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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:15.11.1995
Aktenzeichen:6 S 2877/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:1115.6S2877.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 92c BSHG, § 419 BGB

Haftung des Vermögensübernehmers für sozialhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch

Leitsatz

1. Der Vermögensübernehmer haftet für eine in der Person des Vermögensveräußerers vor dem Zeitpunkt des Vermögensübergangs gemäß § 92c BSHG entstandene Kostenerstattungsverpflichtung nach dem allgemeinen Grundsatz des § 419 BGB, so daß der Sozialhilfeträger den Kostenersatzanspruch unmittelbar gegen den Vermögensübernehmer geltend machen kann (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 1, B8
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1996, 110-111 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FEVS 46, 338-345 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 6. Oktober 1993, Az: 8 K 926/93

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tatbestand

1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 15 490,-- DM.

2

Die Mutter der Beklagten verstarb am 10.04.1989. Sie bezog von Juni 1987 bis zu ihrem Tod vom Kläger Pflegegeld wegen außergewöhnlicher Pflegebedürftigkeit. Der Gesamtaufwand des Klägers an Sozialhilfeleistungen betrug 17 918,-- DM.

3

Mit Schreiben vom 14.04.1989 wies der Kläger das Nachlaßgericht darauf hin, daß die Verpflichtung zum Ersatz der für die Mutter der Beklagten aufgewendeten Sozialleistungen nach § 92c BSHG auf deren Erben übergegangen sei; zugleich bat der Kläger um Mitteilung der Höhe des Nachlasses sowie um Benennung der einzelnen Erben. Mit Schreiben vom 14.06.1989 teilte das Notariat - Nachlaßgericht - hierauf dem Kläger mit, daß der Vater der Beklagten gemäß Erbvertrag vom 19.06.1984 Alleinerbe seiner Ehefrau geworden sei. Den Nachlaßwert gab es dabei mit "Wohnhaus 1/2 Anteil 130 000,-- DM, Sparguthaben circa 300,-- DM" an.

4

Mit Schreiben vom 18.06.1990 teilte der Kläger dem Vater der Beklagten unter anderem folgendes mit:

5

"Gemäß § 92c BSHG ist der Erbe des Hilfeempfängers zum Ersatz der geleisteten Sozialhilfe aus dem Nachlaß verpflichtet. Laut Schreiben von Notar B vom 14.06.1989 sind Sie laut Erbvertrag vom 19.06.1984 als Alleinerbe Ihrer verstorbenen Frau eingetragen, so daß nun Sie kostenersatzpflichtig wären. Der im obengenannten Zeitpunkt an Ihre verstorbene Frau ausbezahlte Betrag beläuft sich auf insgesamt 17 918,-- DM, wovon ... 15 490,-- DM kostenersatzpflichtig sind. Da Sie aber nach Aktenlage nicht über einen solchen Barbetrag verfügen, könnte der geschuldete Geldbetrag lediglich durch Kreditaufnahme bzw. durch einen Verkauf des Hauses aufgebracht werden. Da wir Ihnen diese Belastung nicht zumuten möchten, machen wir Ihnen den Vorschlag, den von uns geforderten Kostenersatz durch eine Sicherungshypothek auf Ihr Grundstück in Höhe des genannten kostenersatzpflichtigen Betrages abzudecken. ... Fällig wäre diese Hypothek erst bei einem Besitzerwechsel des Hauses, gegenüber einem Kredit hätte unser Vorschlag zusätzlich den Vorteil des Wegfalls von Zinsen. Sollten Sie mit unserem Vorschlag einverstanden sein, so möchten wir Sie bitten, uns umgehend beide Ausfertigungen der beigefügten Stundungsanträge hierher zurückzugeben, damit wir den Grundbucheintrag beantragen können. ..."

6

Mit Schreiben vom 05.09.1990 erinnerte der Kläger den Vater der Beklagten an die Erledigung seines Schreibens vom 18.06.1990. Mit Schreiben vom 31.10.1990 teilte die Beklagte hierauf dem Kläger mit, daß das Hausgrundstück durch notariellen Übergabevertrag von ihrem Vater auf sie übertragen worden sei. In dem Übergabevertrag vom 19.05.1989 sei zugunsten ihres Vaters ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht auf dem übergebenen Grundstück vereinbart worden. Ihr Vater sei zwischenzeitlich in einem Altenpflegeheim untergebracht. Seine Renteneinkünfte reichten zur Deckung der Unterbringungskosten nicht aus, so daß sie zuschießen müsse. Angesichts der besonderen Umstände ergebe sich daher ein Ansatzpunkt für eine Freistellung von der Rückforderung.

