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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:16.01.2004
Aktenzeichen:7 S 81/01
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:0116.7S81.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 97 Abs 2 BSHG, § 97 Abs 5 BSHG, § 103 Abs 3 S 1 BSHG, § 103 Abs 3 S 2 BSHG

Kostenrechtliche Verantwortlichkeit des Sozialhilfeträgers am gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Haftentlassung und Sozialhilfebezug an einem anderen Ort - Irrelevanz des Sozialhilfebezuges in der Einrichtung

Leitsatz

Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 20. Juni 2000, Az: 5 K 1231/98, Gerichtsbescheid

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Juni 2000 - 5 K 1231/98 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die an Herrn K. in der Zeit vom 17.01.1996 bis 11.01.1998 geleistete Sozialhilfe in Höhe von 14.204,36 EUR (= 27.781,31 DM) zu erstatten.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der am 02.07.1944 in Heidelberg geborene Hilfeempfänger K. lebte bis zum September 1987 in Walldorf/Baden. Danach hielt er sich in den USA auf. Am 17.09.1992 wurde er aufgrund eines Haftbefehls in den USA festgenommen und nach Deutschland überstellt. Vom 05.09.1993 bis zum 11.01.1996 befand er sich in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Am 11.01.1996 wurde er aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim entlassen und bezog am gleichen Tage ein möbliertes Zimmer in Mannheim.

2

Ebenfalls am 11.01.1996 beantragte Herr K. bei der Klägerin Sozialhilfe. Mit Bescheid vom 17.01.1996 wurde ihm Bettwäsche, Hausrat und Bekleidung gewährt; ab Februar 1996 erhielt er von der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

3

Mit Schreiben vom 05.02.1996, beim Beklagten eingegangen am 08.02.1996, beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erstattung der für den Hilfeempfänger K. aufgewendeten Sozialhilfe. Mit Schreiben vom 19.03.1996 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung ab. Zur Begründung stellte der Beklagte darauf ab, dass § 103 Abs. 3 BSHG verlange, dass der "Hilfeempfänger" die Einrichtung verlasse, also Voraussetzung sei, dass der Betroffene bereits in der Einrichtung Sozialhilfe bezogen habe. Dies treffe für Herrn K. nicht zu; diesem sei in der Justizvollzugsanstalt keine Sozialhilfe gewährt worden. Diese Auffassung des Beklagten wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger, der der Beklagte den Fall unterbreitet hatte, geteilt.

4

Mit Schriftsatz vom 20.12.1996 rief die Klägerin die Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten an. Der Beklagte verwies mit Schriftsatz vom 21.01.1997 darauf, dass er die Fürsorgerechtsvereinbarung zum 31.12.1996 gekündigt habe und die Zuständigkeit der Spruchstelle deshalb nicht mehr bestehe. Der Schiedsantrag der Klägerin sei aber erst am 02.01.1997 bei der Spruchstelle eingegangen. Zudem habe auch die Klägerin die Fürsorgerechtsvereinbarung gekündigt. Mit Schriftsatz vom 23.05.1997 nahm die Klägerin ihren Spruchstellenantrag zurück.

5

Die Klägerin hat am 27.04.1998 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, mit der sie die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der an Herrn K. geleisteten Sozialhilfe erstrebt.

6

Sie hat beantragt,

7

den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die in der Zeit vom 17.01.1996 bis 11.01.1998 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 27.781,31 DM zu erstatten.

8

Zur Begründung hat die Klägerin geltend gemacht, der Beklagte sei gemäß § 103 Abs. 3 BSHG zur Kostenerstattung verpflichtet. Die Voraussetzungen dieser Norm seien erfüllt. Nach § 97 Abs. 5 BSHG seien Justizvollzugsanstalten den sonstigen Einrichtungen im Sinne des Gesetzes gleich gestellt. Herr K. sei nach der Haftentlassung innerhalb der Monatsfrist  hilfebedürftig gewesen. Die Klägerin sei zur Regelung des Hilfefalles zuständig gewesen. Vor der Inhaftierung habe Herr K. keinen  gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Durch die Haft habe gemäß § 109 BSHG kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden können, woraus sich die Erstattungsverpflichtung des Beklagten ergebe. Keine Rolle könne es insoweit spielen, ob der Hilfeempfänger bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe erhalten habe. Eine andere Auslegung würde den Anstaltsorten den gesetzlich gewollten besonderen Schutz nehmen.

