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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:23.08.1994
Aktenzeichen:9 S 2273/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0823.9S2273.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 ÄVersorgAnstG BW vom 23.07.1993, § 24 ÄVersorgAnstSa BW, § 25 Abs 1 Buchst a ÄVersorgAnstSa BW

Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes - Leistungen der berufsständischen Pflichtversorgung

Leitsatz

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er aus gesundheitlichen Gründen eine seinen Fähigkeiten entsprechende, zur Mitgliedschaft verpflichtende, also die Approbation voraussetzende berufsspezifische ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Tätigkeit in einem die Existenz sichernden Umfang nicht mehr ausüben kann.

2. Unter der berufsspezifischen zahnärztlichen Tätigkeit ist nicht nur entsprechend der engen bundesrechtlichen Definition des § 1 Abs 3 ZHG die auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, sondern auch die nicht kurative Tätigkeit in Forschung und Lehre an einer Hochschule, im öffentlichen Gesundheitswesen und bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den dazugehörigen Verbänden und Organisationen.

3. Ein Teilnehmer muß sich nicht auf berufsfremde, die Approbation als Zahnarzt nicht zwingend voraussetzende Tätigkeiten verweisen lassen, zB nicht auf Tätigkeiten als Fachberater in der Dentalindustrie, im Dentalhandel und in der pharmazeutischen Industrie, als Geschäftsführer in Zahnärztekammern, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder Versicherungen, als Schriftführer und Lektor in der Fachpresse und als Fachlehrer an Berufsschulen für Zahnarzthelferinnen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 12, B9-10
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1996, 95-97 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ArztR 1996, 105-107 (Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 10. August 1992, Az: 7 K 983/91

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Tatbestand

1

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist seit 1. November 1985 Teilnehmerin der beklagten Versorgungsanstalt. Bis 31. Januar 1988 arbeitete sie als angestellte Zahnärztin in verschiedenen Praxen. Ab 1. Februar 1988 war sie arbeitslos. Nach einer entsprechenden Umschulung arbeitete sie als Systemanalytikerin bei einer Bank, gab diese Tätigkeit aber im Sommer 1994 aus gesundheitlichen Gründen wieder auf. Auf ihren Antrag vom 1. November 1988 erhielt die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1990 wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit aufgrund einer konstitutionellen Hypermobilität mit Reizzustand in einzelnen Fingergelenken ein Ruhegeld von zuletzt 3.846,11 DM monatlich.

2

Am 19. September 1990 beantragte die Klägerin die Gewährung von Ruhegeld über den Bewilligungszeitraum hinaus, da sich an ihrem Krankheitszustand trotz krankengymnastischer Übungen nichts geändert habe. Der von der Beklagten erneut beauftragte Prof. Dr. L. kam nach einer Untersuchung der Klägerin im Dezember 1990 in seinem internistisch-rheumatologischen Gutachten vom 4. Februar 1991 zu dem Ergebnis, sie leide nach wie vor an einer angeborenen Hypermobilität als physiologische Normvariante, welche eine belastungsabhängige Instabilität zeitige. Im Gegensatz zur Voruntersuchung sei derzeit, nach Sistieren der zahnärztlichen Tätigkeit, kein Reizzustand in den Fingergrund- oder Handgelenken nachweisbar. Nach ihren Angaben könne die Klägerin diesen Reizzustand jedoch beliebig durch Belastung, z.B. durch längeres Schreiben am Terminal, auslösen. Da sich die Hypermobilität nicht geändert habe und trotz der krankengymnastischen Übungen eine Überlastungsreaktion ausgelöst werden könne, sei davon auszugehen, daß eine zahnärztliche Tätigkeit im Sinne von handwerklichem Arbeiten zu vergleichbaren Beschwerden wie vor zweieinhalb Jahren führen werde und eine bleibende Berufsunfähigkeit bezüglich der zahnärztlichen Tätigkeit einschließlich Vorsorgereihenuntersuchungen (Dauerbelastung) wie z.B. im öffentlichen Dienst als Schulzahnärztin vorliege. Dabei könne auch eine halbschichtige Tätigkeit zu einer Überlastungssymptomatik führen.

