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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:16.11.2016
Aktenzeichen:8 K 3523/15
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105 Abs 2a GG, § 9 Abs 4 KAG BW
 

Leitsatz

Führt der Austausch der auf einem Glückspielgerät aufgespielten Software dazu, dass sich die Bezeichnung des Gerätes, dessen Zulassungsnummer und dessen Gerätenummer ändern, kommt dies dem Abbau eines Altgeräts bei gleichzeitiger Aufstellung eines neuen Geräts gleich.

Sieht die Vergnügungssteuersatzung bei der Berechnung der Steuer einen Abzug des vom Automatenaufsteller zur Erstbefüllung in das Gerät eingebrachten Eigenkapitals vor, so ist dieses in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen.

Dies gilt auch dann, wenn diese Berücksichtigung zu einem negativen Einspielergebnis führt. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur sog. "Minuskasse" (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.07.2012 - 2 S 740/12 -) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Vielmehr ist das sich ergebende negative Einspielergebnis im Folgemonat anzurechnen oder im Erhebungszeitraum mit dem Ergebnis anderer Geräte zu verrechnen.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2014 in Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 2015 wird aufgehoben, soweit die darin festgesetzte Vergnügungssteuer einen Betrag von 391,82 EUR übersteigt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der festgesetzten Vergnügungssteuer.

2

Die Klägerin betreibt in einer Tankstelle im Gemeindegebiet der Beklagten zwei Spielgeräte. Hierbei handelt es sich zum einen um das Gerät „Super Multi VI“ mit der Zulassungsnummer ...803. Weiterhin war zunächst das Gerät „Merkur Multi 4“ mit der Zulassungsnummer ...526 aufgestellt, bevor es durch das Gerät „Merkur Multi VI“ mit der Zulassungsnummer ...029 ersetzt wurde, indem der Hersteller eine neue Spielsoftware installierte.

3

Die Beklagte erhebt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 ihrer Vergnügungssteuersatzung in der Fassung vom 16.05.2013 (VStS) Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis. Einspielergebnis ist dabei die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld, Fehlgeld, Prüftestgeld und gesetzlicher Umsatzsteuer. Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a) VStS beträgt die Steuer auf Spielgeräte und/oder Spieleinrichtungen für jeden angefangenen Kalendermonat je technisch selbständiger Spieleinrichtung für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 20 v.H. des Einspielergebnisses.

4

Auf Grundlage dieser Satzung hat die Beklagte gegenüber der Klägerin mit Vergnügungssteuerbescheid vom 25.08.2014 Vergnügungssteuer in Höhe von 521,38 EUR festgesetzt. Dem legte sie auf Grund der eingereichten Zählwerksausdrucke folgende Einspielergebnisse der einzelnen Automaten zugrunde:

5

Gerät Super Multi VI (Zulassungsnr.: ...803) - Ausdruck Nr. 0009

Abbildung

6

Gerät Merkur Multi 4 (Zulassungsnr.: ...526) - Ausdruck Nr. 0022
Abbau am 27. Juni 2014

Abbildung

7

Gerät Merkur Multi VI (Zulassungsnr.: ...029) - Ausdruck Nr. 0001 und Ausdruck Nr. 0002
Aufbau am 27. Juni 2014

Abbildung

8

Im Fall des Geräts „Merkur Multi VI“ ging die Beklagte davon aus, dass das rechnerisch erzielte Netto-Einspielergebnis von -647,82 EUR mit 0,00 EUR anzusetzen sei. Dies begründete sie mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 09.07.2012 (Az.: 2 S 740/12), nach der es eine negative Vergnügungssteuer nicht gebe und eine „Minuskasse“ sich nicht steuermindernd auswirken dürfe. Der Aufsteller habe weder einen Anspruch auf Erstattung noch auf Verrechnung. Die Beklagte legte daher ein Gesamt-Einspielergebnis in Höhe von 2.606,89 EUR zugrunde, aus dem sich bei Anwendung des genannten Steuersatzes der im Bescheid festgesetzte Betrag ergibt.

