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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:17.02.1993
Aktenzeichen:11 S 2814/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0217.11S2814.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990

Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

Leitsatz

1. Asylbewerber können grundsätzlich ohne Visum legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

2. Eine solche Einreise erfolgt nicht "ohne erforderliches Visum" im Sinne von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) und gebietet deshalb keine Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 161-164 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 5, B3

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. Oktober 1992, Az: 9 K 10987/91
nachgehend BVerwG, 21. Juni 1993, Az: 1 C 16/93, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tatbestand

1

Der im Jahr 1965 geborene Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 23.5.1989, aus Nigeria kommend, in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er war nicht im Besitz eines Sichtvermerks.

2

Am 24.5.1989 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 13.7.1990 als offensichtlich unbegründet ab. Die Ausländerbehörde des Landratsamts ... forderte den Kläger daraufhin nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes mit Verfügung vom 13.7.1990 zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung an, falls er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkomme. Die vom Kläger erhobene (Verbund-) Klage sowie der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes waren beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos (Urteil und Beschluß vom 14.2.1991). In einer "Erklärung" vom 7.3.1991 hat der Kläger seinen Asylantrag sowie "alle Anträge bzw. Klagen" zurückgenommen und "auf evtl. Rechtsmittel" verzichtet.

3

Nachdem der Kläger sich -- nach Aktenlage -- jedenfalls seit Oktober 1990 um die Bestellung des Aufgebots zur Eheschließung bemüht hatte, hat er am 1.3.1991 mit einer deutschen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen. Die Eheleute haben am 7.3.1991 einen gemeinsamen Wohnsitz begründet.

4

Mit Antrag vom 7.3.1991 beantragte der Kläger die "Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung". Die Ausländerbehörde des Landratsamts E lehnte diesen Antrag mit Verfügung vom 6.5.1991 ab; die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Familienangehörige Deutscher sei zu versagen, da der Kläger ohne erforderliches Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei.

5

Das Regierungspräsidium K hat den gegen diese Verfügung eingelegten Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 3.7.1991 zurückgewiesen.

6

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der daraufhin erhobenen Klage mit Urteil vom 9.10.1992 stattgegeben und die angefochtene Verfügung sowie den Widerspruchsbescheid aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

7

Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, das ihm am 22.10.1992 zugestellt worden ist, am 4.11.1992 Berufung eingelegt. Er beantragt,

8

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9.10.1992 zu ändern und die Klage abzuweisen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den weiteren Inhalt der zur Sache gehörenden und beigezogenen Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

12

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

13

Die -- zulässige -- Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, daß der Kläger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat. Dabei ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß das Klagebegehren darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu verpflichten. Das Gericht war nicht an die Fassung des in der Klageschrift enthaltenen Bescheidungsantrags gebunden, sondern konnte entsprechend dem Klageziel, das der Kläger durch die Bezugnahme auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren verdeutlicht hat, den Antrag dementsprechend sachdienlich auslegen (§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Der Kläger hat zudem im Berufungsverfahren nicht zu erkennen gegeben, daß etwa die Fassung des Antrags, die dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zugrundeliegt, seinem Begehren nicht entspricht.

14

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ausgeführt, daß dem Kläger als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht, dem kein Versagungsgrund entgegengesetzt werden kann, sowie daß die Abschiebungsandrohung in der angefochtenen Verfügung rechtswidrig ist. Der Senat sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und weist die Berufung des Beklagten aus den Gründen des angefochtenen Urteils als unbegründet zurück (§ 130 b VwGO).

15

Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung zu einer anderen Entscheidung. Ergänzend ist auszuführen:

16

Der Rechtsanspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich aus den §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 des Ausländergesetzes (AuslG). Denn dem Kläger steht als ausländischem Ehegatten einer Deutschen, mit der er in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt, dieser Anspruch zu.

17

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Aufenthaltserlaubnis in seinem Fall nicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zu versagen. Nach dieser Vorschrift wird die Aufenthaltsgenehmigung -- hier: als Aufenthaltserlaubnis (§ 5 Nr. 1 AuslG) -- auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Ausländergesetz versagt, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist. Im Fall des Klägers greift dieser besondere Versagungsgrund deshalb nicht ein, weil der Kläger nicht ohne ein "erforderliches" Visum eingereist ist.