3

Mit Bescheid vom 21. März 1991 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Den hiergegen am 9. April 1991 eingelegten Widerspruch wies der Verwaltungsrat der Beklagten durch Bescheid vom 27. Juni 1991 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, Berufsunfähigkeit liege erst dann vor, wenn ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt aus gesundheitlichen Gründen keine zur Mitgliedschaft verpflichtende Tätigkeit mehr ausüben könne. Die Klägerin sei zwar nicht mehr in der Lage, als Zahnärztin am Patienten tätig zu sein, könne jedoch aus medizinischer Sicht andere objektiv zumutbare Tätigkeiten ausüben, die zahnärztliches Fachwissen voraussetzten und eine Existenzgrundlage böten. Dazu gehörten Tätigkeiten als Jugendzahnarzt im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, als Vertragszahnarzt im Bereich der Gruppenprophylaxe nach § 21 SGB V, als Beratungszahnarzt (Gutachter) bei privaten und gesetzlichen Krankenkassen, als haupt- oder nebenamtlicher zahnärztlicher Fachlehrer an Berufsschulen sowie Tätigkeiten im Rahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, in der Dentalindustrie oder an einer Universität auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung von Dentalprodukten sowie auf dem Gebiet der Individualprophylaxe in der zahnärztlichen Praxis eines niedergelassenen Arztes.

4

Am 25. Juli 1991 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben, die Aufhebung dieser Bescheide und die Verpflichtung der Beklagten beantragt, ihr ab 1. Januar 1991 Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren. Sie hat vorgetragen, den Belastungen eines Schulzahnarztes mit etwa 150 bis 200 Untersuchungen an einem Vormittag oder eines Prophylaxezahnarztes sei sie nicht mehr gewachsen. Die von der Beklagten genannten anderen Verweisungstätigkeiten seien, weil sie die Untersuchung und Behandlung von Patienten nicht erforderten, keine zahnärztlichen Tätigkeiten; im übrigen sei es ihr praktisch unmöglich, eine Stelle zu finden, da sie ihren - inzwischen verschlechterten - Gesundheitszustand offenbaren müsse. - Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, daß sämtliche Verweisungstätigkeiten zahnärztliche Tätigkeiten seien. Stellen seien ausweislich der vorgelegten Stellenanzeigen in Fachzeitschriften vorhanden. Das Arbeitsmarktrisiko habe die Klägerin zu tragen. Der Jugendzahnarzt habe zwar auch Reihenuntersuchungen in der 1. und 4. Klasse durchzuführen, seine Tätigkeit bestehe jedoch überwiegend aus Organisation, vorbeugenden Maßnahmen, Aufklärung, Statistik und Dokumentation.

5

Durch Urteil vom 10. August 1992 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, Berufsunfähigkeit liege erst dann vor, wenn ein Teilnehmer jegliche berufliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sei und die als Existenzgrundlage - allein oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten aus dem Bereich des jeweiligen Berufes - in Betracht komme, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben komme. Die Klägerin sei zwar nicht mehr in der Lage, einer Berufstätigkeit als niedergelassene oder angestellte Zahnärztin in einer Praxis nachzugehen, ihr sei aber noch eine nicht kurative Tätigkeit als Zahnärztin möglich. Insbesondere die Tätigkeiten im Rahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, als Beratungszahnarzt oder Vertragszahnarzt erforderten nur vereinzelt Untersuchungen ohne invasive Eingriffe. Der Schwerpunkt solcher Tätigkeiten liege in der Sichtung und Begutachtung von Unterlagen oder in der Beratungstätigkeit. Diesen Anforderungen sei die Klägerin noch gewachsen; ob dies auch für eine Berufstätigkeit als Jugend- und Schulzahnärztin zutreffe, könne daher offen bleiben. Entsprechende Stellen seien tatsächlich vorhanden und würden immer wieder in Fachzeitschriften angeboten. Das Arbeitsmarkt- und Bewerberrisiko verbleibe beim Teilnehmer.

