Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:26.06.1997
Aktenzeichen:8 S 967/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0626.8S967.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 11 Abs 1 BauNVO, § 47 VwGO

Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe - städtebauliche Erforderlichkeit

Leitsatz

1. Der Ausweisung eines Sondergebiets für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus der Ortslage kann nicht deshalb die städtebauliche Erforderlichkeit abgesprochen werden, weil der Gesetzgeber solche Vorhaben im Außenbereich im Wege einer "Ersatzplanung" privilegiert hat.

2. Sollen in einem Baugebiet nach den Planungsvorstellungen der Gemeinde Tierhaltung weitgehend und Wohngebäude, die keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, vollständig ausgeschlossen werden, so rechtfertigt dies die Ausweisung eines Sondergebiets, weil sich eine solche Gebietsstruktur durch die Ausweisung eines - gegliederten - Dorfgebiets zulässigerweise nicht erreichen läßt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 9, B 4
Abkürzung Fundstelle NuR 1997, 599-601 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RdL 1998, 22-24 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 59 Nr 4 (1997) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AgrarR 1999, 230-232 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Tatbestand

1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 2.2.1988.

2

Der Bebauungsplan weist am südöstlichen Rand des Siedlungsgebiets der Antragsgegnerin ein etwa 2,6 ha großes Sondergebiet ("landwirtschaftliches Aussiedlergebiet") aus. Das von Südwesten nach Nordosten abfallende Plangebiet wird im Norden begrenzt durch die R. Straße, im Osten durch die B ... und im Süden durch die S. Straße. Westlich schließt das allgemeine Wohngebiet "H. II" an, das - durch die verkehrsberuhigte Straße "I. H." getrennt - zwischen dem Altenheim am K.berg und dem Plangebiet liegt. Zulässig sind nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Wirtschaftsstellen für Feldfrucht-, Obst- und Weinbaubetriebe, Wohngebäude, die diesen Betrieben dienen, sowie Anlagen zur Verarbeitung, Sammlung und Lagerung von Feldfrucht-, Obst- und Weinbauerzeugnissen. Schweinehaltung ist nicht zulässig, sonstige Tierhaltung nur begrenzt. An seinem Westrand ("SO1") läßt der Plan nur Wohngebäude zu, die den landwirtschaftlichen Betrieben dienen, und in seinem südöstlichen Abschnitt ("SO2") nur solchen Betrieben dienende Wirtschaftsgebäude und Garagen. Nach der Planbegründung vom 22.10.1987 wurde mit der Ausweisung des Aussiedlergebiets bezweckt, den in der Ortslage befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben überwiegend aus dem Weinbaubereich eine Aussiedlung in die Ortsrandlage mit zugleich guter Anbindung an die Feldflur zu ermöglichen. Damit sollte ein ungesteuertes Aussiedeln in den Außenbereich unterbunden werden. Darüber hinaus soll das Gebiet als Puffer zwischen der B ... und dem angrenzenden Wohngebiet dienen. Der am 2.2.1988 als Satzung beschlossene Bebauungsplan wurde nach Durchführung des Anzeigeverfahrens am 28.4.1988 bekannt gemacht.

3

Der Antragsteller ist - nach seinen Angaben - Eigentümer des in dem Kartenmaterial der Bebauungsplanakten nicht verzeichneten Grundstücks Flst.Nr. 8/1, das nach seiner Beschreibung zu etwa 3/4 im Bereich "SO2" und zu etwa 1/4 im Bereich "SO1" liegt. Er hat am 17.4.1997 das Normenkontrollverfahren eingeleitet und beantragt,

4

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin vom 2. Februar 1988 für nichtig zu erklären.

