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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:23.07.1991
Aktenzeichen:4 S 1586/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0723.4S1586.89.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 5 GG, § 55 BeamtVG

Ruhen der Versorgungsbezüge - Rente aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis

Leitsatz

1. Die Regel des § 55 BeamtVG über das Ruhen der Versorgungsbezüge beim Zusammentreffen mit einer Rente erfaßt auch die Rententeile, die aus einem neben dem Beamtenverhältnis gleichzeitig ausgeübten Beschäftigungsverhältnis erworben wurden. Auch insoweit ist die Regelung mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar (zu BVerfGE 76, 256).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 10, B5

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 1. März 1989, Az: 7 K 70/88
nachgehend BVerwG, 28. Januar 1993, Az: 2 C 7/92, Urteil

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Tatbestand

1

Der am 24.1.1918 geborene Kläger stand als Professor an einer Kunsthochschule im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum beklagten Land. Zum 31.3.1983 trat der in den Ruhestand.

2

Der Kläger war nach dem Studium der Musikwissenschaften und nach Kriegsdienst sowie Kriegsgefangenschaft vom 2.9.1945 bis 31.8.1957 im Angestelltenverhältnis tätig. Am 1.9.1957 wurde er als Dozent für Orgelspiel, Improvisation und Tonsatz an der Universität Mainz zum Beamten auf Lebenszeit zum Land Rheinland-Pfalz ernannt. Zum 1.4.1967 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Land Baden-Württemberg als Leiter der Hauptfachklasse für Orgel und Leiter der Abteilung katholische Kirchenmusik zum Professor an der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart berufen. Mit Bescheid vom 14.6.1967 stellte daraufhin das Ministerium für Unterricht und Kultus Rheinland-Pfalz fest, daß der Kläger mit Ablauf des 31.3.1967 kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis zum Land Rheinland-Pfalz entlassen sei. Neben seiner Tätigkeit als Beamter war der Kläger als Kirchenmusiker in einem rentenversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis beschäftigt. Diese Tätigkeit war vom jeweiligen Dienstherrn als Nebentätigkeit genehmigt worden.

3

Mit Bescheid vom 15.3.1983 bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Kläger ab 1.2.1983 ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 1.584,80 DM. Nach der dem Rentenbescheid als Anlage beigefügten Darstellung des Versicherungsverlaufs hatte der Kläger in der Zeit vom 2.9.1945 bis 28.2.1961 und vom 1.8.1970 bis 31.1.1983 Pflichtbeiträge und für die Zeit vom 1.3.1961 bis 28.2.1965 freiwillige Beiträge entrichtet.

4

Mit Bescheid vom 29.6.1983 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg die Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit ab 1.4.1983 fest, wobei sich ein Ruhegehalt von 5 538,28 DM errechnete. Nach Vorlage des Rentenbescheids setzte das Landesamt mit Bescheid vom 21.11.1983 den auf das Ruhegehalt des Klägers nach § 55 BeamtVG anzurechnenden Rentenanteil auf 88,28 v.H. fest. Zur Begründung führte das Landesamt aus: Das Ruhegehalt ruhe in der vorgenannten Höhe der Rentenanteile, da das Beamtenverhältnis des Klägers nach dem 31.12.1965 begründet worden sei. Über die Höhe der Kürzung des Ruhegehalts werde ein gesonderter Bescheid ergehen.

5

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, den das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg durch Widerspruchsbescheid vom 28.12.1983 zurückwies.

6

Mit Bescheid vom 27.12.1983 regelte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg unter Anwendung des § 55 BeamtVG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22.12.1981 (BGBl. I S. 1524) das Ruhegehalt des Klägers unter Anrechnung von 88,28 v.H. seiner Altersrente, forderte die bis 1.1.1984 erfolgten Überzahlungen in Höhe von insgesamt 12 592,44 DM zurück und erklärte die Aufrechnung in 29 Monatsraten mit den laufenden Versorgungsbezügen. Gegen diesen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid legte der Kläger keinen Widerspruch ein.

