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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:28.07.2011
Aktenzeichen:4 S 1677/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0728.4S1677.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 MuSchBV BW 2005
 

Leitsatz

1. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO (juris: MuSchBV BW 2005) dar. (Rn.15)

2. Anders ist zu entscheiden, soweit es das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste betrifft.(Rn.15)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. März 2010, Az: 9 K 4686/08, Urteil

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. März 2010 - 9 K 4686/08 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger als Angehöriger der Schutzpolizei bei der Polizeidirektion Tauberbischofsheim in der Zeit von Januar 2008 bis Juli 2008 durch das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO erbracht hat. Der Bescheid der Polizeidirektion Tauberbischofsheim vom 04.08.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.11.2008 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger 5/6 und der Beklagte 1/6.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister beim Polizeirevier Tauberbischofsheim im Dienst des beklagten Landes. Er ist als Streifenbeamter im Schichtdienst tätig.

2

Mit Schreiben vom 25.07.2008 beantragte er für den Zeitraum Januar bis Juli 2008 die Anerkennung einer Rüstzeit von je 15 Minuten pro Dienstschicht auf seinem Arbeitszeitkonto (Stundenblatt). Diesen Antrag lehnte die Polizeidirektion Tauberbischofsheim mit Bescheid vom 04.08.2008 ab. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 11.11.2008 zurück und führte aus, Rüstzeiten seien nur dann als erbrachte Arbeitszeit anzusehen, wenn die konkrete Ausgestaltung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses das Anlegen von Dienst- oder Arbeitskleidung an der Dienst- oder Arbeitsstelle zwingend verlange. Dies sei im Bereich des Polizeivollzugsdienstes nicht der Fall, da es den Beamtinnen und Beamten freigestellt bleibe, ob sie ihre Dienststelle bereits in Uniform und mit Ausrüstung aufsuchten oder diese erst dort anlegen wollten. Ein allgemeiner Grundsatz, dass das Anlegen von Dienst- oder Arbeitskleidung und die Aufnahme der persönlichen Ausrüstung auch bei fehlender Verpflichtung, dies an der Dienst- oder Arbeitsstelle zu tun, als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu gelten habe, bestehe nicht. Soweit der Kläger darlege, für den Dienst innerhalb der Dienstgruppe sei eine Übernahmezeit erforderlich, habe dies bereits in den geltenden Vorschriften Berücksichtigung gefunden. In Nr. 5.4 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Arbeitszeit der Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg (VwV-AZPol) seien Dienstgruppenleitern oder deren Stellvertretern Überlappungszeiten zur reibungslosen Übergabe der Dienstgeschäfte zugestanden worden. Die Polizeidienstvorschrift 350 regele unter Nr. 68, dass der Verantwortliche die Dienstgeschäfte zu übernehmen habe. Eine weitergehende Regelung zur Anerkennung von Überlappungszeiten für alle Beamtinnen und Beamten im Wechselschichtdienst gebe es nicht.

3

Die hierauf erhobene Klage, mit der der Kläger beantragt hat, den Bescheid der Polizeidirektion Tauberbischofsheim vom 04.08.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.11.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Januar 2008 bis Juli 2008 pro geleisteter Dienstschicht zusätzlich 15 Minuten Arbeitszeit gutzuschreiben, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 12.03.2010 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, das An- und Ablegen der Polizeiuniform nebst Schutzweste und Dienstwaffe in den Diensträumen vor und nach dienstplanmäßigem Schichtbeginn oder -ende sei eine vorbereitende Maßnahme, die im Hinblick auf den geringen Umfang nicht zur Arbeitszeit im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts zu rechnen sei. Dies folge aus dem geringen Grad einer hierdurch erfolgenden dienstlichen Inanspruchnahme, die über diejenige bei allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens nicht hinausgehe und sich zudem bei den einzelnen Polizeibeamten völlig unterschiedlich gestalten könne. Maßgeblich seien die im Einzelfall zu beachtenden organisatorischen Gegebenheiten. Der Beklagte habe den Dienst so organisiert, dass Polizeibeamte im Wechseldienst die Polizeiuniform mit nach Hause nehmen dürften. Sie seien berechtigt, den Weg zum und vom Dienst in Uniform zurückzulegen. Es gebe keine organisatorischen Gründe, die es den Polizeibeamtinnen und -beamten nahe legten, die Uniform erst unmittelbar vor Dienstbeginn auf der Polizeiwache anzulegen. Der Kläger weise darauf hin, dass er zu Hause über keinen Waffenschrank verfüge und eine Anschaffung mit erheblichen Kosten verbunden sei. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung sei es ihm nicht gestattet, die Uniform nur unvollständig - etwa auch ohne Waffe - zu tragen. Dennoch sei es den Beamten grundsätzlich möglich und gestattet, die Uniform bereits zu Hause anzulegen. Dies werde von Beamten, die über einen Waffenschrank verfügten, zum Teil auch wahrgenommen. Die Entscheidung, ob ein entsprechender Waffenschrank beschafft werde, könne der Beamte, der für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Dienstkleidung verantwortlich sei, - auch wenn das mit Kosten verbunden sei - frei treffen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung - etwa mit Kriminalbeamten - liege nicht vor. Für Kriminalbeamte gälten andere Arbeitszeitregelungen und sie erbrächten ihren Dienst in Zivilkleidung. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt habe, dass in der Regel zum Schichtwechsel ein persönlicher Austausch mit den Kollegen der anderen Dienstgruppe stattfinde, um der „Feuerwehrfunktion" gerecht zu werden und den schnellen Einsatz zu ermöglichen, weise der Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Übergabe während der Arbeitszeit erfolgen könne, da dafür der Dienstgruppenleiter oder sein Stellvertreter verantwortlich sei und deshalb auch nach Nr. 5.4 VwV-AZPol Überlappungszeiten gutgeschrieben erhalte. Damit sei gewährleistet, dass die notwendigen Informationen ausgetauscht würden. Nichts anderes folge aus der Allgemeinen Dienstvorschrift für den Polizeivollzugsdienst PDV 350. Nach deren Nr. 67 habe sich der Beamte um eine reibungslose Übergabe der Dienstgeschäfte und eine vollständige Information über die dienstlich bedeutsamen Vorkommnisse zu bemühen. Nach Nr. 68 habe der Verantwortliche die Dienstgeschäfte zu übernehmen. Diesen Vorgaben werde der Kläger - neben Gesprächen - dadurch gerecht, dass er sich nach Antritt des Dienstes an seinem PC informiere, soweit nicht ein umgehender Einsatz erforderlich sei.

