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Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:02.02.2015
Aktenzeichen:1 VB 45/14
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:2015:0202.1VB45.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 Abs 1 GG, § 55 Abs 1 StGHG, § 56 Abs 1 StGHG, Art 2 Abs 1 Verf BW, § 139 ZPO, § 278 Abs 3 ZPO

StGH Stuttgart: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten Scheinehe versagenden Beschlüsse - Keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - keine Benachteiligung wegen einer Behinderung

Leitsatz

1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art 2 Abs 1 LV in Verbindung mit Art 103 Abs 1 GG) gewährt dem an einem Verfahren Beteiligten unter anderem ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen. Im Anwaltsprozess nimmt der Prozessbevollmächtigte die prozessualen Rechte und Möglichkeiten für den gehörsberechtigten Beteiligten wahr. Aus dem Gehörsrecht ergibt sich keine Verpflichtung des Gerichts, neben dem Rechtsanwalt stets auch der Partei die Möglichkeit zu persönlichen Erklärungen zu geben. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die fehlende Gelegenheit einer Partei zu persönlichem Vortrag nicht durch Ausführungen ihres Prozessbevollmächtigten wettgemacht werden kann.

2. Art 2 Abs 1 LV in Verbindung mit Art 103 Abs 1 GG und den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet die Berücksichtigung erheblicher, hinreichend substantiierter und prozessrechtlich zulässiger Beweisanträge. Es besteht aber kein verfassungsrechtlicher Schutz dagegen, dass ein Gericht Beweisanträge eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt.

3. Aus Art 2 Abs 1 LV in Verbindung mit Art 103 Abs 1 GG folgt keine allgemeine Aufklärungspflicht, wie sie beispielsweise in §§ 139 und 278 Abs 3 Zivilprozessordnung niedergelegt ist.

4. Zu dem Begriff der Behinderung im Sinne des Art 2a LV und der Frage, wann eine Benachteiligung "wegen" einer Behinderung gegeben ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 8. November 2012, Az: 43 F 141/10, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 28. November 2013, Az: 18 UF 345/12, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 4. März 2014, Az: 18 UF 345/12, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 19. März 2014, Az: 18 UF 345/12, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 15. April 2014, Az: 18 UF 345/12, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 30. April 2014, Az: 18 UF 345/12, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 2. Juli 2014, Az: 18 UF 345/12, Beschluss

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Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013, vom 4. März 2014, vom 19. März 2014 und vom 15. April 2014 (jeweils 18 UF 345/12) und gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Freiburg vom 8. November 2012 (43 F 141/10) richtet.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde teilweise als unzulässig, teilweise als unbegründet zurückgewiesen.

Tatbestand

A.

I.

1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verschiedene Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Eheaufhebungsverfahren, durch die sie sich in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt sieht. Außerdem rügt sie eine Verletzung des Verbots der Benachteiligung Behinderter aus Art. 2a LV.

2

1. In dem Ausgangsverfahren hatte die Beschwerdeführerin, eine in Italien geborene deutsche Staatsangehörige, im April 2010 beim Amtsgericht - Familiengericht Freiburg die Aufhebung ihrer im Oktober 1998 geschlossenen Ehe beantragt. Diese sei nur zum Schein geschlossen worden, um dem Antragsgegner, der Algerier sei, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Ihr Ehemann war diesem Antrag entgegengetreten. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 hatte das Familiengericht den Antrag zurückgewiesen.

3

Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 25. März 2011 den angefochtenen Beschluss wegen Verletzung der prozessualen Hinweispflicht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Verbindung mit § 139 ZPO aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen. Aus Sicht des Beschwerdegerichts hätte das Familiengericht darauf hinweisen müssen, wenn es den Vortrag der Beschwerdeführerin, sie habe 2.500 Euro für die Eingehung der Scheinehe bekommen und mit dem Antragsgegner nach der Eheschließung nur der äußeren Form halber für ein paar Wochen zusammen gewohnt, als nicht ausreichend substantiiert angesehen habe. Sollte es eine Scheinehe unterstellt haben und entscheidungserheblich auf das Zusammenleben als Ehegatten nach der Eheschließung abgestellt haben, welches nach § 1315 Abs. 1 Nr. 5 BGB einer Eheaufhebung entgegenstehe, hätte es darauf ebenfalls hinweisen müssen.

4

Mit Beschluss vom 8. November 2011 hat das Familiengericht nach Anhörung der Parteien und nach Vernehmung mehrerer Zeugen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Eheaufhebung wiederum zurückgewiesen. Nach Würdigung der erhobenen Beweise verblieben Zweifel an dem Vorliegen einer Scheinehe, für die die Beschwerdeführerin die Beweislast trage.

5

Auf die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Vernehmung verschiedener Zeugen auf den 10. September 2013 anberaumt und das persönliche Erscheinen der Beteiligten zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet. Wegen einer Erkrankung der Beschwerdeführerin wurde dieser Termin aufgehoben und ein erneuter Verhandlungstermin auf den 28. November 2013 bestimmt mit dem Hinweis, dass die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses erforderlich werde, wenn die Beschwerdeführerin erneut krankheitsbedingt an der Terminswahrnehmung gehindert sein würde und entschuldigt werden wolle. Unter dem 26. November 2013 hat der damalige Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin wegen Erkrankung seiner Mandantin eine Verlegung des Termins vom 28. November 2013 beantragt. Mit Schreiben vom 27. November 2013 hat die Beschwerdeführerin selbst unter Vorlage eines ärztlichen Attests ebenfalls eine Terminsverlegung beantragt, weil sie krank sei und einen neuen Anwalt suche.

6

In dem am 28.11.2013 durchgeführten Verhandlungstermin war für die Beschwerdeführerin niemand erschienen, weshalb gegen sie ein Versäumnisbeschluss ergangen ist. Hierauf hat der jetzige Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin deren Vertretung angezeigt und Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss eingelegt. Das Oberlandesgericht hat einen erneuten Verhandlungstermin auf den 4. März 2014 festgelegt und neben der Ladung verschiedener Zeugen wiederum das persönliche Erscheinen der Beteiligten angeordnet.

7

Unmittelbar vor dem anstehenden Verhandlungstermin hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 3. März 2014 unter Vorlage eines privatärztlichen Attestes mitteilen lassen, dass ihr die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung je nach therapeutischem Verlauf frühestens ab Anfang Mai 2014 möglich sei. Dem Attest zufolge leide sie an einer chronischen Erkrankung somatischer und psychischer Art, weshalb „um Befreiung von solchen belastenden Situationen" gebeten werde.

8

Am 4. März 2014 hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Vertagung der Verhandlung unter Hinweis auf §§ 367 ZPO, 13 Abs. 1 FamFG abgelehnt. Es sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin verhandlungsunfähig sei. Die Beweisaufnahme ist gegen den Widerspruch des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin in Abwesenheit der Beschwerdeführerin durchgeführt worden.

