Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Karlsruhe 6. Kammer
Entscheidungsdatum:10.09.2001
Aktenzeichen:A 6 K 10177/01
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2001:0910.A6K10177.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 51 Abs 1 AuslG 1990, Art 16a GG

Iran: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant

Tatbestand

1

Der im Jahre 1948 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit. Er begehrt Asyl.

2

Nach am 06.04.1998 erfolgter Einreise in das Bundesgebiet stellte der Kläger am 16.04.1998 erstmals einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 26.10.1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung in den Iran an. Seine daraufhin erhobene Klage wurde mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 23.07.1999 -A 13 K 12913/98- abgewiesen; seinen Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 31.08.1999 -A 3 S 1575/99-, dem Kläger zugestellt am 07.09.1999, ab.

3

Bereits am 18.08.1999 stellte der Kläger bei der Außenstelle Karlsruhe des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erneut einen Asylantrag. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf eine Betätigung für die "Freiheitsbewegung des Iran" sowie einen von ihm verfassten und in der Wochenzeitung Nimrooz um den Jahreswechsel 1999/2000 zwei Mal veröffentlichen Artikel.

4

Am 28.03.2000 wurde der Kläger vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge persönlich angehört. Er gab an, er sei am 23.12.1998 erstmals für die Freiheitsbewegung des Iran öffentlich aufgetreten. Sein Bruder sei ebenfalls in dieser Organisation tätig und habe ihn ihr zugeführt. Alle männlichen Familienmitglieder hätten der Armee angehört. Sie hätten dieses Regime gehasst. Ungefähr 10 Tage nach seiner Einreise in das Bundesgebiet habe er mit seinen exilpolitischen Aktivitäten begonnen. Er sei in Stuttgart öffentlich aufgetreten. Er müsse sich korrigieren, er habe nach ungefähr 10 Tagen an Sitzungen der Organisation teilgenommen. Später hätten dann öffentliche Auftritte stattgefunden. Im Iran sei es auf Grund der Situation nicht möglich gewesen, dieser Organisation beizutreten. Der Beitritt sei erst nach seiner Einreise ins Bundesgebiet erfolgt. Als Mitglied der Organisation habe er an Sitzungen und am Meinungsbildungsprozess sowie regelmäßig an Veranstaltungen, wie Demonstrationen, Kundgebungen und Büchertischen teilgenommen. Sie hätten die Ziele ihrer Bewegung in die Öffentlichkeit getragen. An Sitzungen nähmen regelmäßig ungefähr 15 Personen teil. Weitergehende Aktivitäten zu entfalten, sei ihm mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht gelungen. Er habe an ca. 30 öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen. Nach Abschluss des vorangegangenen Verfahrens seien es ungefähr 10 Veranstaltungen gewesen. Sie hätten routinierte Mitglieder, die in der Lage seien, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Des weiteren hätten sie Zeitungen und bedienten sich auch des Mediums Radio. Die Zeitung habe ihren Sitz in London; sie werde dort gedruckt und vertrieben. Ihr Name sei Nimrooz. Sie veröffentliche allgemeinexilpolitische Betätigungen. Die Organisation, aber auch einzelne Mitglieder derselben könnten Beiträge an die Zeitung schicken. Er übergebe ein Exemplar der Zeitung und bitte, dieses seinem Verfahren zuzuführen. Auf Frage erklärte der Kläger, die bedeutendsten Nachrichten einer Zeitung seien normalerweise auf der ersten Seite angesiedelt. Auf weitere Frage, ob man aus dem Umstand, dass seine Ausführungen sowie sein Bild auf Seite 14 der Zeitung abgedruckt seien, entnehmen könne, dass er für seine Organisation keine herausragende Stellung innehabe, trug der Kläger vor, zwar würden die heißen Sachen auf Seite 1 abgedruckt, man verweise jedoch auch auf weitere Berichte in der Zeitung. Sein Bericht sei daher nicht unbedeutend. Er lege darüber hinaus Bilder vor, die seine Teilnahme an einer Demonstration vor der Iranischen Botschaft in Bonn belegten. Das Motto sei "Freiheit für die Frauen des Iran" gewesen. Weitere exilpolitische Aktivitäten habe er nicht entfaltet. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, vor ein Militärgericht gestellt zu werden. Er müsse mit Folterungen rechnen. Das weitere Schicksal sei ungewiss. Es bestehe sogar die Möglichkeit, sein Leben durch Folter zu verlieren. Dies geschehe im Iran tagtäglich. Er wolle noch hinzufügen, dass er von seiner Ehefrau einen Brief des Justizministeriums vom 19.05.1998 erhalten habe, in dem er aufgefordert werde, seine Militärwohnung innerhalb von drei Monaten zu verlassen. Seine Familie habe das Haus verlassen müssen. Am 09.03.2000 habe ihm seine Ehefrau auch einen Brief geschrieben und ihm mitgeteilt, dass man sie mitgenommen und geschlagen habe. Nachdem es ihnen nicht gelungen sei, ihn festzunehmen, sei seine Familie aus dem Haus gewiesen worden. Er wolle auch die genannten Briefe seiner Verfahrensakte zuführen. Seine Ehefrau sei von Beruf Lehrerin und bestreite ihren Lebensunterhalt aus dieser Tätigkeit.

