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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:14.01.2010
Aktenzeichen:9 K 2510/09
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2010:0114.9K2510.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 4 StVG, § 29 StVG

Fahrerlaubnisentziehung; Tattagprinzip; Punktestand

Leitsatz

Bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG für eine Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestandes gilt das Tattagprinzip. Dem Fahrerlaubnisinhaber kommt es also nicht zugute, dass im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Ahndung der zum Überschreiten der Punkteschwelle führenden Taten ältere Eintragungen im Verkehrszentralregister Tilgungsreife erlangen.(Rn.5)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom 18.09.2009, mit der die dem Antragsteller erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A und B entzogen, er unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zur unverzüglichen Ablieferung seines Führerscheins aufgefordert und ihm die Wegnahme des Führerscheins angedroht wurde, hat keinen Erfolg.

2

Sein Antrag ist zu Recht darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen diese Verfügung insgesamt anzuordnen; denn die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins sind ebenso wie die Androhung der Wegnahme des Führerscheins bereits kraft Gesetzes vollziehbar, sodass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht wie bei einer behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO wiederherzustellen, sondern (erstmals) anzuordnen ist (vgl. § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alternative i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO). Die kraft Gesetzes gegebene sofortige Vollziehbarkeit der auf § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG gestützten Fahrerlaubnisentziehung folgt aus § 4 Abs. 7 S. 2 StVG. Die Anordnung der unverzüglichen Ablieferung des Führerscheins nimmt an der Regelung über den Sofortvollzug der Entziehungsverfügung kraft Gesetzes teil und bedarf deshalb zur Herbeiführung ihrer Vollstreckbarkeit nicht der gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO (vgl. Beschluss der Kammer v. 13.02.2008 - 9 K 4351/07 -, juris). Die durch das Landratsamt gleichwohl angeordnete sofortige Vollziehung der Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins geht daher ins Leere. Schließlich ist die Androhung der Wegnahme des Führerscheins nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 12 LVwVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3

Das auch sonst zulässige Rechtsschutzbegehren ist aber nicht begründet. Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung ist dem öffentlichen Interesse an der bereits kraft Gesetzes gegebenen sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung der Vorrang einzuräumen vor dem Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der Entziehungsverfügung bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben; denn das Landratsamt hat ihm aller Voraussicht nach zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen.

4

Die vom Antragsteller gerügten Mängel des Verwaltungsverfahrens rechtfertigen es nicht, seinem Antrag zu entsprechen. Es kann dahinstehen, ob das behördliche Ignorieren der Bitte des Verfahrensbevollmächtigten um angemessene Verlängerung der Äußerungsfrist als Anhörungsmangel (vgl. § 28 LVwVfG) anzusehen ist; denn es erscheint im Sinne von § 46 LVwVfG ausgeschlossen, dass das Landratsamt in Kenntnis der nachträglich eingegangenen Stellungnahme des Bevollmächtigten (Schriftsatz vom 21.09.2009) anders entschieden hätte, zumal es sich um die Anwendung strikt gebundenen Rechts handelt.

5

In Anwendung des in § 4 StVG normierten Punktsystems hat das Landratsamt dem Antragsteller aller Voraussicht nach zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde nach Abs. 1 S. 1 der Norm die in Absatz 3 genannten Maßnahmen (Punktsystem) zu ergreifen. Ergeben sich 18 oder mehr Punkte, so gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG). Diese Voraussetzungen dürften vorliegen. Die Kammer teilt die Einschätzung des Landratsamts, dass sich beim Antragsteller 18 oder mehr (nämlich 20) Punkte ergeben haben, nachdem er am 20.07.2008 erneut eine mit drei Punkten bewertete Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hatte. Zu Recht hat das Landratsamt bei der Prüfung, ob sich 18 oder mehr Punkte ergeben, in Anwendung des sogenannten Tattagprinzips auf das Datum des Begehens der letzten punktebewehrten Verkehrsordnungswidrigkeit, im vorliegenden Fall also auf den 20.07.2008 abgestellt, sodass dem Antragsteller der Eintritt der Tilgungsreife früherer Eintragungen im Verkehrszentralregister im Zeitraum zwischen Tattag und dem Eintritt der Rechtskraft der diesbezüglichen Ahndung nicht zu Gute kommt. Zwar setzen die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48). Daraus folgt jedoch nicht, dass - unter Zugrundelegung des sogenannten Rechtskraftprinzips - das Erreichen der in § 4 Abs. 3 S. 1 StVG genannten Punkteschwellen die Rechtskraft der in Rede stehenden Verkehrsverstöße voraussetzt.

