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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:10.05.2017
Aktenzeichen:2 K 3007/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 35 Abs 4 S 1 Nr 6 BauGB

Leitsatz

1. Sinn und Zweck des § 35 Abs 4 S 1 Nr 6 BauGB ist es, zulässigerweise im Außenbereich angesiedelten, nicht privilegierten Betrieben in gewissem Umfang erweiterten Bestandsschutz gewähren.(Rn.41)

2. Mit dieser Zielsetzung und dem Postulat größtmöglicher Schonung des Außenbereichs wäre es nicht vereinbar, wenn unter Anknüpfung an einen im Außenbereich bestehenden Betrieb von diesem nicht benötigte oder in Anspruch zu nehmende Anlagen privilegiert errichtet und für einen anderen Betrieb vermarktet werden könnten.(Rn.41)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Stahlhalle.

2

Der Kläger ist Eigentümer der südwestlich von T. gelegenen Grundstücke Flst.-Nr. .../..., .../... und .../... auf der Gemarkung T. (H. ... und ...). Das Grundstück Flst.-Nr. .../... und Teile des Grundstücks Flst.-Nr. .../... sind nach den Angaben des Klägers an das Unternehmen H. Fuhrbetrieb e.K. verpachtet, das Abbruch- und Recyclingdienste anbietet und seinen Hauptsitz im rund 5 km von den Grundstücken entfernt gelegenen B. hat. Inhaber dieses Unternehmens ist der Vater des Klägers. Die Grundstücke wurden durch den Rechtsvorgänger des Klägers, die Firma O., aufgrund bau- und naturschutzrechtlicher Genehmigungen bis 1983 zum Kiesabbau genutzt. 1994 und 1997 wurden Genehmigungen zur Auffüllung des Geländes erteilt. Mit Baugenehmigung der Beklagten vom 17.05.1999 wurde dem Betrieb H. die Herstellung eines in der südlichen Hälfte des Grundstücks Flst.-Nr. .../... zu errichtenden Lagerplatzes für Aushub, Kies und Sand in bituminöser Ausführung sowie die Überdachung eines Waschplatzes und einer Tankanlage genehmigt. Am 04.10.2000 erteilte die Beklagte eine Nachtragsbaugenehmigung für die bestehenden Gebäude H. ... (Büro und Mannschaftsbaracke), H. ... (Werkstatt mit Montagegrube und Baustofflager) sowie einen überdachten LKW- und PKW-Abstellplatz am östlichen Rand des Grundstücks Flst.-Nr. .../.... Gegen diese Baugenehmigungen gerichtete Widersprüche der Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebenanlagen bebauten Nachbargrundstücks Flst.-Nr. ... blieben beim Regierungspräsidium Tübingen ohne Erfolg. Die daraufhin erhobenen Klagen (2 K 2659/02 und 2 K 2684/02) wurden nach außergerichtlicher Einigung der Beteiligten zurückgenommen.

3

Im Regionalplan Bodensee-Oberschwaben sind die Grundstücke als Teil eines regionalen Grünzugs ausgewiesen. Im Flächennutzungsplan der VVG T. sind sie als gewerbliche Bauflächen dargestellt. Die Grundstücke liegen außerdem im Geltungsbereich der am 01.01.1955 in Kraft getretenen Landschaftsschutzverordnung „Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemeinden L. ... T.“ vom 24.12.1954. Aktuell befindet sich eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „T. Wald mit angrenzender Feldflur zwischen Bodenseeufer und T. (T. Wald)“ im Verfahren, mit der das Landschaftsschutzgebiet „Landschaftsteile in L. und T.“ aufgehoben werden und die ebenfalls die streitgegenständlichen Grundstücke erfassen soll (Zone 2). Die von dieser Planung erfassten Flächen wurden durch die Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebiets T. Wald vom 14.09.2015 gemäß §§ 22, 26 BNatSchG i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 NatSchG einstweilig sichergestellt.

Abbildung
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Abbildung aus Geoportal-BW

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Mit Formblatt vom 26.08.2010 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zum „Wiederaufbau der Stahlhalle T. R. nach Rückbau der Halle im Mai 2008 in R.“ auf dem Grundstück Flst.-Nr. .../.... Die zu errichtende Halle soll nach der Planung als Lagerhalle genutzt werden und eine Grundfläche von rund 530 Quadratmetern aufweisen.

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Im Rahmen der daraufhin durchgeführten Behördenbeteiligung gab das Landratsamt Bodenseekreis - Forstamt am 18.11.2010 eine Stellungnahme ab. Darin wurde ausgeführt, die an die Vorhabengrundstücke angrenzenden Grundstücke Flst.-Nr. ... und .../... seien Waldflächen im Sinne des § 2 LWaldG. Der Wald befinde sich in einer labilen Hanglage, weshalb mit umstürzenden Bäumen gerechnet werden müsse. Die geplante Stahlhalle sei vom Grundstück Flst.-Nr. .../... nur 3,5 m entfernt. Aus Gründen der Sicherstellung der Waldbewirtschaftung und der Sicherheit sei ein Waldabstand von mindestens 10 m erforderlich. Die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes von 30 m nach § 4 Abs. 3 LBO sei hingegen vertretbar, da es sich bei der Halle um eine stabile Stahlkonstruktion handle.

