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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:01.12.1993
Aktenzeichen:6 S 551/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1201.6S551.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 1 S 1 BSHG, § 21 Abs 2 BSHG

Sozialhilfe: pauschale Bekleidungshilfe; Grundausstattung an Bekleidung - Ergänzungsbedarf

Leitsatz

1. Das BSHG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung sieht einen Anspruch auf Gewährung von pauschalen Bekleidungsbeihilfen nicht vor. Der Träger der Sozialhilfe kann aber zur Vermeidung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands von Erfahrungswerten ausgehen.

2. Die Gewährung von Mitteln zur Beschaffung der Grundausstattung an Bekleidung kann nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf gehen. Dieser wird entweder nach Ziff 21.15 SHR pauschal oder nach der Besonderheit des Einzelfalls durch einmalige Hilfe gedeckt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 44, 126-129 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 2, B14

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 22. Januar 1993, Az: 2 K 1059/92

Tatbestand

1

Die schwerbehinderte Klägerin, die von ihrem Ehemann getrennt lebt, erhält für sich und ihre drei 1984, 1986 und 1987 geborenen Kinder, die sie allein erzieht, seit einiger Zeit von der Beklagten Haushaltshilfe, einmalige Hilfen und seit September 1992 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

2

Mit Schreiben vom 14.10.1991 beantragte die Klägerin die Gewährung einmaliger Hilfen zur Anschaffung von Bekleidung für ihre drei Kinder. Mit Bescheid vom 29.10.1991 gewährte die Beklagte insgesamt 655,-- DM.

3

Dagegen legte die Klägerin am 11.11.1991 Widerspruch ein mit der Begründung, eine Halbjahrespauschale von 655,-- DM sei wesentlich zu niedrig. In der heutigen kapitalistischen Gesellschaft und der daraus bedingten wirtschaftlichen Marktsituation sei es unmöglich, mit einem Budget von 500,-- DM im Jahr für ein Kind auszukommen, besonders wenn das Kind gerade im Wachstumsalter sei. § 12 Abs. 2 BSHG sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Kleidung des jeweils größeren Kindes könne auch nicht dem nächstfolgenden angezogen werden, da die Kinder vom Körperbau sehr verschieden seien. Solange sie keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalte, müßte bei Gewährung der Pauschale nach den Richtlinien des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ein Betrag für Unterwäsche gesondert ausgezahlt werden. Außerdem entspreche die ausgezahlte Pauschale nicht der derzeitigen Preisentwicklung. Im übrigen sei die vorgenommene Pauschalierung rechtswidrig, weil sie sich nicht an der Bekleidungsliste der Tabellen des Deutschen Vereins orientiere. Notwendig sei deshalb für die Grundausstattung an Bekleidung und Schuhen ein Pauschalbetrag von 1 500,-- DM pro Jahr und Kind für die beiden kleineren Kinder und von 1 000,-- DM für das älteste.

4

Mit Bescheid vom 26.06.1992 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, bei der pauschalen Bekleidungsbeihilfe handle es sich nicht um eine Grundausstattungs-, sondern um eine Ergänzungspauschale. Die von ihr gewährten Pauschalen seien vom Deutschen Verein ermittelt worden, und es sei davon auszugehen, daß in der Familie der Klägerin eine ausreichende Grundausstattung vorhanden sei. Die Pauschalen seien nach Altersgruppen eingeteilt. Sie seien auch angemessen. Ein Abweichen komme nur dann in Betracht, wenn konkret nachgewiesen würde, welche Kleidungsstücke mit dem bewilligten Betrag nicht hätten beschafft werden können. Dies müsse dann aber vor Ort überprüft werden, was die Klägerin jedoch ablehne.

