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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:15.12.1992
Aktenzeichen:10 S 305/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:1215.10S305.92.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 3 GG, § 11 Abs 4 S 2 AbfG, § 8 Abs 1 AbfG BW, § 3 Abs 1 S 1 LKreisO BW

Rechtswidrigkeit eines in einer Abfallbeseitigungssatzung geregelten Grundstücksbetretungsrechts des Kommunalen Müllbeauftragten

Leitsatz

1. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 124-128 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 3, B9
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1993, 88-89 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 1993, 157-158 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1993, 388-389 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Mitt NWStGB 1993, 143-143 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1993, 279-280 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1993, 778-780 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HGZ 1993, 358-360 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle StädteT 1993, 683-684 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1993, 83-85 (Leitsatz und Gründe)

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Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Gründe

I.

1

Die im Landkreis R wohnhaften Antragsteller sind Mieter eines Wohnhauses. Sie wenden sich gegen die -- mit Ausnahme weniger, hier nicht einschlägiger Vorschriften -- am 1.1.1992 in Kraft getretene Abfallwirtschaftssatzung des Antragsgegners vom 18.11.1991.

2

Mit Beschluß vom 18.11.1991 erließ der Kreistag des Landkreises R eine Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen -- Abfallwirtschaftssatzung -- (im folgenden abgekürzt: AWS). Die Satzung wurde am 14.12.1991 durch den Landrat ausgefertigt und mit Schreiben vom selben Tage dem Regierungspräsidium Freiburg angezeigt. Ihre öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 14.12.1992 durch Einrücken in die Tageszeitungen "Bote" und "Zeitung".

3

Die Satzung regelt neben den Benutzungsgebühren insbesondere die Art und Weise, den Ort und den Zeitpunkt, zu dem die Überlassungspflichtigen -- das sind gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AWS die dinglich oder sonst zur Nutzung eines Grundstücks Berechtigten -- die auf ihren Grundstücken anfallenden Abfälle dem Antragsgegner als dem Entsorgungspflichtigen zu überlassen haben. Sie legt den Überlassungspflichtigen zahlreiche Pflichten auf: So haben diese z.B. zu gewährleisten, daß von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Stoffe dem Landkreis nicht zur Entsorgung überlassen werden (§ 5 Abs. 3 AWS), daß im einzelnen genannte verwertbare Abfälle getrennt von anderen Abfällen bereitgestellt bzw. zu Sammelbehältern gebracht werden (§§ 10 und 11 AWS) und in den Restmüllbehältern nur diejenigen Abfälle zur Abfuhr bereitgestellt werden, die nicht nach den §§ 10 und 11 AWS getrennt bereitzustellen oder zu den Sammelbehältern oder stationären Sammelstellen zu bringen sind. Außerdem obliegt den Überlassungspflichtigen gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 AWS die Bereitstellung der Abfallbehälter für den Hausmüll vor dem für die Abfuhr bestimmten Zeitpunkt am Straßen- und Gehwegrand.

4

§ 7 AWS enthält Regelungen über Auskunfts- und Nachweispflichten sowie über ein Betretungsrecht von Beauftragten des Landkreises und der Gemeinden. § 7 Abs. 3 AWS lautet:

5

Den Beauftragten des Landkreises und der Gemeinden ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehindert der Zutritt zu den Grundstücken, auf denen Abfälle anfallen, zu gewähren. Dies gilt auch für Betriebs- und Geschäftsräume während der allgemeinen Betriebs- und Geschäftszeiten.

6

§ 32 Abs. 3 Nr. 1 2. Halbs. in Verb. mit Abs. 4 AWS bewehrt Verstöße gegen die Pflichten nach § 7 Abs. 3 AWS als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße.