7

Mit Bescheid vom 12.11.1991 zog der Kläger die Beklagte zu einem Kostenersatz in Höhe von 15 490,-- DM heran. Der Widerspruch der Beklagten war erfolglos. Auf die Klage der Beklagten hob das Verwaltungsgericht Freiburg mit Gerichtsbescheid vom 22.03.1993 - 8 K 634/92 - den Bescheid des Klägers vom 12.11.1991 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24.03.1992 auf. Zur Begründung führte es aus, der Kläger sei zwar zweifellos berechtigt, die Beklagte gemäß § 419 Abs. 1 BGB i.V.m. § 92c Abs. 1 BSHG zum Ersatz der ihrer Mutter gewährten Hilfe zur Pflege in Anspruch zu nehmen. Die Heranziehung der Beklagten zum Kostenersatz sei jedoch deshalb rechtswidrig, weil der Kläger nicht berechtigt sei, seine Forderung gegen die Beklagte im Wege des Erlasses eines Leistungsbescheides geltend zu machen.

8

Am 03.06.1993 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von 15 490,-- DM zu verurteilen.

9

Mit Gerichtsbescheid vom 06.10.1993 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei als Leistungsklage zulässig und begründet. Dem Kläger stehe nach § 419 Abs. 1 BGB i.V.m. § 92c Abs. 1 BSHG gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung des Betrags von 15 490,-- DM zu. Durch den notariellen Übergabevertrag vom 19.05.1989 habe sie das gesamte Vermögen ihres Vaters, das aus dem Hausgrundstück bestanden habe, im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB übernommen. Sie habe auch gewußt, daß es sich bei dem Hausgrundstück um das einzige nennenswerte Vermögen ihres Vaters gehandelt habe. Das übernommene Vermögen reiche auch aus, die Forderung des Beklagten zu erfüllen. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nach § 419 Abs. 1 BGB lägen vor. Bereits zum Zeitpunkt der Übernahme des Grundstücks durch die Beklagte habe dem Kläger gegen den Vater der Beklagten ein Anspruch auf Kostenersatz nach § 92c Abs. 1 BGB zugestanden. Der Vater habe aufgrund Erbvertrags das Vermögen der Mutter der Beklagten geerbt. Die gewährte Hilfe sei auch innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall gewährt worden. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, daß diese Hilfe rechtswidrig bewilligt worden sei. Die Voraussetzungen des § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG lägen nicht vor. Eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift sei beim Vater der Beklagten nicht gegeben.

