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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:05.06.1996
Aktenzeichen:8 S 487/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0605.8S487.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 4 BauGB, § 47 VwGO

(Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 nicht fristgebunden; private Belange als Anlaß für eine Bauleitplanung; Nichtigkeit einer Baugebietsfestsetzung - Auswirkung auf den Bebauungsplan)

Leitsatz

1. § 3 Abs 2 S 4 BauGB gewährt grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, überhaupt davon unterrichtet zu werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit den privaten Interessen der Einwender auseinandergesetzt hat. Dagegen ist es nicht Zweck der Vorschrift, Gelegenheit zu nochmaligem Vorbringen im Bebauungsplanverfahren selbst zu geben. Die Bekanntgabe nach § 3 Abs 2 S 4 BauGB muß daher weder vor Einleitung des Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens noch vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Normenkontrollbeschluß v 18.12.1995 - 3 S 1403/93).

2. Eine Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den Wünschen der Grundstückseigentümer im Plangebiet orientieren.

3. Die Nichtigkeit einer Baugebietsfestsetzung führt ausnahmsweise dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die bisherige Gebietsausweisung dadurch wieder auflebt und die übrigen Festsetzungen sich auch mit ihr vereinbaren lassen (Fortführung von BVerwG, Urt v 10.08.1990 - 4 C 3/90 -, BVerwGE 85, 289).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 46, 318 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 8, B 4
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1996, 376-378 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1997, 95-96 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1997, 684-686 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 58 Nr 19 (1996) (Leitsatz und Gründe)

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Tatbestand

1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung von Festsetzungen des Bebauungsplans "Ö." der Antragsgegnerin im Teilbereich H./B. straße.

2

Sie sind Eigentümer des Grundstücks B. straße in A.-A. (Flst.-Nr. 5430). Es liegt im östlichen Randbereich des Bebauungsplangebiets und ist mit einem Wohnhaus bebaut, das nach Süden (zum Grundstück Flst.-Nr. 5424) einen Grenzabstand von etwa 4,50 m aufweist.

3

Der Bebauungsplan sah bisher u.a. für den Bereich nördlich des H. und südlich der B. straße, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, ein reines Wohngebiet mit Geschoß- und Grundflächenzahlen von 0,4 vor. Es war geschlossene Bauweise (Hausgruppen) vorgeschrieben. Als Dachform war Flachdach bestimmt. Durch die angegriffene Änderung des Bebauungsplans wird dieses Gebiet als allgemeines Wohngebiet mit bis zu zweigeschossiger Bebauung mit Einzelhäusern oder Doppelhäusern und Grund- bzw. Geschoßflächenzahlen von 0,4 bzw. 0,6 ausgewiesen. Wahlweise sind neben Flachdächern mit einer Neigung bis zu 5 Grad Satteldächer mit 28 - 32 Grad Dachneigung vorgesehen. Die Traufhöhen bzw. Gebäudehöhen sind auf 3,75 m und die Firsthöhen auf 8,00 m begrenzt.

4

In der Begründung des Änderungsbebauungsplans ist ausgeführt: Die vorgesehene Änderung der Dachneigung geschehe auf Wunsch der überwiegenden Mehrheit der dortigen Grundstücksbesitzer. Es sollten nutzbare, auf die Geschossigkeit nicht anrechenbare Dachgeschosse entstehen können. Aus städtebaulichen Gründen sei dieselbe Dachneigung wie in anderen Bereichen des Bebauungsplans "Ö." gewählt worden. Um bei großen Hausbreiten keine städtebaulich negativ in Erscheinung tretenden Gebäudehöhen entstehen zu lassen, würden Traufhöhen und Firsthöhen festgesetzt. Für Flachdächer und flachgeneigte Dächer gelte die festgesetzte Gebäudehöhe. Eine Festlegung der Firstrichtung sei städtebaulich nicht erforderlich. Die jetzt vorgeschriebene Bauweise entspreche dem tatsächlichen Bestand. Hinsichtlich der (geänderten) Baugebietsfestsetzung heißt es: Die Festsetzung WR sei eher im vorstädtischen Bereich, in sogenannten Villensiedlungen, Parksiedlungen und Waldsiedlungen angebracht. Auch sei das reine Wohngebiet gegen "störende Einflüsse aus der Umgebung" abzuschirmen. Das gelte auch im Hinblick auf Bahnlinien. Um hier nicht mit der künftigen Belebung der A. in Konflikt zu geraten, sei es angebracht, auf das dorfgerechte WA auszuweichen und die Festsetzung im Plan entsprechend zu ändern.

