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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:16.05.1990
Aktenzeichen:14 S 2916/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0516.14S2916.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 21 GastV BW

Gaststättenrecht - behördliches Ermessen bei der Entscheidung über eine Sperrzeitverkürzung

Leitsatz

1. Die Entscheidung, bis zu welcher Uhrzeit Sperrzeitverkürzung gewährt wird, liegt nicht ausschließlich im behördlichen Ermessen. Die Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, kann nämlich je nach Sachlage für verschiedene Zeiträume (Nachtstunden) einer beantragten Sperrzeitverkürzung verschieden zu beurteilen sein.

2. Insbesondere ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das einem etwa vorhandenen tatsächlichen Bedarf nach einer Sperrzeitverkürzung entgegenstehende öffentliche Interesse am Schutz der Nachtruhe der betroffenen Menschen mit fortschreitender Nachtzeit zunimmt, also bei der Entscheidung über eine beantragte weitergehende Sperrzeitverkürzung immer stärker ins Gewicht fällt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 1990, 331-332 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 28 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1991, 35-36 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1991, 66-67 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 24. August 1989, Az: 6 K 123/88

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt für sein in ..., als Schankwirtschaft und Spielhalle betriebenes "Spielcasino ...", für welches er entsprechend seinem Antrag vom 14.04.1986 regelmäßig tägliche Sperrzeitverkürzung bis 3.00 Uhr erhält, für die Nächte auf Freitag, Samstag und Sonntag eine weitergehende Sperrzeitverkürzung bis jeweils 4.00 Uhr.

2

Den dahingehenden Antrag des Klägers von 29.09./23.10.1986 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 09.01.1987 mit der Begründung ab, daß weder ein öffentliches Bedürfnis noch besondere örtliche Verhältnisse eine solche Sperrzeitverkürzung rechtfertigten. In der Stadt gebe es genügend Gaststätten mit Sperrzeitverkürzung, die ein entsprechendes Bedürfnis abdeckten. In Straßen mit Wohngebietscharakter und Mischgebieten mit nachts nicht störenden Gewerbebetrieben sprächen die örtlichen Verhältnisse in aller Regel gegen eine Sperrzeitverkürzung. Das Interesse einer Vielzahl betroffener Nachbarn an einer ungestörten Nachtruhe gehe dem Gewinnstreben des Gewerbetreibenden und dem Wunsch seiner Besucher nach längerer Öffnungszeit vor.

3

Den hiergegen vom Kläger am 06.02.1987 eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium F mit Widerspruchsbescheid vom 13.06.1988 zurück. In den Gründen ist ausgeführt, daß ein öffentliches Bedürfnis nicht vorliege. Selbst wenn man einen gewissen Bedarf der Allgemeinheit an der Sperrzeitverkürzung bejahen würde, stünde dessen Befriedigung nicht in Einklang mit der Rechtsordnung oder anderen von der Verwaltung zu wahrenden öffentlichen Belangen. Hierbei sei entscheidend, daß das Spielcasino in einem Mischgebiet bzw. in einem allgemeinen Wohngebiet und einem verkehrsberuhigten Bereich, außerdem im Randbereich des Wohnumfeldprogrammgebiets "..." liege, wo bereits vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des innenstadtnahen Wohnens durchgeführt worden seien. Weitergehende Sperrzeitverkürzungen würden den damit zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen der Beklagten zuwiderlaufen. Schon jetzt gingen beim Polizeirevier S immer häufiger Beschwerden von Anwohnern ein, die sich über nächtliche Ruhestörungen, wie ständiges Herumfahren mit Kraftfahrzeugen, lautes Zuschlagen von Autotüren, Herumschreien und dergleichen beklagten. Solche Belästigungen rührten auch von den Besuchern des Spielcasinos her. Eine weitergehende Verkürzung der Sperrzeit auf 4.00 Uhr würde zu einer Beruhigung im dortigen Bereich erst ab 4.30 Uhr führen. Da ab 6.30 Uhr bereits wieder Berufs- und Zulieferverkehr einsetze, verbliebe für die Anwohner eine ungestörte Nachtruhe von nur ca. 2 Stunden, was unzumutbar sei. Auf die Tatsache, daß die Diskothek ..., die ebenfalls im verkehrsberuhigten Bereich liege, bis 4.00 Uhr geöffnet habe, könne sich der Kläger nicht berufen. Eine zusätzliche Sperrzeitverkürzung für ein weiteres Lokal führe nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einer weiteren Beunruhigung des besonders geschützten Gebietes. Daneben seien auch besondere örtliche Verhältnisse, die ein Abweichen von der bereits praktizierten Sperrzeitregelung zugunsten des Klägers zuließen, nicht gegeben. Nur wenn der Betrieb in einem Gebiet liege, das seiner Nutzung nach weniger störungsempfindlich sei, könnten die örtlichen Verhältnisse eine weitere Sperrzeitverkürzung zulassen. Die sei jedoch wegen der vorhandenen Wohnnutzung nicht der Fall. Die Lokale in der ... schlössen ebenfalls spätestens um 3.00 Uhr, während die Tanzbar mit einer Sperrzeitverkürzung bis 4.00 Uhr an der ... und somit außerhalb des verkehrsberuhigten Bereichs liege. Spielcasinos in anderen Städten könnten zum Vergleich nicht herangezogen werden.