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Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 14.07.2010 (4 S 849/10) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. März 2010 - 9 K 4686/08 - zu ändern, den Bescheid der Polizeidirektion Tauberbischofsheim vom 04.08.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.11.2008 aufzuheben und festzustellen, dass er als Angehöriger der Schutzpolizei bei der Polizeidirektion Tauberbischofsheim in der Zeit von Januar 2008 bis Juli 2008 als Arbeitszeit anzuerkennende Rüstzeiten durch An- und Ablegen von Dienstanzug sowie Dienstwaffe in den Diensträumen und Übergabezeiten durch notwendige Gespräche zwischen den Angehörigen der aufeinander folgenden Dienstschichten vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende erbracht hat.

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Zur Begründung trägt er vor, für die geltend gemachte Rüstzeit seien maßgeblich die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform einschließlich Schutzweste und Dienstwaffe sowie die Zeit für notwendige Übergabegespräche. Hinsichtlich der Dienstkleidung differierten er und das Verwaltungsgericht bereits deutlich in der Definition der Arbeitszeit. Zunächst sei zu unterstreichen, dass die Klage nicht aus „irgendeinem“ Beamtenbereich stamme, in dem Kleidung einschließlich eventueller Dienstkleidung durchaus adäquat zu der einer privaten bzw. Freizeitkleidung zu sehen sein könnte. Der Aufwand zum Anlegen eines Anzugs oder Kostüms oder auch legerer Kleidung könne zwar gleichartig zu dem des Anlegens einer Uniform, bestehend aus gleichartigen Kleidungsstücken, zu sehen sein. Anders verhalte es sich beim Anlegen der Dienstuniform eines Polizeivollzugsbeamten, der wie er Außendienst zu verrichten habe. Wie in dem Urteil festgestellt, sei es nicht zulässig, die Uniform unvollständig - etwa auch ohne Waffe - zu tragen. Dies bedeute für den Polizeivollzugsbeamten, dass beim Tragen der Dienstuniform das vorschriftsmäßige Anlegen der Schutzweste sowie des Holsters einschließlich Aufnahme der zuvor geprüften Dienstwaffe zwingend sei. Daher müsse das Tragen der vollständigen Uniform wie vorbeschrieben auch als wesentlicher Bestandteil der Dienstverrichtung anerkannt werden, da allein diese Vollständigkeit zum einen den erforderlichen jederzeitigen Einsatz ggfs. auch mit Schusswaffe zur Abwehr, Verteidigung oder bei Verfolgung verantwortungsvoll gewährleiste und gleichermaßen hierdurch auch den Charakter einer Sicherheits- oder Schutzkleidung aufweise. Er habe sich bereits in erster Instanz zu dieser Frage auf das überzeugende Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10.01.2008 gestützt. Diese Entscheidung setze sich angemessen differenziert mit den Besonderheiten des Polizeivollzugsdienstes und den gestellten Anforderungen an diese Beamtengruppe auseinander. Diese angemessene Auseinandersetzung und im Ergebnis schlüssige Bewertung lasse das Verwaltungsgericht Stuttgart vermissen. Allein durch den Gebrauch des Terminus „allgemeine Verrichtung des täglichen Lebens“ dränge sich das Verkennen der Bedeutung und des Anspruchs an den Polizeivollzugsbeamten bei dieser Gesamthandlung geradezu auf. Der Einsatzbereich eines Polizeivollzugsbeamten im Streifendienst erfordere den jederzeitigen Einsatz dieses Beamten auch im akut gewalttätigen, im gewaltbereiten oder -gefährdeten Bereich. Daher umfasse die Uniform eines derartigen Beamten der Schutzpolizei auch die Schutzweste wie die Dienstwaffe. Diese beiden Gegenstände seien aber nicht auf ein numerisches „Mehr an Gegenständen" zu reduzieren, deren Anlegen allein einen nur zeitlich weiteren Aufwand bedinge. Vielmehr stellten sie eine Art „Wesensbereich“ dieser Uniform für diesen Funktionsträger dar. Diese beiden Gegenstände gewährleisteten gleichermaßen den möglichst weitgehenden Schutz des Polizeivollzugsbeamten beim Einsatz gemäß gebotener Fürsorge des Dienstherrn sowie - durchaus ambivalent - den weitestgehend verantwortungsvollen Einsatz des Polizeivollzugsbeamten in seinem Aufgabenbereich, hier plakativ zusammengefasst als Wahrung und Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Er wende sich weiterhin gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts, es gäbe keine organisatorischen Gründe zum Anlegen der Dienstuniform unmittelbar vor Dienstbeginn auf der Polizeiwache. Im Ergebnis negiere es, dass es für die deutliche Mehrheit der Polizeivollzugsbeamten nachhaltige objektive wie subjektive Gründe gebe, sich für das Anlegen in den Diensträumen zu entscheiden. Es ignoriere bereits individuelle Gründe im Sinne einer Entscheidungsfreiheit des einzelnen Polizeivollzugsbeamten. Angesichts der in letzter Zeit sich leider tendenziell zunehmend problematisch entwickelnden Beziehungen zwischen Bevölkerung - jedenfalls einzelnen Gruppen oder vermehrten Einzelfällen - und Polizeivollzugsbeamten im Außendienst sei der Aspekt, die Dienstuniform nicht bereits zu Hause und damit ggfs. für einen weitaus weitreichenderen Zeitraum und/oder eine längere Wegstrecke außerhalb des Dienstbereiches zu tragen, für eine Vielzahl von Beamten noch tragender geworden. Das Verwaltungsgericht vernachlässige zudem verschiedene Aspekte zur gebotenen ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Dienstwaffe, welche auch organisatorischen Charakter trügen. Neben der rein pekuniären Überlegung zu einer (unnötigen) finanziellen Belastung stelle sich für die Beamtinnen und Beamten aber zudem die Frage, ob sie bei der grundlegenden Möglichkeit der dienstlichen Verwahrung ihre Dienstwaffe überhaupt in den häuslichen Bereich einbringen wollten. Angesichts der infolge der schwerstwiegenden Ereignisse von Winnenden und ähnlicher Vorkommnisse entstandenen politischen Diskussion und nachfolgender rechtlicher Konsequenz zum Umsetzen z.B. hinsichtlich der Verschärfung der Standards zur Aufbewahrung und dem Appell zur Abgabe von Waffen, habe das Gericht doch die politische Forderung der „Auslagerung“ von Waffen aus dem Privatbereich in seine Überlegung einzustellen, die entsprechende Umsetzung der Polizeivollzugsbeamten, die überwiegend die Dienstkleidung in den Diensträumen nebst Prüfung und Aufnahme der Dienstwaffe vornähmen, auf- und anzunehmen und die alleinige Option der Aufbewahrung und des Anlegens von Dienstkleidung zu Hause nicht derart im Rahmen der organisatorischen Gründe hoch zu zerren.