7

Daraufhin änderte der Kläger den Bauantrag ab; der abgeänderte, auf den 10.03.2011 datierte Lageplan sieht eine Verschiebung der Halle um ca. 6,5 m in westlicher Richtung vor.

8

Im Rahmen einer zweiten Behördenbeteiligung äußerte das Landratsamt Bodenseekreis - Forstamt mit Schreiben vom 25.03.2011, dass gegenüber der geänderten Planung keine Einwände bestünden (BAS 42).

9

Mit Verfügung vom 29.06.2011 stellte die Beklagte die Entscheidung über den Bauantrag gemäß § 15 Abs. 1 BauGB bis zum 31.01.2012 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gemeinderat habe sich in seiner Sitzung vom 08.06.2011 mit der gewerblichen Nutzung des Areals und der Absicht des Betriebs W., sich dort zu erweitern, befasst. Es sei die Aufstellung eines Bebauungsplans „Gewerbegebiet H.“ und eine Veränderungssperre beschlossen worden. Die für eine Genehmigung nach § 33 BauGB erforderliche Planreife sei noch nicht erreicht, da der Inhalt der zu treffenden Festsetzungen noch nicht genau feststehe.

10

In einem Aktenvermerk der Beklagten vom 24.06.2013 ist festgehalten, dass der Kläger bei einer Vorsprache u.a. auf die Lage der Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet und das bestehende Raumordnungsziel (Grünzug) hingewiesen worden sei. Außerdem sei die geplante Ausweisung des Geländes als Gewerbegebiet mit angrenzendem Mischgebiet erläutert worden. Der Kläger habe sich für ein Ruhen des Bauantrags ausgesprochen.

11

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 12.06.2014 forderte der Kläger die Beklagte auf, über den Bauantrag zu entscheiden. Nach Ablauf des 31.01.2012 sei die Beklagte nach § 54 Abs. 5 LBO verpflichtet gewesen, innerhalb von zwei Monaten über den Bauantrag zu entscheiden. Diese Frist sei längst verstrichen. Ein „Ruhen“ des Verfahrens sei der LBO fremd.

12

Mit Schreiben vom 03.07. und 18.07.2014 teilte die Beklagte daraufhin mit, das Verfahren werde wieder aufgenommen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hätten sich geändert, da das Bebauungsplanverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden sei. Als Rechtsgrundlage komme nunmehr § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB in Betracht. Zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit auf dieser Grundlage sei die Vorlage eines Betriebskonzeptes für den Standort H. erforderlich.

13

Mit Schreiben vom 14.08.2014 legte der Kläger ein Betriebskonzept der Fa. H. W. vor, in dem im Wesentlichen ausgeführt ist, die Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebs am Hauptstandort B. seien vollständig ausgeschöpft. Auf dem Grundstück Flst.-Nr. .../... würden entsprechend einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1999 Sand, Kies, Aushub und andere Materialien gelagert, die beim Abbruch von Gebäuden entstünden. Auch Fahrzeuge und Maschinen befänden sich auf dem Gelände, das als Bauhof des Betriebs fungiere. Entlang der östlichen Grundstücksgrenze existiere eine überdachte Lagerhalle, die zur Hälfte dem Betriebsgelände zuzurechnen sei. Um auf dem Gelände eine ständige personelle Präsenz zur Aufsicht und Kontrolle zu gewährleisten, sei es erforderlich, dort eine Betriebsleiterwohnung zu errichten. Das bestehende Gebäude Nr. ... sei hierfür nicht geeignet. Außerdem sei es erforderlich, den auf dem Betriebsgelände tätigen ca. 5 Personen einen Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen. Das vorhandene Büro entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es sei deshalb erforderlich, das Gebäude Nr. ... durch einen Neubau zu ersetzen. Die für den Betrieb erforderlichen Gerätschaften und Maschinen müssten zudem zum Schutz vor Witterungseinflüssen und dem Zugriff Unbefugter in einer geschlossenen Halle untergebracht werden, was bisher nicht möglich gewesen sei. Diese Halle solle im nördlichen Bereich des Betriebsgeländes errichtet werden, weil der bisher freigehaltene Bereich des Grundstücks auch künftig als freie Verkehrsfläche zur Verfügung stehen müsse. Eine Erweiterung des Betriebes durch die Inanspruchnahme des Gebäudes Nr. ... und der überdachten Halle komme nicht in Betracht. Diese Flächen seien dem Zugriff der Fa. W. entzogen, da sie an die Fa. S. F. e.K. verpachtet seien.

14

Nach Abschluss der (erneuten) Angrenzer- und Behördenbeteiligung teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 16.12.2014 mit, der Bauantrag könne voraussichtlich nicht positiv beschieden werden, da eine Erweiterung zulässigerweise im Außenbereich errichteter Gebäude nur dann möglich sei, wenn die Erweiterungen im Verhältnis zum bestehenden Betrieb angemessen seien. Hieran fehle es vorliegend, da der Betrieb auf dem Gelände H. über weitere Gebäude verfüge, die nicht selbst genutzt würden. Die Errichtung der Lagerhalle diene nicht dem Betrieb W., solange der betriebliche Bedarf aus dem Bestand gedeckt werden könne. Schließlich befänden sich die Vorhabengrundstücke im Geltungsbereich der Schutzgebietsverordnung und bedürften danach einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis, deren Erteilung nicht in Betracht komme.

