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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:04.12.1995
Aktenzeichen:2 S 1360/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:1204.2S1360.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 5 Abs 6 StrG BW

Erschließungsbeitrag: Eigenschaft einer öffentlichen Straße hinsichtlich der gesamten betroffenen Anlage; keine rückwirkende Widmung einer Straße

Leitsatz

1. Liegt einem Erschließungsbeitragsbescheid eine einzelne Anbaustraße und nicht lediglich ein bestimmter Abschnitt der Erschließungsanlage zugrunde, ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Straße nur auf einer Teilstrecke die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzt. In diesem Fall fehlt es an dem in § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB für die Beitragserhebung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmal, daß es sich bei der gesamten Anlage um eine öffentliche Straße handelt.

2. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es ausgeschlossen, eine Straße mit Rückwirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu widmen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 3, B5
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1997, 499-500 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 22. Februar 1994, Az: 4 K 1821/92

Tatbestand

1

Der Kläger war bis 21.12.1993 Eigentümer des 2 973 qm großen Grundstücks Flst.Nr., das im Süden auf einer Länge von ca. 50 m direkt an die E. Straße (L.-straße 275) grenzt und an dieser Straße mit einem Wohngebäude sowie einem Stall bebaut war. Westlich des Grundstücks mündet die hier abgerechnete Straße "E." in die S. Straße. Das Grundstück Flst.Nr. grenzte vor der Eigentumsübertragung im Jahre 1993 im Einmündungsbereich auf einer Länge von ca. 15 m an die Straße "E.". Von der E. Straße aus verzweigt sich die "S." nach etwa 50 m in einen längeren westlichen und einen ca. 70 m langen, gerade verlaufenden östlichen Arm. Beide Arme enden ohne Verbindung mit einer weiteren öffentlichen Straße. Die Straße "S." liegt nicht im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Der Gemeinderat der Beklagten beschloß am 28.3.1988, die Straße auszubauen und eine Kanalisation sowie eine Wasserleitung zu verlegen. Der tatsächliche Ausbau erfolgte nach dem Ausbauplan des Stadtbauamts der Beklagten vom 1.9.1988 und wurde 1990 abgeschlossen.

2

Durch Bescheid vom 10.4.1992 setzte die Beklagte für das Grundstück Flst.Nr. auf der Grundlage ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 18.12.1989 für die Herstellung der Straße "S." einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 23 834,92 DM fest. Die Grundstücksfläche von 2 973 qm wurde im Beitragsbescheid in Anwendung der satzungsrechtlichen Vorschrift über die Tiefenbegrenzung (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 EBS) um 798 qm reduziert; die beitragsfähige Grundstücksfläche von 2 175 qm wurde zur Ermittlung der maßgeblichen Nutzungsfläche mit einem Faktor von 1,25 für eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen multipliziert.

3

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, den das Landratsamt Ravensburg durch Widerspruchsbescheid vom 5.11.1992, der am 12.11.1992 zugestellt wurde, zurückwies.

4

Am 11.12.1992 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben und beantragt, den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts aufzuheben. Zur Begründung hat er vorgetragen: Die Erschließung seines Grundstücks erfolge ausschließlich über die Straße. Dieser Straße sei das Wohngebäude zugeordnet. Hinter dem Wohngebäude steige sein Grundstück steil an und werde derzeit als Pferdekoppel genutzt. Sein Grundstück grenze an die Straße in deren Einmündungsbereich in die Straße nur in geringem Umfang an. Der wesentliche Teil seines Grundstücks werde von dieser Straße dagegen durch die nicht in seinem Eigentum stehenden Grundstücke Flst.Nrn. 1215/2 und 1219/4 getrennt. In diesen hinteren Grundstücksbereich könne man über die Straße nicht gelangen, da das Wohngebäude nur einen geringen Abstand zum Grundstück Flst.Nr. 1215/2 aufweise, der ein Durchfahren nicht erlaube. Aus diesem Grunde werde sein gesamtes Grundstück durch die abgerechnete Straße nicht erschlossen. Außerdem sei die Straße eine historische Ortsstraße, für die Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden dürften. Die Straße existiere in ihrem flächenmäßigen Umfang bereits seit unvordenklicher Zeit als Ortsweg Nr. 59. Die durch den Bescheid abgerechneten Maßnahmen hätten nicht der erstmaligen Herstellung gedient. Die Beklagte habe die Tiefenbegrenzungsvorschrift ihrer Satzung bei seinem Grundstück unrichtig angewendet. Schließlich habe die Beklagte bei der Abrechnung zu Unrecht die Grundstücke Flst.Nrn. 1220/2, 1220/3, 1220/4 und 1226/3 nicht berücksichtigt. Diese Grundstücke würden über den Weg auf dem Flurstück Nr. 1219/6 ebenfalls durch die "E." erschlossen und hätten deshalb bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands berücksichtigt werden müssen.

