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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:09.12.1996
Aktenzeichen:6 S 2472/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:1209.6S2472.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
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Normen:§ 76 Abs 1 BSHG, § 77 Abs 1 BSHG, § 39 KJHG

(Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der Pflegeperson im Rahmen der Sozialhilfe)

Leitsatz

1. Der in dem Pauschalbetrag nach § 39 KJHG für die Kosten der Erziehung enthaltene Erziehungsbeitrag ist eine für den Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen zweckbestimmte Leistung.

2. Der Erziehungsbeitrag kann daher nicht als anrechenbares Einkommen der Pflegepersonen im Sinne des BSHG angesehen werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 3, B 8

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 20. Juni 1994, Az: 4 K 1432/93

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurücknahme von Bewilligungsbescheiden über Sozialhilfe und gegen die Rückforderung von Sozialhilfe und pauschaliertem Wohngeld.

2

Die am 06.04.1935 geborene Klägerin erhielt von der Beklagten seit Jahren in wechselnder Höhe und mit Unterbrechungen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zum 01.09.1991 nahm sie x x, x und x x, die drei Kinder ihrer Tochter x x, als Pflegekinder im Sinne von § 33 KJHG in ihren Haushalt auf. Vom Jugendamt der Beklagten bezog die Klägerin für die Vollzeitpflege ihrer Enkel seit dieser Zeit ein Pflegegeld, dessen monatliche Höhe bis zum 31.12.1991 2.820,-- DM, vom 01.01.1992 bis 31.03.1992 2.940,-- DM und vom 01.07.1992 an 3.240,-- DM betrug. Pro Kind war dabei in dem Pflegegeld ein Anteil von 350,-- DM für die "Kosten der Erziehung" enthalten, wovon jeweils 50,-- DM für die Altersversorgung der Klägerin bestimmt waren. Bar ausgezahlt wurden der Klägerin jeweils um das Kindergeld in Höhe von 399,-- DM bzw. - ab 01.01.1992 - in Höhe von 420,-- DM gekürzte Beträge.

3

Mit Bescheiden vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 bewilligte die Beklagte der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, pauschaliertes Wohngeld sowie einmalige Beihilfen; eine Anrechnung der der Klägerin für die Vollzeitpflege ihrer Enkel bewilligten Beträge als Einkommen erfolgte nicht.

4

Mit Bescheid vom 30.09.1992 hob die Beklagte ihre Bewilligungsbescheide für Sozialhilfe und pauschaliertes Wohngeld vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 unter Ablehnung der Gewährung weiterer Hilfe zum Lebensunterhalt auf; zugleich verlangte sie die Rückzahlung des übergezahlten Betrages in Höhe von 20.099,26 DM. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Klägerin sei darauf hingewiesen worden, jegliche Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend mitzuteilen. Dies habe sie unterlassen. Die Klägerin habe seit dem 01.09.1991 Pflegegeld für die drei in ihrem Haushalt lebenden Pflegekinder erhalten. Die Klägerin habe aus den ihr gegenüber ergangenen Bescheiden ersehen müssen, daß keinerlei Pflegegeld für die Kinder angerechnet worden sei. Ihr sei damit die Rechtswidrigkeit der Sozialhilfeleistungen bekannt gewesen. Von dem Erziehungsbeitrag, der in jedem Pflegegeld enthalten sei, sei ein Betrag in Höhe von 300,-- DM monatlich rückwirkend zum 01.09.1991 auf die Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen. Der Grundbedarfssatz für die Pflegekinder sowie die Alterssicherung in Höhe von 50,-- DM blieben frei. Unter Anrechnung des Pflegegeldes habe das Einkommen der Klägerin ab 01.09.1991 über der sozialhilferechtlichen Bedarfsgrenze gelegen. Die Hilfezahlungen an die Klägerin seien somit zu Unrecht erfolgt. Die Bewilligungsbescheide würden deshalb gemäß § 45 SGB X zurückgenommen. Durch die Rücknahme der Bescheide werde erreicht, daß wieder ein rechtmäßiger Zustand herbeigeführt werde. Die Rücknahme der Bescheide erscheine auch deshalb geboten, weil die Klägerin durch ihr Einkommen nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen gewesen sei. Vertrauensschutz bestehe nicht, da die Hilfebescheide auf Angaben beruhten, die die Kläger in wesentlicher Beziehung vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder vollständig gemacht habe. In der Zeit vom 01.09.1991 bis 30.09.1992 habe die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 18.992,46 DM und einmalige Beihilfen in Höhe von 1.106,80 DM erhalten. In der Hilfe zum Lebensunterhalt sei bereits pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 5.064,-- DM erhalten. Diese Beträge würden gemäß § 50 SGB X zurückgefordert.

5

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 16.10.1992 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, der in dem jeweiligen Pflegegeld enthaltene Erziehungsbeitrag sei bei der sozialhilferechtlichen Bedarfsberechnung nicht als Einkommen anzurechnen. Der Erziehungsbeitrag diene nicht dem Lebensunterhalt der Pflegeeltern, sondern stelle lediglich eine Entschädigung dar. Es handele sich hierbei um Leistungen an Pflegekinder, die diese an die Pflegepersonen weitergäben, um sie damit zur Aufnahme und Fortsetzung der Pflege zu motivieren. Dieser Charakter des Erziehungsbeitrags ergebe sich auch aus seiner Höhe. Bei monatlich 300,-- DM pro Pflegekind könne nicht von einer Entlohnung für eine Ganztagsbetreuung ausgegangen werden. Sie habe auch nicht verschwiegen, daß sie nach dem KJHG für ihre drei Enkelkinder Pflegegeld erhalte. Dem Sozialamt und Jugendamt der Beklagten seien die Leistungen seit September 1991 bekannt gewesen. Anfang September 1991 habe sie dem Sachbearbeiter x bei zwei Anlässen den maßgeblichen Sachverhalt vorgetragen. Darüber hinaus habe sie das Sozialamt der Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ihre Tochter x x, die Mutter der Pflegekinder, nun kein Geld mehr für diese zu beanspruchen habe, da sie bei ihr in Pflege seien und Pflegegeld gezahlt werde. Auch ihre Tochter x x könne bestätigen, daß dieser Sachverhalt Herrn x jedenfalls im Juli 1992 bereits bekannt gewesen sei. Schließlich habe sie, die Klägerin, auch nicht gewußt, daß das Pflegegeld auch für sie eine Entschädigung beinhalte. Hierüber sei sie nicht unterrichtet worden.