9

Mit Verfügung vom 5. März 2014 hat das Oberlandesgericht einen weiteren Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 19. März 2014 bestimmt und darauf hingewiesen, dass das persönliche Erscheinen der Beteiligten nicht länger angeordnet sei. Da der Verfahrensbevollmächtigte im Termin berichtet habe, dass er mehrere Gespräche mit der Beschwerdeführerin zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung habe führen können und sich mit der Sache vertraut gezeigt habe, sei das persönliche Erscheinen zum Zweck der Sachaufklärung nicht mehr geboten. Dies gelte auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Beschwerdeführerin erstinstanzlich bereits mehrfach persönlich angehört worden sei und aufgrund des vorgelegten Attests zu befürchten sei, dass sie die persönlichen und emotionalen Konfrontationen im Rahmen einer Gerichtsverhandlung belasten würden. Damit werde auch der Bitte des attestierenden Arztes entsprochen.

10

Unter dem 6. März 2014 hat der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin aufgrund der fortdauernden Erkrankung seiner Mandantin beantragt, den Verhandlungstermin zu verlegen. Sie leide akut unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD), einer Lungenentzündung des linken Lungenflügels mit Atemnot, einer schweren psychischen Belastungssituation mit psychophysischem Erschöpfungszustand und einer depressiven Episode. Es sei zu hoffen, dass sie ab Anfang Mai wieder verhandlungsfähig sei. In Anbetracht des komplexen Sachverhalts und der zu behandelnden Zeiträume von über 20 Jahren sei die persönliche Mitwirkung der Beschwerdeführerin unerlässlich.

11

Mit Verfügung vom 7. März 2014 hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass eine Verlegung des Termins vom 19. März 2014 derzeit nicht in Betracht komme. Die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin bei der Beweisaufnahme erscheine derzeit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht erforderlich. Die Zeugen seien überwiegend bereits erstinstanzlich in Anwesenheit der Beschwerdeführerin vernommen worden, so dass diese etwaige Defizite bei der Befragung ihrem Verfahrensbevollmächtigten mitteilen könne. Es werde außerdem auf die Möglichkeit hingewiesen, dass ein mit dem Sachverhalt vertrautes Familienmitglied den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin als Beistand (§ 90 ZPO) begleite oder unterstütze. Der komplexe Sachverhalt erscheine schriftsätzlich und durch die mündlichen Anhörungen der Beschwerdeführerin in erster Instanz ausreichend dargestellt. Etwaige Ergänzungen oder Korrekturen könnten schriftsätzlich vorgenommen werden. Sollten sich im weiteren Verfahrensverlauf neue relevante Tatsachen ergeben, wäre der Beschwerdeführerin selbstverständlich - etwa durch Schriftsatzrecht oder Anberaumung eines Fortsetzungstermins - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

12

Unter dem 18. März 2014 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin unter Vorlage eines aktualisierten, aber im Wesentlichen inhaltsgleichen Attests des behandelnden Arztes seinen Antrag auf Verlegung des Termins wiederholt.

13

Mit Beschluss vom 19. März 2014 hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt. Die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin bei der Beweisaufnahme erscheine zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nicht erforderlich, da diese durch ihren Verfahrensbevollmächtigten vertreten sei. Ergänzend werde auf die Verfügung der Vorsitzenden vom 7. März 2014 Bezug genommen.

14

In der in Abwesenheit der Beschwerdeführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 19. März 2014 ist Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme auf den 15. April 2014 bestimmt worden. Mit Schriftsatz vom 15. April 2014 hat der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin wiederum eine Verlegung auch dieses Termins unter Vorlage eines im Wesentlichen gleichlautenden ärztlichen Attests desselben Arztes vom 14. April 2014 beantragt. Mit Beschluss vom 15. April 2014 hat das Oberlandesgericht auch den erneuten Terminsverlegungsantrag abgelehnt, weil die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht erforderlich erscheine. Ergänzend wurde wiederum auf die Verfügung der Vorsitzenden vom 7. März 2014 verwiesen.

15

2. Nach der Durchführung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vom 15. April 2014 hat das Oberlandesgericht am 30. April 2014 einen Beschluss erlassen, mit dem sein Versäumnisbeschluss vom 28. November 2013 aufrechterhalten wurde. Die Beschwerdeführerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung Einigkeit darüber bestanden habe, dass keine eheliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft begründet werden solle. Unter Berücksichtigung des gesamten Vortrags der Beschwerdeführerin bestünden erhebliche Zweifel an der Wahrhaftigkeit ihres Vortrags.

16

So erscheine die behauptete Zahlung von 2.500 DM für die Eingehung einer Scheinehe ungewöhnlich gering. Warum die Beschwerdeführerin zur Eingehung einer Scheinehe überhaupt bereit gewesen sei, werde nicht vorgetragen. Gegen eine Scheinehe spreche auch die Durchführung einer aufwändigen Hochzeitsfeier. Zahlreiche von ihr geschilderte Sachverhaltsdetails ließen auf eine jahrelange emotionale Beziehung zwischen ihr und dem Antragsgegner schließen, so etwa die Änderung ihres Namens in „-" noch zehn Jahre nach der Eheschließung. Außerdem habe die Beschwerdeführerin eingeräumt, mit dem Antragsgegner ein paar Tage in Italien verbracht zu haben. Jahre nach der Hochzeit habe eine Art Familienfeier stattgefunden. Der Antragsgegner habe sich ein Tattoo mit dem Namen der Beschwerdeführerin anfertigen lassen. Darüber hinaus sei die Beschwerdeführerin im Besitz verschiedener Dokumente und Unterlagen des Antragsgegners aus der Zeit von 1999 bis 2006.

17

Der Vortrag der Beschwerdeführerin enthalte darüber hinaus zahlreiche Widersprüche und sei zum Teil wahrheitswidrig oder ins Blaue hinein getätigt worden. So behaupte sie nun, der Antragsgegner habe nie bei ihr gewohnt, während erstinstanzlich vorgetragen worden sei, er sei mehrfach kurzzeitig bei ihr eingezogen. Auch der zeitliche Ablauf zwischen den anfänglichen Treffen mit dem Antragsgegner und dem Eingehen der Scheinehe werde von ihr unterschiedlich geschildert. Widersprüchlich seien außerdem ihre Angaben dazu, wann die Polizei auf dem Standesamt erschienen sei und was das Motiv für die Durchführung des Hochzeitsfestes nach der Trauung gewesen sei. Auch dazu, wie es zu dem Foto gekommen sei, welches sie und den Antragsgegner nach dessen Behauptung in Italien zeige, und warum sie ihren Namen im Januar 2009 auf „-" geändert habe, trage sie uneinheitlich vor. Schließlich sei erstinstanzlich von einer freundschaftlichen Verbindung die Rede gewesen, während nunmehr behauptet werde, es habe niemals eine persönliche Verbindung gegeben.

18

Auch aufgrund der Beweisaufnahme habe der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Beteiligten eine Scheinehe geschlossen hätten. Den Aussagen der Kinder der Beschwerdeführerin insbesondere zu der behaupteten Geldübergabe und der Frage, ob der Antragsgegner bei der Beschwerdeführerin gewohnt habe, komme kein Beweiswert zu. Sie seien widersprüchlich, in vielen Bereichen lückenhaft und nicht plausibel.