6

Gegen das ihr am 26. August 1992 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. September 1992 Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihren bisherigen Vortrag und macht ergänzend geltend: Aus § 1 Abs. 3 ZHG i.V.m. den ausbildungsrechtlichen Vorschriften der Approbationsordnung für Zahnärzte ergebe sich, daß die praktisch-handwerkliche Arbeit am Stuhl unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufes sei. Dazu und zu Untersuchungen im Rahmen des Medizinischen Dienstes von Krankenkassen oder einer Tätigkeit als Jugendzahnärztin oder Beratungszahnärztin sei sie gesundheitlich nicht in der Lage. Ihre Gelenkschmerzen träten schon bei der geringsten Belastung auf. Es gebe kein eigenes Berufsbild des Vertragszahnarztes und des Prophylaxezahnarztes; Individualprophylaxe werde von den niedergelassenen Zahnärzten betrieben, Gruppenprophylaxe von Arzthelferinnen. Die Unterrichtung von Zahnarzthelferinnen an Berufsschulen sowie Forschung, Entwicklung und Verkauf von Dentalprodukten seien keine zahnärztlichen Tätigkeiten, weil sie nicht dem Kernbereich des Berufs entsprächen. Da in der Fachzeitschrift ZM zwischen 1988 und 1992 von 5.977 Stellenangeboten nur 8 auf Stellen ohne jede praktische Tätigkeit entfielen, sei der Arbeitsmarkt insoweit praktisch verschlossen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. August 1992 - 7 K 983/91 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 21. März 1991 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 1991 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 1991 Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Sie verweist auf das von ihr für zutreffend gehaltene Urteil und führt noch aus: Entgegen der Darstellung der Klägerin umfasse die Tätigkeit eines Beratungszahnarztes bei privaten und gesetzlichen Krankenkassen und eines Zahnarztes des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen z.B. in Bayern und anderen Bundesländern allein die Begutachtung verordneter, geplanter und ausgeführter zahnärztlicher Leistungen sowie die Beratung in allen Fragen der Zahnheilkunde. Die Klägerin könne auch als Jugendzahnärztin tätig sein, weil z.B. in Baden-Württemberg zahnärztliche Untersuchungen überwiegend durch niedergelassene Zahnärzte im Verweisungsverfahren vorgenommen würden. Lediglich teilweise erfolge eine Untersuchung durch den jugendzahnärztlichen Dienst. Ähnliche Anforderungen bestünden ausweislich zahlreicher Stellenanzeigen in anderen Bundesländern. Darüber hinaus sei die Klägerin in der Lage, als sogenannte Vertragszahnärztin im Bereich der Gruppenprophylaxe nach § 21 Abs. 5 SGB V zumindest in Baden-Württemberg tätig zu sein. Auch die Vermittlung der Zahnheilkunde an Arzthelferinnen als Fachlehrerin sei zahnärztliche Tätigkeit. Die Klägerin erfülle nach Auskunft des Oberschulamts Stuttgart die Voraussetzungen für eine Einstellung als Referendarin in den Schuldienst an Berufsschulen.

12

Der Senat hat den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 21. Juni 1994 die telefonisch eingeholte Auskunft des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Baden-Württemberg über die derzeitige Arbeitsbelastung der Jugendzahnärzte in den Gesundheitsämtern mit Reihenuntersuchungen und mit dem Beschluß über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung die darin genannten weiteren Auskünfte bekanntgegeben.

13

Wegen der Einzelheiten des Vortrags, des Sachverhalts und der eingeholten Auskünfte wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen; denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Der ablehnende Bescheid der Beklagten und deren Widerspruchsbescheid sind daher rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

