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Gericht:VG Sigmaringen 9. Kammer
Entscheidungsdatum:20.03.2002
Aktenzeichen:9 K 119/00
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2002:0320.9K119.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 65 BauO BW

Lagerplatz im Außenbereich - Beseitigung

Tenor

Die Fristsetzung im Bescheid der Beklagten vom 27.11.1998 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.12.1999, soweit er sich darauf bezieht, werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und begehrt eine Baugenehmigung für einen Lagerplatz. Zugleich wendet er sich gegen den dazu ergangenen Gebührenbescheid.

2

Der Kläger betreibt auf dem von ihm gepachteten Grundstück Flst.Nr. der Gemarkung D. einen Lager- und Umschlagplatz für den Verkauf von Rindenmulch, den vormals sein Vater angelegt hat. Das 16 ar 56 qm große Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe zur B 463 gegenüber der sogenannten Ziegelhütte. Eine ehemals bestehende direkte Zufahrt von der Bundesstraße aus wurde zwischenzeitlich beseitigt. Die Zufahrt erfolgt über einen etwa 400 m langen Parallelweg (Feldweg Flst.Nr. ), der in die L , die Ortszufahrt von der Bundesstraße nach D., einmündet.

3

Mit Datum vom 23.06.1998 erließ die Beklagte einen an den Vater des Klägers adressierten Bescheid, wonach der Lager- und Umschlagplatz bis spätestens zum 20.07.1988 abzuräumen und das Hinweisschild an der Bundesstraße zu entfernen sei.

4

Mit Schreiben der Beklagten vom 10.06.1997 wurde der Vater des Klägers aufgefordert, zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Lagerplatzes ein Baugesuch einzureichen. Dieses wurde vom Kläger am 25.07.1997 vorgelegt. Mit Schreiben vom 29.01.1998 wurde darauf dem Kläger mitgeteilt, nach Anhörung der Fachbehörden und Prüfung des Baugesuchs könne eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden. Der Lagerplatz liege im Außenbereich und beeinträchtige öffentliche Belange. Einer Genehmigung stünden auch Gründe der Verkehrssicherheit entgegen. Es wurden darauf zwischen den Beteiligten Alternativen erörtert. So sollte etwa der Lagerplatz neben die bestehende Ziegelhütte auf der anderen Seite der Bundesstraße verlegt werden. Nach einem anderen Vorschlag sollte der Platz auf das Grundstück Flst.Nr. an der L am Ortsrand von D. verlegt werden. Diese Lösungsansätze wurden aber teils wegen rechtlicher Bedenken, teils aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen verworfen.

5

Mit Bescheid der Beklagten vom 27.11.1998 wurde dann der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung abgelehnt und zugleich verfügt, die Nutzung des Grundstücks als Lager- und Umschlagplatz bis 30.04.1999 aufzugeben, den Platz vollständig zu räumen und in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen sowie sämtliche Hinweis- bzw. Werbeschilder zu entfernen. Der Bescheid wurde damit begründet, der Lager- und Umschlagplatz sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 LBO eine bauliche Anlage, die sowohl nach ihrer Größe als auch nach ihrer Lage im Außenbereich auf Grund von §§ 49, 50 LBO i.V.m. Nr. 71 des Anhangs zu § 50 LBO genehmigungspflichtig sei. Ein privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb liege nicht vor, da die Lagerung, Aufbereitung und Abgabe von Rindenhäcksel keine landwirtschaftliche Betriebsform darstelle. Darüber hinaus sei eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes trotz der gegenüber der Bundesstraße befindlichen Ziegelhütte gegeben. Entlang der nordöstlichen Grenze verlaufe eine Feldhecke, die ein nach § 24 a Naturschutzgesetz besonders geschütztes Biotop sei. Weiterhin seien nach § 9 FStrG bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten an Bundesstraßen unmittelbar angeschlossen seien, längs dieser Bundesstraßen unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von diesem Anbauverbot lägen nicht vor. Ferner seien bei einer Genehmigung dieses Lager- und Umschlagplatzes gleichartige Anträge zu erwarten, denen dann aus Gleichheitsgründen ebenfalls stattgegeben werden müsste. Schließlich führe der Fußgängerverkehr über die B 463 sowie unmittelbar ein- und ausfahrende Kraftfahrzeuge zu einem erheblichen Verkehrsrisiko. Die Nutzungsuntersagung stütze sich auf § 65 Satz 2 LBO. Trotz des eröffneten Ermessens sei eine andere als die getroffene Entscheidung bei Einhaltung der rechtlichen Vorschriften nicht möglich. Die unter den gegebenen Umständen festgesetzte Frist sei verhältnismäßig. Mit gesondertem Bescheid vom gleichen Tage wurden hierfür Gebühren in Höhe von 300 DM festgesetzt. Die Bescheide wurden am 03.12.1998 zugestellt.