19

Über weitere Tatsachenbehauptungen sei wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit kein Beweis erhoben worden. Dies gelte etwa für die Angabe der Beschwerdeführerin, eine islamische Hochzeit habe nie stattgefunden. Ihr komme ebenso wenig Bedeutung für eine Scheinehe zu wie ihrer Behauptung, der Antragsgegner habe auch anderen Frauen Geld für die Eingehung einer Scheinehe angeboten. Dass die Bereitschaft des Antragsgegners, gegebenenfalls eine Scheinehe einzugehen, um seinen aufenthaltsrechtlichen Status in der Bundesrepublik abzusichern, dessen ausschließliches Motiv für die Heirat gerade mit der Antragstellerin gewesen sei, folge hieraus nicht. Die Entscheidungserheblichkeit fehle auch den weiteren Tatsachen, die hätten beweisen sollen, dass es nach der Eheschließung zu keinem Zusammenleben der Beteiligten gekommen sei. Ihnen würde nur dann Bedeutung zukommen, wenn der Senat die Überzeugung gewonnen hätte, die Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden, und wenn es daher darauf ankommen würde, ob eine Heilung eingetreten sei. Zur Begründung einer Ehe sei das Zusammenleben der Beteiligten indes nicht erforderlich. Dass die Beschwerdeführerin mit Herrn G. R. eng liiert gewesen sei, habe sie nicht hinreichend substantiiert vorgetragen und könne weder für sich genommen noch in der Gesamtschau den Beweis für eine Scheinehe erbringen.

20

3. Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18. Mai 2014 fristgerecht Anhörungsrüge eingelegt. Während der gesamten Beschwerdeinstanz sei sie an einer Teilnahme an den Verhandlungen krankheitsbedingt gehindert gewesen. Da der angefochtene Beschluss sich im Wesentlichen auf ihren angeblich widersprüchlichen Vortrag stütze, hätte das Gericht keinesfalls auf ihre persönliche Anhörung verzichten dürfen.

21

Das Gericht hätte außerdem darauf hinweisen müssen, dass der Vortrag als widersprüchlich angesehen werde. Bei ordnungsgemäßer Erteilung der Hinweise und Anhörung ihrer Person hätte die Beschwerdeführerin sämtliche von dem Gericht aufgezeigten Widersprüche in ihrem Vortrag ausräumen können. Diese seien - soweit sie überhaupt bestünden - durch die unzulänglichen Sprachkenntnisse und die Erkrankung der Beschwerdeführerin sowie durch die zahlreichen Anwaltswechsel zu erklären.

22

Darüber hinaus habe das Beschwerdegericht über mehrere ihrer Beweisangebote ohne Begründung gar nicht entschieden. Dies gelte für ihre Beweisangebote dazu, dass der Antragsgegner zwischen 1998 und 2010 außerhalb der Wohnung der Beschwerdeführerin und teilweise im Ausland gewohnt habe und entgegen seiner Auflistung zwischen 2001 und August 2006 nicht in Cariati/Italien gewesen sei, zu seinen Bemühungen um den Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis für Frankreich im Jahr 2001, zur ununterbrochenen Anwesenheit der Beschwerdeführerin in Freiburg von 1995 bis 2011 und zu dem Vortrag, dass der Antragsgegner in der Wohnung der Beschwerdeführerin ausschließlich zu Kurzbesuchen anwesend gewesen sei. Die genannten Beweisangebote seien erheblich gewesen. Die Zeugen hätten den Sachverhalt, zu dem sie benannt gewesen seien, bestätigen können. Hierdurch hätten die Angaben des Antragsgegners zu seinen angeblichen Aufenthalten in der Wohnung der Beschwerdeführerin oder zu gemeinsamen Auslandaufenthalten widerlegt werden können; die Angaben des Antragsgegners wären insgesamt als unglaubhaft erschienen.

23

Andere Beweisangebote, wie zur festen Paarbeziehung der Beschwerdeführerin mit Herrn R. zwischen 1998 und Mai 2000 und zum Angebot an die Zeugin L. auf Zahlung von 3.000 DM für die Eingehung einer Scheinehe durch den Antragsgegner, seien ohne vorherigen Hinweis als unerheblich oder unsubstantiiert bewertet worden. Dies gelte auch für den Beweisantritt dazu, dass sich der Antragsgegner entgegen seiner Behauptung zwischen Mitte 2001 und August 2006 nicht in Italien aufgehalten habe. Die Beweisangebote seien entscheidungserheblich gewesen. Die Beweiserhebungen hätten letztlich ergeben, dass eine echte Ehe nie gewollt gewesen sei.

24

4. Mit Beschluss vom 2. Juli 2014 hat das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge zurückgewiesen. Eine Gehörsrechtsverletzung sei nicht hinreichend dargelegt.

25

Die persönliche Anwesenheit der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung oder der Beweisaufnahme sei grundsätzlich nicht notwendig, da der bestellte Anwalt die Rechte und Möglichkeiten für den gehörsberechtigten Beteiligten wahrnehme. Die Beschwerdeführerin lege nicht dar, dass dies vorliegend ausnahmsweise anders zu beurteilen sei. Irgendwelche Informations- oder Verständnisschwierigkeiten seien zu keinem Zeitpunkt konkret geltend gemacht worden. Die Beschwerdeführerin trage auch nicht vor, was sie bei einer persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung erklärt hätte und wie ihr teils widersprüchlicher, teils wahrheitswidriger und teils unplausibler Vortrag zu begründen sei. Auch zeige sie nicht auf, weshalb sie nunmehr von ihrem bisherigen Vortrag Abstand nehmen wolle. Es habe keines Hinweises des Senats bedurft, dass es auf die Plausibilität und Glaubhaftigkeit des Vortrages für das Vorliegen einer Scheinehe ankomme, da dies einem gewissenhaften und kundigen Verfahrensbeteiligten klar gewesen wäre.

26

Eine Verletzung des Gehörsrechts sei auch nicht insoweit dargetan, als die Anhörungsrüge auf ein angebliches Übergehen von Beweisanträgen gestützt werde. Dass der Senat die angebotenen Beweise als unerheblich angesehen habe, stelle keine Gehörsrechtsverletzung dar. Soweit er sich nicht mit allen Beweisanträgen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt habe, folge hieraus nicht, dass er diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte. Das Gericht müsse sich nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen. Es dränge sich auf, dass der Senat diesen Tatsachenvortrag ebenfalls für unerheblich gehalten habe. Da mit der Gehörsrüge die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidung nicht beanstandet werden könne, könne die Beschwerdeführerin auch nicht in zulässiger Weise geltend machen, dass der Senat zu anderen Bewertungen hätte kommen müssen.

II.

27

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) sowie Art. 2a LV (Verbot der Benachteiligung Behinderter) als verletzt.