4

Am 11.07.1988 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Es bestehe ein öffentliches Interesse an der beantragten Sperrzeitverkürzung, das sich aus dem Wunsch einer erheblichen Anzahl von Bewohnern der Stadt S ergebe, auch wenn eine genaue Bezifferung nicht möglich sei. Auch die Beklagte gehe von einer Bedarfslücke aus, während das Regierungspräsidium sich dazu widersprüchlich äußere. Die Breite des Interesses am Besuch von Spielhallen werde daran deutlich, daß es in ... vier Betriebe dieser Art gebe, denen allen eine Sperrzeitverkürzung eingeräumt worden sei. Dieses öffentliches Bedürfnis würde nur dann entfallen, wenn seine Befriedigung dem Gemeinwohl zuwiderliefe. Solche Umstände lägen nicht vor. Insbesondere treffe es nicht zu, daß das Spielcasino in einem allgemeinen Wohngebiet liege. Vielmehr handele es sich bei dem betreffenden Gebiet um ein Kerngebiet, denn dort befänden sich vorwiegend Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Einzelhandelsbetriebe und Gaststätten. In der näheren Umgebung seines Betriebes gebe es keine Wohngebäude. Soweit überhaupt Wohnungen vorhanden seien, lägen diese in den Dachgeschossen umliegender Geschäftsgebäude. Das Spielcasino liege auf der Rückseite des Hotels ... mit Eingang zur ... Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befinde sich das Zollamt. Zur ... hin liege ein Parkplatz. Zwar gehöre die ... zur verkehrsberuhigten Zone, doch verlaufe der Hauptanfahrweg zu seinem Betrieb über die ..., während andere Straßen, insbesondere der verkehrsberuhigten Zone von den Besuchern des Spielcasinos nicht benutzt würden. Schließlich habe sich die Beklagte selbst in der Vergangenheit nicht an ihre angebliche Vorgabe gehalten, den Innenstadtbereich dadurch zu beruhigen, daß Gaststätten keine Sperrzeitverkürzungen gewährt würden. Es gebe in der Nähe seines Spielcasinos mehrere Betriebe, die erst um 3.00 Uhr bzw. 4.00 Uhr schlössen. Aufgrund dieser örtlichen Gegebenheiten scheide eine Störung der Nachtruhe von Anwohnern durch eine zusätzliche Sperrzeitverkürzung aus. Ruhestörungen gingen von den Besuchern seines Betriebes nicht aus. Insbesondere hätten diese kein Interesse, in der Spielhalle Alkohol zu konsumieren. Aufgrund der Gästestruktur in Spielhallen werde keine Lärmbelästigung durch Mopeds und Motorräder hervorgerufen, wie dies in der Nähe von Diskotheken besonders der Fall sei. Schließlich habe er von Anfang an durch Überwachung auch des Geschehens vor dem Betrieb Vorsorge getroffen, daß sich dort nach dem Verlassen des Gebäudes keine Personen aufhielten, Gespräche führten oder sich gar laut stritten. Beeinträchtigungen der Nachtruhe im fraglichen Gebiet entstünden vielmehr durch den Lieferverkehr der umliegenden Geschäfts- und Gewerbebetriebe, den Zoll und die Polizeifahrzeuge. Darüber hinaus lägen besondere örtliche Verhältnisse vor. Dies ergebe sich aus der planungsrechtlichen Situation, da das Umfeld seines Betriebes als Kerngebiet anzusehen sei. Auch sei auf die jeweils konkrete Straße abzustellen. Die Beklagte ist im wesentlichen mit den Gründen der angefochtenen Bescheide der Klage entgegengetreten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger beantragt hatte, unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide seinen Antrag auf Sperrzeitverkürzung neu zu bescheiden, abgewiesen. In den Gründen ist im wesentlichen ausgeführt: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Sperrzeitverkürzung seien nicht erfüllt. Vorliegendenfalls könne zweifelhaft sein, ob in ... bzw. im weiteren Einzugsbereich der Stadt ein erheblicher Bedarf bestehe, zwischen 3.00 Uhr und 4.00 Uhr nachts, sei es auch am Wochenende, den in einem Spielcasino angebotenen Vergnügungen nachzugehen. Dies könne hier jedoch dahingestellt bleiben. Denn die schlichte tatsächliche Feststellung eines Bedarfs am Besuch des Spielcasinos während der allgemeinen Sperrzeit genüge für die Anerkennung eines öffentlichen Bedürfnisses nicht. Um die hier bestehende Schranke der Gemeinwohlverträglichkeit zu überwinden, müsse das öffentliche Interesse an einer Verkürzung der Sperrzeit im Einzelfall dasjenige öffentliche Interesse überwiegen, dem die allgemeine Sperrzeit zu dienen bestimmt sei. Bei der Abwägung widerstreitender öffentlicher Interessen sei die Grundentscheidung des Gesetzgebers angemessen zu berücksichtigen, der davon ausgehe, das Bedürfnis der Allgemeinheit für Bewirtung in Schank- und Speisewirtschaften sowie in öffentlichen Vergnügungsstätten könne in aller Regel bis zum Beginn der allgemeinen Sperrzeit befriedigt werden. In den Bereich des öffentlichen Interesses gehöre insbesondere das Bedürfnis der Nachbarn an einer ungestörten Nachtruhe. Dieses Bedürfnis, das im Gegensatz zum Besuch einer Gaststätte nach Eintritt der allgemeinen Sperrzeit lebensnotwendig sei, müsse daher schon in die Abwägung einbezogen werden, ob ein öffentliches Bedürfnis vorliege. Dabei wiege dieses Interesse, was keiner näheren Begründung bedürfe, um so schwerer, je stärker die Sperrzeit verkürzt werden solle. Schon aus diesem Grund könne der Kläger hinsichtlich der nun