6

Mit Teil-Abhilfebescheid vom 30.11.1992 bewilligte die Beklagte der Klägerin ab 01.09.1992 bis zur Bewilligung des noch zu beantragenden Wohngeldes Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 234,-- DM monatlich. Mit weiterem Teil- Abhilfebescheid vom 10.02.1993 verfügte die Beklagte, daß der Klägerin für die Zeit vom 01.09.1992 bis 28.02.1993 das auf ihren Bedarf angerechnete Kindergeld von monatlich 420,-- DM, mithin 2.520,-- DM erstattet werde. Zur Begründung führte sie aus, die Anwendung des § 39 Abs. 6 KJHG und die gleichzeitige Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei der Bedarfsberechnung führe zu einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung der Klägerin.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.07.1993 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin, soweit diesem mit den Teil-Abhilfebescheiden noch nicht abgeholfen worden war, zurück. Zur Begründung führte sie aus, die in den Teil-Abhilfebescheiden vom 30.11.1992 und 10.02.1993 zugunsten der Klägerin vorgenommenen Begünstigungen seien im Rückforderungsbescheid vom 30.09.1992 noch nicht berücksichtigt. Ab dem 01.09.1991 sei der Klägerin auf der Bedarfsseite in analoger Anwendung des § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG ein Mehrbedarfszuschlag in Höhe des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zu bewilligen. Ebenfalls vom 01.09.1991 an sei dem Einkommen der Klägerin das Kindergeld von monatlich 420,-- DM nicht mehr einzurechnen. Der Rückforderungsbescheid sei den Abänderungsbescheiden vom 30.11.1992 und 10.02.1993 entsprechend anzugleichen. Ein weiterer Erfolg sei dem Widerspruch der Klägerin versagt. Insbesondere bestehe kein Anspruch darauf, den Unterkunftsbedarf dergestalt aufzuteilen, daß der Klägerin die Hälfte des verfügbaren Wohnraumes zugeordnet werde. Der im Pflegegeld enthaltene Erziehungsbeitrag von 300,-- DM monatlich pro Kind sei der Klägerin zu Recht als eigenes Einkommen angerechnet worden. Die Leistungsbescheide vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 seien hiernach zu Recht zurückgenommen worden. Sie hätten auf Angaben beruht, die die Klägerin zumindest grob fahrlässig unvollständig oder unrichtig gemacht habe, indem sie nahezu über ein Jahr hinweg das ihr bewilligte Pflegegeld verschwiegen habe. Ihre Einlassung, daß sie die Pflegschaften und die Tatsache der Pflegegeldbewilligung dem zuständigen Sachgebiet der Hauptabteilung Sozialhilfe mitgeteilt habe, sei in dieser Form kaum glaubwürdig. Denn sonst wären die Sachbearbeiter ebenso umgehend mit einer Einstellungsverfügung tätig geworden, wie nach dem definitiven Bekanntwerden des Sachstandes im September 1992. Es könne durchaus zutreffen, daß die Klägerin anläßlich einer Vorsprache einmal geäußert habe, daß sie auch ihre Enkelkinder betreue. Im Hinblick auf eine solche Mitteilung sei aber auch für einen gewissenhaften Sachbearbeiter nicht zu vermuten, daß es sich hierbei um reguläre Pflegschaftsverhältnisse mit Leistungen nach dem KJHG handele. Die Klägerin habe auch vor der Tatsache nicht die Augen verschließen können, daß ihr trotz des gleichzeitigen Bezuges von Pflegegeld und Kindergeld die bisher bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt in unverminderter Höhe weitergewährt worden sei. Sie hätte zumindest im Grundsatz erkennen müssen, daß sie Gelder erhalte, die teilweise ihre sozialhilferechtliche Bedürftigkeit minderten. Die Klägerin habe hiernach die für sie als sachnotwendig erkennbaren Angaben zumindest grob fahrlässig unterlassen. Damit könne sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Vielmehr gelte die in § 50 SGB X angeordnete Rechtsfolge, wonach zu Unrecht erbrachte Leistungen zu erstatten seien. Der Widerspruchsbescheid wurde mit am 05.07.1993 zur Post gegebenen Einschreiben zugestellt.