5

Gegen den am 29.06.1992 als Einschreiben zur Post gegebenen Bescheid hat die Klägerin am 29.07.1992 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit den Anträgen, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr für das jüngste Kind eine jährliche Bekleidungsbeihilfe von 1 500,-- DM und für die beiden älteren Kinder eine jährliche Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 1 000,-- DM, zahlbar jeweils in zwei Raten von 750,-- bzw. 500,-- DM abzüglich der bereits gewährten Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 655,-- DM, zu gewähren. Zur Begründung hat sie noch geltend gemacht, die vom Deutschen Verein angegebenen Pauschalen seien rechtswidrig, weil sie weder die derzeitige Preisentwicklung noch den durch das Wachstum der Kinder bedingten Bedarf berücksichtigten. Eine Tragezeit von über einem Jahr sei in der Altersgruppe von 7 bis 15 Jahren nicht möglich. Deshalb komme eine Ergänzungspauschale auch nur für die beiden jüngeren Kinder in Betracht. Sie müsse sich nicht auf den Kauf gebrauchter Kleidung und auf Schlußverkäufe verweisen lassen.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem Antrag der Beklagten mit Urteil vom 22.01.1993 abgewiesen und hat zur Begründung ausgeführt, auszugehen sei davon, daß die Klägerin eine Erhöhung der jährlichen Bekleidungspauschale für ihre drei Kinder verlange. Damit könne sie aber keinen Erfolg haben. Zu unterscheiden sei zwischen dem Bedarf der Grundausstattung und dem Ergänzungsbedarf. Bedarf für eine Grundausstattung liege entgegen der Auffassung des erkennenden Senats im Urteil vom 28.08.1991 nicht schon dann vor, wenn ein zur Standardausstattung zählendes Kleidungsstück durch Verschleiß oder infolge Wachstums unbrauchbar geworden sei. Soweit der Senat darüber hinaus davon ausgehe, daß nach Ablauf der Tragezeit Mittel für eine Grundausstattung auf der Basis der Tabellen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bezüglich der Grundausstattung gewährt werden müßten, könne dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil dieser Auffassung vom Deutschen Verein selbst widersprochen worden sei. Die Entscheidung des Senats beruhe auf einem Mißverständnis. Dementsprechend handle es sich bei dem von der Klägerin geltend gemachten Bedarf nur um Ergänzungsbedarf. Bei dessen Ermittlung dürfe der Träger der Sozialhilfe von Erfahrungswerten ausgehen. Dem genügten die in den Sozialhilferichtlinien für Baden-Württemberg genannten Pauschalen. Einmalige Beihilfen für besonderen Bedarf seien daneben aber nicht ausgeschlossen.

7

Gegen das ihr am 06.02.1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 04.03.1993 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie noch geltend macht, eine Ergänzungspauschale sei nur denkbar, wenn die Tragezeit eines Kleidungsstücks mehr als ein Jahr betrage und wenn dieses Kleidungsstück durch Verschleiß oder Verlust vor Ablauf der Tragezeit unbrauchbar geworden sei und ersetzt werden müsse. Dies sei bei der Altersgruppe von zwei bis sechs Jahren aber nicht der Fall. Hier müsse nach Ablauf eines Jahres die gesamte Bekleidung neu gekauft werden, was der Anschaffung des Grundbedarfs gleichkomme. Die Ansicht der Beklagten, sie, die Klägerin, könne für die noch fehlenden Kleidungsstücke einmalige Beihilfen beantragen, lasse die Rechtsverletzung nicht entfallen. Denn sie unterliege dabei der doppelten Nachweispflicht, was dem Sinn der Gewährung von Bekleidungspauschalen widerspreche.

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Die Klägerin beantragt,

9

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.01.1993 zu ändern, die Beklagte zu verpflichten, ihr eine jährliche Bekleidungspauschale für das jüngste Kind von 1 700,-- DM und für die beiden älteren Kinder von je 900,-- DM für den Zeitraum Herbst 1991 bis Sommer 1992 abzüglich der bereits gewährten 655,-- DM zu gewähren und den Bescheid der Beklagten vom 29.10.1991 und deren Widerspruchsbescheid vom 26.06.1992 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

12

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt noch vor, die Tabellen des Deutschen Vereins seien keine Empfehlungen zur Berechnung von Bekleidungspauschalen, sondern seien lediglich als Orientierungshilfe bei der Gewährung von Beihilfen zum Kauf einzelner Kleidungsstücke gedacht. Im übrigen würden von ihr jederzeit Bekleidungsbeihilfen gewährt, soweit besonderer Bedarf ausreichend dargelegt sei. Solchen mache die Klägerin aber gerade nicht geltend. Vielmehr gehe es ihr um den normalen Ergänzungsbedarf, der bereits über die Bekleidungspauschale erfaßt sei.