8

Auch hinsichtlich der Übergabegespräche stelle er sich der Bewertung des Verwaltungsgerichts entgegen. Er habe detaillierte und anschauliche Ausführungen zur Notwendigkeit und Praxis, dass auch die jeweils schichtwechselnden Kollegen derartige Übergabegespräche aus dienstlichen Sorgfalts- und Effizienzgründen führten, abgegeben. Trotz dieser nicht streitig gestellten tatsächlichen Situationen einschließlich Wertigkeit verbleibe das Gericht bei der alleinigen Anerkennung einer derartigen Überlappungszeit ausschließlich für den Vorgesetztenbereich. Im Ergebnis setze sich das Verwaltungsgericht damit aber in eigenen Widerspruch zu seiner Ausführung in seinem Urteil: „Diesen Vorgaben wird der Kläger - neben Gesprächen - dadurch gerecht, dass er sich nach Antritt des Dienstes an seinem PC informiert, soweit nicht ein umgehender Einsatz erforderlich ist.“ Damit würden diese Gespräche gerade anerkannt. Sie stellen insoweit das notwendige Bemühen im Sinne der PDV 350 dar, könnten tatsächlich aber doch nur von einer der Wechselschichten im Zeitraum vor oder nach Schichtwechsel geleistet werden. Die Überlappung sei damit zwingend auch bei den Schichtbeamten außerhalb einer Vorgesetztenfunktion, wie auch das Verwaltungsgericht Aachen zutreffend entschieden habe. Überdies werde nochmals eine Verletzung des Gleichbehandlungssatzes in die Überprüfung des Berufungsgerichts gestellt. Ergänzend werde auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit verwiesen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor, bereits aus den Dienstkleidungsvorschriften ergebe sich der Unterscheid zwischen „normaler“ Dienstkleidung - möge sie auch Sicherheitselemente enthalten - und der Schutzkleidung. Während Erstere nämlich nach dem Ermessen des Beamten über das Bekleidungskonto bezogen werden könne, sei Letztere von der Dienststelle zu beschaffen und gehe nicht in das Eigentum des Beamten über. Ferner werde sie nur für bestimmte Verwendungen getragen, während es sich bei der Dienstkleidung um die allgemeine Uniform der Polizei handele. Deshalb sei es auch dem Beamten überlassen, ob er die Dienstkleidung bereits zu Hause oder erst auf der Dienststelle anlege. Das Anlegen der Uniform auf der Dienststelle werde vom Dienstherrn weder verlangt noch durch organisatorische Regelungen erzwungen. Mithin bestehe auch keine Veranlassung, diesen Zeitbedarf auf die Dienstzeit des Beamten anzurechnen, da bei Anlegen der Dienstkleidung zu Hause kein zusätzlicher Aufwand für ihn entstehe. Auch der von der Gegenseite angeführte faktische Zwang zum Umkleiden auf der Dienststelle bestehe nicht. Die Ausführungen hinsichtlich einer Unzumutbarkeit des Tragens der Uniform auf dem Weg vom oder zum Dienst könnten nicht überzeugen und stünden im Gegensatz zu den Grundsätzen der Pflicht zum polizeilichen Einschreiten auch außerhalb des Dienstes zumindest bei erheblichen Straftaten oder Gefährdungen anderer Personen, ganz unabhängig davon, ob der Beamte durch seine Uniform als solcher erkennbar sei. Es existiere auch keine Dienstvorschrift, die beim Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes das Mitführen der Dienstwaffe gebiete, und ebenso wenig ein Zwang zur Anschaffung eines Waffenschranks, wenn der Beamte die Dienstwaffe mit nach Hause nehmen wolle. Infolge der Pauschalausnahme vom Waffengesetz für die Polizei in § 55 WaffG gälten auch die Aufbewahrungsvorschriften nicht; zu beachten sei lediglich die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung aus der FEA Waffen. Durch die Möglichkeit des Anlegens der Uniform zu Hause entstehe dem Beamten also weder ein zeitlicher noch ein finanzieller Aufwand, wie die Gegenseite meine. Hinsichtlich des für Übergabegespräche geltend gemachten Zeitbedarfs genüge ein Verweis auf die im Urteil des Verwaltungsgerichts geschilderte Vorschriftenlage. Aus der in der Berufungsbegründung der Gegenseite geschilderten Praxis - nicht nur die DGL oder Stellvertreter, sondern auch die Schichtbeamten führten derartige Gespräche - ergäbe sich auch bei unterstellter Richtigkeit der Schilderungen nur dann ein Anspruch auf Berücksichtigung als Dienstzeit, wenn solche Gespräche vom Dienstherrn über den Einzelfall („Feuerwehreinsatz“) hinaus verlangt oder vorausgesetzt würden. Dies sei nicht der Fall; die Übergabe sei jeweils zwischen den schichtführenden Beamten vorgesehen und die Information der Schichtbeamten könne durch den jeweils ablösenden DGL oder Stellvertreter erfolgen, wenn die abgelöste Schicht ihren Dienst bereits beendet habe. Schließlich sei auch der Gleichheitssatz nicht verletzt.