5

Mit Bescheid vom 24.01.2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind, setzte ihm eine Ausreisefrist von einem Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens und drohte die Abschiebung in den Iran oder einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat an. Diese Entscheidung wurde am 30.01.2001 zum Zwecke der Zustellung an die nunmehr Prozessbevollmächtigten des Klägers mittels Übergabe-Einschreiben zur Post gegeben.

6

Am 07.02.2001 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Er beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.01.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG, hilfsweise diejenigen des § 53 AuslG vorliegen.

9

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor,  es sei nicht richtig, dass die Homepage der Freiheitsbewegung des Iran nicht aufrufbar sei. Auch habe er unter der laufenden Nummer 625 der Zeitschrift Nimrooz in London am 16.02.2001 einen weiteren Artikel veröffentlicht, der sich mit der Zeit nach der Machtübernahme der Ayatollahs im Jahre 1979 beschäftige. Er sei daher im Falle einer Rückkehr zu identifizieren. Dies ergebe sich auch aus dem Brief seiner Tochter sowie aus der Verfügung der Militärs zur Räumung des durch seine Familie bewohnten Hauses. Daher bestehe eine beachtliche Rückkehrgefährdung.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

13

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Bundesamtes vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten sowie auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Das Gericht legt seiner Entscheidung zudem die Erkenntnismittel zugrunde, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

14

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens von Beteiligten verhandeln und entscheiden, da die Ladung einen entsprechenden Hinweis enthielt (vgl. § 102 Abs.2 VwGO) bzw. generell auf Ladung verzichtet worden war. Soweit die Beteiligten nicht auf die Förmlichkeiten der Ladung verzichtet hatten, war deren Zustellung ordnungsgemäß und rechtzeitig.

15

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.01.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 S. 1, Abs.5 S. 1 VwGO). Denn er hat weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (1.), noch auf positive Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG (2.) oder des § 53 AuslG (3.), und die Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen (4.).

1.)

16

Nach Art. 16a Abs.1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit Art. 16 Abs.2 S. 2 GG a.F., so dass die hierzu entwickelte Auslegung auch im Rahmen der Neuregelung Gültigkeit besitzt. Politische Verfolgung liegt hiernach dann vor, wenn dem Einzelnen durch seinen Heimatstaat oder durch Maßnahmen Dritter, die seinem Heimatstaat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (z.B. seine Ethnie oder Volkszugehörigkeit), gezielte Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn nach ihrer Intensität und Schwere aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfGE 80, 315, 333 ff.).

17

Asylberechtigt ist nur, wem politische Verfolgung selbst -in seiner Person- droht. Allerdings kann sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylbewerber mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb unter Berücksichtigung von Intensität und Häufigkeit der gegen andere Gruppenmitglieder gerichteten ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen seine eigene bisherige Verschonung als eher zufällig anzusehen ist (vgl. BVerfG 83, Beschl.v. 23.01.1991, E, 216, 239 ff.).

