenbebauung. Die Freifläche im Blockinnenbereich, auf der das Bauvorhaben errichtet werden soll, ist trotz ihrer erheblichen Ausdehnung von bis zu 140 m dem Bebauungszusammenhang zugehörig, weil sie von der Blockrandbebauung quasi als Rahmen umgeben ist und die Blockinnenbebauung durch eine aufgelockerte Bebauung gekennzeichnet ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.10.2003 - 5 S 747/02 -, juris).

51

§ 34 Abs. 1 BauGB entfaltet unmittelbar keine nachbarschützende Wirkung. Nachbarschützende Wirkung kommt Verstößen gegen die genannten Merkmale nur mittelbar über das im Begriff des „Einfügens“ enthaltene Gebot der Rücksichtnahme zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 4 C 12/14 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris; Urteil vom 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, juris; stRspr).Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht demgegenüber derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.04.2016 - 3 S 1784/15 -, juris; Urteil vom 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, juris; Urteil vom 25.02.1977 - 4 C 22.75 -, juris; stRspr). Entscheidend ist letztlich, ob eine für den Rücksichtnahmebegünstigten unzumutbare Beeinträchtigung entsteht.

52

Ausgehend hiervon kann die Kammer unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, wie sie sich bei der Inaugenscheinnahme der Grundstücke der Klägerin und des Beigeladenen dargestellt haben, keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot feststellen.

53

Nach Auffassung der Kammer fügt sich das Vorhaben vielmehr hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

54

Zur Bestimmung der Eigenart der Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist auf einer ersten Stufe alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris). Maßstabsbildend ist die Umgebung, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, und vom 05.12.2013 - 4 C 5.12 -, jeweils juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, juris; stRspr). Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2014 - 4 B 38/13 -, juris m.w.N.).

55

Auf einer zweiten Stufe sind aus der Betrachtung der näheren Umgebung solche baulichen Anlagen auszusondern, die die vorhandene Bebauung nicht prägen oder in ihr gar als Fremdkörper erscheinen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 77/73 -, juris). Dazu gehören zum einen bauliche Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt. Zum anderen können auch Anlagen auszusondern sein, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen, wie insbesondere eine in einem auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung stehende singuläre Anlage. Derartige Anlagen dürfen aber nur ausgeklammert werden, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen können. Ob dies der Fall ist, muss auf einer dritten Stufe unter Würdigung des tatsächlich Vorhandenen ermittelt werden. Ausschlaggebend kann erneut die Größe der andersartigen Anlage sein. Einzelne bauliche Anlagen von stark abweichendem Charakter können nach Ausdehnung, Zahl und anderen Quantitätsmerkmalen ein solches Gewicht enthalten, dass sie trotz ihrer herausstechenden Andersartigkeit in einer abweichend und verhältnismäßig einheitlich strukturierten Umgebung ihrerseits tonangebend wirken. Dafür kommen neben der Größe des Gebäudes auch die Ausstrahlungswirkungen (Immissionen) einer einzelnen baulichen Anlage auf die nähere Umgebung in Betracht (zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 -, juris).

56

Nach dem der Bauvoranfrage beigefügten Lageplanausschnitt, dem der Kammer vorliegenden Luftbild und dem Eindruck, den die Kammer bei der Einnahme des Augenscheins gewonnen hat, wird die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebliche Eigenart der näheren Umgebung bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche durch das Straßengeviert ... Allee , G...-...Straße , G... Straße und V... Straße gebildet. Die Hauptgebäude sind im Bereich der G...-...Straße und der G... Straße sowie im westlichen Bereich der ... Allee fast durchgängig entlang der jeweiligen Straßenbegrenzungslinien und in geschlossener Bauweise im Sinne einer Blockrandbebauung errichtet. Im Innern des Straßengevierts befinden sich im Bereich zwischen G... Straße und G...-...Straße mehrere teils zu Wohnzwecken, teils gewerblich genutzte Rückgebäude. Im östlichen Teil des Straßengevierts befindet sich das ehemalige Fabrikgebäude, das jetzt durch die Landespolizei genutzt wird. Daneben gibt es im Innenbereich mehrere unregelmäßig verteilte Freiflächen.