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Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, wegen der sonstigen Einzelheiten auf die einschlägigen Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart verwiesen.

Entscheidungsgründe

13

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Er hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO darstellt. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit zur Klarstellung aufzuheben. Ein Anspruch auf eine entsprechende Feststellung hinsichtlich des An- und Ablegens der Polizeiuniform sowie der Übergabegespräche steht dem Kläger dagegen nicht zu.

14

Die mit dem Antrag auf Aufhebung der ergangenen Bescheide verbundene Feststellungsklage ist zulässig. Die entsprechende, auch im Berufungsverfahren gemäß § 91 VwGO mögliche Klageänderung - auf die sich der Beklagte ohne zu widersprechen eingelassen hat - ist schon mit Blick auf das Organisationsermessen des Dienstherrn auch sachdienlich. Die begehrte Feststellung hält der Senat für erforderlich und ausreichend, um dem Rechtsschutzziel des Klägers gerecht zu werden. Dieser hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), dass die von ihm in der Zeit von Januar 2008 bis Juli 2008 aufgewendete „Rüst“-Zeit Arbeitszeit im Sinne des § 4 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO - vom 29.11.2005, GBl. S. 716, mit späteren Änderungen) ist. Denn wenn feststeht, dass der Kläger insoweit Arbeitszeit erbracht hat, die als solche hätte angerechnet werden müssen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich hieraus ein Ausgleichsanspruch ergibt. Ein Ausgleich überobligatorischer (regelmäßiger) Arbeitszeit ist grundsätzlich nach wie vor möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 14.03 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 40; Senatsurteil vom 22.10.2002 - 4 S 676/01 -, Juris).

15

Der Kläger hat indes einen Anspruch auf Feststellung nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang. Die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen und für Übergabegespräche vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende stellt hingegen keine beamtenrechtliche Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO dar.

16

Der im Wechselschichtdienst eingesetzte Kläger ist verpflichtet, seine Uniform bereits bei Dienstantritt und bis zum Dienstende (Beginn und Ende der jeweiligen Wechseldienstschicht) zu tragen (vgl. § 94 Abs. 1 LBG a.F. in Verbindung mit Nr. 11 der Allgemeinen Dienstvorschrift für den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg - PDV 350 [BW] -; vgl. auch Nr. 1.1 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zu den Trageregelungen für die Dienstkleidung der Polizei des Landes Baden-Württemberg [VwV Anzugsbestimmungen] vom 10.09.1998, die auf der Grundlage von § 142 Abs. 2 LBG a.F. erlassene Verordnung des Innenministeriums über Dienstkleidung der Polizeibeamten - Polizeidienstkleidungsverordnung - PolDKlVO - vom 21.12.2000, GBl. 2001, 8, mit späteren Änderungen, sowie die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Polizeidienstkleidungsverordnung und zum Bekleidungswesen der Polizei - VwV-PolDKlVO - vom 21.12.2000, GABl. 2001, 202 in der Fassung der VwV vom 27.07.2007, GABl. S. 515; soweit diese Verwaltungsvorschriften - am 31.12.2007 [VwV Anzugsbestimmungen] bzw. am 31.12.2010 [VwV-PolDKlVO, s. GABl. 2007 S. 515] - außer Kraft getreten sind, werden sie, wie zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht, weiter angewendet, bis neue Verwaltungsvorschriften ergehen). Nach Nr. 1.1.2 VwV-PolDKlVO besteht die Dienstkleidung für die Schutzpolizei aus der Grundausstattung und der Ergänzungsausstattung und ist im Ausstattungssoll der Anlage 1 festgelegt. Die Dienstkleidung wird nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolDKlVO auf Kosten des Dienstherrn den Polizeibeamten geliefert und ersetzt. Zur Dienstkleidung bzw. Uniform zählen danach und nach dem herkömmlichen Begriffsverständnis ausschließlich Kleidungsstücke. Die Auffassung des Klägers zum umfassenderen „Wesensbereich“ einer Uniform und sein Verweis auf die Grundsätze der Eigensicherung (Nr. 36 der PDV 350 [BW]) rechtfertigen keine andere Beurteilung.