28

1. Das Oberlandesgericht habe das Gehörsrecht verletzt, weil es der Beschwerdeführerin verwehrt habe, sich zu dem Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Trotz begründeter Anträge habe es die Verhandlungstermine nicht verlegt. Für den Fall, dass das Gericht Zweifel an der Erkrankung der Beschwerdeführerin gehegt hätte, hätte es ein amtsärztliches Zeugnis einholen müssen. Es sei nicht ersichtlich, wie das Gericht zu der Behauptung habe gelangen können, dass nach dem 28. Februar 2014 noch persönliche Rücksprachen zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten und der Beschwerdeführerin hätten stattfinden können. Die Beschwerdeführerin sei spätestens seit diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen, sich mit dem Prozessstoff auseinanderzusetzen. Außerdem spreche der Verfahrensbevollmächtigte nicht italienisch.

29

Eine weitere Gehörsrechtsverletzung sei darin zu sehen, dass das Gericht die Beschwerdeführerin nicht darauf hingewiesen habe, dass ihr Vortrag aus dessen Sicht unplausibel und teilweise widersprüchlich sei. Nach entsprechendem Hinweis und durch persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin hätten sämtliche Mängel und angeblichen Widersprüche aufgeklärt werden können.

30

Außerdem wäre ein Hinweis des Gerichts geboten gewesen, dass es von seiner ursprünglichen, im Beschluss vom 25. März 2011 geäußerten Rechtsansicht abweichen wolle. Dort habe das Gericht festgehalten, dass das Familiengericht die Beschwerdeführerin darauf hätte hinweisen müssen, wenn ihr Vortrag, sie habe 2.500 DM für das Eingehen einer Scheinehe bekommen und der Antragsgegner habe nach der Eheschließung nur der äußeren Form wegen für eine Woche bei ihr gewohnt, für die substantiierte Darlegung einer Scheinehe nicht ausreiche. Indem das Oberlandesgericht nunmehr den Vortrag der Beschwerdeführerin für unplausibel und widersprüchlich halte, argumentiere es konträr zu seinem eigenen Beschluss. Wenn es diesem nicht mehr folge, bestehe für das Gericht eine gesteigerte Hinweispflicht.

31

Das Gericht hätte außerdem darauf hinweisen müssen, dass verschiedene Beweisangebote der Beschwerdeführerin für nicht hinreichend substantiiert halte. So sei der Zeuge R. dafür benannt worden, dass er mit der Beschwerdeführerin zwischen 1998 und Mai 2000 eine feste Paarbeziehung geführt habe. Hinsichtlich dieses Beweisangebots hätte das Gericht darauf hinweisen müssen, dass die Beziehung zu dem Zeugen aus seiner Sicht nicht genau genug dargelegt worden sei. Ferner habe sie durch Benennung der Zeugen Sch. und W. dazu Beweis angeboten, dass der Antragsgegner zu keinem Zeitpunkt zwischen 1995 und 2008 in den Wohnungen der Beschwerdeführerin gewohnt habe und sich dort nur zu Kurzbesuchen aufgehalten habe, nach der Heirat vor allem zur Abholung von Post. Die ebenfalls benannte Zeugin L. hätte bestätigen können, dass ihr der Antragsgegner in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot an die Beschwerdeführerin 3.000 DM für das Eingehen einer Scheinehe geboten habe Zumindest aus der Zusammenschau der erwarteten Aussagen der benannten Zeugen hätte sich für das Gericht eine andere Bewertung der standesamtlichen Hochzeit als Scheinhochzeit ergeben. Die Beschwerdeführerin hätte damit ihrer Darlegungs- und Beweislast mit der Folge genügen können, dass danach der Antragsgegner darlegungs- und beweisbelastet gewesen wäre für eine spätere Heilung oder Bestätigung der anfänglichen Scheinehe.

32

Soweit die Beschwerdeführerin in der Anhörungsrüge geltend gemacht hat, dass über andere Beweisangebote gar nicht entschieden worden sei, führt sie diese Beweisangebote zwar in ihrer Verfassungsbeschwerde bei der Darstellung des Sachverhalts auf. Eine rechtliche Bewertung erfolgt allerdings nicht. Insbesondere geht sie im Rahmen ihrer „rechtlichen Ausführungen" zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde auf diese Beweisangebote nicht mehr ein.

33

2. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 2a LV sei darin zu sehen, dass das Gericht den Anträgen der Beschwerdeführerin auf Verlegung der Verhandlungstermine nicht stattgegeben habe, obwohl sie spätestens seit März 2014 körperlich nicht in der Lage gewesen sei, die Verhandlung ohne weiteren Gesundheitsschaden zu überstehen oder an ihr mitzuwirken. Es dürfe nicht zu ihren Lasten gehen, dass das Oberlandesgericht eine Begutachtung letztlich vermieden habe. Die Beteiligung eines Rechtsanwalts stelle keinen ausreichenden Rechtfertigungsgrund dar, einen Behinderten von der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung auszuschließen.

III.

34

Zu der Verfassungsbeschwerde erhielten der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens und das Justizministerium Baden-Württemberg Gelegenheit zur Stellungnahme. Hiervon wurde kein Gebraucht gemacht.

Entscheidungsgründe

B.

35

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.

I.

36

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. März 2014, vom 19. März 2014 und vom 15. April 2014 richtet, ist sie unzulässig. Diese Beschlüsse über die Terminsverlegungsanträge der Beschwerdeführerin sind als unselbstständige Zwischenentscheidungen im Verfahrensverlauf ergangen und selbst nicht zu einer eigenständigen Belastung der Beschwerdeführerin geworden. Eine solche wurde von ihr auch nicht behauptet.

37

Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde des weiteren, soweit sie „vorsorglich" gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Freiburg vom 8. November 2012 (34 F 141/10) und den Versäumnisbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013 (18 UF 345/12) eingelegt wurde. Abgesehen davon, dass nicht deutlich wird, was die Beschwerdeführerin unter der „vorsorglichen" Einlegung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen diese Beschlüsse versteht, macht sie auch in Bezug auf diese Beschlüsse keine eigenständige Grundrechtsverletzung geltend.

38

2. a) Die Verfassungsbeschwerde wurde innerhalb der Monatsfrist des § 56 Abs. 2 StGHG eingelegt. Das Anhörungsrügeverfahren wurde korrekt durchgeführt.

39

b) Allerdings wurden nicht alle geltend gemachten Grundrechtsverletzungen hinreichend substantiiert begründet.

40

Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, dass ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt sei, weil das Oberlandesgericht sie auf bestimmte, in dem angefochtenen Beschluss vom 30. April 2014 aufgezeigte Widersprüche und Plausibilitätsmängel nicht hingewiesen habe. Diese betreffen sämtlich tatsächliche Angaben der Beschwerdeführerin über ihr Verhältnis zum Antragsgegner. Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts habe die Beschwerdeführerin abweichende Angaben zum zeitlichen Vorlauf bis zur Verabredung der Scheinehe gemacht; auch zur Veranlassung der Polizei, beim Standesamt zu erscheinen, widersprächen sich die Angaben. Die Ausrichtung eines Hochzeitsfestes sei unterschiedlich begründet worden; über das Zusammenwohnen der Beteiligten lägen verschiedene Darstellungen vor; das Bestreiten jeder persönlichen Verbundenheit wechsele mit dem Einräumen einer Freundschaft; einem als Familienfoto anerkannten Foto werde nachträglich die Echtheit bestritten; auch für die Veranlassung zur Namensänderung seien unterschiedliche Motive genannt worden.