57

Prägende Wirkung für das Baugrundstück hat auch das ehemalige Fabrikgebäude, welches nun durch die Landespolizei genutzt wird. Dieses erscheint im Hinblick auf die vorhandene Bebauung nicht als Fremdkörper. Zwar handelt es sich hierbei um ein nach seinem Volumen und seiner Lage einzigartiges Gebäude. Einer Ausklammerung dieses auf dem Baugrundstück befindlichen Gebäudes steht aber entgegen, dass es nach seinem äußeren Erscheinungsbild den Charakter des Baugrundstücks wesentlich prägt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 77/73 -, juris). Nach dem bei der Einnahme des Augenscheins gewonnen Eindruck unterscheidet sich das Fabrikgebäude nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht wesentlich von der Blockrandbebauung, die insgesamt ebenfalls ein erhebliches Volumen aufweist. Die Bebauung in dem Quartier stellt sich dem Betrachter als Gesamtensemble dar. Dabei erscheinen die beiden nördlich des Fabrikgebäudes, angrenzend an die G... Straße gelegenen Häuser als Fortsetzung der Blockrandbebauung, so dass der Nord-Süd-Gebäuderiegel des ehemaligen Fabrikgebäudes noch als Teil der Blockinnenbebauung anzusehen ist. Durch die Aufgabe der früheren Nutzung als Fabrikgebäude in den 1970er Jahren ist die prägende Wirkung des Gebäudes nicht entfallen, weil sich zeitnah hieran die Nutzung durch die Landespolizei anschloss. Wegen der geänderten Nutzung kann eine prägende Wirkung im Übrigen nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, nicht aber hinsichtlich des hier in Frage stehenden Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche entfallen sein.

58

Ein Vorhaben, das sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich in der Regel in seine Umgebung ein. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt. Auch ein Vorhaben, das sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, kann sich der Umgebung einfügen. Das ist der Fall, wenn es weder selbst noch in Folge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 -4 C 9/7-, juris).

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Bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung ist für die Frage des Einfügens auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung abzustellen, wobei vorrangig diejenigen Maßkriterien wesentlich sind, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt. In erster Line ist auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen. Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (BVerwG Beschluss vom 03.04.2014 - 4 B 12/14 -, juris; Beschluss vom 14.03.2013 - 4 B 49/12 -, juris; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris, der auf die Firsthöhe abstellt). Die Traufhöhe kann, muss aber nicht prägend sein; entscheidend sind auch insoweit die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschluss vom 26.07.2006 - 4 B 55/06 -, juris).

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Die Gebäude der das Baugrundstück umgebenden Blockrandbebauung sind vier- bis sechsgeschossig und erreichen Traufhöhen von ca. 14,16 m (... Allee 29 c) bis 18,54 m (G...-...Straße 17) und Firsthöhen von ca. 17,57 m (G...-...Straße 21) bis 23,83 m (... Allee 27). Aus dem vom Beigeladenen-Vertreter vorgelegten Plan des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung, aus dem sich die Trauf- und Firsthöhen der Gebäude in dem betreffenden Quartier ergeben, ist ersichtlich, dass die Eckgebäude der Blockrandbebauung die übrigen Gebäude der Blockrandbebauung entgegen dem Vortrag der Klägerin tatsächlich nicht überragen. Es bedarf damit keiner Entscheidung, ob solche Eckgebäude aus der Betrachtung der maßgeblichen Höhen auszunehmen sind. Die

61

Blockinnenbebauung im Westen hat eine maximale Traufhöhe von ca. 15,72 m (Rückgebäude G...-...Straße 17). Das Bestandsgebäude des Polizeipräsidiums weist im nördlichen Teil des Nord-Süd-Gebäuderiegel eine Traufhöhe von ca. 21,03 m und eine Firsthöhe von ca. 24,97 m auf. Im mittleren Bereich hat der Nord-Süd-Gebäuderiegel eine Traufhöhe von ca. 18,62 m und eine Firsthöhe von ca. 25,99 m. Der Eckquader ganz im Süden dieses Gebäuderiegels hat eine Traufhöhe von ca. 21,86 m.

