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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:03.11.2003
Aktenzeichen:A 2 K 10838/01
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2003:1103.A2K10838.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 16a GG, § 53 AuslG 1990

Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban

Leitsatz

Kein Asyl und kein Abschiebungshindernis für den Sohn eines Obristen oder Generals, der unter Najibullah an führender Stelle tätig war und von den Taleban umgebracht wurde.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter.

2

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört nach seinen Angaben zu der Volksgruppe der Pashtunen. Er reiste nach seinen Angaben am 06.06.1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 29.05.1996 den Antrag des Klägers auf die Anerkennung als Asylberechtigter ab (Nr. 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (Nr. 2 und 3). Außerdem drohte es dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan an (Nr. 4). Hiergegen erhob der Kläger Klage, die er später zurücknahm. Das Klageverfahren wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06.06.1997 (A 12 K 13620/96) eingestellt.

3

Ein Antrag des Klägers vom 26.06.1997 auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurde durch das Bundesamt mit Bescheid vom 09.10.1997 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 08.01.1999 (A 2 K 12306/97) ab. Dieses Urteil wurde am 12.03.1999 rechtskräftig.

4

Mit Schriftsatz seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 20.10.1999 stellte der Kläger am 21.10.1999 einen weiteren Asylfolgeantrag. Zur Begründung machte er geltend, er sei Sohn des vor dessen Ermordung für das vormalige Regime Najibullah als führender Obrist tätigen Schaohat Abdullah. Deshalb sei er bei einer Rückkehr nach Afghanistan gefährdet, menschenrechtswidrig behandelt zu werden. Zum Beweis legte der Kläger einen in der Sprache Pashtu geschriebenen, undatierten Brief seiner Mutter vor, wonach die Talebansoldaten dreimal ihr Haus nach dem Kläger durchsucht hätten und bei der vierten Hausdurchsuchung ihnen ein Ladungsblatt ausgehändigt hätten. Dieses Ladungsblatt wurde ebenfalls im Original und in Übersetzung vorgelegt. Es trät ebenfalls kein Datum und enthält die Aufforderung, den Kläger unverzüglich dem Ministerium für Sicherheit zu übergeben, wenn er irgendwo auftauche.

5

Mit Bescheid vom 21.12.1999 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Nr. 1) und den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 26.06.1996 bzw. 09.10.1997 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab (Nr. 2). Ferner drohte es dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 3).

6

Am 30.12.1999 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung den bisherigen Vortrag wiederholt und vertieft. Ergänzend wurden Ausführungen zur Staatlichkeit des Taleban-Regimes gemacht (Schriftsatz mit Klagebegründung vom 08.02.2000).

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Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21. Dezember 1999 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid,

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die Klage abzuweisen.

11

Der beteiligte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich nicht geäußert.

