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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:20.02.1992
Aktenzeichen:14 S 3415/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0220.14S3415.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 GastG, § 4 Abs 1 Nr 3 GastG, § 18 Abs 1 GastG, § 12 GastV BW vom 18.02.1991

Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek; Schutz der Nachtruhe; in den allgemeinen Straßenverkehr integrierter Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher

Leitsatz

1. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs 1 Nr 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen.

2. Nach denselben Maßstäben ist letztlich auch die Frage des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse iSd § 18 Abs 1 GastG und des § 12 GastV zu beurteilen.

3. Soweit der Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher im allgemeinen Straßenverkehr untergegangen (in diesen integriert) ist, kann der durch ihn verursachte Lärm nicht (mehr) dem Gastwirt (der von ihm betriebenen "Anlage") zugeordnet werden.

4. Kraftfahrzeugverkehr von Gaststättenbesuchern ist in den allgemeinen Straßenverkehr nicht (bzw nicht mehr) integriert, soweit er sich noch (bzw bereits) im Bereich solcher zur Gaststätte führender Straßen oder Wege abspielt, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Integriert ist der Gästekraftfahrzeugverkehr dagegen, wenn die Kraftfahrzeuge der Gäste bereits eine Straße erreicht haben oder sich noch auf einer Straße bewegen, die (tagsüber oder nachts) für den Durchgangsverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Der Einbiegevorgang in eine solche Straße muß jedoch bereits beendet sein bzw die Gästekraftfahrzeuge müssen sich noch außerhalb des Einmündungsbereiches einer zur Gaststätte weiterführenden Anliegerstraße befinden; andernfalls ist der Kraftfahrzeugverkehr der Gäste nicht in den allgemeinen Straßenverkehr integriert. Das jeweilige tatsächliche Verkehrsaufkommen auf den Durchgangsstraßen spielt hierbei grundsätzlich keine entscheidende Rolle.

5. Der durch einen in diesem Sinne integrierten Gästekraftfahrzeugverkehr verursachte Lärm hat jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des dem Gaststättenbetrieb zuzuordnenden Lärms als Gebietsvorbelastung außer Betracht zu bleiben.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B13
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1992, 385-387 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 1992, 441-443 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1992, 646-648 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 28. September 1988, Az: 10 K 44/87

Tatbestand

1

Die Klägerin erstrebt Sperrzeitverkürzung für ihre aufgrund einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis des Landratsamts E vom 28.05.1990 als Diskothek betriebene Gaststätte. Ihr Rechtsvorgänger war bereits im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis vom 19.07.1979. Das Betriebsgrundstück liegt in einem als gebiet ausgewiesenen Talbereich auf Gemarkung. An den Hängen entlang des Tales befindet sich Wohnbebauung. Der Zu- bzw. Abgangsverkehr zur und von der Gaststätte erfolgt im wesentlichen über die Straße (Kreisstraße zwischen und) - vorwiegend aus westlicher Richtung und wieder zurück in Richtung Ortsmitte -, die Straße (Zufahrt) und die Straße (Abfahrt).

2

Die Bereiche der erwähnten Wohnbebauung sind bauplanungsrechtlich wie folgt ausgewiesen: Durch den nicht qualifizierten Bebauungsplan vom 25.08.1959 als Bereich mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes; durch den Bebauungsplan vom 22.01.1965 (eine Erweiterung des Bebauungsplans) als allgemeines Wohngebiet; durch den nicht qualifizierten Bebauungsplan vom 03.12.1959 als Bereich mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes; durch den Bebauungsplan in der Fassung vom 18.03.1982 als allgemeines Wohngebiet und durch den am 03.09.1970 genehmigten Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet. Die Luftlinienentfernung zwischen der Diskothek und der nächstgelegenen Wohnbebauung beträgt 252,50 m. Die Straßenentfernungen liegen zwischen 380 und 667,50 m. Diese Entfernungsangaben sind unstreitig.

3

Nachdem das Landratsamt für den Betrieb der Klägerin in den zurückliegenden Jahren wiederholt Sperrzeitverkürzungen gewährt hatte (in der Erlaubnisurkunde vom 19.07.1979 war darauf hingewiesen, daß die allgemeine Sperrzeit gelte, bis über den Sperrzeitverkürzungsantrag vom 10.07.1979 entschieden sei), lehnte es einen Antrag der Klägerin vom 19.03.1987 auf Gewährung von Sperrzeitverkürzung für die Nächte auf Mittwoch, auf Donnerstag und auf Freitag jeweils bis 2.00 Uhr und auf Samstag sowie auf Sonntag jeweils bis 4.00 Uhr mit Bescheid vom 28.07.1987 ab. In den Gründen dieses Bescheides ist im wesentlichen ausgeführt, ein öffentliches Bedürfnis für ein längeres Offenhalten der Diskothek fehle auch dann, wenn zahlreiche Diskothekenbesucher eine längere Öffnungszeit wünschten. Ein Abweichen von der allgemeinen Sperrzeit sei auch nicht aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse gerechtfertigt, da insbesondere die Geräusche, die die Gäste vor Ankunft und nach Verlassen der Gaststätte verursachten, auf die Umgebung störend einwirkten. Die vom TÜV Baden am 26./27.06.1987 durchgeführte Lärmmessung in dem an die Zufahrtsstraße angrenzenden Wohngebiet, das erheblich unter dem Lärm der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge zu leiden habe, habe einen Mittelungspegel von 54 dB(A) ergeben, obwohl im allgemeinen Wohngebiet nachts ein Richtwert von 40 dB(A) gelte. Es lägen zahlreiche Anwohnerbeschwerden vor. Man habe auch die Geräusche berücksichtigen müssen, die durch die Gäste vor und in der Nähe der Gaststätte etwa durch Unterhaltungen auf der Straße und ihr Verhalten bei der An- und Abfahrt verursacht würden. Auch die Gemeinde Mönsheim habe sich gegen jede Sperrzeitverkürzung ausgesprochen.

4

Über den hiergegen von der Klägerin eingelegten Widerspruch ist bisher nicht entschieden.

5

Am 03.12.1987 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und beantragt, den Bescheid des Landratsamts E vom 28.07.1987 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr für ihre Diskothek folgende Sperrzeitverkürzungen zu gewähren: Von Dienstag auf Mittwoch, von Mittwoch auf Donnerstag und von Donnerstag auf Freitag jeweils bis 2.00 Uhr, von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag jeweils bis 4.00 Uhr, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag vom 19.03.1987 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Sie hat vorgetragen, es bestehe ein öffentliches Bedürfnis für die beantragte Sperrzeitverkürzung. Diskotheken würden typischerweise erst am späten Abend aufgesucht und seien für die Bewohner uninteressant, wenn diese dort nach Beginn der allgemeinen Sperrzeit nicht mehr verweilen könnten. Der Beklagte habe ihren Vorgängern früher großzügige Sperrzeitverkürzungen gewährt. Zahlreiche andere Diskotheken sowohl im E reis als auch in der Stadt erhielten weiterhin beträchtliche Sperrzeitverkürzungen, obwohl sie entweder gleichfalls in der Nähe von Wohngebieten lägen oder jedenfalls ihr Zu- und Abfahrtsverkehr auch durch Wohngebiete fließe. Das Lärmgutachten des TÜV Baden sei keine brauchbare Grundlage. Die Messungen hätten zu spät begonnen und zu früh geendet. Auch fehle es an Vergleichsmessungen für die Zeit nach Schließung der Diskothek sowie für diejenigen Tage, an denen sie überhaupt nicht geöffnet sei. Auch sei außer Betracht geblieben, daß die Diskothek in der Nähe der viel befahrenen Straße von nach liege. Es sei unklar, wie der Gutachter den Lärmanteil des Fahrzeugverkehrs auf dieser Straße bei seiner Bemessung herausgerechnet habe. Aus dem Gutachten ergebe sich auch nichts über das Fahrziel der gemessenen Fahrzeuge. Im übrigen sei offenbar nur in der Nähe der vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge, nicht dagegen auch in Wohnungen gemessen worden, was die beigefügte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers ihrer Gaststätte belege. Ein betroffener Anwohner habe dem TÜV den Zutritt zu seinem Balkon verweigert. Schließlich liege die Diskothek in einem Industriegebiet. M sei kein Kurort. In unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Gaststätte befinde sich ein Betrieb mit Schichtwechsel um 22.00 Uhr sowie ein bis 24.00 Uhr geöffnetes Squash-Center mit Bewirtungsraum. Ein gleichfalls benachbarter Autolackier-Betrieb führe gelegentlich Nachtarbeit durch.