17

Unmittelbare normative Anknüpfungspunkte für die Beantwortung der Frage, ob die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO ist, fehlen. Das Landesbeamtengesetz regelt diese Frage nicht. § 4 AzUVO sieht lediglich vor, dass die regelmäßige Arbeitszeit - eine auf Ausnahmefälle beschränkte Mehrarbeitsverpflichtung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus nach § 90 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F. steht hier nicht im Streit - der Landesbeamten im Durchschnitt wöchentlich 41 Stunden beträgt, wobei nach § 7 Abs. 1 AzUVO ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen ist. Hierdurch wird der in § 73 Satz 1 LBG a.F. enthaltene, mit dem Lebenszeitprinzip korrespondierende hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Beamte verpflichtet ist, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, dahin konkretisiert, dass der Beamte sich seinem Hauptamt mit seiner Arbeitskraft im Allgemeinen nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Arbeitszeit zu widmen hat (vgl. Senatsurteil vom 22.10.2002, a.a.O., m.w.N.). Dies gilt danach auch dann, wenn - wie hier - nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AzUVO eine von § 10 Abs. 1 AzUVO abweichende Regelung der feststehenden Arbeitszeit erfolgt und der Beamte etwa im Wechselschichtdienst im Rahmen seiner regelmäßigen Arbeitszeit Dienst leisten muss.

18

Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9) enthält lediglich Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung (vgl. Art. 1 Abs. 1). Nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer - zu denen auch Beamte zählen (vgl. Art. 1 Abs. 3 Satz 1) - gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeiten ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Diese Definition lässt Spielräume für die Festlegung, unter welchen Voraussetzungen eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber als Arbeitszeit zu werten ist. Sie verzichtet darauf, konkret vorzugeben, wann die Arbeitszeit beginnt und endet. Insbesondere trifft sie keine Regelung zu der Frage, ob die Arbeitszeit bereits mit dem Anlegen der Arbeitskleidung im Betriebsgebäude beginnt bzw. erst mit dem Ablegen der Arbeitskleidung im Betriebsgebäude endet (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010 - 6 A 1546/10 -, DÖD 2011, 133).

19

Mangels spezialgesetzlicher Regelung ist das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis (vgl. Art. 33 Abs. 4 und 5 GG) rechtlicher Ausgangspunkt für die Beantwortung der streitigen Frage. Angesichts der rechtlichen Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist es unerheblich, ob und in welchen Fällen die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung aufgewendete Zeit nach arbeitsvertraglichen oder tariflichen Bestimmungen eine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung darstellt bzw. als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzuerkennen ist. Das Beamtenrecht und das Arbeits- bzw. Tarifrecht sind unterschiedlich ausgestaltet. Die strukturellen Unterschiede sind auch durch die im Laufe der Zeit veränderten Vorschriften über die Arbeitszeit und ihre weitgehende Angleichung nicht aufgehoben worden (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2008 - 2 B 59.07 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

20

Die Pflichtenbindung, in der der Beamte im Verhältnis zum Dienstherrn steht, ist umfassend. Die aus ihr erwachsenden Einzelverpflichtungen werden grundsätzlich durch die Dienstbezüge abgegolten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1979 - 6 C 86.79 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 17). In (arbeits-)zeitlicher Hinsicht beinhaltet die umfassende Pflichtenbindung des Beamten innerhalb des Beamtenverhältnisses unter anderem, dass er verpflichtet ist, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern, und ihm ein Ausgleich in Form einer Dienstbefreiung bzw. Mehrarbeitsvergütung erst dann zusteht, wenn er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht worden ist (§ 90 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F.).

21

Im Gegensatz dazu wird das Arbeitsverhältnis als privatrechtliche Vertragsbeziehung bis in die Einzelheiten seiner Ausgestaltung durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung geprägt. Dass die Arbeitsgerichte deshalb einem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Zeit des An- und Ablegens von Arbeitskleidung einen Vergütungsanspruch zusprechen bzw. Umkleidezeiten als zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehörend ansehen (vgl. BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 -, DB 2010, 454; Urteile vom 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 -, DB 2001, 543, vom 22.03.1995 - 5 AZR 934/93 -, DB 1995, 2073 und vom 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 -, DB 1995, 434), rechtfertigt daher nicht den Schluss, dass gegebenenfalls auch einem Beamten für das An- und Ablegen von Dienstkleidung ein (zusätzlicher) Vergütungsanspruch zusteht bzw. die hierfür erforderliche Zeit als Arbeitszeit anzuerkennen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