7

Am 24.1.1984 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Er hat beantragt, den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 21.11.1983 und dessen Widerspruchsbescheid vom 28.12.1983 aufzuheben. Die Anwendung des § 55 BeamtVG sei fehlerhaft. Die auf seine Versorgungsbezüge angerechnete Rente beruhe auf Pflichtbeiträgen, die infolge einer vom Dienstherrn erwünschten Nebentätigkeit in Form eines musikpraktischen Arbeitsverhältnisses im kirchlichen Dienst entrichtet worden seien. Diese Nebentätigkeit habe zu einer über seine regelmäßige Arbeitszeit weit hinausgehenden zeitlichen Inanspruchnahme geführt, die es seiner Ehefrau unmöglich gemacht habe, einer eigenen Berufstätigkeit nachzugehen. Das Einkommen seiner Familie habe während seiner beruflichen Tätigkeit aus den Vergütungen für zwei Beschäftigungsverhältnisse bestanden, die seine Ehefrau durch den Verzicht auf eigene Berufstätigkeit ermöglicht habe. Die Kürzung seines Ruhegehalts habe nunmehr zur Folge, daß er faktisch nur über ein Einkommen verfüge. Die Anwendung des § 55 BeamtVG auf einen solchen Fall sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Zweck dieser Vorschrift sei es, eine Doppelversorgung zu verhindern, die aus zeitlich aufeinanderfolgenden Beschäftigungen im Beamten- und im Angestelltenverhältnis resultiere. Die Anwendung des § 55 BeamtVG auf zwei unabhängig nebeneinander bestehende Beschäftigungsverhältnisse führe zu einer mit dem Grundgesetz nicht mehr zu vereinbarenden Unterversorgung des Ruhestandsbeamten. Dies werde besonders deutlich in den Fällen, in denen ein Ruhestandsbeamter sowohl das Angestellten- als auch das Beamtenverhältnis als Teilzeitarbeitsverhältnis ausgestaltet habe. Er erhalte nach § 55 BeamtVG im Ergebnis eine Versorgung nur aus einer Teilzeitbeschäftigung, obwohl er Versorgungsanwartschaften aus einer Vollzeitbeschäftigung erworben habe. Die Anwendung des § 55 BeamtVG scheitere auch daran, daß der Beklagte ihm gegenüber seine Fürsorgepflicht verletzt habe. Bei seinem Wechsel in den Dienst des Landes Baden-Württemberg sei er nicht darüber belehrt worden, daß dies wie in vergleichbaren Fällen auch im Wege einer Versetzung hätte erfolgen können. Dies hätte zur Folge gehabt, daß das Beamtenverhältnis zu seinem neuen Dienstherrn fortgesetzt worden wäre und er nun in den Genuß einer degressiven Rentenzahlung gekommen wäre. Im Kultusministerium Baden-Württemberg habe man ihm im März 1967 den Rat gegeben, das Ministerium für Unterricht und Kultus Rheinland-Pfalz erst nach der Ernennung von seinem Wechsel zum Beklagten zu informieren.

8

Mit Urteil vom 1.3.1989 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Rente aus einem als Nebentätigkeit genehmigten Beschäftigungsverhältnis nicht von der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG auszunehmen, liege innerhalb des ihm zustehenden weiten Spielraums des politischen Ermessens. Der Kläger könne auch nicht geltend machen, er müsse wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Beklagten so gestellt werden, als sei sein Beamtenverhältnis vor dem 1.1.1966 begründet worden. Ein solcher Anspruch scheitere schon daran, daß es auf diesen Stichtag wegen der Neufassung des § 55 Abs. 1 BeamtVG durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz nicht mehr ankomme.

9

Am Montag, den 12.6.1989 hat der Kläger gegen das am 10.5.1989 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Er beantragt sinngemäß,

10

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1.3.1989 zu ändern und den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 21.11.1983 und dessen Widerspruchsbescheid vom 28.12.1983 aufzuheben.

11

Der Kläger wiederholt sein Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ergänzend trägt er vor, daß die Anwendung des § 55 BeamtVG auch deshalb gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoße, weil es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre, daß der Beamte einer Nebentätigkeit nachgehen dürfe. Es dürfte ihm deshalb daraus keine Nachteil in seiner Alimentierung entstehen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.9.1987 zur Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG stehe einer Annahme des § 55 BeamtVG als verfassungswidrig nicht entgegen, da diese Entscheidung sich ausdrücklich nur mit der Anwendung dieser Vorschrift auf zeitlich nacheinander bestehende Beschäftigungsverhältnisse befaßt habe.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

15

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und die Versorgungsakten des Beklagten vor. Auf den Akteninhalt sowie auf die gewechselten Schriftsätze im Berufungsverfahren wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16

Diese Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. Der Senat hält die zulässige Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich (vgl. § 130a VwGO).