5

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen: Bei der "E." handle es sich nicht um eine historische Ortsstraße. Eine Überprüfung anhand der Bauakten habe ergeben, daß die Grundstücke an dieser abgerechneten Straße erst in den Jahren 1937 bis 1978 bebaut worden seien. Auf der Flurkarte des Jahres 1924 seien lediglich auf dem Grundstück Flst.Nr. 1219/2 Bauwerke zu erkennen. Hierbei handle es sich aber um Schuppen und nicht um eine Wohnbebauung. Im Entwurf zum Stadtbauplan des Jahres 1928, der jedoch nie rechtsgültig geworden sei, sei die "S." als Grünfläche ausgewiesen. Erst der Bebauungsplan des Jahres 1964 habe Teile der Baugrundstücke, nicht aber die Straßenfläche selbst, erfaßt. Bei der Veranlagung habe sie ihre satzungsrechtliche Bestimmung über die Tiefenbegrenzung zutreffend angewendet. Das Grundstück werde zwar sowohl durch die Straße als auch durch die "S." erschlossen. Die satzungsrechtliche Regelung über die Vergünstigung mehrfach erschlossener Grundstücke komme aber dennoch nicht zur Anwendung, weil die Aulendorfer Straße eine Landesstraße sei und nicht in der Baulast der Gemeinde stehe. Zu Recht habe sie die vom Kläger gerügten Grundstücke nicht bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands berücksichtigt. Denn diese Grundstücke seien nur über den Privatweg auf dem Grundstück Flst.Nr. 1219/6 mit der "S." verbunden.

6

Durch Urteil vom 22.2.1994 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Bescheid der Beklagten vom 10.4.1992 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts vom 5.11.1992 aufgehoben. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die sachliche Beitragspflicht sei für das Grundstück Flst.Nr. noch nicht entstanden, da die abgerechnete Straße "S." nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sei. Die Straße sei weder förmlich gewidmet worden noch habe sie die Eigenschaft einer öffentlichen Straße kraft der Widmungsfiktion des § 5 Abs. 6 StrG erlangt. Die Straße liege nämlich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, vielmehr werde sie nur in einem kleinen Bereich von dem Baulinienplan erfaß. Auch eine Widmung nach früherem württembergischen Landesrecht könne nicht festgestellt werden. Dem Auszug aus dem Stadtplan der Beklagten aus dem Jahre 1924 könne bereits keine erkennbare Wegeanlage entnommen werden.