6

Der Kläger legte gegen diese Bescheide jeweils am 22.12.1998 Widerspruch ein. Nach verschiedenen Gesprächen, bei denen der Kläger auch eine befristete Genehmigung bis zum geplanten Umbau des Kreuzungsbereichs der B 463 und der L zur Sprache brachte, machte er zur Begründung des Widerspruchs geltend, er sichere zu, die direkte Zufahrt zur Bundesstraße zu beseitigen, so dass der Lagerplatz nicht mehr an die Bundesstraße unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sei; das Anbauverbot des § 9 Abs. 1 FStrG werde dann nicht mehr tangiert. Die Zufahrt könne dann problemlos über den Parallelweg, den er ausbessern wolle, erfolgen. Die Werbeschilder würden beseitigt und die Rindenmulchhaufen von 8 auf 4 reduziert. Somit werde die Nutzfläche des Grundstücks verringert. Da weiterhin bekanntermaßen in 3 bis 4 Jahren im Zuge des Umbaus der B 463 eine Einschleifung der Abfahrt nach D. erfolge, könne dann der Lagerplatz zur Ziegelhütte verlegt werden. Der Lagerplatz werde seit nunmehr 11 Jahren unbeanstandet betrieben. In absehbarer Zeit werde sich durch Straßenbaumaßnahmen ohnehin eine Veränderung ergeben. Bisher sei der Rindenmulch von der Kundschaft in der Ziegelhütte bezahlt worden. Es sei eine unverhältnismäßige Härte, wenn wegen der Gefährdung der Kundschaft durch den Straßenverkehr der B 463 der Weiterbetrieb des Lager- und Umschlagplatzes untersagt und nicht bis zur Fertigstellung der Umschleifung eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilt werde. Der Naturschutz werde nicht beeinträchtigt. Rindenmulch sei ein Naturprodukt und in keiner Hinsicht umweltschädlich. Von dem Umschlagplatz gingen auch keine Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes aus, zumal im ländlich strukturierten Raum biologische Zwischenprodukte wie Rindenhäcksel keinerlei Einfluss auf den Bestand der Kulturlandschaft hätten. Für die Erstellung des Baugenehmigungsgesuchs seien erhebliche Kosten entstanden. Die Ablehnungsgründe seien zuvor schon bekannt gewesen und hätten von der Beklagten bereits im Vorfeld vorgebracht werden können, ohne dass weitergehende Kosten im Baugenehmigungsverfahren entstanden wären.

7

Die Widersprüche wurden mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.12.1999 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Anlage im Außenbereich sei bauplanungsrechtlich nicht privilegiert und führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Belange. Die Lagerung, Aufbereitung und Abgabe von Rindenhäcksel habe mit einer dem ländlichen Außenbereich konformen landwirtschaftlichen Betriebsform nichts zu tun. Der Lagerplatz beeinträchtige auch das Landschaftsbild. Das Flurstück sei Teil eines zusammenhängenden, weitgehend unberührten Naturraums. Entlang der nordöstlichen Grenze verlaufe eine Feldhecke, die ein in der Biotopkartierung ausgewiesenes besonders geschütztes Biotop im Sinne von § 24 a Naturschutzgesetz darstelle. Es liege auch eine verbotene Beeinträchtigung nach § 25 a Abs. 2 Naturschutzgesetz vor. Außerdem verstoße der Lagerplatz gegen § 9 Abs. 1 FStrG, da eine Ausnahme von dieser Vorschrift nicht habe bewilligt werden können. Schließlich sei auch der Gebührenbescheid, der allein für die Nutzungsuntersagung gelte, nicht zu beanstanden. Die Höhe der Gebühr sei unter Berücksichtigung des hohen Arbeitsaufwands angemessen und verhältnismäßig. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 20.12.1999 zugestellt.