10

Gegen den ihr am 20.10.1993 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am Montag, den 22.11.1993, Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Klage sei schon deshalb unbegründet, weil der Kostenanspruch des Klägers gegen ihren Vater gemäß § 92c Abs. 4 BSHG verjährt sei. Das Schreiben des Klägers vom 18.06.1990 an ihren Vater könne nicht als ein die Verjährung unterbrechender Leistungsbescheid angesehen werden, da es lediglich allgemeine Ausführungen zur Kostenerstattung und ein Verhandlungsangebot über eine Stundung enthalte. Ihre Haftung als Vermögensübernehmerin könne sich nicht auf eine verjährte Kostenersatzforderung des Klägers gegen ihren Vater erstrecken. Darüber hinaus treffe ihren Vater keine Erbenhaftung nach § 92c BSHG, so daß auch keine Schulden des übernommenen Vermögens vorlägen. Seine Inanspruchnahme als Alleinerbe ihrer Mutter als Hilfeempfängerin stelle nämlich eine besondere Härte gemäß § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG dar. Bei seiner Inanspruchnahme würde seine angemessene Alterssicherung wesentlich erschwert werden. Seine Bezüge reichten bei weitem nicht aus, die Unterbringungskosten des Altenpflegeheims abzudecken. Bis November 1993 habe sie einen Betrag in Höhe von rund 39 556,-- DM hinzuschießen müssen. Falls sie ihren Vater nicht derart massiv unterstützen würde, wären bei ihm längst die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe eingetreten. Ein Rückgriff auf das Hausgrundstück käme nicht in Betracht, da es sich hierbei um nicht einzusetzendes Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG handele. Darüber hinaus liege der Nachlaßwert mit allenfalls 86 655,09 DM nur unwesentlich über der 30 000,-- DM-Grenze des § 92c Abs. 3 Nr. 2 BSHG. Im übrigen seien sowohl sie als auch ihre Eltern skeptisch gewesen, Pflegegeldleistungen überhaupt entgegenzunehmen. Ihr Vater habe gegenüber Frau ..., der zuständigen Sachbearbeiterin des Klägers, die Meinung geäußert, daß man das Geld eines schönen Tages doch wieder zurückholen werde. Diese habe daraufhin erwidert: "Haben Sie zuviel Geld? Sie wären ja schön dumm, wenn Sie das Geld nicht nehmen würden. Später kriegen Sie es nicht mehr nachbezahlt." Dies sei so aufgefaßt worden, daß bewilligtes und bezahltes Pflegegeld weder von der gepflegten Person noch von anderen zurückzuzahlen sei. Ein Hinweis auf eine Rückzahlungsverpflichtung sei entgegen der von der Sachbearbeiterin ... am 26.08.1987 angefertigten Gesprächsnotiz nicht erfolgt. Im Fall einer Rückzahlungsverpflichtung wäre das Pflegegeld nicht beansprucht worden. Dieser Geschehensablauf lasse es als unbillig erscheinen, sie jetzt auf Rückzahlung des Pflegegeldes in Anspruch zu nehmen. Unbeschadet der Regelung des § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG habe der Kläger im Rahmen einer Ermessensentscheidung auch zu prüfen, ob nicht eine einfache Härte vorliege, welche den Wegfall der Erbenhaftung ihres Vaters auch begründen würde. Von dieser Möglichkeit habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Dabei ergebe sich auch eine Härte im Hinblick auf ihre eigene Inanspruchnahme. Sie habe nämlich damals ihre Mutter gepflegt, müsse jedoch jetzt dafür erhaltenes Pflegegeld wieder zurückzahlen. Dies bedeute, daß sie die Pflege unentgeltlich gemacht habe. Jetzt müsse sie aber erneut Unterhaltsleistungen gegenüber ihrem Vater erbringen.

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Die Beklagte beantragt,

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den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.10.1993 - 8 K 926/93 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend und führt ergänzend aus, der geltend gemachte Anspruch auf Kostenersatz sei nicht verjährt, da auch vom Vater der Beklagten mit Bescheid vom 18.06.1990 Kostenersatz gemäß § 92c BSHG gefordert worden sei. Der von der Beklagten erhobene Einwand, der Nachlaß liege im Grunde genommen nur unwesentlich über 30 000,-- DM sei nicht nachvollziehbar, da die Beklagte den Nachlaß selbst wertmäßig mit über 86 000,-- DM beziffert habe. Rechtlich unbedeutend für das Verfahren sei, daß die Beklagte bereits 40 000,-- DM zu den Unterbringungskosten ihres Vaters zugezahlt habe. Abgesehen davon habe sie hierfür auch einen nicht unerheblichen Vermögensvorteil, nämlich die andere Hälfte des Hausgrundstücks, von ihrem Vater erhalten. Es sei beim besten Willen auch nicht möglich, eine Härte zu erkennen. Der zu erstattende Aufwand belaufe sich auf bescheidene 15 490,-- DM, stelle damit einen verhältnismäßig geringen Anteil am Gesamtnachlaß der Hilfeempfängerin dar. Inwiefern durch die Inanspruchnahme die angemessene Alterssicherung des Vaters des Beklagten wesentlich erschwert werden solle, könne nicht nachvollzogen werden. Es könne auch nicht angeführt werden, daß das Vermögen als Gegenleistung für die erfolgte Pflege der Hilfeempfängerin zu sehen sei. Dafür habe ihr schließlich das Kreissozialamt über mehrere Jahre hinweg Pflegegeld bezahlt. Falsch sei auch die Behauptung der Beklagten, die zuständige Sachbearbeiterin des Kreissozialamts habe mehr oder weniger zur Pflegegeldantragstellung gedrängt. Unrichtig sei auch die Behauptung, daß die Beklagte nicht auf die Kostenersatzpflicht nach § 92c BSHG hingewiesen worden sei. In einer Gesprächsnotiz habe Frau ..., die seit einigen Jahren aus Altersgründen beim Kreissozialamt ausgeschieden sei, nämlich schriftlich niedergelegt, daß sie die Beklagte auf die Kostenersatzpflicht nach § 92c BSHG hingewiesen habe. Subjektiv möge es immer eine Härte darstellen, wenn ein Kostenersatz bezahlt werden solle. Objektiv lasse sich im vorliegenden Verfahren, in dem es allein um den Kostenersatzanspruch nach § 92c BSHG aus dem Nachlaß der Mutter der Beklagten gehe, keine Härte feststellen. Im Hinblick darauf, daß der Vater der Beklagten außer dem Nachlaß seiner Ehefrau auch sein eigenes Vermögen an die Beklagte übergeben habe, müsse sich diese sehr wohl die Aufrechnung mit den Vermögensteilen des Vaters gefallen lassen.