6

Der Beklagte ist der Klage im wesentlichen mit den Gründen des angefochtenen Bescheides entgegengetreten.

7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. September 1988 - 10 K 44/87 - abgewiesen. In den Entscheidungsgründen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist im wesentlichen ausgeführt, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 GastV seien hier nicht erfüllt. Weder sprächen besondere örtliche Verhältnisse für ein Offenhalten der Diskothek der Klägerin über die allgemeine Sperrzeit hinaus (dies sei zwischen den Beteiligten nicht streitig), noch liege ein öffentliches Bedürfnis für die beantragte Sperrzeitverkürzung vor. Der Beklagte habe daher zutreffend den Antrag der Klägerin bereits aus Rechtsgründen abgelehnt, so daß kein Raum für die von der Klägerin hilfsweise beantragte Neubescheidung sei.

8

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Rechtsvorgänger der Klägerin am 21.11.1988 rechtzeitig eingelegte Berufung.

9

Die Klägerin beantragt,

10

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. September 1988 - 10 K 44/87 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts E vom 28. Juli 1987 zu verpflichten, für den Betrieb ihrer Diskothek den Beginn der Sperrzeit in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auf jeweils 3.00 Uhr hinauszuschieben,

11

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag vom 19.03.1987 auf Gewährung von Sperrzeitverkürzung für ihre Diskothek nach Maßgabe ihres im Berufungsverfahren gestellten Hauptantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

12

Sie wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und trägt noch vor: Für die angestrebte Sperrzeitverkürzung liege ein öffentliches Bedürfnis vor. Durch die Ablehnung von Sperrzeitverkürzungen würden betriebsartprägende Merkmale der Diskothek unzulässig beschränkt. Sie bemängele nach wie vor die in der Nacht vom 26. auf 27.06.1987 vom TÜV durchgeführten Lärmmessungen. Diese hätten bereits gegen 21.00 Uhr mit Öffnung der Diskothek beginnen müssen und hätten nicht bereits gegen 0.30 Uhr beendet werden dürfen. Bei einer derartigen Meßzeit sei eine strikte Trennung der Geräuschpegel vor und nach dem Öffnen der Diskothek nicht möglich. Es sei außer Betracht geblieben, daß die Diskothek in der Nähe einer auch nachts viel befahrenen Durchgangsstraße liege. Bei der Gemeinde handele es sich um einen "viel befahrenen Verkehrsknoten". Man hätte auch während der Woche über 24 Stunden hinweg die Geräuschimmissionen am Standort messen müssen. Solche Messungen an der allgemeinen Wohnbebauung hätten dann nämlich auch Mittelungspegel von mindestens 50 dB(A) ergeben. Hinzu komme, daß das Gutachten von einem Hintergrundpegel von 39,4 dB(A) bzw. (zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr) von 39,2 dB(A) ausgehe. Der Gutachter habe zu erkennen gegeben, daß es sich dabei um Geräusche handele, die keiner konkreten Quelle zugeordnet werden könnten. Dies bedeute, daß schon ohne Fahrzeugbewegung zu ihrem Gaststättenbetrieb der in allgemeinen Wohngebieten erlaubte Mittelwert von 40 dB(A) erreicht werde. Sie bestreite, daß der untersuchte Immissionsort in einem rechtsverbindlich ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet liege. Ihre Diskothek befinde sich in einem Industriegebiet. Der vom TÜV Baden festgestellte Mittelungspegel von 54 dB(A) sei für ein Industriegebiet, für welches ein Immissionsrichtwert von 70 dB(A) gelte, noch sehr günstig. Da Kraftfahrzeuge in der Regel einen zulässigen Geräuschpegel von deutlich über 70 dB(A) aufwiesen (Hinweis auf ADAC Motorwelt, Mai 1985 S. 21), blieben die vom Gutachter ermittelten Meßwerte für die durchschnittlichen Lärmpegel vor der Diskothek unter der im allgemeinen Straßenverkehr üblichen Größenordnung. Ob eine Störung für die Umgebung wesentlich sei, hänge von der konkreten Betroffenheit der Nachbarn und von der bestehenden Lärmvorbelastung ab. Werde der vorhandene Geräuschpegel durch einen Gewerbebetrieb und zugleich durch ohnehin bestehenden Straßenverkehr verursacht, so dürfe für die dadurch hervorgerufenen Geräuschimmissionen nicht von den für bestimmte Baugebiete abstrakt festgelegten Richtwerten ohne Berücksichtigung derartiger Sonderbelastungen ausgegangen werden. Maßgebend müßten in solchen Fällen vielmehr diejenigen Werte sein, die infolge der bereits bestehenden Einrichtungen im engeren Bereich des betreffenden Betriebes ortsüblich geworden seien. Dies folge aus dem Vorrang von Fachplanungsmaßnahmen gegenüber dem Ortsbaurecht. Sie halte ihren Vorwurf aufrecht, daß die Messungen des TÜV Baden offensichtlich in unmittelbarer Nähe der vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge erfolgt seien. Der Gutachter hätte vom Mittelwert mindestens 2 dB(A) wegen etwaiger gerätebedingter Meßunsicherheit abziehen müssen. Der Beklagte habe sein Ermessen wegen all dieser Unsachlichkeiten und Ungenauigkeiten des von ihm zugrundegelegten TÜV-Gutachtens nicht rechtsfehlerfrei ausüben können. Hätte der Beklagte die beantragte Sperrzeitverkürzung zu Recht abgelehnt, so wäre ihm vorzuwerfen, daß er im Erlaubnisverfahren und im baurechtlichen Genehmigungsverfahren die Standortfrage für ihre Diskothek nicht sorgfältig genug geprüft hätte. Bei seiner Ermessensausübung hätte das Landratsamt auch berücksichtigen müssen, daß die 8 m hohe Hecke, die ursprünglich entlang des Abfahrtsweges die Bewohner des Gebietes vor Kraftfahrzeuglärm geschützt habe, vom Beklagten selbst beseitigt worden sei. Der Beklagte hätte im Rahmen einer Verkehrsregelung bzw. durch Wiederbepflanzung eine entscheidende Verbesserung der Lärmsituation schaffen können. Er habe bei Ausübung seines Ermessens auch nicht in Erwägung gezogen, ob es zweckmäßig wäre, zunächst einmal mit einer auf drei Monate befristeten und widerruflichen Sperrzeitverkürzung für die Wochenendnächte Erfahrungen zu sammeln und ihr Gelegenheit zur Erbringung des Nachweises zu geben, daß die von ihr eingeleiteten Lärmschutzmaßnahmen (Flugblattaktion und besondere Hinweise an die Gäste) greifen. Es hätte sich auch gezeigt, daß bei einer Verkürzung der Sperrzeit der Abfahrtverkehr sich geräuschmindernd verzerren würde. Zusammenfassend lasse sich sagen, daß der Beklagte eine Ermessensentscheidung hätte treffen können, da sowohl ein öffentliches Bedürfnis als auch besondere örtliche Verhältnisse für eine längere Öffnungszeit ihrer Diskothek sprächen. Zahlreiche Diskothekenbesucher wünschten eine verlängerte Öffnungszeit. Eine von ihr Mitte 1989 durchgeführte Befragungsaktion bei ca. 1 200 Jugendlichen "im Alter zwischen 18 und 30 Jahren" habe dies bestätigt. Die Aktion habe ergeben, daß die absolute Mehrheit der an einem Diskothekenbesuch interessierten Öffentlichkeit einen auf 24.00 Uhr bzw. 1.00 Uhr festgelegten Sperrzeitbeginn ablehne und eine Betriebszeit bis mindestens 3.00 Uhr, längstens 5.00 Uhr erwarte. Gewähre man ihr die beantragte Sperrzeitverkürzung nicht, sei zu erwarten, daß die Jugendlichen in geschlossenen Kolonnen zu den nächsten Diskotheken, die längere Öffnungszeiten anbieten könnten, fahren würden. Es wäre weiter zu erwarten, daß diese dann in den späten Nachtstunden von, und wieder in geschlossener Formation nach Hause fahren, also ein zweites Mal in Mönsheim eintreffen würden. In und in dessen Einzugsgebiet mit einem Umkreis von ca. 20 km gebe es schätzungsweise 100 normale Gaststätten mit der allgemeinen Sperrzeitregelung. Im gleichen Einzugsgebiet gebe es zahlreiche Sportvereine, deren Kantinen an keine Sperrzeitregelung gebunden seien. Es sei daher unmöglich, vom Fahrzeugverkehr herrührenden Lärm einem bestimmten Betrieb zuzuordnen. Insbesondere der Autobahnanschluß bringe Tag und Nacht einen Durchgangsverkehr mit starker Geräuschbelästigung. Eigenartigerweise fühlten sich die unmittelbaren Nachbarn der Diskothek in ihrer Nachtruhe nicht beeinträchtigt. Ein zuverlässiges Bild über den ihrem Diskothekenbetrieb zuzurechnenden Lärm hätte sich durch Messungen an allen Wochentagen und in den Zeiträumen nach Schließung der Diskothek bis in die Morgenstunden hinein ergeben. Fälschlicherweise habe der TÜV nur diejenigen Fahrzeuge in seine Messungen einbezogen, die nachweislich von der Diskothek gekommen seien. Es sei unmöglich, die Fahrzeuge, die dem benachbarten Tennis-, Squash- und Sauna-Center zuzuordnen seien, bei der Schallmessung zu eliminieren. Die Ablehnung der beantragten Sperrzeitverkürzung verletze auch den Gleichheitsgrundsatz, denn allein seit Rechtshängigkeit dieses Verfahrens habe man drei weiteren im Nahbereich gelegenen Diskotheken, zuletzt einer in vergleichbarer Lage auf Gemarkung N befindlichen Diskothek, tägliche Sperrzeitverkürzungen bis 5.00 Uhr gewährt. Unlängst habe das Landratsamt auch einen Diskothekenbetrieb in erlaubt und diesem für vier Tage in der Woche einen Sperrzeitbeginn um 3.00 Uhr bewilligt. Auch für ihre Diskothek seien früher längere Öffnungszeiten erlaubt gewesen. Eine vom Polizeirevier bereits am 06.12.1983 durchgeführte Befragung von Anliegern habe ergeben, daß diese sich durch den Diskothekenbetrieb selbst nicht gestört fühlten, sondern lediglich durch den Lärm der an- und abfahrenden Fahrzeuge. Ursache dafür sei jedoch der schlechte Fahrbahnzustand gewesen. Auch dies habe das Polizeirevier bereits am 30.01.1980 festgestellt. Die Einlassungen der Beklagten enthielten Widersprüche. Wenn beispielsweise von den konkurrierenden Diskotheken an der B 10 zwischen Pforzheim und Birkenfeld, an der Landstraße zwischen Grundbach und Lagenbrand oder von der Diskothek im Industriegebiet auf dem bei oder der in die Rede sei, mit welchen sich der Beklagte schon befaßt habe, hebe der Beklagte immer wieder darauf ab, daß diese Betriebe nicht in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes oder von Wohnungen lägen. Dies treffe nicht zu. Im übrigen sei diese Einlassung nicht logisch, da alle eine Diskothek anfahrenden bzw. verlassenden Fahrzeuge irgendwann zwangsläufig ein Wohngebiet berührten. Die von solchen Fahrzeugen ausgehenden Ruhestörungen seien oft größer, weil sie nach einigen hundert Metern jeweils höhere Geschwindigkeiten erreicht hätten. Für eine Zurechnung dem Gaststättenbetrieb gegenüber komme nur das unmittelbare Umfeld des Betriebes in Betracht. Im übrigen wären aufschlußreich allein Messungen, die an einem Tag mit Betrieb abends um 20.00 Uhr begännen und um 6.00 Uhr endeten und zum Vergleich Messungen während des selben Zeitraums an einem Ruhetag der Diskothek. Wenn ein Gutachten einen objektiven Beweiswert erhalten solle, müßten sonach die Messungen zum einen den Zeitpunkt der Schließung ihrer Diskothek um mehrere Stunden überschreiten und zum anderen müßte an einem Tag mit Betriebsruhe über den gleichen Zeitraum hin gemessen werden. Der Beklagte verfolgte mit dem vorliegenden Rechtsstreit ein "einigermaßen anachronistisches" Ziel. Die Bürger seien mobil geworden und ein großer Prozentsatz sei in der Freizeit mit dem Fahrzeug unterwegs. Statistischen Erhebungen zufolge gebe es für ca. 90 % der Jugendlichen zwischen "16 bzw. 18 und 30 Jahren" zur Diskothek keine Alternative. Sportveranstaltungen und dergleichen fänden am frühen Abend statt. Danach bleibe entweder der Heimweg oder die Diskothek. Der Trend zur Diskothek sei offensichtlich ungebrochen. Der Standort ihrer Diskothek sei optimal gewählt. Die Autobahn bringe sehr wohl einen zusätzlichen Verkehr. sei der erste Ort nach der Abfahrt in Richtung Norden. Diese Autobahnausfahrt wäre bei geringem Bedarf nicht gebaut worden. Das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens, wie immer es auch ausfallen möge, könne den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden. Durch solche Aktionen könnte heutzutage jedem anderem Betrieb die Verkürzung der Sperrzeit verweigert werden. Inzwischen würden in von konkurrierenden Diskotheken Plakate angeschlagen, auf denen diese mit ihren Sperrzeitverkürzungen Werbung betrieben. Soweit es um das Ruhebedürfnis der Bevölkerung gehe, könne letztlich nur ein generelles Nachtfahrverbot, wie es heute bereits in Kurorten praktiziert werde, Abhilfe schaffen.