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Gegen das ihr am 7.4.1994 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 6.5.1994 Berufung eingelegt. Sie trägt vor: Bei der abgerechneten Erschließungsanlage "S." handle es sich um eine bei Inkrafttreten des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vorhandene Straße, die nach früherem württembergischen Landesrecht eine öffentliche Straße gewesen sei. Die Lagepläne, die anläßlich der Bebauung der heutigen Grundstücke Bahnhalde 3, 8, 10 und 12 gefertigt worden seien, belegten, daß der von der Straße wegführende Teil der "S." als Ortsweg 59 bereits lange Zeit vor Inkrafttreten des Straßengesetzes vorhanden gewesen sei. Dieser Teil der Straße sei früher ein eigenes Grundstück und Eigentum der Beklagten gewesen. Die Kennzeichnung in den Plänen als Ortsweg zeige, daß der Weg zur Benutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Auch im Stadtplan der Beklagten von 1924 sei dieser Weg eingezeichnet. Auch der östliche Arm der "S." sei bereits vor dem 1.7.1964 als erkennbare Wegeanlage vorhanden gewesen und habe der Allgemeinheit zur Benutzung offengestanden. Das gleiche gelte für den überwiegenden Teil des westlichen Arms der "S." bis zum heutigen Grundstück Haus Nr. 12. Ob das restliche Wegestück bis zum Bahndamm bereits damals angelegt gewesen sei, könne nicht festgestellt werden. Dieses kurze Fortsetzungsstück habe nach Inkrafttreten des Straßengesetzes nicht förmlich gewidmet werden müssen. Die "S." sei keine historische Ortsstraße, weil sie im Jahre 1873 nicht zum regelmäßigen Anbau bestimmt gewesen sei und damals nicht dem Verkehr von Haus zu Haus gedient habe. Sämtliche Grundstücke im Bereich dieser Straße seien erst in den Jahren 1937 bis 1978 bebaut worden. Ein verbindlicher Ortsstraßen- oder Bebauungsplan, nach dem die Straße in der Zeit danach ausgebaut worden sei, existiere nicht. Inzwischen sei das Grundstück des Klägers mit zwei zweigeschossigen Mehrfamilienhäusern auf seiner gesamten Fläche bebaut. Das frühere Gebäude sei abgerissen worden. Aus diesem Grunde sei der Einwand des Klägers, der hintere Grundstücksbereich werde durch die abgerechnete Straße nicht erschlossen, hinfällig geworden. Die Grundstücke Flst.Nrn. 1220/2, 1220/3, 1220/4 und 1226/3 seien zu Recht aus der Veranlagung herausgenommen worden. Bei ihnen handle es sich um sog. Hinterliegergrundstücke im weiteren Sinne, die durch die "S." nicht erschlossen würden. Der Gemeinderat habe die Straße "S." mit Beschluß vom 29.8.1994 rückwirkend zum 1.5.1990 dem öffentlichen Verkehr gewidmet und sie als Ortsstraße eingestuft.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.2.1994 - 4 K 1821/92 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er trägt vor: Seit 21.12.1993 sei er nicht mehr Eigentümer des veranlagten Grundstücks Flst.Nr. 1215. Eine nachträgliche Widmung könne deshalb den ihm gegenüber ergangenen Erschließungsbeitragsbescheid nicht mehr heilen. Die Straße "S." sei nach württembergischen Landesrecht bei Inkrafttreten des Straßengesetzes keine öffentliche Straße gewesen. Das heutige Straßengrundstück sei früher Teil des Grundstücks Flst.Nr. 1219/3 gewesen, bei dem es sich um ein städtisches Grundstück gehandelt habe, auf dem eine Kiesgrube betrieben worden sei. Als die Beklagte diese Kiesgrube einer Umnutzung zugeführt und einzelne Grundstücksteile parzelliert, veräußert und zur Bebauung freigegeben habe, sei nicht konkludent zum Ausdruck gekommen, daß die entsprechenden Zugangsflächen zu den zu erstellenden Gebäuden nunmehr dem öffentlichen Verkehr gewidmet würden. Aus den Lageplänen ergebe sich, daß die Wegeflächen damals noch nicht abgemarkt gewesen seien. Eine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung sei ebenfalls nicht feststellbar. Die Beklagte trage selbst vor, daß die Bebauung der Grundstücke erst Anfang der sechziger Jahre erfolgt sei.

13

Dem Senat liegen ein Heft Erschließungsbeitragsakten der Beklagten, ein Heft Widerspruchsakten und ein Heft Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts vor. Auf diese Unterlagen und auf die Schriftsätze der Beteiligten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen der Anfechtungsklage stattgegeben und den angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 10.4.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts vom 5.11.1992 aufgehoben; denn dieser Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

16

Gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sind nur öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze beitragsfähig. Ist eine Straße dem öffentlichen Verkehr noch nicht gewidmet, können sachliche Beitragspflichten noch nicht mit ihrer endgültigen Herstellung, sondern erst mit der darauffolgenden Widmung entstehen, weil erst dann eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB vorliegt. Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid vom 10.4.1992 ist deshalb rechtswidrig, weil die ihm zugrundeliegende einzelne Anbaustraße ("S.") im Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheids keine öffentliche Straße war (dazu I) und der rechtswidrige des Erschließungsbeitragsbescheid durch die am 30.8.1994 öffentlich bekanntgemachte Widmung der Straße nicht geheilt wurde (dazu II).

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I. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der abgerechneten einzelnen Anbaustraße (vgl. § 130 Abs. 2 S. 1 1. Alternative BauGB) nicht um eine öffentliche Straße alten Rechts. Nach § 57 Abs. 1 S. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg - StrG - in seiner ursprünglichen Fassung vom 20.3.1964 (GBl. S. 127) sind die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (1.7.1964) tatsächlich vorhandenen Straßen, Wege und Plätze öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie diese Eigenschaft bereits nach bisherigem Recht innehatten und nicht zu den Bundesfernstraßen gehören. Damit wird auf das bis zum 30.6.1964 geltende und durch das Straßengesetz gem. dessen §§ 74, 75 abgelöste Recht verwiesen. Nach dem bis zu diesem Zeitpunkt im württembergischen Landesteil, um den es hier geht, geltenden Wegerecht erhielt ein Weg dadurch die Eigenschaft eines öffentlichen Weges, daß eine erkennbare Wegeanlage in der Natur vorhanden war und daß dieser Weg von der zuständigen Behörde ausdrücklich oder stillschweigend zur Benutzung für jedermann oder einen bestimmten Personenkreis gewidmet worden ist (st.Rspr. des VGH Bad.-Württ., vgl. Urteil vom 30.8.1962 - I 103/60 -, BWVBl. 1963, 106; Urteil vom 19.4.1983 - 5 S 51/83 -, NJW 1984, 819; Urteil vom 7.2.1986 - 5 S 394/85 -, VBlBW 1987, 101; vgl. auch Lorenz, Kommentar zum Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, 1992, § 2 Rdnr. 21 ff.; Lorenz, VBlBW 1984, 329 ff.; Schmid, Das öffentliche Wegerecht in Württemberg, Stuttgart 1932, S. 26 ff.).