5

Er macht geltend: Seine Antragsbefugnis ergebe sich daraus, daß der angefochtene Bebauungsplan die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks rechtswidrig beschränke. Der Plan sei funktionslos geworden, weil das mit ihm verfolgte Konzept von den betroffenen Landwirten angesichts der hohen Grundstückspreise im Plangebiet nicht angenommen worden sei und in F. keine landwirtschaftlichen Betriebe der ursprünglichen Struktur mehr vorhanden seien. Der Festsetzung der Gebietsart habe von Anfang an die Unwirtschaftlichkeit ihrer Realisierung entgegengestanden; aussiedlungswillige Landwirte würden die - billigeren - Außenbereichsflächen vorziehen. Privilegierte Vorhaben könnten dort nicht verhindert werden. Die Planaufstellung sei auch nicht erforderlich gewesen, weil sie im Hinblick auf die Hofstellen nicht weiter gehe als die "generelle" Planung des Gesetzgebers in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Erforderlichkeit des Bebauungsplans lasse sich auch nicht mit dem Bedürfnis einer Einbettung der künftigen Vorhaben in die Umgebung begründen. Die von der B ... verursachten, die Grenzwerte der TA-Lärm unterschreitenden Lärmimmissionen rechtfertigten dies nicht. Schließlich sei der Bebauungsplan mit § 11 Abs. 1 BauNVO unvereinbar, da das von der Antragsgegnerin verfolgte Planungsziel auch durch die Festsetzung eines gegliederten Dorfgebietes erreichbar gewesen wäre.

6

Die Antragsgegnerin beantragt,

7

den Antrag abzuweisen.

8

Sie erwidert: Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes S. vom 3.4.1984 entwickelt worden. Mit der Ausweisung eines Aussiedlergebiets solle die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe in den Außenbereich konzentriert und so gesteuert werden, daß unwirtschaftliche Aufwendungen für Erschließungs-und Versorgungsanlagen sowie Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Belange des Naturschutzes weitgehend vermieden werden könnten. Die Festsetzung eines Sondergebietes statt eines Dorfgebietes sei aus mehreren Gründen geboten gewesen: Störanfällige Nutzungen, die in einem Dorfgebiet allgemein zulässig wären und seinen Gebietscharakter mitbestimmten, seien ausgeschlossen worden. Bei Zulassung solcher Vorhaben hätten auch zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die von der Bundesstraße ausgehenden Emissionen ergriffen werden müssen. Vor allem aber sei die Beschränkung auf landwirtschaftliche Betriebe notwendig gewesen, um ausreichende Flächen für aussiedlungswillige und sich erweiternde Betriebe vorhalten zu können. Mit der konzentrierten Ansiedlung mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe habe verhindert werden können, daß sich diese im weiteren Außenbereich als privilegierte Vorhaben ansiedelten. Die beiden von dem Antragsteller genannten Aussiedlungsvorhaben, die sich außerhalb des Plangebiets angesiedelt hätten, lägen am äußersten westlichen Rand von F. inmitten des überwiegenden Teils ihrer bewirtschafteten Flächen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die dem Senat vorliegenden einschlägigen Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

10

Der Senat entscheidet durch Beschluß, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich erscheint (§ 47 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich zu einer solchen Verfahrensweise zu äußern.

11

Der Senat läßt dahingestellt, ob der Antragsteller geltend machen kann, durch den angefochtenen Bebauungsplan in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO in seiner am 1.1.1997 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 Nr. 2 des 6. VwGOÄndG v. 1.11.1996, BGBl. I S. 1625) und daher die erforderliche Antragsbefugnis besitzt, da der Normenkontrollantrag jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben kann. Der angefochtene Bebauungsplan verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

12

1. Der Bebauungsplan ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht funktionslos geworden. Eine bauplanerische Festsetzung kann ihre Funktion mit der Folge ihrer Nichtigkeit einbüßen, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, daß ein in ihre (Fort-)Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist für jede Festsetzung gesondert zu prüfen. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an. Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplan einen wirksamen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, daß der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, daß die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = PBauE § 10 BauGB Nr. 1; zuletzt: Beschluß v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97; Senatsurteil v. 18.6.1993 - 8 S 1063/93 -, UPR 1994, 110).