12

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger persönlich angehört worden. Er hat weiter ausgeführt, damals sei sein Vater Beamter der Regierung gewesen. Er sei umgebracht worden von den Mudjaheddin. Daraufhin hätten sie seinen Onkel verhaftet. Sein Onkel habe große Gefahr gesehen für die anderen Familienmitglieder und ihm empfohlen, das Land zu verlassen. Seit einem Jahr habe er keine Verbindung mehr mit seiner Familie. Er befürchte das Schlimmste. Heute regierten wieder die Gruppen, die seinen Vater umgebracht hätten. Er sei in Jalalabad geboren, habe dann in Paktia gewohnt und sei dann nach Zazai umgezogen. Seit einem oder eineinhalb Jahren habe er keinen Kontakt. Er denke, sie seien umgekommen. Dort, wo sie zuletzt gewohnt hätten, sei jetzt Machtgebiet der Mudjaheddin. Insbesondere hätten die Taleban von Anfang an bis heute dort geherrscht und sich mit Hekmatyar zusammen getan. Karsai habe dort keine Macht mit seiner Regierung. Nun sei für ihn ein großes Problem, dass er keinen Kontakt zu seiner Familie hätte, wenn er nach Paktia zurückkehren müsse. Als fremder und alleinstehender Einreisender werde er dort wie ein Feind betrachtet. Die Gebiete um Nimroz und Helmand seien die Hochburgen der Mudjaheddin, die seinen Vater getötet hätten. Die Pashtunen behaupteten, die Panjshiri herrschten in Kabul und misstrauten diesen. Die Panjshiri seien seit jeher kriegerisch gegenüber den Pashtunen eingestellt. Er sei deshalb nicht in Kabul geblieben, weil er dort andere Schwierigkeiten gehabt hätte. Auch dort wäre er als Fremder betrachtet worden und hätte Sprachprobleme. Auch dort könne er nicht beweisen, dass er ein Fremder und Verfolgter sei. Wenn man in Kabul nicht zu einer bestimmten Gruppe gehöre, sei man nicht sicher. Es gebe keine Sicherheit. Jeden Tag brächen neue Kämpfe aus. Zwei ihm bekannte deutsche Ärzte seien dort gewesen und hätten ihm dies mitgeteilt. Sein Vater sei General und Kommandant im Kabuler Gebiet gewesen. Zuerst sei er in Khost eingesetzt gewesen. Dann habe er wieder in Kabul gelebt. In Kabul sei er im Jahre 1995 umgebracht worden. Er sei Infanterie-Kommandeur gewesen. Auf Vorhalt, dass nach den früheren Angaben des Klägers sein Vater Oberst gewesen sei: Vor dem Tod habe sein Vater den Generalstitel bekommen. Für ihn seien immer nur Pashtu-Gebiete als inländische Fluchtalternative in Frage gekommen. Sein Vater sei in Khost durch seine Tätigkeit in Bedrängnis geraten, und zwar durch die dortigen Stämme. Dies sei vor der Zeit der Taleban gewesen, unter Hekmatyar. Dann sei er von Khost nach Kabul verlegt worden. Es habe Auseinandersetzungen zwischen Gulbuddin, Hekmatyar, Zaren und Taleban gegeben. Gulbuddin, Zaren und die Taleban hätten zusammen Sache gemacht. Er habe dann mitgeteilt bekommen, dass sie seinen Vater festgenommen und getötet hätten. Auf Frage: Sein Vater sei bei der Infanterie gewesen. Auf Vorhalt (nach der Anhörung des Klägers beim Bundesamt am 13.06.1996 war sein Vater bei der Volksmiliz und ist nach Russland geflohen): Vor diesem ganzen Geschehen sei sein Vater ein Mal in Russland gewesen. Das sei aber in seiner früheren Laufbahn gewesen. Auf Frage: Sein Vater habe Einfluss gehabt auf die Volksmilizen im Ostgebiet um Jalalabad und Paktia. Er hätte mit den Volksmilizen zusammen für Najib gearbeitet. Er selbst sei nun länger als 6 Jahre in Deutschland, habe gearbeitet und stehe wirtschaftlich auf eigenen Beinen.

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Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vom Gericht beigezogenen Akten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens von Beteiligten zur Sache verhandeln und entscheiden, da in den ordnungsgemäßen Ladungen auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO) und der beteiligte Bundesbeauftragte generell auf eine Ladung und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat.

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Das Bundesamt hat es in dem angefochtenen Bescheid zu Recht abgelehnt, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Der Kläger hat zu dem gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (unten 1). Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht gegeben (unten 2). Unter diesen Umständen ist auch die Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden (unten 3).

16

1. Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen (§ 71 Abs. 1 AsylVfG). Gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des (Asyl-) Verfahrens aber nur dann zulässig, wenn ein beachtlicher Wiederaufnahmegrund vorliegt (§ 51 Abs. 1 VwVfG), wenn also eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist (Nr. 1) oder neue Beweismittel vorliegen (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO gegeben sind (Nr. 3) und wenn die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird. Hinzukommen muss dann noch, dass der Folgeantragsteller das, was er im Folgeantrag geltend macht, nicht bereits - insbesondere durch Rechtsbehelf - im vorangehenden Asylverfahren hätte vorbringen können (§ 51 Abs. 2 VwVfG) und dass er bei den einzelnen Folgeantragsgründen die dreimonatige Antragsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1993, InfAuslR 93 = NVwZ 93,788).