16

Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Sozialhilfeakten des Klägers und die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts Freiburg vor.

Entscheidungsgründe

17

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO).

18

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, da dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung des geforderten Betrags von 15 490,-- DM zusteht.

19

Die Klage, mit der der Kläger diesen Anspruch geltend macht, ist zulässig.

20

Sie ist zu Recht bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit erhoben worden, da zwischen den Beteiligten eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO besteht. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erfüllung einer Geldschuld aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vermögensübernahme im Sinne von § 419 BGB. Dieser Klageanspruch ist öffentlich-rechtlicher Art und gehört zu den Angelegenheiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe, über die die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entscheiden haben. § 419 BGB begründet bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines Vermögens eine gesetzliche Schuldmitübernahme des Übernehmers neben dem Veräußerer (Gesamtschuld). Diese Regelung schafft indes keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern setzt die Ansprüche des Gläubigers als bestehend voraus (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1978 - III ZR 109/76 - BGHZ 72, 56). Gegen den Vermögensübernehmer wird die Forderung geltend gemacht, die gegen den Veräußerer bereits bestand. § 419 BGB ermöglicht somit eine gesetzliche Haftung für eine nach Art und Inhalt gleiche Forderung. Daraus ergibt sich, daß bei Inanspruchnahme des Übernehmers jeweils nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vermögensübernahme, sondern auch diejenigen des Anspruchs selbst festzustellen sind und dem Übernehmer auch die Einwendungen gegen den Anspruch selbst offenstehen. Hat aber bei der Vermögensübernahme eine derart materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs stattzufinden, so entscheidet die Art dieses Anspruchs auch über die Natur des zwischen Gläubiger und Übernehmer bestehenden Rechtsverhältnisses. Es bleibt also auch in solchen Fällen bei dem Grundsatz, daß es für die Natur des Rechtsverhältnisses nicht auf die Person des Verpflichteten, sondern auf die Rechtsnatur der Verbindlichkeit ankommt (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1978 a.a.O.; BSG, Urt. v. 03.09.1986 - 9 a RV 10/85 - DVBl. 1987, 247; BVerwG, Urt. v. 07.07.1989 - 8 C 85/87 - NJW 1990, 590). Da die Verbindlichkeit hier ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 92c Abs. 1 Satz 1 BSHG ist, sind für die Entscheidung darüber, ob die Beklagte zur Erfüllung dieses Anspruchs verpflichtet ist, mithin nicht die ordentlichen Gerichte, sondern gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte berufen.

21

Für die Klage fehlt auch nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Einer Leistungsklage fehlt zwar dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger des erstrebten Urteils nicht bedarf, was u. a. dann der Fall ist, wenn er die Befriedigung des Anspruchs auf einem speziellen Rechtsschutzweg oder in einem einfacheren Verfahren erreichen kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Insbesondere kann der Kläger seinen Erstattungsanspruch - seine Gläubigerstellung unterstellt - nach Ergehen des - rechtskräftig gewordenen - Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22.03.1993 - 8 K 634/92 - nicht mehr durch Leistungsbescheid geltend machen.

22

Die Klage ist auch begründet, so daß die Berufung keinen Erfolg haben kann. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Beklagten als Haftungsschuldnerin gemäß § 92c BSHG i.V.m. § 419 BGB durch den Kläger in Höhe von 15 490,-- DM bejaht.