5

Dem Änderungsbebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde: Die Eigentümer von acht der neun Grundstücke des Bereichs zwischen B. straße und H. regten im November 1994 an, auch Satteldächer mit einer Neigung von 28 - 32 Grad zuzulassen, um zusätzlichen Wohnraum schaffen und die Dichtigkeit der Dächer erhalten zu können. Die Antragsteller traten dem mit Schreiben vom 11. und 16.12.1994 vor allem mit dem Argument entgegen, durch die Zulassung eines Satteldachgebäudes auf dem südlich angrenzenden Grundstück Flst.-Nr. 5424 würden ihre in Südlage befindlichen Wohnräume und ihre Terrasse unzumutbar verdunkelt. Der Ortschaftsrat von A. faßte am 12.12.1994 und 3.4.1995 zwei Empfehlungsbeschlüsse, in den Bereichen H./B. straße und D./E. neben Flachdächern auch Satteldächer zuzulassen. Der Ortsvorsteher hatte zuvor die Zustimmung aller Grundstückseigentümer des zuletzt genannten Bereiches eingeholt. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin faßte am 4.4.1995 einen entsprechenden Aufstellungsbeschluß und billigte mit Beschluß vom 16.5.1995 einen Änderungsentwurf mit dem später Satzung gewordenen Inhalt. Während der Offenlage des Entwurfs widersprachen die Antragsteller erneut (mit Schreiben vom 17.6.1995) der geplanten Änderung. Sie machten geltend, auf dem südlichen Nachbargrundstück werde ein Gebäude mit 8 m Firsthöhe bei 2,50 m Grenzabstand ermöglicht. Dadurch würden ihre Wohnräume und ihre Terrasse in unzumutbarer Weise verdunkelt bzw. vollständig beschattet. Indirekt werde für ihr Gebäude die Firstrichtung Nord-Süd vorgegeben. Die geplante Änderung des Gebietscharakters berge die Gefahr einer erheblichen Minderung des Wohnwertes und Freizeitwertes. Sie schlugen vor, auf dem südlichen Nachbargrundstück entlang der gemeinsamen Grenze eine Abstandsfläche von 5,00 m vorzuschreiben, Ausnahmen hinsichtlich der Firstrichtung zuzulassen und die Gebietsart WR beizubehalten.

6

In seiner Sitzung vom 18.7.1995 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Satzungsänderung. In der Sitzungsvorlage wurde zu den Einwendungen der Antragsteller dargelegt: Die bisher zulässige Traufhöhe werde nur um 50 cm erhöht. Die Gefahr einer unzumutbaren Verdunkelung bestehe für deren Gebäude nicht. Eine Firstrichtung werde nicht vorgegeben. Die Änderung der Gebietsart solle erfolgen, um auch nichtstörende Nutzungen wie Büros, Praxen und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zuzulassen. Es sei nicht erkennbar, daß die Wohnqualität und der Wert des Grundstücks der Antragsteller durch die Bebauungsplanänderung leide. Diese Gründe teilte die Antragsgegnerin den Antragstellern mit Schreiben vom 6.12.1995 als Ergebnis der Behandlung ihrer Bedenken und Anregungen mit, nachdem sie unter dem 17.11.1995 die Bebauungsplanänderung dem Landratsamt T. angezeigt hatte.

7

Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde im Gemeindebote A. vom 25.1.1996 öffentlich bekanntgemacht.

8

Am 15.2.1996 haben die Antragsteller Normenkontrollantrag gestellt. Sie beantragen sinngemäß,

9

die am 18.7.1995 beschlossene Änderung des Bebauungsplans "Ö." für den Teilbereich H./B. straße für nichtig zu erklären.

