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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:18.03.1997
Aktenzeichen:10 S 2333/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0318.10S2333.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 5 KrW-/AbfG, § 7 Abs 1 Nr 3 KrW-/AbfG, § 13 Abs 1 KrW-/AbfG, § 15 Abs 1 KrW-/AbfG, § 8 Abs 1 AbfG BW, § 47 VwGO

Normenkontrolle einer Abfallwirtschaftssatzung: Einführung des Bringsystems für Verpackungsabfälle; Einsammeln von Bioabfällen

Leitsatz

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, Verpackungsabfälle aus Haushaltungen zu einem Wertstoffzentrum (Wertstoffhof) oder zu einer mobilen Wertstoffsammelstelle (Wertstoffmobil) zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gedeckt; diese gesetzliche Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit §§ 13 Abs 1 und 15 Abs 1 KrW-AbfG (Fortführung des Normenkontrollbeschlusses vom 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, dort zu § 3 Abs 1 AbfG).

2. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, daß Bioabfälle in speziellen Plastikbeuteln zu sammeln und - ohne Zwischenlagerung in einer Biotonne - im Wochenrhythmus zur Abholung bereitzustellen sind, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; ihre Befolgung führt insbesondere zu keinen Gesundheitsgefahren.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 7, B 1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1997, 344-346 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1997, 1025-1027 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1997, 557-559 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1998, 101-102 (Leitsatz und Gründe)

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Tatbestand

1

Der Antragsteller wendet sich gegen Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung des Antragsgegners vom 28. November 1995 (im folgenden: AWS).

2

§ 8 Nr. 1b und § 10 Abs. 1 und 2 AWS bestimmen für verwertbare Abfälle die Einführung des sogenannten Bringsystems. Hiernach müssen verwertbare Abfälle, die in § 10 Abs. 1 AWS aufgeführt sind, zu im Stadt- und Gemeindegebiet aufgestellten Depotcontainern gebracht und dort eingeworfen oder aber dem zuständigen Betriebspersonal auf den Wertstoffzentren oder mobilen Wertstoffsammelstellen übergeben werden. Diese Satzungsbestimmungen werden durch einen Abfallkalender der Gesellschaft des Ostalbkreises für Abfallbewirtschaftung mbH (im folgenden: GOA) ergänzt, in dem Standorte der mobilen Wertstoffsammelstellen (Wertstoffmobile) und der Wertstoffzentren (Wertstoffhöfe) sowie die jeweiligen Anlieferungstermine in tabellarischer Übersicht dargestellt werden. Im Ostalbkreis bestehen 20 Wertstoffhöfe sowie 275 Standplätze des Wertstoffmobils. Die Wertstoffhöfe sind in der Regel mindestens an drei Tagen der Woche für drei Stunden und 45 Minuten geöffnet, wobei ein Öffnungstag jeweils der Samstag ist. Das Wertstoffmobil ist an manchen Stellen lediglich im zweiwöchentlichen Rhythmus für mindestens 15 Minuten, an den meisten Stellen jedoch an einem Tag in der Woche zwischen 30 und 75 Minuten nutzbar.

3

In den §§ 11 Abs. 1 und 13 Abs. 1 Nr. 3 AWS wird die Bioabfallentsorgung geregelt. Danach sind kompostierbare Abfälle getrennt von anderen Abfällen und Altstoffen in amtlich ausgegebenen Beuteln mit 7,5, 15 und 30 l Füllraum zur Abfuhr bereitzustellen. Zur wöchentlichen Abfuhr dieser Beutel müssen diese verschlossen und vor 7.30 Uhr an den Straßenrand gestellt werden (§§ 14 Abs. 1 und 4 AWS).

