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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:04.12.1986
Aktenzeichen:10 S 1840/82
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1986:1204.10S1840.82.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 2 Nr 4 AtG, § 17 Abs 1 S 2 AtG

Bewaffneter Werkschutz für Kernenergieanlage

Leitsatz

1. Die Forderung an den Betreiber einer Kernenergieanlage, "einen bewaffneten Werkschutz einzurichten", hat in AtG § 7 Abs 2 Nr 4 in Verbindung mit AtG § 17 Abs 1 S 2 eine ausreichende Rechtsgrundlage.

2. Wie der "erforderliche Schutz" einer Kernenergieanlage zu "gewährleisten" ist, ist der Bewertung der Genehmigungsbehörde vorbehalten; aufgrund willkürfreier Ermittlungen vorgenommene Bewertungen können gerichtlich nur auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (Anschluß BVerwG, 1985-12-19, 7 C 65/82, BVerwGE 72, 300).

3. Es ist Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den nach AtG § 7 Abs 2 Nr 4 gebotenen " erforderlichen Schutz" einer Kernenergieanlage zu konkretisieren. Diese Aufgabe umfaßt auch das qualitative Maß "des erforderlichen Schutzes" und schließt die Frage mit ein, ob und wie ein Werkschutz zu bewaffnen ist. Die dem Betreiber einer Kernenergieanlage auferlegte Verpflichtung zur Notwehr und Sachwehr kann durch Vertrag auf einzelne Werkschutzleute bzw auf ein Werkschutzunternehmen delegiert werden.

4. In einer Kernenergieanlage eingesetzte bewaffnete Werkschutzleute übernehmen besondere Gefahrtragungspflichten; es ist ihnen deshalb im Falle eines Angriffs auf die Kernenergieanlage zuzumuten, in Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen von der Waffe unter Hinnahme von Leibesgefahren und Lebensgefahren auch Gebrauch zu machen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1987, 292-296 (Leitsatz 1-4 und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Mai 1982, Az: 11 K 40/80
nachgehend BVerwG, 19. Januar 1989, Az: 7 C 31/87, Urteil

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