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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:18.03.1993
Aktenzeichen:1 S 570/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0318.1S570.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 2 GG, § 18 Abs 1 GemO BW, § 121 Abs 1 GemO BW, § 22 NatSchG BW, § 59 Abs 1 NatSchG BW

Ausschluß eines Gemeinderatsmitglieds von der Beratung und Beschlußfassung wegen Befangenheit; gemeindliche Stellungnahme zur Landschaftsschutzverordnung

Leitsatz

1. Ein Gemeinderat darf wegen Befangenheit bei einer Gemeinderatssitzung nicht mitwirken, wenn er oder die unter die Befangenheitsregelung fallende Person (§ 18 Abs 1 Nr 1-4, Abs 2 GemO (GemO BW)) aufgrund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlußfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, daß der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (st Rechtspr).

2. Die Frage, ob ein die Mitwirkung ausschließendes individuelles Sonderinteresse vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise der Verhältnisse des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann grundsätzlich jeder individualisierbare materielle oder immaterielle Vorteil oder Nachteil zu einer die Mitwirkung ausschließenden Interessenkollision führen. Dabei ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß der Eintritt des Sondervorteils oder -nachteils aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats konkret möglich, dh hinreichend wahrscheinlich ist.

3. Gemeinderäte, die im Geltungsbereich eines geplanten Landschaftsschutzgebietes Grundeigentum besitzen, dürfen wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlußfassung über die von der Gemeinde vor Erlaß der Landschaftsschutzverordnung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde abzugebende Stellungnahme nicht mitwirken.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 188-192 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 5, B1
Abkürzung Fundstelle RdL 1993, 180-182 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 1993, 351-353 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1993, 504-505 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1993, 236-237 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1993, 1098-1099 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1994, 44-45 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1994, 87-89 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle LRE 29, 101-107 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 55 Nr 208 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1995, 148-150 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 22. Januar 1992, Az: 4 K 570/91

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