17

Im vorliegenden Fall besteht keiner dieser Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens. Besonders hat sich mit der geltend gemachten Verfolgung durch die Taleban-Milizen die Sachlage nicht zugunsten des Klägers geändert und liegen mit den vom Kläger vorgelegten Urkunden keine neuen Beweismittel vor, die eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. Maßgebend ist dabei wie dargelegt der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

18

Ob ein Asylanspruch im Hinblick auf eine mögliche Einreise über einen sicheren Drittstaat nach Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a AsylVfG von vorneherein ausscheidet, weil die Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen ist, kann dahinstehen. Denn letztlich besteht er aus sachlichen Gründen ebenso wenig wie ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

19

Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch seinen Heimatstaat (unmittelbare Verfolgung) oder durch Maßnahmen Dritter, die diesem Staat zurechenbar sind (sog. mittelbare Verfolgung), in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (z.B. seine Ethnie, Religion oder Volkszugehörigkeit), gezielt Rechtsgutverletzungen zugefügt werden, die ihn nach ihrer Intensität und Schwere aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 333 ff.). Da das Asylgrundrecht und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG auf dem Zufluchtgedanken beruhen und von ihrem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraussetzen (BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51, 60, sowie vom 10.07.1989, a.a.O., S. 344), ist von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylbewerber verfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Ergibt die rückschauende Betrachtung, dass der Asylsuchende "vorverfolgt", also bereits verfolgt gewesen oder vor unmittelbar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung geflohen ist, so kommt Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG regelmäßig in Betracht; bei lediglich regionaler Verfolgung bedarf es aber der weiteren Feststellung, dass der Asylsuchende landesweit in einer ausweglosen Lage gewesen ist. Das ist nicht der Fall, wenn festgestellt werden kann, dass er in anderen Landesteilen vor politischer Verfolgung sicher war, und sich nicht feststellen lässt, dass ihm in diesen Landesteilen andere Nachteile und Gefahren drohten, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen. In diesem Fall kann Abschiebungsschutz nur gewährt werden, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Steht hingegen fest, dass der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist ist und dass ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates nicht möglich oder wegen anderer Nachteile unzumutbar war, so ist er asylberechtigt; dies gilt nur dann nicht, wenn er in seinem eigenen Staat wieder Schutz finden und eine Verfolgungswiederholung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 ff. und vom 10.07.1989, a.a.O., S. 344 ff.; BVerwG, Urteil vom 15.05.1990, BVerwGE 85, 139 und vom 20.11.1990, BVerwGE 87, 152). Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr wird dagegen für die Anerkennung des unverfolgt Ausgereisten als asylberechtigt verlangt. Hinsichtlich der Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Schlüssigkeit des Vorbringens eines Asylbewerbers gelten für § 51 AuslG die gleichen Voraussetzungen wie für die Anerkennung als Asylberechtigter; ein Asylbewerber ist nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte verpflichtet, im Asylverfahren einen Sachverhalt glaubhaft unter Angabe der notwendigen Einzelheiten vorzutragen, der geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen; er muss mit seinem Vortrag dem Gericht die ausreichende Überzeugung vermitteln können, dass ihm beim Fehlen einer Vorverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht oder dass er sein Heimatland bereits vorverfolgt verlassen hat und dass gleichartige Verfolgung bei einer Rückkehr nicht auszuschließen ist (vgl. zu den Maßstäben bei § 51 AuslG BVerwG, Urteil vom 03.11.1992, InfAuslR 1993, S. 150).

