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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:13.01.1994
Aktenzeichen:5 S 3099/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0113.5S3099.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 8 VwGO, § 7 Abs 1 StrG BW, § 7 Abs 5 StrG BW, Art 14 Abs 1 GG

(Einziehung einer Straße im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens; einstweilige Anordnung gemäß VwGO § 47 Abs 8; kein Nachteil eines Straßenanliegers aufgrund Verkehrsverlagerung durch die Straßeneinziehung)

Leitsatz

1. Das Bebauungsplanverfahren ist ein förmliches Verfahren iS von § 7 Abs 5 StrG (StrG BW), durch das eine Straße dem öffentlichen Verkehr entzogen werden kann.

2. Eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs 8 VwGO, die einen Bebauungsplan bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Vollzug setzt, darf nicht ergehen, wenn der Normenkontrollantrag unzulässig ist.

3. Wird eine Straße durch Bebauungsplan dem öffentlichen Verkehr entzogen, so kann ein die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan begründender Nachteil nicht allein mit der zu erwartenden Änderung der Verkehrsverhältnisse (Verlust von Parkmöglichkeiten, Verringerung des Verkehrsflusses) auf der öffentlichen Straße, die den Verkehr der eingezogenen Straße aufnehmen soll, dargetan werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 4, B1
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1995, 610-611 (Leitsatz und Gründe)

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