15

Nach § 9 des Gesetzes über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, zuletzt geändert durch Art. 6 der 4. Anp-VO vom 23. Juli 1993 (GBl. S. 533) - ÄVAG - i.V.m. § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 a der Satzung der Beklagten - ÄVAS - hat ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt, der voraussichtlich dauernd berufsunfähig ist und die Ausübung des Berufs aufgibt, einen Rechtsanspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer, wenn er infolge Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Tätigkeit auszuüben. Wegen der Unterschiede in den Strukturprinzipien der berufsständischen Pflichtversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten liegt eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung der Beklagten erst dann vor, wenn der Teilnehmer eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann. Andererseits braucht die Berufsunfähigkeit nur eine berufsspezifische zu sein. Ein Teilnehmer besitzt deshalb einen Ruhegeldanspruch schon dann, wenn er "eine" ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann; auf berufsfremde Tätigkeiten muß er sich nicht verweisen lassen (vgl. dazu eingehend das Senatsurteil vom 14.1.1991 - 9 S 19/90 -). Unter der berufsspezifischen zahnärztlichen Tätigkeit ist aber nicht nur entsprechend der engen bundesrechtlichen Definition des § 1 Abs. 3 ZHG die auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, sondern unter Berücksichtigung der Entwicklung des Berufsbildes des Zahnarztes und der Vorschriften über die Mitgliedschaft in der Kammer und über die Teilnahme an der Versorgungsanstalt (§ 7 Abs. 1 ÄVAG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 KammerG) auch die nicht kurative Tätigkeit in Forschung und Lehre an einer Hochschule, im öffentlichen Gesundheitswesen und bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den dazugehörigen Verbänden und Organisationen (vgl. auch Narr, Ärztliches Berufsrecht, RdNr. 20 zur ärztlichen Tätigkeit). Es kommt folglich nicht darauf an, ob der Teilnehmer für seine bisher konkret ausgeübte Tätigkeit berufsunfähig ist. Ebenfalls unerheblich ist, ob er in der Lage ist, einem Beruf nachzugehen, bei dem die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann; soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.1990 (- 5 A 2504/87 -) beruft, verkennt sie, daß der dieser Entscheidung zugrundeliegende § 10 Abs. 1 Satz 3 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung die ärztliche Tätigkeit ausdrücklich in diesem Sinne definiert. Auch die Berufung auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1990 (NJW 1990, 2335) geht fehl, weil darin lediglich die grundsätzliche Bedeutung der Tragweite des Begriffs der ärztlichen Tätigkeit im beitragsrechtlichen Sinne nach nicht revisiblem nordrhein-westfälischem Landesrecht verneint wird. Nach dem hier anzuwendenden Recht ist allein entscheidend, ob der Teilnehmer noch eine seinen Fähigkeiten entsprechende, zur Mitgliedschaft verpflichtende, also die Approbation als Zahnarzt voraussetzende, zahnärztliche Tätigkeit ausüben kann. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Klägerin dauernd berufsunfähig, weil für sie bestimmte zahnärztliche Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen oder mangels Befähigung nicht in Betracht kommen und die anderen, von der Beklagten genannten Verweisungstätigkeiten nicht existieren oder keine zahnärztlichen Tätigkeiten darstellen.

16

Die Klägerin leidet ausweislich des internistisch-rheumatologischen Gutachtens des Prof. Dr. L. vom 4.2.1991 an einer angeborenen Hypermobilität und einer belastungsabhängigen Instabilität der Finger- und Handgelenke und ist deshalb für eine - auch halbschichtige - zahnärztliche Tätigkeit im Sinne von handwerklichem Arbeiten einschließlich Vorsorgeuntersuchungen (Dauerbelastung) wie z.B. im öffentlichen Dienst als Schulzahnärztin dauernd berufsunfähig. Eine Tätigkeit in eigener Praxis oder als angestellte Zahnärztin scheidet damit ebenso aus wie eine Anstellung als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universitätszahnklinik, weil zu den wissenschaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeiten in der Krankenversorgung gehören (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 4, § 72 Abs. 1 Satz 3 UG).