20

Gemessen an diesen Grundsätzen besteht kein Anspruch des Klägers auf Asyl und/oder auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Von Afghanistan hat der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) keine politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG oder § 51 Abs. 1 AuslG zu befürchten. Er hat in seinem Asylfolgeantrag beim Bundesamt vorgetragen und in der Klagebegründung erneut bekräftigt, dass er befürchte, von den Taleban politisch verfolgt zu werden. Unabhängig von der zuletzt nicht abschließend geklärten Frage, ob den Taleban überhaupt die für eine solche Annahme erforderliche Quasi-(Staatlichkeit) zugesprochen konnte (vgl. dazu BVerfG, B. v. 10.08.2000, NVwZ 2000, S. 1165 = InfAuslR 2000, S. 521, unter Aufhebung von BVerwG, Urt. v. 19.05.1998, AuAS 1998, S. 224; nachgehend BVerwG, Urt. v. 20.02.2001, NVwZ 2001, S. 818), hat der Kläger derzeit von den Taleban nichts mehr zu befürchten.

21

Es ergibt sich aus den vom Gericht ausgewerteten Erkenntnismittellisten und ist im Übrigen auch allgemeinkundig (d.h. es handelt sich um Tatsachen, über die sich jedermann ohne besondere Fachkunde aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen sicher unterrichten kann, vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 98 RN 23 und Dawin, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2001, § 108 RN 16 jeweils m.w.N.), dass die politischen und militärischen Ereignisse seit dem 11.09.2001 in Afghanistan eine drastische Veränderung der Verhältnisse mit sich gebracht haben. Diese haben, ohne dass dies einer Vertiefung bedürfte, offensichtlich einen solchen Stand erreicht, dass eine (auch nur quasi-) staatliche Verfolgung durch die Taleban für die aktuelle Lage nicht mehr angenommen werden kann und auch auf absehbare Zeit auszuschließen ist (so auch OVG Nordrhein-Westf., Beschluss vom 01.02.2002 - 20 A 4450/00.A - und HessVGH, Beschluss vom 29.01.2002 - 8 UZ 2908/00.A - [Juris]; VG Karlsruhe, Urteil vom 24.04.2002 - A 10 K 10307/99 -; VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid vom 08.11.2002 - A 2 K 11486/00 -). Es fehlen greifbare Anhaltspunkte für ein Wiederaufleben der früheren Stellung der Taleban in der Auseinandersetzung um die Macht im Land. Die Gegner der Taleban haben diese militärisch entscheidend besiegt, die Herrschaftsgewalt auch in deren früherem Machtbereich bis auf wenige, örtlich begrenzte Widerstandsgebiete und Verstecke fest inne und in der von ihnen eingenommenen Hauptstadt Kabul mit internationaler Anerkennung und Unterstützung eine Übergangsregierung unter Karsai gebildet, über deren Fortbestand auch eine sogenannte Loya Jirga, also eine Sitzung des großen Rates, entschieden hat. Soweit hiernach noch Taleban in Afghanistan sind, sind diese mit ihrer eigenen Verteidigung in einem Maß gebunden, das es ausschließt, dass sie andere gezielt politisch verfolgen. Zwar hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan im Sommer 2003 insofern verschlechtert, als die Macht der Lokalfürsten im Norden weiterhin ungebrochen ist (Mostafa Danesch, NZZ vom 10.10.2003), u.a. in den pashtunisch geprägten Gebieten des Südens wieder Kämpfe politischer und militärischer Rivalen und Stammesfehden ausgebrochen sind (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 06.08.2003, Seite 12), der Einfluss der Drogenbarone wächst (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 06.08.2003, Seite 13) und sich einige Einheiten der Taleban neu formieren (UNHCR, aktualisierte Darstellung der Lage in Afghanistan vom September 2003) und wieder Teile im südlichen Afghanistan kontrollieren, wo sie täglich US-Soldaten und afghanische Truppen und Beamte angreifen (Die Welt vom 23.09.2003). Gleichwohl ist die Macht der Taleban regional auf bestimmte Gebiete im Südwesten und Südosten des Landes begrenzt. Selbst wer von ihnen bereits politisch verfolgt worden sein sollte, ist vor einer Wiederholung unter diesen Umständen hinreichend sicher. Deshalb kommt es auf das Vorliegen einer Vorverfolgung insoweit nicht an.

