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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:12.05.2000
Aktenzeichen:13 S 1242/99
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2000:0512.13S1242.99.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG 1990

Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des Aufenthalts

Leitsatz

1. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).

Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.

Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2000, Beilage 7, B 3
Abkürzung Fundstelle EzAR 035 Nr 28 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 14. Oktober 1997, Az: 16 K 1612/97

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Tatbestand

1

Der am 1.5.1956 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach seinen - von dem Beklagten nicht in Zweifel gezogenen - Angaben hielt er sich bereits von 1971 bis 1981 in Deutschland (Stadt Waiblingen) auf. Aus einer 1975 geschlossenen ersten Ehe entstammen sechs Kinder, die in der Türkei leben. Bereits seit ca. 1980 unterhält der Kläger eine enge Beziehung zu der am 1.10.1963 geborenen türkischen Staatsangehörigen aus dieser Beziehung stammen die am 25.9.1982 und am 17.5.1991 geborenen Kinder und , die zusammen mit dem Kläger und ihrer Mutter in Stuttgart leben. Frau hielt sich bereits von 1972 bis 1981 im Rahmen der Familienzusammenführung in Deutschland auf; im Juli 1987 reiste sie erneut ins Bundesgebiet ein. Ihr wurden wegen einer Krebserkrankung eine Aufenthaltserlaubnis und später eine Aufenthaltsbefugnis erteilt.

2

Anfang Dezember 1990 reiste der Kläger erneut in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag nahm er am 5.2.1991 zurück, nachdem er am 2.1.1991 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte. Nach zwischenzeitlicher Ausreise und Wiedereinreise mit einem von der deutschen Botschaft in Ankara erteilten Visum erteilte ihm der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg am 2.10.1991 eine bis 9.9.1992 befristete Aufenthaltserlaubnis, die von derselben Behörde am 19.10.1992 bis zum 18.10.1993 verlängert wurde. Auf seinen am 4.11.1993 eingegangenen Antrag vom 25.10.1993 erteilte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald am 13.1.1994 eine bis 18.10.1994 befristete Aufenthaltserlaubnis. Auf seinen Antrag vom 17.10.1994 verlängerte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald am Tag der Antragstellung die Aufenthaltserlaubnis unbefristet.

3

Auf Antrag der deutschen Ehefrau des Klägers wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 20.10.1994 geschieden. Ausweislich des Tatbestands des Scheidungsurteils lebten der Kläger und seine deutsche Ehefrau seit dem Jahr 1991 getrennt, nach der Darstellung der Ehefrau seit Anfang des Jahres 1991, nach derjenigen des Klägers seit Herbst 1991.

4

Mit Urteil vom 2.4.1996 - C 1 Ls 179/96 - verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Nach den strafrichterlichen Feststellungen hatte der Kläger am 5.10.1995 seinen Cousin mit einem Messer in Tötungsabsicht lebensgefährlich verletzt, nachdem er diesen mit seiner Lebensgefährtin Frau in deren Wohnung spärlich bekleidet in eindeutiger Situation vorgefunden hatte. Da der Kläger sofort für ärztliche Hilfe gesorgt hatte und das Leben des bereits fast verbluteten Cousins in einer Notoperation gerettet werden konnte, ging das Amtsgericht Stuttgart in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass der Kläger von einem versuchten Tötungsdelikt strafbefreiend zurückgetreten sei. Zu Gunsten des Klägers berücksichtigte das Amtsgericht weiter, dass er bisher in strafrechtlicher Hinsicht nicht in Erscheinung getreten und durch die von ihm vorgefundene Situation offensichtlich total überrascht gewesen sei, sodass seine folgende Handlung wie im Affekt abgelaufen sei. Er habe in der Hauptverhandlung den Eindruck gemacht, sein gravierendes Fehlverhalten einzusehen und zutiefst zu bereuen. Die Freiheitsstrafe habe zur Bewährung ausgesetzt werden können, da der Kläger nach fast sechsmonatiger Untersuchungshaft ausreichend beeindruckt erscheine, sodass erwartet werden dürfe, dass er in Zukunft mit gleichartigen Straftaten nicht in Erscheinung treten werde.