8

Am 19.01.2000 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei dem streitbefangenen Grundstück um einen Lager- und Umschlagplatz handle. Jedenfalls seien keine öffentlichen Belange beeinträchtigt. Der Platz beeinträchtige das Landschaftsbild nicht; dieses Landschaftsbild bestehe unverändert seit 13 Jahren. Es sei alles unternommen worden, um jede Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterbinden. So seien die ohnehin unauffälligen Werbeschilder "Rindenmulch zu verkaufen" entfernt worden. In absehbarer Zeit sei im Rahmen geplanter Änderungen der Straßenführung auch mit einer Verlegung des Lagerplatzes zu rechnen. Die verlangte Beseitigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei daher unverhältnismäßig. Schließlich verstoße der Lagerplatz auch nicht gegen das Anbauverbot nach dem Bundesfernstraßengesetz. Bei der hier im Streit befindlichen Lagerung von Rindenmulch mit einer maximalen Höhe von 1,5 m handle es sich weder um einen Hochbau noch um eine bauliche Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 FStrG. Da mithin dem Genehmigungsantrag zu entsprechen sei, sei auch der Gebührenbescheid aufzuheben.

9

Der Kläger beantragt,

10

die baurechtliche Entscheidung der Beklagten vom 27.11.1998 sowie deren Gebührenbescheid vom 27.11.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.12.1999 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Errichtung eines Lager- und Umschlagplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. der Gemarkung D. zu genehmigen.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wird ergänzend zu den ergangenen Bescheiden vorgetragen, der Lagerplatz sei durchaus wahrnehmbar. Vom Feldweg aus würden Kunden mit einem Schild aufmerksam gemacht, sich in der gegenüberliegenden Ziegelhütte zu melden. Dies bedeute, dass Kunden zunächst die ungesicherte und mit rd. 18.000 Kraftfahrzeugen am Tag befahrene B 463 überqueren, anschließend mit dem Verkaufspersonal der Ziegelhütte über die Bundesstraße zurückkommen müssten und danach das Verkaufspersonal wiederum die B 364 zur Ziegelhütte zu überqueren habe. Dies stelle eine nicht weiter zu verantwortende Gefährdung dar. Weiterhin habe sich die Nutzfläche des Platzes nicht verringert. Die Nutzung des Platzes widerspreche im Übrigen auch den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Trotz der in der Nähe befindlichen Ziegelhütte, die als landwirtschaftlicher Betrieb Bestandteil der Kulturlandschaft sei, bestehe durch den Lagerplatz eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Das betroffene Grundstück sei Teil eines zusammenhängenden, weitgehend unberührten Naturraums. Schließlich sei der Lager- und Umschlagplatz eine den baulichen Anlagen gleichgestellte Anlage, wie sich dies über § 9 Abs. 5 a FStrG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 LBO ergebe. Der ungenehmigte Lagerplatz sei auch nicht 13 Jahre lang unbeanstandet geblieben. Dies ergebe sich bereits aus der baurechtlichen Verfügung vom 20.07.1988, der nicht Folge geleistet worden sei. Schließlich sei mit einer Änderung der Straßenführung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Nach Angaben des Straßenbauamts Reutlingen sei die Finanzierung dieser Baumaßnahme völlig offen.

14

In der mündlichen Verhandlung wurde der Flächennutzungsplan der Beklagten eingesehen. Das Gericht hat das Grundstück Flst.Nr. der Gemarkung D. und dessen Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses des Augenscheins wird auf die Anlage zur Niederschrift Bezug genommen.

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Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Tübingen in dieser Sache vor. Hierauf und auf die Gerichtsakte wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt, da sich die streitgegenständlichen Bescheide gegen ihn richten. Die bestandskräftige Beseitigungsverfügung vom 23.06.1988 richtet sich hingegen nicht gegen den Kläger, sondern gegen dessen Vater.

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Die Klage ist jedoch ganz überwiegend unbegründet.

18

Lediglich die Fristsetzung für die Aufgabe der Nutzung im Bescheid der Beklagten vom 27.11.1998 und der hierauf bezogene Teil des Widerspruchsbescheids vom 15.12.1999 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Im Übrigen sind die Bescheide rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte baurechtliche Genehmigung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Nach § 65 LBO kann der Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden. Zwar hat sich die Beklagte auf die Vorschriften für eine Nutzungsuntersagung (§ 65 Satz 2 LBO) gestützt, obwohl eher eine Abbruchsanordnung nach § 65 Satz 1 LBO angezeigt gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht von entscheidender Bedeutung, da Tatbestandsvoraussetzung in beiden Fällen ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist und ein solcher Widerspruch vorliegt. Der Lagerplatz auf dem gepachteten Grundstück Flst.Nr. der Gemarkung D. gilt nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 LBO als bauliche Anlage. Diese ist nach §§ 49, 50 LBO i.V.m. Nr. 71 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO genehmigungspflichtig, da es sich um keinen kleineren Lagerplatz im Innenbereich handelt. Er stellt zugleich gem. § 29 Abs. 1 BauGB ein bauplanungsrechtliches Vorhaben dar, das nach § 35 BauGB, der das Bauen im Außenbereich regelt, zu prüfen ist. Das Vorhaben im Außenbereich ist nicht privilegiert, weil es insbesondere nicht einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und auch sonst als gewerbliches Vorhaben nicht ortsgebunden ist. Als sonstiges Vorhaben ist es nur im Einzelfall zulässig, wenn u.a. seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BauGB). Derartige Beeinträchtigungen liegen jedoch vor.