23

Die Beklagte hat durch den notariellen Übergabevertrag vom 19.05.1989 das gesamte Vermögen ihres Vaters, das aus dem Hausgrundstück bestand, im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB übernommen. Sie hat auch gewußt, daß das ihr im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergebene Hausgrundstück das gesamte Vermögen ihres Vaters ausmachte. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB sind demnach - dies ist zwischen den Beteiligen letztlich auch nicht streitig - erfüllt.

24

Die Vermögensübernahme hat (vgl. die Ausführungen weiter oben) die Wirkungen eines Schuldbeitritts. Der Übernehmer eines Vermögens soll wie im Fall der Gesamtrechtsnachfolge, etwa der Erbschaft, in die gleiche Rechtsstellung eintreten, die der Veräußerer gehabt hat. Die Vorschrift des § 419 BGB beruht dabei auf dem Gedanken, daß das Aktivvermögen die natürliche Grundlage eines ihm eingeräumten Kredites ist und daß das Schutzbedürfnis der Gläubiger die fortdauernde Möglichkeit einer Befriedigung aus diesem Vermögen in gleicher Weise fordert, wie wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte (vgl. BGH, Urt. v. 02.03.1984 - VZR 102/83 - NJW 1984, 1960; Palandt, BGB, 52. Aufl., § 419 RdNr. 1). Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 419 Abs. 1 BGB ergibt, setzt diese Vorschrift jedoch die Ansprüche der Gläubiger als bestehend voraus, ist also keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern eröffnet den Zugriff auf das übernommene Vermögen nur dann, wenn die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (hier des § 92c BSHG) in der Person des Veräußerers erfüllt sind.

25

Hiervon ist der Kläger - und ihm folgend das Verwaltungsgericht - zu Recht ausgegangen. Zum Zeitpunkt der Grundstücksübernahme durch die Beklagte stand dem Kläger gegen deren Vater nach § 92c Abs. 1 BSHG dem Grunde nach ein Kostenersatzanspruch in Höhe von 15 490,-- DM zu.

26

Nach § 92c Abs. 1 BSHG in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgeblichen Fassung vom 11.07.1983 (BGBl. I S. 613) ist der Erbe des Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet; die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Sozialhilfekosten, die innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und das Zweifache des Grundbetrags nach § 81 Abs. 1 BSHG übersteigen. Ist der Erbe zum Kostenersatz verpflichtet, steht die Entscheidung, ob er zum Kostenersatz herangezogen wird, nicht im Ermessen des Sozialhilfeträgers.

27

Der Vater der Beklagten war nach dem Erbvertrag vom 19.06.1984 Alleinerbe seiner Ehefrau. Diese hat unstreitig im Zeitraum von Juli 1987 bis zu ihrem Tode Sozialhilfe erhalten. Dafür, daß ihr diese Sozialhilfe zu Unrecht gewährt worden ist, bestehen keine Anhaltspunkte; dies hat die Beklagte auch nicht geltend gemacht. Der Gesamtaufwand an Sozialhilfe seit Juli 1987 bis zum Tode der Mutter der Beklagten betrug 17 918,-- DM (vgl. die Zusammenstellung auf S. 34 der Behördenakten). Nach Abzug des Freibetrags gemäß § 92c Abs. 1 Satz 2 BSHG i.V.m. § 81 Abs. 1 BSHG verbleiben 15 490,-- DM. Die vom Vater der Beklagten dem Grunde nach zu ersetzenden Sozialhilfekosten betrugen mithin 15 490,-- DM.

28

Der Kläger war zum Zeitpunkt der Vermögensübernahme durch die Beklagte auch nicht aufgrund von § 92c Abs. 3 BSHG daran gehindert, vom Vater der Beklagten diesen Betrag zu verlangen. Da der Nachlaß im wesentlichen aus dem hälftigen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück bestand und der Wert dieses Miteigentumsanteils mit 130 000,-- DM anzusetzen war, verblieb nach Abzug des Freibetrags von 30 000,-- DM gemäß § 92c Abs. 3 Nr. 2 BSHG noch ein verwertbarer Nachlaß von circa 100 000,-- DM. § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG tritt im vorliegenden Fall hinter die speziellere, weitergehende Vorschrift des § 92c Abs. 3 Nr. 2 BSHG zurück (vgl. Urt. des BVerwG vom 23.09.1982 - 5 C 109.81 -, Buchholz 436.0 § 92c BSHG Nr. 2).