begehrten Sperrzeitverkürzung nichts für ihn Günstiges daraus ableiten, daß die Beklagte -- zu Recht oder zu Unrecht -- das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung bis 3.00 Uhr nachts bejaht habe, denn diese Voraussetzungen seien für den jeweiligen Zeitraum unterschiedlich und gesondert zu beurteilen. Bei der sonach erforderlichen Abwägung sei die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, daß den gegen die Sperrzeitverkürzung sprechenden öffentlichen Belangen, insbesondere der Wahrung der Nachtruhe, ein überwiegendes Gewicht zukomme. Im vorliegenden Zusammenhang könne der zwischen den Beteiligten umstrittene bebauungsplanrechtliche Gebietscharakter der näheren Umgebung dahinstehen. Denn dieser Gebietscharakter führe nur zu einer "Vorprüfung" der gaststättenrechtlichen Zulässigkeit der Sperrzeitverkürzung in dem Sinne, daß etwa im Kerngebiet eine Sperrzeitverkürzung aufgrund der Störungsunempfindlichkeit der Umgebung eher in Betracht kommen werde als im allgemeinen Wohngebiet. Entscheidend seien jedoch letztlich die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse. Nach dem Ergebnis des Augenscheins sei in der näheren Umgebung des Spielcasinos die Wohnnutzung zwar deutlich zurückgedrängt, aber nichts desto weniger immer noch, und zwar nicht nur als vereinzelte Ausnahmeerscheinung, vorhanden. Dies gelte zwar nicht für die dem Spielcasino unmittelbar benachbarten Gebäude bzw. Gebäudeteile, die sich um den sich südlich anschließenden Parkplatz gruppierten. Diese würden ausschließlich von Behörden und Unternehmen als Büros und anderweitig gewerblich genutzt, so daß hier eine Störung der Nachtruhe durch Lärm, der aus der Vergnügungsstätte selbst dringen sollte, ausgeschlossen sei. Wenn die Sperrzeitregelung die Nachtruhe der Nachbarn gewährleisten wolle, ziele sie jedoch nicht nur auf unmittelbar von der Gaststätte ausgehenden Lärm ab, der im übrigen nach der Art der Einrichtung nach dem beim Augenschein gewonnenen Eindruck eher unwahrscheinlich sei. Es sei auch die nur mittelbar, insbesondere durch den Zu- und Abfahrtsverkehr und das Kommen und Gehen der Besucher verursachte Lärmbelästigung, die dem Betrieb zuzurechnen sei, in Rechnung zu stellen. Deswegen sei der Kreis der betroffenen Umgebung weiter zu ziehen und mindestens bis zum Kreuzungsbereich .../... zu erstrecken, wo sich in den oberen Stockwerken der umliegenden Häuser jeweils Wohnungen befänden. Die Berücksichtigung dieses Bereichs müßte zwar dann ausscheiden, wenn, wie der Kläger vortrage, der Autoverkehr zum Spielcasino sich ausschließlich nach Süden hin über die ... abwickeln und nur den dortigen Parkplatz benutzen sollte. Davon könne jedoch nicht ausgegangen werden. Nach den plausiblen Erläuterungen der Beklagten fahre zumindest ein Teil der Besucher das Spielcasino durch die verkehrsberuhigte Zone über die ... an und nutze auch die dort vorhandenen Parkmöglichkeiten. In der Zeit nach 3.00 Uhr nachts komme es in diesem Bereich mit Sicherheit zu Verkehrspausen, so daß insbesondere der Lärm eines jeden anfahrenden Autos und die vorausgehenden Begleitgeräusche wie das Zuschlagen von Autotüren oder die lautstarke Verabschiedung von Casinobesuchern um so störender hervorträten. Mit solchen Lärmbelästigungen müßten sich die Nachbarn aufgrund der Lage ihrer Wohnungen im Randbereich der Innenstadt, die durch ihre zentrale städtebauliche Funktion und die damit verbundenen Nutzungen geprägt und auch vorbelastet seien, zwar in den Abend- und frühen Nachtstunden in aller Regel abfinden. Ein solcher Nachrang des Ruhebedürfnisses der Anwohner gelte jedoch nicht mehr während einer nach 3.00 Uhr unzweifelhaft erreichten Kernzeit der Nachtruhe. Dieser bei der Abwägung der Sperrzeitverkürzung entgegenstehende Belang werde von den Bemühungen der Beklagten um die Verbesserung des Wohnumfeldes durch die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone verstärkt. Diese städteplanerische Zielsetzung der Beklagten dürfe nicht durch exzessive Sperrzeitverkürzung hinfällig gemacht werden. Auch besondere örtliche Verhältnisse lägen nicht vor. Liege die Gaststätte in einem Gebiet, das seiner baulichen Nutzung nach weniger störungsempfindlich sei, könnten die örtlichen Verhältnisse eine Sperrzeitverkürzung zulassen. Wegen dieses Verweises auf die Störungsunempfindlichkeit der Umgebung schließe sich hier die erforderliche Bewertung an die oben im Zusammenhang mit dem Schutz der Nachtruhe der Nachbarn gemachten Ausführungen an. Demnach könne nicht davon gesprochen werden, daß das Spielcasino des Klägers in einem Bereich liege, der sich -- bezogen auf die Zeit zwischen 3.00 Uhr und 4.00 Uhr nachts -- durch eine besondere Störungsunempfindlichkeit auszeichne. Bei dieser Sachlage sei für eine behördliche Ermessensentscheidung kein Raum mehr. Im übrigen werde noch darauf hingewiesen, daß -- sollte man gegenteiliger Auffassung sein -- gerade angesichts der zur Zeit von der Beklagten geübten Praxis der Sperrzeitverkürzung für Spielcasinos für eine Ermessensreduzierung im Sinne des Begehrens des Klägers keinerlei Anhaltspunkte vorliegen dürften.

