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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:11.01.1994
Aktenzeichen:10 S 2863/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0111.10S2863.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs 1 StVZO, § 15b Abs 2 StVZO

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer psychischen Störung - Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Leitsatz

1. Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gemäß § 15b Abs 2 StVZO, nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 -, NJW 1993, 2365).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 4, B1
Abkürzung Fundstelle NZV 1994, 248 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DAR 1994, 290-291 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 87, 158-160 (1994) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfSch 1994, 351-352 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1994, 486-487 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. Oktober 1993, Az: 3 K 2824/93

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