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Hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 09.01.2015 insbesondere, die Errichtung der geplanten Halle (und des Wohnhauses) dienten dem Betrieb; die auf dem Gelände vorhandenen Gebäude stünden für die geplante Nutzung der Lagerhalle nicht zur Verfügung. Die Landschaftsschutzgebietsverordnung sei im Hinblick auf das Gelände H. obsolet, zumal die dort ausgeübte Nutzung durch Baugenehmigungen gedeckt sei. Der im Regionalplan ausgewiesene Grünzug als Ziel der Raumordnung könne dem Vorhaben auch nicht entgegengehalten werden, da es sich mangels ortsübergreifender Wirkung nicht um ein raumbedeutsames Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB handele.

16

Darauf teilte die Beklagte mit Schreiben vom 15.01.2015 mit, der Umstand, dass Gebäude auf dem Gelände H. vermietet oder verpachtet seien, ändere an deren grundsätzlicher Verfügbarkeit für den Betrieb nichts. Derzeit befinde sich die Landschaftsschutzgebietsverordnung in Überarbeitung; auch bei einer Neufassung sei die Einbeziehung der Vorhabengrundstücke geplant. Seitens der angehörten Angrenzer sei zudem der berechtigte Einwand erhoben worden, dass die eingereichten Planunterlagen, insbesondere der Lageplan, nicht den Vorgaben des § 4 LBOVVO entsprächen, weil sie nicht von einem Sachverständigen erstellt worden seien.

17

Mit Schreiben vom 18.02.2015 führte der Kläger aus, es erscheine ausgeschlossen, die Grundstücke rechtmäßiger Weise in den Geltungsbereich einer Schutzgebietsverordnung einzubeziehen. Aufgrund der erteilten Baugenehmigungen seien die entsprechenden Schutzziele nicht erreichbar. Auch werde an der Auffassung festgehalten, dass die fremdvermieteten Gebäude dem Betrieb nicht zur Verfügung stünden.

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Mit Bescheid vom 11.03.2015 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab (1.) und setzte eine Verwaltungsgebühr von 200,- EUR fest (2.). Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben beurteile sich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB liege vor. Die Voraussetzungen einer Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB seien nicht erfüllt. Der Betrieb verfüge auf dem Gelände über verschiedene Bestandsgebäude. Etwaige Miet- oder Pachtverträge mit Dritten könnten gekündigt werden, um die vorhandenen Strukturen nutzbar zu machen. Ferner stünden die Schutzgebietsverordnung und der Regionalplan dem Vorhaben entgegen. Schließlich sei auch der erforderliche Waldabstand nach § 4 Abs. 3 LBO nicht eingehalten. Eine Unterschreitung sei bei entsprechender Bauausführung zwar grundsätzlich denkbar, allerdings nicht bei dem derzeit vorgesehenen Abstand von nur 9 m.

19

Am 19.03.2015 erhob der Kläger Widerspruch, der mit Schreiben vom 29.06.2015 begründet wurde. Es wurde ausgeführt, ein Teil der Vorhabengrundstücke sei an den Betrieb S. F. e.K. verpachtet und dem Zugriff des Betriebs W. deshalb entzogen. Soweit die Beklagte davon ausgehe, dass dieser Umstand an der „grundsätzlichen Verfügbarkeit“ der Flächen nichts ändere, verkenne sie die Bedeutung der bestehenden Rechtspositionen. Der Kläger habe seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und sei nicht gezwungen, den einen Pächter in Existenznot zu bringen, um dem anderen eine Betriebserweiterung zu ermöglichen. Im Hinblick auf den Betrieb W. sei festzustellen, dass sich dieser flächenmäßig nicht erweitere. Vielmehr solle auf der vorhandenen Betriebsfläche eine Halle und ein Betriebsleiterwohnhaus errichtet werden. Die Erweiterungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB beziehe sich auf den Betrieb als solchen und nicht auf ein bestehendes Gebäude. Mit Blick auf die Schutzgebietsverordnung werde erneut darauf hingewiesen, dass keines der in § 29 Abs. 1 BNatSchG aufgeführten Schutzziele auf dem Betriebsgelände zu erreichen sei. Im Hinblick auf die Unterschreitung des Waldabstandes sei anzumerken, dass die Entfernung der Halle zu einer Bepflanzung, die tatsächlich Waldcharakter habe, bedeutend größer sei als die behaupteten 9 m.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 30.06.2016, zugestellt am 04.07.2017, wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die geplante Erweiterung des Betriebs sei nicht angemessen im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB, da die auf dem Betriebsgelände vorhandene Halle für den avisierten Zweck ebenso geeignet sei. Der Begriff der Angemessenheit sei in Anlehnung an den des „Dienens“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auszulegen. Entscheidend sei, ob ein vernünftiger Betriebsinhaber unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde. Die bloße Förderung des Betriebs genüge nicht. Vorliegend werde das Bestandsgebäude am östlichen Rand des Vorhabengrundstücks nicht durch den Betrieb W. genutzt, sondern sei verpachtet. Als Grundstückseigentümer habe der Kläger jedoch die Möglichkeit, die zugrunde liegenden Verträge wegen „Eigenbedarfs“ zu kündigen. Dass der Kläger möglicherweise nicht auf den Pachtzins verzichten wolle, sei im Rahmen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB unerheblich. Auch sei die Fa. S. F. e.K. offensichtlich kein Bestandteil des Unternehmens W. Dass die vorhandene Halle für die Unterstellung von Maschinen ungeeignet sei, habe der Kläger nicht dargelegt. Hinsichtlich der Schutzgebietsverordnung sei festzustellen, dass allein das Vorhandensein einer baulichen Anlage nicht zur Funktionslosigkeit der Regelungen führe. Bei Erweiterungen müsse sich vielmehr auch eine bestandsgeschützte Anlage an naturschutzrechtlichen Normen messen lassen. Unklar sei dagegen, ob das Vorhaben trotz möglicher Gewährung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 LBO den (dennoch) erforderlichen Waldabstand von 10 m einhalte. Denn in den Stellungnahmen des Forstamts sei nicht berücksichtigt worden, dass offensichtlich auch ein kleiner Streifen an der Ostseite des Grundstücks Flst.-Nr. .../... mit Bäumen bestockt sei. Zu dieser Fläche werde ein Abstand von 10 m nicht eingehalten. Schließlich seien die eingereichten Bauvorlagen fehlerhaft, da sie von einem Maurermeister erstellt worden seien; weil die nördlichen Abstandsflächen des Vorhabens vollständig auf dem Grundstück Flst.-Nr. .../... lägen, sei der Lageplan nach § 5 LBOVVO durch einen Sachverständigen anzufertigen.