13

Nach diesen Maßstäben ergibt sich selbst aus dem eigenen Vorbringen des Antragstellers nicht einmal im Ansatz ein Funktionsloswerden der Gebietsfestsetzung. Denn aus dem als Anlage 3 zur Antragsschrift v. 16.4.1997 vorgelegten Aktenvermerk v. 2.8.1995 i.V.m. der Umlegungskarte (Anlage 1a) folgt, daß mindestens vier landwirtschaftliche Anwesen (eine Pferdezucht und zwei Weingüter mit einer getrennten Hühnerhaltung) in dem nach der Umlegung insgesamt zwölf Grundstücke umfassenden Baugebiet existieren. Ferner gehört ein weiteres - noch unbebautes - Grundstück einem Weingut. Schließlich bestehen Bauwünsche seitens zweier Nebenerwerbslandwirte. Selbst wenn man deshalb das von dem Antragsteller behauptete nachlassende Aussiedlungsinteresse der Landwirte, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin noch Hofstellen betreiben, als wahr unterstellt und davon ausgeht, daß keine Betriebsstrukturen mehr anzutreffen sind, die zu den mit der Gebietsausweisung verfolgten Verlagerungsabsichten geführt haben, kann von einem "massiven" und "offenkundigen" Auseinanderklaffen zwischen Planinhalt und tatsächlichen Verhältnissen i.S.d. angeführten Voraussetzungen für ein Funktionsloswerden nicht die Rede sein. Im übrigen kann ein fehlendes Aussiedlungsinteresse schwerlich in der geforderten Weise nach außen erkennbar sein und einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen die Grundlage entziehen. Dem im Schriftsatz v. 16.4.1997 unterbreiteten Beweisangebot brauchte deshalb keine Folge geleistet zu werden.

14

Auch aus den vorgelegten Zeitungsausschnitten v. 3.3.1984 und 9.8.1996 sowie der Genehmigung zweier Aussiedlerhöfe im Außenbereich folgt nicht, daß der Bebauungsplan seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr erfüllen kann. Hinsichtlich des ersten Presseartikels gilt dies schon deshalb, weil er sich gerade auf den (ersten) Aufstellungsbeschluß v. 28.2.1984 bezieht und die Interessentensituation vier Jahre vor dem Inkrafttreten des Plans beschreibt. Der zweite Artikel befaßt sich mit dem eher "zähneknirschenden" Zustandekommen des Einvernehmens der Antragsgegnerin zu einem Aussiedlungsvorhaben außerhalb des Planbereichs. Aus ihm geht zum einen hervor, daß es sich um das erste derartige Projekt handelt, weshalb die Annahme, der Bebauungsplan habe schon im Sommer 1996 seine städtebauliche Steuerungsfunktion verloren gehabt, was der Antragsteller mit der Vorlage dieses Ausschnitts wohl geltend machen will, ausgeschlossen erscheint. Zum anderen macht er deutlich, daß ein Abweichen von dem mit dem angefochtenen Plan verfolgten Konzept der kontrollierten und gebündelten Aussiedlungen für die Antragsgegnerin nur dann akzeptabel ist, wenn im Einzelfall ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben nicht verhindert werden kann. Er bestätigt damit sogar im Grundsatz den Fortbestand des Planungskonzepts.

15

2. Dem Einwand des Antragstellers, die Unwirksamkeit des Bebauungsplans ergebe sich - von Anfang an - aus durchschlagenden Zweifeln an der wirtschaftlichen Realisierbarkeit der getroffenen Festsetzung über die zulässige Art der baulichen Nutzung, kann nicht gefolgt werden, denn er ist bereits formal unbeachtlich und zudem auch inhaltlich unberechtigt.