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Zur Begründung tragen sie vor: Durch die Zulassung von Satteldächern, die Erhöhung der Gebäudehöhen und die Änderung des Gebietscharakters sowie durch die daraus entstehenden Beeinträchtigungen von Nachbargrundstücken erlitten sie nicht unerhebliche Nachteile. Das "Minimal-Energiekonzept" ihres Wohnhauses werde durch seine nahezu totale Beschattung zunichte gemacht. Durch die Abstufung des Baugebiets sei eine Bebauung der beiden noch unbebauten Nachbargrundstücke etwa mit Schankwirtschaften und Speisewirtschaften oder anderen nicht reinen Wohnzwecken dienenden Gebäuden nicht mehr auszuschließen. Die Bebauungsplanänderung gehe auf eine privat initiierte Unterschriftenkampagne zurück, in der zusätzlicher Familienwohnbedarf nur vorgeschützt worden sei. Über ihre Bedenken und Einwendungen sei die Antragsgegnerin von Anfang an informiert gewesen. Es sei aber zweifelhaft, ob diese dem Gemeinderat bei seinen Beschlußfassungen am 4.4. und 16.5.1995 gegenwärtig gewesen und seiner Prüfung unterzogen worden seien. Entgegen der Behauptung im Benachrichtigungsschreiben der Antragsgegnerin vom 6.12.1995 sei in keinem einzigen Fall ein dringender Wohnbedarf gegeben. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, daß die Schaffung privaten Wohnraums durch die Aufstockung von Flachdachbauten mit Satteldächern als öffentliches Interesse anzusehen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht habe die Antragsgegnerin gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB verstoßen, weil sie das Ergebnis der Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen nicht vor der Anzeige der Planänderung an das Landratsamt mitgeteilt habe. Schließlich machen die Antragsteller Abwägungsmängel geltend: Die Antragsgegnerin habe sich von privaten Bauwünschen leiten lassen; dem Abwägungsergebnis sei aber nicht zu entnehmen, ob auch die Grundstücksbesitzer in dem Teilbereich D./E. befragt worden seien. Möglicherweise habe sie sich so an den Willen einer Minderheit im Gesamtbereich gebunden. Der Gebietszuschnitt der Bebauungsplanänderung sei willkürlich; es sei nicht nachvollziehbar, warum die neun Grundstücke südlich der B. straße als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen seien, während es in der Umgebung bei der Festsetzung reines Wohngebiet verblieben sei. Entsprechende Wünsche der Eigentümer nach einer solchen "Abwertung" habe es nicht gegeben.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Anträge abzuweisen.

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Sie äußert Bedenken gegen die Antragsbefugnis der Antragsteller. Durch die Zulassung von Satteldächern erlitten sie nicht nur keinen Nachteil, sondern erführen einen Vorteil, weil sie zusätzlichen Wohnraum schaffen und damit die Ausnutzbarkeit und den Wert ihres Grundstückes erhöhen könnten. Die Anträge seien jedenfalls unbegründet. Formfehler oder Verfahrensfehler seien nicht ersichtlich. Die Antragsteller seien mit Schreiben vom 6.12.1995 über das Ergebnis der Prüfung ihrer Anregungen und Bedenken unterrichtet worden. Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt. Die Belange der Antragsteller seien mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden. Sie hätten weder einen Rechtsanspruch auf Gewährleistung einer bisherigen Aussichtslage, noch stehe ihnen Vertrauensschutz dahingehend zu, daß die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes beibehalten werden müßten. Sie profitierten selbst von den Änderungen. Die angebliche Verschlechterung der Umgebungssituation sei unbedeutend und könne es keinesfalls rechtfertigen, die Bereitstellung dringend benötigten Wohnraums zu behindern oder unmöglich zu machen. Der Vortrag der Antragsteller lasse nicht ansatzweise erkennen, inwieweit sie durch die Änderung der Gebietsfestsetzung von WR in WA in ihren Rechten nachhaltig verletzt sein sollten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 6 S. 1 VwGO durch Beschluß. Die Sachlage und Rechtslage läßt sich anhand der Akten und der gewechselten Schriftsätze abschließend beurteilen. Der Senat hält daher eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

16

Die Anträge sind zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller als Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstückes antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO), weil die (geänderten) Festsetzungen des Bebauungsplans Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums bestimmen (BVerwG, Beschluß v. 17.12.1992 - 4 N 2.91 - BVerwGE 91, 318 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 8) BauGB Nr. 1; Beschluß v. 20.1.1995 - 4 NB 43.93 - BauR 1996, 63).