21

Der Kläger hat am 03.08.2016 die vorliegende Klage erhoben. Zu ihrer Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben sei gemäß § 35 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB planungsrechtlich zulässig. Es handle sich um die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs. Die Erweiterung sei im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen. Dass der Betrieb H. W. zulässigerweise errichtet sei, folge aus den Baugenehmigungen vom 17.05.1999 und 04.10.2000. Die geplante Lagerhalle sei sowohl in Bezug auf Bestandsfläche und Bestandsgebäude, als auch hinsichtlich ihres funktionalen Zwecks angemessen. Die Bestandsfläche sei bereits vollständig Betriebsfläche. Eine flächenmäßige Erweiterung des Betriebs finde nicht statt. Bei der Frage der Angemessenheit müsse das Verhältnis zwischen Vorhaben und bestehender Betriebsfläche - bebaut und unbebaut - berücksichtigt werden. Beim Betrieb W. handele es sich um einen großflächigen Abbruchbetrieb. Auf dem Gelände seien Sand, Kies, Aushub und Bauschutt gelagert; es seien zahlreiche Stellplätze für LKW, Bagger und andere Maschinen vorhanden. Auch die Freiflächen zwischen den Gebäuden seien Betriebsfläche. Dort fänden Arbeiten wie Be- und Entladen, Wartungsarbeiten, Rangieren etc. statt. Hinsichtlich des funktionalen Zwecks sei entscheidend, ob die Errichtung der Lagerhalle bei objektiver Betrachtung für den Betrieb notwendig sei und eine räumliche Zuordnung zum Betrieb erfolge. Das Betriebskonzept lege schlüssig dar, weshalb die Errichtung der Halle notwendig sei. Die Gerätschaften könnten bislang nicht in einer geschlossenen Halle untergebracht werden. Das Ansinnen, teure Maschinen in einem geschlossenen Raum unterbringen zu wollen, sei in jeder Hinsicht vernünftig. Der Betrieb könne auch nicht auf die Möglichkeit einer Kündigung bestehender Pachtverträge verwiesen werden. Im Hinblick auf den einzuhaltenden Waldabstand sei jedenfalls eine Ausnahme nach § 56 Abs. 3 LBO zu erteilen, da die Halle aus einer massiven Stahlkonstruktion bestehe und nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen diene. Die bestehende Landschaftsschutzgebietsverordnung könne auch kein Versagungsgrund sein, da sie im Hinblick auf das Betriebsgelände (teil-)obsolet geworden sei. Ihre Ziele und Festsetzungen stammten aus dem Jahr 1954 und seien auf dem fraglichen Gelände unerreichbar. Das nach § 2 der Verordnung verbotene Ablagern von Schutt und Kies finde dort - genehmigt - seit Jahren statt. Es sei angesichts der erteilten Baugenehmigungen auch ausgeschlossen, dass eines der nach heutigem Recht für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets erforderlichen Schutzziele erreicht werden könne.

22

Der Kläger beantragt,

23

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 11.03.2015 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.06.2016 zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer Stahlhalle auf dem Grundstück Flst.-Nr. .../... nach Maßgabe der eingereichten Pläne zu erteilen, sowie die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

