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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:09.02.1981
Aktenzeichen:1 S 1963/80
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1981:0209.1S1963.80.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 Nr 2 RuStAG, Nr 5.2.6 EinbürgRL, § 8 Abs 1 Nr 1 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 2 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 3 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 2 Abs 1 S 2 AuslG, Art 6 Abs 1 GG

Einbürgerung; Rückzahlung von staatlichen Förderungsmitteln

Leitsatz

1. Durch die Nr 5.2.6 der Einbürgerungsrichtlinien (Stand 1977-07-01, GMBL 1978, S 16), wonach die Einbürgerung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers, der für seine Ausbildung im Bundesgebiet im Rahmen der Entwicklungshilfe staatliche Förderungsmittel erhalten hat, von einer Regelung über die Rückzahlung dieser Mittel abhängig zu machen ist, wird in rechtlich nicht zu beanstandender Weise der unbestimmte Rechtsbegriff "erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland" im RuStAG § 9 Abs 1 Nr 2 interpretiert (Bestätigung und Fortentwicklung des Senatsurteils vom 1978-06-13, ESVGH 29, 18ff).

2. In die Entscheidung, ob erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des RuStAG § 9 Abs 1 Nr 2 der Einbürgerung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers entgegenstehen, ist auch der von der Bundesrepublik Deutschland als staatlicher Belang zu wahrende Schutz von Ehe und Familie einzustellen (insoweit abweichend von dem Urteil des Senats v 1978-06-13, aaO).

3. Bei der Güterabwägung und Interessenabwägung der für und gegen die Einbürgerung sprechenden staatlichen Belange im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland" hat der staatliche Schutz von Ehe und Familie nicht das gleiche Gewicht wie bei der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des AuslG § 2 Abs 1 S 2, wo es um die förmliche Legalisierung des sich aus GG Art 6 Abs 1 ergebenden Bleiberechts für den mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers geht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 24. Juli 1980, Az: 9 K 164/80
nachgehend BVerwG, 16. Mai 1983, Az: 1 C 28/81, Urteil

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