22

Dass der Kläger etwa von der gegenwärtigen Interimsregierung politische Verfolgung zu erwarten hätte, wurde von ihm nicht innerhalb der dreimonatigen Frist geltend gemacht und kann daher im vorliegenden Asylfolgeverfahren nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen könnte dies ebenfalls nicht angenommen werden. Auf der Grundlage der eigenen klägerischen Angaben ist dafür nichts ersichtlich. Auch für diese Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob eine Vorverfolgung durch die Taleban anzunehmen ist. Das würde in Bezug auf die Interimsregierung nicht etwa zum sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab führen. Denn eine etwaige Verfolgung durch die derzeitige Regierung würde infolge der grundlegenden Veränderungen nicht die hierfür erforderliche Verknüpfung zur Vorverfolgung durch die Taleban aufweisen (dazu BVerwG, Beschluss vom 21.01.2000 - 9 B 533/99 - [Juris], Beschluss vom 11.03.1998 - 9 B 757/97 - [Juris] und Urteil vom 18.02.1997, BVerwGE 104, S. 97), selbst wenn sie auf dasselbe asylerhebliche Merkmal gerichtet sein sollte. Deshalb ist für die Annahme politischer Verfolgung durch das gegenwärtige afghanische Regime beachtliche Wahrscheinlichkeit erforderlich. Dafür ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt auch im Hinblick auf den Vater des Klägers, der Oberst unter Najibullah gewesen sein soll. Über eine politische Verfolgung solcher Offiziere seitens der Regierung Karsai ist bisher nichts bekannt geworden. Im Gegenteil ist auffällig, dass 16 der 38 Offiziere der derzeitigen Armeeführung in Kabul lange mit der kommunistischen Partei verbunden waren, sechs der Generäle waren hauptamtliche Mitarbeiter der kommunistischen Partei und blieben es auch nach der sowjetischen Invasion (Die Welt vom 05.03.2002). Zwar mag es bei der Armee darauf ankommen, sich "militärischen Sachverstand" zunutze zu machen, doch lässt dies auch einen Schluss auf das allgemeine Klima unter der Regierung Karsai zu. Insoweit kommt hinzu, dass allgemeinkundig ist, dass die Regierung Karsai selbst für Taleban, die nicht in gehobener Position tätig waren, praktisch eine Amnestie erlassen hat (vgl. auch VG Karlsruhe, Urt. v. 24.04.2002 - A 10 K 10559/99 -). Dasselbe gilt für die Mitglieder der alten kommunistischen Regierung und die Funktionsträger, die nicht weiter verfolgt werden. Insoweit gibt es zwar keine neue Generalamnestie für diese Leute, aber praktisch werden sie nicht behelligt (Dr. Munir D. Ahmed, Auskunft vom 24.11.2002 an das VG Bayreuth). Das zeigt, dass es das Bemühen der Regierung Karsai ist, im Interesse der Zukunft Afghanistans die "alten Zeiten ruhen" zu lassen. Erst recht ist nichts dafür zu erkennen, dass der Kläger als Sohn eines Obristen bei einer Rückkehr gleichsam in Sippenhaft für seinen Vater genommen wird. Deshalb besteht nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger wegen der Stellung seines Vaters als Oberst politischer Verfolgung ausgesetzt sein wird. Sollten dafür in Zukunft Anhaltspunkte entstehen, wäre der Weg über einen Asylfolgeantrag eröffnet.

23

Demnach steht dem Kläger ein Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG und/oder aus § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu.

24

2. Es sind keine neuen Umstände erkennbar, die dem Bundesamt einen Anlass zum Wiederaufgreifen des Verfahrens und einer neuen Entscheidung über mögliche Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG geben würden (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.09.1999, DVBl 2000, 417 = InfAuslR 2000, 16 ff.; Urteil vom 21.03.2000, BVerwGE 111, 77; Beschluss vom 21.06.2000, DVBl 2000, 1279 = NVwZ 2000, 907; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2000 - A 14 S 786/99 -, VBlBW 2000, 368). Das Bundesamt hat keinen Anlass, seine Feststellung zu § 53 AuslG abzuändern.