24

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

26

Sie verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, der Kläger sei zwar nicht Inhaber des Betriebes und auch nicht Adressat der (Nachtrags-)Baugenehmigung vom 04.10.2000, es erscheine jedoch angesichts der weit verbreiteten und vor allem steuerrechtlich motivierten Praxis, Betriebsgrundstücke lediglich anzumieten, zweifelhaft, ob sich auf die Privilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB nur der Betriebsinhaber selbst berufen könne. Ungeachtet dessen könne das Auseinanderfallen von Betriebsinhaber und Grundstückseigentümer aber nicht zu einer Ausdehnung des erweiterten Bestandsschutzes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB führen. Genau dieses Ziel verfolge der Kläger aber, wenn er zunächst den Bezugsbetrieb verkleinere, um sodann ein dadurch auftretendes (vermeintliches) Defizit zum Anlass einer „angemessenen Erweiterung“ zu nehmen. Dass dies nicht der gesetzgeberischen Intention entspreche, ergebe sich zum einen aus der Regelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g BauGB, zum anderen aus dem in § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB niedergelegten Grundsatz der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Es entspreche unter Beachtung dieses Grundsatzes nicht dem Vorgehen eines vernünftigen Bauherrn bzw. Betriebsinhabers, erst den Betrieb zu verkleinern, um ihn anschließend unter Inanspruchnahme des Außenbereichs wieder zu vergrößern. Vielmehr müsse sich der als Bauherr auftretende Grundstückseigentümer, wenn er die erleichterten Genehmigungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB in Anspruch nehmen wolle, das Verhalten des Betriebes zurechnen lassen. Dass die vorliegend vom Kläger gewählte Konstruktion rechtsmissbräuchlich sei, folge insbesondere daraus, dass er im Betrieb H. W. die Rolle des Juniorchefs einnehme. Hinzu komme, dass der in den verpachteten Gebäuden angesiedelte Betrieb der Firma S. F. e.K. bis heute nicht genehmigt sei. Im Rahmen des nicht zum Abschluss gebrachten Bauleitplanverfahrens habe das Unternehmen W. zudem ein Betriebskonzept vom 07.08.2012 vorgelegt, aus dem hervorgehe, dass dem Betrieb durch die Vermietung der Halle jährlich Einnahmen von 18.000 EUR zuflössen. Die geplante Betriebserweiterung durch Errichtung einer Stahlhalle erweise sich im Ergebnis als unangemessen, weil auf dem Grundstück hinreichend gewerbliche und für den Betrieb genehmigte Gebäude zur Verfügung stünden, die jedoch für betriebsfremde Zwecke genutzt würden. Das Vorhaben sei als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig, da die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten sei und damit öffentliche Belange beeinträchtigt seien.

27

In der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2017 wurde der Kläger informatorisch angehört. Dabei gab er im Wesentlichen an, das Areal in H. werde aktuell von zwei Betrieben genutzt. Es gebe einen Betrieb N. W., der die Vermietung bzw. Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden zum Gegenstand habe, und einen Betrieb H. W., der Abbruchunternehmungen durchführe. Der Betrieb S. F. sei seit Dezember 2015 nicht mehr auf den Grundstücken tätig. Aktuell werde lediglich der Unterstellplatz genutzt, die Gebäude - Halle und Mannschaftsbaracke - nicht. Eine Zeit lang sei das Mannschaftsgebäude durch einen Bauleiter benutzt worden. Die auf den Grundstücken befindliche Waage sei seit 15 Jahren nicht mehr in Betrieb. Auf der Fläche würden recycelte Baustoffe gelagert. Die Aufbereitung des Materials erfolge auf den Baustellen. Auch der mobile Brecher sei nur dort im Einsatz. Abgewogen werde das Material mittels einer am Radlader angebrachten Wiegeeinrichtung; das Wiegen erfolge nur beim Verkauf des Materials. Eine Übernahme des Abbruchbetriebes durch ihn, den Kläger, und seinen Bruder sei geplant. Aktuell wohne er in einem dem Bruder gehörenden Wohnhaus in B. Zu den Hintergründen der Baugesuche - Halle und Wohnhaus - erklärte der Kläger, er habe die Grundstücke in H. seinerzeit für rund eine Million DM erworben. Er sei deshalb an einer einträglichen Nutzung der Grundstücke interessiert und wolle die Stahlhalle meistbietend an Unternehmen mit entsprechendem Bedarf, ggf. auch an die Firma H. W., vermieten oder verpachten. Er werde sie zu diesem Zweck per Zeitungsannonce anbieten. Das geplante Wohnhaus wolle er entweder ebenfalls vermieten oder es selbst zu Wohnzwecken nutzen.

28

In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht außerdem die Vorhabengrundstücke in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses des Augenscheins wird auf die darüber gefertigte Anlage zur Niederschrift verwiesen.

29

Dem Gericht liegen die Bauakten der Beklagten (ein Ordner, ein Planheft) und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Tübingen (ein Band) sowie die Bauakten zu den Baugenehmigungen vom 17.05.1999 und 04.10.2000 (jeweils ein Band) und die Vorgänge zum Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet H.“ (fünf Bände) vor. Hierauf und auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Parallelverfahren 2 K 3095/16 (Baugenehmigung für ein Wohnhaus) wird wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

31

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO; die angefochtenen Bescheide sind daher rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

32

Der Erteilung der begehrten Baugenehmigung stehen von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LBO). Das Vorhaben des Klägers ist gemäß § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig.

33

Die planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich vorliegend nach § 35 Abs. 2 BauGB, da das Vorhabengrundstück - zwischen den Beteiligten unstreitig und für das Gericht unzweifelhaft - außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und damit im Außenbereich gelegen ist und kein Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 BauGB eingreift. Nach § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Außenbereichsvorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

34

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn das Bauvorhaben des Klägers beeinträchtigt in mehrfacher Hinsicht öffentliche Belange. Es lässt zum einen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten, ohne dass der Kläger sich insoweit auf eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB berufen kann (1.); zum anderen würden durch das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt (2.).