4

Der Antragsteller der nach § 4 AWS überlassungspflichtig ist, macht geltend, die Einführung des Bringsystems verstoße gegen § 3 Abs. 1 AbfG, da die dort geregelte Entsorgungspflicht unzulässigerweise auf den Abfallbesitzer verlagert werde. Standorte und Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe bzw. Termine des Wertstoffmobils machten es für Werktätige unmöglich, die Wertstoffe zu entsorgen, wodurch ihnen ein unzumutbarer Aufwand bei der Abfallbeseitigung entstehe. Durch das für den Abfallbesitzer sehr umständliche Bringsystem werde die Gefahr erhöht, daß Wertstoffe illegal entsorgt anstatt zu den dafür vorgesehenen Annahmestellen verbracht würden. Dadurch werde das Ziel einer ordnungsgemäßen Abfallverwertung gefährdet. Einer etwaigen Verminderung von Abfallgebühren durch die Verwertung der Wertstoffe und durch eine Entlastung des Entsorgungspflichtigen stünden erhebliche Mehraufwendungen für die Verbringung der Wertstoffe zu den Annahmestellen gegenüber. Die entsprechenden Vorschriften seien auch nicht ausreichend bestimmt, da aus der Satzung nicht in ausreichendem Umfang zu entnehmen sei, welche Art von Vorsortierung vorgenommen werden müsse.

5

Der Antragsteller macht weiter geltend, das vom Antragsgegner praktizierte System, Kompostabfälle aus Privathaushaltungen in speziellen Beuteln sammeln zu lassen und einmal wöchentlich abzuholen, sei in hygienischer Hinsicht unzureichend. Zum einen komme es durch die Aufbewahrung dieser Beutel im Haushalt zu intensiver Geruchsbildung, wodurch auch Fliegen und andere Insekten angezogen würden. Durch die Aufbewahrung des Biomülls im Haushalt werde die Infektionsgefahr durch Pilzsporen im Vergleich zu anderen Abfallsystemen verstärkt. Zum anderen würden durch die Bereitstellung dieser Beutel am Straßenrand Katzen, Vögel und Ratten sowie anderes Ungeziefer angelockt.

6

Der Antragsteller beantragt,

7

§§ 10 Abs. 1 und 2 AWS, soweit in bezug auf Verpackungsstoffe eine Bringpflicht zu Wertstoffzentren oder mobilen Wertstoffsammelstellen besteht, sowie §§ 11 Abs. 1 und 13 Abs. 1 Nr. 3 AWS für nichtig zu erklären.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzuweisen.

10

Zur Begründung führt er aus, Bringsysteme seien durch das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz anerkannt. Das angewandte System sei flächendeckend und auch in zeitlicher Hinsicht flexibel, wodurch es selbst Werktätigen ermöglicht werde, ihre Wertstoffe satzungsgemäß zu entsorgen. Auch werde durch das Bringsystem und die Annahme der Wertstoffe durch geschultes Personal eine höhere Sortenreinheit bei den Abfällen erreicht, so daß ihrerseits wieder zu entsorgende Sortierreste nur in geringer Menge anfielen. Die Sammlung kompostierbarer Abfälle in speziellen Beuteln sei in mehrfacher Hinsicht hygienischer als die Sammlung in Biotonnen. Eine Verschmutzung des in den Wohnungen gebräuchlichen Vorsortiergefäßes sei wegen der Verwendung von Plastikbeuteln ausgeschlossen, ein Umleeren der entsprechenden Abfälle nicht erforderlich; aufgrund der geringen Füllmenge der Beutel und durch den wöchentlichen Abholrhythmus sei eine kurzfristige Verweilzeit in den Haushalten gewährleistet. Um zu vermeiden, daß eine Beschädigung der Beutel durch nachtaktive Tiere erfolge, sei durch die Satzung sichergestellt, daß die Beutel erst am Abfuhrtag selbst bereitgestellt würden und mit der Sammlung erst ab 7.30 Uhr begonnen werde. Weiter fielen für den Abfallbesitzer durch dieses System geringere Gebühren an, da für die Sammlung der Beutel keine teuren Spezialfahrzeuge und auch keine eigenen Tonnen erforderlich seien.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegenden Akten des Antragsgegners und den Inhalt der im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

12

Der Antrag ist zulässig. Maßstab ist bereits § 47 Abs. 2 VwGO n.F. (Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten, vgl. Art. 10, 11 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze vom 01.11.1996, BGBl. I S. 1626), obgleich das Verfahren noch unter Geltung des früheren Rechts (damals: Erfordernis eines Nachteils) in Gang gebracht wurde. Der Antragsteller kann als Adressat der Überlassungspflicht des § 4 Abs. 1 AWS (Inhaber einer Eigentumswohnung) einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen, da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß seine detaillierten Rügen gegen Teile der Überlassungspflicht (Bringpflicht, Bioabfälle) erfolgreich sind und er insoweit in seinen Rechten verletzt wird.