18

Das Asylgrundrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl (BVerfGE 74, 51, 60). Daher ist von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylbewerber verfolgt oder unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist. Ergibt die rückschauende Betrachtung, dass der Asylsuchende vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung geflohen ist, so ist Asyl regelmäßig zu gewähren, es sei denn, er ist in seinem Heimatstaat nunmehr vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist er dagegen unverfolgt ausgereist, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm nunmehr politische Verfolgung droht und dieser Nachfluchttatbestand asylrechtlich beachtlich ist. Dies gilt beispielsweise für den Fall einer nach der Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der Asylsuchende zuzuordnen ist; für vom Asylbewerber selbst geschaffene Nachfluchttatbestände gilt dies jedoch nur ausnahmsweise (vgl. BVerfGE 74, 51, 64 ff.; 80, 315, 344 ff.; BVerwGE 85, 139; 87, 152).

19

Dabei obliegt es dem Asylbewerber, seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen, d.h. unter genauer Angabe von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Beschl.v. 26.10.1989, InfAuslR 1990, S. 38 f.).

20

In Anwendung dieser Grundsätze kann dem Kläger kein Asyl gewährt werden. Dies hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 24.01.2001 mit Blick auf die hier allein in Betracht kommenden - subjektiven - Nachfluchtgründe zutreffend dargelegt; hierauf wird verwiesen (§ 77 Abs.2 1.Alt. AsylVfG).

2.)

21

Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.1 AuslG. Zwar greift das Abschiebungsverbot des § 51 Abs.1 AuslG auch dann ein, wenn z.B. politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (vgl. zu Art. 16 Abs.2 S. 2 GG a.F.: BVerwG, Urteil vom 18.02.1992, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = BayVBl. 1992, 377). Indes liegen die hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung mit den Anforderungen an eine Asylanerkennung nach Art. 16a Abs.1 GG übereinstimmenden Voraussetzungen eines entsprechenden Anspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992, aaO) nicht vor. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass dem nach dem rechtskräftigen Urteil des erkennenden Gerichts vom 23.07.1999 -A 13 K 12913/98- unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten Kläger im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht:

22

Dies gilt zunächst mit Blick auf die Mitgliedschaft und exilpolitische Betätigung des Klägers in der "Freiheitsbewegung des Iran" (Djonbeshe Azadi-E-Iran). Dabei ist zu beachten, dass die monarchistische Opposition -zu der  die "Freiheitsbewegung des Iran" nach dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung zählt- außerhalb wie innerhalb des Iran ersichtlich nicht in gleichem Maße die linksgerichtete Bewegungen als Bedrohung empfunden wird. So gehen das Auswärtige Amt und das Deutsche Orientinstitut davon aus, dass monarchistischen Gruppierungen im Iran nur ein äußerst geringes Bedrohungspotential zugemessen wird, so dass die Aktivitäten von Angehörigen dieser Gruppierungen weit seltener eine Ahnung bzw. eine geringe Ahndung erfahren, als vergleichbare Aktionen anderer Oppositioneller (vgl. AA, Auskunft vom 21.01.1998 an das VG Bremen und Lageberichte vom 30.09.1998, vom 20.04.1999, vom 16.05.2000 und vom 18.04.2001; Deutsches Orientinstitut, Stellungnahmen vom 30.04.1998 an das VG Bremen und vom 28.01.1999 an das VG Schleswig). Dem Auswärtigen Amt sind zudem in den letzten Jahren Fälle bekannt geworden, in denen aktive Monarchisten, die den iranischen Stellen bekannt gewesen sind, nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt ohne Probleme bei der Einreise zurückgekehrt sind und im Iran unbehelligt lebten (vgl. Auskunft vom 21.01.1998 an das VG Bremen; vgl. auch Hess.VGH, Urteil vom 30.11.1998 -9 UE 1492/95-). Allein die Mitgliedschaft in einer monarchistischen Gruppierung und die bloße Teilnahme an Demonstrationen setzen einen iranischen Staatsangehörigen noch nicht dem ernsthaften Risiko von Verfolgungsmaßnahmen aus. Dies gilt auch für das Verlesen eines Statements. Vielmehr bedarf es hierfür einer exponierten exilpolitischen Betätigung, worunter die Wahrnehmung von Führungs- oder Funktionsaufgaben in einer Organisation oder die Kandidatur hierfür, die Teilnahme an Veranstaltungen, die führenden Mitgliedern der Organisation vorbehalten ist, und die Übernahme von Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange der Organisation zu verstehen ist (vgl. hierzu AA, Auskunft vom 27.10.2000 an das VG Potsdam, vgl. auch Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskünfte vom 04.11.1999 an das VG Potsdam und vom 11.12.2000 an das VG Köln; vgl. zu alledem mit Blick auf die Rückkehrprognose im Rahmen des § 53 AuslG VHG Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2001 -A 3 S 904/00- sowie für die Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2001 -A 3 S 476/01- jeweils m.w.N.). Dieser Einschätzung entspricht im Wesentlichen auch der Bericht von amnesty international -Referat für politische Flüchtlinge- "Iran: Menschenrechtssituation und Rückkehrgefährdung" (asyl-info 5/99 S. 43 ff.). Denn auch danach besteht die Gefahr politischer Verfolgung bei im Ausland aufgenommener politischer Betätigung vornehmlich für Personen, die durch eigene Aktivitäten öffentlich hervorgetreten sind.

