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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:15.09.2007
Aktenzeichen:11 S 837/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0915.11S837.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 AufenthG 2004

(Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausnahmefalles)

Leitsatz

1. Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch dann bestehen, wenn im Hinblick auf eine Regelerteilungsvoraussetzung (hier: § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004)) ein Ausnahmefall vorliegt. Ein Ausnahmefall setzt einen atypischen Geschehensverlauf voraus, der das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung beseitigt (hier bejaht für eine mehrere Jahre zurückliegende, nicht abgeurteilte und daher nicht „tilgungsfähige“ Straftat). (Rn.32)

2. Liegt im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004) ein Ausnahmefall vor, bedarf es keiner Prüfung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (AufenthG 2004). (Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2008, 24-28 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 28 Nr 9 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 8. Dezember 2004, Az: 2 K 1469/03, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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