9

Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er beharrt auf seinem Standpunkt, dass eine Erstattungspflicht nach § 103 Abs. 3 BSHG voraussetze, dass der Hilfeempfänger bereits in der Einrichtung Sozialhilfe erhalten habe. Insassen einer Justizvollzugsanstalt erhielten dort aber keine Sozialhilfe und seien deshalb auch keine Hilfeempfänger im Sinne der Vorschrift.

12

Mit Gerichtsbescheid vom 20.06.2000 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es u.a.: Die Klage sei als Leistungsklage zulässig. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch aber nicht zu. Die Erstattungsvorschrift des § 103 Abs. 3 BSHG knüpfe an die Zuständigkeitsbestimmungen des § 97 BSHG an. Der Hilfeempfänger K. habe weder in den zwei Monaten vor der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Mannheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BSHG gehabt noch einen solchen in der Justizvollzugsanstalt begründen können. Deshalb habe sich die sozialhilferechtliche Zuständigkeit der Klägerin nicht aus § 97 Abs. 2 BSHG, sondern aus §  97 Abs. 1 BSHG ergeben. Die Kostenerstattungsvorschrift des § 103 Abs. 3 BSHG knüpfe aber notwendigerweise an § 97 Abs. 2 BSHG an. Ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin könne deshalb allenfalls nach § 108 BSHG bestehen. Für einen solchen Anspruch sei der Beklagte aber nicht passiv legitimiert, da er nicht der vom Bundesverwaltungsamt bestimmte überörtliche Träger der Sozialhilfe sei.

13

Der Gerichtsbescheid wurde der Klägerin am 03.07.2000 zugestellt.

14

Auf den Antrag der Klägerin vom 17.07.2000 hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 08.01.2001 zugelassen. Der Beschluss wurde der Klägerin am 23.01.2001 zugestellt.

15

Die Klägerin hat die Berufung am 08.02.2001 begründet. Sie beantragt,

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den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 - 5 K 1231/98 - zu ändern und den Beklagten antragsgemäß zur Kostenerstattung zu verurteilen.

17

Zur Begründung stützt sie sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts werde weder vom Wortlaut noch von Sinn und Zweck der Vorschrift gestützt. Der vom Gesetzgeber gewünschten Entlastung der Anstaltsorte trage eine solche Gesetzesauslegung nicht Rechnung. Ergänzend verweist die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2003 - 5 C 9.02 -.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung der Klägerin zurück zu weisen.

20

Er verteidigt den angegriffenen Gerichtsbescheid und bezieht sich auf seinen erstinstanzlichen Vortrag. Für eine analoge Anwendung von § 103 Abs. 3 BSHG bestehe weder Anlass noch Raum. Der besondere Schutz der Anstaltsorte wolle eine Lastenverschiebung zwischen den Sozialhilfeträgern mit Einrichtungen und den sonstigen Sozialhilfeträgern vermeiden. Dieser Problematik sei nicht vergleichbar der Fall, dass vor der Aufnahme in die Einrichtung ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik nicht bestanden habe. Bei solchen seltenen Einzelfällen könne es nicht zu einer unzumutbaren Belastung des jeweiligen örtlichen Sozialhilfeträgers kommen.

21

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die in der Sache angefallenen Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22

Der Senat konnte über die Berufung mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125, Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

23

Die Berufung der Klägerin ist statthaft, fristgerecht begründet worden und auch im Übrigen zulässig.

24

Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf die geltend gemachte Kostenerstattung.

25

Zu Recht stützt die Klägerin ihren Anspruch auf § 103 Abs. 3 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BSHG. Hiernach kann der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dem die Einrichtung liegt, vom Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Absatz 3 Satz 1) und in Ermangelung eines solchen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Absatz 3 Satz 2 i.V.m. Absatz 1 Satz 2) Erstattung der für den Hilfeempfänger aufgewendeten Sozialhilfe verlangen, wenn dieser innerhalb eines Monats nach dem Verlassen der Einrichtung hilfebedürftig wird.

26

1.  Die Justizvollzugsanstalt Mannheim ist eine Einrichtung im Sinne von § 103 Abs. 3 BSHG. Denn für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Regelungen des § 97 Abs. 1 und 2 BSHG sowie die §§ 103 bis 109 BSHG entsprechend (vgl. § 97 Abs. 5 BSHG).