5

Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung des Klägers, mit der er beantragt,

6

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. August 1989 -- 6 K 123/88 -- zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 09.01.1987 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F vom 13.06.1988 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, seinen Antrag auf weitergehende Sperrzeitverkürzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

7

Er führt aus: Bewohner der Stadt und ihres lokalen Einzugsbereichs seien an dem Besuch eines Spielcasinos auch nach dem Ende der bisher bestehenden Sperrzeitverkürzung interessiert. Es bestehe eine diesbezügliche Bedarfslücke. Dies könne erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten mit statistischer Erhebung bestätigen. Die Befriedigung dieses Bedürfnisses stehe auch mit der Rechtsordnung und den anderen von der Beklagten zu wahrenden öffentlichen Belangen in Einklang. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht mindestens den Bereich bis zur Kreuzung T Straße/Hstraße berücksichtigt, in dem sich in den oberen Stockwerken der umliegenden Häuser jeweils Wohnungen befinden sollen. Die im Urteil gegebene Beschreibung der Örtlichkeit entspreche weder den tatsächlichen Verhältnissen noch dem Augenscheinprotokoll. Die Verhältnisse vom Betrieb des Klägers bis zur Kreuzung .../... würden in diesem Protokoll unter "erster Standort" festgehalten. Hierzu zähle außerdem noch ein Hotel an der südwestlichen Seite der Kreuzung .../.... Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme befinde sich in dem Teil der T Straße, in dem sein Betrieb liege, zwischen Hstraße und Bstraße überhaupt keine Wohnung. Von den Besuchern seines Betriebes werde nachts ausschließlich der Parkplatz benutzt, der sich südlich davon an der Kreuzung .../... befinde. Dieser Parkplatz sei durch Bebauung gegenüber Wohnungen, die sich -- soweit überhaupt vorhanden -- ausschließlich in der ... und der nördlichen ... befänden, vollständig abgeschirmt. Diese Wohnungen seien deshalb keinem Lärm ausgesetzt, der durch Kraftfahrzeuge entstehe, die seinem Betrieb zuzurechnen seien. Der Autoverkehr zum und vom Spielcasino wickle sich ausschließlich nach Süden hin über die ... ab. Dies sei bedingt durch die Lage des erwähnten Parkplatzes, den verkehrsberuhigten Ausbau der ... mit geschwindigkeitshemmenden Schwellen in den Kreuzungsbereichen und die überörtlichen Verkehrsverbindungen. Der Hinweis der Beklagten, daß sich der Besucherverkehr aus der Schweiz über die ... und die ... abwickle, gehe fehl. Soweit sein Betrieb überhaupt von Personen aufgesucht werde, die aus der Schweiz kommen, führen diese über die ... auf die ... ein. Über die S Straße kämen allenfalls die Bewohner von .... Alle anderen Verkehrswege aus der Schweiz führten nur unter erheblichen Umwegen über S und es sei in keiner Weise erkennbar, aus welchem Grund ein solcher Umweg in Kauf genommen werden sollte, zumal er teilweise mit drei Grenzübertritten verbunden wäre. Zudem stelle die Zahl der Besucher aus ... nur einen marginalen Prozentsatz dar. Auch sie dürften wegen der beschriebenen Verkehrsberuhigung über die ... anfahren. Dabei sei schließlich zu berücksichtigen, daß sein Betrieb durch die Beschilderung des ... auf diesem Wege erheblich einfacher zu finden sei, als über alle anderen Verkehrsverbindungen. Selbst wenn man die zu berücksichtigende Umgebung größer ansetzen würde, als dies das Verwaltungsgericht getan hat, sei davon auszugehen, daß Bewohner durch Besucher seines Betriebes