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Langtext
Gericht:VG Karlsruhe 7. Kammer
Entscheidungsdatum:12.07.2017
Aktenzeichen:7 K 6544/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2017:0712.7K6544.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 161 Abs 2 VwGO, BestattG BW, Friedhofsordnung

Gegenläufige Bestattungsaufträge gleichrangiger Bestattungspflichtiger
Aussetzung des Verwaltungsverfahrens zur einvernehmlichen/zivilgerichtlichen Klärung der Person des Totenfürsorgeberechtigten

Tenor

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1

Nachdem der Kläger und die Beklagte in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss zu entscheiden.

2

Nach dem Grundgedanken des Kostenrechts, dass den Unterlegenen im Verfahren die Kostenlast trifft (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO), entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, dem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, der in dem Rechtsstreit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre. Hierzu bedarf es weder weiterer Sachverhaltsaufklärung noch der Entscheidung schwieriger Rechtsfragen (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 161, Rdnr. 15).

3

In Anwendung dieses Grundsatzes entsprach es der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Seine Klage, die bei sachgerechter Auslegung seines Begehrens darauf gerichtet war, die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 1 ihres Bescheides vom 27.01.2016 und deren Widerspruchsbescheides vom 19.10.2016 zu verurteilen, die Urne seiner Mutter, Frau ... ..., entsprechend seinem Antrag in der Erdwahlgrabstätte auf dem ... Friedhof, ..., ..., Nr. 296+297 zu bestatten, hätte aller Voraussicht nach keinen Erfolg gehabt.

4

1. Unter Ziffer 1 dieses Bescheides hat die Beklagte die Entscheidung über den Bestattungsantrag des Klägers bis zur einvernehmlichen oder rechtskräftigen zivilgerichtlichen Klärung der Person des Totenfürsorgeberechtigten ausgesetzt. Diese Entscheidung war aller Voraussicht nach rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gegenstand des klägerischen Begehrens war nicht die Erlaubnis der Beklagten nach § 35 Abs. 1 BestattG, wonach Verstorbene nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde feuerbestattet werden dürfen. Auch wenn unter Feuerbestattung nach der Legaldefinition in § 32 Abs. 2 Satz 2 BestattG die Einäscherung Verstorbener in einem Sarg und die Beisetzung der Asche zu verstehen ist, bezieht sich die Erlaubnisbedürftigkeit nach § 35 Abs. 1 BestattG, mit der irreparable Zustände ohne Beteiligung der Behörde verhindert werden sollen, ausschließlich auf die hier bereits vollzogene Einäscherung. Gegenstand des Begehrens des Klägers war vielmehr die Ausführung seines Bestattungsauftrags, mithin die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 ihrer Friedhofsordnung vom 23.11.1995 (im Folgenden: FO) von der Beklagten als der Unterhalterin der Gemeindefriedhöfe als öffentliche Einrichtungen (§ 1 FO) durchzuführende Bestattung der Urne seiner Mutter auf dem ... Friedhof auf der Grabstätte ..., ... ... 296+297. Einen etwaigen Anspruch des Klägers auf Bestattung der Urne seiner Mutter aus seinem im Juli 2015 erworbenen Nutzungsrecht an der Grabstätte Nr. 296+297 (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FO) in Verbindung mit der den Kläger als nahen Angehörigen treffenden Bestattungspflicht (vgl. §§ 30 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG) hat die Beklagte nicht etwa abgelehnt, sondern im Hinblick auf den gegenläufigen Bestattungsauftrag der beigeladenen Schwester des Klägers, die eine Bestattung auf der wenige Meter entfernten, von der Familie der Verstorbenen seit 1896 unterhaltenen Grabstätte 294-294c beabsichtigt, bis zu einer einvernehmlichen oder zivilgerichtlichen Klärung der Person des Totenfürsorgeberechtigen ausgesetzt. Diese Entscheidung, dem Bestattungsauftrag des Klägers - ebenso wie dem der Beigeladenen - bis zu einer solchen Klärung nicht nachzukommen, ist nicht zu beanstanden.

5

Es ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich des Orts seiner Bestattung nicht vorliegt, grundsätzlich das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die letzte Ruhestätte zu entscheiden. Der Streit der Hinterbliebenen über die Rangfolge dieses privatrechtlichen Rechts der Totenfürsorge ist vor dem zuständigen Zivilgericht auszutragen. Angesichts der sich widersprechenden Bestattungsaufträge von Kläger und Beigeladener war die Beklagte nicht verpflichtet, den Ort der Bestattung selbst zu bestimmen, sondern durfte die Hinterbliebenen auf den Zivilrechtsweg verweisen (vgl. umfassend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.11.2016 - 1 S 1663/16 -; OVG NRW, Beschl. v. 01.06.2007 - 19 B 675/07 -; AG Brandenburg, Urt. v. 05.03.2009 - 31 C 223/08 -; jew. Juris, m.w.N.). Auch der Verweis der Hinterbliebenen gerade auf die Klärung der Totenfürsorgeberechtigung - die nach Ansicht des Klägers ganz offensichtlich bei ihm liegt, während die Beigeladene im Wesentlichen einen ihrem Bestattungsauftrag entsprechenden Willen der Verstorbenen geltend macht - ist nicht zu beanstanden. Da das vom Kläger beanspruchte Totenfürsorgerecht in erster Linie die Pflicht begründet, den erklärten Willen des Verstorbenen durchzusetzen, war die Beklagte nicht gehindert, angesichts des divergierenden Bestattungsauftrags der Beigeladenen und des Fehlens einer ausdrücklichen Anerkennung des Totenfürsorgerechts des Klägers durch die Beigeladene, die Geschwister auf eine ggf. zivilgerichtliche Klärung - gerade und nur - der Person des Totenfürsorgeberechtigten zu verweisen. Zwar hätte sie aller Voraussicht nach auch nach eigener Prüfung eine an der Totenfürsorgeberechtigung, dem Willen der Verstorbenen oder anderen Kriterien orientierte Sachentscheidung treffen können, ohne sich einem Abwehrrecht des Klägers bzw. der Beigeladenen ausgesetzt zu sehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.11.2016 - 1 S 1663/16 -, Juris), die in diesem Fall vielmehr zur Durchsetzung ihres Totenfürsorgerechts oder eines etwaigen abweichenden Willens der Verstorbenen ggf. in vergleichbarer Weise auf zivilgerichtlichen Rechtsschutz angewiesen wären. Da ein öffentliches Interesse an der sofortigen Bestattung der Verstorbenen, die im Sommer 2015 in ... eingeäschert wurde und deren Urne sich seitdem dort befindet, nicht besteht, ist jedoch die zum Schutz der mit einer etwaigen nachfolgenden Umbettung gestörten Totenruhe getroffene Aussetzungsentscheidung nicht zu beanstanden.

6

2. Ist die Aussetzungsentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden, sind die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch von vornherein nicht gegeben. Im Übrigen wäre, wie dargestellt, die Beklagte auch nicht verpflichtet gewesen, eine Sachentscheidung an der Totenfürsorgeberechtigung zu orientieren, so dass auch dieses einen Leistungsanspruch des Klägers nicht begründet hätte.

7

Es bestand kein Anlass, etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), da diese keinen Antrag angekündigt und auch sonst das Verfahren nicht gefördert hat.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog, § 158 Abs. 2 VwGO).

9

Beschluss

10

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

11

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

 


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