22

Zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts und damit zur Arbeitszeit gehört etwa die Wahrnehmung amtlicher oder gerichtlicher Termine als Vertreter des Dienstherrn oder die dienstlich veranlasste Aussage als Zeuge oder Sachverständiger, z.B. als Polizeibeamter (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.05.1987 - 2 C 56.86 -, BVerwGE 77, 250; s.a. Nr. 2.1 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Arbeitszeit der Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg [VwV-AZPol] vom 21.01.1999, GABl. S. 184). Zum Dienst gehören hingegen nicht - auch wenn insoweit in gewissem Rahmen Dienstunfallschutz besteht (vgl. etwa Senatsurteil vom 31.03.2003 - 4 S 2569/01 -, IÖD 2003, 140) - Wegezeiten zur und von der Dienstleistung. Das gilt sowohl für den täglichen Weg zur Arbeit, auch wenn er durch Verlegung der Dienststelle, Abordnung oder Versetzung verlängert worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.1990 - 2 B 43.90 -, Buchholz 237.0 § 90 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 12.11.1993 - 6 P 8.92 -, Buchholz 250 § 83 Nr. 64), als auch allgemein für Reisezeiten bei Dienstreisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 2 C 26.79 -, Buchholz 232 § 72 Nr. 20; Urteile vom 09.06.1983 - 2 C 47.80 u.a. -, Buchholz 232 § 72 Nr. 23, 24). Auch die sog. Rufbereitschaft - also wenn der Beamte sich innerhalb eines gewissen Bereichs zu Hause oder an einem anderen frei wähl- und wechselbaren, dem Dienstherrn jeweils nur anzuzeigenden Ort für einen Abruf zur alsbaldigen Dienstaufnahme bereitzuhalten hat - ist kein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.05.1985 - 2 C 20.82 -, Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6, m.w.N.).

23

Diese Beispiele zeigen, dass nicht schon aus dem Umstand, dass der Kläger verpflichtet ist, seine Uniform bereits bei Dienstbeginn zu tragen, zu schließen ist, dass die für deren An- und Ablegen erforderliche Zeit als Arbeitszeit anzuerkennen ist. Nicht jede Inanspruchnahme des Beamten durch den Dienstherrn ist Dienst im arbeitszeitrechtlichen Sinne. Vor dem Hintergrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses sind insoweit Inhalt und Intensität der Inanspruchnahme in den Blick zu nehmen. Erforderlich ist, dass die Inanspruchnahme zum Bereich der vom Beamten wahrzunehmenden Aufgaben des ihm übertragenen Amtes gehört oder ihn jedenfalls im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Dienstaufgaben nach den besonderen Umständen des Einzelfalles in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit so erheblich in Anspruch nimmt, dass sie den ihm obliegenden Dienstverrichtungen gleich zu achten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.05.1982 - 2 C 49.80 -, ZBR 1983, 126, und vom 14.05.1987 - 2 C 56.86 -, Buchholz 237.9 § 87 SaarLBG Nr. 1; Beschluss vom 11.09.2009 - 2 B 29.09 -, Juris). Ist, wie hier, der Grenz- bzw. Überschneidungsbereich zwischen der Dienstausübung und der Freizeit des Beamten betroffen, bedarf es auch einer Berücksichtigung der Interessen des Beamten und des Dienstherrn, die sich an dem wechselseitig bindenden Dienst- und Treueverhältnis und den dort bestehenden Rücksichtnahmepflichten orientiert (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

24

Davon ausgehend gehört das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor und nach dienstplanmäßigem Schichtbeginn oder -ende nicht zur Arbeitszeit im Sinne des § 4 AzUVO. Dies folgt aus dem geringen Grad einer hierdurch ausgelösten dienstlichen Inanspruchnahme. Das An- und Ablegen der Polizeiuniform ist auch der Interessensphäre des Beamten zuzuordnen. Ihm steht es in allgemeiner Handhabung von Nr. 2 VwV Anzugsbestimmungen frei, die Uniform auf dem Weg von und zu der Dienststelle zu tragen; er ist berechtigt, die Polizeiuniform mit nach Hause zu nehmen und diese - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - auch ohne Waffe zu tragen. Das entsprechende schriftsätzliche Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren hat in den Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Bestätigung erfahren. Macht der Beamte von dieser Möglichkeit Gebrauch, erspart er sich das Anlegen von Zivilkleidung. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung sowie zum An- und Ablegen der Uniform in den Diensträumen besteht dementsprechend nicht. Die vom beklagten Land zur Verfügung gestellten Umkleideräume bieten lediglich für die Beamten, die in Zivil zum Dienst erscheinen wollen, eine Möglichkeit zum Umkleiden vor und nach dem Dienst. Das An- und Ablegen der Polizeiuniform vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende greift auch nur geringfügig in die individuelle Lebensführung des Beamten ein, es beansprucht ihn nicht mehr als das An- und Ablegen von Zivilkleidung. Danach handelt es sich um eine bloße Vorbereitungs- bzw. Nachbereitungshandlung zum Dienst. Die Inanspruchnahme des Klägers bleibt insoweit nach ihrer Eigenart und Intensität deutlich hinter der Heranziehung zum Dienst zurück und stellt sich rechtlich als eine dienstliche Anordnung gemäß § 74 Satz 2 LBG a.F. dar. Das lässt es nicht gerechtfertigt erscheinen, sie ganz oder anteilig als Dienstzeit anzusehen oder sie einer Dienstleistung mit dem Ziel gleichzustellen, damit die Grundlage für einen Freizeitausgleich bzw. eine (zusätzliche) Vergütung zu schaffen. Denn die dienstliche Inanspruchnahme eines Beamten auf der Grundlage und im Rahmen einer solchen Anweisung gibt ihm weder einen Anspruch auf Entschädigung in Geld noch auf Freizeitausgleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1979 - 6 C 86.79 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 17).