9

Hiergegen erhob die Klägerin am 26.08.2014 Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass das Gesamt-Einspielergebnis falsch errechnet sei und lediglich 1.959,08 EUR betrage. Daher habe sie lediglich Vergnügungssteuer in Höhe von 391,82 EUR statt der festgesetzten 521,38 EUR zu bezahlen. Die Beklagte sei unzutreffend davon ausgegangen, dass bei der Umstellung des Geräts „Merkur Multi 4“ auf das Gerät „Merkur Multi VI“ ein Gerätewechsel stattgefunden habe. Tatsächlich sei lediglich die Software ausgetauscht worden. Eine Röhrenentnahme im alten und eine Röhrenauffüllung im neuen Gerät habe es nie gegeben. Sollte es dennoch zu einer Berücksichtigung der Röhrenauffüllung kommen, müsse zumindest der gesamte Auffüllungsbetrag angerechnet werden. Gegebenenfalls könne eine solche Berücksichtigung daher erst erfolgen, wenn der Saldo (2) hierfür ausreiche oder der Betrag müsse auf mehrere Monate aufgeteilt werden. Eine nur teilweise Berücksichtigung sei hingegen nicht hinnehmbar. Der Verweis auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg gehe insoweit fehl, da dieser eine tatsächlich erspielte Minuskasse zugrunde gelegen habe, während eine solche im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Ohne den Austausch der Software hätte es kein negatives Einspielergebnis gegeben. Außerdem hätte es ihr auch freigestanden, die Röhren weitgehend zu entleeren, ohne dass die Automaten mehr oder weniger eingespielt hätten. Der Aufwand der Kunden wäre identisch gewesen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Es sei von einem Gerätetausch auszugehen. Der Spielgeräte-Zulassungsdatenbank der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt könne entnommen werden, dass innerhalb der Bauart-Zulassung verschiedene Softwareversionen existierten, bei deren Aktualisierung sich weder die Bauart-Zulassung noch die Gerätenummer ändere. Bei dem von der Klägerin vorgenommen Tausch der Software habe sich aber sowohl der Name des Geräts als auch die Gerätenummer geändert, weshalb hierbei nicht von einer reinen Aktualisierung der Software ausgegangen werden könne. Die Berücksichtigung eines negativen Einspielergebnisses komme nicht in Betracht. Der VGH Baden-Württemberg habe in seinem zitierten Beschluss ausdrücklich festgestellt, dass der Charakter der Spielgerätesteuer eine Berücksichtigung von Minuskassen nicht zulasse. Die Vergnügungssteuer solle als örtliche Aufwandsteuer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Spielers, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck komme, besteuern. Maßgeblich sei daher in erster Linie der Betrag, den der Spieler in das Gerät einwerfe. Dieser Vergnügungsaufwand könne nicht negativ sein, selbst wenn der Gewinn den Spieleinsatz übersteige. Zudem sei eine negative Kasse stets auf die Röhrenauffüllungen durch den Aufsteller zurückzuführen, denn erst sie ermögliche, dass die Auszahlung den Spieleinsatz übersteige. Auch eine Verrechnung der Minuskasse mit anderen Geräten sei nicht möglich, da nach der Vergnügungssteuersatzung die Steuer je Spielgerät und/oder Spieleinrichtung berechnet werde.

11

Am 16.07.2015 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung auf ihr bisheriges Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid der Beklagten vom 25.08.2014 in Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 16.06.2015 insoweit aufzuheben, als die festgesetzte Vergnügungssteuer einen Betrag von 391,82 EUR übersteigt,

14

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

18

Am 14.10.2016 hat die Kammer eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der die Beklagtenvertreterin Ausführungen dahingehend gemacht hat, dass die im streitgegenständlichen Bescheid nicht berücksichtigte Röhrenauffüllung im Folgemonat berücksichtigt worden sei. Den Beteiligten wurde daher Schriftsatzrecht gewährt, um zu klären, ob eine solche Berücksichtigung tatsächlich erfolgt ist. Auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten verzichtet. Mit Beschluss vom 07.11.2016 hat die Kammer die mündliche Verhandlung wiedereröffnet.