18

Zwar besteht für nigerianische Staatsangehörige grundsätzlich die allgemeine Aufenthaltsgenehmigungs- und auch die Visumspflicht des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AuslG. Nach diesen Regelungen bedürfen Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einer Aufenthaltsgenehmigung, die vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks (Visum) einzuholen ist. Im Fall des Klägers wären auch -- wenn diese allgemeinen Pflichten nach dem Ausländergesetz in seinem Fall Anwendung finden würden -- weder die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG i.V.m. §§ 1 bis 4 und 6 bis 8 DVAuslG) noch dafür erfüllt, daß er die Aufenthaltsgenehmigung erst nach der Einreise einholen könnte (§ 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG i.V.m. § 9 DVAuslG).

19

Der Kläger ist jedoch deshalb nicht ohne "erforderliches Visum" im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG eingereist, weil er als Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Insoweit greift eine sondergesetzliche Regelung ein, die dem Ausländergesetz vorgeht. Dies ergibt sich daraus, daß (bereits) für Asylbewerber -- als "Vorwirkung des Asylrechts" -- ein vorläufiges Bleiberecht besteht, das sich aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ergibt und mit dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gesetzlich verbunden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2.5.1984, BVerfGE 67, 43, 59, vom 2.2.1988, BVerfGE 78, 7, 18, vom 6.4.1989, BVerfGE 80, 68, 73, und vom 6.6.1989, BVerfGE 80, 182, 187). Ein auch nur möglicherweise politisch Verfolgter soll einstweilen vor der von ihm behaupteten Verfolgung geschützt werden und sich zu diesem Zweck vorläufig im Bundesgebiet aufhalten dürfen. Die Gefahr einer unbegründeten, einschließlich einer mißbräuchlichen Antragstellung beseitigt das vorläufige Bleiberecht grundsätzlich nicht. Auch dann, wenn ein Asylantrag unschlüssig, (offensichtlich) unglaubwürdig oder sonst unbegründet ist, muß dem Asylsuchenden die Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden (BVerfG, Beschluß vom 25.8.1992, NVwZ 1992, 973). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit den aufenthaltsrechtlichen Regelungen des (bis zum 31.12.1990 geltenden) Ausländergesetzes in der Fassung vom 28.4.1965 (BGBl. I S. 353, mit Änderungen) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Kernbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG demjenigen, der vor politischer Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht sucht, verbürgt, an der Grenze Deutschlands nicht zurückgewiesen zu werden und grundsätzlich ohne einen sonst erforderlichen Sichtvermerk (Visum) aus dem Verfolgungsland in das Bundesgebiet einreisen zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.8.1977, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 = NJW 1978, 507 = DÖV 1978, 180, vom 19.5.1981, BVerwGE 62, 206, 211, und vom 15.5.1984, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103 = NVwZ 1984, 591 = InfAuslR 1984, 224 = DVBl 1984, 788; Beschluß vom 14.4.1992, NVwZ 1992, 682 = DVBl 1992, 844 = JZ 1993, 90). Die Effektivität des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt, daß eine Sichtvermerkspflicht (Visumspflicht) die Asylgewährung und die dafür erforderliche Einreise in das Bundesgebiet unmittelbar aus dem Verfolgungsland nicht hindert (BVerwG, Urteil vom 16.8.1977 und Beschluß vom 14.4.1992, jeweils aaO.). Diese rechtliche Beurteilung, die unmittelbar aus dem (unveränderten) Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG folgt, ist auch im Zusammenhang mit dem derzeit (seit 1.1.1991) geltenden Ausländergesetz (in der Fassung vom 9.7.1990, BGBl. I S. 1354, mit Änderungen) maßgebend. Dies führt dazu, daß die Einreise- und Aufenthaltsregelungen dieses Ausländergesetzes, die mit den Schutzwirkungen des Asylgrundrechts nicht vereinbar sind, auf Asylbewerber keine Anwendung finden. Denn insoweit ist in der verfassungsrechtlichen Regelung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Sinne von § 1 Abs. 1 AuslG in einem anderen Gesetz als dem Ausländergesetz "etwas anderes bestimmt". Wegen der grundsätzlich nur subsidiären Geltung des Ausländergesetzes (siehe Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, Komm. zu § 1 AuslG, RdNr. 40) besteht daher für Asylbewerber regelmäßig keine Aufenthaltsgenehmigungs- und Visumspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AuslG. Der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Asylrechts kommt insoweit auch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (vgl. dazu insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u.a. Beschlüsse vom 14.11.1979, BVerfGE 52, 391, 407, vom 20.12.1979, BVerfGE 53, 30, 65, vom 25.2.1981, BVerfGE 56, 216, 236, und vom 23.2.1983, BVerfGE 63, 215, 225). Daraus folgt, daß Asylsuchende grundsätzlich ohne Visum legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können (siehe dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.2.1992 -- 11 S 3104/91 -- in Jakober/Lehle/Schwab, aaO., D 1.1 § 8 Abs. 1 AuslG Nr. 1 = VBlBW 1992, 434; Hamb. OVG, Beschluß vom 23.8.1991, InfAuslR 1992, 96; OVG NW, Beschlüsse vom 15.10.1991, InfAuslR 1992, 93 = NVwZ 1992, 704, und vom 16.10.1991, InfAuslR 1992, 94 = NVwZ 1992, 599; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 29.6.1992, InfAuslR 1992, 365; auch Jakober/Lehle/Schwab, aaO., Komm. zu § 1 AuslG RdNr. 44; Kanein/Renner, Ausländerrecht, Komm., 5. Aufl., § 19 AsylVfG, RdNr. 3).