8

Am Montag, den 09.08.1993 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Antrag Klage erhoben, den Bescheid der Beklagten vom 30.09.1992 und deren Widerspruchsbescheid vom 01.07.1993 aufzuheben, soweit damit die Bewilligungsbescheide der Beklagten vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 in Höhe von 12.251,26 DM zurückgenommen wurden und eine Erstattung in dieser Höhe verfügt wurde. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die "Kosten der Erziehung" dürften nicht als Einkommen angerechnet werden. Zwar sei der Erziehungsbeitrag der Pflegeperson zugedacht, um deren Pflegeleistung anzuerkennen. Dieser Erziehungsbeitrag könne aber nicht die eigentliche Erziehungsleistung abgelten, da er noch nicht einmal die Hälfte dessen erreiche, was als hierfür angemessener Lohn anzusehen sei. Die Kosten der Erziehung dienten zur Abdeckung des Mehraufwandes, der entstehe, wenn ein Kind in Vollzeitpflege genommen werde. Der den Pflegeeltern zugedachte Betrag in den Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 KJHG solle nach dem Wortlaut des Gesetzes die Kosten der Erziehung abdecken. Er habe keinen Entgeltcharakter und diene deshalb nicht der Abdeckung des Lebensunterhalts der Pflegeeltern. Es werde vielmehr ein zusätzlicher Aufwand ersetzt, der der Pflegeperson durch die Pflegschaft entstehe, und ein kleiner Anreiz zur Übernahme einer Pflegschaft geboten. Der Erziehungsbeitrag sei hiernach gemäß § 77 Abs. 1 BSHG nicht als Einkommen anrechenbar. Dies würde auch gegen Art. 3 GG verstoßen. Abgesehen davon habe sie auch keineswegs verschwiegen, daß sie für ihre drei Enkelkinder Pflegegeld erhalte. Ein und dasselbe Amt, nämlich das Sozialamt und Jugendamt der Beklagten, habe sowohl die Sozialhilfe als auch die Pflegegelder an sie gewährt. Auch die Sachbearbeiter des Sozialamtes, Herr x und Frau x, seien von Anfang an darüber unterrichtet gewesen, daß sie, die Klägerin, Pflegegeld für die drei Kinder beantragt und dann auch bekommen habe. Auf Zuraten ihrer Tochter x x habe sie Herrn x darüber telefonisch informiert, daß sie im Benehmen mit dem Jugendamt die Kinder in Pflege genommen habe. Sie habe auch darauf hingewiesen, daß die kinderbezogenen Leistungen künftig nicht mehr an die Mutter ihrer Pflegekinder ausbezahlt werden dürften, sondern an sie zu leisten seien. Dieses Telefonat sei Anfang September 1991 geführt worden. Herr x habe auf dieses Gespräch hin auch veranlaßt, den Sozialhilfebezug der Mutter ihrer Pflegekinder zu korrigieren. Anfang Oktober 1991 habe sie Herrn x anläßlich einer Vorsprache beim Sozialamt ausdrücklich auf den Pflegegeldbezug hingewiesen. Frau x habe an diesem Gespräch teilgenommen und müsse diesen Hinweis auch mitgehört haben. Ihre Tochter x x habe in der Folgezeit die Sozialhilfe für sie abgeholt. Ihre Tochter habe aus den Erklärungen von Herrn x entnommen, daß dieser gewußt habe, daß sie, die Klägerin, drei Pflegekinder aufgenommen habe.

9

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide bezogen.

10

Das Verwaltungsgericht hat Frau x x, Frau x und Herrn x als Zeugen vernommen und mit Urteil vom 20.06.1994 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht die Sozialhilfebescheide für den Zeitraum vom 01.09.1991 bis zum 30.09.1992 teilweise zurückgenommen und eine Erstattung verfügt. Die Rücknahme der Bescheide beruhe auf § 45 SGB X. Die Sozialhilfebescheide seien insoweit rechtswidrig gewesen, als die der Klägerin gemäß den §§ 27, 33 und 39 Abs. 3 KJHG gewährten Kosten der Erziehung in Höhe von 300,-- DM je Pflegekind nicht bedarfsmindernd als Einkommen berücksichtigt worden seien. § 77 Abs. 2 BSHG stehe dem nicht entgegen. Die Kosten der Erziehung deckten nicht etwa einen erhöhten Aufwand bei der Erziehung der drei Pflegekinder der Klägerin ab. Ein zusätzlicher Bedarf werde insoweit vielmehr durch die Gewährung einmaliger Beihilfen oder zusätzlicher laufender Leistungen gedeckt. Die Kosten der Erziehung in Höhe von 300,-- DM seien der Pflegeperson zugedacht und würden die Pflegeleistung anerkennen. Diese Auslegung ergebe sich aus dem Charakter der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27f. KJHG. Während der Grundbedarfssatz den gesamten Lebensunterhalt des Kindes selbst umfasse, sollten die Kosten der Erziehung die eigentliche Erziehungsleistung abgelten, wie sie in anderen Hilfeformen, etwa in der Heimerziehung durch Personalkostenersatz, übernommen werde. Dies zeige sich auch darin, daß die Kosten der Erziehung in den Fällen der Tagespflege nach den täglichen Betreuungszeiten gestaffelt seien. Dies belege, daß die Kosten der Erziehung die tatsächliche Pflegeleistung der Pflegeperson honorieren sollten. Hiernach seien die Kosten der Erziehung als Einkommen der Pflegeperson auf deren Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen. Davon, daß dies deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil das nach § 69 Abs. 3 S. 1 BSHG gewährte Pflegegeld, das der Pflegebedürftige regelmäßig bestimmungsgemäß einer Pflegeperson zuwende, von dieser grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG einzusetzen sei, könne keine Rede sein. Denn das Pflegegeld sei eben gerade nicht für den Unterhalt des Pflegebedürftigen im allgemeinen bestimmt und diene auch nicht dazu, den Pflegeaufwand abzugelten, indem es der Pflegeperson als wirtschaftliches Entgelt zugewendet werde, um wie Erwerbseinkommen ihren allgemeinen Unterhaltsbedarf zu decken. Die Klägerin habe es auch unterlassen, die konkreten Einkünfte der Kosten der Erziehung dem Sozialamt der Beklagten mitzuteilen. Die Klägerin habe zwar behauptet, sie habe dem Sozialamt rechtzeitig im Herbst 1991 mitgeteilt, daß für die drei Enkelkinder ein reguläres Pflegschaftsverhältnis bestehe und daß sie Zahlungen des Jugendamtes erhalte. Das Gericht sei jedoch davon überzeugt, daß das Sozialamt der Beklagten erst im September 1992 von den Pflegegeldbewilligungen des Jugendamtes der Beklagten erfahren habe. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben seien völlig unergiebig gewesen. Sie habe sich an zeitliche Zusammenhänge überhaupt nicht erinnern können. Auch die Angaben der Zeugin x x seien nicht stimmig gewesen und würden allenfalls belegen, daß dem Sozialamt der Beklagten bekannt gewesen sei, daß die Klägerin zeitweise ihre Enkelkinder aufgenommen habe. Diese Kenntnis bedeute allerdings noch nicht, daß auch eine Kenntnis über das Vorliegen eines offiziellen Pflegschaftsverhältnisses mit entsprechenden Leistungen nach dem KJHG vorliege. Das Gericht glaube auch nicht, daß die Klägerin oder die Zeugin x x vor September 1992 dem Sozialamt der Beklagten den Antrag auf Pflegegeld bzw. Pflegegeldbescheide und eine Anmeldebestätigung der Enkel der Klägerin vorgelegt hätten. Die Aussagen der Zeugen x x und x x, das Sozialamt der Beklagten sei erst im September 1992 von den Jugendhilfeleistungen informiert worden, entspreche der Aktenführung des Sozialamtes der Beklagten, die eine Vermutung dahingehend beinhalte, daß sich die Vorfälle nicht so abgespielt hätten, wie sie die Klägerin und die Zeugin x x geschildert hätten. Von Leistungen des Jugendamtes sei in der Sozialhilfeakte erst im September 1992 die Rede. Hätten dem Sozialamt der Beklagten entsprechende Kenntnisse früher vorgelegen, wäre dies durch entsprechende Rückfragen beim Jugendamt dokumentiert worden. Auch müsse davon ausgegangen werden, daß die Hilfe an die Klägerin dann umgehend (teilweise) eingestellt worden wäre, wie es dann auch Ende September 1992 erfolgt sei. Falls die Klägerin dem Sozialamt der Beklagten tatsächlich telefonisch den Bezug von Jugendhilfeleistungen angezeigt hätte, wäre das Sozialamt der Beklagten dieser Aussage nachgegangen. Im übrigen liege die Kenntnisnahme der Jugendhilfeleistungen durch das Sozialamt der Beklagten im September 1992 deshalb nahe, weil die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit erst zu diesem Zeitpunkt aufgegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt habe nämlich, wie die Zeugen x x und x x glaubhaft dargelegt hätten, erst Anlaß bestanden, die genauen Lebensumstände der Klägerin zu erfragen. Die Beklagte habe auch fehlerfrei von dem ihr durch § 45 SGB X eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Der Ausgangsbescheid der Beklagten vom 30.09.1992 enthalte ausführliche Ermessenserwägungen, die sich die Widerspruchsstelle offensichtlich zu eigen gemacht habe.