23

Eine solche herausgehobene exilpolitische Betätigung des Klägers lässt sich vorliegend nicht feststellen. Die ihm -wohl vom Vorstand der Deutschen Zweigstelle der "Freiheitsbewegung des Iran"- vom 11.10.1999 bestätigte Funktion als Kassen- und Buchprüfer ist weder in der politischen noch der wirtschaftlichen Leitungsebene der "Freiheitsbewegung des Iran" angesiedelt. Der ihm darüber hinaus bescheinigte Auftrag, Kontakte mit Deutschen und dem Iran aufzunehmen, beschreibt ebenfalls keine über die bloße aktive Mitgliedschaft in der "Freiheitsbewegung des Iran" hinausgehende politische Betätigung. Insoweit ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass sich die Ziele der "Freiheitsbewegung des Iran" ausweislich ihres für Dritte im Wesentlichen allein wahrnehmbaren Internet-Auftritts in Allgemeinplätzen ohne eigenständigen politischen Gehalt, wie Gegnerschaft zum herrschenden Mullahregime und phrasenhaften Bekenntnissen zur Selbstbestimmung des iranischen Volkes, erschöpfen. Angesichts des Umstandes, dass auch den iranischen Stellen bewusst ist, dass vielfach eine im "sicheren" Ausland aufgenommene politische Betätigung nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird, erscheint es daher als wenig naheliegend, dass -auch aktive- Mitglieder der in Rede stehenden Gruppe von iranischen Stellen als gefährlich und mithin für die Sicherheit des Staates von Interesse angesehen werden (vgl. zu diesen Kriterien VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1997 -A 12 S 1467/95-, VGHBW-Ls 1997, Beilage 10, B 5; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.10.1999 -5 L 3180/99-, zitiert nach JURIS). Durch die Teilnahme an Demonstrationen, Büchertischen und sonstigen Veranstaltungen der "Freiheitsbewegung des Iran" ergibt sich eine exponierte exilpolitische Betätigung ebenfalls nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1997, a.a.O.).

24

Gleiches gilt mit Blick auf den vom Kläger in der Zeitung Nimrooz vom 31.12.1999 und vom 07.01.2000 veröffentlichten Meinungsäußerungen sowie seine am 16.02.2001 ebenfalls in dieser Zeitung erfolgten Veröffentlichungen. Denn bei den im Inneren des Blattes -also auch insoweit nicht exponiert- abgedruckten Texten des zudem offensichtlich völlig unpolitischen Klägers handelt es sich weder um Leserbriefe in des Wortes üblicher Bedeutung, nämlich Zuschriften, die seitens der Redaktion aus redaktionellen Gründen im weitesten Sinne abgedruckt werden, noch um redaktionelle Äußerungen. Vielmehr ist deutlich erkennbar, dass sich die Texte des Klägers auf bezahltem Anzeigenplatz befinden, den der Kläger zur Meinungsäußerung benutzt. Sie dienen daher auch für die iranischen Stellen erkennbar allein dem Zweck der Förderung des Asylverfahrens (vgl. Deutsches Orientinstitut, Gutachten vom 31.01.2000 an das VG Schleswig). Dass derartiges im Iran als ernst zu nehmende oppositionelle Aktivität aufgefasst werden könnte, ist wenig wahrscheinlich. Der bloße Umstand, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein iranischer Amtswalter zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger bei seinen Versuchen, sich einen gesicherten Aufenthalt im Bundesgebiet zu schaffen, "gewissermaßen übertreibt" und daher versucht ist, sich denselben bei Rückkehr oder auch bei Vorsprache in einer iranischen Auslandsvertretung einmal "vorzuknöpfen" (vgl. auch hierzu Deutsches Orientinstitut, Gutachten vom 31.01.2000 a.a.O.) vermag die Annahme einer dem Kläger im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung nicht zu begründen.