19

Mit Schriftsatz vom 27.10.2016 legte die Beklagte unter anderem die Steuerberechnung für das Gerät „Merkur Multi VI“ in den Monaten August und September 2014 vor. Sie führte ergänzend aus, dass die Berechnung korrekt erfolgt sei. Eigenkapital des Aufstellers sei nicht besteuert worden. Für die Berechnung sei jeweils der Saldo (2) zugrunde gelegt worden, der sich aus dem Einwurf, abzüglich Auswurf und korrigiert um Veränderungen im Auszahlvorrat ergebe. Im konkreten Fall sei die Erstbefüllung durch die Klägerin auf dem Zählwerksausdruck Nr. 0001 vermerkt und im Monat der Aufstellung steuermindernd berücksichtigt worden. Im zweiten Auslesestreifen werde die Auffüllung nicht mehr gesondert verzeichnet, sondern sei im „Altbestand“ des Auszahlvorrats enthalten. Die Verringerung des Auszahlvorrats um 129,80 EUR sei bei der Besteuerung im Folgemonat berücksichtigt worden. Da stets nur die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Auszahlvorrat berücksichtigt werde, komme es nicht zu einer Besteuerung des Eigenkapitals des Aufstellers.

20

Die Klägerin erwiderte hierauf am 09.11.2016, eine vollständige Berücksichtigung der Erstbefüllung habe weder im Monat der Aufstellung noch durch Verrechnung im Folgemonat stattgefunden. Ob die Veränderungen im Auszahlungsvorrat als Grundlage für die Besteuerung herangezogen worden sei, sei demgegenüber unerheblich.

21

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogene Verwaltungsakte und die Widerspruchsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 25.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.06.2015 ist, soweit die darin festgesetzte Vergnügungssteuer einen Betrag von 391,82 EUR übersteigt, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Der angefochtene Bescheid vom 25.08.2014 findet seine Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt ... vom 21. Juni 2007 mit Änderungen vom 22. November 2007 und 16. Mai 2013 (Vergnügungssteuersatzung - VStS). Nach deren § 1 Abs. 2 Nr. 1 unterliegen der Vergnügungssteuer das gewerbliche Halten von Spielgeräten (Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsautomaten und -apparaten) in Gaststätten, Spielhallen, Nachtlokalen, Bars, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten.

24

Gemäß § 4 Abs. 1 VStS wird die Steuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis erhoben. Einspielergebnis ist dabei die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld, Fehlgeld, Prüftestgeld und gesetzlicher Umsatzsteuer. Ausgehend hiervon hat die Beklagte zutreffend ein Einspielergebnis des Geräts „Merkur Multi VI“ für den Monat Juli 2014 in Höhe von -647,82 EUR netto bei der Berechnung der Steuer zugrunde gelegt. Auszugehen war insoweit nach dem Zählwerksausdruck Nr. 0002 A 002 vom 16.07.2014 ( /2 der Verwaltungsakte) von einer elektronisch gezählten Kasse in Höhe von 912,30 EUR und einem zu addierenden Fehlbetrag in Höhe von 2,00 EUR, sowie einer manuellen Korrektur in Höhe von 0,20 EUR. Von dem sich hieraus ergebenden Betrag von 914,50 EUR war nach den Vorgaben der Vergnügungssteuersatzung die Röhrenauffüllung in Höhe von 1.685,40 EUR abzuziehen, die sich aus dem Zählwerksausdruck Nr. 0001 A 001 vom 27.06.2014 ( /2 der Verwaltungsakte) ergibt. Der somit errechnete Betrag von -770,90 brutto war um die Umsatzsteuer zu bereinigen, so dass sich ein nach § 4 Abs. 1 VStS für die Besteuerung zugrunde zu legendes Einspielergebnis von -647,82 EUR netto ergibt.