13

Dem Senat liegen neben den Akten des Verwaltungsgerichts die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten (2 Hefte) vor.

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Bekleidungsbeihilfe für ihre drei Kinder in der von ihr beantragten Höhe.

15

Verfahrensrechtlich ist von folgender Lage auszugehen: Die Klägerin hat mit Schreiben vom 14.10.1991 die Gewährung einmaliger Beihilfen zum Kauf im einzelnen benannter Kleidungsstücke und Schuhe beantragt. Diesem Antrag hat die Beklagte mit Bescheid vom 29.10.1991 insoweit stattgegeben, als sie pauschal insgesamt 655,-- DM gewährt hat. Daß die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht hat, "im Herbst 1991 (fernmündlich) einen Antrag auf pauschalierte Bekleidungsbeihilfe gestellt" hätte, läßt sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Nach einem Vermerk der Beklagten vom 25.09.1991 hat die Klägerin am 24.09.1991 telefonisch einen Antrag auf Gewährung von Beihilfen zur Anschaffung bestimmter Kleidungsstücke gestellt, dem von der Beklagten in voller Höhe entsprochen wurde. Erstmals trägt die Klägerin vor (vgl. Schriftsatz vom 03.03.1993 im Berufungsverfahren), sie habe am 25.09.1991 einen telefonischen Antrag gestellt, doch dieser bezog sich nach den eigenen Angaben der Klägerin ebenfalls auf "die Gewährung von einmaligen Beihilfen zum Kauf von Bekleidung für die drei Kinder", also nicht auf pauschalierte Hilfe. Nach Sachlage kann deshalb entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht davon ausgegangen werden, daß der Bescheid vom 29.10.1991 eine Reaktion der Beklagten auf einen fernmündlichen Antrag der Klägerin gewesen wäre. Wie sich dem Bescheid vom 29.10.1991 im übrigen eindeutig entnehmen läßt, erging er ausdrücklich aufgrund des Antrags der Klägerin vom 14.10.1991. Unzutreffend ist auch, daß einige der im Antrag vom 14.10.1991 genannten Gegenstände mit Bescheid vom 03.12.1991 bewilligt worden wären. Einlagengerechte Winterstiefel waren nämlich mit dem Antrag vom 14.10.1991 weder für A noch für B beantragt worden. Dementsprechend kann sich der Widerspruch der Klägerin vom 04.11.1991 nur unter Zugrundelegung ihres Antrags vom 14.10.1991 auf die Erhöhung der mit Bescheid vom 29.10.1991 gewährten Bekleidungspauschale beziehen. Das heißt, es wäre im Widerspruchsverfahren ausschließlich die Frage zu klären gewesen, ob der mit Schreiben vom 14.10.1991 geltend gemachte individuelle Bedarf durch die gewährten Pauschalen in Höhe von insgesamt 655,-- DM gedeckt werden konnte. Schon bei überschlägiger Berechnung gibt es zwar Anlaß zu der Annahme, daß dies nicht der Fall war. Anlaß aber, in eine vom konkreten Antrag losgelöste Erörterung der Frage einzutreten, wie das der Widerspruchsbescheid tut, ob der Klägerin lediglich ein Anspruch auf Gewährung der in den Sozialhilferichtlinien (SHR) vorgesehenen Pauschale zur Deckung des Ergänzungsbedarfs zusteht, oder ob sich der Pauschalbetrag an den vom Deutschen Verein zum Grundbedarf erstellten Tabellen zu orientieren habe, gab es nach Aktenlage trotz der Schriftsätze der Klägerin vom 02.12.1991 und vom 08.05.1992 nicht. Verfahrensrechtlich hat die Sache dadurch einen Umfang angenommen, der durch das bis dahin durchgeführte Vorverfahren nicht indiziert war; es wurde über mehr entschieden, als Gegenstand des Ausgangsbescheids war, und letztlich hat nur diese nach Sachlage verfahrensrechtlich nicht notwendige Ausweitung des Streitstoffs zu dem Streit darüber geführt, wann Grundbedarf anzunehmen ist, wann Ergänzungsbedarf, und ob das Urteil des Senats vom 28.08.1991 auf einem Mißverständnis beruht oder nicht.

