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Gericht:VG Karlsruhe 2. Kammer
Entscheidungsdatum:15.05.2008
Aktenzeichen:2 K 481/07
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2008:0515.2K481.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 4 KAG BW 2005, § 6 Abs 4 KAG BW

Die Erhebung der Vergnügungssteuer unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Stückzahlmaßstab

Leitsatz

Werden in einer Kommune die vom BVerwG (Urt. v. 13.04.2005 - 10 L 5.04. -) für die Zulässigkeit einer Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab gezogenen Grenzen nicht eingehalten, ist es nicht zulässig, dass in der Vergnügungssteuersatzung weiterhin die Besteuerung in erster Linie nach dem Stückzahlmaßstab erfolgt und den Steuerpflichtigen daneben die Option eingeräumt wird, die Besteuerung nach dem Spielumsatz (Wirklichkeitsmaßstab) zu wählen.(Rn.32)

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Abkürzung Fundstelle GewArch 2008, 446-448 (Leitsatz und Gründe)

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