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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:23.09.1983
Aktenzeichen:6 S 2246/83
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:0923.6S2246.83.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60b GewO, § 69 Abs 1 GewO, § 70 GewO, § 80 Abs 1 S 1 VwGO
 

Leitsatz

1. Die Zulassung eines Schaustellers zu einem Volksfest ist kein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Sie schließt nicht rechtlich, sondern nur tatsächlich die Zulassung eines weiteren Bewerbers auf einem bereits vergebenen Platz aus. Widerspruch und Anfechtungsklage von nicht zugelassenen Bewerbern gegen die Zulassung von Konkurrenten sind daher offensichtlich unzulässig und bewirken keinen Suspensiveffekt nach VwGO § 80 Abs 1 S 1.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 34, 158-158 (Leitsatz 1)
Abkürzung Fundstelle GewArch 1984, 26-27 (Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1984, 155-156 (Leitsatz 1 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1984, 254-255 (Leitsatz 1 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 20. September 1983, Az: 4 K 3511/83

 


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