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Der Bauvorbescheid lässt im geplanten Nord-Süd-Gebäuderiegel eine sechsgeschossige Bebauung mit einer maximalen Wandhöhe von 18,60 m zu und in den drei Gebäudequerriegeln eine Traufhöhe von 15,50 m, wobei eine Höhenabstufung bis auf eine Wandhöhe von 12,40 m vorzunehmen ist. Damit hält sich das Bauvorhaben, selbst wenn das ehemalige Fabrikgebäude außer Betracht bleibt, sowohl hinsichtlich der absoluten Höhe als auch im Hinblick auf die vorhandenen Traufhöhen in dem gegebenen Rahmen.

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Das Bauvorhaben fügt sich auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche in die nähere Umgebung ein. Mit dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendeten Begriff der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint. Es geht also um den Standort im Sinne des § 23 BauNVO (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2014 - 4 B 38/13 -, juris).

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Das Bauvorhaben fügt sich als Blockinnenbebauung in die nähere Umgebung ein. Denn im Blockinnenbereich befinden sich nicht nur im westlichen Teil einige kleinere Gebäude, vielmehr ragt auch das im östlichen Teil gelegene ehemalige Fabrikgebäude in den Blockinnenbereich hinein. Das ehemalige Fabrikgebäude ist hinsichtlich der überbaubaren Grundfläche als prägend anzusehen; seine konkrete Grundfläche ist nach dem vorliegenden Lageplan der des Bauvorhabens vergleichbar.

65

Von einem Einfügen des Bauvorhabens ist schließlich auch hinsichtlich der Bauweise auszugehen. In der näheren Umgebung sind offene und geschlossene Bauweisen vorhanden.

66

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zum Nachteil der Klägerin ist nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme nicht festzustellen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich nach dem derzeitigen Stand der Planung insbesondere nicht in Bezug auf die Belange Besonnung, Belichtung und Belüftung. Beeinträchtigungen dieser Belange sind vom betroffenen Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften (§ 5 LBO) eingehalten sind. Denn diese zielen im Interesse der Wahrung sozialverträglicher Verhältnisse nicht zuletzt darauf ab, eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Gebäude- und von sonstigen Teilen des Nachbargrundstücks sicherzustellen, und konkretisieren insoweit das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 - 4 B 215/96 -, juris; Beschluss vom 22.11.1984 - 4 B 244/84 -, juris).

67

Vorliegend stellt der Bauvorbescheid fest, dass eine westliche Grenzbebauung, wie sie im Lageplan vorgesehen ist, unzulässig ist. Er trifft allerdings keine Aussage darüber, welche Abstandsflächen konkret einzuhalten sind. Hierzu verweist er vielmehr auf das Baugenehmigungsverfahren. Da folglich erst nach Erteilung der Baugenehmigung klar ist, welcher Abstand zum Grundstück der Klägerin eingehalten werden wird, kann die Beachtung des Rücksichtnahmegebots im Hinblick auf die Belange Besonnung, Belichtung und Belüftung erst nach Ergehen der Baugenehmigung abschließend geprüft werden. Soweit angenommen wird, dass die nach der Landesbauordnung notwendigen Abstandsflächen eingehalten werden, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die Besonnungs-, Belichtungs- und Belüftungssituation für die Klägerin unzumutbar verschlechtern wird. Das Haus der Klägerin an der G... Straße liegt in deutlicher Entfernung von dem geplanten Bauvorhaben; das Rückgebäude wird bereits jetzt in hohem Maße von dem auf dem Baugrundstück stehenden Garagengebäude verschattet.

68

Ausnahmsweise kann eine bauliche Anlage - auch bei Einhaltung der Abstandsvorschriften - deshalb rücksichtslos sein, weil sie wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem sie diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1/78 -, juris: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; Urteil vom 23.05.1986 - 4 C 34/85 -, juris: drei 11,50 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen). Eine erdrückende Wirkung liegt danach nicht schon dann vor, wenn die bisherigen Verhältnisse durch eine bauliche Verdichtung geändert werden. Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.2015 - 8 S 1914/14 -, juris Rn. 64). Für die Annahme einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist grundsätzlich kein Raum, wenn der Baukörper des Bauvorhabens nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.12.2012 - 2 CS 12.2290 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 11.05.2010 - 2 CS 10.454 -, juris Rn. 5).