nicht gestört würden. Die ... sei von der ... in südwestlicher Richtung nur bis zur ... befahrbar. Die Fußgängerzone sei für den Verkehr gesperrt. Dieses Straßenstück werde im übrigen durch Einsatzfahrzeuge der Polizei benutzt. Der nordöstliche Teil der ... stehe ebenfalls nicht für Durchgangsverkehr zur Verfügung. Sein Betrieb liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Ein Bebauungsplan sei für diesen Bereich weder vorhanden noch in Aufstellung begriffen. Dieser Ortsteil weise zwar unterschiedliche bauliche Nutzungen auf, müsse aber als Kerngebiet bezeichnet werden. So habe auch das Regierungspräsidium mit Schreiben vom 24.04.1984 der Beklagten mitgeteilt, daß aufgrund einer Augenscheineinnahme die nähere Umgebung seines Betriebsgrundstückes als Kerngebiet zu qualifizieren sei. Auch weise ein (allerdings nichtiger) Bebauungsplan diesen Bereich als Kerngebiet aus. Die Berufung der Gegenseite auf das Wohnumfeldprogramm erfolge, obwohl im angefochtenen Bescheid der Beklagten hiervon keine Rede sei und ausweislich des Widerspruchsbescheides von Seiten der Beklagten beim Ortstermin am 17.12.1987 mitgeteilt worden sei, daß das Vorhaben der Stadt, in diesem Bereich vorrangiges Wohnen im Sinne der Intentionen des Wohnumfeldprogrammes zu fördern, zwischenzeitlich aufgegeben worden sei. Richtig sei zwar, daß die ... zur verkehrsberuhigten Zone gehöre. Der Hauptanfahrtsweg der Besucher seines Betriebes verlaufe aber über die .... Es gebe vier Spielhallen mit Sperrzeitverkürzungen bis 3.00 Uhr, von denen sich zwei in der ... befänden. Mehrere Diskotheken erhielten ebenfalls Sperrzeitverkürzungen. Der benachbarte "..." und die in der verkehrsberuhigten ... liegende Diskothek "..." erhielten Sperrzeitverkürzungen sogar bis 4.00 Uhr. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten scheide durch eine zusätzliche Sperrzeitverkürzung eine Störung der Nachtruhe von Anwohnern aus. Die im Bericht des Polizeireviers S vom 27.03.1987 an die Beklagte erwähnten Ruhestörungen gingen jedenfalls nicht von seinem Betrieb aus. Aufgrund der Gästestruktur seines Betriebes schieden Lärmbelästigungen wie bei Diskotheken durch Mopeds und Motorräder aus. Beeinträchtigungen der Nachtruhe im fraglichen Gebiet entstünden vielmehr durch den nächtlichen Lieferverkehr der umliegenden Geschäfts- und Gewerbebetriebe, die von Lastkraftwagen angefahren würden. Die durch die Ladetätigkeit entstehenden Geräusche seien dabei erheblicher als die reinen Fahrgeräusche der LKWs. In unmittelbarer Nähe seines Betriebes liege eine Filiale der Fa. .... Regelmäßig werde auch das Zollamt angefahren. Während der ganzen Nacht herrsche Verkehr durch Einsatzfahrzeuge der Polizei. Besondere örtliche Verhältnisse lägen hier vor, da sein Betrieb in einem der baulichen Nutzung nach weniger störungsempfindlichen Bereich liege.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt ihren bisherigen Vortrag. Sie weist noch darauf hin, daß die täglichen Sperrzeitverkürzungen bis 3.00 Uhr im Interesse der Gleichbehandlung mit vergleichbaren Betrieben gewährt würden. Alle Spielcasinos in S erhielten Sperrzeitverkürzung bis 3.00 Uhr. Schon diese Praxis sei im Hinblick auf die Interessen der benachbarten Wohnbevölkerung bedenklich. Jedenfalls aber würden die Lärmbelästigungen durch den an- und abfahrenden Verkehr bei einer weitergehenden Sperrzeitverkürzung noch störender empfunden werden, zumal durch die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen im Rahmen des Wohnumfeldprogramms gerade hier der Bereich "Wohnen" verstärkt gefördert werden solle.