17

Zu Unrecht zieht die Beklagte die dem Gutachten zugrunde liegende Annahme in Zweifel, eine Jugendzahnärztin im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sei regelmäßig vormittags mit langen Reihenuntersuchungen bei Kindern beschäftigt. Die Beklagte kann ihre Auffassung, Reihenuntersuchungen in Schulen würden vorrangig durch niedergelassene Zahnärzte im sogenannten Verweisungsverfahren vorgenommen, während die Jugendzahnärzte vornehmlich mit Verwaltungsaufgaben und nur selten mit Reihenuntersuchungen in Sonderschulen und Kindergärten befaßt seien, nicht mehr auf das Jugendzahnpflegegesetz vom 8. Juli 1975 (GBl. S. 548) sowie die Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 1. März 1985 (GABl. S. 497) stützen. Denn nach § 21 Abs. 1 SGB V (i.d.F. des Art. 1 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), der die Krankenkassen, Zahnärzte und die für die Zahngesundheitspflege in den Ländern zuständigen Stellen zu gemeinsamen und einheitlichen Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) verpflichtet, sowie nach den in § 21 Abs. 2 SGB V genannten bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen und den einzelnen Rahmenvereinbarungen in den Bundesländern (vgl. z.B. die Rahmenvereinbarung für das Land Baden-Württemberg, in Kraft getreten am 1.9.1989) werden die zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen bei Kindergarten- und Schulkindern nunmehr vorrangig in Kindergärten und Schulen als Reihenuntersuchungen von Jugendzahnärzten der Gesundheitsämter und Zahnärzten im Auftrag der "Arbeitsgemeinschaften Jugendzahnpflege" (sog. Vertragszahnärzte) durchgeführt (vgl. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 und 3, § 4 der Rahmenvereinbarung Baden-Württemberg); demgegenüber hat das früher vorrangig praktizierte Verweisungsverfahren an niedergelassene Zahnärzte (vgl. Nr. 1.1.1 der Richtlinien vom 1.3.1985) jetzt Nachrang (vgl. § 1 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung Baden- Württemberg). Dementsprechend ist die Belastung der in den Gesundheitsämtern tätigen Jugendzahnärzte durch zahnärztliche Reihenuntersuchungen erheblich gewachsen. Aufgrund der von dem Gutachter Prof. Dr. L. erhobenen Arbeitsplatzbeschreibung durch den schulzahnärztlichen Dienst eines Gesundheitsamts, der von der Klägerin vorgelegten Stellungnahmen des Gesundheitsamts Heidelberg vom 29. August 1991 und des Main-Kinzig-Kreises betreffend das Gesundheitsamt Hanau vom 16. Januar 1992 sowie der vom Senat telefonisch eingeholten, in die mündliche Verhandlung am 21. Juni 1994 eingeführten Auskunft des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Baden-Württemberg steht fest, daß Jugend- und Schulzahnärzte regelmäßig vormittags Reihenuntersuchungen an 60 bis 200 Kindern durchzuführen haben. Daher scheidet eine - auch halbschichtige - Tätigkeit der Klägerin als Jugendzahnärztin bei einem Gesundheitsamt oder als Schulzahnärztin im Auftrag der "Arbeitsgemeinschaften Jugendzahnpflege" aus, weil die damit verbundene Dauerbelastung nach den schlüssigen, von der Beklagten insoweit nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Gutachters zu einer Überlastungssymptomatik führen wird.

18

Auf eine Tätigkeit als "Prophylaxezahnarzt" kann die Klägerin nicht verwiesen werden, weil es einen Zahnarzt mit einer derartigen Spezialisierung nicht gibt und demzufolge auch Stellen nur für eine solche Tätigkeit nicht angeboten werden. Denn gruppenprophylaktische Maßnahmen nach § 21 SGB V werden im Rahmen der Reihenuntersuchungen in Kindergärten und Schulen von den oben genannten Zahnärzten und/oder Zahnarzthelferinnen durchgeführt, und die in § 22 SGB V angesprochene Individualprophylaxe ist als Teilgebiet der Zahnmedizin allein den niedergelassenen Zahnärzten vorbehalten (vgl. die Stellungnahmen zahlreicher Landeszahnärztekammern, Bl. 63 bis 79 der VGH-Akte, insbesondere die Stellungnahme der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg vom 17.11.1992, Bl. 73 der VGH-Akte).

19

Eine Beratungs- und Gutachtertätigkeit bei den gem. Art. 73 des Gesundheits-Reformgesetzes errichteten Medizinischen Diensten der Krankenversicherung, den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen sowie deren Verbänden und Organisationen kommt für die Klägerin mangels fachlicher Befähigung nicht in Betracht. Zwar handelt es sich, wie aus den von den Beteiligten vorgelegten Stellenangeboten und der gesetzlichen Regelung (vgl. § 275 SGB V) hervorgeht, bei der Beratung der Krankenkassen und deren Versicherten in zahnärztlichen Fragen sowie der Begutachtung verordneter, geplanter und ausgeführter zahnärztlicher Leistungen um zahnärztliche Tätigkeiten. Als Einstellungsvoraussetzung werden in den schriftlichen Stellenangeboten aber stets Berufserfahrung, mehrjährige praktische Berufserfahrung, Erfahrung in selbständiger Praxisführung und mehrjährige zahnärztliche Berufserfahrung in eigener Praxis genannt (vgl. die Stellenangebote Bl. 111, 209 bis 223 der VGH-Akte). Abgesehen davon, daß die Klägerin lediglich als Angestellte in zahnärztlichen Praxen beschäftigt war und somit über eine Erfahrung in selbständiger Praxisführung nicht verfügt, fehlt ihr mit einer zahnärztlichen Tätigkeit von nur zwei Jahren und drei Monaten die erforderliche mehrjährige Berufserfahrung. Denn die vom Senat eingeholten, in das Verfahren eingeführten Auskünfte der Medizinischen Dienste, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und privaten Krankenversicherungen haben ergeben, daß unter mehrjähriger Berufstätigkeit oder Berufserfahrung eine mindestens fünfjährige zahnärztliche Tätigkeit verstanden wird. Der Einwand der Beklagten, diese Auskünfte widersprächen den Stellenangeboten, liegt neben der Sache, da die dem Senat erteilten Auskünfte die zum Teil ungenauen Stellenanforderungen lediglich präzisieren. Es ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, daß eine Berufsanfängerin, wie die Klägerin, keine fachliche Kompetenz besitzt für die Begutachtung von Leistungen, die erfahrene niedergelassene Zahnärzte verordnet, geplant oder ausgeführt haben, für die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen für die Durchführung kieferorthopädischer Maßnahmen (vgl. z.B. § 275 Abs. 3 Nr. 1, § 29 SGB V) und für die umfassende Beratungstätigkeit (vgl. z.B. § 275 Abs. 4 SGB V) und daß solche Gutachten in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren keinen nennenswerten Beweiswert hätten. Aus diesem Grund stellen z.B. die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in Baden-Württemberg und in Niedersachsen keine eigenen Zahnärzte ein, sondern beauftragen wegen der für unabdingbar gehaltenen reichen Erfahrung ausschließlich in der Praxis tätige Zahnärzte als externe Gutachter. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Klägerin zu einer derartigen Gutachtertätigkeit, bei der in durchschnittlich 20 bis 30% aller Begutachtungen teilweise umfangreiche klinische Untersuchungen erforderlich sind, gesundheitlich in der Lage ist.