16

a) Nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB können Abwägungsmängel nur innerhalb von sieben Jahren nach der Bekanntmachung eines Bebauungsplans mit Erfolg geltend gemacht werden. Eine nach Lage der Dinge auf Dauer zu erwartende wirtschaftliche Unrealisierbarkeit einer festgesetzten Nutzung würde aber - ihr Vorliegen unterstellt - (nur) zu einem Abwägungsfehler führen (BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - 4 C 30.76 -, BVerwGE 56, 283/287ff. = PBauE § 8 BauGB Nr. 3; BayVGH, Urt. v. 12.11.1987 - 26 N 84 A.2134 -, BayVBl. 1989, 694; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 4.7.1996 - 5 S 462/95 -, VBlBW 1997, 22). Da der angefochtene Bebauungsplan am 28.4.1988 bekanntgemacht worden ist, wahrt die erstmals im Antragsschriftsatz v. 16.4.1997 erhobene Rüge die genannte Sieben-Jahres-Frist nicht und ist deshalb unbeachtlich.

17

b) Sie entbehrt aber auch inhaltlicher Rechtfertigung. Denn eine Festsetzung ist unter dem Gesichtspunkt ihrer mangelnden ökonomischen Attraktivität nur dann nichtig, wenn im Zeitpunkt der (abschließenden) Bekanntmachung des Bebauungsplans eine Rentabilität der festgesetzten Nutzung auf Dauer nicht erwartet werden kann (BVerwG, Urt. v. 29.9.1978, a.a.O., S. 290; BayVGH, Urt. v. 12.11.1987, a.a.O., S. 695). So liegt es aber hier nicht. Denn zum einen ist der Ausschuß- und Gemeinderatsvorlage v. 11.1.1988 (/66 S. 6 der Bebauungsplanakten) zu entnehmen, daß sich schon damals zehn Landwirte für die zwölf ausgewiesenen Aussiedlergrundstücke interessierten, obwohl mit ihnen kein (nur) kurzfristiger Bedarf gedeckt, sondern "im Rahmen einer langfristigen Vorsorge dem Flächenanspruch aussiedlungswilliger Betriebe auf lange Sicht" Rechnung getragen werden sollte. Anhaltspunkte dafür, daß in den wenigen Monaten bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans die Bedarfsprognose hätte geändert werden müssen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zum anderen folgt wiederum aus der Auflistung der im Plangebiet vorhandenen und angestrebten Grundstücksnutzungen im erwähnten Aktenvermerk v. 2.8.1995, daß auch heute noch ein Aussiedlungsbedarf gegeben ist. Dies übersieht der Antragsteller mit seiner Argumentation, die Grundstücke im Plangebiet träfen auf wenig Interesse aussiedlungswilliger Landwirte, weil sie im Verhältnis zu Außenbereichsgrundstücken zu teuer seien. Im übrigen vernachlässigt er dabei den Umstand, der auch im Bau- und Umweltausschuß des Gemeinderats der Antragsgegnerin eine Rolle gespielt hat (vgl. den vorgelegten Zeitungsausschnitt v. 9.8.1996), daß die gesamten Erschließungskosten bei Außenbereichsgrundstücken von den Eigentümern selbst zu tragen sind und deshalb den Grundstückspreisen hinzugerechnet werden müssen, während z.B. Erschließungsbeiträge für landwirtschaftliche Hofgrundstücke im Plangebiet nach § 135 Abs. 4 BauGB zinslos zu stunden sind (vgl.: Driehaus, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl., 1995, § 135 RdNr. 25).