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Der Senat hat amtliche Auskünfte eingeholt. Auf die Sitzungsniederschrift wird hierwegen Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die dem Senat vorliegenden Behördenakten und Akten des Verwaltungsgerichts, die sämtlich mit Gegenstand der Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit im wesentlichen zutreffenden Gründen zu Recht abgewiesen.

14

Nach § 21 GastV kann die Sperrzeit für einzelne Betriebe nur bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse (befristet und widerruflich) verkürzt werden. Der Senat kann dahingestellt lassen, ob diese (alternativen) gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Beklagten bisher bereits gewährte Sperrzeitverkürzung bis 3 Uhr vorliegen, denn Gegenstand dieses Rechtsstreits ist lediglich eine weitergehende Sperrzeitverkürzung (für die Nächte von Donnerstag auf Freitag bis Samstag auf Sonntag) bis 4 Uhr. Für diesen Zeitraum zumindest liegen sie nicht vor. Die Entscheidung, für wielange, also bis zu welcher Uhrzeit Sperrzeitverkürzung gewährt wird, liegt keineswegs ausschließlich im behördlichen Ermessens. Die Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, kann nämlich je nach Sachlage für verschiedene Zeiträume (Nachtstunden) einer beantragten Sperrzeitverkürzung verschieden zu beurteilen sein. Übertönt z.B. ein bis 2 Uhr arbeitender, Lärm emittierender Betrieb den zu beurteilenden Gaststättenlärm derart, daß hinsichtlich der Störung der Nachtruhe von Anwohnern der der Gaststätte zuzurechnende Lärm praktisch nicht ins Gewicht fällt, so können u.U. die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverkürzung bis 2 Uhr gegeben, für die Zeit danach jedoch zu verneinen sein. Auch ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das einem etwa vorhandenen tatsächlichen Bedarf nach einer Sperrzeitverkürzung entgegenstehende öffentliche Interesse am Schutz der Nachtruhe der betroffenen Menschen mit fortschreitender Nachtzeit zunimmt, also bei der Entscheidung über eine beantragte weitergehende Sperrzeitverkürzung -- wie hier -- immer stärker ins Gewicht fällt.