41

Weder in ihrer Verfassungsbeschwerde, noch in ihrer Anhörungsrüge, auf welche die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde wiederholt verweist, zeigt die Beschwerdeführerin auf, was sie für den Fall eines vorherigen Hinweises zu den von dem Senat aufgeführten Punkten vorgetragen hätte. Ihre pauschale Einlassung, sie hätte „sämtliche vom Gericht aufgezeigten Widersprüche und Plausibilitätsmängel ausräumen können", reicht nicht aus. Ohne nähere Einlassungen der Beschwerdeführerin kann insbesondere nicht überprüft werden, ob die angefochtenen Entscheidungen auf dem geltend gemachten Gehörsrechtsverstoß beruhen.

42

Hinsichtlich der übrigen Grundrechtsrügen der Beschwerdeführerin liegt - soweit sie in der Verfassungsbeschwerde noch aufrechterhalten werden - eine hinreichend substantiierte Begründung vor.

II.

43

Die von der Beschwerdeführerin in zulässiger Weise geltend gemachten Grundrechtsverletzungen liegen nicht vor.

44

1. Insbesondere kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG) angenommen werden.

45

a) Es stellt zunächst keine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör dar, dass das Oberlandesgericht die Verhandlungstermine in Abwesenheit der Beschwerdeführerin durchgeführt hat.

46

aa) Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m Art. 103 Abs. 1 GG gewährt dem an einem Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zu der Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 - Juris Rn. 24; BVerfGE 42, 364 - Juris Rn. 17), Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 - Juris Rn. 4). Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 - Juris Rn. 12 ff.). Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich allerdings grundsätzlich kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder die persönliche Anhörung (vgl. BVerfGE 60, 175 - Juris Rn. 126).

47

Im Anwaltsprozess (§ 78 ZPO) nimmt der Anwalt die prozessualen Rechte und Möglichkeiten für den gehörsberechtigten Beteiligten wahr. Er ist es, den das Gericht auf jeden Fall durchgängig am Verfahren zu beteiligen hat (vgl. BGHZ 144, 390 - Juris Rn. 9; Bay. VerfGH, NJW 1961, 1523; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig <Hrsg.>, GG, 70. Erg.- Lfg. 2013, Art. 103 Rn. 108;). Hört das Gericht den Rechtsanwalt einer Partei, so wahrt es dadurch ihr gegenüber den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. Bay. VerfGH, NJW 1961, 1523; OLG Stuttgart, JZ 1959, 670; Wagner, in: Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2013, § 137 Rn. 13; Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 137 Rn. 4).

48

Zwar bestimmt § 137 Abs. 4 ZPO, dass in Anwaltsprozessen neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten ist. Allerdings verlangt es Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht durchgängig, dem Gehörsberechtigten neben seinem Anwalt die Möglichkeit zu persönlichen Erklärungen zu geben (vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 103 Rn. 35). Rechtliches Gehör im Sinne des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG ist regelmäßig nur dann versagt, wenn der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Gelegenheit zu umfassendem Vortrag versperrt war. Dies gilt insbesondere dann, wenn die fehlende Gelegenheit der Partei, vor Gericht persönlich vorzutragen, nicht durch Ausführungen ihres Anwalts wettgemacht werden kann (vgl. Bay. VerfGH NJW 1961, 1523; Bay. VerfGH NJW 1984, 1026; Wagner, in: Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2013, § 137 Rn. 13; Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 137 Rn. 4).

49

bb) Von einer solchen besonderen Situation musste der erkennende Senat nicht ausgehen. Nach den ihm vorliegenden Informationen durfte er vielmehr annehmen, dass dem Gehörsrecht der Beschwerdeführerin durch die Äußerungsmöglichkeiten ihres Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens Genüge getan wurde. Wie aus den Beschlüssen vom 4. und 19. März 2014 und vom 15. April 2014 hervorgeht, war der Senat aufgrund des Auftretens des Prozessbevollmächtigten während der mündlichen Verhandlungen und des Inhalts seiner Schriftsätze der Überzeugung, dass jener durch die Beschwerdeführerin ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert worden war. In ihrer Verfügung vom 5. März 2014 hat die Vorsitzende darauf hingewiesen, dass das persönliche Erscheinen der Beteiligten nicht angeordnet sei. Dies wurde damit begründet, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin dem Gericht im Termin vom 4. März 2014 berichtet habe, dass er mehrere Gespräche mit seiner Mandantin zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung habe führen können. In der Verhandlung habe er sich gut vorbereitet und mit der Sache vertraut gezeigt und sei in der Lage gewesen, sowohl bei der persönlichen Anhörung des Antragsgegners als auch bei der sich anschließenden Beweisaufnahme Fragen zu stellen und an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Vor diesem Hintergrund sei aus Sicht des Gerichts das persönliche Erscheinen der Beschwerdeführerin - auch unter Berücksichtigung dessen, dass sie bereits erstinstanzlich mehrfach persönlich angehört worden sei und die Befreiung von der Teilnahmeverpflichtung ärztlicherseits befürwortet werde - zum Zweck der Sachaufklärung nicht mehr geboten.

50

Der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat zwar nachfolgend mit Schriftsätzen vom 6. März 2014, 18. März 2014 und 15. April 2014 beantragt, die in der Folgezeit angesetzten Termine zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme auf einen Zeitpunkt nach dem 30. April 2014 zu verlegen, weil die damals erkrankte Beschwerdeführerin an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wolle. Er hat zur Begründung aber lediglich ausgeführt, dass die persönliche Mitwirkung der Beschwerdeführerin in Anbetracht des komplexen Sachverhalts, der Komplexität der streitigen Fragen und der zu behandelnden Zeiträume von rund 20 Jahren auch in der zweiten Instanz unerlässlich sei. Anhand dieses Vortrags und aufgrund des gut informierten Auftretens des Verfahrensbevollmächtigten während der Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermine war für den Senat nicht erkennbar, dass er aufgrund der Erkrankung seiner Mandantin daran gehindert sein könnte, mit ihr über den Prozessstoff Rücksprache zu halten und sich die erforderlichen Sachverhaltsinformationen zu beschaffen, um in ihrem Sinne umfassend vortragen zu können.