27

2.  Der Hilfeempfänger K. bedurfte auch innerhalb der Monatsfrist des Eintretens des Sozialhilfeträgers, weil er zum Zeitpunkt der Haftentlassung lediglich sein Überbrückungsgeld in Höhe von 845,27 DM zum Lebensunterhalt einsetzen konnte und ansonsten völlig mittellos war. Vorrangige Sozialleistungen oder sonstige Mittel standen zum Zeitpunkt der Haftentlassung nicht zur Verfügung.

28

3.  Zu Recht ist das Verwaltungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass eine Erstattungspflicht nach § 103 Abs. 3 BSHG voraussetzt, dass ein Fall des § 97 Abs. 2 BSHG vorliegt. Diese Voraussetzung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts aber erfüllt. Denn für Hilfen an Personen, die sich zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung in Justizvollzugsanstalten aufhalten, gilt § 97 Abs. 5 BSHG und damit § 103 BSHG entsprechend. Ein "Fall des § 97 Abs. 2 BSHG" liegt deshalb vor, weil der Hilfeempfänger K. eine Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 5 BSHG verlassen hat und danach hilfebedürftig im Sinne des BSHG geworden ist. § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setzt keine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG voraus. Wäre dieser Träger auch für die Sozialhilfegewährung nach der Entlassung aus der Einrichtung zuständig im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG, wäre die Erstattungsvorschrift des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG überflüssig, weil sich die Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers des gewöhnlichen Aufenthalts bereits aus § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG ergeben würde. § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG geht vielmehr durchweg von der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers des Einrichtungsortes nach § 97 Abs. 1 BSHG aus, weist dem Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts aber die kostenrechtliche Verantwortlichkeit für Maßnahmen unmittelbar nach Beendigung der Unterbringung in der Einrichtung als Annexverantwortlichkeit zu.

29

a)  Die durch § 97 Abs. 5 BSHG angeordnete entsprechende Anwendung von § 97 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 103 und 109 BSHG bedeutet zunächst, dass für eine Gewährung von Sozialhilfe in einer Justizvollzugsanstalt der Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig wäre (§ 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG <entspr.>). Fehlt ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt, ergibt sich die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers des Einrichtungsortes aus § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG. Hiernach hat der nach § 97 Abs. 1 BSHG zuständige Träger der Sozialhilfe über die Hilfe unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten, wenn nicht spätestens innerhalb von vier Wochen feststeht, ob und wo der gewöhnlichen Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ein Eilfall vorliegt. Entsprechend ist der Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthalts kostenersatzpflichtig (§ 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG), ggf. der überörtliche Sozialhilfeträger nach § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

30

b)  Nach dem Wortlaut von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG bezieht sich diese Zuständigkeit auf die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung. Die Verantwortlichkeit des Sozialhilfeträgers des gewöhnlichen Aufenthalts beschränkt sich aber nicht allein auf die in der Einrichtung zu erbringende Hilfe, sondern umfasst als untrennbaren Annex auch die Hilfefälle, die nach Beendigung der Unterbringung in der Einrichtung entstehen, wie sich aus § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG ergibt. Mit dieser erweiterten Erstattungspflicht trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass die Einrichtungsorte nicht allein durch die stationäre Hilfe besonders belastet wären, sondern auch durch die Folgekosten nach Verlassen der Einrichtung. Gleiches gilt für Einrichtungen zum Strafvollzug. Dies bedeutet, dass jedenfalls in den Fällen, in denen bereits in der Einrichtung, hier der Justizvollzugsanstalt, Sozialhilfe geleistet worden ist, die kostenrechtliche Verantwortlichkeit des Sozialhilfeträgers des gewöhnlichen Aufenthalts fortbesteht.