13

Der Antrag ist aber nicht begründet. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Satzung bestehen keine Bedenken. Die vom Antragsteller angegriffenen Satzungsbestimmungen sind auch materiell rechtmäßig.

14

1. Die Einführung des Bringsystems für bestimmte Wertstoffe in dem durch §§ 10 Abs. 1 und 2 AWS geregelten Umfang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie findet jetzt ihre Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 1 S. 2 LAbfG i.d.F. vom 15.10.1996 (GBl. S. 617, insofern weitgehend gleichlautend mit der früheren, zur Zeit des Satzungserlasses bestehenden Fassung der Vorschrift). Danach regeln die entsorgungspflichtigen Körperschaften durch Satzung, unter welchen Voraussetzungen Abfälle als angefallen gelten und welche Abfälle getrennt zu überlassen sind, insbesondere in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind.

15

§ 8 Abs. 1 S. 2 LAbfG ist seinerseits mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Senat hat dies hinsichtlich der Ermächtigung zur Begründung einer Bringpflicht unter der Geltung des § 3 Abs. 1 AbfG ausgesprochen (Beschluß vom 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, VBlBW 1995, 198, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 27.07.1995, - 7 NB 1.95 -, DÖV 1996, 205). Er hält an dieser Beurteilung auch im Hinblick auf den im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden neuen Überprüfungsmaßstab der §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 KrW-/AbfG fest. Nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigten. Nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung oder zur Beseitigung nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes verpflichtet. Auch nach der neuen Rechtslage ist für die genannten Abfälle - wie bei § 3 Abs. 1 AbfG - daher weiterhin geregelt, daß die Pflicht der Haushalte zur Überlassung besteht. Daß das neue Recht Bringsysteme für zulässig hält, ergibt sich im übrigen ausdrücklich aus § 4 Abs. 5 und § 7 Abs. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, in denen jeweils von Hol- und Bringsystemen die Rede ist. Die Überlassungspflicht des § 13 KrW-/AbfG ist daher als Bringpflicht ausgestaltbar (ebenso Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar 1996, § 13 RdNr. 13). Das ist auch nicht erst dann möglich, wenn bundesrechtlich von der Rechtsverordnungs-Ermächtigung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG Gebrauch gemacht wurde. Vielmehr wird durch die gesetzliche Neuregelung weder die landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage zum Satzungserlaß eingeschränkt noch das Weiterbestehen von Satzungen blockiert, die auf bisher gültiger Rechtsgrundlage - wie hier - erlassen worden sind (vgl. Fluck, § 7 KrW-/AbfG, RdNr. 54 m.w.N.).

16

Ob es nach dieser neuen Rechtslage bundesrechtlich noch der Erfüllung weiterer Kriterien für die satzungsrechtliche Einführung eines Bringsystems bedarf, braucht hier nicht entschieden zu werden: Auch wenn man - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem - noch zu § 3 Abs. 1 AbfG ergangenen - Beschluß vom 27.07.1995 (a.a.O.) - einen sachlichen Grund hierfür fordert, liegt ein solcher hier vor. Denn durch die Bringpflicht bei Wertstoffen kann eine möglichst sortenreine Trennung der Abfallarten als Voraussetzung optimaler Verwertung gewährleistet werden.

17

Soweit Fragen der Zumutbarkeit einer Mitwirkungslast (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 27.07.1995 a.a.O.) vom Antragsteller angesprochen werden, kann ebenfalls offenbleiben, ob ihre Bewältigung in vollem Umfang auf der Ebene der Satzung selbst zu erfolgen hat. Denn die vorliegende Satzung sieht in § 4 Abs. 4 AWS eine Möglichkeit zur Befreiung von der Überlassungspflicht des § 4 Abs. 1 und 2 AWS bei besonders gelagerten Härtefällen vor und trägt dadurch Situationen einer Unzumutbarkeit abstrakt Rechnung. Damit ist normativ sichergestellt, daß die Ausgestaltung des Bringsystems nicht einem unzulässigen teilweisen Ausschluß der Entsorgungspflicht des Antragsgegners hinsichtlich der Phasen des Einsammelns und Beförderns gleichkommt (vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Beschluß vom 27.07.1995, a.a.O.). Eines Eingehens auf die tatsächliche Situation im Bereich des Antragsgegners bedarf es daher hier nicht.