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Der Vortrag der Beklagten sowie die vorgelegten Pläne und sonstigen Unterlagen rechtfertigen nicht die Annahme, daß die abgerechnete Anbaustraße "R." insgesamt nach württembergischem Wegerecht bereits am 1.7.1964 eine öffentliche Straße war; denn es kann nicht festgestellt werden, daß die Erschließungsanlage "R." auf ihrer gesamten Länge damals bereits als ausreichend erkennbare Wegeanlage vorhanden war. Aus den vorgelegten Lageplänen der Jahre 1962, 1963 und 1964 sowie aus dem am 19.5.1964 gefertigten Baulinienplan "Riedäcker" ergibt sich zwar, daß der südliche Teil der abgerechneten Anbaustraße bis zur Verzweigung (damals Ortsweg Nr. 59) und der kürzere östliche Arm der Straße als erkennbare Wegeanlage bereits vorhanden waren. Für den längeren westlichen Arm der abgerechneten Straße läßt sich diese Feststellung jedoch nicht treffen. Eine ausreichend erkennbare Wegeanlage kann den genannten Plänen und der vorgelegten Baugenehmigung für das Gebäude R. Nr. 12 allenfalls bis zur Höhe dieses Gebäudes entnommen werden. Für die restliche etwa 60 m lange Strecke der Straße vom Gebäude R. Nr. 12 bis zum Bahndamm finden sich in den Plänen keine Anhaltspunkte für die Annahme, daß auch diese Teilstrecke der abgerechneten Straße bereits vor dem 1.7.1964 als Wegeanlage vorhanden war.

19

Die Beklagte räumt dies auch ein, geht aber zu Unrecht davon aus, daß dieser Umstand der Annahme der Öffentlichkeit des gesamten Weges nicht entgegenstehe. Wie oben ausgeführt wurde, ist eine ausreichend erkennbare Wegeanlage Grundvoraussetzung dafür, daß ein Weg nach altem württembergischen Wegerecht die Eigenschaft eines öffentlichen Weges erhielt. Hieran fehlte es bezüglich des nördlichen, ca. 60 m langen Endstücks des westlichen Arms der abgerechneten Anbaustraße. Die Tatsache, daß diese Teilstrecke der kürzere Teil der gesamten abgerechneten Straße ist, ändert an der rechtlichen Beurteilung ebensowenig etwas wie der Umstand, daß das Grundstück des Klägers nicht in diesem Bereich an die Straße grenzt.

20

Da somit die oben beschriebene nördliche Teilstrecke der abgerechneten Straße nach dem im württembergischen Landesteil geltenden Wegerecht am 1.7.1964 keine vorhandene öffentliche Straße war, steht zugleich fest, daß der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid im Zeitpunkt seiner Zustellung an den Kläger rechtswidrig war. Eine einzelne Anbaustraße, um die es sich hier handelt, kann nämlich nicht in mehrere "einzelne Erschließungsanlagen" aufgeteilt werden, wenn sie in einem Teil noch keine öffentliche Straße ist. Vielmehr fehlt es in diesem Fall an dem in § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB für die Beitragserhebung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmal, daß es sich bei der Anlage um eine insgesamt "öffentliche Straße" handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.1974, DVBl. 1975, 492; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 12 Rdnr. 25; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, § 127 Rdnr. 12).

21

II. Der rechtswidrige Erschließungsbeitragsbescheid wurde durch die am 30.8.1994 öffentlich bekanntgemachte Widmung der Straße "R." auch nicht geheilt. Zwar unterliegt ein (zunächst) rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid nicht mehr der gerichtlichen Aufhebung, wenn die zunächst fehlende Widmung nachgeholt wird, weil er dadurch mit Wirkung ex nunc geheilt wird. Für eine Heilung ex nunc ist jedoch im vorliegenden Fall deshalb kein Raum, weil der Kläger nach der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids, aber vor der Widmung am 21.12.1993 das Eigentum an dem veranlagten Grundstück übertragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1982, DVBl. 1983, 135; Driehaus, aaO, § 19 Rdnr. 24).