7

Die Antragsteller haben am 31.1.1992 Normenkontrollanträge gegen die Satzung gestellt. Zur Begründung ihrer Anträge tragen sie im wesentlichen vor: Das Betretungsrecht für Müllbeauftragte entbehre der Rechtsgrundlage. Es verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 13 GG und aus Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG erstrecke sich nicht nur auf die Wohnung im engeren Sinne, sondern auf ihr gesamtes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück. Im Hausmüll befinde sich auch "peinlicher" Müll, der Rückschlüsse auf die private Lebensführung zulasse, so daß die Kontrolle ihres Mülleimers auch einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre darstelle. Aus der Nichtigkeit der das Betretungsrecht regelnden Vorschrift ergebe sich zwangsläufig auch die Ungültigkeit der Ordnungswidrigkeitenbestimmung des § 32 Abs. 3 in Verb. mit Abs. 4 AWS.

8

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

9

die §§ 7 Abs. 3 und 32 Abs. 3 Nr. 1 2. Halbs. in Verb. mit § 32 Abs. 4 AWS für nichtig zu erklären.

10

Der Antragsgegner beantragt,

11

die Anträge abzulehnen.

12

Er trägt vor:

13

Grundrechte der Antragsteller würden nicht verletzt. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen sei eine herausragende Aufgabe im Bereich des Umweltschutzes. Hinter diesem überragenden öffentlichen Interesse müsse das allenfalls marginale Interesse der Antragsteller, von einer theoretischen Einsichtnahme in ihr Abfallgefäß verschont zu bleiben, zurücktreten. Außerdem sei es den Antragstellern mit äußerst geringem Aufwand möglich, den befürchteten Eingriff in ihre Privatsphäre zu vermeiden, indem sie "peinliche" Abfälle z.B. verpackten. § 7 Abs. 3 AWS verstoße auch nicht gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Ein Betreten von Wohnungen einschließlich von Nebenräumen sei nicht vorgesehen. Ob sich der Schutzbereich des Art. 13 GG auch auf unbebaute Grundstücksteile erstrecke, erscheine fraglich. Wenn aber der Schutzbereich dieses Grundrechts so weit ausgelegt werde, müsse es im Lichte der Allgemeinverträglichkeit und der Sozialpflichtigkeit ausgelegt werden. Da die weitestgehende Vermeidung und Verwertung von Abfällen eine überragende Aufgabe des Umweltschutzes darstelle, müsse es zulässig sein, im Interesse dieser Aufgabe ein Betreten von Grundstücken zu ermöglichen.

14

Der Vertreter des öffentlichen Interesses tritt den Normenkontrollanträgen entgegen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Er trägt vor: Die Anträge seien unzulässig. § 7 Abs. 3 AWS sei inhaltlich, jedenfalls was den Regelungsgehalt anbelange, mit § 11 Abs. 4 S. 2 des Abfallgesetzes identisch. Die Normenkontrollanträge richteten sich damit in Wahrheit nicht gegen die beanstandete Satzungsnorm, sondern gegen die bundesgesetzliche Regelung.

15

Dem Senat liegen neben den einschlägigen Verwaltungsakten folgende Unterlagen des Antragsgegners vor: Die Abfallwirtschaftspläne des Landkreises R 1989 und 1991, der Abfallkalender des Landkreises 1992 sowie ein Exemplar der Satzung vom 18.11.1991.

16

Die Anträge, über die der Senat nach § 47 Abs. 6 S. 1 VwGO durch Beschluß entscheidet, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, sind zwar nur teilweise zulässig, hinsichtlich ihres zulässigen Teils aber auch begründet. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Satzung bestehen nicht. Die Rechtsgrundlage für das Betreten von Grundstücken ist jedoch nichtig, weil sie sich auf keine (landesrechtliche) Satzungsbefugnis stützen kann. Insbesondere scheidet die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise (§ 3 Abs. 1 S. 1 Landkreisordnung -- LKrO --) aus, da das normierte Betretungsrecht in das Grundrecht der Antragsteller aus Art. 13 GG eingreift.