5

Nach vorheriger Anhörung wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Kläger mit Verfügung vom 28.10.1996 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus und drohte ihm unter Setzung einer Ausreisefrist bis zum 10.2.1997 die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung der auf §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG gestützten Ausweisung verwies das Regierungspräsidium zum einen auf die abgeurteilte gefährliche Körperverletzung. Zum andern hielt es dem Kläger vor, er habe sowohl die befristete Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als auch die befristeten Verlängerungen und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch unzutreffende Angaben erschlichen und dadurch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG a.F. vorsätzlich erfüllt. Es spreche viel dafür, dass die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen lediglich zum Schein geschlossen worden sei. Jedenfalls hätten die Eheleute bereits in den Zeitpunkten getrennt gelebt, als der Kläger die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft beantragt habe. Einer strafrechtlichen Verurteilung bedürfe es insoweit nicht. Die Ausweisung erfolge zum einen aus spezialpräventiven Gründen. Die Gefahr einer Wiederholung ähnlich gelagerter Straftaten liege vor. Offensichtlich sei der Kläger nicht in der Lage, Konfliktsituationen mit normalen Mitteln zu bewältigen. Der Annahme einer Wiederholungsgefahr stehe nicht entgegen, dass das Strafgericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt habe. Aus ausländerrechtlicher Sicht könne der Begründung des Strafgerichts für diese Entscheidung nicht gefolgt werden. Trotz der erlittenen Untersuchungshaft sei die Persönlichkeit des Klägers nicht in einer Art und Weise gereift, die ein ähnliches Fehlverhalten gänzlich ausschließen würde. Eine konkrete Wiederholungsgefahr sei auch hinsichtlich der unzutreffenden Angaben gegenüber Ausländerbehörden zu bejahen, wie sein zielstrebiges und geplantes Verhalten belege. Es sei zu befürchten, dass er nach Verlust seines Aufenthaltsrechts in ähnlicher oder gleicher Weise versuchen werde, deutsche Stellen zu täuschen. Ein Absehen von der Ausweisung würde im Ergebnis dazu führen, dass ein erschlichenes Aufenthaltsrecht nachträglich trotz Kenntnis der unzutreffenden Angaben akzeptiert würde. Daneben diene die Ausweisung der Abschreckung anderer Ausländer. Hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung entfielen die generalpräventiven Gründe auch nicht deshalb, weil es sich um eine so genannte Leidenschaftstat gehandelt habe. Die Ausweisung des Klägers könne dazu beitragen, dass andere Ausländer in ähnlichen Konfliktsituationen nicht ausrasteten. Auch hinsichtlich der strafrechtlich relevanten Täuschung der Ausländerbehörden sei die Ausweisung des Klägers geeignet, auf andere Ausländer abschreckend zu wirken. Die generalpräventiven Gründe der Ausweisung wögen insoweit ausgesprochen schwer. Die in § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG genannten Umstände stünden der Ausweisung nicht entgegen. Der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet von 1971 bis 1981 begründe keine Ansprüche auf weiteren Aufenthalt; denn der Kläger sei freiwillig und nicht nur vorübergehend in die Türkei zurückgekehrt. Seit seiner Wiedereinreise liege erst ein im Wesentlichen rechtmäßiger Aufenthalt von etwas mehr als fünf Jahren vor. Weit mehr als die Hälfte seines Lebens habe der Kläger in der Türkei verbracht, sodass ihm ein künftiges Leben in diesem Staat durchaus zumutbar sei. Offensichtlich lebten in der Türkei auch enge Familienangehörige wie sein Vater und zumindest sechs eigene Kinder. Selbst wenn die Bindungen an seine türkische Lebensgefährtin und seine zwei nichtehelich geborenen Kinder schutzwürdig seien, könnte dies nicht dazu führen, von der Ausweisung abzusehen. Diese persönlichen Bindungen hätten auch deshalb weniger Gewicht, weil er sich sein Aufenthaltsrecht erschlichen habe. Ob schutzwürdige wirtschaftliche Bindungen des Klägers im Bundesgebiet bestünden, habe sich mangels seiner Mitwirkung nicht feststellen lassen. Auch § 45 Abs. 2 Nr. 2 AuslG stehe der Ausweisung nicht entgegen. Der Kläger besitze offensichtlich kein Sorgerecht über die Kinder, die er mit seiner Lebensgefährtin habe. Selbst wenn er mit diesen Personen in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebe, liege deshalb eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne der Vorschrift nicht vor. Das Regierungspräsidium prüfe diese Bindungen deshalb innerhalb der Schutzvorschrift des § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG. Das Aufenthaltsrecht der Kinder hänge jedenfalls nicht vom Aufenthaltsrecht des Klägers ab. Nach alledem stehe auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nicht entgegen. Eine Rechtsposition nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei besitze der Kläger nicht. Die vor seiner Inhaftierung möglicherweise bestandenen Rechtspositionen aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 seien im Zeitpunkt seiner von ihm selbst verschuldeten Inhaftierung erloschen. Seit seiner Entlassung aus der Haft am 2.4.1996 bis zur Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung könne er noch nicht ein Jahr ordnungsgemäß im regulären Arbeitsmarkt beschäftigt gewesen sein. Im Übrigen könne Art. 6 ARB 1/80 schon mit Rücksicht auf den Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 der Ausweisung nicht entgegenstehen. Schließlich verstoße die Ausweisung nicht gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK; denn die Ausweisung sei keine unverhältnismäßige Folge seines eigenen strafrechtlich relevanten Verhaltens. Dies gälte selbst dann, wenn tatsächlich eine häusliche Gemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern bestünde.