11

Gegen dieses ihr am 26.07.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 25.08.1994 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ihr Vorbringen wiederholt, es sei unzulässig, die Kosten der Erziehung bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen. Ergänzend hat sie ausgeführt, das Jugendamt der Beklagten sei über ihre Vermögensverhältnisse unterrichtet gewesen. Auch die Zeugen x x und x x seien von Anfang an darüber informiert gewesen, daß sie Pflegegeld für ihre drei Enkelkinder beantragt und auch bekommen habe. Ihre Tochter x habe sich genau an die bereits in der Klagebegründung geschilderten Vorgänge erinnert und schlüssig ausgesagt. Ihrer Glaubwürdigkeit stehe nicht entgegen, daß sie im Oktober 1991 dem Sozialamt die Pflegegeldbescheide nicht vorgelegt habe. Sie habe nämlich davon ausgehen können, daß die Pflegegeld-Akten amtsintern aufgrund ihres Hinweises ohnehin beigezogen werden würden. Die Aussage des Zeugen x x sei hingegen unbrauchbar gewesen. Aufgrund der Vielzahl der von ihm zu bearbeitenden Fälle habe er sich an die fraglichen Telefonate nicht mehr erinnern können. Seine Ausführungen hätten sich darauf beschränkt, die übliche Praxis zu erläutern. Offensichtlich sei hinsichtlich der telefonischen Unterrichtung über den Pflegegeldbezug kein Aktenvermerk gemacht worden. Ihr könne auch keine grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Beide Leistungen seien von demselben Amt gewährt worden. Es sei im Hinblick hierauf nicht grob fahrlässig, wenn sie darauf vertraut habe, daß amtsintern Informationen ausgetauscht würden. Der Bescheid des Sozialamts der Beklagten vom 30.09.1992 sei mangels Ermessensausübung rechtswidrig.

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Die Klägerin beantragt,

13

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20.06.1994 - 4 K 1432/93 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 30.09.1992 und deren Widerspruchsbescheid vom 01.07.1993 aufzuheben, soweit darin die Bewilligungsbescheide der Beklagten vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 in Höhe von 12.251,26 DM rückwirkend aufgehoben wurden und eine Erstattung verfügt wurde.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

17

Dem Senat haben die zur Sache gehörenden Sozialhilfeakten der Beklagten, drei Bände Jugendhilfeakten der Beklagten sowie die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts Freiburg vorgelegen.

Entscheidungsgründe

18

Im Einverständnis der Beteiligten kann der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO).

19

Die Berufung der Klägerin ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 30.09.1992 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 01.07.1993 gefunden hat, rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

20

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist § 45 SGB X, Rechtsgrundlage für die Rückforderung zuviel gezahlter Sozialhilfeleistungen ist § 50 Abs. 1 SGB X. Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden, es sei denn, der Begünstigte hat auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut, und sein Vertrauen ist unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme auch schutzwürdig (§ 45 Abs. 2 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte die erbrachten Leistungen verbraucht hat (§ 45 Abs. 2 S. 2 SGB X). Auf Vertrauen kann er sich aber nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 und 2 SGB X dann nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr. 1), wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2) oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Nr. 3). Ist der Verwaltungsakt nach diesen Bestimmungen zu Recht aufgehoben worden, so sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs. 1 S. 1 SGB X).