17

Die Anträge sind unzulässig, soweit sie darauf gerichtet sind, daß die Ordnungswidrigkeitsbestimmung des § 32 Abs. 3 Nr. 1 2. Halbs. in Verb. mit Abs. 4 AWS für nichtig erklärt wird. Auch im Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO ist der Senat auf Entscheidungen beschränkt, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegende Normen betreffen (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verb. mit § 5 AGVwGO). Die Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich nicht auf Vorschriften, die wie § 32 Abs. 3 Nr. 1 2. Halbs. in Verb. mit Abs. 4 AWS rein ordnungswidrigkeitsrechtlicher Natur sind und deren Vollzug durch die Verwaltungsbehörde allein von den ordentlichen Gerichten kontrolliert werden kann (§ 68 OWiG), jedoch nicht zu öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten im Sinne von § 40 VwGO zu führen vermag (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. v. 29.4.1983, ESVGH 33, 268/269; Normenkontrollurteil v. 18.8.1992 -- 1 S 2550/91 --).

18

Die Anträge sind ferner unzulässig, soweit sie sich nicht nur gegen § 7 Abs. 3 Satz 1 AWS, sondern auch gegen den Satz 2 dieser Vorschrift richten. Nach den eigenen Angaben der Antragsteller sind sie lediglich Mieter eines Wohnhauses im Landkreis R, nicht aber Inhaber von Betriebs- und Geschäftsräumen. Es ist deshalb nicht erkennbar, inwieweit die Antragsteller durch die Ausdehnung des Betretungsrechtes auf die genannten Räume in absehbarer Zeit einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO erleiden könnten.

19

Dagegen fehlt für die Normenkontrollanträge entgegen der Auffassung des Vertreters des öffentlichen Interesses nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die angegriffene Vorschrift übernimmt nicht lediglich das gesetzlich geregelte Betretungsrecht des § 11 Abs. 4 S. 2 des Abfallgesetzes (AbfG), so daß deren Aufhebung den Antragstellern durchaus einen rechtlichen Vorteil bringen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. v. 2.7.1987 -- 9 S 1413/87 --). Das in § 7 Abs. 3 S. 1 AWS normierte Betretungsrecht unterscheidet sich sowohl hinsichtlich der Normadressaten als auch seines sachlichen Regelungsbereiches wesentlich von der Regelung des Betretungsrechtes in § 11 Abs. 4 S. 2 AbfG. Diese Bestimmung verpflichtet neben den Abfallbesitzern lediglich die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von in § 11 Abs. 1 S. 2 AbfG bezeichneten Grundstücken (also von Grundstücken, auf denen vor dem 11.6.1972 Abfälle angefallen bzw. beseitigt worden sind), das Betreten ihrer Grundstücke zu gestatten, wogegen sich § 7 Abs. 3 AWS an alle Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken richtet, auch wenn sie nicht Abfallbesitzer sind. Außerdem räumt § 11 Abs. 4 S. 2 AbfG das Betretungsrecht den Beauftragten der staatlichen Überwachungsbehörden (§§ 11 Abs. 1 in Verb. mit § 19 AbfG und 28 Abs. 1 und 2 Landesabfallgesetz -- LAbfG --) zur Kontrolle der sich aus dem Abfallgesetz und aus den zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Verpflichtungen ein, während § 7 Abs. 3 AWS Beauftragte des Landkreises und der Gemeinden (also der entsorgungspflichtigen Körperschaften, vgl. § 6 LAbfG in Verb. mit § 2 AWS) zur Kontrolle der Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften ermächtigt.

20

Soweit die Normenkontrollanträge danach zulässig sind, sind sie auch begründet. Das in § 7 Abs. 3 S. 1 AWS normierte Betretungsrecht ist nichtig. Es greift in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ein und kann deshalb nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen einer besonderen (formell-gesetzlichen) Rechtsgrundlage. Eine solche besteht derzeit nicht.