51

Erst mit der Verfassungsbeschwerde hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass diese spätestens seit dem 28. Februar 2014 krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich mit dem Prozessstoff auseinanderzusetzen. Ein entsprechender Vortrag ist während des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht und auch im Rahmen der Anhörungsrüge unterblieben. Auch aufgrund der von dem Verfahrensbevollmächtigten wiederholt vorgelegten Atteste des behandelnden Arztes hat sich dem erkennenden Senat nicht aufdrängen müssen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erkrankungen nicht in der Lage sein könnte, sich mit ihrem Verfahrensbevollmächtigten über das laufende gerichtliche Verfahren auszutauschen. Abgesehen davon, dass die Atteste zwar eine chronische somatische und psychische Erkrankung bescheinigen, einen konkreten Befund aber nicht nennen, wird dort lediglich festgestellt, dass die Patientin an Gerichtsverhandlungen oder ähnlich belastenden Situationen nicht teilnehmen könne und die „momentane Situation (...) sehr instabil" sei. Die Hinderungsgründe für eine Teilnahme an einer persönliche Angelegenheiten betreffenden Gerichtsverhandlung, welche unbestreitbar emotional und deshalb sehr belastend sein kann, müssen aber nicht gleichermaßen für Gespräche mit dem eigenen Verfahrensbevollmächtigten gelten. Dass die Beschwerdeführerin zu solchen Gesprächen spätestens seit dem 28. Februar 2014 nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, konnte den vorgelegten Attesten nicht entnommen werden.

52

Aus der Äußerung des Verfahrensbevollmächtigten, er spreche nicht italienisch, ergibt sich nichts Anderes. Auch dieser Vortrag wurde erst im Rahmen der Verfassungsbeschwerde getätigt, so dass nicht beurteilt werden kann, ob der erkennende Senat von sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Prozessbevollmächtigten und seiner Mandantin ausgehen musste. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, warum der Prozessbevollmächtigte keinen Dolmetscher hinzuziehen konnte, um sich mit seiner Mandantin zu unterhalten.

53

b) Entgegen der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin folgt ein Verstoß gegen ihr verfassungsrechtlich garantiertes Gehörsrecht auch nicht daraus, dass der Senat einigen ihrer Beweisanträge nicht stattgegeben hat.

54

Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG und den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher, hinreichend substantiierter und prozessrechtlich zulässiger Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32 - Juris Rn. 10; BVerfGE 60, 274 - Juris Rn. 5; Dreier, GG, 2. Aufl. 2008, Art. 103 Abs. 1 Rn. 67 f.). Jedoch besteht kein verfassungsrechtlicher Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (st. Rspr., vgl. BVerfGE 21, 191 - Juris Rn. 9; BVerfGE 60, 1 - Juris Rn. 16). Selbst die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt erst dann gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 - Juris Rn. 10 f.; BVerfGK 12, 346 - Juris Rn. 16 m.w.N.).

55

aa) Indem der erkennende Senat mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. April 2014 verschiedene Beweisanträge wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit der zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen abgelehnt hat, hat er nicht gegen diesen verfassungsrechtlichen Maßstab verstoßen. Die für die fehlende Entscheidungserheblichkeit angegebenen Erwägungen sind sämtlich nachvollziehbar und sachlich überzeugend. Sie verletzen damit weder die einfachrechtlichen noch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen.

56

So ist nicht zu beanstanden, dass der Senat die Behauptung der Beschwerdeführerin, eine islamischen Hochzeit habe nie stattgefunden, als für die zu beurteilende Frage nach dem Vorliegen einer nach deutschem Recht festzustellenden Scheinehe unbedeutend angesehen hat. Die Begründung des Senats, dieser Tatsache komme nicht einmal indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Scheinehe zu, ist gut nachvollziehbar. Auch dass der Senat zu der Frage, ob die Beschwerdeführerin mit dem Zeugen R. eine feste Paarbeziehung geführt hatte, keinen Beweis erhoben hat, wird in nicht zu beanstandender Weise damit begründet, dass weder eine vor noch eine nach der Eheschließung eingegangene Beziehung zu einem anderen Mann notwendig dagegen spreche, dass die Beschwerdeführerin dem Antragsgegner emotional verbunden gewesen sei, ihn unterstützen und Verantwortung für ihn habe übernehmen wollen. Die Einschätzung des Senats, es hätte weder für sich allein genommen noch in der Gesamtschau einen hinreichend sicheren Schluss auf das Vorliegen einer Scheinehe zwischen den Beteiligten zugelassen, wenn sich erwiesen hätte, dass der Antragsgegner auch anderen Frauen Geld für die Eingehung einer solche Ehe geboten hatte, ist ebenfalls nachvollziehbar.

57

Dasselbe gilt hinsichtlich der abgelehnten Beweiserhebung zu der Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei nach der Eheschließung zu keinem Zusammenleben der Beteiligten gekommen. Der Senat führt hierzu in nicht zu beanstandender Weise aus, dass dieser Tatsache nur dann Bedeutung zugekommen wäre, wenn er die Überzeugung gewonnen hätte, die Beteiligten hätten die Ehe nur zum Schein geschlossen, und es darauf angekommen wäre, ob eine Heilung nach § 1315 Abs. 1 BGB eingetreten wäre. Zur Begründung einer Ehe sei indes das Zusammenleben der Beteiligten in häuslicher Gemeinschaft nicht erforderlich. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, hiermit habe der Senat nur über die Beweisanträge entschieden, die ein Zusammenleben nach der Ehe betroffen hätten, nicht aber über jene, die sich auf ein Zusammenleben vor der Ehe bezogen hätten, kann dem nicht gefolgt werden. Der Senat stellt in der angegriffenen Entscheidung nämlich darauf ab, dass ein Zusammenleben zur „Begründung" einer Ehe nicht erforderlich sei, so dass auch und gerade der Zeitraum vor Eheschließung in die Erwägungen einbezogen wurde. Unabhängig davon ist aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, dass die Entscheidung auf dem angeblichen Übergehen dieses Beweisantrages beruhen könnte. Die Beschwerdeführerin trägt insbesondere nicht vor, ob und warum es Einfluss auf die rechtliche Einschätzung des Senats hätte haben können, wenn er davon ausgegangen wäre, dass die Beteiligten vor der Ehe tatsächlich nicht zusammengelebt haben.

58

bb) Ob sich hinsichtlich derjenigen Beweisanträge eine andere Einschätzung ergeben könnte, über die der Senat aus Sicht der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich entschieden hat, kann dahinstehen.

59

Noch mit der Anhörungsrüge hatte die Beschwerdeführerin ausgeführt, der Senat habe über einige ihrer Beweisanträge keine Entscheidung getroffen. Hierin liege eine Gehörsrechtsverletzung, die auch entscheidungserheblich sei. Dies gelte für ihre Beweisangebote dazu, dass der Antragsgegner zwischen 1998 und 2010 außerhalb ihrer Wohnung und teilweise im Ausland gewohnt habe und entgegen seiner Auflistung zwischen 2001 und August 2006 nicht in Cariati/Italien gewesen sei, zu seinen Bemühungen um den Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis für Frankreich im Jahr 2001, zur ununterbrochenen Anwesenheit der Beschwerdeführerin in Freiburg von 1995 bis 2011 und zu ihrem Vortrag, dass der Antragsgegner in der Wohnung der Beschwerdeführerin nur zu Kurzbesuchen anwesend gewesen sei.