25

Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Austausch der Software im vorliegenden Fall wie ein vollständiger Austausch des Spielgerätes zu werten ist und somit bei dem zuvor genutzten Gerät eine (fiktive) Röhrenentnahme und bei dem Gerät „Merkur Multi VI“ eine (fiktive) Erstbefüllung des Auszahlvorrats zu berücksichtigen war. Denn obwohl die Röhren tatsächlich während der Umrüstung unberührt geblieben sind und somit keine reale Röhrenentnahme bzw. -befüllung erfolgt ist, hat sich durch die neue Software nicht nur der Gerätename von „Merkur Multi 4“ zu „Merkur Multi VI“ geändert. Das Gerät hat vielmehr eine neuen Zulassungsnummer und eine neue Gerätenummer erhalten. Somit ist, obwohl die Hardware des Geräts unverändert geblieben ist, von einem Gerätetausch auszugehen. Letztlich ist es zudem bloßer Zufall, dass die Hardware wiederverwendet werden konnte und dadurch der Röhreninhalt tatsächlich unberührt geblieben ist.

26

Unzutreffend ist die Beklagte hingegen von einem Gesamt-Einspielergebnis von 2.606,89 EUR ausgegangen. Aus den einzelnen Einspielergebnissen der Automaten in Höhe von 818,74 EUR, 1.788,15 EUR und -647,82 EUR ergibt sich vielmehr ein Gesamt-Einspielergebnis von 1.959,07 EUR. Für die von der Beklagten vorgenommene Festsetzung des negativen Einspielergebnisses des Geräts „Merkur Multi VI“ auf 0,00 EUR fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten kann eine solche zumindest nicht entnommen werden. Die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 09.07.2012 (Az.: 2 S 740/12) zu der sogenannten „Minuskasse“ kann nicht herangezogen werden. Zwar wurde dort ausgeführt, der Charakter der Spielgerätesteuer lasse die Berücksichtigung von Minuskassen nicht zu und der Steuerschuldner habe auch keinen Anspruch auf eine Verrechnung mit den Ergebnissen des Folgemonats. Dieser Entscheidung lag aber eine andere Sachlage zugrunde. Im vom VGH zu entscheidenden Fall hatte das Spielgerät tatsächlich einen negativen Kasseninhalt erspielt. Die Gewinne der Spieler hatten deren Einsätze überstiegen. In diesem - und nur in diesem - Fall ist nach der Ansicht des VGH das Einspielergebnis zur Berechnung der Steuerhöhe auf 0,00 EUR festzusetzen, da es kein negatives Vergnügen gebe und allein der Umstand, dass die Spieler mehr gewonnen als eingesetzt hätten, nicht dazu führen könne, dass der Automatenaufsteller eine Steuererstattung erhalte. Im vorliegenden Fall aber hat das Gerät keine Minuskasse in diesem Sinne erspielt. Denn ausweislich des bereits zitierten Zählwerksausdrucks Nr. 0002 A 002 vom 27.06.2014 stand im Berechnungszeitraum einem Einwurf von 2127,30 EUR ein Auswurf von lediglich 1083,20 EUR gegenüber, so dass der Automat ohne Berücksichtigung der fiktiven Röhrenauffüllung tatsächlich einen positiven Saldo (1) von 1044,10 EUR erspielt hat. Auch nach Berücksichtigung der Differenzen im Auszahlvorrat, die nach der Erstbefüllung eingetreten sind und dem Fehlbetrag in Höhe von 2,00 EUR ergibt sich eine positive elektronisch gezählte Kasse von 914,50 EUR. Erst durch den Umstand, dass die Klägerin den Automaten (fiktiv) mit 1.685,40 EUR und damit mehr als dem Ergebnis der elektronisch gezählten Kasse aufgefüllt hat, ergibt sich der negative Betrag. Mit dem Spielverhalten der Kunden hat dies nichts zu tun. Daher ist der hier vorliegende Fall mit dem vom VGH zur Minuskasse entschiedenen Fall nicht vergleichbar.