21

§ 3 Abs. 1 S. 1 LKrO scheidet als Rechtsgrundlage für das normierte Betretungsrecht aus. Zwar ist die Abfallentsorgung eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Landkreise (vgl. §§ 6 Abs. 1 und 20 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG), so daß grundsätzlich Anwendungsraum für diese Vorschrift besteht. Gesetzliche Vorschriften, die der Einführung eines satzungsrechtlichen Betretungsrechtes von vornherein entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. § 11 Abs. 4 S. 2 AbfG läßt -- wie ausgeführt -- in mehrfacher Hinsicht Raum für ergänzende Regelungen und dürfte daher das Betretungsrecht nicht abschließend regeln (zur grundsätzlichen Möglichkeit ergänzender landes- und kommunalrechtlicher Regelungen vgl. BVerwGE 67, 8, 11; sowie allgemein Klöpfer, Umweltrecht, § 12 RdNr. 5). Die in § 11 Abs. 1 S. 1 AbfG geregelte Überwachung durch die staatlichen Abfallrechtsbehörden bezieht sich nur auf die Abfallentsorgung im Sinne des § 1 Abs. 2 AbfG und erstreckt sich damit nicht auf die Vorschriften, die die Art und Weise der Überlassung der Abfälle an die entsorgungspflichtigen Körperschaften betreffen, und enthält damit ebenfalls noch keine abschließende Regelung. Die in § 3 Abs. 1 LKrO gewährleistete allgemeine Satzungsautonomie reicht jedoch als Ermächtigungsgrundlage dann nicht aus, soweit in Grundrechte der Bürger eingegriffen wird (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 11.11.1981, ESVGH 32, 49; VGH München, Urt. v. 22.1.1992, NVwZ 1992, 1004; Gern, Kommunalrecht, 5. Aufl., RdNr. 117; Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Bad.-Württ., § 4 RdNr. 5; Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, RdNr. 629 f.). Auch aus Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG läßt sich eine allgemeine Befugnis der Gemeinden und Landkreise, ohne gesetzliche Ermächtigung in Grundrechte einzugreifen, nicht herleiten (BVerwG, Beschl. v. 7.9.1992 -- 7 NB 2.92 --). Vielmehr bedarf es, wie der aus den Grundrechten in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG folgende Gesetzesvorbehalt fordert, in solchen Fällen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Satzung, die selbst bereits die Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff hinreichend bestimmt enthält (vgl. BVerfGE 33, 125, 157 und 167, 157, 172 sowie Jarass/Pieroth, GG, 2. Aufl., Art. 20 RdNr. 28).

22

Das in § 7 Abs. 3 S. 1 AWS normierte Betretungsrecht der Müllbeauftragten greift entgegen der Auffassung des Antragsgegners in den Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ein. Zwar läßt sich dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen, daß der Satzungsgeber das Betreten von Wohnräumen durch die Müllbeauftragten des Landkreises nicht gestatten wollte. Dies wird dadurch hinreichend deutlich, daß das Betretungsrecht in § 7 Abs. 3 S. 2 AWS zwar auf Betriebs- und Geschäftsräume, nicht aber auf Wohnräume ausgedehnt wurde. Gleichwohl ist der Schutzbereich des Art. 13 GG tangiert. Der Begriff der Wohnung in dieser Vorschrift ist sehr weit gefaßt und geht weiter als der des allgemeinen Sprachgebrauchs. Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist jeder Raum, den ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zur Stätte seines Lebens und Arbeitens bestimmt. Diese umfaßt nach der fast einhelligen Meinung in der Rechtslehre neben den Hauptwohnräumen wie Wohn-, Schlaf-, Eß- und Kinderzimmer auch die Nebenräume wie Flur, Treppen, Vorplätze, Veranden, Mansarden, Keller und Garagen. Geschützt werden nach allgemeiner Auffassung darüber hinaus auch unmittelbar an die Wohnräume angrenzende befriedete Räume wie Hof, Garten oder Spielplätze (vgl. Dagtoglou, RdNr. 21 zu Art. 13, in: Bonner Kommentar zum GG; Pappermann, RdNr. 10 zu Art. 13, in: von Münch, GG, Bd. 1, 2. Aufl.; Schmidt-Bleibtreu-Klein, GG, 7. Aufl., Art. 13 RdNr. 3; Schmitt-Glaeser, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, § 129 RdNr. 49; Maunz, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 13 RdNr. 3c; zur gebotenen weiten Auslegung des Wohnungsbegriffs vgl. BVerfGE 32, 54, 69 f). Damit erfaßt der Wohnungsbegriff auch die unbebauten Teile eines bebauten Grundstücks, soweit diese zu Wohnzwecken bestimmt sind. Dabei sind an die Zweckbestimmung, die jeweils dem Bewohner vorbehalten ist, keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Sie kann durch Mauern oder Zäune oder sonstige Zeichen, die das private, das heißt nicht allgemein Zugängliche der Grundstücksteile deutlich machen, kundgetan werden (Dagtoglou, a.a.O., RdNr. 18). Hiervon ausgehend kann nicht zweifelhaft sein, daß das normierte Betretungsrecht in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG eingreift. Denn sein Zweck besteht gerade auch darin, die Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften -- insbesondere über die Abfalltrennung (§§ 10 bis 12 AWS) -- auf den Hausgrundstücken selbst zu kontrollieren. Es ermöglicht etwa die Kontrolle von im Vorgartenbereich abgestellten Abfallbehältern, auch wenn diese nicht zur Leerung bereitgestellt sind und kein konkreter Hinweis auf einen Verstoß gegen satzungsrechtliche Bestimmungen vorliegt. Zur Kontrolle lediglich bereitgestellter Müllbehälter hätte es der Normierung eines Betretungsrechtes auch gar nicht bedurft, da die Bereitstellung außerhalb der Grundstücke am Straßen- und Gehwegrand zu erfolgen hat (§ 14 Abs. 2 AWS).