13

Das Sachverständigengutachten der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg sei hier nicht verwertbar. Seit einigen Monaten und wohl noch auf geraume Zeit, insbesondere auch am Tage der Lärmmessungen sei die Straße zwischen der Autobahnabfahrt und dem Ort wegen Straßenbauarbeiten vollständig gesperrt bzw. gesperrt gewesen. Das Gutachten liefere wegen Außerachtlassung dieses Umstandes keine genauen Ergebnisse bezüglich des "Hintergrundgeräuschpegels" und bezüglich der "Vorbelastung durch allgemeinen Verkehr". Der durch die erwähnte Straßensperrung in andere Richtungen gezwungene Verkehr trage ansonsten massiv zu dem allgemeinen Verkehrslärm bei. Der Gutachter hätte im übrigen auch Messungen an einem Tag durchführen müssen, an welchem ihre Diskothek geschlossen sei. Die Feststellung im Gutachten, daß es in nachts ruhig zu sein scheine, treffe nur für den Meßort im Industriegebiet zu. Unzutreffend seien auch die Schätzungen des Gutachters hinsichtlich des dem (der Diskothek benachbarten) Tennis-, Squash- und Saunacenter zuzurechnenden Verkehrslärms. Für diese Einrichtung gelte die allgemeine Sperrzeitregelung wie derzeit für ihren Betrieb. Das Gutachten lege sich selbst Einschränkungen auf, wenn es darauf hinweise, daß Verkehrsgeräusche von Fahrzeugen, die auf öffentlichen Wegen zu einer Anlage fahren oder von dieser kommen sich physikalisch und in ihrer Wirkung auf die Menschen nicht von den allgemeinen Verkehrsgeräuschen unterschieden, ferner, daß Verkehrsgeräusche im allgemeinen auf den achtstündigen Nachtzeitraum zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und nicht auf die lauteste Nachtstunde zu beziehen seien. Hinzu komme, daß die einzelnen Messungen manuell gestartet worden seien und daß ein einzelnes überlautes Motorrad in die Gesamtrechnung einbezogen worden sei. Das Mikrofon sei 0,5 m vor dem Fenster einer Dachgeschoßwohnung installiert worden und zwar nur 17 m von dem Ort mit den höchsten Lärmeinwirkungen entfernt. Das Gutachten weise auch nicht darauf hin, daß geschlossene Fenster je nach Qualität den Raum-Innenpegel gegenüber dem Außenpegel um ca. 25 bis 40 dB(A) vermindern könnten. Die betroffenen Anwohner könnten nachts ihre Fenster geschlossen halten und würden dann den Verkehrslärm nicht wahrnehmen. Das sogenannte "Volksfestlärmurteil" des Bundesgerichtshofs habe Geräuschemissionen mit einem Mittelungspegel bis 55 dB(A) und einem Spitzenpegel bis 65 dB(A) zugelassen.