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Zum einen widerspricht das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans (vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), den das Gericht in der mündlichen Verhandlung eingesehen hat. Danach ist das Gebiet nördlich der B 463 im Bereich des streitbefangenen Grundstücks als landwirtschaftlich genutzte Fläche vorgesehen. Dies gilt auch für den vom Kläger gewerblich genutzten Lagerplatz. Zum anderen ist durch die Nutzung des Platzes die Sicherheit des Verkaufspersonals, der Kundschaft und anderer Verkehrsteilnehmer durch den dichten Verkehr auf der Bundesstraße ebenso beeinträchtigt wie der dortige ungestörte Verkehrsablauf. Zwar ist dieser Belang in der Aufzählung des § 35 Abs. 3 nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch sind die dort genannten öffentlichen Belange nur beispielhaft genannt. Belange der Verkehrssicherheit und der Aspekt eines flüssigen Verkehrsablaufs sind daher durchaus nach § 35 Abs. 2 BauGB berücksichtigungsfähig. Die Abwendung derartiger Gefahren, die durch den Betrieb des Lagerplatzes entstehen können, gehören zum allgemeinen polizeilichen Aufgabenbereich (vgl. §§ 1 und 3 PolG) und stellen einen gewichtigen öffentlichen Belang dar. Eine Gefährdungslage besteht schon wegen des Umstandes, dass der Lagerplatz jenseits der Bundesstraße liegt und das Verkaufspersonal sich diesseits in der Ziegelhütte aufhält. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, Kunden würden zunächst zur Ziegelhütte fahren und sich dort anmelden, anschließend würden sie unter Benutzung des zur Bundesstraße parallel verlaufenden Feldwegs (Flst.Nr. ) zum Lagerplatz gelangen und den Rindenmulch aufladen; schließlich würden sie auf demselben Weg zur Abrechnung und zum Bezahlen wieder zur Ziegelhütte gelangen. Dies entspricht jedoch nicht der Lebenserfahrung, wie sich auch anlässlich des Augenscheins verdeutlicht hat. Danach ist es, ohne dass große Hindernisse überwunden werden müssten, gut möglich, vom Lagerplatz zu Fuß zur gegenüberliegenden Ziegelhütte zu gelangen; es muss dabei lediglich ein kleinerer Straßengraben, der an einer Stelle mit einem breiten Brett überdeckt ist, sowie die Bundesstraße überquert werden. Der Straßenverkehr ist dabei nicht dermaßen dicht, dass die Überquerung der Bundesstraße innerhalb eines gewissen zeitlichen Rahmens unmöglich ist. Im Zeitpunkt des Augenscheins, gegen 10 Uhr, war die Verkehrsdichte und die Geschwindigkeit der Fahrzeuge allerdings so groß, dass ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn nur mit Mühe und äußerster Aufmerksamkeit erfolgen konnte. Beim Betrieb des Lagerplatzes ist daher von einer Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmer und des Verkehrsflusses auszugehen. Auf mögliche Beeinträchtigungen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Frage der Verunstaltung des Landschaftsbildes (vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) kommt es daher nicht mehr entscheidend an, weshalb sich eine Stellungnahme hierzu erübrigt.