25

Eine dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende asylerhebliche Verfolgung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Asylantragstellung in Verbindung mit einem längeren Aufenthalt im Bundesgebiet. Die Stellung eines Asylantrages führt, wie die hohe Zahl von abgeschobenen Asylbewerbern zeigt, die nach ihrer Rückkehr ein normales Leben im Iran führen, regelmäßig nicht zu staatlichen Repressionen (vgl. AA, Lageberichte vom 30.09.1998, vom 20.04.1999, vom 16.05.2000 und vom 18.04.2001). Obwohl in den letzten Jahren vermehrt abgelehnte iranische Asylbewerber in den Iran abgeschoben worden sind, ist weder der Deutschen Botschaft in Teheran noch anderen dort ansässigen befreundeten Botschaften ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Abgeschobener nach seiner Rückkehr unter Repressalien durch iranische Stellen zu leiden hatte (vgl. AA, Auskunft vom 21.01.1998 an das VG Bremen). Eine Gefährdung wegen der Asylantragstellung ergibt sich aus den übrigen Erkenntnismitteln ebenfalls nicht und wird auch von den mit dieser Frage befassten Obergerichten nicht gesehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2001, a.a.O., m.w.N.).

26

Aus dem übrigen Vorbringen des Klägers folgt im Ergebnis nichts Anderes. Soweit die Familie des Klägers von staatlichen iranischen Stellen zum Verlassen der von ihr bewohnten Militärwohnung veranlasst wurde, käme einem solchen Umstand zum Einen für sich genommen keine Asylrelevanz zu. Zum Anderen ergäbe sich hieraus aber auch kein Indiz für ein Interesse des Iranischen Staates an der Person des Klägers. Vielmehr dürfte die Räumung der Wohnung ihren Grund darin finden, dass ein Anspruch seiner Familie auf Verbleib in der besagten Wohnung nicht mehr besteht, weil der Kläger seine Tätigkeit als ziviler Verwaltungsangestellter des iranischen Militärs (vgl. hierzu seine Angaben im ersten Asylverfahren) infolge seiner Ausreise aufgegeben hat. Dass er deshalb mit politischer Verfolgung rechnen muss, ist ebenfalls nicht erkennbar. Sein Vorbringen, seine Ehefrau sei "mitgenommen und auch geschlagen" worden, ist angesichts fehlender Anhaltspunkte für Sippenhaft von Angehörigen nicht exponiert in Erscheinung getretener Oppositioneller (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2001, a.a.O., m.w.N.) sowie der von ihm zugleich angegebenen -offenbar völlig unbehelligten- Beschäftigung seiner Ehefrau als Lehrerin unglaubhaft.

3.)

27

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen ebenfalls nicht vor.

28

Dies gilt zunächst unzweifelhaft für § 53 Abs.1 - 4 AuslG. Aber auch die Voraussetzungen des § 53 Abs.6 S.1 AuslG sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine individuell-konkrete Gefährdung des Klägers im Iran ist aber nach den oben - unter 2. - gemachten Ausführungen nicht erkennbar. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (vgl. zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs.6 S.1 AuslG bei einerseits konkreten und andererseits allgemeinen Gefahren BVerwG, Urt.v. 17.10.1995, NVwZ 1996, 199 f.).

4.)

29

Die mit einer Fristsetzung verbundene Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes ist ebenfalls rechtmäßig. Sie beruht auf den §§ 34, 38 Abs.1 AsylVfG i.V. mit § 50 AuslG. Danach droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einem Monat, bzw. im Falle der Klageerhebung von einem Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens schriftlich an, wenn dieser nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und dieser darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Abschiebungsandrohung entspricht diesen gesetzlichen Voraussetzungen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

31

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b Abs.1 AsylVfG).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE113050100&psml=bsbawueprod.psml&max=true