21

Erste Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X ist sonach, daß diese rechtswidrig waren. Bereits hieran fehlt es, soweit der Klägerin durch die Bewilligungsbescheide der Beklagten vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie pauschaliertes Wohngeld bis zu einer Höhe von 150,-- DM im Monat für den Zeitraum September bis November 1991, bis zu einer Höhe von 155,-- DM für den Zeitraum Dezember 1991 bis August 1992 und bis zu einer Höhe von 175,-- DM für September 1992 gewährt worden ist (1.). In Höhe von 235,-- DM bzw. 234,-- DM erweisen sich die von der Beklagten zurückgenommenen Bewilligungsbescheide indes als rechtswidrig, soweit damit pauschaliertes Wohngeld gewährt worden ist. Gleichwohl stellt sich die Rücknahme der Bewilligungsbescheide der Beklagten auch in dieser Höhe als rechtswidrig dar, da die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (2.).

22

1. Die Beklagte leitet die Rechtswidrigkeit der Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt an die Klägerin in dem von den aufgehobenen Bescheiden umfaßten Zeitraum vom 01.09.1991 bis 30.09.1992 daraus ab, daß diese zur fraglichen Zeit mit den ihr monatlich für die Vollzeitpflege ihrer Enkel gemäß § 39 KJHG - hier noch anzuwendenden Fassung vom 26.06.1990 (BGBl. I S. 1163) - als Teil des Pflegegeldes gewährten "Kosten der Erziehung" über verschwiegenes Einkommen verfügt habe, bei dessen Berücksichtigung kein sozialhilfeberechtigt zu deckender Bedarf verblieben wäre. Dem vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen, da die "Kosten der Erziehung", d.h. der in dem Pauschalbetrag für die Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach § 39 KJHG enthaltene Erziehungsbeitrag, entgegen der auch vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht nicht als anrechenbares Einkommen der Pflegepersonen im Sinne des BSHG angesehen werden kann.

23

Nach § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz und weiterer, hier nicht einschlägiger Leistungen. Hierzu bestimmt § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG, daß bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die nach § 76 Abs. 1 des Gesetzes zum Einkommen gehören, alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen sind. Hiernach ist der Erziehungsbeitrag von 300,-- DM monatlich (vgl. die Grundsätze der Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg-Hohenzollern über Leistungen zum Unterhalt (Pflegegeld) für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege nach § 39 SGB VIII vom 01.07.1991 Nr. 2.3 und 2.4) Einkommen im Sinne des § 76 BSHG. Gemäß § 77 Abs. 1 BSHG darf er jedoch nicht als Einkommen der Pflegeperson berücksichtigt werden.

24

Nach § 77 Abs. 1 BSHG setzt die Nichtberücksichtigung einer Leistung als anrechenbares Einkommen voraus, daß sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährt wird, der Zweck, zu dem sie erbracht wird, ausdrücklich genannt ist und daß die geleistete Sozialhilfe nicht demselben Zweck dient. Außer Frage steht, daß es sich bei dem Erziehungsbeitrag als Bestandteil der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach § 39 KJHG um eine aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift gewährte Leistung handelt. Der Erziehungsbeitrag wird auch zu einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG gewährt. Nach der ausdrücklichen Regelung des § 39 Abs. 3 KJHG umfaßt der Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen in Vollzeitpflege den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten der Erziehung. Dieser gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf des Kindes oder des Jugendlichen soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Durch die gesetzliche Regelung selbst wird eindeutig ausgedrückt, daß der Erziehungsbeitrag Bestandteil des Unterhaltsanspruches des Kindes oder des Jugendlichen ist und dessen Bedarf durch laufende Leistungen in der Form von Pauschalbeträgen gedeckt werden soll. Der Erziehungsbeitrag wird deshalb nach dem Gesetzeswortlaut auch nicht ohne irgendeine Zweckbindung zur freien Verfügung überlassen. Er dient bei der Hilfe zur Erziehung eines Kindes zu dessen Bedarfsdeckung, und zwar sowohl im Hinblick auf möglicherweise anfallende konkrete Erziehungskosten (Ausgaben) als auch nicht meßbare immaterielle Werte der Erziehung selbst. Nach den "Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung des monatlichen Pauschalbetrages bei Vollzeitpflege (§§ 39, 33 SGB VIII)" - abgedruckt in: ND 1991, 1ff. -, auf die die Festsetzung des Erziehungsbeitrages in Höhe von 300,-- DM zurückzuführen ist, soll das Kind und der Jugendliche u.a. in der Lage sein, Personen zu finden, die anstelle der eigenen Eltern Erziehungsaufgaben übernehmen. Hiernach ist es dem Pflegegeld gemäß § 69 Abs. 3 BSHG a.F. vergleichbar, das, wendet es der Bedürftige bestimmungsgemäß einer Pflegeperson zu, von dieser ebenfalls grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG einzusetzen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1992 - 5 C 82.88 -, FEVS 43, 109). Da der Erziehungsbeitrag nach der gesetzlichen Regelung Bestandteil des Unterhaltsanspruchs des Kindes oder der Jugendlichen ist, kann er nicht hiervon abgekoppelt werden und als zweckneutrale oder der Bedarfsdeckung anderer Personen dienende Zuwendung aufgefaßt werden. Die Höhe des sich auf 300,-- DM im Monat belaufenden Erziehungsbeitrags läßt auch erkennen, daß damit nicht die Tätigkeit der Pflegeeltern abgegolten werden soll. Eine nach der Arbeitszeit bemessene Vergütung würde weitaus über dem Satz liegen, der mit dem Erziehungsbeitrag geleistet wird. Den Pflegeeltern verbleibt vielmehr ein erheblicher Teil an eigenen Leistungen, die ihnen von keiner Seite vergütet werden. Der Erziehungsbeitrag kann daher nicht als Äquivalent für die oft schwierige sozialpädagogische Tätigkeit der Pflegeeltern gesehen werden (vgl. auch BFH, Urt. v. 28.06.1984 - IV R 49/83 -, BFHE 141, 154).