18

3. Der Antragsteller bestreitet zu Unrecht die Tauglichkeit des von der Antragsgegnerin verfolgten städtebaulichen Konzepts und damit die Erforderlichkeit der Bebauungsplanung (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB). Denn eine Bauleitplanung ist - wie der Senat bereits im Beschluß v. 7.4.1997 in der Parallelsache - 8 S 311/87 - ausgeführt hat -, schon dann in diesem Sinne erforderlich, wenn sie vernünftigerweise geboten ist. Eine solche Planrechtfertigung kann nur dann verneint werden, wenn sie ungeeignet ist, die mit ihr verfolgten städtebaulichen Ziele zu erreichen, was nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriffen der Fall sein wird (BVerwG, Beschluß v. 16.1.1996 - 4 NB 1/96 -, ZfBR 1996, 223; Normenkontrollbeschluß des Senats v. 5.6.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376 m.w.N.). Dafür bestehen in Ansehung des angefochtenen Bebauungsplans nicht die geringsten Anhaltspunkte. Seine Begründung läßt vielmehr erkennen, daß der konzeptionellen Ausrichtung der Planung, die zudem im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes S. bereits konkret angelegt ist, ohne weiteres einleuchtende Erwägungen zugrunde lagen. Es sollten einerseits den ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben, vor allem aus der Weinbaubranche, Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden, die an ihren bisherigen Standorten - in der Ortslage - an Grenzen stießen und Konflikte mit der umgebenden Wohnbebauung hervorriefen. Andererseits sollten unwirtschaftliche Aufwendungen für Erschließungs- und Versorgungsanlagen sowie Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Belange des Naturschutzes vermieden werden, die mit einer Verlegung der Betriebe in den Außenbereich ohne planerische Steuerung hätten verbunden sein können. Mit der Ausweisung eines Gruppenstandorts nahe an der Ortslage, aber zugleich mit guter Anbindung an die Feldflur, wurden diese Ziele in optimaler Weise verwirklicht. Darüber hinaus konnte das Aussiedlergebiet die Funktion eines Puffers zwischen der angrenzenden Wohnbebauung ("H. II") und der Bundesstraße übernehmen. Von einem "untauglichen Konzept" und fehlender inhaltlicher Legitimierung der Planung kann danach keine Rede sein.

19

Dem kann der Antragsteller auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, für privilegierte Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB habe der Gesetzgeber "sozusagen generell geplant" (vgl.: BVerwG, Urt. v. 25.10.1967 - IV C 86.66 -, BVerwGE 28, 148/150 = PBauE § 35 Abs. 2+3 BauGB Nr. 7), weshalb es eines zusätzlichen Bebauungsplans für solche Vorhaben nicht bedürfe. Denn damit übersieht er, daß die gesetzgeberische "Ersatzplanung" für solche Vorhaben nur für den Außenbereich und damit nur solange gilt, als die Gemeinden nicht eigene verbindliche Planvorstellungen vorgeben. Daß die Argumentation des Antragstellers nicht zutrifft, ergibt sich im übrigen bereits aus § 9 Abs. 1 Nr. 18 (Flächen für die Landwirtschaft) und aus der Tatsache, daß § 5 BauNVO ausdrücklich Dorfgebiete vorsieht, in denen Vorhaben - sogar mit einem gewissen Vorrang (vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 BauNVO) - allgemein zulässig sind, die - würden sie im Außenbereich errichtet - unter die "Privilegierungsplanung" des Gesetzgebers fielen. Ebensowenig kann ihm deshalb gefolgt werden, wenn er die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB nur für den Fall bejahen will, daß - bei einer Errichtung im Außenbereich - ein Koordinierungsbedürfnis und damit ein konkreter Planungsbedarf besteht. Denn damit vermengt er das Planungserfordernis, das als öffentlicher Belang einem im Außenbereich nicht privilegierten Vorhaben entgegenstehen kann (BVerwG, Urt. v. 18.2.1983 - 4 C 19.81 -, ZfBR 1983, 196; Beschluß v. 27.6.1983 - 4 B 206.82 -, ZfBR 1983, 284), mit dem an einem städtebaulichen Konzept zu messenden Kriterium der Erforderlichkeit der Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. Im einen Fall bedingen die Auswirkungen eines Vorhabens auf seine Umgebung "eine spezifisch planerische und für das Ergebnis auch gleichsam amtlich einstehende Abwägung" (BVerwG, Urt. v. 26.11.1976 - IV C 69.74 -, BauR 1977, 104 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 9; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 3.12.1992 - 4 C 24.90 -, BRS 54 Nr. 177 = PBauE § 37 BauGB Nr. 2), im anderen geht es dagegen um die Frage, ob ein solches "Einstehenwollen" der Gemeinde gerechtfertigt ist. Soweit der Antragsteller schließlich die Erforderlichkeit der Planung mit der Begründung in Zweifel ziehen will, die von der Bundesstraße verursachten Lärmimmissionen begründeten kein Bedürfnis nach einer Einbettung der beabsichtigten Vorhaben in die Umgebung, mißversteht er die Begründung des Bebauungsplans. Denn dort wird - unter ausdrücklicher Hervorhebung des Umstandes, daß die Verkehrsimmissionen im Bereich des angrenzenden Wohngebiets auch ohne das Aussiedlergebiet die zulässigen Grenzwerte deutlich unterschreiten - die Pufferfunktion des Gebiets unter städtebaulichen Gesichtspunkten und nicht im Hinblick auf eine gebotene zusätzliche Lärmabschirmung erwähnt. Im übrigen wird auch der Antragsteller nicht im Ernst bestreiten wollen, daß eine Gemeinde auch dann eine sinnvolle Gebietsabstufung planen darf, wenn keine Überschreitung von Orientierungs- oder Richtwerten technischer Regelwerke droht. Davon abgesehen wären die von ihm vorgelegten Ergebnisse von Schallpegelmessungen auf seinem Grundstück auch ohne Aussagekraft. Denn es handelt sich um zwei vereinzelte Zufallsermittlungen über jeweils kurze Zeiträume (15 bzw. 30 Minuten).