14

Die Stellungnahme des Gutachters vom 09.01.1992 sei "parteilich". Mehr als die Hälfte des gesamten über den Ortskern fließenden Verkehrs sei der Straße nach und der Autobahnabfahrt zuzuordnen, also der Straße, die derzeit gesperrt sei. Es treffe auch nicht zu, daß in der Nacht "recht ruhig" sei. Dies könne bei annähernd 8000 Fahrzeugen in 24 Stunden nicht der Fall sein. sei ein Verkehrsknotenpunkt. Gutachten im Bereich von Schallmessungen bewegten sich auf schwankendem Boden. Der Umstand, daß nur während der Betriebszeiten der Diskothek ein Halteverbot angeordnet worden sei, werde als Schikane empfunden. In der Nacht hielten sich im Industriegebiet außer den Diskothekenbesuchern nur noch drei in der Nachbarschaft wohnende Familien auf, so daß mit dem Einsatz von Rettungsfahrzeugen eher am Tage zu rechnen sei. Der gesamte, nicht unbeachtliche Lkw-Verkehr sei nicht der Diskothek, sondern dem allgemeinen Verkehr zuzuordnen. Der Sachverständige habe in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß die Dämmwirkung von geschlossenen Fenstern ca. 20 dB(A) betrage und daß ein Lkw im Durchschnitt um 7 dB(A) lauter als ein Durchschnitts-Pkw sei. Dies alles habe er in seinem Gutachten nicht berücksichtigt. Der Beklagte mache den erlaubten Diskothekenbetrieb unmöglich. Rockkonzerte und Diskotheken seien ein fester Bestandteil des Kulturgeschehens und der Zivilisation.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt im wesentlichen seinen bisherigen Vortrag. Er trägt noch vor: Ein öffentliches Interesse an der Sperrzeitverkürzung liege nicht vor. Daran ändere das Ergebnis der von der Klägerin durchgeführten Unterschriftenaktion nichts. Jedenfalls aber überwiege das öffentliche Interesse am Schutz der Nachtruhe der Anwohner der Zu- und Abfahrtsstrecke zur Diskothek das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an einer Verkürzung der Sperrzeit. Der dem Betrieb der Klägerin zuzurechnende Lärm des Zu- und Abfahrtsverkehrs liege, wie sich insbesondere auch aus dem vorliegenden Gutachten des TÜV Baden e.V. ergebe, weit oberhalb dessen, was den in einem als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Bereich lebenden Bürgern zugemutet werden dürfe. Die Kritik der Klägerin an diesem Gutachten gehe fehl. Es komme auf den Gebietscharakter des Einwirkungsortes und nicht des Standortes des störenden Betriebes an. Die Zeiten der Messung und die Meßpunkte seien stets zugunsten der Klägerin gewählt worden. Die Mehrzahl der Autos fahre die Diskothek zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr an und fahre dort erst nach 24.00 Uhr wieder ab. Somit hätten sich in einer Meßzeit zwischen 24.00 Uhr und 1.00 Uhr noch weit höhere dem Betrieb der Klägerin zuzurechnende Meßwerte ergeben. Vom konkreten Meßpunkt aus seien ferner durch Rücklöschung nicht nur die dem Betrieb der Klägerin nicht zweifelsfrei zurechenbaren Fahrzeuge auf der Zu- und Abfahrtsstrecke selbst, sondern auch die Fahrzeuge auf der Straße dem Hintergrundpegel zugerechnet und damit zugunsten der Klägerin eliminiert worden. Dieses Verfahren sei angewandt worden, obwohl die aus Richtung anfahrenden Diskothekenbesucher durch das Abbremsen und Herunterschalten, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der spitzwinkligen Zufahrt der Diskothek, erhöhte Geräusche verursachten und diese insoweit nicht dem Hintergrundpegel, sondern dem dem Betrieb der Klägerin zuzurechnenden Lärm angehörten. Der ermittelte Geräusch-Mittelungspegel von 54,2 dB(A) (dies seien 37,6 % mehr gegenüber dem ermittelten Hintergrundpegel von 39,4 dB(A)) könne auch nicht als eine nur unwesentliche Steigerung der Störung bezeichnet werden, denn bereits eine Erhöhung um ca. 10 dB(A) bedeute eine Verdoppelung der Lautstärke. Vorliegendenfalls betrage die Differenz knapp 15 dB(A), was eine Lärmerhöhung von 150 % verglichen mit dem vorhandenen Hintergrundpegel bedeute. Zudem sei bekannt, daß nachts eine Erhöhung um 10 dB(A) - praktisch unabhängig vom Grundpegel - schon ausreiche, um ein Aufwachen hervorzurufen. An alledem ändere sich offensichtlich auch dann nichts, wenn man vom Mittelwert noch 2 dB(A) wegen etwaiger Meßfehler abziehe. Selbst wenn die Behauptung der Klägerin zuträfe, daß bereits der allgemeine Fahrverkehr (ohne die Diskothekenbesucher) geeignet sei, die Nachtruhe der Anlieger empfindlich zu stören, so wäre dies kein Anlaß, den Anwohnern noch zusätzlich den Anliegerverkehr der Diskothek zuzumuten. Auch wenn man unterstelle, daß einige Fahrzeuge ein anderes Ziel als die Diskothek hätten, würde bei einer Halbierung des Fahrzeugaufkommens der mittlere Wert um 3 dB(A) verringert. Bei einem Offenhalten der Diskothek über den Beginn der allgemeinen Sperrzeit hinaus würden die Werte in der bereits jetzt betroffenen Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr keinesfalls durch eine Entzerrung des An- und Abfahrtsverkehrs rechtserheblich gemindert. Vielmehr wäre eine qualitativ ähnliche Störung auch noch in der Stunde danach für die Anwohner zu befürchten. Hierbei sei zudem zu berücksichtigen, daß etwa kurz nach Beginn der allgemeinen Sperrzeit häufiger, d.h. in kürzeren Frequenzen vorkommende Lärmspitzen erträglicher seien als Lärmspitzen, die sich auf die Zeit zwischen 0.00 Uhr und 1.00 Uhr bzw. 2.00 Uhr verteilten. Der Hinweis der Klägerin auf in der Vergangenheit gewährte Sperrzeitverkürzungen gehe fehl. Korrekturen für die Zukunft seien zulässig. Bei den von der Klägerin angeführten früheren Sperrzeitverkürzungen könne es sich allenfalls um die vom Bürgermeisteramt bei besonderen Anlässen gewährten Sperrzeitregelungen für einzelne Tage handeln. Soweit die Klägerin darauf hinweise, daß für andere Diskotheken Sperrzeitverkürzungen gewährt worden seien, fehle es an einer Vergleichbarkeit der betreffenden Betriebe mit dem Betrieb der Klägerin insbesondere hinsichtlich ihrer Lage. Zumindest habe die Klägerin keinen Anspruch darauf, daß etwaige Rechtsfehler in ihrem Fall wiederholt werden müßten. Was die Beseitigung der von der Klägerin erwähnten Hecke entlang des Zufahrtsweges betreffe, so sei diese Maßnahme ausschließlich aufgrund einer auch von der Klägerin hinsichtlich der Rechtmäßigkeit nicht angezweifelten straßenrechtlichen Entscheidung erfolgt. Zum anderen wäre dieser Umstand, wenn überhaupt, nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen gewesen. Die Ergebnisse der von der Klägerin durchgeführten Befragungsaktion der Gäste ihrer Diskothek sei rechtlich unerheblich. Dagegen seien die vorgebrachten