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Die Anträge haben in dem sich aus dem Tenor dieses Beschlusses ergebenden Umfange Erfolg. Der streitige Änderungsbebauungsplan leidet weder an zur Nichtigkeit führenden formellen Mängeln (1.), noch können die Antragsteller mit ihren auf die Erforderlichkeit der Änderung (2.), die Dachformen und Gebäudehöhen (3.) bezogenen Einwänden durchdringen. Begründet sind die Anträge dagegen insoweit, als in dem aufgrund der eingeschränkten Antragstellung allein zur Prüfung stehenden Bereich zwischen B. straße und H. statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird (4.). Dieser Teil der Änderungsfestsetzungen ist deshalb für nichtig zu erklären (5.).

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1. Entgegen der - rechtzeitig erhobenen - Rüge der Antragsteller hat die Antragsgegnerin nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB verstoßen, daß sie das Ergebnis der Prüfung der im Verfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Antragsteller diesen erst nach der Anzeige der Bebauungsplanänderung an das Landratsamt mitgeteilt hat. Denn diese Vorschrift gibt dem Gemeinderat lediglich auf, die rechtzeitig vorgebrachten Bedenken und Anregungen einer Prüfung zu unterziehen und das Ergebnis mitzuteilen. Die Einwender sollen so die beim Satzungsbeschluß maßgeblichen Abwägungsgrundlagen erfahren, um aufgrund dieser Informationen dann überlegen zu können, ob sie gegen den Bebauungsplan im Wege der Normenkontrolle vorgehen wollen (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß v. 18.12.1995 - 3 S 1403/93 -). § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB gewährt daher grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, überhaupt unterrichtet zu werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit den privaten Interessen der Einwender auseinandergesetzt hat (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., § 3 RdNr. 17 m.w.N.). Dagegen ist es nicht Zweck des § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB, Gelegenheit zu nochmaligem Vorbringen im Bebauungsplanverfahren selbst - sei es gegenüber dem Gemeinderat, sei es gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde - zu geben (Grauvogel in Brügelmann, BauGB, § 3 RdNr. 110). Die Bekanntgabe nach § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB muß daher weder vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens oder Anzeigeverfahrens noch vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgen (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß v. 18.12.1995, a.a.O.; Beschluß v. 17.9.1969 - III 440/68 - BRS 22 Nr. 27). Selbst das völlige Fehlen einer Mitteilung nach § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB würde nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen, weil sie nicht Teil der eigentlichen Normsetzung ist und nicht mehr die Beteiligung der Bürger am Verfahren betrifft (VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 17.3.1967 - I 728/65 - BRS 18 Nr. 5; Battis, a.a.O., § 3 RdNr. 17; Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl., § 3 RdNr. 27).

19

Die späte und erst auf Veranlassung des Landratsamtes T. erfolgte Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung ihrer Bedenken und Anregungen an die Antragsteller im Schreiben vom 6.12.1995 hat danach keine Auswirkungen auf den Bestand der Bebauungsplanänderung. Ihrem grundsätzlichen Informationsanspruch wurde dadurch genügt. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller folgt aus diesem Schreiben auch mit hinreichender Deutlichkeit, daß der Gemeinderat der Antragsgegnerin über ihre Einwände informiert war und sich mit ihnen inhaltlich auseinandergesetzt hat.

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2. Die Antragsteller machen geltend, die Bebauungsplanänderung gehe auf rein private Initiativen zurück, wobei dem Gemeinderat ein unvollständiges Befragungsergebnis vorgelegen habe. Sie wollen damit ersichtlich die Erforderlichkeit der hier zu beurteilenden Bauleitplanung der Antragsgegnerin im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bestreiten. Auch insoweit können ihre Anträge keinen Erfolg haben: Maßgeblich ist allein, ob nach der planerischen Konzeption der Gemeinde aus städtebaulicher Sicht ein Bebauungsplan (bzw. seine Änderung, vgl. § 2 Abs. 4 BauGB) erforderlich ist. § 1 Abs. 3 BauGB verhindert lediglich eine Planung dann, wenn sie erkennbar von keiner städtebaulichen Konzeption getragen ist und deshalb einen groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriff darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1993 - 8 C 46.91 - BauR 1993, 585; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß v. 30.5.1994 - 5 S 2839/93 - UPR 1994, 458 = PBauE § 1 Abs. 3 BauGB Nr. 7; OVG NW, Normenkontrollurteil v. 22.3.1993 - 11a NE 64/89 - PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 11) BauGB Nr. 4). Ob für die konkrete Planung nach Art und Umfang ein Bedarf besteht, entscheidet sich nicht auf der Ebene des § 1 Abs. 3 BauGB, sondern im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB (Normenkontrollurteil des Senats v. 29.11.1994 - 8 S 904/94 -; Battis, a.a.O., § 1 RdNr. 26 m.w.N.). Daß im vorliegenden Falle zur Bewältigung der hier aufgeworfenen Fragen eine Bauleitplanung erforderlich ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Insbesondere im Hinblick auf § 1 Abs. 1 BauGB-MaßnahmenG kann es nicht beanstandet werden, wenn eine Gemeinde sich dazu entschließt, durch Abänderung einer Festsetzung von Flachdächern zu Satteldächern die Schaffung zusätzlichen Wohnraums unter der Dachschräge zu ermöglichen (vgl. den Normenkontrollbeschluß des Senats v. 7.4.1993 - 8 S 2543/92 - VBlBW 1993, 434).