35

1. Das Vorhaben lässt die Verfestigung einer bereits vorhandenen Splittersiedlung auf dem Areal H. befürchten.

36

Eine Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ist eine Ansammlung baulicher Anlagen, die zum - wenn auch nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind; das schließt gewerbliche Anlagen ein. Der Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung ergibt sich vor allem aus der Entgegensetzung zum Ortsteil. Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden. Unter der Verfestigung einer Splittersiedlung ist der Vorgang des Auffüllens des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs zu verstehen. Dabei muss nicht jede Verfestigung einer Splittersiedlung notwendigerweise „unerwünscht“ und damit „zu befürchten“ sein; denn Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen zu missbilligen. Neben dem Tatbestandsmerkmal der Verfestigung ist deshalb weiter zu untersuchen, ob die Verfestigung im Sinne eines Vorgangs der (weiteren) Zersiedlung unerwünscht ist. Hiervon ist u.a. dann auszugehen, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich weiter zersiedelt werden würde (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 07.06.2016 - 4 B 47.14 -, ZfBR 2016, 799; Urteil vom 19.04.2012 - 4 C 10.11 -, BauR 2012, 1626; Beschluss vom 24.06.2004 - 4 B 23.04 -, BauR 2005, 73; Urteil vom 03.06.1977 - IV C 37.75 -, BVerwGE 54, 73; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 3, Stand: 05/2012, § 35 Rn. 98a m.w.N.).

37

In Anwendung dieser Maßstäbe besteht auf dem Vorhabengelände bereits eine Splittersiedlung, d.h. eine das für die Annahme eines Ortsteils erforderliche quantitative und siedlungsstrukturelle Gewicht nicht erreichende Ansammlung baulicher Anlagen (Wohnhaus und Nebenanlagen auf dem Grundstück Flst.-Nr. ..., Mannschaftsbaracke und Halle/Werkstatt auf den Grundstücken Flst.-Nr. .../... und .../...); der von dieser Splittersiedlung in Anspruch genommene Raum würde durch das Hinzutreten der geplanten Lagerhalle als weiterer baulicher Anlage „aufgefüllt“. Das Vorhaben lässt auch eine bodenrechtlich unerwünschte Verfestigung der Splittersiedlung befürchten. Denn die Errichtung der Stahlhalle würde eine Vorbildwirkung im Hinblick auf weitere Bauvorhaben auf dem Areal zeitigen und damit einen Präzedenzfall schaffen. Die vom H.-Gelände, insbesondere auch von dem Vorhabengrundstück selbst, umfasste Freifläche wäre nämlich nach Errichtung der Halle keinesfalls „ausgereizt“; sie böte vielmehr hinreichenden Raum für (mehrere) weitere gewerblich genutzte Anlagen und Wohnbauvorhaben. Die für die Ablehnung solcher weiterer Vorhaben anzuführenden Gründe - die (weitergehende) Verfestigung des Siedlungssplitters - würden durch die Zulassung des streitgegenständlichen Vorhabens erheblich an Überzeugungskraft einbüßen. Es ist schon in Anbetracht der Größe der geplanten Lagerhalle und des bislang eher überschaubaren Gebäudebestands auf dem Gelände auch nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, sich zusammen der bereits vorhandenen Splittersiedlung derart unterordneten, dass eine weitergehende Zersiedlung nicht bewirkt würde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 13.97 -, DVBl 1999, 235).

38

Hiergegen kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, der räumliche Bereich des Areals, der für die weitere Errichtung baulicher Anlagen - und damit die weitere Verfestigung und ggf. auch Erweiterung der Splittersiedlung - zur Verfügung stehe, sei durch die topographischen Gegebenheiten und die befestigte Fläche des Betriebsgeländes begrenzt. Denn die baurechtlich unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung ist nicht deshalb hinzunehmen, weil einer noch weiteren Ausdehnung möglicherweise räumliche Grenzen gesetzt sind. Auf die räumliche Begrenztheit des Außenbereichs kommt es für die rechtliche Bewertung der Splittersiedlung nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2004 - 4 B 23.04 -, a.a.O.).

39

Dieser Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB kann dem Vorhaben auch entgegengehalten werden. Denn auf eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB kann den in Nr. 1 bis 6 bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind. Nach Nr. 6 fällt hierunter die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist. Unter Betrieb ist dabei die organisatorische Zusammenfassung von Betriebsanlagen und Betriebsmitteln auf einer bestimmten Betriebsfläche zu verstehen. Maßgeblich ist - wie bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - eine konkret betriebsbezogene Betrachtungsweise. Eine - baulich-räumlich zu verstehende - Erweiterung setzt einen funktionalen Zusammenhang zwischen dem vorhandenen Betrieb und dem beabsichtigten neuen Bauvorhaben voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2011 - 4 C 9.10 -, BVerwGE 139, 21; Beschluss vom 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, BauR 1991, 725; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 123. Lfg. 10/2016, § 35 Rn. 162b m.w.N.).