25

Es ist dem Beamten auch nicht unzumutbar, die Polizeiuniform auf dem Weg zu und von der Dienststelle zu tragen. Insoweit ist auch in Rechnung zu stellen, dass uniformierte Polizeivollzugsbeamte öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen können. Soweit der uniformierte Beamte, wenn er den Weg zu und von der Dienststelle mittels öffentlicher Verkehrsmittel zurücklegt, dort von Mitreisenden um Hilfe gebeten wird oder u.U. in Einsatzsituationen gerät, handelt es sich um Anforderungen, deren Erfüllung von einem Polizeivollzugsbeamten im Rahmen seines umfassenden Dienst- und Treueverhältnisses auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erwartet werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.; vgl. auch Nr. 40 der PDV 350 [BW]). Nichts anderes gilt mit Blick auf den Umstand, dass der Dienstherr das Tragen der Uniform auf dem Weg zur und von der Dienststelle befürwortet, da hierdurch die erwünschte Polizeipräsenz und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht wird (vgl. auch Nr. 2 VwV Anzugsbestimmungen).

26

Hat das beklagte Land die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, danach nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 4 AzUVO anzuerkennen, so gilt dies auch dann, wenn der Beamte sich dafür entscheidet, die Uniform nicht zu Hause, sondern in der Dienststelle an- und abzulegen, und ihm der Dienstherr insoweit einen Spind zur Verfügung stellt. Deshalb ist es nicht entscheidend, ob es - wie der Kläger vorträgt - durchaus organisatorische Gründe gibt, die es nahe legen, die Uniform erst unmittelbar vor Dienstbeginn auf der Polizeiwache anzulegen.

27

Dieses Ergebnis ist mit dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Dem steht nicht entgegen, dass das Anlegen entsprechender Sicherheitskleidung für bestimmte Tätigkeiten (Polizeitaucher, Polizeireiter, Kradfahrer), soweit es während der regelmäßigen oder abweichend festgelegten Dienstzeit anfällt, auf die Arbeitszeit voll angerechnet wird. Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten, für deren Wahrnehmung aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen eine besondere, anstelle der normalen Dienstkleidung tretende Schutzkleidung zwingend erforderlich ist und deshalb ihr Tragen zum Kernbereich der dem Beamten übertragenen Dienstobliegenheiten zählt. Für die Durchführung von Krad- und Fahrradstreifen ist es notwendig, anstelle der üblichen Polizeiuniform eine besondere Sicherheits- und Schutzkleidung anzulegen, die wegen ihrer spezifischen Funktionalität im Gegensatz zur Polizeiuniform für anderweitige Verrichtungen - nicht zuletzt für den Dienst in der Wache - im Wesentlichen ungeeignet ist. Es handelt sich danach um Sachverhalte, die mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar sind.

28

Mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte ist es auch unerheblich, dass der Dienst eines nicht im Wechselschichtdienst tätigen Polizeivollzugsbeamten mit dem Betätigen des Zeiterfassungsgeräts beim Betreten bzw. Verlassen des Dienstgebäudes beginnt bzw. endet, auch wenn er die Uniform erst nach dem Betreten des Dienstgebäudes anlegt und vor dem Verlassen wieder ablegt. Die nicht im Wechselschichtdienst tätigen Polizeivollzugsbeamten unterliegen anderen Arbeitszeitregelungen. U.a. ist ihre tägliche Arbeitszeit durch eine Pause von wenigstens einer halben Stunde zu unterbrechen. Diese Pause wird nicht auf die Arbeitszeit angerechnet (vgl. § 11 Abs. 1 AzUVO). Hingegen wird den Wechselschichtdienst leistenden Polizeibeamten je Schicht eine den Einsatzbedingungen anzupassende Pause von (höchstens) 30 Minuten zugebilligt, die abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 1 AzUVO in die Arbeitszeit eingerechnet wird (vgl. auch Nr. 2.2 VwV-AZPol).

29

Anders ist hingegen zu entscheiden, soweit das An- und Ablegen der Dienstwaffe und der Schutzweste im Streit stehen. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um eine dienstliche Inanspruchnahme, die über die vorbeschriebene hinausgeht. Dies ergibt sich schon daraus, dass es insoweit - wie auch beim Anlegen sonstiger Ausrüstung wie des Gürtel-Holster-Systems insgesamt, bei der Überprüfung der Dienstwaffe oder der Übernahme von Einsatzmitteln - um die Herstellung der Einsatzbereitschaft geht. Dies ist von Seiten des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung klargestellt worden; zur Herstellung der Dienstbereitschaft gehört danach (lediglich) das Anlegen der Uniform. Das beklagte Land unterscheidet zutreffend zwischen der Herstellung der Dienstbereitschaft (als Vorbereitungshandlung) und der Herstellung der Einsatzbereitschaft und konzediert ausdrücklich, dass die Herstellung der Einsatzbereitschaft zur Arbeitszeit zählt. Dies ist ersichtlich zutreffend (vgl. auch die Regelung in Nr. 66 der PDV 350 [BW]). Die angeführten Gegenstände weisen auch einen besonderen Bezug zur Diensterfüllung auf und sind im Gegensatz zur Polizeiuniform gerade nicht geeignet, auch der persönlichen Interessensphäre des Beamten zuzuordnende Funktionen zu erfüllen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.). Dies kommt etwa auch in der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Einsatzanordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über Zuteilung, Besitz, Führen und Aufbewahren von Waffen und Munition im Bereich der Polizei (Stand: 13.06.2007) zum Ausdruck. Denn dort heißt es in den Nrn. 6.1 und 6.2: „Die Beamten/Beamtinnen des PVD werden hiermit ermächtigt, dienstlich zugeteilte Waffen und Munition im Geltungsbereich des Waffengesetzes auch außerhalb des Dienstes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu besitzen und zu führen (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 WaffG). Die Waffen und die Munition sind grundsätzlich auf der Dienststelle aufzubewahren….“ Dies belegt nicht zuletzt auch den besonderen Bezug zur Diensterfüllung. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass für das Anlegen der genannten Gegenstände nur wenig Zeit benötigt werden mag („weniger als eine Minute“, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.). Denn dies trifft bei isolierter Betrachtung für eine Vielzahl von Diensthandlungen zu.