69

Gemessen hieran kann eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens zulasten des Grundstücks der Klägerin nach der derzeitigen Planung nicht angenommen werden. Zwar hat das Bauvorhaben insgesamt ein deutlich größeres Volumen als das Haus der Klägerin an der G... Straße . Dieses ist jedoch als Teil einer Reihenhausblockrandbebauung errichtet worden, die insgesamt ebenfalls ein erhebliches Bauvolumen aufweist. Auch hinsichtlich der Gebäudehöhen ist bei einer Gesamtwürdigung nicht von einem krassen proportional schlechthin unangemessenen Missverhältnis auszugehen. Der von dem Grundstück der Klägerin deutlich entfernt gelegene sechsgeschossige Nord-Süd-Gebäuderiegel überragt mit der zugelassenen Wandhöhe von 18,60 m zwar die Traufhöhe des an der G... Straße liegenden fünfstöckigen Hauses der Klägerin, die sich lediglich auf ca. 14,80 m beläuft; die Firsthöhe des an der G... Straße gelegenen Gebäudes übertrifft allerdings mit ca. 20,47 m die Wandhöhe des Nord-Süd-Gebäuderiegels des Bauvorhabens deutlich. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Bauvorhaben zum Grundstück der Klägerin hin auf eine Wandhöhe von 12,40 m abgestuft werden soll. Damit überragt das Hauptgebäude der Klägerin den diesem zugewandten, westlichen Teil des Bauvorhabens deutlich. Das rückwärtige Gebäude der Klägerin hat mit ca. 7,15 m zwar eine erheblich geringere Traufhöhe als der westliche Teil des Bauvorhabens. Die Klägerin muss sich jedoch insoweit die in der dicht besiedelten näheren Umgebung vorhandene gebietsprägende Bebauung, die dem Bauvorhaben vergleichbare Höhen aufweist, als tatsächlich wie rechtlich vorbelastend entgegenhalten lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.02.1995 - 3 S 3407/94 -, juris).

70

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den durch das Vorhaben verursachten An- und Abfahrtsverkehrslärm. Zwar sind die von einem Vorhaben verursachten Geräusche - auch soweit es sich um zusätzliches Verkehrsaufkommen handelt - dem Bauherren unabhängig davon zuzurechnen, ob sie auf dem Baugrundstück selbst oder außerhalb desselben auf den angrenzenden öffentlichen Verkehrsanlagen entstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.10.1998 - 8 S 2192/98 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.01.1989 - 4 B 116/88 -, juris). In einem Mischgebiet unzumutbare Verkehrslärmimmissionen zulasten der Klägerin sind hier allerdings bereits deshalb nicht erwarten, weil in der G... Straße lediglich eine Nebenzufahrt zur Tiefgarage genehmigt wurde; die Hauptzufahrt soll über die ... Allee erfolgen. Der Beigeladene hat somit - etwa durch eigeschränkte Zufahrtsberechtigungen - dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptverkehr tatsächlich über die Durlacher Alle und nicht über die G... Straße ein- und ausgeleitet wird. Darüber hinaus ist hier zu berücksichtigen, dass es sich bei der G... Straße um eine Durchgangsstraße handelt, auf der immer mit Verkehrsgeräuschen zu rechnen ist. Aufgrund der doppelendigen Anbindung der G... Straße an das Verkehrsnetz wird sich der Zu- und Abfahrtsverkehr zum Finanzamt zudem verteilen und nicht ausschließlich am Haus der Klägerin vorbeiführen. Das Haus der Klägerin liegt in einiger Entfernung von der Nebenzufahrt (ca. 80 m), so dass die Klägerin den aus östlicher Richtung kommenden Verkehr kaum wahrnehmen dürfte. Im Übrigen ist die konkrete Ausgestaltung der Zufahrt nicht Gegenstand des Bauvorbescheids. Die Beurteilung der Frage, ob von der Zufahrt selbst eine erhebliche Störung des Grundstücks der Klägerin ausgeht, hat im späteren Baugenehmigungsverfahren zu erfolgen.

