Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:29.02.1996
Aktenzeichen:1 S 1787/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0229.1S1787.95.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 53 Abs 6 S 2 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990, § 54 AuslG 1990

(Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation nur im Rahmen einer Regelung nach AuslG 1990 § 54 und nicht etwa nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1)

Leitsatz

1. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) gewährt (wie BVerwG, Urt v 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 5, B 2
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1996, 183 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 11. Mai 1995, Az: 11 K 1231/95

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Gründe

1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

2

Ebenso wie das Verwaltungsgericht sieht der Senat keinen Anlaß, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 30.1.1995 anzuordnen. Mit dieser Verfügung wurde dem Antragsteller, einem zunächst als Saisonarbeiter ins Bundesgebiet eingereisten jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien für den Fall angedroht, daß er die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Verfügung verlassen haben sollte. Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

3

Zum Beschwerdevorbringen ist, teils wiederholend zum Beschluß des Verwaltungsgerichts, teils ergänzend, folgendes auszuführen:

4

Soweit der Vortrag des Antragstellers im Beschwerdeverfahren, seine albanische Volkszugehörigkeit sei geeignet, eine menschenrechtswidrige Behandlung seitens der serbischen Behörden bzw. konkrete Gefahren für Leib und Leben herbeizuführen, auf die Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG gerichtet ist, kann dies nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Abschiebungsandrohung führen. Dies ergibt sich daraus, daß das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlaß der Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht (§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Lediglich bei den Abschiebungshindernissen nach § 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG ist die Behörde verpflichtet, in der Abschiebungsandrohung den Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG). Die Aufzählung der Abschiebungshindernisse in § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG, die dem Erlaß einer unbeschränkten Abschiebungsandrohung entgegenstehen, ist abschließend; verstößt die Behörde hiergegen, ist die Abschiebungsandrohung in dem Umfang teilweise rechtswidrig, als das Land, für das ein Abschiebungshindernis nach § 51 und § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG besteht, nicht aus dem Kreis der Länder ausgenommen wurde, in das nach der Abschiebungsandrohung abgeschoben werden soll (st. Rspr. d. Senats seit Beschl. v. 9.11.1992 - 1 S 2165/92 -, VBlBW 1993, 265; zuletzt Urt. v. 13.12.1995 - 1 S 1345/95 -).

5

Dessen ungeachtet liegt ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl 1996, 203) setzt die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.2.1995 - 1 S 3202/94 -, BWVPr 1995, 230). Hierbei erfaßt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Dieser Ausschluß der Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei Vorliegen allgemeiner Gefahren für die gesamte Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17.10.1995, a.a.O.) nur dann nicht, wenn die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten. Hiervon kann hier keine Rede sein (vgl. im einzelnen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.6.1995 - A 14 S 2459/94 -).

6

Der Abschiebung in den Zielstaat Bundesrepublik Jugoslawien (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.1995 - 1 S 2378/95 -) dürften, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch keine Abschiebungshindernisse nach §§ 53 Abs. 1 bis 4 AuslG entgegenstehen, die zu einer teilweisen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führen würde, in der - entgegen der Behauptung der Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers - auch darauf hingewiesen wurde, daß der Antragsteller in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist. Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren, bereits seine albanische Volkszugehörigkeit sei geeignet, eine menschenrechtswidrige Behandlung seitens der serbischen Behörden bzw. konkrete Gefahr für Leib und Leben herbeizuführen, führt nicht zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG.

7

Dem Antragsteller droht nicht die konkrete Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), auch wird er in seiner Heimat nicht wegen einer mit der Todesstrafe bedrohten Straftat gesucht (§ 53 Abs. 2 AuslG), und es liegt auch kein förmliches Auslieferungsersuchen gegen ihn vor (§ 53 Abs. 3 AuslG). Ein Abschiebungshindernis ergibt sich auch nicht aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Danach verbietet sich die Abschiebung nur dann, wenn im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation landesweit droht. Art. 3 EMRK schützt ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten (so BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -). Der Antragsteller hat nicht substantiiert vorgetragen, daß ihm persönlich eine menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat droht. Auf die behauptete "Gruppenverfolgung" kommt es insoweit nicht an (vgl. zur Verneinung der Gruppenverfolgung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.6.1995, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE104859600&psml=bsbawueprod.psml&max=true