17

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Ihr fehlt insbesondere nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger den Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg über die Ruhensregelung vom 27.12.1983 hat bestandskräftig werden lassen. Dieser Bescheid regelt die Höhe des Ruhensbetrages und die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge. Die Anwendung der Ruhensregelung des § 55 Abs. 1 BeamtVG auf die Versorgungsbezüge des Klägers ist dagegen nicht in diesem Bescheid, sondern in dem mit der Klage angefochtenen Bescheid vom 21.11.1983 geregelt. Dies ergibt sich aus dem Hinweis im Bescheid vom 27.12.1983, daß dieser Bescheid nur insoweit anfechtbar sei, als er Änderungen gegenüber früheren Versorgungsbescheiden enthalte. Diese Formulierung hat hinreichend deutlich den Willen des Landesamts zum Ausdruck gebracht, daß es die Anwendung des § 55 Abs. 1 BeamtVG auf die Versorgungsbezüge des Klägers nicht nochmals habe regeln wollen. Dies wird auch durch den Hinweis in dem angefochtenen Bescheid vom 21.11.1983 bestätigt, wonach die Regelung über die Höhe der Kürzung einem besonderen Bescheid vorbehalten bleibe.

18

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 21.11.1983 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

19

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes nur bis zum Erreichen der in § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieser Vorschrift gezahlt. Die Voraussetzungen für das Ruhens eines Teils der Versorgungsbezüge des Klägers liegen vor.

20

Der Kläger erhält als früherer Professor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beamtenrechtliche Versorgungsbezüge. Daneben erhält er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte. Die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 BeamtVG ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Beamtenverhältnis und das rentenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis des Klägers zeitweise nebeneinander bestanden haben. Eine solche Einschränkung des Regelungsbereichs ergibt sich weder aus § 55 Abs. 1 BeamtVG noch aus § 55 Abs. 3 BeamtVG.

21

Soweit das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers darauf beruht, daß er eine Rente aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis erhält, das zeitlich vor der Begründung des Beamtenverhältnisses lag, ist die Anwendung des § 55 Abs. 2 BeamtVG bereits aus den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30.9.1987 (vgl. BVerfGE 76, 256) verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Regelung des § 55 BeamtVG begegnet in ihrer Anwendung auf den Kläger aber auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, als sie das Ruhen der Versorgungsbezüge auch wegen der Anteile der Altersrente des Klägers anordnet, die ihre Grundlage in einem neben dem Beamtenverhältnis bestehenden rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis haben. Sie verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist deshalb nicht angezeigt.

22

Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber, bei beamtenrechtlichen Regelungen den Kernbestand der Strukturprinzipien, welche die Institution des Berufsbeamtentums tragen und von je her anerkannt sind, zu beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu wahren. Ihm verbleibt jedoch ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Jede gesetzliche Regelung des Versorgungsrechts muß generalisieren und enthält daher unvermeidbare Härten; sie mag für die Betroffenen insoweit fragwürdig erscheinen. Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen läßt (vgl. BVerfGE 76, 256 (295)).

23

Da es einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums mit dem Inhalt, daß Renten auf Versorgungsbezüge schlechthin nicht in der in § 55 Abs. 1 BeamtVG vorgesehenen Art angerechnet werden dürfen, nicht gibt (vgl. BVerfGE 76, 256 (297)), ist der Gesetzgeber befugt, nach Maßgabe der allgemeinen Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums eine Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge anzuordnen. Der dem Gesetzgeber zustehenden Regelungsfreiheit sind dabei Grenzen durch das Alimentationsprinzip als hergebrachten und zu beachtenden Grundsatz des Berufsbeamtentums gesetzt. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren (vgl. BVerfGE 76, 256 (298)). Die in § 55 Abs. 1 BeamtVG vorgesehene Anrechnung der Renten auf die Versorgungsbezüge überschreitet diese Grenze auch dann nicht, wenn Versorgungsbezüge und Rentenbezüge aus nebeneinander bestehenden Beschäftigungsverhältnissen entstanden sind.