18

Gleichwohl bemerkt der Senat zu den zahlreichen Einwendungen des Antragstellers in diesem Bereich, daß er Anzeichen für eine generelle tatsächliche Unzumutbarkeit nicht erkennen kann: Dies gilt einmal für die anfallende und zu den Wertstoffzentren bzw. zum Wertstoffmobil zu verbringende Verpackungsabfallmenge, die nach Angaben des Antragsgegners für das Jahr 1996 bei ca. 150 g pro Einwohner und Woche lag. Selbst wenn man hier zugunsten des Antragstellers dessen Annahmen von 15 kg jährlich (5 kg Kunststoffe, 10 kg Verbundverpackungen für Flüssigkeiten) zugrunde legt, ergibt sich eine wöchentliche Menge von weniger als 300 g pro Einwohner, deren Abtransport weder unter dem Gesichtspunkt des Gewichts noch unter dem des Volumens ernsthafte Probleme aufwerfen dürfte. Auch in bezug auf Anzahl der Wertstoffzentren und Belieferungsmöglichkeiten des Wertstoffmobils sowie deren Öffnungs- bzw. Belieferungszeiten (vgl. hierzu die Angaben im Tatbestand) sind unzumutbare Verhältnisse nicht erkennbar. Eine Erreichbarkeit in fußläufiger Entfernung ist ebenfalls vorhanden. Dem steht nicht entgegen, daß vorgetragen wird, im entsorgungspflichtigen Landkreis würden diese Abfälle typischerweise im monatlichen oder zweimonatlichen Rhythmus mit dem Kraftfahrzeug transportiert; denn dies wäre nicht Folge einer unzumutbaren Ausgestaltung des Bringsystems, sondern der persönlichen Entscheidung von Überlassungspflichtigen. Soweit der Antragsteller meint, im Hinblick auf die besondere Topographie im Landkreis sei eine Bringentfernung von maximal 500 bis 600 m zumutbar, vermag er den Senat nicht zu überzeugen. Vielmehr erscheint die vom Antragsgegner vorgetragene und nicht bestrittene durchschnittliche Entfernung von maximal ca. 700 m bis zum nächsten Wertstoffzentrum bzw. -mobil durchaus im angemessenen Rahmen.

19

Im vorliegenden Fall bedarf auch keiner Entscheidung, ob der Grundsatz einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Abfällen nach § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG bestimmte Anforderungen an die Ausgestaltung der Bringpflicht durch die Satzung stellt (in diese Richtung zur alten Rechtslage: BVerwG, Beschluß vom 27.07.1995, a.a.O.). Denn auch wenn man von solchen Vorgaben ausgeht, liegt eine zweckuntaugliche satzungsmäßige Ausgestaltung der Bringpflicht nicht vor. Bei der Beurteilung der Effektivität des jeweiligen Systems hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine seinem primär politisch zu verantwortenden Handlungsspielraum entsprechende Einschätzungsprärogative. Deren rechtliche Grenzen sind vorliegend nicht überschritten. Nach den oben dargelegten tatsächlichen Verhältnissen sowie angesichts der rechtlichen Möglichkeit einer Befreiung in besonderen Härtefällen kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Umfang einer illegalen Entsorgung von Verpackungsabfällen so groß und damit die Effektivitätsquote der Norm (vgl. Rehbinder, Rechtssoziologie, 3. Aufl., S. 4 m.w.N.; so gering wird, daß das Ziel ordnungsgemäßer Verwertung dieser Abfallart in Frage gestellt würde. Dabei ist dem Antragsteller zuzugestehen, daß Umgehungen der Bringpflicht und wilde Müllablagerungen in einem gewissen Umfang vorkommen mögen; hierdurch wird jedoch - selbst wenn die entsprechende Menge bei Verpackungsabfall größer sein sollte als in Landkreisen, die das Bringsystem nicht praktizieren - die Geeignetheit des Mittels zur gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung noch nicht in Frage gestellt. Einer derartigen - zugunsten des Antragstellers unterstellten - geringeren Effektivität gegenüber dem Holsystem mit dem sogenannten "gelben Sack" stünde jedenfalls die durch das Bringsystem erreichbare größere Sortenreinheit gegenüber. Ohne daß es hierauf entscheidend ankommt, bemerkt der Senat weiter, daß nach einer vom Antragsgegner vorgelegten Umfrage im Landkreis eine Mehrheit der Kreisbewohner das dort praktizierte System einem Holsystem mit dem "gelben Sack" vorzieht, was für ein nicht unerhebliches Maß an Akzeptanz spricht.