Beschwerden der betroffenen Anwohner nicht etwa "mühsam zusammengebracht worden". Sie seien vielmehr von den Anwohnern in eigener Initiative vorgelegt bzw. im Rahmen ihrer Anhörung zu dem Antrag der Klägerin vorgebracht worden. Die Ortsdurchfahrt in sei zwar durch den Berufsverkehr stark belastet. In den Abend- und Nachtstunden sei der Straßenverkehr, mit Ausnahme des Zu- und Abfahrtsverkehrs zur und von der Diskothek, minimal. An den Abenden, an denen die Diskothek geschlossen sei, herrsche ziemliche Ruhe. Die Autobahnanschlußstelle / befinde sich ca. 2 km vom Ort entfernt in der freien Landschaft. Im unmittelbaren Bereich der Autobahnanschlußstelle befänden sich drei Verbindungsstraßen in die Richtungen, und. werde nur von Verkehrsteilnehmern aus dem Gebiet, und evtl. berührt. Eine Hinterlandversorgung bis nach und / entspreche nicht den Gegebenheiten. Der Umstand, daß insgesamt aufgrund seiner zentralen Verkehrsfunktion schon einen Hintergrundpegel von 39,4 dB(A) aufweise, dürfe nicht auf die gesamte Gemeinde übertragen werden. Das Gutachten meine nur den Hintergrundpegel im Bereich der Einmündung der Zu- und Abfahrtsstraße der Diskothek in die Straße. Die Besucher der anderen Gaststätten bzw. Sportheime müßten auf ihrem Heimweg überwiegend nicht durch fahren, weil sie größtenteils aus dem Ort oder aus der nächsten Umgebung kämen. Das Einzugsgebiet der Diskothek sei demgegenüber wesentlich größer. werde bei früherer Schließung der Diskothek nur von solchen Personen mit ihren Kraftfahrzeugen nochmals angefahren, die dort oder in unmittelbarer Nachbarschaft wohnten. Ermittlungen des Polizeireviers wegen der speziellen Frequentierung des während der Nachtzeit hätten ergeben, daß die Zahl der dort abgestellten PKWs und Krafträder während des Diskothekenbetriebes ungleich größer gewesen sei als nach Beendigung des Diskothekenbetriebes. So seien am 04.08.1989 (Freitag) während des Betriebs der Diskothek 204 PKWs und 52 Kräder abgestellt gewesen, danach nur neun PKWs. Am 08.08.1989 (Dienstag) seien während des Diskothekenbetriebes 256 PKWs und 11 Krafträder und danach nur sechs PKWs abgestellt gewesen. Am 10.08.1989 (Donnerstag) während des Diskothekenbetriebes seien es 16 PKWs, danach vier PKWs gewesen. Am 11.08.1989 (Freitag) habe man während des Diskothekenbetriebes 243 PKWs und 20 Krafträder, danach nur sieben PKWs gezählt. Hierbei sei zu beachten, daß die Klägerin nach eigenen Angaben am Donnerstagabend ihren Betrieb geschlossen halte. Der von der Klägerin als angeblich mitursächliche Lärmquelle angeführte Parkplatz einer Schlosserei mit angegliedertem Tennis-, Squash- und Sauna-Center verfüge über 40 Stellplätze für Kraftfahrzeuge. Nach Angabe des Betriebsinhabers würden von seinen Besuchern ca. 10 Stellplätze benutzt. Die restlichen Stellplätze seien an die Klägerin vermietet. Der Spielbetrieb ende etwa um 23.00 Uhr. Somit würden zumindest danach wenigstens 30 Stellplätze vom Betrieb der Klägerin belegt. Das Polizeirevier habe schließlich die Anwohner in neun Häusern befragt, die im direkten Beschallungsfeld der An- und Abfahrtsstrecke der Diskothek lägen. Acht der Befragten hätten sich von dem Verkehrslärm der der Diskothek zuzurechnenden Fahrzeuge belästigt bzw. erheblich belästigt gefühlt. Nur bei einem sei dies wegen des größeren Abstandes nicht der Fall gewesen. Als Belästigungszeitraum sei die Zeit nach 23.00 Uhr angegeben worden. Die von der Klägerin wiederholt angeführten drei Gaststättenbetriebe bzw. Diskotheken, denen angeblich neuerdings Sperrzeitverkürzung gewährt worden sei, befänden sich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landratsamts. Auch im übrigen sei der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt worden. Bei der Anordnung eines Parkverbots für die in handele es sich keineswegs um eine Repressalie gegen die Klägerin. Da diese Straße von der Fahrzeugen der Besucher der Diskothek ständig zugeparkt gewesen sei, wäre für die Rettungsmannschaften mit ihren Einsatzfahrzeugen in einem Ernstfall ein Durchkommen nicht mehr möglich gewesen. Das Parkverbot sei deshalb auch nur für die Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr notwendig geworden. Im übrigen seien die Widerstände der Anwohner gegen die Diskothek nach wie vor vorhanden. Der durch die Gäste der Klägerin beim Befahren auch der für den Durchgangsverkehr bestimmten Straßen wie der, der, der, der und der verursachte Lärm müsse dem Betrieb der Klägerin zugerechnet werden. Dem schützenswerten Ruhebedürfnis der Bevölkerung würde man nicht gerecht werden, wenn man den eindeutig auf Diskothekenbesucher zurückzuführenden Lärm dann "ausblende", wenn sich die diesen Lärm verursachenden Gäste bzw. deren Fahrzeuge auf Kreis- oder Landesstraßen befänden und unterstellt würde, daß es sich dabei um Lärm auf einem "übergeordneten Straßennetz" handele. Erst recht dürfe der von Gästefahrzeugen auf solchen für den Durchgangsverkehr bestimmten Straßen hervorgerufene Lärm nicht als "Hintergrundlärm" bzw. als Gebietsvorbelastung gewertet werden. Die in der Anlage zum Schreiben des Straßenbauamts vom 22.01.1992 durch Grüneintrag enthaltene Aussage, durch die Vollsperrung der L 1134 sei in Richtung Ortsmitte eine Entlastung eingetreten, könnte zu der Annahme verleiten, diese Entlastung sei wesentlich und setze sich im Verlauf der fort. Dies wäre unzutreffend. Zum einen werde die Entlastung als "nur grobe qualitative Aussage" vom Straßenbauamt selbst relativiert. Zum anderen habe der Gutachter die telefonische Aussage des Straßenbauamts, die Sperrung der habe keine signifikanten Auswirkungen auf die Belastung der, mit Schreiben vom 21.01.1992 als durch das Landesamt für Straßenwesen bestätigte Erkenntnis in sein Gutachten einbezogen. Hiernach habe sich durch die Sperrung während der Messung der ohnehin nur gut 10 % des Gesamtverkehrs in betragende Verkehr auf der nur um knapp 18 % (von 84 auf 69 Fahrzeuge) reduziert, wobei noch zu berücksichtigen sei, daß die Nachtbelastung der Straße ohne Sperrung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, mit Sperrung dagegen nur von 22.00 Uhr bis 2.00 Uhr ermittelt worden sei. Im Ergebnis sei daher die Sperrung der während der dem Gutachten zugrundeliegenden Zählung und Messung ohne Auswirkung geblieben. Es habe sich bestätigt, daß die, obwohl sie als Kreisstraße ausgewiesen sei, nur sehr gering belastet sei.

18

Der Senat hat einen Augenschein eingenommen, wegen dessen Ergebnis auf die Niederschrift vom 12.07.1990 Bezug genommen wird.