27

Eine Nichtberücksichtigung der Erstbefüllung des Automaten über den Betrag der elektronisch gezählten Kasse hinaus ist zudem deshalb rechtswidrig, weil dies einer Besteuerung des Eigenkapitals des Automatenaufstellers - hier der Kläger - gleichkommt, für die der Beklagten die Regelungskompetenz fehlt. Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. § 9 Abs. 4 KAG ist die Beklagte berechtigt, eine örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Diese knüpft an die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.07.2012 - 9 CN 1.11 -, juris). Danach kann die Erstbefüllung der Röhre und des Dispensers durch die Klägerin - unstreitig - nicht als Aufwand angesehen werden und darf daher - ebenso unstreitig - nicht besteuert werden. Dies wäre vorliegend jedoch der Fall, wenn die Erstbefüllung nicht in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt wird. Denn nach § 4 Abs. 1 VStS wird jede Röhrenentnahme in voller Höhe für die Besteuerung herangezogen, unabhängig davon, ob dieser Betrag ganz oder teilweise aus Auffüllungen durch den Aufsteller oder aus Spielereinsätzen herrührt. Um sicherzustellen, dass im Ergebnis das Eigenkapital des Aufstellers unversteuert bleibt, hat sich die Beklagte daher in nicht zu beanstandender Weise dafür entschieden, jede Befüllung durch den Aufsteller in dem Monat ihrer Durchführung steuermindernd zu berücksichtigen. Wirkt die Befüllung damit zunächst steuermindernd und zu einem späteren Zeitpunkt in gleicher Weise steuererhöhend, bleibt sie im Ergebnis unberücksichtigt und damit steuerlich neutral. Wird wie vorliegend die Erstbefüllung hingegen nicht in voller Höhe berücksichtigt, so führt dies letztlich zu einer Besteuerung des Eigenkapitals des Automatenaufstellers. Dies gilt zumindest für den Betrag, der auf seine Einfüllung folgend nicht steuermindernd berücksichtigt wurde, hier somit 770,90 EUR.