6

Den vom Kläger gegen die Verfügung vom 28.10.1996 fristgerecht erhobenen - nicht begründeten - Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 25.2.1997, zugestellt am 28.2.1997, zurück und verwies zur Begründung auf den Ausgangsbescheid.

7

Am 14.3.1997 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben, mit der er beantragt hat, den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.10.1996 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25.2.1997 aufzuheben. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Ausweisung könne weder auf general- noch auf spezialpräventive Gründe gestützt werden. Die der Straftat zu Grunde liegende Situation sei ungewöhnlich gewesen, weshalb es nicht erforderlich sei, durch die Ausweisung andere Ausländer von einer ähnlichen oder gleichartigen Begehensweise von Straftaten abzuhalten. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht, wie auch das Strafgericht festgestellt habe. Er habe bis dahin ein völlig straffreies Leben geführt und sei nur auf Grund der außergewöhnlichen Konfliktsituation mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen. Anlässlich der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald am 25.10.1993 habe er die Ziff. 13, 14 und 16 des Antragsformulars noch nicht ausgefüllt gehabt, als er das Formblatt unterzeichnet eingereicht habe. Die Sachbearbeiterin habe ihn daraufhin aufgefordert, diese Ziffern ebenfalls auszufüllen. Insbesondere müsse er angeben, ob er verheiratet sei und wovon er lebe. Er habe daraufhin angegeben, dass er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei, worauf die Sachbearbeiterin den Antrag vervollständigt habe, ohne ihm den Text nochmals vorzulesen oder ihm das Formular nochmals zur Unterschrift vorzulegen. Eine Täuschungshandlung könne hierin nicht gesehen werden.