71

Soweit die Klägerin sich auf unzumutbare Belästigungen durch den durch das Vorhaben verursachten Baulärm beruft, kommt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht in Betracht. Beeinträchtigungen durch Baulärm sind nicht im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfen; gegen sie muss sich der Betroffene vielmehr nach den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften im Einzelfall zur Wehr setzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 14.07.2015 - 15 CS 15.1141 -, juris).

72

Das Interesse der Klägerin, dass das Bauvorhaben möglichst wenig Schatten auf die auf dem Dach des Rückgebäudes installierte Photovoltaikanlage wirft, wird durch das Rücksichtnahmegebot nicht geschützt. Denn die Photovoltaikanlage bietet lediglich eine Ertragschance; die Klägerin musste von vornherein mit der Bebauung des Nachbargrundstücks im Rahmen der geltenden baurechtlichen Bestimmungen und einer damit einhergehenden Beeinträchtigung der Photovoltaikanlage rechnen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 08.10.2014 - Au 4 K 14.615 -, juris). Gravierende Einschränkungen des Ertrags der Photovoltaikanlage sind nach der Einschätzung der Kammer im Übrigen nicht zu befürchten. Denn diese ist nach Süden ausgerichtet, das Vorhaben soll aber südöstlich des Grundstücks der Klägerin errichtet werden. Es soll in den westlichen Gebäudeteilen zudem auf eine Wandhöhe von lediglich 12,40 m abgestuft werden.

73

Auch den Einwand, das geplante Vorhaben führe zu einem Wertverlust ihres Grundstücks, kann die Klägerin - abgesehen davon, ob diese Befürchtung objektiv überhaupt gerechtfertigt ist - dem Bauvorhaben im Rahmen des Nachbarschutzes nach dem Gebot der Rücksichtnahme nicht entgegen halten. Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden. Nur so weit, wie ein Nachbar aus städtebaulichen Gründen Rücksichtnahme verlangen kann, schlägt auch der Gesichtspunkt der Wertminderung zu Buche (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2003 - 5 S 138/03 -, juris; vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97 -, juris).

74

Die Klägerin vermag gegen den Bauvorbescheid auch nicht mit Erfolg geltend zu machen, das Vorhaben und die dadurch bedingte Entfernung des Baum- und Strauchbewuchses hätten unzumutbare Auswirkungen auf die klimatischen Wohnverhältnisse auf ihrem Grundstück. Nachteilige klimatische Auswirkungen eines genehmigten Gebäudes verletzen den Nachbarn nur dann in seinen Rechten, wenn sie eine Gesundheitsgefährdung i.S.d. Art. 2 Abs. 2 GG oder des § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO begründen oder nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots unzumutbar sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.02.1995 - 3 S 3407/94 -, juris). Solche Auswirkungen sind derzeit nicht zu befürchten. Denn der Bauvorbescheid hat dem Beigeladenen auferlegt, die klimatischen Gegebenheiten durch geeignete Maßnahmen zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. Hierfür ist ein gutachterliches Maßnahmenkonzept in Abstimmung mit dem Gartenbauamt und dem Amt für Umwelt und Arbeitsschutz zu erarbeiten; bestimmte Mindestanforderungen sind zu erfüllen. Die Klimaneutralität der Baumaßnahme ist gutachterlich zu verifizieren.

75

Soweit die Klägerin einwendet, das Vorhaben beeinträchtige die Aussicht auf die bisher unbebaute Fläche und das Wäldchen, ist ihr entgegen zu halten, dass der freie Ausblick nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in aller Regel rechtlich nicht schutzwürdig ist. Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht stellt grundsätzlich eine bloße Chance dar, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5/93 -, juris). Dies gilt insbesondere in Innenstadtlagen mit regelmäßig hochgradig verdichteter Bebauung, die städtebaulich zulässig und auch erwünscht ist. Der Betroffene muss damit rechnen, dass eine Blickbeziehung verbaut wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.1990 - 8 S 2599/89 -, juris). Etwas anderes kann allenfalls in Ausnahmefällen gelten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132 -, juris), wovon hier aber keine Rede sein kann.