20

§§ 10 Abs. 1 und 2 AWS sind - anders als der Antragsteller annimmt - auch ausreichend bestimmt. Soweit er vorträgt, der Satzung selbst sei nicht abschließend zu entnehmen, wie die Abfälle vorsortiert werden müßten, ist dem schon entgegenzuhalten, daß die an Wertstoffzentren bzw. mobile Wertstoffsammelstellen zu übergebenden Verpackungsabfälle durch § 10 Abs. 1 und 2 in ihrer Gesamtheit bestimmt sind und eine weitergehende Vorsortierung durch den Abfallbesitzer nicht erforderlich ist, sondern an dem jeweiligen Wertstoffzentrum bzw. Wertstoffmobil unter Anleitung durch das dortige Betriebspersonal erfolgen kann. Auch der Umstand, daß Öffnungszeiten der Wertstoffzentren und Standplätze des Wertstoffmobils nicht selbst in der Satzung geregelt sind, bewirkt keine zur Nichtigkeit führende Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit (vgl. Beschluß des Senats vom 15.11.1994, a.a.O.). Dem Überlassungspflichtigen ist insoweit der ergänzende Blick in den Abfallkalender der GOA zuzumuten, um so mehr, als § 2 Abs. 2 AWS deren Einschaltung zur Aufgabenerledigung vorsieht und nach § 2 Abs. 5 AWS Mitteilungen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung auch durch die GOA erfolgen können.

21

2. Die vom Antragsteller weiter beanstandeten §§ 11 Abs. 1 und 13 Abs. 1 Nr. 3 AWS, die eine getrennte Erfassung und Bereitstellung von Bioabfällen in amtlich ausgegebenen Beuteln vorsehen, verstoßen nach Überzeugung des Senats ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht.

22

Durch das satzungsmäßige System der Biomüllerfassung werden keine Gesundheitsgefahren geschaffen. Dabei kann offenbleiben, ob Maßstabsnorm für den Gesundheitsschutz im vorliegenden Fall § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG ("ordnungsgemäß und schadlos") oder unmittelbar Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ist. Im einzelnen ergibt sich folgendes: Soweit der Antragsteller eine Gefährdung durch Schimmel- oder Sporenbildung aufgrund der Aufbewahrung der Biobeutel im Haushalt geltend macht, ist dem bereits entgegenzuhalten, daß sich aus den angegriffenen Satzungsbestimmungen weder ausdrücklich noch konkludent etwas über eine Pflicht zur Lagerung der Biobeutel innerhalb des Haushalts entnehmen läßt. Aber auch wenn man zugunsten des Antragstellers davon ausgehen wollte, daß sinngemäß auch § 14 Abs. 1 und Abs. 4 AWS als Teil der Regelungen zum Biomüll in die Überprüfung einbezogen sein sollte, ergäbe sich nichts anderes. Diese Vorschriften regeln unmittelbar das wöchentliche Einsammeln der Biobeutel (Abs. 1) und die Pflicht, sie am Ablieferungstag vor 7.30 Uhr am Straßen- und Gehwegrand bereitzustellen (Abs. 4). Nur indirekt ergibt sich aus diesen Regelungen daher, daß die Bioabfälle während einer Woche im Haushalt zu belassen sind. Selbst wenn man diese nicht ausdrücklich ausgesprochene Konsequenz als satzungsmäßige Verpflichtung verstehen wollte, würden hierdurch Gesundheitsgefahren nicht geschaffen. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, daß die Satzung von den Überlassungspflichtigen nicht - auch nicht indirekt - verlangt, ihre Bioabfälle während einer Woche in einem (während dieser gesamten Zeit unverschlossenen) Beutel zu sammeln. Vielmehr werden die Überlassungspflichtigen nicht gehindert, einen vielleicht schon nach erheblich kürzerer Zeit gefüllten Beutel zu verschließen und ggf. außerhalb der Küche (z.B. auf dem Balkon oder im Keller) und in dicht schließenden Behältern zwischenzulagern: Im Gegenteil fördert das in § 13 Abs. 1 Nr. 3 AWS enthaltene Angebot von drei Beutelgrößen die Praktikabilität eines solchen flexiblen Verhaltens.