16

Nachdem sich der Widerspruchsbescheid aber ausschließlich und abstrakt mit der Frage befaßt, ob die Klägerin nur Anspruch auf die Pauschalen der Sozialhilferichtlinien zur Deckung des Ergänzungsbedarfs hat, oder ob die Pauschalen am Grundbedarf der Tabellen des Deutschen Vereins ausgerichtet werden müssen, sind diese Fragen auch Gegenstand des Klageverfahrens und des Berufungsverfahrens.

17

Die auf höhere Pauschalen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen.

18

Dem geltend gemachten Anspruch steht nicht entgegen, daß die Klägerin den bereits im Jahr 1991 angefallenen Bedarf inzwischen gedeckt haben dürfte, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hier der 26.06.1992, der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids. Zwar handelt es sich bei den Bekleidungsbeihilfen formell gesehen um einmalige Beihilfen. Beschränkt die Behörde ihre Regelung auf einzelne, insbesondere aus Sachmitteln bestehende Hilfen, so muß nach der Senatsrechtsprechung an sich wieder der bei Verpflichtungsklagen allgemein geltende Grundsatz durchgreifen, daß es für die Beurteilung der für die Entscheidung maßgebenden Sachlage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht ankommt (vgl. Urt. v. 05.07.1989 - 6 S 1242/88 -, FEVS 39, 247). Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist indes die Erwägung, daß der Sozialhilfeträger nicht zur Gewährung einer einmaligen, auf langfristige Bedarfsdeckung zielenden Leistung verpflichtet werden kann, wenn dafür im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung möglicherweise kein Bedürfnis mehr besteht. Von Leistungen dieser Art unterscheidet sich aber die Bekleidungsbeihilfe dadurch, daß es sich bei ihr nicht um eine auf langfristige Bedarfsdeckung zielende einmalige Leistung handelt, wie etwa die Beihilfe zur Anschaffung einer Waschmaschine, sondern daß der auch sonst im Sozialhilferecht typische Grund, den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend sein zu lassen, auch bei ihr vorliegt, daß nämlich die beantragte Leistung von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt wird, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen ändern können und weil die Bedarfslage innerhalb kürzerer Zeiträume regelmäßig überprüft wird (Urteil des Senats vom 05.07.1989 a.a.O.). Kürzere Zeiträume in diesem Sinne sind auch dann noch gegeben, wenn es wie im vorliegenden Fall um jährliche Pauschalen geht.

19

Verfahrensrechtliche Folge dieser Lage ist, daß im vorliegenden Fall der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nur der Zeitraum bis Anfang Juli 1992 unterliegt, und daß die Klage, soweit sie auf die Gewährung jährlicher Pauschalen ohne zeitliche Begrenzung gerichtet ist, insoweit unzulässig wäre. Weitere Folge ist, daß die ab 27.06.1993 geltende Neufassung des § 21 BSHG, insbesondere der eine Pauschalierung einmaliger Leistungen regelnde Absatz 1 b (vgl. Art. 7 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993, BGBl. I, 944) unberücksichtigt bleibt.