23

Ob Art. 13 GG, wie der Antragsgegner meint, unter einem ungeschriebenen Gemeinwohlvorbehalt steht, der seine Einschränkung durch die Normierung eines Betretungsrechtes erlaubt, soweit überragende Gründe des Gemeinwohls es erfordern, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. hierzu Maunz, a.a.O., Art. 13 RdNr. 22a). Denn auch aufgrund eines solchen ungeschriebenen Gemeinwohlvorbehalts wäre ein Eingriff in das Grundrecht allenfalls aufgrund einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, keinesfalls aber durch eine auf § 3 LKrO gestützte kommunalrechtliche Satzung möglich (vgl. Maunz, a.a.O. und BVerfGE, a.a.O., S. 76 f. hinsichtlich des Betretungs- und Besichtigungsrechts für Geschäfts- und Betriebsräume). Denn wenn Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts nach Art. 13 GG sogar zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur aufgrund eines Gesetzes möglich sind, müßte dies erst recht für Eingriffe gelten, die unterhalb dieser Gefahrenschwelle zugelassen werden sollen.

24

Da § 7 Abs. 3 AWS danach in das Grundrecht aus Art. 13 GG eingreift, kann dahingestellt bleiben, ob auch ein Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre vorliegt. Schon wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf es einer besonderen formell-gesetzlichen Grundlage, die hier nicht gegeben ist.

25

§ 8 Abs. 1 LAbfG ermächtigt die entsorgungspflichtigen Körperschaften lediglich, durch Satzung den Anschluß an die Einrichtungen der Abfallentsorgung und die Benutzung dieser Einrichtungen sowie die Voraussetzungen zu regeln, unter denen Abfälle als angefallen gelten, insbesondere in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind. Außerdem kann durch Satzung bestimmt werden, daß bestimmte Abfälle getrennt zu überlassen sind. Das normierte Betretungsrecht betrifft weder die Art und Weise der Abfallüberlassung, noch kann es -- wie der Antragsgegner meint -- durch die Annahme einer Annexkompetenz zur Einführung des Anschluß- und Benutzungszwanges gerechtfertigt werden. Der Annahme einer solchen Kompetenz steht bereits entgegen, daß das Art. 13 GG einschränkende Betretungsrecht einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf, die außerdem die Einschränkung des Grundrechts aus Art. 13 GG ausdrücklich erwähnen muß (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG; zur Beachtung des Zitiergebotes bei der Einschränkung des Grundrechts nach Art. 13 Abs. 3 vgl Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 19 RdNr. 3). Im übrigen besteht zwischen der Einführung des Anschluß- und Benutzungszwangs und der Regelung der Art und Weise der Überlassung einerseits und dem normierten Betretungsrecht als einem Instrument der Überwachung satzungsrechtlicher Vorschriften andererseits kein notwendiger Regelungszusammenhang, so daß auch aus diesem Grund die Voraussetzungen einer Annexkompetenz nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 3, 407, 433; 8, 143, 149).

 


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