24

Der Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß die Versorgungsregelung, unter der er in das Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, ihm unverändert erhalten bleibt. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert insbesondere nicht die unverminderte Höhe von Versorgungsbezügen. Der Gesetzgeber darf sie kürzen, wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheint (BVerfGE 8, 1 (12 ff); 18, 159 (166); 70, 69 (79 f); 76, 256 (310)). Diesem Erfordernis wird die vom Kläger angegriffene Rentenanrechnung gerecht. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 55 BeamtVG eine Einschränkung in einem Bereich vorgenommen, in dem schwer verständliche Begünstigungen vorgelegen haben. Dies gilt nicht nur für die Fälle, in denen Versorgungsbezüge und Rente aus aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverhältnissen fließen (BVerfGE 76, 256 (311 ff.)), sondern auch für solche, in denen, wie beim Kläger, die für die Versorgung maßgeblichen Dienst- und Arbeitsverhältnisse auch nebeneinander bestanden haben.

25

Das Versorgungsrecht des Beamten geht vom Typus des öffentlichen Bediensteten aus, der sein ganzes Arbeitsleben in den Dienst des Staates stellt. Der Beamte ist aufgrund des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, seine ganze Kraft und sein Können voll und uneingeschränkt zur Erfüllung seiner Amtspflichten einzusetzen (vgl. § 54 Satz 1 BBG, § 73 Satz 1 LBG). Dafür hat der Staat die Sicherung des Beamten und seiner Angehörigen durch die Gewährung von Versorgungsbezügen übernommen. Der Beamte erhält nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 35 und mehr Jahren ein Ruhegehalt von 75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsleben ausschließlich in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zurückgelegt hat, erhält nach einem voll erfüllten Arbeitsleben von 50 Jahren 75 v.H. seines durchschnittlichen Einkommens (§ 1254 RVO, § 31 AVG). Bei Personen, die ihr Arbeitsleben sowohl im Beamtenverhältnis als auch in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis verbracht haben, bringt es das Nebeneinander von beamtenrechtlichem Versorgungssystem und gesetzlicher Rentenversicherung mit sich, daß Ansprüche auf Leistungen zur Alterssicherung getrennt erwachsen und sich kumulieren. Dabei handelt es sich um das Zusammentreffen grundsätzlich zweckidentischer Leistungen gruppenorientierter Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 76, 256 (312)).

26

Personen, die ihr Berufsleben teilweise im rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und teilweise im Beamtenverhältnis zurückgelegt haben, erhalten mit dieser Häufung zweckidentischer Leistungen mehr, als ihnen das beamtenrechtliche Versorgungssystem und die gesetzliche Rentenversicherung von ihrem Grundgedanken her jeweils verschaffen sollen (vgl. BVerfGE 76, 256 (312 ff.)). So liegt es auch, wenn der Beamte neben dem Beamtenverhältnis mit voller Dienstleistungspflicht ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist. Auch hier kommt es in der Regel zu Überhöhungen, die nicht durch Eigenleistungen des Versorgungsempfängers, sondern dadurch entstanden sind, daß Rentenrecht und Beamtenversorgungsrecht nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind.

27

So beruht die Überhöhung zum einen darauf, daß sowohl im Rentenrecht (Ausfall-, Ersatz- und Zurechnungszeiten) als auch im Beamtenrecht (Vordienstzeiten, Ruhegehaltsskala, Mindestversorgung) sozialpolitische Komponenten eingebaut sind, die sich weitgehend überschneiden, weil sie unberücksichtigt lassen, daß die erfaßten Tatbestände bereits zur Begründung oder Erhöhung des jeweils anderen Versorgungsanspruches führten. In beiden Alterssicherungssystemen werden gleiche Zeiten für Ausbildung angerechnet; Zeiten des Reichsarbeitsdienstes, des Kriegsdienstes und der Kriegsgefangenschaft werden, wie beim Kläger geschehen, ebenfalls in beiden Sicherungssystemen berücksichtigt. Allerdings macht diese Anrechnung gleicher Zeiten nur einen Teil der Überhöhung der Altersversorgung aus. Beim Kläger dürfte diese Anrechnung sogar nur einen geringen Teil der Überhöhung der Altersversorgung auf der Grundlage seiner nebeneinander bestandenen Beschäftigungsverhältnisse ausmachen, da er über einen Zeitraum von 12 Jahren vor der erstmaligen Begründung seines Beamtenverhältnisses ausschließlich in einem rentenversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis beschäftigt war. Die Anrechnung gleicher Zeiten in den Alterssicherungssystemen wirkt sich deshalb auch auf diese Zeit der Beschäftigung aus.