25

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG scheiden aus. Auch insoweit kommt es auf eine Vorverfolgung nicht an, weil in jedem Fall die beachtliche Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.03.1998 - 9 B 995/97 - [Juris]). Für Folter (Abs. 1), Todesstrafe (Abs. 2) und ein Auslieferungsersuchen (Abs. 3) fehlt es ohnehin an jedem Anhaltspunkt. Aber auch § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. der EMRK setzt neben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit landesweiter Bedrohung nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung staatliches Handeln voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1997, InfAuslR 1997, 341; vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 476 und vom 04.06.1996, InfAuslR 1996, 289). Für eine staatliche erniedrigende oder unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) durch Afghanistan ist auf der Grundlage der klägerischen Angaben nichts ersichtlich. Insoweit gilt nichts anderes als für die bereits erörterte politische Verfolgung durch das gegenwärtige Regime.

26

Auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG kann nicht festgestellt werden. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (Satz 1). Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (Satz 2). Nach § 54 AuslG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für eine Dauer von längstens 6 Monaten ausgesetzt wird (Satz 1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern (Satz 2).

27

Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinn des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eines generellen Abschiebestopps nach § 54 AuslG erhalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, dürfen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte sich über die in diesen Regelungen zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Kompetenzentscheidung grundsätzlich nicht hinwegsetzen; sie haben diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers wegen ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) vielmehr zu respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor einer Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist (nur) dann der Fall, wenn der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung - regelmäßig dem Heimatstaat - einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde" (grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 ff., sowie vom 08.12.1998, BVerwGE 108, 77 ff.; Beschluss vom 25.10.1999, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 25; Urteil vom 12.07.2001, DVBl 2001, 1531). Dabei ist nicht erforderlich, dass die genannten Folgen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten. Die Gefahr besteht auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999, NVwZ 1999, 668). Voraussetzung ist weiter, dass die extreme Gefahrenlage landesweit besteht oder ein Ausweichen nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, a.a.O., und vom 02.09.1997, BVerwGE 105, 187 m. w. N.).

28

Die Entscheidung, ob eine solche extreme Gefahrenlage vorliegt, ist von jedem Gericht auf der Grundlage der von ihm verwerteten tatsächlichen Erkenntnisse in eigener Verantwortung  zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001, BVerwGE 115, 1). Sie ist stets anhand einer sogenannten Gesamtschau, nämlich mit Blick auf sämtliche dem Ausländer drohenden Gefahren zu beantworten (BVerwG, Beschluss vom 25.02.2000, Buchholz a.a.O. Nr. 31). Individuelle Gefährdungen, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinn des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG ergeben, können dessen "Sperrwirkung" auch dann nicht überwinden, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (BVerwG, Urt. v. 08.12.1998, a.a.O. m. w. N.).

29

Individuelle erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG sind vorliegend weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Es geht vielmehr um die Frage, ob die allgemeinen in Afghanistan drohenden Gefahren im Hinblick auf Minen, die Sicherheitslage und die Versorgungslage - und seien sie auch durch individuelle Umstände verstärkt - die Annahme einer extremen Gefahrenlage im bezeichneten Sinn rechtfertigen. Das ist nicht der Fall. Denn die dargelegten - engen - Voraussetzungen vermag das Gericht zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht festzustellen.