20

Die von der Beklagten genannten übrigen Verweisungstätigkeiten sind keine zahnärztlichen Tätigkeiten. Fachberater in der Dentalindustrie, im Dentalhandel und in der pharmazeutischen Industrie, Geschäftsführer in Zahnärztekammern, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder Versicherungen, Schriftführer und Lektoren in der Fachpresse und Fachlehrer an Berufsschulen für Zahnarzthelferinnen sind weder in ihrer Funktion noch in ihrem Wirkungsbereich zahnärztlich tätig (so zutreffend Bay.VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 9 B 89.2926 -). Der Besitz der Approbation als Zahnarzt ist für derartige Tätigkeiten zwar nützlich, aber nicht zwingende gesetzliche Voraussetzung. Außerdem weist die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in ihrer Stellungnahme vom 3. März 1992 gegenüber dem VG Hamburg (Bl. 171 der VGH-Akte) zutreffend darauf hin, daß die bei Berufsvertretungen, Krankenkassen und in der Industrie nicht praktisch tätigen Zahnärzte dort nicht allein aufgrund ihrer zahnärztlichen Ausbildung beschäftigt sind, sondern daß dafür eine Verwaltungsschulung oder Verwaltungserfahrung oder eine Schulung im Verlags- oder Pressewesen erforderlich ist. Auch für eine Einstellung als Fachlehrerin an Berufsschulen für Zahnarzthelferinnen in Baden-Württemberg, auf die die Beklagte verweist, ist unter anderem neben einem abgeschlossenen Hochschulstudium und einer dieser Fachrichtung und dem Lehramt dienlichen Betriebspraxis von mindestens einem Jahr ein Vorbereitungsdienst von zwei Jahren mit einer erfolgreich abgelegten Zweiten Staatsprüfung erforderlich (vgl. § 2 Abs. 3 und 4, § 10 Abs. 1, §§ 14 f. der Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an beruflichen Schulen vom 31.8.1984, GBl. S. 584, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.4.1993, GBl. S. 261, 263). Auf den Erwerb solcher zusätzlicher Qualifikationen und eine darauf aufbauende andere berufliche Tätigkeit kann die Klägerin jedoch nicht verwiesen werden, da es nach Wortlaut, Sinn und Zweck der §§ 24, 25 ÄVAS allein darauf ankommt, welche Fähigkeiten ein Teilnehmer im Zeitpunkt der geltend gemachten Berufsunfähigkeit besitzt.

21

Da die Klägerin ihre dauernde Berufsunfähigkeit durch den von der Beklagten bestimmten Gutachter (§ 25 Abs. 3 Satz 1 ÄVAS) nachgewiesen und die Ausübung ihres Berufs aufgegeben hat (§ 25 Abs. 1 Satz 1 a ÄVAS), besitzt sie einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ab dem 1. Januar 1991.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

 


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