20

Ausgangspunkt für das Klagebegehren ist § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Danach umfaßt der notwendige Lebensunterhalt auch die Kleidung. Was im Einzelfall notwendig ist, ist nach den jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu bestimmen. Die Ermittlung des Bedarfs ist nach den Besonderheiten des Einzelfalles vorzunehmen (§ 3 BSHG). Einen Anspruch auf Gewährung von pauschalen Bekleidungshilfen sieht das BSHG in der bis zum 26.06.1993 geltenden Fassung nicht vor; es verweist den Hilfesuchenden grundsätzlich auf einmalige, an der Besonderheit des Einzelfalls ausgerichtete Hilfen (§ 21 Abs. 2 BSHG) (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteile vom 28.08.1991 - 6 S 259/91 - und vom 05.07.1989 a.a.O.; Beschlüsse vom 28.07.1989 - 6 S 2435/86 - und vom 03.11.1992 - 6 S 2356/92 -, VBlBW 1993, 306). Da es der Klägerin mit ihrer Klage darum aber nicht geht, sie sogar der Auffassung ist (Schriftsatz vom 03.03.1993, S. 5), die Möglichkeit, einmalige Beihilfen zu beantragen, lasse "die Rechtsverletzung ... nicht entfallen", wäre die Klage schon aus diesem Grund abweisungsreif.

21

Nun ist freilich anerkannt, daß es dem Träger der Sozialhilfe nicht verwehrt ist, von Erfahrungswerten auszugehen. Derartige Werte enthalten die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge erarbeiteten Tabellen über die erforderliche Grundausstattung an Bekleidung (vgl. Kleinere Schriften des Deutschen Vereins Nr. 60, 2. Aufl. 1990, S. 21 ff.) und die den Ergänzungsbedarf betreffende Ziff. 21.15 SHR (vgl. die eben genannten Entscheidungen des Senats, insbesondere den Beschluß vom 03.11.1992 a.a.O.).

22

Unterstellt, daß dem Pauschalierungsrecht des Trägers der Sozialhilfe auch ein auf Gewährung der Pauschale gerichteter Anspruch des Sozialhilfeempfängers entspricht, hätte die Klägerin jedenfalls keinen Anspruch auf eine den Tabellen 3 und 4 (Grundausstattung für Jungen und Mädchen vom 2. bis 6. Lebensjahr bzw. vom 7. bis 15. Lebensjahr) entsprechende Pauschale. Das würde nämlich begriffsnotwendig voraussetzen, daß die drei Kinder der Klägerin jedes Jahr die gesamte Grundausstattung benötigten, und das wiederum erscheint ausgeschlossen. Der Einwand der Klägerin in den Schriftsätzen vom 08.05.1992 und vom 03.03.1993, für die Bekleidungsausstattung von Kindern bis zum 6. Lebensjahr gebe es keinen Ergänzungsbedarf, weil der Gesamtbedarf nach Tabelle 3 sich für jeweils nur ein Lebensjahr bemesse und daher jedes Jahr die gesamte Ausstattung neu gekauft werden müsse, entspricht jedenfalls nicht der Lebenserfahrung, und die Meinung der Klägerin, die Situation des Hilfeempfängers im Fall der Tabelle 3 sei mit der eines Ausländers vergleichbar, "der mittellos in die BRD einreist" (vgl. Schriftsatz vom 03.03.1993), teilt der Senat nicht. Das schließt freilich die Möglichkeit nicht aus, daß es in Ausnahmefällen so sein kann. Diese bloße Möglichkeit kann aber, was keiner Begründung bedarf, nicht dazu führen, Kindern vom 2. bis zum 6. Lebensjahr jedes Jahr den gesamten Grundbedarf pauschal zuzuerkennen.

23

Der Begriff "Grundausstattung" setzt voraus, daß so gut wie keine Ausstattung vorhanden ist. Eine Grundausstattung an Bekleidung braucht ein Hilfeempfänger nur, wenn er überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke hat (vgl. Beschluß des Senats vom 18.07.1990 - 6 S 1420/90 -). Das ist bei den Kindern der Klägerin aber nicht der Fall, denn die Klägerin bezieht schon seit längerer Zeit Sozialhilfe, insbesondere einmalige Leistungen. Gerade auch ihr Antrag vom 14.10.1991, der im wesentlichen nur Schuhe und Trainings- und Turnzeug zum Inhalt hat, spricht dafür, daß es jedenfalls an sonstigen brauchbaren Kleidungsstücken nicht fehlt. Mithin kann es bei der Klägerin um die Grundausstattung nicht gehen, so daß schon aus diesem Grund ein Anspruch in Anlehnung an die Tabellen des Deutschen Vereins nicht in Betracht kommen kann.

