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Kurztext
Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2002
Aktenzeichen:6 K 763/01
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2002:1114.6K763.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 BBodSchG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 10 Abs 1 BBodSchG
Schädliche Bodenveränderung durch einen Erdrutsch; Haftung des früheren Grundstückseigentümers für Sanierungsmaßnahmen bei Aufgabe des Grundstückseigentums; Bedeutung kommunaler Fehlplanungen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung

Leitsatz

1. Der Begriff der schädlichen Bodenveränderung nach
§ 2 Abs 3 BBodSchG
erfasst anthropogene oder nicht anthropogene Beeinträchtigungen aller Bodenfunktionen des
§ 2 Abs 2 BBodSchG
. Auf die Ursache der Beeinträchtigung kommt es nicht an.

2. Bei einer Dereliktion haftet der Derelinquent nach § 4 Abs 3 S 4 BBodSchG. Eine (analoge) Anwendung von § 4 Abs 6 BBodSchG kommt bei dieser Fallgruppe nicht in Betracht.

3. Eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ist nach § 8 Abs 1 PolG BW auch im Anwendungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes zulässig. Sie kann auch dann vorgenommen werden, wenn eine Sanierungsanordnung gegenüber dem Störer wegen der hohen Kosten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht kommt.

4. Die Erstattung der Kosten einer unmittelbaren Ausführung kann aufgrund des § 8 Abs 2 PolG BW auch im Anwendungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes verlangt werden.

5. Bei der Höhe der Kostenerstattung für die unmittelbare Ausführung sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

6. Fehlplanungen einer Kommune als Trägerin der Bauleitplanung können mindernd berücksichtigt werden.

7. Unrichtige oder unvollständige Stellungnahmen einer Landes-Fachbehörde im Rahmen der Bauleitplanung können den Umfang der Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers vermindern.

8. Kommunen können als Handlungsstörerin für eine schädliche Bodenveränderung herangezogen werden, wenn diese durch eine fehlerhafte Planung mit verursacht worden ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2004, 257-259 (red. Leitsatz und Gründe)

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