30

Hinsichtlich der Übergabegespräche hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass derartige Gespräche vor und nach Schichtende für den Kläger keine Arbeitszeit darstellen. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen im Urteil vom 10.01.2008 (1 K 469/07, Juris) - das sich auch nicht zur Rechtslage in Baden-Württemberg verhält - nicht. Nach Nr. 67 PDV 350 (BW) hat sich zwar der Beamte um eine reibungslose Übergabe der Dienstgeschäfte und eine vollständige Information über die dienstlich bedeutsamen Vorkommnisse zu bemühen. Indes hat nach Nr. 68 PDV 350 (BW) der „Verantwortliche“ die Dienstgeschäfte zu übernehmen. Dies ist der Dienstgruppenleiter bzw. bei Abwesenheit der stellvertretende Dienstgruppenleiter. Dafür erhält er „Überlappungszeiten“. Nach Nr. 5.4 VwV-AZPol sind Überlappungszeiten allgemeiner Polizeidienst und dienen der reibungslosen Übergabe der Dienstgeschäfte. Sie werden unmittelbar vor Beginn einer Dienstschicht gewährt. Je Schichtumlauf können für den Dienstgruppenführer oder Stellvertreter im Amt maximal 45 Minuten Überlappungszeiten gewährt werden. Damit ist gewährleistet, dass die notwendigen Informationen ausgetauscht werden können. Soweit der Kläger darauf verweist, dass auch die Schichtbeamten entsprechende Gespräche führten, werden solche Gespräche vom Dienstherrn weder verlangt noch vorausgesetzt. Das beklagte Land hat in nicht zu beanstandender Weise darauf hingewiesen, dass die Übergabe zwischen den jeweils schichtführenden Beamten vorgesehen sei und die Information der Schichtbeamten durch den jeweils ablösenden Dienstgruppenleiter erfolgen könne, wenn die abgelöste Schicht ihren Dienst bereits beendet habe. Im Übrigen seien die erforderlichen Informationen im PC-System hinterlegt, sodass eine Information auch auf diesem Weg erfolgen könne. Dass dies praxisfremd wäre, ergibt sich nicht. Soweit der Kläger im Einzelfall im Rahmen eines „Feuerwehreinsatzes“ vor Schichtbeginn Übergabegespräche „auf Zuruf“ führen mag, ist nicht erkennbar, dass insoweit Intensität und Inhalt der Beanspruchung die Schwelle zur Arbeitszeit überschritten.

31

Zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits weist der Senat auf Folgendes hin: Steht nach dieser Entscheidung fest, dass der Kläger in der Vergangenheit Arbeitszeit erbracht hat, die ihm als solche nicht angerechnet worden ist, so darf der Beklagte - auch mit Blick auf das beamtenrechtliche Pflichten- und Treueverhältnis - gleichwohl berücksichtigen, dass der Kläger nach der Entscheidung des Gesetzgebers in § 90 Abs. 2 LBG a.F. sogar erforderlichenfalls bis zu fünf Stunden (echte) Mehrarbeit ohne Anspruch auf Ausgleich leisten müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 - 2 C 80.81 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 25; Urteil vom 29.01.1987 - 2 C 14.85 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 28). Es liegt auf der Hand, dass mit der wesentlich geringeren Inanspruchnahme durch das An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende - ungeachtet der Schwierigkeit, die hierfür benötigte Zeit konkret festzustellen - diese Grenze im streitgegenständlichen Zeitraum nicht ansatzweise erreicht wird.

32

Für die Zukunft hingegen bleibt es dem Beklagten vorbehalten, die Dienstschichten unter Berücksichtigung der für die Dienstverrichtung notwendigen Tätigkeiten, zu denen auch die Herstellung der Einsatzbereitschaft im hier dargelegten Sinne gehört, so zu gestalten, dass eine nicht mehr als 41-stündige Dienstzeit der Polizeibeamten gewährleistet ist, wobei es gerade mit Blick auf die anstehende Neubearbeitung von Verwaltungsvorschriften geraten sein mag, insbesondere die mit der zu tragenden Ausrüstung und der Herstellung der Einsatzbereitschaft zusammenhängenden Fragen - über die (unvollständigen) Vorschriften der Anlage 3 zu Nr. 1.1.4 VwV-PolDKlVO hinaus - umfassend und eindeutig zu regeln.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

34

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen der §§ 127 BRRG, 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

35

Beschluss
vom 28. Juli 2011

36

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

37

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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