8

Mit Urteil vom 14.10.1997 hat das Verwaltungsgericht die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.10.1996 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25.2.1997 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger genieße besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, da er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitze und als Minderjähriger (erstmals) in das Bundesgebiet eingereist sei. Der besondere Ausweisungsschutz setze nicht voraus, dass der im Bundesgebiet geborene oder als Minderjähriger eingereiste Ausländer sich ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben müsse, wenn er als Volljähriger ausgewiesen werden solle. Es komme auch nicht darauf an, ob die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu Recht erteilt worden sei. Selbst wenn deren Rücknahme nach § 48 LVwVfG in Betracht käme, sei dies von der Ausländerbehörde bislang nicht ins Auge gefasst worden. Seit Begehung der abgeurteilten Straftat sei der Kläger strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Im Hinblick auf die Persönlichkeit des Klägers, die konkreten Tatumstände und sein Verhalten nach der Tat bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen ernsthaft drohe und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgehe. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Strafrichter die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und dem Kläger damit eindeutig eine positive Prognose ausgestellt habe. Auch die vom Regierungspräsidium angeführten generalpräventiven Gründe könnten die Ausweisung nicht rechtfertigen. Im Hinblick auf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers sei eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur zulässig, wenn die Straftat besonders schwer wiege und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür bestehe, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch die Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Die vom Kläger begangene schwere Körperverletzung wiege, nicht zuletzt auch wegen seiner tätigen Reue, nicht so schwer, dass ein dringendes Bedürfnis dafür bestehe, ein Exempel zu statuieren und durch eine Ausweisung andere Ausländer von Straftaten abzuhalten.

9

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 21.5.1999 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

10

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

11

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.10.1997 - 16 K 1612/97 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden sowie auf sein Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Eil- und Hauptsacheverfahren. Er hebt hervor, dass der Kläger sein Aufenthaltsrecht durch unvollständige Angaben erreicht habe, und dass dies ein weiterer Ausweisungsgrund sei (§ 46 Nr. 2 AuslG i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG a.F.).

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er verteidigt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ihm der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG zustehe. Im Übrigen verweist er auf seinen bisherigen Vortrag.

16

Mit Beschluss vom 24.3.1997 - 16 K 675/97 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.10.1996 wiederhergestellt bzw. angeordnet. Mit Beschluss vom 21.7.1997 - 13 S 1075/97 - hat der Senat den hiergegen gerichteten Zulassungsantrag des Beklagten als unzulässig abgelehnt.

17

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG a.F. wurde eingestellt. Mit Verfügung vom 30.7.1997 - 33 Js 44549/96 - entschied die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154 Abs. 1 StPO abgesehen werde.

18

Dem Senat liegen die Ausländerakten der Landeshauptstadt Stuttgart und des Regierungspräsidiums Stuttgart, die Akten des Verwaltungsgerichts - auch zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - sowie die einschlägigen Straf- und Ermittlungsakten vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf diese Unterlagen sowie die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

19

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht und formell ordnungsgemäß begründete (§ 124a Abs. 3 VwGO) Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die zulässige Anfechtungsklage abweisen müssen; denn die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.10.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 25.2.1997 ist nach der für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.5.1998, BVerwGE 106, 351) rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt; er kann insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat. Eine vorsätzlich begangene Straftat stellt grundsätzlich keinen geringfügigen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift dar (BVerwG, Urteil vom 24.9.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63).