28

Ein anderer, beim Kläger wesentlicher, Teil der Überhöhung beruht jedoch darauf, daß der Beamte Arbeitsleistungen gleichzeitig in einem Beamtenverhältnis und in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis erbracht hat. Diese Erbringung einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit ist aber grundsätzlich nur denkbar, wenn der Beamte mit voller Dienstleistungspflicht nicht seine gesamte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung stellt.

29

In der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten werden versichert alle Personen, die gegen Entgelt als Arbeitnehmer bzw. Angestellte beschäftigt sind (§ 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO, § 2 Abs. 1 AVG). Versicherungsfrei ist, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt (§ 1228 Nr. 4 RVO, § 4 Abs. 5 AVG). Eine solche geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt einen bestimmten Bruchteil des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten im jeweils vorvergangenen Kalenderjahr nicht übersteigt (vgl. §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 18 SGB IV).

30

Der Beamte in einem Beamtenverhältnis mit voller Dienstleistungspflicht hat seine volle Arbeitskraft für den Dienstherrn einzusetzen (vgl. § 73 Satz 1 LBG). Dies schließt nicht aus, daß er Nebentätigkeiten ausübt. Soweit Versagungsgründe nicht vorliegen, hat er einen Anspruch auf die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung. Das Nebentätigkeitsrecht war und ist allerdings dadurch gekennzeichnet, daß Nebentätigkeiten unter anderem nur dann ausgeübt werden dürfen, wenn sie nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten nicht so stark in Anspruch nehmen, daß die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten behindert werden kann (§ 83 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LBG).

31

Mit diesen Anforderungen an eine zulässige Nebentätigkeit ist eine solche in dem Umfang eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich nicht vereinbar. Eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit nimmt die Arbeitskraft des Beamten, der zur vollen Dienstleistung verpflichtet ist, in der Regel so stark in Anspruch, daß die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten dadurch behindert werden kann. Die rentenversicherungspflichtige Tätigkeit wird deshalb nur dadurch ermöglicht, daß der Beamte nicht mehr seine gesamte Arbeitskraft und Persönlichkeit in den Dienst seines Dienstherrn stellt. Dies gilt auch für den beamteten Hochschullehrer. Seine Tätigkeit ist zwar besonders geprägt durch die dem Hochschullehrer eingeräumte Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), aufgrund deren er befugt ist, Gegenstand, Inhalt und Umfang einer Lehr- und Forschungsarbeit frei zu gestalten. Er ist verpflichtet, sein Fachgebiet in Forschung und Lehre ordnungsgemäß zu vertreten. Die konkrete Ausgestaltung seiner Tätigkeit ist ihm jedoch weitgehend selbst überlassen. Dies hat zur Folge, daß der Hochschullehrer freier in der Aufnahme von Nebentätigkeiten ist als diejenigen Beamten, die diese Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrer Amtserfüllung nicht haben. Die Ausübung einer Nebentätigkeit durch den Hochschullehrer darf jedoch nicht dazu führen, daß dadurch die ordnungsgemäße Vertretung des Fachgebietes des Hochschullehrers in der Forschung und Lehre beeinträchtigt wird (§ 42 Abs. 1 KHG; § 63 Abs. 1 UG). Denn auch der Hochschullehrer hat sich seinem Amt, das die Pflege künstlerischer Entwicklungsvorhaben, der Forschung und der Lehre beinhaltet (§ 44 Abs. 1 Satz 1 KHG; vgl. auch § 64 Abs. 1 Satz 1 UG), mit voller Hingabe zu widmen. Mit dieser beamtenrechtlichen Pflicht dürfte es in der Regel schwerlich vereinbar sein, wenn der Hochschullehrer neben seinem Amt einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht. Diese ist auch beim Hochschullehrer nur denkbar, wenn er seiner Pflicht zur vollen Hingabe an seinem Beruf nicht in vollem Umfang nachkommt, oder, wenn, wie beim Kläger, der Dienstherr im Hinblick auf das Amt ein Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit hat und deshalb diese zumindest zum Teil als dienstliche Aufgabenerfüllung ansieht.