25

Wird hiernach der Zweck des Erziehungsbeitrages als Bestandteil des Unterhaltsanspruchs des Kindes bzw. des Jugendlichen mit dem Zweck der der Klägerin gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt gegenübergestellt, so fehlt es an einer Identität der Zwecke. Die der Klägerin gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt dient dazu, ihren Bedarf an notwendiger Hilfe zum Lebensunterhalt sicherzustellen, während der Erziehungsbeitrag als Bestandteil des Unterhaltsanspruches des Kindes oder des Jugendlichen dazu dient, dessen notwendigen Unterhalt außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.1995 - 24 A 4833/94 -, FamRZ 196, 900; a.A Mergler/Zink, BSHG, Stand Mai 1996, § 76 RdNr. 16). Der Erziehungsbeitrag in Höhe von je 300,-- DM im Monat, der gemäß § 39 Abs. 1 für die Vollzeitpflege ihrer Enkel an die Klägerin gewährt worden ist, durfte daher bei der Bedarfsberechnung nicht als Einkommen der Klägerin angerechnet werden. Dies verbietet sich im übrigen auch im Hinblick darauf, daß die Klägerin keinerlei Grund zu der Annahme hatte, daß ihr dieser Teil des Pflegegeldes vom Jugendamt zur freien Verfügung eingeräumt worden ist und sie diesen Teil des Pflegegeldes nach ihren glaubhaften Bekundungen auch nicht für sich, sondern für ihre Enkelkinder verwendet hat.

26

Ohne Berücksichtigung der an die Klägerin gezahlten Erziehungsbeiträge in Höhe von insgesamt 900,-- DM im Monat reichte ihr Einkommen in der gesamten Zeit zwischen dem 01.09.1991 und 30.09.1992 jedoch nicht aus, um ihren Lebensbedarf zu decken. Die Klägerin hat die ihr in diesem Zeitraum gewährte Sozialhilfe vielmehr zu Recht erhalten. Dies zeigen folgende Berechnungen:

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September 1991

28

Im September 1991 bezog die Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit einen Bruttoarbeitslohn von 400,23 DM. Hiervon sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzuziehen, die pauschal mit 10,-- DM angesetzt werden müssen, da die Klägerin höhere Aufwendungen nicht nachgewiesen hat (§ 3 Abs. 5 DVO zu § 76 BSHG). Es verbleibt mithin ein berücksichtigungsfähiges Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 390,23 DM. Hinzu kommt das ihr für September 1991 zustehende pauschalierte Wohngeld in Höhe von 150 (vgl. dazu noch weiter unten). Damit beläuft sich das anrechenbare Einkommen der Klägerin im Monat September 1991 auf 540,23 DM.

29

Diesem Einkommen stand ein Bedarf in Höhe von 1.365,11 DM gegenüber, der sich aus dem Regelsatz in Höhe von 475,-- DM, den Unterkunftskosten in Höhe von 230,87 DM (= 1/4 des sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftsbedarfs in Höhe von 923,50 DM), den Kosten für die Krankenversicherung in Höhe von 247,24 DM, dem Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende gemäß § 23 Abs. 2 BSHG in der bis zum 04.08.1992 geltenden Fassung in Höhe von 95,-- DM sowie dem Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige gemäß § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung in Höhe von 317,-- DM zusammensetzt. Den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende in Höhe von 20 von Hundert des für die Klägerin maßgeblichen Regelsatzes hat die Beklagte dabei zu Unrecht nicht in Ansatz gebracht; dieser muß der Klägerin ungeachtet der Tatsache zugebilligt werden, daß ihre drei Enkelkinder selbst nicht sozialhilfebedürftig sind, weil ihr Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem KJHG gesichert ist. Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages nach § 23 Abs. 2 BSHG ist nämlich - neben dem Hilfeanspruch nach § 11 Abs. 1 BSHG - ein Zusammenleben und die tatsächliche alleinige Pflege und Erziehung der Kinder unter 16 Jahren. Einen Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags nach § 23 Abs. 2 BSHG besitzen daher auch die Großelternteile (vgl. LPK - BSHG, 4. Aufl., § 23 RdNr. 16; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 23 RdNr. 19). Hingegen hat die Beklagte der Klägerin zu Recht einen Mehrbedarfszuschlag wegen Erwerbstätigkeit zuerkannt. Dieser ist jedoch nicht nach RdNr. 23.26 der Sozialhilferichtlinien des Landkreistages und Städtetages Baden-Württemberg (SHR - 01.09.1991), sondern nach RdNr. 23.25 SHR zu berechnen und kann unter Berücksichtigung aller Umstände entsprechend S. 3 dieser RdNr. auf 317,-- DM beziffert werden. Für September 1991 ist hiernach von einem durch eigenes Einkommen der Klägerin nicht gedeckten offenen Bedarf in Höhe von 824,88 DM auszugehen. Gewährt wurden der Klägerin im September 1991 jedoch an Hilfe zum Lebensunterhalt nur ein Betrag in Höhe von 782,75 DM. Die Annahme der Beklagten, die Klägerin habe im September 1991 zu Unrecht Sozialhilfe erhalten, ist mithin unzutreffend.