30

Die Gefahr, Opfer einer der zahlreichen in afghanischem Boden liegenden Minen zu werden, besteht nicht mit der erforderlichen gesteigerten Wahrscheinlichkeit. Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 06.08.2003, Seite 14) macht die große Zahl von Landminen insbesondere Reisen außerhalb der wenigen Hauptverbindungsstraßen zwischen den großen Städten gefährlich und behindert den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Die Vereinten Nationen gehen von mindestens 10 Millionen Minen aus, im Durchschnitt werden jeden Monat 65 Afghanen Opfer von Minen (Stuttgarter Zeitung vom 04.03.2002). Auch nach der Einschätzung des UNHCR ist Afghanistan weltweit das Land mit den meisten Minen und nicht deponierter Munition auf eine Fläche von 732 Quadratkilometern; trotz der Zerstörung von fast 40.000 Minen und über 890.000 Blindgängern im Jahr 2002 würden jedes Jahr schätzungsweise 3.000 Fälle von Verletzungen durch Landminen und Blindgängern gemeldet (UNHCR, aktualisierte Darstellung der Lage in Afghanistan vom September 2003). So bedrückend diese Zahl auch ist, lässt sie doch ersichtlich nicht die Annahme zu, dass jeder Rückkehrer zumal in den auch von den Hilfsorganisationen erfassten Städten wie der Millionenstadt Kabul, die von Minen bereits weitaus besser geräumt sind als ländliche Gebiete, "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde. Auch die zu den Landminen hinzugetretene Gefahr durch den hohen Anteil an Blindgängern unter den von der US-Luftwaffe eingesetzten Streubomben (dazu Archiv der Gegenwart v. 22.12.2001, S. 45401) besteht nicht in den als Rückkehrer-Zielort in Betracht kommenden Städten, sondern in den Zielgebieten der US-Luftwaffe in den vermeintlichen Rückzugsgebieten der Taleban und der Al Qaida. Diese zusätzliche Gefahr gebietet deshalb keine andere Beurteilung.

31

Gleiches gilt für die Prognose, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit Rückkehrer Opfer der unzureichenden und noch immer instabilen Sicherheitslage werden können. Zumindest in der Region in und um Kabul sorgt die von 30 Nationen gestellte internationale Schutztruppe ISAF ("International Security Assistance Force") in Zusammenarbeit mit afghanischen Kräften für jedenfalls so weit reichende Sicherheit, dass die Annahme, jeder Rückkehrer werde "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert", ausgeschlossen erscheint. Es ist auch nicht zu erwarten, dass das Mandat der ISAF beendet wird. Das Mandat der ISAF und der Bundeswehr wurde verlängert; im Oktober 2003 wurde die Ausweitung von der Hauptstadt Kabul und deren Umgebung auf die Stadt Kundus im Norden des Landes beschlossen. Außerdem ist der Wiederaufbau einer afghanischen Polizei bereits in die Wege geleitet; Hilfe hierbei leistet die Bundesrepublik Deutschland durch Entsendung von Polizeikräften (Berliner Zeitung v. 14.03.2002). Trotz aller nach wie vor bestehenden Unsicherheiten und Mängel in der Sicherheitslage kommt insoweit die Annahme einer Situation, die die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG in verfassungskonformer Auslegung erfüllt, nicht in Betracht.

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Nichts anderes gilt schließlich auch für die im Vordergrund der Befürchtungen der meisten Rückkehrer und auch Beobachter stehende Versorgungslage, die in den vergangenen Jahren für verschiedene Verwaltungsgerichte war, betroffenen afghanischen Staatsangehörigen den Schutz von § 53 Abs. 6 AuslG zuzuerkennen (vgl. z.B. OVG Hamburg, Urteile vom 23.02.2001, InfAuslR 2001, 373, und vom 06.07.2001 - 1 Bf 549/98.A -; VG Darmstadt, Urteil vom 27.06.2002 -2 E 30447/99.A-). Eine vergleichbare Zuspitzung der Versorgungslage lässt sich zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) feststellen.