32

Der dargelegte Rechtszustand läßt es als sachgerecht erscheinen, daß die Versorgungsbezüge auch dann ruhen, wenn die Beschäftigungsverhältnisse, aus denen die gesamte Altersversorgung erwächst, nicht nacheinander, sondern nebeneinander bestanden haben. Der Beamte erwirbt einen überproportional bemessenen Versorgungsanspruch. Diese Vergünstigung ist weder durch soziale noch durch fürsorge- und amtsbestimmte Gesichtspunkte gerechtfertigt. Die Kürzung der Versorgungsbezüge ist deshalb sachgerecht, weil sie sich an dem Beamtenverhältnis als einem Dienst- und Treueverhältnis orientiert, das die Pflicht des Beamten zum Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit für den Dienstherrn begründet. In den Fällen, in denen während eines Beamtenverhältnisses mit voller Dienstleistungspflicht eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird, besteht zwar die Dienstleistungspflicht grundsätzlich in vollem Umfang, jedoch wird sie in der Regel in nur eingeschränktem Maße -- wenn auch mit Billigung des Dienstherrn -- erfüllt. Erst das Einverständnis des Dienstherrn, daß der Beamte sich nicht mehr mit voller Hingabe seinem Amt widmen muß, bzw. die Bewertung der Nebentätigkeit auch als dienstliche Aufgabenerfüllung hat ihm die Möglichkeit eröffnet, seine Arbeitskraft auch in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis einzusetzen und damit insgesamt eine Versorgung zu erhalten, die ein Beamter mit voller Dienstleistungspflicht grundsätzlich nicht erreichen kann. Dies rechtfertigt es, die Versorgungsbezüge der Beamten, die neben einem Beamtenverhältnis mit voller Dienstleistungspflicht ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen sind, entsprechend der Regelung des § 55 Abs. 1 BeamtVG zu kürzen.

33

Daß sich in diesen Fällen die erlaubte Nebentätigkeit versorgungsrechtlich nicht zum Vorteil des Beamten auswirkt, ist aus den vorgenannten Gründen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

34

Der Einwand der Klägers, die Anwendung des § 55 BeamtVG führe zu einer mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht mehr zu vereinbarenden Unterversorgung des Ruhestandsbeamten, wenn er Beamtenverhältnis und rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als Teilzeitarbeitsverhältnisse ausgestaltet hat, läßt die Regelung des § 55 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG unberücksichtigt. Diese die Höchstgrenze im Sinne von § 55 Abs. 1 BeamtVG bestimmende Vorschrift verhindert, daß in solchen Fällen der Beamte faktisch eine Altersversorgung nur aus einem der beiden Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse erhält.

35

Die Frage, ob der Kläger wegen einer Fürsorgepflichtverletzung des Beklagten so gestellt werden müsse, als sei sein Beamtenverhältnis zum Land Baden-Württemberg bereits vor dem 1.1.1966 begründet worden, bedarf im vorliegenden Fall keiner weiteren Erörterung, da nach dem Inkrafttreten des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes es auf diesen Stichtag nicht mehr ankommt. Da das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.11.1983 nur die Anwendbarkeit der Ruhensregelung des § 55 Abs. 1 BeamtVG und die auf die Versorgungsbezüge anzurechnenden Rentenanteile geregelt hat, spielt der Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses für den vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle. Ob auf das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers die Vorschrift des Art. 2 § 2 2. Haushaltsstrukturgesetz Anwendung findet, bedarf keiner Entscheidung, da das Landesamt diese Frage nicht in dem Bescheid des Landesamtes vom 21.11.1983, sondern in seinem bestandskräftigen Bescheid vom 27.12.1983 geregelt hat.

 


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