21

Der Erforderlichkeit im vorgenannten Sinne steht auch nicht entgegen, daß die Änderungen auf Anregungen fast aller Grundstückseigentümer zurückgehen. Eine Gemeinde darf auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bebauungsplanänderung nehmen (Normenkontrollbeschluß des Senats v. 30.8.1993 - 8 S 773/93 -) und sich dabei an den Wünschen der Eigentümer orientieren (Beschluß des Senats v. 18.5.1988 - 8 S 2404/87 -). Eine Erforderlichkeit wäre nur dann zu verneinen, wenn für die Gemeinde letztlich keinerlei Gründe der städtebaulichen Ordnung maßgeblich gewesen wären (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44). Das ist aber nicht der Fall, wie sich der Begründung des Bebauungsplans und der Sitzungsvorlage zum Satzungsbeschluß entnehmen läßt. Danach liegt der Bebauungsplanänderung das Konzept zugrunde, in Angleichung an bereits früher beschlossene Änderungen eine maßvolle und durch festgesetzte Maximalhöhen der Gebäude begrenzte Erweiterung der Wohnbereiche in den Dachraum hinein zu ermöglichen sowie die planerische Situation an den tatsächlich vorhandenen Bestand anzupassen.

22

Die Antragsteller mutmaßen hinsichtlich der Eigentümerwünsche zu Unrecht, die Bedarfserhebung sei möglicherweise unzureichend gewesen, weil die Grundstückseigentümer im Bereich D./E. nicht befragt worden seien und so die Änderungswünsche der acht Eigentümer im Bereich H./B. straße fälschlich als Mehrheit gewertet worden seien. Denn aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates A.-A. vom 3.4.1995 geht hervor, daß alle Grundstückseigentümer in dem zuerst genannten Bereich der Dachneigungsänderung schriftlich zugestimmt hatten.

23

3. Die den Festsetzungen bezüglich der (wahlweisen) Zulassung von Satteldächern und der Traufhöhen, Firsthöhen und Gebäudehöhen zugrunde liegenden Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Gemeinderat alle nach Lage der Dinge insoweit in die Abwägung einzustellenden Belange mit zutreffender Gewichtung erkannt und gewürdigt. Er hat dabei den (geäußerten) privaten Interessen der anderen Betroffenen und den Interessen der Gemeinde an einer zusätzlichen Schaffung von Wohnraum ersichtlich zu Recht den Vorzug gegeben gegenüber den Interessen der Antragsteller. Daß der Gemeinderat dabei zum einen angenommen hat, die Erhöhung der zulässigen Traufhöhe gegenüber den bisherigen Festsetzungen um 50 cm könne keine unzumutbare Verdunkelung oder Beschattung auf angrenzenden Grundstücken zur Folge haben, ist aus sich selbst heraus plausibel. Dies wird unterstützt durch die weitere Überlegung in der Sitzungsvorlage zum Satzungsbeschluß, daß zugleich durch die Änderung der vorgeschriebenen Bauweise von Hausgruppen in Einzelhäuser oder Doppelhäuser eine horizontale Verdichtung der Bebauung (kompensierend) vermieden wird.