24

Was in Wahrheit streitig ist, ist typischer Ergänzungsbedarf, wie dies bei Sozialhilfeberechtigten in der Regel der Fall ist (vgl. Urteil des Senats vom 28.08.1991 a.a.O. und Kleinere Schriften a.a.O., S. 20). Ergänzungsbedarf wird durch Subtraktion vom Grundbedarf ermittelt. Besteht die Grundausstattung für Jungen und Mädchen vom 7. bis zum 15. Lebensjahr bei Oberbekleidung aus sechs Pullovern mit einer durchschnittlichen Gebrauchsdauer von zwei Jahren (Tabelle 4) und sind nur bei zwei Pullovern die Tragezeiten abgelaufen, so handelt es sich um schlichten Ergänzungsbedarf ohne Bezug zur Grundausstattung. Wenn alle sechs Pullover zur gleichen Zeit gekauft worden sind, so ist nach zwei Jahren wieder der gesamte Bedarf an Pullovern fällig. Gemessen an der gesamten Bekleidungs-Grundausstattung liegt aber auch hier nur eine bloße Ergänzung vor, die allerdings, was die Pullover betrifft, dem Grundbedarf entspricht, so daß Ergänzungsbedarf und Grundbedarf in diesem Falle gleich sind.

25

So und nicht anders ist auch das Urteil des Senats vom 28.08.1991 zu verstehen. Wenn das Verwaltungsgericht dem Senat also die Auffassung unterstellt, Bedarf für eine Grundausstattung bestehe immer schon dann, wenn ein zur Standardausstattung zählendes Kleidungsstück durch Verschleiß (nach Ablauf der in den Tabellen genannten Tragezeiten) unbrauchbar geworden ist, so hat der Senat dies mit seinem Urteil vom 28.08.1991 so nicht sagen wollen, und dies läßt sich nach Überzeugung des Senats diesem Urteil so auch nicht entnehmen.

26

Sind also die Begriffe Grundausstattung und Ergänzungsbedarf so wie oben ausgeführt zu verstehen, so wird klar, daß sich die Tabellen des Deutschen Vereins weder zur Bemessung der Bekleidungsbeihilfen als Einzelleistung noch zur Pauschalierung der Beihilfen eignen, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Deutschen Verein selbst zutreffend ausgeführt hat. Es bleibt deshalb dabei, daß nach der bis zum 26.06.1993 bestehenden Rechtslage Bekleidungsbeihilfen im Regelfall entweder nach den Notwendigkeiten und Besonderheiten des Einzelfalls oder pauschaliert nach Nr. 21.15 SHR als Ergänzungsbedarf gewährt werden. Nur für den Fall, daß überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind, werden Beihilfen dafür in Anlehnung an die Tabellen des Deutschen Vereins als Grundausstattung gewährt. Daß die letzteren Voraussetzungen gegeben wären, hat die Klägerin weder behauptet noch dargelegt. Im Gegenteil ist sie der Ansicht, sie müsse nicht nachweisen, welche Kleidungsstücke sie von der gewährten Pauschale gekauft habe bzw. nicht habe kaufen können, denn diese "doppelte Nachweispflicht" widerspreche dem Sinn und Zweck der Gewährung von Bekleidungspauschalen (Schriftsätze vom 08.05.1992 und vom 03.03.1993). Abgesehen davon, daß die Pauschalierung von Hilfen nicht den Sinn hat, dem Sozialhilfeempfänger die Last seiner Mitwirkungsobliegenheiten zu erleichtern, sondern ausschließlich der Vermeidung eines durch exakte Ermittlung entstehenden unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands dient (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 05.07.1989 a.a.O.), hält der Senat die von der Klägerin gerügten Nachweise auch durchaus für zumutbar.

 


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