30

Nicht anderes ergibt sich jedoch auch in bezug auf den restlichen, von den Bewilligungsbescheiden der Beklagten vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 erfaßten Zeitraum. Hier verbleibt, wenn man entsprechend den vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Veränderungen (Regelsatzerhöhung, Erhöhung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende) das einsetzbare Einkommen der Klägerin und deren Bedarf berechnet, jeweils ein nicht gedeckter offener Bedarf, dessen Höhe sich auf folgende Beträge beläuft: Oktober bis November 1991 824,88 DM; Dezember 1991 bis Februar 1992 825,24 DM; März 1992 bis Juli 1992 836,12 DM; Juli 1992 917,92 DM; August 1992 1.019,92 DM und September 1992 1.022,64 DM. Die der Klägerin bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt belief sich demgegenüber für die Monate Oktober bis November 1991 auf 782,75 DM, für die Monate Oktober 1991 bis Februar 1992 auf 800,-- DM, für die Monate März bis Juni 1992 auf 799,45 DM, für Juli 1992 bis August 1992 auf 847,34 DM und für September 1992 auf 914,24 DM, lag mithin jeweils unter dem der Klägerin zustehenden Betrag. Hiernach kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Klägerin im entscheidungserheblichen Zeitraum zu Unrecht Sozialhilfe bewilligt worden ist. Die Rücknahme der förmlichen und formlosen Sozialhilfebewilligungen kann hiernach nicht auf § 45 SGB X gestützt werden. Auch die Rückforderung der erbrachten, noch streitigen Sozialhilfeleistungen scheidet hiernach aus.

31

Der Klägerin ist mit den Bewilligungsbescheiden der Beklagten vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 auch zu Recht pauschaliertes Wohngeld gewährt worden. Die Voraussetzungen des § 31 des Wohngeldgesetzes (WoGG) für die Bewilligung pauschalierten Wohngeldes lagen im Fall der Klägerin vor. Die Klägerin war Mieterin von Wohnraum und bezog laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Weitere Voraussetzung für die Pauschalierung des Wohngeldes ist zwar grundsätzlich, daß der Mieter entweder Alleinstehender ist oder daß er und seine mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen Leistungen nach dem BSHG, BVG oder einem das BVG für anwendbar erklärenden Gesetz erhalten (vgl. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WoGG). Von diesem Grundsatz, daß alle der Haushaltsgemeinschaft angehörenden Personen Leistungen der Sozialhilfe/Kriegsopferfürsorge erhalten müssen, macht § 31 Abs. 2 WoGG jedoch Ausnahmen für den Ehegatten des Mieters, minderjährige unverheiratete Kinder und minderjährige Angehörige. Zu letzteren zählen auch Pflegekinder (vgl. Stadler/Gutekunst/Forster, Kommentar zum Wohngeldgesetz, Stand Januar 1996, § 31 WoGG RdNr. 28). Daß die Enkel der Klägerin keine Leistungen der Sozialhilfe/Kriegsopferfürsorge erhalten haben, steht hiernach der Bewilligung von pauschaliertem Wohngeld nicht entgegen. Auch der Ausschlußgrund des § 31 Abs. 4 Nr. 1 WoGG liegt nicht vor, da die von der Klägerin bezogenen Sozialhilfeleistungen betragsmäßig weit über dem pauschalierten Wohngeld liegen.

32

Indes erweist sich die Höhe des der Klägerin mit den Bewilligungsbescheiden der Beklagten vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 gewährten pauschalierten Wohngeldes nur zum Teil, nämlich nur mit den weiter oben angeführten Beträgen als rechtmäßig. Das pauschalierte Wohngeld errechnet sich (vgl. § 32 Abs. 1 WoGG) aus einem Vomhundertsatz der anerkannten laufenden Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne des BSHG, der für das Land Baden-Württemberg auf 46,0 festgelegt worden ist (vgl. Anl. 2 zu § 1 Abs. 4 WoGV). Für die Bemessung des pauschalierten Wohngeldes sind zu den anerkannten laufenden Aufwendungen für die Unterkunft die Anteile hinzuzurechnen, die nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen auf Haushaltsangehörige entfallen, die selbst keine der in § 31 Abs. 1 WoGG genannten Leistungen erhalten, aber aufgrund der Fiktion des § 31 Abs. 2 WoGG als Empfänger dieser Leistung gelten. Das pauschalierte Wohngeld errechnet sich also aus der "Gesamtmiete"; eine andere Handhabung würde zu einer Kürzung des Wohngeldes führen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt war (vgl. Stadler/Gutekunst/Forster, a.a.O. § 32 WoGG RdNr. 5b u. RdNr. 8). Die Beklagte hat der Klägerin für den Zeitraum September bis November 1991 ein pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 385,-- DM monatlich, für den Zeitraum Dezember 1991 bis August 1992 ein pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 389,-- DM monatlich und für September 1992 ein pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 409,-- DM gewährt. Hierbei legte sie einen sozialhilferechtlich anzuerkennenden monatlichen Unterkunftsbedarf in Höhe von 836,05 DM, 846,15 DM bzw. 889,85 DM zugrunde. Ausgehend von der - objektiv - unrichtigen Annahme, daß die Klägerin ihre Wohnung allein bewohnte, ließ die Beklagte dabei den Umstand bei der Mietenermittlung unberücksichtigt, daß der Klägerin durch die Aufnahme ihrer drei Enkel in ihren Haushalt Einkünfte in Form eines Teilbetrags des Pflegegeldes zuflossen, die ihre tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft minderten. Der im monatlichen Pauschalbetrag für Kinder in Vollzeitpflege enthaltene Grundbedarfssatz, der im maßgeblichen Zeitraum je nach Alter zwischen 550,-- DM und 790,-- DM lag, soll nämlich auch den Aufwand der Pflegefamilie für die Unterkunft der Pflegekinder abdecken (vgl. auch Ziff. 2.2 der Grundsätze der Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg-Hohenzollern über Leistungen zum Unterhalt für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege nach dem SGB VIII). Diesen Unterkunftsbedarf schätzt der Senat im Fall der Klägerin ausgehend von den gesamten Unterkunftskosten pro Pflegekind auf 170,-- DM. Einkünfte, die unmittelbar mit der Unterkunft zusammenhängen und dadurch die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft mindern, müssen jedoch bei der Mietenermittlung als aufwendungssenkend berücksichtigt werden (vgl. Stadler/Gutekunst/Forster, a.a.O., § 32 WoGG RdNr. 6; Nr. 32.11 Abs. 2a S. 3 WoGVwV). Bei Abzug eines Betrags von 510,-- DM von den von der Beklagten für den jeweiligen Zeitraum anerkannten Unterkunftskosten in Höhe von 836,05 DM, 846,15 DM und 889,85 DM ergeben sich als Grundlage für die Bemessung des pauschalierten Wohngeldes Beträge von 326,05 DM, 336,15 DM und 379,85 DM. Hieraus errechnet sich unter Zugrundelegung des für Baden-Württemberg maßgeblichen Vomhundertsatzes für den Zeitraum September bis November 1991 ein der Klägerin zustehendes pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 150,-- DM monatlich, für den Zeitraum Dezember 1991 bis August 1992 ein solches von 155,-- DM und für September 1992 ein pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 175,-- DM. In dieser Höhe erweisen sich die Bescheide der Beklagten vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 auch insoweit als rechtmäßig, als damit der Klägerin pauschaliertes Wohngeld bewilligt worden ist. Dieser Umstand steht, wie bereits oben ausgeführt, einer Aufhebung der Bescheide in der obengenannten Höhe sowie einer entsprechenden Rückforderung entgegen.