24

Der vom Gemeinderat der Antragsgegnerin vorgenommenen Abwägung können die Antragsteller auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dabei sei das "Minimal-Energiekonzept" ihres Wohnhauses nicht berücksichtigt worden. Denn diese Besonderheit war für den Gemeinderat nicht erkennbar. Die Antragsteller haben sie nämlich erstmals in ihrem Normenkontrollantrag (S. 3, 7.) vorgetragen. Was die planende Stelle aber nicht sieht, und was sie nach den gegebenen Umständen auch nicht zu sehen braucht, kann von ihr bei der Abwägung auch nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluß v. 9.11.1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87; Urt. v. 13.9.1985 - 4 C 64.80 - NVwZ 1986, 740; Beschluß des Senats v. 4.7.1995 - 8 S 1266/95 -). Insofern haben es die Antragsteller versäumt, ihre nunmehr reklamierte besondere Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung geltend und damit eventuell zum notwendigen Abwägungsmaterial zu machen. Von sich aus aufdrängen mußte sich das spezielle Energiekonzept des Wohnhauses der Antragsteller dem Gemeinderat nicht.

25

4. Dagegen rügen die Antragsteller zu Recht, daß die Abstufung des Gebietscharakters vom reinen zum allgemeinen Wohngebiet auf Abwägungsfehlern beruht und deshalb nicht nachvollziehbar ist. Begründet wird diese Änderung zunächst damit, die Festsetzung WR sei eher im vorstädtischen Bereich, in sogenannten Villensiedlungen, Parksiedlungen und Waldsiedlungen angebracht. Die Frage, ob es sich hier nicht um einen solchen "vorstädtischen Bereich" handeln könnte, hat sich der Gemeinderat nicht vorgelegt. Eine derartige Prüfung hätte sich aber aufdrängen müssen, da fast die gesamte Randzone des Bebauungsplangebiets "Ö." zum Außenbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits als reines Wohngebiet ausgewiesen war. Offenbar hat bei den diesbezüglichen Überlegungen des Gemeinderats der Antragsgegnerin die flächenmäßig weit umfänglichere Änderung der Festsetzungen im Bereich D./E. die maßgebliche Rolle gespielt. Dabei wurde möglicherweise übersehen, daß für das zweite (kleinere) Änderungsgebiet im Bereich H./B. straße andere Voraussetzungen gelten. Darauf deutet auch der Umstand hin, daß bei der ersten Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung im "Gemeindebote" v. 18.1.1996 dieser Änderungsbereich nicht enthalten war. In diesem Falle wäre insoweit von einem Abwägungsausfall auszugehen.

26

In jedem Falle liegt aber eine offensichtliche Abwägungsfehlgewichtung vor, die i.S.v. § 215 Abs. 3 S. 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen ist (vgl. dazu: BVerwG, Beschluß v. 20.1.1995 - 4 NB 43.93 - NVwZ 1995, 692; Beschluß v. 29.1.1992 - 4 NB 22.90 - ZfBR 1992, 139). Denn die weitere Begründung für die Änderung des Gebietscharakters stellt wesentlich auf einen Belang ab, der in dem Bereich, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, unter keinem Gesichtspunkt erheblich sein kann. In der Begründung zur Bebauungsplanänderung heißt es nämlich weiter: Auch sei das WR wirksam gegen "störende Einflüsse aus der Umgebung" abzuschirmen. Hierzu gehörten auch Bahnlinien. Um nicht mit der künftigen Belebung der A. in Konflikt zu geraten, sei es angebracht, auf das dorfgerechte WA auszuweichen und die Festsetzung im Plan entsprechend zu ändern. Es erscheint bereits generell fraglich, ob diese Erwägungen von zutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgehen, denn die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV v. 12.6.1990, BGBl. I S. 1036) sieht in § 2 für reine und allgemeine Wohngebiete ein und denselben Immissionsgrenzwert vor. Jedenfalls können aber für die Zukunft befürchtete Nutzungskonflikte zwischen einer wieder in Betrieb genommenen A. und der Wohnruhe in dem Änderungsbereich nördlich des H. unter keinen Umständen auftreten. Denn dieser weist einen Abstand von über 400 m zu der westlich der D.-straße parallel zu ihr verlaufenden Bahntrasse auf. Dazwischen befindet sich - teilweise dichte - Bebauung. Darüber hinaus ist nahezu die gesamte dazwischenliegende Fläche, bis auf etwa 90 m an die A. heranreichend als reines Wohngebiet ausgewiesen. Wenn aber keine Veranlassung besteht, im Hinblick auf mögliche Störungen durch die Bahn diese Gebiete zu allgemeinen Wohngebieten abzustufen, kann es erst recht nicht angezeigt sein, den weit nach Osten abgesetzten Änderungsbereich, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, umzuwidmen. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hat somit einem Belang entscheidendes Gewicht beigelegt, dem keines zukommen kann. Es liegt auf der Hand, daß er die Festsetzung WR unverändert belassen hätte, wäre ihm bewußt gewesen, daß hier ein störender Einfluß durch die A. unter keinem Gesichtspunkt zu erwarten ist.