19

Der Senat hat ferner mit Beweisbeschluß vom 12. Juli 1990, zuletzt geändert mit Beschluß vom 20. August 1991, ein Sachverständigengutachten eingeholt und die Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg - Institut für Immissions-, Arbeits- und Strahlenschutz -, K zum Sachverständigen ernannt. Wegen des Ergebnisses wird auf das vorliegende Gutachten vom 12.12.1991 und auf die ergänzenden Stellungnahmen des Gutachters vom 09.01. und 21.01.1992 Bezug genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die dem Senat vorliegenden Behördenakten und Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - 10 K 35/87 -, - 10 K 44/87 - und - 10 K 22/88 -, ferner auf die im Beschwerdeverfahren - 14 S 2682/87 - entstandenen Akten des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage (Untätigkeitsklage, § 75 VwGO) zu Recht und mit im wesentlichen zutreffenden Gründen abgewiesen.

22

Die Schriftsätze vom 30.01. und 17.02.1992 sowie die ergänzende schriftliche Äußerung des Sachverständigen vom 21.01.1992 geben keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Auch haben die Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

23

Nach § 12 GastV in der hier maßgebenden Fassung vom 18. Februar 1991 (GBl. S. 196) kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, befristet und widerruflich verkürzt werden. Die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme haben ergeben, daß hier weder ein öffentliches Bedürfnis noch besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, die es dem Beklagten gestatten würden, Sperrzeitverkürzung für den Betrieb der Klägerin zu gewähren.

24

Die Frage, ob ein tatsächlicher Bedarf für die von der Klägerin angestrebte Sperrzeitverkürzung besteht, kann offenbleiben, denn ein öffentliches Bedürfnis für das Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar ein Interesse der Bevölkerung an der Offenhaltung der Gaststätte während der allgemeinen Sperrzeit besteht, eine Befriedigung dieses Bedarfs aber - wie hier - dem Gemeinwohl zuwiderläuft (BVerwG, Urteil vom 23.09.1976, GewArch 1977, 24). Ein etwa vorhandenes Interesse an einer Verkürzung der Sperrzeit überwiegt hier nicht das öffentliche Interesse, dem die allgemeine Sperrzeit zu dienen bestimmt ist. Bei der Abwägung widerstreitender Interessen ist zu berücksichtigen, daß § 18 Abs. 1 GastG davon ausgeht, das Bedürfnis der Allgemeinheit für Bewirtung und Aufenthalt in Schank- und Speisewirtschaften sowie in öffentliche Vergnügungsstätten könne in aller Regel bis zum Beginn der allgemeinen Sperrzeit befriedigt werden (BVerwG, aaO). Das Interesse der Nachbarn an einer ungestörten Nachtruhe gehört in den Bereich der öffentlichen Interessen. Es muß daher schon in die Abwägung einbezogen werden, ob ein öffentliches Bedürfnis für die Sperrzeitverkürzung vorliegt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.1987, GewArch 1987, 243).

25

Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe und damit der Gesundheit der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen. Das heißt, ein Betrieb während der allgemeinen Sperrzeit widerspricht insbesondere dann dem öffentlichen Interesse, wenn er schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt. Schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImschG).

26

Nach denselben Maßstäben ist letztlich auch die Frage des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse i.S.d. § 18 Abs. 1 GastG und des § 12 GastV zu beurteilen. Besondere örtliche Verhältnisse liegen vor, wenn sich die örtlichen Verhältnisse am Ort der Gaststätte, d.h. in ihrer näheren oder ggf. auch ihrer weiteren Umgebung, von den örtlichen Verhältnissen, in denen Gaststätten mit der allgemeinen Sperrzeitregelung zulässigerweise betrieben werden, unterscheiden. Auszugehen ist deshalb von dem gaststättenrechtlichen Normalfall der rechtmäßig betriebenen Gaststätte, etwa der kleinen Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet oder der größeren Schank- und Speisewirtschaft in einem Mischgebiet. Liegt die Gaststätte in einem Gebiet, das seiner baulichen Nutzung nach weniger störungsempfindlich ist, so könnten die örtlichen Verhältnisse eine Sperrzeitverkürzung zulassen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.03.1977, GewArch 1978, 35 und Urteil vom 14.04.1989 - 14 S 3712/88 -). Bei Prüfung der Störungsempfindlichkeit eines Gebietes führt der bauplanungsrechtliche Gebietscharakter zwar nur zu einer "Vorprüfung" der gaststättenrechtlichen Zulässigkeit einer Sperrzeitverkürzung. Entscheidend kommt es auf die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse an (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.1983, GewArch 1984, 69). Vorliegendenfalls haben die mündliche Verhandlung und die Augenscheinseinnahme durch den Senat ergeben, daß die als vom Gaststättenlärm betroffen in Betracht kommenden Gebiete nicht nur bauplanungsrechtlich als allgemeine Wohngebiete ausgewiesen, sondern auch tatsächlich als solche genutzt sind. Die Klägerin hat dies auch nicht bestritten.

27

Die dem Gaststättenbetrieb der Klägerin zuzuordnenden Immissionen sind nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet, Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit, insbesondere für die betroffene Nachbarschaft herbeizuführen. Dies steht anhand des vom Senat eingeholten Sachverständigengutachtens fest. Die in diesem Lärmgutachten getroffenen Feststellungen erscheinen bei freier richterlicher Würdigung nachvollziehbar und überzeugend.

28

Nach den insoweit übereinstimmenden Feststellungen des Sachverständigen und der Beteiligten kann vorliegendenfalls der nach außen dringende Betriebslärm der Diskothek einschließlich des von den Besuchern der Diskothek dort verursachten Lärms praktisch vernachlässigt werden. Im wesentlichen ist hier der durch das An- und Abfahren von Gästekraftfahrzeugen verursachte, i.S.d. § 12 GastV i.V.m. §§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und 18 GastG rechtserhebliche Lärm in Betracht zu ziehen. Gaststätten sind potentielle Störungsquellen, die demjenigen, der sie eröffnet, auch zugeordnet werden müssen. Dies gilt - was Kraftfahrzeuglärm angeht - allerdings nur für Verkehrsvorgänge, die sich im Ausstrahlungsbereich der Gaststätte (im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Gaststättenbetrieb) abspielen, in dem die Gäste noch als Lokalbesucher in Erscheinung treten. Sind die Fahrzeuge der Gaststättenbesucher bereits im allgemeinen Straßenverkehr untergegangen, kann der verursachte Lärm nicht mehr dem Gastwirt zugeordnet werden (Mörtel/Metzner, GastG, 4. Aufl., RdNrn. 90 und 97 zu § 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.1991 - 14 S 279/91 -; vgl. hierzu auch OVG Berlin, Beschluß vom 03.11.1980, GewArch 1981, 65). Im Einzelfall ist sonach zu untersuchen, ob der Gast noch Gast oder bereits Teilnehmer des allgemeinen Verkehrs ist. Sobald der Kraftfahrzeugverkehr der Gäste in den allgemeinen Straßenverkehr integriert ist, endet die Zurechenbarkeit des durch Gästekraftfahrzeuge verursachten Lärms dem Gastwirt bzw. Betreiber der Anlage gegenüber. Nach Auffassung des Senats ist ein Kraftfahrzeugverkehr der Gäste in den allgemeinen Straßenverkehr nicht oder nicht mehr integriert, soweit er sich (noch bzw. bereits) im Bereich solcher zur Gaststätte führender Straßen oder Wege abspielt, die in erster Linie dem Anliegerverkehr dienen. Integriert ist der Gästekraftfahrzeugverkehr dagegen, wenn die Kraftfahrzeuge der Gäste bereits eine Straße erreicht haben oder sich noch auf einer Straße bewegen, die (tagsüber oder nachts) für den Durchgangsverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Der Einbiegevorgang in eine solche Straße muß jedoch bereits beendet sein bzw. die Gästekraftfahrzeuge müssen sich noch außerhalb des Einmündungsbereiches einer zur Gaststätte weiterführenden Anliegerstraße befinden, andernfalls kann der Kraftfahrzeugverkehr der Gäste nicht in den allgemeinen Straßenverkehr integriert sein. Bei alledem spielt nach Auffassung des Senats das jeweilige tatsächliche Verkehrsaufkommen auf den Durchgangsstraßen grundsätzlich keine entscheidende Rolle. Der durch einen in diesem Sinne integrierten Gästekraftfahrzeugverkehr verursachte Lärm hat jedoch andererseits bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des dem Gaststättenbetrieb zuzuordnenden Lärms als Gebietsvorbelastung außer Betracht zu bleiben.