21

Die Voraussetzungen des § 46 Nr. 2 AuslG sind zum einen, was der Kläger nicht bestreitet, im Hinblick auf das am 5.10.1995 begangene und am 2.4.1996 abgeurteilte Delikt der gefährlichen Körperverletzung gegeben. Zum andern hat sich der Kläger zuletzt bei Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis am 17.10.1994 gem. § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG a.F. (jetzt § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) strafbar gemacht. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen, oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. Der Senat kann unterstellen, dass der Kläger, als er am 17.10.1994 mit seiner türkischen Lebensgefährtin Frau und seiner deutschen Ehefrau bei der Ausländerbehörde des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald zwecks Beantragung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vorstellig wurde, das Antragsformular nicht selbst ausgefüllt, sondern lediglich unterschrieben hat. Unterstellen kann der Senat weiter, dass der Kläger die gesonderte schriftliche Erklärung, es sei kein Scheidungsverfahren anhängig und er lebe von seiner Ehefrau nicht getrennt, lediglich unterschrieben, nicht aber zur Kenntnis genommen hat. Darauf kommt es für die Annahme einer Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG a.F. nicht ausschlaggebend an. Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten, sich auf diese Tatsachen beziehenden Beweisantrag brauchte der Senat daher nicht zu entsprechen. Entscheidend ist, dass dem Kläger zur Überzeugung des Senats die Bedeutung des Fortbestands nicht nur der Ehe, sondern einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau für die Erlangung eines weiteren Aufenthaltsrechts bewusst war. Andernfalls hätte er es nicht für nötig befunden, sich am 24.9.1993, kurz vor Ablauf seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis, am Wohnsitz seiner Ehefrau in 79254 Oberried anzumelden (Meldeauskunft Bl. 32 der Ausländerakte), von der er ausweislich des Scheidungsurteils vom 20.10.1994 bereits spätestens seit Herbst 1991 getrennt lebte. Der Kläger behauptet auch nicht, jemals in Oberried tatsächlich gewohnt zu haben. Tatsächlich wohnte er zur Überzeugung des Senats in Stuttgart, wo er sich schon längst seiner langjährigen Lebensgefährtin Frau wieder zugewandt hatte (vgl. das Protokoll der kriminalpolizeilichen Vernehmung der Frau vom 6.10.1995, Bl. 71f. der Strafakten, Ordner I). Durch die Vorsprache am 17.10.1994 zusammen mit seiner Ehefrau bei der Ausländerbehörde des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald hat der Kläger, was ihm bewusst war, konkludent erklärt, noch in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen zu leben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.3.1982, NJW 1982, 1956; Bay. Oberstes Landesgericht, Urteil vom 30.11.1982, BayVBl. 1983, 540; Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, A 215 § 92 AuslG RdNr. 38; Aurnhammer, Spezielles Ausländerstrafrecht, 1996, S. 67), dies in der Absicht, die (unbefristete) Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu erwirken, was aus anderen Rechtsgründen nicht in Betracht gekommen wäre. Dementsprechend hat der Kläger den Tatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG a.F. auch schon bei Beantragung der am 13.1.1994 befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis verwirklicht; denn schon damals hatte er wahrheitswidrig konkludent erklärt, mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben, dies durch Vorlage des Verlängerungsantrags mit einer Stellungnahme der Meldebehörde, die den Eindruck eines tatsächlichen Wohnsitzes bei der deutschen Ehefrau erwecken sollte. Die sich auf diesen Verlängerungsantrag beziehende Darstellung des Klägers hält der Senat im Übrigen für unglaubhaft. Da in dem Antragsformular (Nr. 7) der Name des Ehegatten bereits angegeben war, kann die Frage der Sachbearbeiterin nicht darauf gerichtet gewesen sein, ob der Kläger verheiratet sei, sondern sinnvollerweise nur darauf, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft bestehe. § 46 Nr. 2 AuslG setzt schließlich nicht voraus, dass der Ausländer wegen des Gesetzesverstoßes, der eine Straftat darstellt, verurteilt worden ist. Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK bezieht sich lediglich auf den Schuldvorwurf in einem Strafverfahren und schützt den "wegen einer strafbaren Handlung Angeklagten" (BVerwG, Urteil vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58).