60

In dem ebenfalls angefochtenen Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge hat der Senat hierzu ausgeführt, dass sich das Gericht nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen müsse. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände, aus denen sich klar ergebe, dass das Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei, begründe es noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass der Vortrag einer Partei in den Beschlussgründen unerwähnt bleibe.

61

Der Verfassungsbeschwerde ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ihre diesbezügliche Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens aufrechterhalten wollte. Die Beschwerdeführerin führt die aus ihrer Sicht übergangenen Beweisangebote in ihrer Verfassungsbeschwerde lediglich im Rahmen der Darstellung des Sachverhalts auf, geht im Folgenden aber auf diese Beweisangebote nicht weiter ein. Sie trägt insbesondere auch nichts dazu vor, welche verfassungsrechtlichen Schlussfolgerungen aus dem angeblichen Übergehen der Beweisanträge zu ziehen wären. Im Rahmen ihrer „rechtlichen Ausführungen" zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde werden diese Beweisangebote gar nicht mehr erwähnt. Auch ein Verweis auf die Anhörungsrüge erfolgt insoweit nicht - anders als etwa hinsichtlich ihrer weiteren Beweisangebote, die beschieden, aber als unerheblich behandelt wurden. Ohne einen solchen ausdrücklichen Verweis kann nicht davon ausgegangen werden, dass der im Rahmen der Anhörungsrüge getätigte Vortrag auch zur Begründung der Verfassungsbeschwerde herangezogen werden soll.

62

Selbst wenn man die Erwähnung der nicht beschiedenen Beweisangebote in der Verfassungsbeschwerde so verstehen wollte, dass die Beschwerdeführerin hiermit eine Verletzung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör auch insoweit geltend machen wollte, würde jeglicher Vortrag dazu fehlen, ob und warum die angefochtene Entscheidung vom 2. Juli 2014 auf einer etwaigen Gehörsrechtsverletzung beruht. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerdeschrift insbesondere hinsichtlich der einzelnen Beweisangebote nicht dar, dass der Senat möglicherweise zu einer abweichenden Bewertung des Sachverhalts gekommen wäre, wenn er ihr tatsächliches Vorbringen für erheblich gehalten und die benannten Zeugen vernommen hätte.

63

c) Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG) liegt schließlich auch nicht in einer versäumten Erteilung rechtlicher Hinweise an die Beschwerdeführerin.

64

Der in Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloß Objekt des Verfahrens sein, sondern vielmehr vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 - Juris Rn. 7 m.w.N.). Dabei kann es für eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs in besonderen Fällen auch erforderlich sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Dies setzt freilich voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht schon von sich aus erkennen kann, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Es kann dann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretener Rechtauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Allerdings ist dabei zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist. Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 35 f.; BVerfGE 84, 188 - Juris Rn. 6 ff.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13.10.1994 - 2 BvR 126/94 -, Juris Rn. 17).

65

Nach diesen Maßstäben hat der Senat seine aus dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör folgende Hinweispflicht nicht verletzt. Dabei kann offen gelassen werden, ob die Erteilung rechtlicher Hinweise nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre. Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG fordert keine allgemeine Aufklärungspflicht des Richters, wie sie in §§ 139 und 278 Abs. 3 ZPO niedergelegt ist (vgl. BVerfGE 66, 116 - Juris Rn. 77; BVerfGE 67, 90 - Juris Rn. 22).

66

aa) Eine zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gebotene Hinweispflicht ergab sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zunächst nicht aus dem Beschluss des Senats vom 25. März 2011.

67

Mit diesem Beschluss hatte das Oberlandesgericht auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin hin den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Freiburg vom 2. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache an das Familiengericht mit der Begründung zurückverwiesen, dass es die Beschwerdeführerin auf den Mangel der Substantiierung des Vortrags zur Eingehung einer Scheinehe und zu dem Zahlungsversprechen von 2.500 DM hätte hinweisen müssen. Sollte das Familiengericht eine Scheinehe unterstellt haben und entscheidungserheblich auf das Zusammenleben der Ehegatten nach der Eheschließung abgestellt haben, welches einer Eheaufhebung nach § 1315 Abs. 1 Nr. 5 BGB entgegenstehe, hätte es aus der damaligen Sicht des Senats darauf ebenfalls hinweisen müssen.

68

Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, dass das Oberlandesgericht in den angegriffenen Entscheidungen konträr zu dem genannten Beschluss argumentiert habe. Zum einen ergibt sich aus dem Beschluss vom 2. Dezember 2010 noch nicht, ob der Senat der Auffassung war, dass der damalige Vortrag der Beschwerdeführerin für die hinreichend substantiierte Behauptung einer Scheinehe ausgereicht hätte. Zum anderen betrifft die von dem Senat in dem genannten Beschluss geäußerte Rechtsansicht allein die Prozesssituation in dem vor dem Familiengericht geführten Verfahren. Wenn aus der damaligen Sicht des Senats auf Grundlage des Vortrags der Parteien vor dem Familiengericht und der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsauffassung ein rechtlicher Hinweis an die Beschwerdeführerin geboten gewesen wäre, sagt dies für das spätere Berufungsverfahren nur sehr bedingt etwas aus. Selbst wenn der damalige Vortrag der Beschwerdeführerin aus Sicht des Senats ausgereicht hätte, um das Vorliegen einer Scheinehe substantiiert zu begründen, muss ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter damit rechnen, dass dies vor dem Hintergrund der neuen Prozesssituation anders bewertet wird. Auch ein von dem Senat nach der damaligen Sach- und Rechtslage für ausreichend gehaltener Vortrag kann sich nach Durchführung einer erneuten Verhandlung vor dem Familiengericht, einer daraufhin ergangenen Entscheidung und nach Durchführung des Berufungsverfahrens, jeweils mit zahlreichen Beweisaufnahmen, durchaus als unsubstantiiert darstellen, ohne dass dies eine Abkehr von der ursprünglich geäußerten Rechtsansicht bedeuten würde.

69

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Senat in dem angegriffenen Beschluss vom 30. April 2014 für nicht plausibel gehalten hat, dass die Beschwerdeführerin für die angebliche Eingehung einer Scheinehe nur die geringe Gegenleistung von 2.500 DM verlangt habe. Auch wenn man wohl davon ausgehen muss, dass die Nennung von „2.500 Euro" in dem Beschluss vom 25. März 2011 entgegen dem im Beschluss vom 30. April 2014 zugrunde gelegten Betrag von „2.500 DM" auf einem Schreibfehler beruht und beiden Beschlüssen derselbe DM-Betrag zugrunde zu legen ist, stehen diese nicht im Widerspruch zueinander. Anders als der Beschluss vom 30. April 2014 enthält der Beschluss vom 25. März 2011 zu der Frage, ob die Höhe des angeblich für die Eingehung der Scheinehe gezahlten Betrages aus Sicht des Senats plausibel ist, keine Aussage.