21

Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Regierungspräsidiums Tübingen liegt kein Verstoß gegen das Anbauverbot an Bundesfernstraßen vor. Zwar dürfen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 m bei Bundesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten nicht errichtet werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG). Hochbauten sind dabei bauliche Anlagen, die ganz oder teilweise über der Erdgleiche liegen (vgl. zum Begriff "Hochbauten": Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl., 1998, § 9 Rdnr. 3 f.; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., 1999, Rdnr. 33 f.). Jedoch sind Aufschüttungen in § 9 Abs. 1 Satz 2 FStrG gesondert geregelt; das Anbauverbot gilt hier nur für Aufschüttungen größeren Umfangs. Für die im Zeitpunkt des Augenscheins vorhandenen fünf Mulchhaufen mit einem Volumen von 40 bis 50 cbm dürfte dies nicht zutreffen. Im Übrigen sind nach dem Wortsinn unter Hochbauten aus Bauprodukten hergestellte Anlagen zu verstehen. Rindenmulch, der verkauft werden soll, ist aber kein Bauprodukt. § 9 Abs. 3 Nr. 2 FStrG ist auch in Verbindung mit § 9 Abs. 5 a FStrG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 LBO deswegen nicht heranzuziehen, weil danach vom Anbauverbot nur bauliche Anlagen betroffen sind, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen. Ein derartiger Anschluss an die B 364 besteht nicht mehr, seit die Zufahrt im Bereich des Flurstücks Nr. durch eine Aufschüttung beseitigt wurde. Auch die Anbaubeschränkungen des § 22 Abs. 1 StrG treffen nicht zu. So dürfen etwa nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 StrG bauliche Anlagen nicht errichtet werden, die über Zufahrten oder Zugänge an Landesstraßen oder Kreisstraßen, die im Wesentlichen von Einmündungen, höhengleichen Kreuzungen und Zufahrten frei sind, unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen. Dieser Fall liegt bezüglich der L , in die der Parallelweg vom Lagerplatz her einmündet, nicht zu. Denn diese Zufahrt liegt in einem Bereich etwa 100 m nördlich der Einmündung der L in die B 463. Das Straßenstück ist bis zum Ortsschild von B.-D. ist etwa 300 m lang. Im Bereich des Ortsbeginns von D. gibt es noch zwei weitere Zufahrten. Es kann daher für den genannten Straßenabschnitt der L nicht davon gesprochen werden, dieser sei im Wesentlichen von Einmündungen und Zufahrten frei.

22

Aufgrund der obigen Ausführungen steht der Lagerplatz im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Damit ist für den Erlass einer Beseitigungsverfügung das Ermessen eröffnet. Dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, hat die Behörde gesehen und unter Berücksichtigung der Rechtslage auch eine Ermessensentscheidung getroffen, welche im Rahmen des § 114 VwGO zu keinen rechtlichen Bedenken Anlass gibt.

23

Hingegen ist die Abwicklungsfrist, die Nutzung des Lager- und Umschlagplatzes bis zum 30.04.1999 aufzugeben, bis zu diesem Zeitpunkt den Platz vollständig zu räumen und in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, rechtlich zu beanstanden. Die Beklagte hat hierbei nicht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 1 VwGO berücksichtigt. Durch den Widerspruch tritt der sogenannte Suspensiveffekt ein, der der Behörde die Möglichkeit nimmt, die Beseitigungsverfügung zu vollziehen (vgl. zur wohl herrschenden Vollziehbarkeitstheorie: Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 7. Aufl., 2001, § 48; differenzierend: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, § 80 Rdnr. 22). Inzwischen ist die Beseitigungsfrist abgelaufen mit der Folge, dass die Beseitigungsverfügung sofort mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils vollziehbar wird. Der Kläger hat deshalb mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils keine Abwicklungsfrist mehr zur Verfügung. Dies ist bei der vorliegenden Sachlage, bei der auch gegenwärtig keine Gefahr im Verzug vorliegt, unverhältnismäßig. Es kann vom Kläger aber auch nicht verlangt werden, im laufenden Rechtsschutzverfahren noch während der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs für den Fall des Unterliegens geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dem Kläger ist ab Rechtskraft des Urteils und damit ab Bestandskraft der Beseitigungsverfügung eine angemessene Abwicklungsfrist zuzugestehen.

24

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der Kläger keinen Anspruch auf die von ihm beantragte Baugenehmigung hat. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen. Derartige Vorschriften stehen aber entsprechend den obigen Erörterungen dem Vorhaben im Außenbereich entgegen.

25

Schließlich ist auch der Gebührenbescheid der Beklagten vom 27.11.1998 für die Nutzungsuntersagung in Höhe von 300,-- DM ebenso wie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.12.1999, soweit er sich darauf bezieht, rechtmäßig. Das Gericht folgt insoweit der Begründung im Widerspruchsbescheid (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die von der Beklagten zu Unrecht festgesetzte Abwicklungsfrist ändert im Ergebnis daran nichts, da sie gemessen am Arbeitsaufwand lediglich eine unbedeutende Nebenentscheidung darstellt.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Das ist nach Auffassung des Gerichts hier zu Gunsten der Beklagten der Fall. Das Gericht macht von der Möglichkeit, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären keinen Gebrauch (§ 167 Abs. 2 VwGO). Die Berufung ist durch das Verwaltungsgericht nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

 


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