20

4. Schließlich ist der Einwand des Antragstellers nicht berechtigt, die Antragsgegnerin habe sich in unzulässiger Weise von der Typisierung der Baugebiete der Baunutzungsverordnung gelöst und die Ausweisung eines Sondergebiets (§ 11 Abs. 1 BauNVO) gewählt, obwohl ein Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) nach den verfolgten städtebaulichen Absichten ausgereicht hätte. Denn die Ausweisung von Sondergebieten unterliegt innerhalb des von § 1 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 BauNVO gezogenen Rahmens der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BVerwG, Urt. v. 18.8.1989 - 4 C 12.86 -, ZfBR 1990, 38/39 = PBauE § 11 BauNVO Nr. 9; Beschluß v. 18.12.1990 - 4 NB 19.90 -, UPR 1991, 232/234 = PBauE § 11 BauNVO Nr. 11). Neben Sondergebieten, die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO), kann die Gemeinde nach § 11 BauNVO "sonstige Sondergebiete" festsetzen. Für diese ist nach § 11 Abs. 1 BauNVO allein von Bedeutung, daß sie sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ein in diesem Sinne wesentlicher Unterschied liegt dann vor, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen läßt (BVerwG, Urt. v. 29.9.1978, a.a.O., S. 286; Beschluß v. 18.12.1990, a.a.O.).

21

Das ist hier der Fall. Denn die in einem Dorfgebiet typischerweise allgemein zulässige Tierhaltung wurde erheblich eingeschränkt, um Emissionskonflikten mit der angrenzenden Wohnbebauung ("H. II") vorzubeugen. So wurde etwa die Schweinehaltung völlig ausgeschlossen, die Rinder- und Pferdehaltung im gesamten Plangebiet quotenmäßig sowie die Hühnerhaltung auf den Bereich SO3 beschränkt. Wohngebäude, die keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, sind nicht zulässig. Eine den darin zum Ausdruck gelangenden und in der Begründung zum Bebauungsplan näher erläuterten Planungsvorstellungen entsprechende Gebietsstruktur ließe sich - auch bei einer Gliederung nach § 1 Abs. 4 BauNVO (vgl.: BVerwG, Beschluß v. 22.12.1989 - 4 NB 32.89 -, BauR 1990, 186 = PBauE § 1 Abs. 4 BauNVO Nr. 1) - durch die Festsetzung eines Dorfgebietes zulässigerweise nicht erreichen. Die Annahme ist deshalb, wie der Senat im Beschluß v. 7.4.1997 in der Parallelsache - 8 S 311/97 - bereits ausgeführt hat, nicht gerechtfertigt, die Antragsgegnerin habe sich ohne hinreichende Legitimation vom "Typenzwang" der Baunutzungsverordnung entfernt.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Gründe gegeben ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE110579700&psml=bsbawueprod.psml&max=true