70

bb) Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht insoweit eine Verpflichtung zur Erteilung rechtlicher Hinweise, als der Senat in den angegriffenen Entscheidungen vom 30. April 2014 und vom 2. Juli 2014 den Vortrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer im Schriftsatz vom 4. April 2014 behaupteten Beziehung zu dem Zeugen R. für unsubstantiiert gehalten hat. Der Senat begründet dies damit, dass zu Beginn, Intensität und Qualität der Beziehung nichts vorgetragen worden sei und dass deshalb der nicht ausreichend bestimmte Antrag abzulehnen gewesen sei. Die dabei geforderte Substantiierungspflicht war für einen gewissenhaften Prozessbeteiligten nicht überraschend. Die Anforderungen an den Parteivortrag wurden damit jedenfalls nicht überspannt.

71

d) Schließlich liegt auch kein Gehörsrechtsverstoß in der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 2. Juli 2014 über die Zurückweisung ihrer Anhörungsrüge. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass hierin eine neue und eigenständige Grundrechtsverletzung liegt, also dass die Entscheidung selbst oder das ihr zugrunde liegende Verfahren an einem verfassungsrechtlich relevanten Fehler leidet und nicht lediglich den behaupteten vorangegangenen Gehörsrechtsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5.5.2008 - 1 BvR 562/08 -, Juris Rn. 12 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17.7.2007 - 2 BvR 496/07 -, Juris Rn. 3.)

72

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch insoweit unbegründet, als die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter aus Art. 2a LV geltend macht.

73

a) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Erkrankung der Beschwerdeführerin als „Behinderung" im Sinne des Art. 2a LV anzusehen ist.

74

aa) Der Verfassungsbegriff der Behinderung ist nicht abschließend geklärt. Art. 2a LV stellt eine wörtliche Wiederholung des 1994 in das Grundgesetz aufgenommenen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht definiert den Begriff der Behinderung in Anlehnung an das Begriffsverständnis, welches zur Zeit der Einführung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebräuchlich war und seinen Ausdruck in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes gefunden hatte. Behinderung ist danach die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht (vgl. BVerfGE 96, 288 - Juris Rn. 65; BVerfGE 99, 341 - Juris Rn. 54; so auch Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 309; Engelken, Ergänzungsband zu Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1996, Art. 2a Rn. 6). Dasselbe Verständnis von Behinderung liegt dem Behindertenbegriff des Dritten Berichts der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation zugrunde, der seinerseits mit den international üblichen Begriffsabgrenzungen übereinstimmt (vgl. BT-Drs. 12/7148. S. 2). Es spricht nichts dagegen, von dieser Definition grundsätzlich auch bei der Auslegung des Art. 2a LV auszugehen. Ob damit das Merkmal der Behinderung abschließend bestimmt ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

75

bb) Nach den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin habe sie spätestens ab Anfang März 2014 akut unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD), einer Lungenentzündung des linken Lungenflügels mit Atemnot, einer schweren psychischen Belastungssituation mit psychophysischem Erschöpfungszustand und einer depressiven Episode gelitten. Es sei damit zu rechnen gewesen, das sich ihr Zustand ab Mai 2014 verbessern werde, so dass sie auch wieder an einer gerichtlichen Verhandlung würde teilnehmen können. In den von der Beschwerdeführerin vorgelegten ärztlichen Attesten findet sich der genannte Befund nicht ausdrücklich wieder. Dort heißt es, die Beschwerdeführerin sei „chronisch erkrankt"; neben somatischen Erkrankungen lägen auch psychische Erkrankungen vor, die sehr akut seien. Legt man die von dem Prozessbevollmächtigten aufgeführten Befunde zugrunde, ist zwar von verschiedenen ernstzunehmenden Erkrankungen der Beschwerdeführerin zur damaligen Zeit auszugehen. Wie sich diese Erkrankungen im Einzelnen auf das Befinden der Beschwerdeführerin ausgewirkt haben, wird aber nicht vorgetragen. Die ärztlichen Atteste weisen hierzu lediglich aus, die „momentane Situation" sei „sehr instabil, jegliche persönliche oder emotionale Konfrontation würde die Gesundheit (der Beschwerdeführerin) gefährden". Aus den Angaben der Beschwerdeführerin geht daher bereits nicht hinreichend substantiiert hervor, ob und inwiefern wegen ihrer Erkrankungen eine „Funktionsbeeinträchtigung" vorgelegen hat.

76

cc) Selbst wenn man eine Funktionsbeeinträchtigung auf Grundlage der behaupteten Befunde und der ärztlichen Atteste unterstellen wollte, ist nicht ersichtlich, dass diese „nicht nur vorübergehend" war. Auch wenn sich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hierfür kein bestimmter Zeitraum entnehmen lässt, dürfte eine nur für zwei Monate (Anfang März bis Anfang Mai 2014) behauptete Beeinträchtigung für die Annahme einer Behinderung nicht ausreichen. In der Umschreibung des Behindertenbegriffs in § 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX und gleichlautend in § 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen wird etwa eine Abweichung von dem für das Lebensalter typischen Zustand von „mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monaten" vorausgesetzt.

77

b) Darüber hinaus liegt auch keine Benachteiligung „wegen" einer Behinderung vor. Erforderlich ist hierfür, dass in benachteiligender Weise an die Behinderung eines Menschen angeknüpft wird (vgl. Boysen, in: v. Münch/Kunig <Hrsg.>, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 196). Dies umfasst jede Verschlechterung seiner Situation wegen der Behinderung und verlangt, dass eine Handlungs- oder Entfaltungsmöglichkeit tatsächlich, trotz Behinderung, besteht und nur durch staatliche Maßnahmen ausgeschlossen wird (vgl. Kischel, in: Epping/Hillgruber <Hrsg.>, BeckOK GG, Art. 3 Rn. 234).

78

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Senat trotz ihrer Erkrankung in ihrer Abwesenheit mündlich verhandelt und Beweisaufnahmen durchgeführt hat und ihren Anträgen auf Terminsverlegung nicht stattgegeben hat. In dieser Prozessführung kann keine Benachteiligung der Beschwerdeführerin in Abhängigkeit von und gerade wegen ihrer Behinderung gesehen werden, auch wenn dabei auf die Krankheit der Beschwerdeführerin keine Rücksicht genommen wurde. Zu kompensatorischen Maßnahmen war der Senat nicht verpflichtet, weil das Benachteiligungsverbot des Art. 2a LV ebenso wie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kein Leistungsgrundrecht beinhaltet (vgl. hierzu Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 3 Rn. 419; Kischel, in: Epping/Hillgruber <Hrsg.>, BeckOK GG, Art. 3 Rn. 234; Boysen, in: v. Münch/Kunig <Hrsg.>, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 196).

III.

79

Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist kostenfrei (§ 60 Abs. 1 Satz 1 StGHG). Eine Anordnung der vollen oder teilweisen Erstattung der Auslagen nach § 60 Abs. 4 StGHG kommt nicht in Betracht.

 


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