27

Daran ändert auch der Umstand nichts, daß in der Sitzungsvorlage zum Satzungsbeschluß die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anregungen und Bedenken der Antragsteller andere Gründe für die Änderung der Festsetzung WR in WA anführt: Es sollten - wie in der T. straße - auch nichtstörende Nutzungen wie Büros, Praxen und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke grundsätzlich zulässig sein, ohne daß für derartige Nutzungen Befreiungen erteilt werden müßten. Auch insoweit wurde offensichtlich übersehen, daß neben dem - der T. straße unmittelbar südlich benachbarte - Bereich D./E. auch der kleine Winkel zwischen H. und B. straße neu überplant wurde. Daß auch hier die Baugebietsfestsetzungen im Bereich der T. straße beispielgebend gewesen sein könnten, ist nicht ersichtlich, zumal entsprechende Änderungswünsche von den Eigentümern in diesem Bereich nicht geäußert wurden und nur noch drei Grundstücke unbebaut sind.

28

5. Die Rechtswidrigkeit der Änderung der Gebietsart führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Bebauungsplanänderung oder jedenfalls aller Änderungsfestsetzungen in dem allein streitigen Bereich zwischen B. straße und H.. Nach den in der Rechtsprechung des BVerwG entwickelten Grundsätzen führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluß v. 29.3.1993 - 4 NB 10.91 - DVBl. 1993, 661; Beschluß v. 6.4.1993 - 4 NB 43.92 - ZfBR 1993, 238; Normenkontrollbeschluß des Senats v. 20.6.1995 - 8 S 237/95 -). Dabei erfaßt die Unwirksamkeit der Festsetzung des Baugebiets in einem Bebauungsplan wegen ihrer zentralen Bedeutung für diese regelmäßig alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans (BVerwG, Beschluß v. 8.8.1989 - 4 NB 2.89 - NVwZ 1990, 159 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 3). Diese Grundsätze sind prinzipiell auch auf einen Änderungsbebauungsplan anzuwenden (BVerwG, Beschluß v. 16.3.1994 - 4 NB 6.94 - ZfBR 1994, 198).

29

Obwohl vorliegend gerade die Änderung der Baugebietsfestsetzung nichtig ist, führt dies nicht zur Nichtigkeit der weiteren Bestimmungen der Bebauungsplanänderung oder gar zu ihrer Gesamtnichtigkeit. Denn sie steht hier entgegen der genannten Regel nicht in einem untrennbaren Regelungszusammenhang mit den übrigen Festsetzungen. Durch die Aufhebung der Festsetzung der geänderten Gebietsart, wird der Bebauungsplan nicht seines Kerngehalts beraubt, vielmehr lebt die bisherige Festsetzung (WR), die von dem Änderungsplan als der neueren Festsetzung zunächst verdrängt worden war, wieder auf (BVerwG, Urt. v. 10.8.1990 - 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 = PBauE § 10 BauGB Nr. 7). Die Kombination der bisherigen Gebietsausweisung mit den übrigen, geänderten Festsetzungen tangiert die städtebauliche Ordnung des Gebiets nicht. Sie entspricht auch dem mutmaßlichen Willen des Gemeinderats der Antragsgegnerin. Denn angesichts der den Änderungsbereich H./B. straße an allen drei überplanten Seiten umgebenden reinen Wohngebiete ist als sicher anzunehmen, daß er es bei der bisherigen Baugebietsausweisung belassen hätte, wäre ihm bewußt gewesen, daß die erwartete Wiederinbetriebnahme der A. hier keinen städtebaulichen Handlungsbedarf auslösen kann.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluß v. 4.6.1991 - 4 NB 35.89 - BRS 52 Nr. 9 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 11).

 


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