22

Besonderer Ausweisungsschutz kommt dem Kläger nicht zugute; insbesondere sind die Voraussetzungen eines Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG a.F. (jetzt und im Folgenden: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG) nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden, wenn er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist. Es kann offen bleiben, ob dem Kläger die Berufung auf die ihm erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis als tatbestandliche Voraussetzung für den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG nach Treu und Glauben deshalb verwehrt ist, weil er dieses Aufenthaltsrecht in strafrechtlich relevanter Weise durch unrichtige Angaben erwirkt hat und der Beklagte - auch - dieses Verhalten zum Anlass für eine Ausweisung genommen hat; denn jedenfalls ist der Kläger nicht im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG "als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist". Zwar hat der Kläger (erstmals) 1971 und somit noch als Minderjähriger im Bundesgebiet Aufenthalt genommen. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis wurde ihm aber erst 1994 im Hinblick auf seine Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilt, nachdem er 1981 das Bundesgebiet zunächst verlassen hatte und erst im Dezember 1990 als Asylantragsteller erneut in das Bundesgebiet eingereist war. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG bezweckt den Schutz der Ausländer der zweiten und folgenden Generationen. Er stellt sie - hinsichtlich des Ausweisungsschutzes - den Aufenthaltsberechtigten (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG) gleich, sobald ihr Aufenthaltsrecht verfestigt ist (BT-Drs. 11/6321 (73)). Die gegenüber den Inhabern einer Aufenthaltsberechtigung geringeren Anforderungen an die rechtliche Verfestigung sind als Ausgleich dafür gerechtfertigt, dass die im Bundesgebiet geborenen oder als Minderjährige eingereisten Ausländer dem Land ihrer Staatsangehörigkeit in besonderem Maß entfremdet sind und eine Ausweisung sie daher härter trifft als Ausländer, die in ihrem Herkunftsstaat erwachsen geworden sind. Dieser Schutzgedanke hat jedenfalls nicht das gleiche Gewicht, wenn der hier geborene oder als Minderjähriger nachgezogene Ausländer zunächst unter Aufgabe seines Aufenthaltsrechts in seinen Heimatstaat zurückkehrt und eine Verfestigung des Aufenthalts in Deutschland erst nach erfolgter Wiedereinreise eintritt; denn dann hatte der Ausländer zwischenzeitlich Gelegenheit, sich mit den Verhältnissen im Heimatstaat wieder vertraut zu machen, sodass die im Falle der danach verfügten Ausweisung entstehenden Reintegrationsschwierigkeiten typischerweise gemildert sind. Nach seinem erkennbaren Schutzzweck setzt § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG somit eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (so bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93; ebenso Hailbronner, AuslR, A 1, § 48 RdNr. 7), ohne dass es allerdings auf Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit dieses Aufenthalts ankommt. Unterbrechungen des Aufenthalts selbst stehen der Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben. Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG fallen, bedarf keiner Entscheidung; denn der Kläger erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 AuslG offensichtlich nicht.

23

Der Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG steht der vom Senat vertretenen Auslegung nicht entgegen (a.A. GK-AuslR § 48 AuslG RdNr. 17; zweifelnd BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247). Im Gegenteil lässt die Verwendung des Perfekts ("eingereist ist") erkennen, dass auf den Zeitpunkt der letzten Einreise vor Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis abzustellen ist (so auch Renner, Ausländerrecht in Deutschland, S. 675), wobei Auslandsaufenthalte, die nicht zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben, bei der Bestimmung des nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG maßgeblichen Einreisezeitpunkts außer Betracht zu lassen sind.

24

Auch auf Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13.12.1955 (BGBl. 1959 II S. 997) - ENA -, der nach einem zehnjährigen ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines Vertragsstaates einen besonderen Ausweisungsschutz vermittelt, kann sich der Kläger nicht berufen. Dies folgt schon daraus, dass sein Aufenthalt zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisung nicht seit zehn Jahren ununterbrochen ordnungsgemäß war. Ein etwaiger zehnjähriger ordnungsgemäßer Aufenthalt in den Jahren 1971 bis 1981 kommt dem Kläger insoweit nicht zugute.

25

Auch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 begründet für den Kläger keinen Ausweisungsschutz, weil er ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erworben hat. Dabei kommt es nicht ausschlaggebend darauf an, welche Auswirkungen die vom Kläger erlittene Untersuchungshaft auf seine Zugehörigkeit zu dem regulären deutschen Arbeitsmarkt gehabt hat (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 10.2.2000 (Nazli), C-340/97). Unerheblich ist auch, ob die Erwirkung der Aufenthaltserlaubnis durch unrichtige Angaben der Annahme einer ordnungsgemäßen Beschäftigung entgegensteht (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 5.6.1997 (Kol), NVwZ 1998, 50); denn auf ein sich aus einer bestimmten Dauer ordnungsgemäßer Beschäftigung ergebendes Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - nur dies kommt in Betracht - bei Erlass der Ausweisung kann sich der Kläger schon mangels ausreichender Beschäftigungszeiten nicht berufen. Zwar macht er geltend, während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet durchgängig - lediglich durch die Inhaftierung unterbrochen - gearbeitet zu haben. Belegt ist allerdings nur eine Beschäftigung bei der Fa. J. Bau-Chemie GmbH ab dem 10.2.1994 und eine Beschäftigung bei der Fa. W. van der H. GmbH & Co. - Fruchtimport - ab dem 21.3.1995, die er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 2.4.1996 aber offenbar nicht fortgesetzt hat. Für ein sich aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergebendes Aufenthaltsrecht ist somit substantiiert nichts dargetan und aus den Akten auch nicht ersichtlich.