29

Die Inanspruchnahme des Vaters der Beklagten hätte für diesen auch keine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG bedeutet. Zu dieser Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23.09.1982 a.a.O. ausgeführt, es könne offenbleiben, ob sich ein Erbe, den bereits die Freibetragsregelung nach § 92c Abs. 3 Nr. 2 BSHG zugute komme, überhaupt auf § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG berufen könne. Jedenfalls aber müßten die Härtegründe, die nur solche persönlicher und wirtschaftlicher Art im Einzelfall sein könnten, gewichtig seien. Der Erbe solle den Kostenersatz gerade aus dem ihm hinterlassenen Vermögen leisten, das zu Lebzeiten des Hilfeempfängers in dessen Person Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 BSHG gewesen sei. Dem ist der Senat gefolgt (vgl. zuletzt Urt. v. 07.10.1992 - 6 S 2567/90 - FEVS 44, 104). Der Vater der Beklagten konnte sich mithin zum Zeitpunkt der Vermögensübernahme durch die Beklagte nicht auf § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG berufen. Im Hinblick auf den im Verhältnis zum Wert des Nachlasses seiner Ehefrau geringen Betrag in Höhe von 15 490,-- DM war es dem Vater der Beklagten auch zumutbar, eine Hypothek in entsprechender Höhe aufzunehmen. Überdies hatte der Kläger auch bereits erklärt, den geforderten Betrag gegen dingliche Absicherung zu stunden. Die Inanspruchnahme des Vaters der Beklagten hätte für diesen daher keine besondere Härte bedeutet.

30

Der Kläger war auch nicht deshalb daran gehindert, vom Vater der Beklagten Kostenersatz zu verlangen, weil er - folgt man dem Vortrag der Beklagten - ihre Eltern nicht auf die Kostenersatzpflicht des Erben nach § 92c BSHG hingewiesen hat, als das Pflegegeld für ihre Mutter beantragt wurde. Zwar gehört es zur Aufgabe der Träger der Sozialhilfe, die Betroffenen in Fragen der Sozialhilfe und in sonstigen Angelegenheiten zu beraten (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BSHG und § 14 SGB I). Eine generelle Verpflichtung der Behörde, auf die Bestimmung des § 92c BSHG hinzuweisen, ergibt sich daraus jedoch nicht, mag ein solcher Hinweis in manchen Fällen auch zweckmäßig und angebracht sein. Die Beratung durch die Behörde soll dazu dienen, dem Sozialhilfebedürftigen zu helfen, ihn insbesondere über seine sozialhilferechtlichen Ansprüche aufzuklären. Die Beratung hat hingegen nicht den Zweck, dem künftigen Erben des Sozialhilfebedürftigen einen möglichst großen Nachlaß zu sichern. Vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß manche Hilfebedürftigen nach einem Hinweis auf § 92c BSHG auf die ihnen zustehende Sozialhilfe verzichten würden - sei es freiwillig oder auch auf Druck des zukünftigen Erben -, um den Erben von der Kostenersatzpflicht zu bewahren. Damit würde der Sinn und Zweck der Beratung aber ins Gegenteil verkehrt.

31

Die Verpflichtung des Vaters der Beklagten zum Kostenersatz war zum Zeitpunkt des Übergangs seines Vermögens auf die Beklagte auch bereits eingetreten. Der Kostenersatzanspruch nach § 92c Abs. 1 BSHG entsteht nämlich kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 92 RdNr. 13; Mergler/Zink, BSHG, Stand 1995, Vorbemerkungen zu Abschnitt 6 BSHG, RdNr. 9). Daß er vor der Vermögensübertragung gegenüber dem Vater der Beklagten noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisiert worden war, ist dabei unbeachtlich.