40

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das Vorhaben des Klägers weist keinen funktionalen Bezug zu einem auf dem Vorhabengelände vorhandenen, zulässigerweise errichteten Betrieb auf. Gegenstand der Baugenehmigungen vom 17.05.1999 und 04.10.2000 sind mit der Werkstatt, dem LKW-Unterstand, der Lagerfläche und dem Mannschaftsgebäude Anlagen, die dem Abbruch- und Recyclingbetrieb H. W. zu dienen bestimmt waren. Die geplante Lagerhalle soll nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung per Zeitungsannonce inseriert und - meistbietend - an Betriebe mit entsprechendem Bedarf vermietet oder verpachtet werden. Um eine Erweiterung des Betriebs H. W. handelt es sich danach gerade nicht. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger auch eine Verpachtung an diesen Betrieb in Betracht zieht. Denn an der im Betriebskonzept der Firma H. W. angeführten Absicht, die Halle zur sicheren Einlagerung von Maschinen und Fahrzeugen nutzen zu wollen, hält der Kläger nach seinen Ausführungen offensichtlich nicht mehr fest. Ergänzend - und ohne dass es für die Entscheidung hierauf ankäme - ist festzustellen, dass ausweislich des eingenommenen Augenscheins auch wenig für eine entsprechende betriebliche Notwendigkeit oder auch nur Sinnhaftigkeit spricht. Auf dem Gelände befanden sich nämlich nur wenige kleinere Gerätschaften bzw. Geräteteile und verschiedene ältere Baumaschinen und Fahrzeuge, die in dem überdachten Unterstand untergebracht waren; die bestehende Halle (H. ...) hingegen stand leer.

41

Eine Erweiterung im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB könnte nach dem Vorstehenden allenfalls im Hinblick auf den Betrieb N. W. (Vermietung und Verpachtung gewerblicher Hallen und Betriebsflächen) vorliegen. Bei diesem Betrieb handelt es sich jedoch nicht um einen auf dem Vorhabengelände zulässigerweise errichteten. Eine dem Betrieb H. W. nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB ggf. eröffnete Erweiterungsmöglichkeit kann der Kläger für seinen (Vermietungs- bzw. Verpachtungs-)Betrieb nicht fruchtbar machen. Denn Sinn und Zweck des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB ist es, zulässigerweise im Außenbereich angesiedelten, nicht privilegierten Betrieben in gewissem Umfang erweiterten Bestandsschutz gewähren. Mit dieser Zielsetzung und dem Postulat größtmöglicher Schonung des Außenbereichs wäre es nicht vereinbar, wenn unter Anknüpfung an einen im Außenbereich bestehenden Betrieb von diesem nicht benötigte oder in Anspruch zu nehmende Anlagen privilegiert errichtet und für einen anderen Betrieb vermarktet werden könnten. Auf die Frage, ob ein Betrieb, dessen Gegenstand allein die Verpachtung von Anlagen und Gebäuden zur Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist, überhaupt ein solcher im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB sein kann, für den grundsätzlich ein spezifisch bodenrechtlicher (Standort-)Bezug zu fordern ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2011 - 4 C 9.10 -, a.a.O.), kommt es daher vorliegend nicht an.

42

2. Unabhängig davon beeinträchtigt das Vorhaben auch Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Bei förmlich unter Natur- oder Landschaftsschutz gestellten Landschaftsteilen führt eine Beeinträchtigung des Naturschutzes oder der Landschaftspflege, d.h. das nicht durch (Ausnahme-)Genehmigung zu behebende Eingreifen eines entsprechenden Verbotstatbestandes, zur Unzulässigkeit (jedenfalls) eines nichtprivilegierten Außenbereichsvorhabens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.02.2000 - 4 B 104.99 -, BauR 2000, 1311; Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 92 m.w.N.). Das ist vorliegend der Fall.

43

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich der nach § 32 Abs. 1 Satz 1 NatSchG fortgeltenden Landschaftsschutzverordnung „Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemeinden L. und T.“ vom 24.12.1954 und damit in einem förmlich unter Schutz gestellten Gebiet. Das Vorhaben unterfällt der Regelung in § 2 Ziff. 2 Buchst. a der Verordnung, wonach die Anlage von Bauwerken aller Art verboten ist. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 4 der Verordnung („in besonderen Fällen“) oder einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG (unzumutbare Belastung) zustehen könnte.

44

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Landschaftsschutzverordnung sei (teil-)funktionslos geworden, weil naturschutzrechtliche Schutzziele auf dem Vorhabengelände nicht mehr realisierbar seien.

45

Grundsätzlich kann auch eine Landschaftsschutzverordnung wegen Funktionslosigkeit ganz oder teilweise unwirksam werden. Dies setzt - in Anlehnung an die entsprechende Konstellation bei Bebauungsplänen - voraus, dass die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der naturschutzrechtlichen Schutzzwecke auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Eine Landschaftsschutzverordnung kann erst dann wegen Funktionslosigkeit unwirksam sein, wenn und soweit sämtliche naturschutzrechtlichen Zwecke der Unterschutzstellung auf unabsehbare Zeit offenkundig nicht mehr erreicht werden können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2000 - 3 S 687/00 -, BWGZ 2001, 71).