28

Nach dem Vorstehenden bleibt festzuhalten, dass die Erstbefüllung in voller Höhe steuermindernd zu berücksichtigen ist. Dies ist grundsätzlich auf verschiedene Arten durchführbar. Zum einen könnte eine Verrechnung mit anderen Geräten erfolgen. Zum anderen wäre auch die Berücksichtigung des die elektronisch gezählte Kasse übersteigenden Betrags im Folgemonat bzw. in den Folgemonaten denkbar. Ungeachtet der Tatsache, dass eine Anrechnung in den Folgemonaten in der Satzung der Beklagte keine Grundlage finden würde, ist eine solche hier auch nicht erfolgt. Die Beklagte hat schriftsätzlich am 27.10.2016 entgegen ihrer Ausführungen in der mündlichen Verhandlung selbst angeführt, die Erstbefüllung im Folgemonat August nur noch als Altbestand angesehen und nicht berücksichtigt zu haben. Dies lässt sich zudem dem Zählwerksausdrucks Nr. 0003 A 003 vom 19.08.2014 in der Anlage 4 zum genannten Schriftsatz entnehmen. Berücksichtigt wurde lediglich die Veränderung des Auszahlvorrats. Dieser hat sich bezüglich des Röhreninhalts (Münzen) von 315,20 EUR auf 304,40 EUR und bezüglich des Disperserinhalts (Scheine) von 1.500,00 auf 1.280,00 EUR und mithin insgesamt um 230,80 EUR verringert. Dieser Betrag wurde entsprechend der Vorschriften der Satzung dem zu besteuernden Saldo (2) hinzugerechnet. Unbeachtet blieb hierbei, dass dieses Geld zum Teil aus der Erstbefüllung stammte. Denn ursprünglich waren 315,40 EUR in die Röhren und 1.370,00 EUR in den Dispenser gefüllt worden. Da die neuen Bestände hierunter liegen, ist das Eigenkapital damit „angegriffen“. Genau hieran wird aber deutlich, dass die Erstbefüllung zwingend in voller Höhe anzurechnen ist. Denn nur dann ist für die Besteuerung unerheblich, woher das Geld im Auszahlvorrat stammt, da das vom Aufsteller eingefüllte Geld steuerlich bereits „gutgeschrieben“ wurde. Wird dieser Betrag - wie vorliegend - hingegen nicht voll berücksichtigt, so kommt es spätestens bei dem Abbau des Geräts und der vollständigen Röhrenentnahme oder schon dann, wenn der Auszahlvorrat hier unter 770,90 EUR fällt, zwangsläufig zu einer unzulässigen Besteuerung des Eigenkapitals des Aufstellers. Da die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten für den Fall der Röhrenentnahmen keinerlei Vorgaben darüber enthält, dass nur Geld angerechnet werden darf, welches aus Spielereinsätzen kommt, hat sie sich damit verbindlich festgelegt, das Eigenkapital insoweit in voller Höhe bei Einfüllung zu berücksichtigen. Hiergegen hat die Beklagte vorliegend verstoßen.

29

Nachdem eine Berücksichtigung im Folgemonat weder erfolgt noch in der Satzung überhaupt vorgesehen ist, bleibt allein die Verrechnung des negativen Einspielergebnisses mit den positiven Ergebnissen der anderen Automaten. Dem steht auch nicht § 5 Abs. 1 lit. a) VStS entgegen. Nach dieser Vorschrift beträgt die Steuer auf Spielgeräte und/oder Spieleinrichtungen für jeden angefangenen Kalendermonat und je technisch selbständiger Spieleinrichtung für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 20 v. H. vom Einspielergebnis. Sofern man davon ausginge, dass sich aus der Formulierung „je Spielgerät und/oder Spieleinrichtung“ bzw. „je technisch selbständiger Spieleinrichtung“ ein Verbot der Verrechnung ergeben sollte, ist die Vorschrift in verfassungskonformer Weise dahingehend auszulegen, dass hiermit allein die Fälle der Verrechnung einer echten Minuskasse ausgeschlossen werden sollten. Denn nachdem die Satzung eine Berücksichtigung im Folgemonat nicht vorsieht, würde eine andere Auslegung zu einer im Ergebnis unterbleibende vollständigen Berücksichtigung des von der Beklagten nicht besteuerbaren Eigenkapitals führen. Insoweit wäre die Satzung verfassungswidrig und damit unwirksam. Dies war vom Satzungsgeber sicherlich nicht gewollt. § 5 Abs. 1 lit a) VStS enthält auch kein ausdrückliches Verbot der Verrechnung, so dass diese aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene Auslegung möglich ist.

30

Nach alledem ergibt sich nach Anwendung der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten im vorliegenden Fall bei einem Einspielergebnis von insgesamt 1.959,07 EUR und einem Steuersatz von 20 Prozent eine zu zahlende Vergnügungssteuer für den Monat Juli 2014 in Höhe von 391,82 EUR. Soweit die Beklagte eine höhere Steuer festgesetzt hat, war der Bescheid daher aufzuheben.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, nachdem von der Klägerin aufgrund der rechtlichen Schwierigkeiten des Falls nicht verlangt werden konnte, ihre Interesse ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts durchzusetzen.

32

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die in § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO aufgeführten Gründe nicht vorliegen.

 


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