33

2.) Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, waren die zurückgenommenen Bewilligungsbescheide der Beklagten vom 02.09.1991, 29.11.1991, 31.01.1992 und 19.08.1992 in Höhe von 235,-- DM - dies betrifft den Bescheid vom 02.09.1991 - bzw. in Höhe von 234,-- DM - dies betrifft die restlichen Bescheide - rechtswidrig. An sich konnten sie daher von der Beklagten insoweit gemäß § 45 SGB X aufgehoben und die danach zu Unrecht gewährten Leistungen gemäß § 50 SGB X zurückgefordert werden. Vertrauensschutz kann die Klägerin nicht für sich in Anspruch nehmen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat.

34

Die Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB X steht jedoch selbst dann noch in pflichtgemäßem Ermessen der Behörde, wenn die gesetzlichen Rücknahmevoraussetzungen erfüllt sind bzw. wenn bei der zunächst im Rechtsbereich zu treffenden Abwägung von öffentlichem und privatem Interesse dem Begünstigenden Vertrauensschutz zu versagen wäre (vgl. Urt. d. Senats v. 31.07.1990 - 6 S 2062/88). Daraus folgt, daß die im vorliegenden Fall mit Bescheid vom 30.09.1992 getroffene Ermessensentscheidung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids gemäß § 114 VwGO darauf zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Ermessensfehlerhaft in diesem Sinne ist ein Verwaltungsakt insbesondere dann, wenn die Behörden bei ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.1956, BVerwGE 3, 279; Beschl. v. 30.07.1990, BVerwGE 73, 48/51; Urt. v. 09.07.1992, BVerwGE 90, 296/300, 303) oder wenn sie umgekehrt Gesichtspunkte außer acht gelassen hat, die zu berücksichtigen waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.1974, BVerwGE 45, 309, v. 21.10.1980, BVerwGE 61, 105/111f., vom 27.05.1981, BVerwGE 62, 230/239 und vom 29.01.1991, BVerwGE 87, 335/341). Ein Ermessensfehler kann auch dann vorliegen, wenn die Behörde die tatsächlichen Voraussetzungen einer Vorschrift festzustellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.1992 a.a.O.).

35

Im dargelegten Sinn ist der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 30.09.1992, in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 01.07.1993 gewonnen hat, ermessensfehlerhaft und daher insgesamt aufzuheben. Die Beklagte hat der von ihr getroffenen Ermessensentscheidung, die Bewilligungen des pauschalierten Wohngeldes insgesamt aufzuheben, insofern einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, als sie fälschlicherweise davon ausgegangen ist, daß der Klägerin wegen fehlender Sozialhilfebedürftigkeit gar kein pauschaliertes Wohngeld zustehe. Dieser Irrtum hat zur Folge gehabt, daß die Beklagte die rechtliche und tatsächliche Abhängigkeit zwischen der der Klägerin von Rechts wegen zustehenden Hilfe zum Lebensunterhalt und dem ihr zustehenden pauschalierten Wohngeld bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Hierauf hätte die Beklagte jedoch Rücksicht nehmen müssen, denn es kann nicht angehen, daß sich die Klägerin einerseits einer Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich eines Teils des pauschalierten Wohngeldes ausgesetzt sieht, andererseits jedoch von der Beklagten zu wenig Sozialhilfe gewährt bekommen hat. Darüber hinaus steht auch nicht fest, daß die Beklagte in Kenntnis des vorstehend geschilderten zutreffenden Sachverhalts die Zurücknahme der Wohngeldbewilligungen auf jeden Fall in dem Umfang gewollt hätte, in dem dies rechtlich zulässig gewesen ist. Vielmehr besteht eine - einer Teilaufhebung entgegenstehende - Unteilbarkeit der angefochtenen Bescheide insofern, als das Gewicht der widerstreitenden Interessen und die diesbezüglichen Ermessenserwägungen andere sind, wenn sich die Höhe der zulässigen Rückforderungsbeträge als erheblich niedriger herausstellen sollte, als dies die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden angenommen hat. Die vorstehenden Ermessensfehler führen dazu, daß der Bescheid der Beklagten vom 30.09.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 01.07.1993 als rechtswidrig aufzuheben ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), soweit er von der Klägerin angefochten worden ist.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

 


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