46

Nach diesen Maßstäben kann vorliegend von einer Teilfunktionslosigkeit im Hinblick auf die nach Erlass der Verordnung aufgrund von Genehmigungen errichteten baulichen Anlagen nicht ausgegangen werden. Nach dem Augenschein bestehen keine Zweifel an der hohen Schutzwürdigkeit der das H.-Areal umgebenden, durch Wald- und Wiesenflächen geprägten Landschaft. Die Grundstücke des Klägers sind nahezu vollständig von dichtem Baumbestand und Büschen umschlossen; an den Rändern des Areals sind durch den Kiesabbau Böschungen entstanden, die mit dichtem Bewuchs bestockt sind. Demgegenüber sind nur auf Teilflächen der Grundstücke Anlagen errichtet, die Lagerfläche in der südlichen Hälfte des Grundstücks Flst.-Nr. .../..., die Bestandsgebäude ... und ... und der Fahrzeugunterstand, die von den Baugenehmigungen aus 1999 und 2000 gedeckt sind. Allenfalls in Bezug auf diese Teilbereiche könnte daher davon auszugehen sein, dass eine Verwirklichung der naturschutzrechtlichen Schutzziele dauerhaft ausgeschlossen ist. Auf den übrigen (Brach-)Flächen der Grundstücke, insbesondere auch am Nordrand des Grundstücks Flst.-Nr. .../..., wo die geplante Lagerhalle errichtet werden soll, ist eine Renaturierung hingegen nicht offenkundig ausgeschlossen. Der Verordnungsgeber ist nicht gehalten, einzelne Flurstücksparzellen oder Teile davon vom Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets auszunehmen, denen wegen vorhandener baulicher Anlagen eine geringere Schutzwürdigkeit als ihrer Umgebung zukommt. Umgekehrt verliert eine Landschaftsschutzverordnung auch nicht wegen Teilfunktionslosigkeit ohne weiteres ihren Geltungsgrund, wenn Grundstücksteile sich nachträglich in einer den naturschutzrechtlichen Schutzzielen widersprechenden Weise entwickeln. Allein der Umstand, dass ein Grundstück bebaut ist, lässt dessen Schutzwürdigkeit aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht entfallen, wenn und soweit es gleichwohl noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden kann. Die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteils geht daher durch eine Bebauung oder sonstige landschaftsfremde Nutzung erst dann verloren, wenn der Landschaftsteil durch die der natürlichen Eigenart der Landschaft widersprechenden Eingriffe geprägt wird (vgl. Bay. VGH, Urteile vom 13.12.2016 - 14 N 14.2400 -, juris, vom 24.06.2016 - 14 N 14.1649 -, juris, und vom 28.05.2001 - 9 N 99.2580 -, BayVBl 2002, 272; Fischer-Hüftle/Schumacher, in: BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 26 Rn. 6). Von einer derartigen Prägung eines größeren Landschaftsteils ist vorliegend nicht auszugehen. Vielmehr stellen sich die Grundstücke des Klägers als umgrünte und in die umliegende Landschaft gleichsam eingebettete Enklave dar. Die dort errichteten - wegen der vorhandenen Topographie und des dichten Bewuchses von außen kaum wahrnehmbaren - Anlagen und die Kiesablagerungen werden vom vorhandenen Landschaftsbild weiterhin erkennbar dominiert.

47

Darüber hinaus bedürfte das Vorhaben des Klägers auch nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes „T. Wald mit angrenzender Feldflur zwischen Bodenseeufer und T. (T. Wald)“ vom 14.09.2015 einer Erlaubnis. Die Erlaubnis ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (nur) zu erteilen, wenn die Handlung schädliche Auswirkungen nach § 4 nicht zur Folge hat. Auch das Fehlen dieser Erlaubnis stellt einen beeinträchtigten Belang des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dar.

48

Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit dieser Sicherstellungsverordnung nach §§ 22, 26 BNatSchG i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 NatSchG unter dem Gesichtspunkt fehlender Erforderlichkeit bestehen nicht. Auch eine einstweilige Sicherstellung mit ihren Verboten und Nutzungsbeschränkungen bewirkt eine Einschränkung der Eigentümerbefugnisse und stellt deshalb eine rechtfertigungsbedürftige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer einstweiligen Sicherstellung ist, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt. Zur (Teil-)Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit können deshalb (lediglich) Umstände führen, aus denen sich mit Offenkundigkeit ergibt, dass die in Betracht gezogene Unterschutzstellung nicht Ergebnis einer rechtmäßigen Entscheidung der zuständigen Naturschutzbehörde sein kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2007 - 8 A 2810/04 -, NuR 2008, 271; OVG Saarland, Urteil vom 09.12.2005 - 3 N 1/05 -, NVwZ-RR 2007, 17; Fischer-Hüftle/Schumacher, a.a.O., § 22 Rn. 39). Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Denn trotz der bestehenden Gebäude und des bestandskräftig genehmigten Lagerplatzes rechtfertigt es die Ausprägung von Natur und Landschaft im hier einschlägigen Gebiet aus naturschutzfachlicher Sicht (zumindest), eine Unterschutzstellung ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass bereits eine Landschaftsschutzverordnung existiert, die diesen Bereich umfasst.

49

Die Festsetzungen der Landschaftsschutzverordnung und der Sicherstellungsverordnung könnten dem Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB auch dann entgegengehalten werden, wenn man die Voraussetzungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB - nach den vorangegangenen Ausführungen rechtsirrig - für gegeben hielte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2000 - 4 B 104.99 -, a.a.O., und vom 21.02.1994 - 4 B 33.94 -, juris).

50

3. Ob das Vorhaben darüber hinaus auch bauordnungsrechtlich unzulässig ist, etwa wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Waldabstandes (§ 4 Abs. 3 LBO), bedarf danach keiner Entscheidung.

51

Nach alldem ist die Klage abzuweisen.

52

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens, weil er unterliegt. Das Gericht sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Berufung ist nicht gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

 


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