15

Die mündliche Verhandlung vor dem Senat hat die vom Verwaltungsgericht nach eingehender Beweisaufnahme getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die daraus im angefochtenen Urteil vorgenommene rechtliche Würdigung, auf die Bezug genommen wird, in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Insbesondere steht auch anhand der von einem ortskundigen Vertreter des Polizeireviers S gegebenen amtlichen Auskünfte zur Überzeugung des Senats folgendes fest: Im Einwirkungsbereich der Gaststätte des Klägers befinden sich zahlreiche Wohnungen. Ihre genaue Lage und Nutzung ist im Protokoll des Verwaltungsgerichts vom 24.08.1989, das mit Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war, zutreffend festgehalten. Das Wohnumfeldprogramm der Beklagten ist in dem hier in Betracht kommenden Bereich inzwischen ausgeführt, sodaß zumindest die vom Kläger beantragte weitergehende Sperrzeitverkürzung die so erreichte Verringerung des Verkehrslärms im Ergebnis teilweise wieder rückgängig machen würde. Der An- und Abfahrtsverkehr zur und von der Gaststätte des Klägers findet -- entgegen dessen Behauptung -- keineswegs nur über die ... statt. Zwar dürften die aus Richtung F kommenden Gäste über die ... und die ... die Gaststätte anfahren. Obwohl auch die aus Richtung S (...) kommenden Gäste über die nicht verkehrsberuhigte ... und ... anfahren können, benutzen diese üblicherweise die B (...) und die ... für die An- und Abfahrt zum und vom Lokal des Klägers, obwohl die ... zur Verkehrsberuhigung mit Schwellen versehen wurde. Die ... wird wegen dieser Schwellen nicht etwa gemieden sondern ist -- auch nachts -- stark (wenn auch nicht mehr in dem vor Ausführung des Wohnumfeldprogramms bestehenden Ausmaß) befahren. Auch die Gäste aus dem Raum R und wohl auch die Gäste aus Richtung E befahren überwiegend die ... und die .... Nach alledem kann keine Rede davon sein, daß die Besucher der Gaststätte des Klägers ausschließlich oder überwiegend die nicht verkehrsberuhigte ... befahren. Die Behauptung des Klägers, der hier zu beurteilende Gaststättenlärm sei hauptsächlich den Diskotheken "..." und "..." zuzurechnen, kann schon mit Rücksicht auf die verhältnismäßig große Entfernung dieser beiden Gaststätten von dem hier in Betracht kommenden Wohnbereich nicht zutreffen. Hinzu kommt, daß die ..., in welcher sich die "..." befindet, zur Fußgängerzone gehört, also mit Kraftfahrzeugen nicht angefahren werden kann. Die Frage, ob für diese beiden (eine andere Betriebsart aufweisenden) Gaststätten zu Recht Sperrzeitverkürzung bis 4 Uhr gewährt wird, ist -- auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes, der im vorliegendem Zusammenhang allenfalls bei einer Ermessensentscheidung der Beklagten hätte in Betracht gezogen werden müssen -- nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Rechtlich unerheblich ist schließlich auch der Hinweis des Klägers auf die vom nächtlichen Lieferverkehr der umliegenden Geschäfts- und Gewerbebetriebe und von Polizeifahrzeugen ausgehenden Geräusche, denn der vom Betrieb des Klägers ausgehende Gaststättenlärm und die Beeinträchtigungen, wie sie im Bericht des Polizeireviers S an die Beklagte vom 27.03.1987 zutreffend geschildert worden sind, würden für den Fall der Gewährung der beantragten weitergehenden Sperrzeitverkürzung solche Störungen zumindest nicht unwesentlich verstärken.

 


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