31

c)  Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht diese besondere kostenrechtliche Verantwortlichkeit des Sozialhilfeträgers des gewöhnlichen Aufenthalts aber auch dann, wenn der Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt keine Sozialhilfegewährung voran gegangen ist (ebenso: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 103 Rdnr. 41; a.A. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 103 Rdnr. 35). Zwar spricht § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG davon, dass der "Hilfeempfänger" die Einrichtung verlässt, was impliziert, dass derjenige, der nach der Entlassung der Hilfe bedarf, bereits zuvor im Hilfebezug stand. Diese Formulierung des Gesetzes ist indes auf den Regelfall des §  97 Abs. 2 Satz 1 BSHG bezogen, bei dem die Hilfegewährung gerade in der Einrichtung erfolgt. Für die nach § 97 Abs. 5 BSHG gebotene entsprechende Anwendung für die Fälle der Freiheitsentziehung bedarf diese Formulierung des Gesetzes der Auslegung. Im Gegensatz zu dem in § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG angesprochenen Regelfall der Hilfegewährung in einer Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt nicht durch eine Hilfegewährung, sondern durch die Freiheitsentziehung gekennzeichnet. Zwar kann es auch während einer Freiheitsentziehung zur Gewährung von Sozialhilfeleistungen kommen, dies wird aber eher die Ausnahme als die Regel sein. Wollte man die Kostenerstattungspflicht für die Hilfegewährung nach der Haftentlassung auf die Fälle des vorherigen Sozialhilfebezuges beschränken, würde die entsprechende Anwendung von § 103 Abs. 3 Satz 1 und 2 BSHG weitgehend leer laufen. Nach allgemeinen Grundsätzen dürfen Normen aber nicht so ausgelegt werden, dass sie weitgehend inhaltslos würden. Für eine unterschiedliche Behandlung der Fallgruppen des Sozialhilfebezugs während der Haftzeit bzw. erst nach der Haftentlassung würde es im Übrigen auch an einer überzeugenden Begründung fehlen. Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nach Auffassung des Senats deshalb nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist. Dieses Normverständnis ist insbesondere auch durch Sinn und Zweck der Regelung, die den besonderen Schutz der Einrichtungsorte beabsichtigt, geboten. Im Falle einer Justizvollzugsanstalt wird der Sozialhilfeträger des Einrichtungsortes nicht in besonderer Weise durch die "Hilfegewährung in der Einrichtung" belastet, sondern gerade erst durch die typische Hilfsbedürftigkeit nach der Haftentlassung. Durch den durch das FKPG (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993, BGBl I, S. 944 <953>) neu gefassten § 103 BSHG sollten die Einrichtungsorte aber in besonderer Weise geschützt werden (vgl. hierzu den Gesetzentwurf der CDU/CSU und F.D.P. - BT-Drucks. 12/4401, S. 84, den Gesetzentwurf der Bundesregierung <BT-Drucks. 12/4748> sowie die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses <BT-Drucks. 12/4801>, die den Gesetzentwurf der Fraktionen insoweit unverändert übernahm). Nach den Vorstellungen des Gesetzentwurfs sollten Erstattungsverfahren dadurch vermieden werden, dass für die Hilfe in Einrichtungen die Zuständigkeit des bisher kostenerstattungspflichtigen Trägers direkt bestimmt wurde. Dieser Grundsatz sollte für Maßnahmen des Strafvollzugs entsprechend gelten (aaO, S. 84). Die örtliche Zuständigkeit des Trägers des gewöhnlichen Aufenthalts sollte auch bei Übertritt in eine andere Einrichtung oder Anstalt erhalten bleiben. Würde man die Erstattungspflicht nach § 103 Abs. 3 Satz 1 und 2 BSHG auf die Fälle des Sozialhilfebezugs während der Haftzeit beschränken, würde den schützenswerten Interessen der Sozialhilfeträger der Einrichtungsorte nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Erwägung des Beklagten, dass es sich insoweit um seltene Ausnahmefälle handeln würde und die Kostenbelastung der Sozialhilfeträger der Einrichtungsorte unbedeutend sei, hält der Senat nicht für überzeugend.

32

4.  Gemäß § 103 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist der Beklagte zum Kostenersatz verpflichtet. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Hilfeempfänger K. keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BSHG inne hatte. Einen solchen gewöhnlichen Aufenthalt konnte der Hilfeempfänger K. auch nicht während seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt Mannheim begründen (§ 109 BSHG entspr.). Somit fehlt ein erstattungspflichtiger Sozialhilfeträger im Sinne von § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Nach § 103 Abs. 3 Satz 2 BSHG gilt für die Fälle eines fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG entsprechend. Danach sind einem örtlichen Sozialhilfeträger, der Klägerin, die aufgewendeten Kosten vom zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Beklagten, zu erstatten.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO (a.F.).

34

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

 


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