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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.01.1992
Aktenzeichen:1 S 3626/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0116.1S3626.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 9 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 3 S 1 VereinsG

Zum Verbot eines überregionalen Motorradclubs wegen strafgesetzwidrigen Verhaltens einzelner Mitglieder

Leitsatz

1. Die Merkmale des Vereinsbegriffs (§ 2 Abs 1 VereinsG) erfüllt ein überregionaler Motorradclub, der durch den Zusammenschluß verschiedener Clubs aus unterschiedlichen Städten entstanden ist und einen gemeinsamen Namen sowie ein einheitliches Vereinsemblem besitzt.

2. Der Vereinscharakter eines solchen überregionalen Motorradclubs hängt nicht davon ab, daß seine Ortsgruppen die Eigenschaften von Teilorganisationen (§ 3 Abs 3 S 1 VereinsG) besitzen.

3. Das strafgesetzwidrige Verhalten einzelner Mitglieder kann einem überregionalen Verein mit horizontaler Gliederung (Ortsgruppen) zugerechnet werden, wenn es den Charakter des Gesamtvereins im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung prägt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 4, B5
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1993, 25-27 (Leitsatz und Gründe)

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