29

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Sachverständige in seinem Gutachten vom 12. Dezember 1991 im wesentlichen zu den in Abschnitt 3 des Gutachtens vorgestellten Ergebnissen gelangt. Hierauf, insbesondere auch auf die Tabellen 1 und 2 der Meßwerte und der Zählergebnisse wird Bezug genommen. Die gewählte Meßzeit und der gewählte Meßort sind ebensowenig zu beanstanden wie die Durchführung der Messung. Insbesondere liegt das Wohnhaus, an dem gemessen wurde, im Bereich der einzigen Zufahrt zur Diskothek innerhalb eines allgemeinen Wohngebiets. Nach überzeugender Darlegung des Sachverständigen kann dieser Bezugsort als "kritischer Immissionsort" insofern angesehen werden, als dort aufgrund der Abstände, der Straßenführung und der damit verbundenen Brems- und Beschleunigungsvorgänge mit den vergleichsweise höchsten Einwirkungen durch Gästefahrzeuge zu rechnen ist. Ferner läßt sich an dieser Stelle die vom Senat für richtig gehaltene Trennung der Geräuschanteile vor dem Abbiegen bzw. nach dem Abbiegen in die bzw. aus der meßtechnisch gut durchführen. Andererseits ist mit der Lage in einem allgemeinen Wohngebiet ein relativ hoher Schutzanspruch der betroffenen Bewohner verbunden. Bei der Umrechnung in Mittelungspegel wurde die Zuordnung der Geräuschanteile entsprechend dem Beweisbeschluß vorgenommen. Auf die tabellarische Gegenüberstellung der anlagebezogenen und der nicht anlagebezogenen Mittelungspegel, der Teil- und Gesamtsummen (Tabelle 3) wird Bezug genommen. Der Gutachter hat in nachvollziehbar sachgerechter Weise einerseits berücksichtigt, daß in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 23.45 Uhr einige der Fahrzeuge auf den Routen -Diskothek, Diskothek-, -Diskothek und Diskothek- möglicherweise keine Besucherfahrzeuge gewesen sind und andererseits die Immissionsanteile gemäß dem Beweisbeschluß zugeordnet. Hiernach kann man von einem Stunden-Mittelungspegel von 52 dB(A) für die anlagebezogenen Verkehrsgeräusche ausgehen (Tabelle 3, III., Spalte 1 sowie Anhang A. 8 a). Hierbei wurde eine durchschnittliche Geräuschentwicklung der Fahrzeuge unterstellt. Ein einzelnes, besonders lautes Fahrzeug - wie am Abend des 08.11.1991 gemessen und in Abschnitt 3.2.1 dargestellt - würde diesen Mittelungspegel um gut 1,5 dB(A) auf ca. 53,5 dB(A) erhöhen; fünf solcher Fahrzeuge in einer Stunde würden entsprechend eine Erhöhung um 5 dB(A) auf 57 dB(A) bewirken. Demgegenüber liegt der Stunden-Mittelungspegel, der die nicht der Anlage zuzuordnenden Geräusche beschreibt, je nach Verkehrsaufkommen im Bereich zwischen 49 und 51 dB(A) (Tabelle 3, III., Spalte 4 sowie Anhang A. 8 b). In diesen Werten sind die Immissionen durch Gästefahrzeuge enthalten, sofern sich diese auf der bewegen (Tabelle 3, III., Spalte 3 sowie Anhang A. 8 c), also dem Gaststättenbetrieb der Klägerin - weil bereits in den allgemeinen Straßenverkehr integriert - nicht zugeordnet werden können (die Vorbelastung ohne Gästefahrzeuge (Tabelle 3, III., Spalte 2 sowie Anhang A. 8 d) läge zwischen knapp 49 dB(A) am späten Abend und 40 dB(A) nachts). Die Mittelungspegel für die Gesamtbelastung durch alle Fahrzeuge liegen im Meßzeitraum demgegenüber zwischen 54 und 55 dB(A) (Tabelle 3, III., Spalte 5).

30

Für die Beurteilung der Erheblichkeit bzw. Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen gibt es keine festen Grenzwerte. Eine pauschale Anwendung der in Verwaltungs- und DIN-Vorschriften bzw. in den einschlägigen technischen Regelwerken aufgeführten Werte scheidet somit aus; vielmehr ist auf den jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Situation des Grundstücks abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.1985, BVerwGE 71, 150 und vom 22.05.1987, BVerwGE 77, 285 und BVerfG, Beschluß vom 30.11.1988, BVerfGE 79, 174). In Anwendung dieser Grundsätze hält der Senat eine den betroffenen Anwohnern unzumutbare, rechtserhebliche Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge der Gäste des Betriebes der Klägerin für gegeben. Hierbei ist zu beachten, daß das öffentliche Interesse am Schutz der Nachtruhe der in der Nähe von Gaststätten wohnenden Menschen mit fortschreitender Nachtzeit zunimmt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.1990, GewArch 1990, 331 = NVwZ-RR 1991, 66). Da die allgemeine Sperrzeit um 1.00 Uhr beginnt, ist gerade die Zeit, für die die Klägerin die Sperrzeitverkürzung beantragt, unter diesem Gesichtspunkt besonders kritisch zu werten.

31

Die Grenzwerte bzw. Beurteilungspegel sämtlicher als Anhalt in Betracht kommender technischer Regelwerke und Vorschriften sind hier auch unter Berücksichtigung der als Vorbelastung sich unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit schutzmindernd auswirkenden Verkehrsgeräusche (BVerfGE 51, 15 ff.) nicht unerheblich überschritten. So sieht der vorliegende Entwurf einer "Sechsten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, TA-Lärm)" - Stand: 26.07.1991 - für allgemeine Wohngebiete einen Immissionswert von nachts 40 dB(A) vor. Dieser Entwurf einer neuen TA-Lärm soll dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche dienen und - im Unterschied zur TA-Lärm vom 16.07.1968 - auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen gelten. Nach Abschnitt 5.4 des Entwurfs sind Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb der Anlage in allgemeinen Wohngebieten durch das der Anlage zuzuordnende Verkehrsaufkommen bei der Beurteilung gesondert von den anderen Anlagengeräuschen zu betrachten und nur zu berücksichtigen, sofern sie nicht selten auftreten und den vorhandenen Pegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen. Den Feststellungen des Sachverständigen ist zu entnehmen, daß solche der Anlage zuzuordnende Verkehrsgeräusche keineswegs selten auftreten und daß solche den vorhandenen Pegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mehr als 3 dB(A) erhöhen (vgl. insbesondere die in Abschnitt 3.2 des Gutachtens zusammengestellten Meßwerte und Zählergebnisse).

32

Beurteilt man die anlagenbedingten Verkehrsgeräusche nach der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 (Ausgabe: Juni 1973), müssen die Einwirkungen auf die lauteste Nachtstunde bezogen werden. Der Beurteilungspegel liegt dann bei 53 bis 54 dB(A). Dieser Wert ist mit dem Immissionswert für allgemeine Wohngebiete zu vergleichen. Dieser beträgt nachts 40 dB(A). Es ist nicht zu beanstanden, daß der Gutachter davon ausging, daß die genannten Beurteilungspegel die tatsächlich angetroffenen Verhältnisse repräsentieren und - wie gemessen - auch die überdurchschnittlich lauten Fahrzeuge enthalten (vgl. Abschnitt 3.2.1 des Gutachtens).

33

Legt man die schalltechnischen Orientierungswerte für die städtebauliche Planung zugrunde, die im Beiblatt 1 zu DIN 18005 Teil 1 (Mai 1987) für allgemeine Wohngebiete mit nachts 45 bzw. 40 dB niedergelegt sind, so überschreitet der der Gaststätte der Klägerin zuzuordnende Lärm auch diese Werte ganz erheblich.