76

Die Klägerin kann die Aufhebung des Bauvorbescheids schließlich nicht deshalb verlangen, weil - nach ihrer Auffassung - die Aufstellung eines Bebauungsplans i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich gewesen ist und dieses Planungserfordernis mit der Erteilung des Bauvorbescheids umgangen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nicht deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot, weil es bodenrechtlich beachtliche Spannungen begründet oder erhöht und deshalb ein Planungsbedürfnis auslöst (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 - 4 C 7/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.03.2016 - 7 B 1371/15 -, juris). Ein Planungserfordernis ist bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich kein selbständiger Ablehnungsgrund (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3/78 -, juris). Maßgeblich sind vielmehr allein die im Tatbestand des § 34 BauGB aufgeführten Zulässigkeitskriterien (Einfügen nach Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Wahrung des Ortsbilds). Diese Kriterien sind abschließend und können nicht durch weitere Zulassungsschranken, etwa in Gestalt öffentlicher Belange, angereichert werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.12.2010 - 3 S 2190/10 -, juris; Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 8/80 -, juris). Eine angemessene Berücksichtigung nachbarlicher Interessen kann im unbeplanten Innenbereich in aller Regel über das im Merkmal des „Einfügens“ in §34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme erfolgen. Fügt sich ein Vorhaben - wie hier - in die Eigenart der näheren Umgebung ein, ist es nach der gesetzlichen Wertung in § 34 Abs. 1 BauGB zuzulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14/01 -, juris). Für eine über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Abwägung widerstreitender Interessen ist im Rahmen der gebundenen Entscheidung nach § 34 Abs. 1 BauGB kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14/01 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, juris).

77

Nur ergänzend ist auszuführen, dass die Funktion § 34 BauGB als Planersatzvorschrift weitgehend entfallen würde, wenn jedes Planungserfordernis die Erteilung einer Baugenehmigung nach dieser Vorschrift ausschlösse (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 - 2 B 15/12 -, juris). Einer Berücksichtigung des Planungserfordernisses im Rahmen des §34 BauGB steht schließlich auch entgegen, dass nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB weder der Bauherr noch der Nachbar einen Anspruch auf eine gemeindliche Bauleitplanung haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.08.1982 - 4 B 145/82 -, juris; Beschluss vom 24.04.1997 - 4 B 65/97 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 10.06.2008 - 8 D 103/07.AK -, juris). Die Gemeinde könnte die Bauabsichten des Bauherrn somit durch ein Untätigbleiben hintertreiben, was mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre.

78

2. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung nachbarschützender bauordnungsrechtlicher Vorschriften berufen.

79

Der Bauvorbescheid ist insoweit nicht zu beanstanden, als die Frage, ob insgesamt 103 Stellplätze für das geplante Finanzamt ausreichend sind, positiv beschieden wurde. Die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 37 Abs. 1 LBO über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze ist nicht nachbarschützend, sondern dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris; Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 12). Die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze kann allerdings im Einzelfall gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris m.w.N.; vgl. Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 12). Auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann sich der Nachbar etwa dann berufen, wenn der Stellplatzmangel geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück möglich ist - allerdings nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen werden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen. Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1998 - 1 B 33/98 -, juris). Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu regeln (vgl. für den ruhenden Verkehr etwa die Anwohnerparkregelung in § 45 Abs. 1b Satz 2 StVO). Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze auch dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und der Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt. Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).

80

Nach diesen Maßgaben kann die Kammer einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch einen von der Klägerin gerügten Stellplatzmangel - selbst wenn dieser gegeben sein sollte - nicht feststellen.Der bloße Hinweis auf die Inanspruchnahme der angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Mitarbeitern und Besuchern des geplanten Finanzamts vermag nach dem oben Gesagten eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht zu begründen. Dafür, dass der zusätzliche Park- und Suchverkehr zur Folge hat, dass die Klägerin ihr eigenes Grundstück nicht mehr ohne Weiteres anfahren kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07-, juris), ergeben sich weder aus dem Vortrag der Klägerin noch nach dem Eindruck, den die Kammer bei der Einnahme des Augenscheins gewonnen hat, hinreichende Anhaltspunkte. Wie oben dargelegt, bestehen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass durch den Parkplatzsuchverkehr in einem Mischgebiet unzulässige Lärmimmissionen hervorgerufen werden.