6

Die Maßgeblichkeit des sogenannten Tattagprinzips hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.09.2008 ( - 3 C 3.07 -, a.a.O.) für die Anwendung des § 4 Abs. 4 StVG („Punkterabatt“) entschieden, wenn es also um die Frage geht, wie der Punktestand zu dem in § 4 Abs. 4 S. 4 StVG genannten Stichtag zu ermitteln ist. Die vom Bundesverwaltungsgericht hierfür angeführten Erwägungen lassen sich auf die im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Frage übertragen, ob Punkte erst dann in die nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG anzustellende Berechnung einfließen dürfen, wenn die zugrundeliegenden Taten rechtskräftig geahndet sind.

7

Die in § 4 Abs. 3 S. 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen dienen ausweislich § 4 Abs. 1 S. 1 StVG dem Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen. Durch sein wiederholtes Fehlverhalten hat der Mehrfachtäter bereits in erheblichem Umfang eine falsche Einstellung zum Straßenverkehr, eine fehlerhafte Selbsteinschätzung und eine erhöhte Risikobereitschaft an den Tag gelegt, Verhaltensweisen also, die durch das Mehrfachtäter-Punktsystem sanktioniert werden sollen (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 3.07 -, a.a.O., unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung). Allerdings liegt dem Straßenverkehrsgesetz auch der Gedanke der Bewährung zu Grunde, wie aus den differenzierten Regelungen des § 29 über die Tilgung der Eintragungen deutlich wird. Die Tilgungsregelung steht in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der Wahrheitserforschung und Gesamtbeurteilung (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 29 StVG Rdnr. 3), weshalb einer Auslegung des Gesetzes der Vorzug zu geben ist, die eine sachwidrige Kollision mit diesem Grundsatz im Interesse der Verkehrssicherheit vermeidet. Wollte man bei der Ermittlung des für die Sanktionen des § 4 Abs. 3 S. 1 StVG maßgeblichen Punktestandes auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der den Verkehrsverstoß ahndenden Entscheidung abstellen, so könnte dies den Betroffenen dazu verleiten, auch offensichtlich aussichtslose Rechtsmittel einzulegen, um den Eintritt der Rechtskraft hinauszuzögern und so durch Zeitablauf noch in den Genuss der Tilgung früherer Eintragungen zu gelangen und das Überschreiten insbesondere der in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG geregelten Ungeeignetheitsschwelle zu vermeiden. Dies erscheint mit Blick auf den vom Gesetz beabsichtigten Schutz vor Gefahren, die von Mehrfachtätern ausgehen, nicht sachgerecht; vielmehr ist es ein Anliegen des Gesetzgebers, derartige zweckorientierte Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, wie aus der Begründung zu § 2 a Abs. 2 S. 1 StVG, der Sanktionen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe betrifft, deutlich wird (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 3.07 -, a.a.O.).

8

Ist nach alledem in Anwendung des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG bei Ermittlung des maßgeblichen Punktestandes dem sogenannten Tattagprinzip der Vorrang zu geben, kommt es dem Antragsteller nicht zu Gute, dass bis zum 19.01.2009, dem Tag der rechtskräftigen Ahndung des Verkehrsverstoßes vom 20.07.2008, die mit insgesamt zehn Punkten bewerteten drei ältesten Eintragungen im Verkehrszentralregister, betreffend die Taten vom 27.04.2003, vom 09.05.2003 und vom 22.09.2003, Tilgungsreife erlangt haben. Die Tat vom 27.04.2003 wurde am 16.08.2003 rechtskräftig geahndet, sodass sie gemäß § 29 Abs. 6 S. 4 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 StVG erst am 16.08.2008 und somit nach Begehung der Tat vom 20.07.2008 zu tilgen war. Dass eine nach Erreichen des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG maßgeblichen Punktestands eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung ist, dass es also nicht darauf ankommt, wie sich der Punktestand bis zum Ergehen der behördlichen oder gar gerichtlichen Entscheidung entwickelt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht mit weiterem Urteil vom 25.09.2008 ( - 3 C 21.07 -, BVerwGE 132, 57) entschieden, worauf die Kammer Bezug nimmt.

9

Der Antrag hat auch keinen Erfolg, soweit er sich gegen die Aufforderung richtet, den Führerschein unverzüglich abzuliefern. Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus §§ 3 Abs. 2 S. 3 StVG, 47 Abs.1 FeV. Die Androhung der Wegnahme des Führerscheins bei Nichtbefolgung der Ablieferungspflicht begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. mit den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

 


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