26

Das nach alledem gem. §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG eröffnete Ausweisungsermessen hat das Regierungspräsidium rechtsfehlerfrei ausgeübt. Das Ermessen ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Grund einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise des Ausländers und seinem privaten Interesse an der Fortsetzung des Aufenthalts zu bilden. Bei dieser Interessenabwägung sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls in die Abwägung einzubeziehen, insbesondere die in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Gesichtspunkte. Die nur auf Rechtsfehler hin gerichtlich nachprüfbare (§ 114 VwGO) Ermessensentscheidung des Beklagten wird diesen Anforderungen gerecht. In dem für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) Widerspruchsbescheid, der auf die Gründe des Ausgangsbescheids verweist, wird die erforderliche Abwägung vorgenommen und dabei dem öffentlichen Interesse an einem spezialpräventiven und - selbständig tragend - an einem generalpräventiven Einschreiten der Vorrang gegeben. Es kann dahinstehen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinreichende Anhaltspunkte dafür bestanden haben, dass der Kläger sich erneut einer schweren Gewalttat schuldig machen würde. Immerhin hatte das Amtsgericht Stuttgart die verhängte Freiheitsstrafe gem. § 56 StGB mit der Erwägung zur Bewährung ausgesetzt, der Kläger erscheine durch die Untersuchungshaft ausreichend beeindruckt und es dürfe erwartet werden, dass er in Zukunft mit gleichartigen Straftaten nicht in Erscheinung treten werde. Allerdings kommt der Aussetzung der Strafe zur Bewährung mangels besonderen Ausweisungsschutzes nicht die Bedeutung zu, dass eine spezialpräventiv begründete Ausweisung grundsätzlich ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296). Letztlich kommt es hierauf mit Blick auf die vom Kläger des weiteren begangenen Straftaten (Verstöße gegen § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG a.F.) nicht an; denn insoweit hat sich der Beklagte rechtsfehlerfrei von dem ordnungsrechtlichen Zweck der Ausweisungsermächtigung leiten lassen, indem er den durch die Täuschung erschlichenen Zustand beseitigen und zugleich generalpräventive Zwecke verfolgen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.1998, a.a.O.). Unabhängig davon, ob auch in Zukunft zu erwarten ist, dass der Kläger durch unzutreffende Angaben gegenüber Ausländerbehörden ein Aufenthaltsrecht erwirkt, hat das Regierungspräsidium zu erkennen gegeben, dass es die durch Täuschung erlangte aufenthaltsrechtliche Position des Klägers nicht nachträglich akzeptiert, sondern sein Verhalten zum Anlass nimmt, den unredlich erlangten Aufenthalt zu beenden. In Bezug auf den vom Kläger verwirklichten Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG a.F. liegt es auch auf der Hand, dass generalpräventive Gründe die Ausweisung zu tragen geeignet sind. Offenbleiben kann daher, ob der Charakter der vom Kläger begangenen gefährlichen Körperverletzung als Affekttat der Annahme entgegensteht, eine hieran anknüpfende Ausweisung sei geeignet, andere Ausländer von vergleichbaren Straftaten abzuhalten (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.12.1984, InfAuslR 1985, 101).