81

Die im Bauvorbescheid vorgenommene Berechnung der notwendigen Stellplätze begegnet im Übrigen auch keinen Bedenken. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 LBO sind bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, notwendige Kfz-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen. Bei der Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze steht den Baurechtsbehörden kein Beurteilungsspielraum zu (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.03.1985 - 3 S 2183/84 -, VBlBW 1985, 459). Nach der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) vom 28.05.2015 kommt es für die Ermittlung der Zahl der notwendigen Kfz-Stellplätze auf die Lage, die Nutzung, die Größe und die Art des Bauvorhabens an. Bei der Ermittlung der Zahl der notwendigen Kfz-Stellplätze ist von den im Anhang 1 genannten Richtzahlen auszugehen. Die Umstände des Einzelfalles sind innerhalb des angegebenen Spielraums in die Beurteilung einzubeziehen. Die Einbindung des Standorts in das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs ist nach der im Anhang aufgeführten Art und Weise zu berücksichtigen. Eine besonders gute Erreichbarkeit des Standorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln führt dabei zur größtmöglichen Minderung der Zahl der Kfz-Stellplätze, wobei eine Grundausstattung der Anlage mit Stellplätzen grundsätzlich erhalten bleiben muss. Die Grundausstattung beträgt mindestens 30 % der Kfz-Stellplätze nach Tabelle B des Anhangs. Ergibt sich bei dieser Ermittlung ein geringerer Wert als die in der Tabelle genannte Mindestzahl, ist jedoch mindestens diese Zahl zu erbringen. Errechnet sich bei der Ermittlung der Zahl der notwendigen Kfz-Stellplätze eine Bruchzahl, ist auf ganze Zahlen auf- bzw. abzurunden. Nach Tabelle B Ziffer 2.1 des Anhangs 1 ist der Stellplatzbedarf bei einem Verwaltungsgebäude nach der Büronutzfläche zu berechnen. Bei einer geplanten Büronutzfläche von insgesamt 7.739 m² ergibt sich danach ein Stellplatzbedarf von 193-258 Stellplätzen. Die vorgenommene Minderung der Zahl der notwendigen KfZ-Stellplätze auf 40 % der zugrunde gelegten 258 Stellplätze aufgrund der guten Erreichbarkeit des Standorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf der Grundlage des nach der VwV Stellplätze vorgesehenen und von der Beklagten angewandten Punktsystems nicht zu beanstanden.

82

Eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris) scheidet auch mit Blick auf die von der Nebenzufahrt zur Tiefgarage und den Stellplätzen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen aus. Nach § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO sind Stellplätze einschließlich der Zufahrten so anzuordnen und einzurichten, dass u.a. das Wohnen und Arbeiten durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht erheblich, d.h. unzumutbar gestört werden. Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG und damit mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris). Was erheblich ist, ist auch hier - spiegelbildlich zum und in Konkretisierung des Rücksichtnahmegebots - nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen des Einzelfalls (tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit, Intensität der Beeinträchtigung) zu entscheiden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, juris; vgl. auch Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 109).

83

Danach ist eine erhebliche Störung hier nicht erkennbar. Hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen zu Verkehrslärmbeeinträchtigungen im Rahmen der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit verwiesen. Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich davon auszugehen, dass - wie hier - notwendige Stellplätze und Garagen keine billigerweise nicht zumutbaren Störungen hervorrufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).

84

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt hat, entsprach es der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten nach Maßgabe des § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin aufzuerlegen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, juris).

85

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 1 VwGO gegeben ist.

86

Beschluss

87

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf 10.000,- € festgesetzt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.01.2016 - 3 S 2660/15 -, juris).

88

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

 


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