20

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch im Zusammenhang mit der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem -- für den Kläger erfolglosen -- Abschluß des Asylverfahrens keine andere rechtliche Beurteilung geboten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.2.1992 aaO.; a.A. Kanein/Renner, aaO., § 8 AuslG RdNr. 6; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 8 AuslG RdNr. 15; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 45, 46; auch Nr. 8.1.1.2 der -- vom Bundesminister des Innern stammenden -- "Anwendungshinweise zum Ausländergesetz"). Die Frage der Erforderlichkeit eines Visums für eine legale Einreise in das Bundesgebiet unterliegt einer einheitlichen aufenthaltsrechtlichen Beurteilung. Ist ein Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist, ohne der Visumspflicht zu unterliegen, so gilt diese rechtliche Bewertung während und auch nach Abschluß des Asylverfahrens fort. Der Lebensvorgang der Einreise ist mit einem visumsfrei erlaubten Grenzübertritt abgeschlossen; der Ausländer ist damit legal in das Bundesgebiet gekommen. Diese Beurteilung berücksichtigt den -- aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden -- Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, der Differenzierungen und Einschränkungen bei der rechtlichen Bewertung eines und desselben Lebensvorgangs regelmäßig ausschließt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.2.1992, aaO.). Eine aufenthaltsrechtliche Beurteilung, die eine Einreise des Asylbewerbers nach erfolglosem Asylverfahren als unerlaubt bewertet, wirkt im Ergebnis wie ein (nachträgliches) Einreiseverbot für Asylsuchende und ist daher mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht vereinbar. Das Ergebnis des Asylverfahrens ist zudem nur bedingt geeignet, um festzustellen, ob der Asylbewerber im Zeitpunkt seiner Einreise die Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu Recht in Anspruch genommen hat; denn im Zeitpunkt der -- lediglich deklaratorischen -- Entscheidung über seine Anerkennung als Asylberechtigter können sich die Umstände zu Gunsten oder zum Nachteil des Asylsuchenden geändert haben. Im übrigen muß für die aufenthaltsrechtliche Beurteilung der Einreise dasselbe gelten wie für die Zeit des an diese Einreise anschließenden Aufenthalts des Asylbewerbers, dem zur Durchführung des Asylverfahrens durch eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG, früher: §§ 19, 20 AsylVfG) ein ordnungsgemäßer Aufenthalt ermöglicht wurde. Ebensowenig wie die Zeit des Aufenthalts, der ihm aus diesem Grund gestattet wurde, nach Ablehnung seines Asylgesuchs als Zeit einer unerlaubten Anwesenheit zu bewerten ist, ist auch die -- dieser Aufenthaltszeit vorhergehende -- Einreise nachträglich als illegal zu beurteilen (siehe dazu auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des § 3 Abs. 1 AuslG in BT-Drucks.11/6321, S. 54, wonach "Einreise und Aufenthalt als Einheit" begriffen werden sollten).

 


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