22

Der angefochtene Bescheid unterläge nur dann nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn die von der Beklagten vorgenommene Rückwirkung der Widmung auf den 1.5.1990 rechtmäßig wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.

23

Bei der Widmung einer Straße nach §§ 2 Abs. 1, 5 StrG handelt es sich um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung (vgl. § 35 S. 2 LVwVfG), mit dem durch einen konstituierenden Rechtsakt der öffentlich-rechtliche Status einer tatsächlich vorhandenen Straße als öffentliche Straße begründet und zugleich deren Zweckbestimmung festgelegt wird. Mit der Widmung und dem durch sie begründeten öffentlich-rechtlichen Status der Straße entsteht eine öffentliche Verantwortung für und eine öffentlich-rechtliche Sachherrschaft über diese. Ausdruck hiervon sind die Straßenbaulast (§ 9 StrG), behördliche Bestimmungsbefugnisse zum Schutz der Straße (§§ 27 ff. StrG) und über deren Nutzung (§§ 16 ff. StrG). Vor allem ist die Widmung Grundlage eines allgemeinen Nutzungsrechts (Gemeingebrauch, § 13 StrG) und demzufolge Voraussetzung für die Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht gem. §§ 127 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 2 BauGB.

24

Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es ausgeschlossen, eine Straße mit Rückwirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, in dem sie tatsächlich schon existierte, zu widmen und damit die oben beschriebenen Rechtswirkungen rückwirkend in Kraft zu setzen (so ausdrücklich Lorenz, Kommentar zum Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, 1992, § 5 Rdnr. 10; Sieder/Zeitler/Kreuzer/Zech, Kommentar zum bayerischen Straßen- und Wegegesetz, Art. 6 Rdnr. 29).

25

Eine Rückwirkung von Verwaltungsakten, die in der Regel erst von ihrer Bekanntgabe an wirksam werden (vgl. § 41 Abs. 1 und 4 LVwVfG), wird - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - nur für zulässig erachtet, wenn sie gesetzlich ausdrücklich oder dem Sinne nach zugelassen ist (vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl., § 48 Rdnr. 46). Das Straßengesetz für Baden-Württemberg läßt aber die Rückwirkung einer Widmung weder ausdrücklich noch dem Sinne nach zu. Die Regelung in § 5 Abs. 6 StrG, wonach Straßen mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr als gewidmet gelten, wenn sie auf Grund eines förmlichen Verfahrens nach anderen gesetzlichen Vorschriften für den öffentlichen Verkehr angelegt werden, enthält keinen Hinweis auf die Zulässigkeit einer rückwirkenden Widmung (a.A. für die ähnliche Vorschrift im niedersächsischen Straßengesetz, OVG Lüneburg, Urteil vom 23.3.1988, NVwZ 1988, 752). Zwar schreibt § 5 Abs. 6 S. 3 StrG die öffentliche Bekanntmachung des Zeitpunkts der Überlassung durch den Träger der Straßenbaulast vor. Durch diese öffentliche Bekanntmachung erhält die Straße jedoch nicht konstituierend und zurückbezogen auf den Zeitpunkt der Verkehrsüberlassung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (so aber, OVG Lüneburg, aaO). Vielmehr erhält sie diese Eigenschaft kraft der gesetzlichen Widmungsfiktion des § 5 Abs. 6 S. 1 StrG bereits mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr. Das Gesetz schreibt aus Gründen rechtsstaatlicher Publizität lediglich vor, daß der Zeitpunkt der endgültigen Verkehrsüberlassung und damit der rechtlichen Entstehung der öffentlichen Straße öffentlich bekanntgemacht wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.4.1986 - 2 S 2584/85 -, VBlBW 1987, 104; Lorenz, aaO, § 5 Rdnr. 62).

26

Auch schutzwürdige Interessen der Beklagten erfordern es nicht, eine rückwirkende Widmung im vorliegenden Fall für zulässig zu erachten. Mit der am 30.8.1994 öffentlich bekanntgemachten Widmung ist die sachliche Beitragspflicht für die abgerechnete Straße entstanden. Der Beklagten bleibt es unbenommen, ihren Beitragsanspruch für diese Straße innerhalb der Verjährungsfrist gegenüber dem neuen Eigentümer geltend zu machen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch wegen der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 VwGO vorliegt.

 


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