27

Die nach § 45 Abs. 2 Nrn. 1-3 AuslG für die Ermessensentscheidung relevanten Gesichtspunkte hat der Beklagte hinreichend berücksichtigt. Das Regierungspräsidium hat die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers sorgfältig ermittelt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er weit mehr als die Hälfte seines Lebens in der Türkei verbracht habe, weshalb ihm die Fortführung seines Lebenswegs im Herkunftsland zumutbar sei, zumal dort engste Familienangehörige wie sein Vater und sechs eigene Kinder lebten. Diese Erwägung ist ebenso wenig zu beanstanden wie die weitere Einschätzung der Behörde, schutzwürdige wirtschaftliche Bindungen des Klägers im Bundesgebiet ließen sich mangels seiner Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts nicht feststellen. Das Regierungspräsidium hat auch nicht verkannt, dass in Person seiner Lebensgefährtin Frau und der beiden gemeinsamen nichtehelichen Kinder persönliche Bindungen des Klägers im Bundesgebiet bestehen. Mangels näherer Angaben über die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung seiner Beziehungen zu diesen beiden Kindern hat das Regierungspräsidium zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass es sich insoweit um schutzwürdige Bindungen handelt. Rechtlich nicht zu beanstanden ist es, wenn die Behörde die Ausweisung mit Blick auf die damit verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke gleichwohl für geboten hält. Problematisch ist zwar die Erwägung des Regierungspräsidiums (S. 17 des Ausgangsbescheids), mangels Personensorgerechts über die Kinder liege eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne von § 45 Abs. 2 Nr. 2 AuslG selbst dann nicht vor, wenn er mit diesen Kindern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebe (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13). Zur Annahme eines Ermessensfehlers nötigt dies freilich nicht; denn gleichwohl ist das Regierungspräsidium zu Gunsten des Klägers von schutzwürdigen persönlichen Bindungen zu seinen im Bundesgebiet lebenden nichtehelichen Kindern ausgegangen, und es hat diese familiären Bindungen nach Maßgabe der Schutzvorschrift des § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG berücksichtigt. Mit Blick auf die Folgen der Ausweisung für diese Kinder (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) hat das Regierungspräsidium die Auffassung vertreten, dass deren Aufenthaltsrecht vom Aufenthaltsrecht des Klägers nicht abhänge, weshalb auch § 45 Abs. 2 Nr. 2 AuslG der Ausweisung nicht entgegenstehe. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.

28

Hat der Beklagte somit alle für den Erlass der Ausweisung relevanten Gesichtspunkte erschöpfend gewürdigt, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die getroffene Entscheidung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder dem gebotenen Schutz des Privat- und Familienlebens des Klägers (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK) widerspricht. Es ist keine unverhältnismäßige Folge des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Klägers, dass er nach einem - formal - rechtmäßigen Aufenthalt von zuletzt nur fünf Jahren in seinen Heimatstaat zurückkehren muss. Dabei kommt dem Gesichtspunkt wesentliche Bedeutung zu, dass er jedenfalls zuletzt sein Aufenthaltsrecht durch unrichtige Angaben gegenüber der Ausländerbehörde erwirkt hatte, sodass ein etwaiges Vertrauen auf die Ermöglichung eines weiteren Aufenthalts nicht schutzwürdig ist. Abgesehen davon hat der Kläger unzweifelhaft gewusst, dass ihm jedenfalls seit Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit der deutschen Staatsangehörigen im Jahr 1991 materiell kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet mehr zustand. In Anbetracht des erheblichen öffentlichen Interesses an einer Beendigung des Aufenthalts des Klägers stehen seine durch Art. 6 Abs. 1 GG, 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange der Ausweisung letztlich nicht entgegen. Nähere Angaben zur Ausgestaltung seiner familiären Beziehungen zu den beiden minderjährigen Kindern blieb der Kläger schuldig. Bezeichnenderweise hat er in seiner persönlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigen Ausweisung lediglich auf die schlichte Existenz dieser Kinder hingewiesen, ohne auszuführen, in welcher Art und Weise er seine elterliche Verantwortung wahrnimmt. Hervorgehoben hat er lediglich seine Rolle als Ernährer seiner Kinder, dies allerdings offenbar vornehmlich mit Blick auf seine sechs in der Türkei lebenden Abkömmlinge. Die verbleibenden Zweifel hinsichtlich Dauer und Intensität der Vater-Kind-Beziehung gehen zu seinen Lasten.

29

Hat die Ausweisung des Klägers nach alledem rechtlichen Bestand, begegnet auch die auf § 50 AuslG gestützte Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken. Solche macht der Kläger auch nicht geltend.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Revision wird mit Blick auf die Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

 


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