23

Gesundheitsgefahren sind auch nicht ersichtlich im Hinblick auf die in § 11 Abs. 1 AWS enthaltene Pflicht, die gefüllten Biobeutel zur Abholung am Straßenrand bereitzustellen. Denn durch die in § 14 Abs. 1 und 4 AWS enthaltenen Regelungen wird angeordnet, daß die Biobeutel erst am Morgen des Abholtags bereitgestellt werden, um das Risiko des Anlockens insbesondere nachtaktiver Nagetiere zu minimieren. Daher bedarf keiner Erörterung, ob - was sehr fraglich ist - im tatsächlichen Bereich durch das mögliche Anlocken derartiger Tiere bereits die Schwelle zu Gesundheitsgefahren für die Überlassungspflichtigen überschritten sein könnte.

24

Die Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse durch den Senat steht im Einklang mit den vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen. Nach dem Schreiben des Umweltbundesamts an den Antragsteller vom 07.10.1996 (AS 105) bestehen bislang keine gesicherten Erkenntnisse zu Gesundheitsrisiken im Umgang mit Bioabfällen; Anforderungen ließen sich nur aus Vorsorgegründen rechtfertigen. Auch das Schreiben der Fachhochschule M. vom 06.03.1997 an den Antragsteller, dessen Inhalt dem Antragsgegner bekannt ist, enthält nicht die Behauptung einer Gesundheitsgefahr, sondern kommt - auf der Grundlage der Schilderungen des Antragstellers - zu einer "eher kritischen" Bewertung aus hygienischer Sicht, verneint aber bei ordnungsgemäßem Umgang mit Bioabfällen Gesundheitsgefahren.

25

Ob Überlassungspflichtige über die Abwehr von Gesundheitsgefahren hinaus verlangen können, von erheblichen Belästigungen im Zusammenhang mit der Bioabfallentsorgung verschont zu bleiben, kann ebenso offen bleiben wie die Benennung einer möglichen Maßstabsnorm hierfür (die in § 10 Abs. 4 Nr. 4 KrW-/AbfG enthaltene Verweisung auf § 3 BImSchG betrifft nur die Abfallbeseitigung, nicht die hier in Rede stehende Verwertung). Denn nach Überzeugung des Senats kann die Befolgung der angegriffenen Satzungsbestimmungen allenfalls zu leichteren und im Interesse einer sachgerechten Abfallverwertung hinzunehmenden, nicht aber erheblichen Belästigungen führen. Insbesondere muß die - indirekt angeordnete - Aufbewahrung von Bioabfall für eine bestimmte Zeit innerhalb des Haushalts keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen nach sich ziehen. Wie dargelegt wurde, hindern weder die angegriffenen noch sonstige Bestimmungen der Satzung den Abfallbesitzer daran, auch nur zum Teil gefüllte Beutel zu verschließen oder durch sonstige zumutbare Vorkehrungen Geruchsbelästigungen weitgehend zu vermeiden. Was bei sachgemäßem Umfang mit Bioabfällen an Geruchsbelästigungen verbleibt, erscheint dem Senat auch mit Rücksicht darauf zumutbar, daß sonstige Systeme wie die Biotonne ihrerseits Geruchsbelästigungen zwar an anderem Ort, aber in zumindest vergleichbarem Umfang zur Folge haben können (vgl. Schreiben des Umweltbundesamts vom 07.10.1996, a.a.O. mit Anlage). Die Entscheidung zwischen konkurrierenden Entsorgungssystemen ist aber durch den Entsorgungsträger auf politischer Ebene im Rahmen des ihm zustehenden Handlungsspielraums zu treffen und kann nicht durch das Gericht, dessen Überprüfung der Satzung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht beschränkt ist, ersetzt werden.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

 


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