34

Selbst wenn man hier die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I 1036 ff) anzuwenden hätte, wäre der Immissionsgrenzwert für allgemeine Wohngebiete mit 49 dB(A) nachts überschritten. Bezogen auf eine achtstündige Beurteilungszeit lag der Beurteilungspegel für die anlagenbedingten Verkehrsgeräusche bei 49 bis 50 dB(A), wobei der Besucherverkehr auf der der Gaststätte der Klägerin nicht zugerechnet wurde (die Vorbelastung durch allgemeinen Verkehr auf der - ohne Besucherfahrzeuge - lag bei 45 bis 46 dB(A), bezogen auf die vier Stunden zwischen 22.00 Uhr und 2.00 Uhr. Zwischen 1.00 Uhr und 2.00 Uhr belief sie sich auf ca. 40 dB(A)). Es ist zu erwarten, daß der nächtliche Beurteilungspegel im Bereich um oder knapp unter 45 dB(A) bleibt. Die Vorbelastung durch allgemeinen Verkehr unterschreitet somit den Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV von 49 dB(A) für allgemeine Wohngebiete deutlich. Der Beurteilungspegel der Summe aus beiden Anteilen beläuft sich auf ca. 50 bis 51 dB(A). Demnach wird der Beurteilungspegel des vorhandenen (vorbelastenden) Verkehrs (ca. 45 dB(A)) um ca. 5 bis 6 dB(A) erhöht, d.h. die anlagenbedingten, nicht selten auftretenden Verkehrsgeräusche sind auch entsprechend dem "3-dB-Kriterium" des Entwurfs der TA-Lärm (und der 18. BImSchV) zu berücksichtigen, weil sich der vorhandene Pegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mehr als 3 dB(A) erhöht.

35

Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Verkehrslärmschutzverordnung, die nur für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen gilt, hier überhaupt in Betracht zu ziehen ist, weil der Verordnungsgeber der 16. BImSchV zwischen zwei öffentlichen Interessen abzuwägen hatte, nämlich dem öffentlichen Interesse am Schutz der Nachtruhe in den verschiedenartigen Baugebieten i.S.d. Baunutzungsverordnung und andererseits dem öffentlichen Interesse an der Auswahl geeigneter Trassen bzw. am Bau geeigneter öffentlicher Straßen und Schienenwege, während es vorliegendenfalls um die Abwägung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der Bewohner der hier in Betracht kommenden Wohngebiete und des privaten Interesses der Diskothekenbesucher an längeren Öffnungszeiten sowie des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin an einer möglichst hohen Rendite ihrer Diskothek geht.

36

Zwar ist die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I, 1588), die nur für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen gilt (soweit sie zum Zweck der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht bedürfen), hier wenig aufschlußreich, zumal eine Präzisierung, in welcher Weise die Verkehrsgeräusche in Fällen wie dem vorliegenden zu berücksichtigen sind, fehlt, doch wäre auch der in § 2 Abs. 2 Nr. 3 dieser Verordnung vorgesehene Immissionsrichtwert von nachts 40 dB(A) für allgemeine Wohngebiete - wie im obigen Zusammenhang bereits ausgeführt - deutlich überschritten.

37

Das Berufungsvorbringen vermag an der Richtigkeit dieser Feststellungen nichts zu ändern und kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Tatsache, daß die Verbindungsstraße zwischen der Autobahnausfahrt in Richtung seit dem 03.06.1991 bis voraussichtlich Sommer/Herbst 1992 gesperrt ist, also auch im Zeitpunkt der Lärmmessungen und Verkehrszählungen durch den Sachverständigen gesperrt war, ist für die Entscheidung unerheblich. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Verpflichtungsklage, wie hier, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung. Sollten sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Fertigstellung des Ausbaus der, also nach Aufhebung der Sperrung wesentlich ändern, so könnte dies nur in einem neuen Verfahren berücksichtigt werden. Im übrigen ergibt sich aber aus den im Schreiben der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg vom 21.01.1992 einander gegenübergestellten Zahlen über die jeweiligen Verkehrsstärken, daß sich die zu berücksichtigenden Hintergrundgeräusche insbesondere auf der zumindest für die hier in Betracht kommende Zeit nach 1.00 Uhr, aber auch schon zwischen 22.00 Uhr und 2.00 Uhr infolge der Sperrung an der nicht wesentlich geändert haben können. Nach Angaben des Straßenbauamts und des Landesamts für Straßenwesen Baden- Württemberg sind hiernach im Zähljahr 1990 folgende durchschnittliche tägliche Verkehrsstärken (Anzahl der Kraftfahrzeuge in 24 Stunden) für den Bereich als repräsentative Jahresmittelwerte festgestellt worden: An der Zählstelle Nähe Autobahnabfahrt an der zwischen der und: Insgesamt 4 054 Kraftfahrzeuge, davon 251 Fahrzeuge des Güterverkehrs und hiervon wiederum 191 Fahrzeuge des Schwerverkehrs; im Ortskern, an der, zwischen K 4568 und K 4578 (nach): Insgesamt 7 915 Kraftfahrzeuge, davon 425 Fahrzeuge des Güterverkehrs und hiervon wiederum 312 Fahrzeuge des Schwerverkehrs; in, an der (K 4578): Insgesamt 1 403 Kraftfahrzeuge, davon 115 Fahrzeuge des Güterverkehrs und hiervon wiederum 67 Fahrzeuge des Schwerverkehrs; nachts (zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr): Insgesamt 84 Kraftfahrzeuge, hiervon 14 Fahrzeuge des Güterverkehrs. Die Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg hatte demgegenüber in der Nacht vom 08. auf 09.11.1991 zwischen 22.00 Uhr und 2.00 Uhr 69 Fahrzeuge gezählt, worunter sich keine Fahrzeuge des Güterverkehrs befanden. Dies weist darauf hin, daß die jedenfalls in dem hier interessierenden Nachtzeitraum nur gering belastet ist und daß diese Belastung im Zeitpunkt der Verkehrszählung durch den Sachverständigen allenfalls unwesentlich geringer war als etwa 1990.

38

Auch der Einwand der Klägerin, der Beklagte hätte durch Wiederanpflanzung einer vorhanden gewesenen Hecke (die anscheinend einen gewissen lärmdämmenden Effekt hatte) oder durch eine entsprechende Verkehrsregelung bzw. Trassierung (die im übrigen dem Beklagten und den Teilnehmern am allgemeinen Straßenverkehr grundsätzlich auch nicht zumutbar wäre) die Voraussetzungen für die Gewährung von Sperrzeitverkürzung schaffen oder die Chancen hierfür verbessern können, kann nicht durchgreifen. Der Beklagte ist nämlich grundsätzlich nicht verpflichtet, von sich aus die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Sperrzeitverkürzung zu schaffen. Dies würde auch gelten, sofern der Beklagte - etwa aus Gründen der Verkehrssicherheit - selbst die Entfernung der Hecke angeordnet hätte. Die von der Klägerin hilfsweise geforderte Gewährung von Sperrzeitverkürzung "auf Probe" hätte vom Beklagten allenfalls im Rahmen von Ermessenserwägungen in Betracht gezogen werden können. Für solche Erwägungen war aber mangels Vorliegens eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kein Raum, weshalb die Klägerin übrigens ihren Anspruch auch nicht mit der behaupteten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erfolgreich begründen kann. Aus denselben Gründen wäre es vorliegendenfalls ferner abwegig, den vom Lärm betroffenen Anwohnern zuzumuten, daß sie nachts bei geschlossenen Fenstern schlafen oder gar lärmdämmende Fenster in ihren Schlafräumen anbringen lassen. Schließlich geht auch der Hinweis der Klägerin darauf fehl, daß bei Ablehnung der beantragten Sperrzeitverkürzung ihre jugendlichen Gäste andere Diskotheken anfahren würden und dabei "zwangsläufig andere Wohngebiete berührten". Hiermit und mit der Auffassung, daß Sperrzeitregelungen für Diskotheken heute nicht mehr zeitgemäß seien bzw., daß das Ruhebedürfnis der Bevölkerung letztlich nur durch ein generelles Nachtfahrverbot, wie in Kurorten, gewährleistet werden könne, setzt sich die Klägerin in Widerspruch zu der vom Gesetzgeber in den erwähnten Vorschriften vorgenommenen Wertung bzw. Lösung des bestehenden Interessenkonfliktes.

 


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