32

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, daß der Kläger als Folge der Übertragung des Hausgrundstücks an die Beklagte den ihm gegen deren Vater dem Grunde nach zustehenden Kostenersatzanspruch nach § 92c Abs. 1 BSHG in Höhe von 15 490,-- DM auch unmittelbar gegen die Beklagte selbst geltend machen kann. § 419 BGB wird, wie bereits oben ausgeführt, allgemein als Grundlage einer gesetzlichen Schuldmitübernahme verstanden. Der Rechtsgrund der Ansprüche, auf die sich der durch die Vermögensübernahme entstehende Haftungsverband erstreckt, ist gleichgültig. Es können auch öffentlich-rechtliche Ansprüche sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.1984 - BVerwG 3 C 18.83 - Buchholz 427.7 § 40 RepG Nr. 2; BSG, Urt. v. 03.09.1986 - 9 a RV 10/85 - DVBl. 1987, 247; BGH, Urt. v. 22.06.1978 a.a.O.; Palandt, a.a.O., § 419 RdNr. 14). Der rechtsstaatliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung steht der - entsprechenden - Anwendung des § 419 BGB auf dem Gebiet des Sozialhilferechts auch dann nicht entgegen, wenn die besondere Ausprägung des Vorbehalts des Gesetzes in § 31 SGB I berücksichtigt wird. Voraussetzung einer - entsprechenden - Anwendung des § 419 BGB auf öffentlich-rechtliche Ansprüche ist jedoch, daß der Regelungsbereich, um den es jeweils geht, Raum für ergänzende Heranziehung dieser Vorschrift läßt. Dies muß für die in § 92c BSHG über die Kostenersatzpflicht und die Haftung des Erben getroffene Regelung bejaht werden. Wenn § 92c BSHG bestimmt, daß der Erbe des Hilfeempfängers (oder seines Ehegatten) unter den dort näher umschriebenen Voraussetzungen zum Kostenersatz verpflichtet ist und mit dem Wert des Nachlasses für diese Verbindlichkeit haftet, dann enthält dies für diese Fallgruppe zwar eine abschließende Regelung, soweit damit die Kostenersatzpflicht des Erben sowie dessen Haftung geregelt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1977 - V C 18.76 - FEVS 25, 177). Dies kann jedoch nicht für die Frage gelten, ob ein Dritter aufgrund eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts mit dem Erben, etwa einer befreienden Schuldübernahme (§ 414 BGB), einer Bürgschaft, § 765 BGB) oder - wie vorliegend - einer Vermögensübernahme, neben dem Erben oder sogar an seiner Stelle Schuldner der Kostenersatzpflicht wird und für diese einzustehen hat bzw. für sie haftet. Derartige, auf die Ersetzung eines Schuldners, das Hinzutreten eines Schuldners bzw. die Begründung einer Haftung für fremde Schuld abzielende Rechtsgeschäfte, deren Abschluß der "kodifikatorische Charakter" des Sozialhilferechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1967 - FEVS 15, 240) nicht entgegensteht, vollziehen sich außerhalb der im BSHG getroffenen Regelungen und werden von diesen mithin auch nicht erfaßt, so daß Raum für ergänzende Heranziehung der jeweiligen zivilrechtlichen Vorschriften ist. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 08.03.1990 - 6 S 2064/88 - FEVS 41, 459 - die gegenteilige Auffassung vertreten hat, hält er an dieser nicht mehr fest. Sie wurde, wie der vorliegende Fall zeigt, auch dem Schutzbedürfnis der öffentlichen Hand nicht gerecht; denn sie ließ es bei der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung des § 92c Abs. 2 Satz 2 BSHG u. a. zu, daß der Erbe eines Hilfeempfängers die Befriedigung einer ihn nach § 92c treffenden öffentlich-rechtlichen Kostenersatzverpflichtung durch eine vollständige Vermögensveräußerung endgültig vereiteln konnte. Deshalb bejaht der Senat die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.1992 - 5 C 67.88 - NDV 1993, 129 offengelassene Frage, ob der Vermögensübernehmer nach dem in § 419 BGB normierten Rechtsgedanken auch für den in § 92c BSHG geregelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch haftet.

33

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Inanspruchnahme durch den Kläger für sie eine besondere Härte im Sinne des § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG darstellt. Da die Beklagte für eine Verbindlichkeit ihres Vaters haftet, ist nämlich allein entscheidend, ob, was weiter oben verneint worden ist, in der Person ihres Vaters die Voraussetzungen des § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG erfüllt sind.

34

Die Beklagte kann sich auch nicht auf die in § 92c Abs. 4 Satz 1 BSHG getroffene Regelung berufen. Durch den an sie gerichteten Leistungsbescheid vom 12.11.1991 wurde nämlich gemäß § 92c Abs. 4 Satz 2 BSHG i.V.m. § 92a Abs. 3 Satz 2 BSHG der Lauf der Erlöschensfrist unterbrochen und das Erlöschen des gegen sie gerichteten Kostenerstattungsanspruchs verhindert.

35

Der Berufung war nach alledem der Erfolg versagt.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

37

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

 


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