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Es ergibt sich aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln, ist aber auch allgemeinkundig, dass in Afghanistan zahlreiche supranationale, staatliche und auch private Hilfsorganisationen die Versorgung der notleidenden Bevölkerung einschließlich Rückkehrern zu sichern versuchen. Durch die größte internationale Hilfsaktion seit 40 Jahren, vornehmlich durch das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen (World Food Program/WFP) mit Verteilung durch private Hilfsorganisationen, ist es (entgegen den Erwartungen, s. OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2001, a.a.O.) gelungen, trotz der allgemein bekannten Dürrekatastrophe der letzten Jahre eine Hungersnot in Afghanistan abzuwenden. Zwar ist die Versorgungslage weiterhin nicht befriedigend und herrscht gerade in den ländlichen Gebieten starke Mangelernährung (AA, Lagebericht vom 06.08.2003, S. 21). Das ändert aber nichts daran, dass jedenfalls die befürchtete landesweite Hungerkatastrophe abgewendet werden konnte. Vielmehr hat sich die Versorgungslage in Kabul und zunehmend auch in den anderen großen Städten grundsätzlich verbessert (AA, Lagebericht vom 06.08.2003, S. 21). Inzwischen ist durch starke Regenfälle im Frühjahr 2002 auch die jahrelange Dürrekatastrophe zu einem zumindest vorläufigen Ende gekommen (Frankfurter Rundschau vom 16.04.2002). Die Vereinten Nationen versorgen auch nach der 2003 überwiegend zu Ende gegangenen Dürre noch Millionen von Afghanen mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern; darunter befinden sich über eine Million Binnenvertriebene und Rückkehrer (AA, Lagebericht vom 06.08.2003, S. 21). Insgesamt hat die internationale Gemeinschaft Afghanistan auf der der Petersberger Konferenz folgenden Geberkonferenz vom 20. bis 23.01.2002 in Tokio zum Wiederaufbau rund 3 Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) zugesagt; hiervon sollte bereits 2002 mehr als 1 Milliarde Dollar fließen (Die Welt v. 22.01.2002). Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis 2006 mit mindestens 2,1 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau Afghanistans beizutragen (Handelsblatt vom 16.09.2003). Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den wichtigsten Geberländern des Wiederaufbaus in Afghanistan. Die Bundesregierung steuert im Rahmen des internationalen Hilfsprogramms im Jahr 2003 den Betrag von 80 Millionen Euro für zivile Maßnahmen bei (Handelsblatt vom 16.09.2003).

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Bei der zu treffenden Prognose muss zwar in den Blick genommen werden, dass sich - und seien es erzwungene - Rückkehrerströme gravierend auf die Versorgungslage auswirken können und sich die Rückkehrerzahlen zunächst höher entwickelt haben als vom UNHCR prognostiziert (vgl. Frankfurter Rundschau v. 12.04.2002 ersichtlich auf der Grundlage der UNHCR-Presseerklärung v. 03.04.2002). Insgesamt wurde im Jahr 2002 die Zahl der afghanischen Flüchtlinge auf über 1,5 Millionen im Iran, auf ca. 2 Millionen in Pakistan und auf einige Hunderttausend in der übrigen Welt geschätzt (UNHCR-Presseerklärung v. 03.04.2002), davon 72.000 in Deutschland (Frankfurter Rundschau v. 12.03.2002). Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Versorgung der Rückkehrer und allgemein der notleidenden Bevölkerung Afghanistans durch internationale Hilfsorganisationen derart zusammenbrechen wird, dass ein Rückkehrer im Sinn der oben angegebenen Rechtsprechung "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert" würde. Diese Erwartung ist selbst bei erheblicher Erhöhung der Rückkehrerzahlen über die entsprechenden UNHCR-Prognosen hinaus nicht gerechtfertigt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass seit dem ersten Rückkehrprogramm 1988 bereits 4,5 Millionen Afghanen zurückgekehrt sind, darunter 3 Millionen mit Hilfe des UNHCR (auch dazu UNHCR-Presseerklärung v. 03.04.2002). Diese Rückkehr ist nicht kontinuierlich, sondern in Schüben erfolgt, die jeweils von der politischen und militärischen Entwicklung abhingen. Diese Rückkehrerschübe wurden jeweils bewältigt, ohne dass die Versorgungslage zusammengebrochen ist. Auch aktuell berichtet der UNHCR, dass von den über 1,2 Millionen Binnenvertriebenen zu Beginn des Jahres 2003 schätzungsweise 600.000 entweder spontan oder organisiert zurückgekehrt seien, und wertet dies als Erfolg der Rückführungseinsätze (UNHCR, aktualisierte Darstellung der Lage in Afghanistan vom September 2003). Zudem erfolgt die Rückführung nach Programmen und Gruppen (alleinstehende Männer, kinderlose Ehepaare, Familien) zeitlich gestaffelt in geordneter Form möglichst auf der Grundlage von Rückführungsabkommen. Dementsprechend hat die Innenministerkonferenz auf ihrer Sitzung am 14./15.05.2003 ein gestuftes Rückführungskonzept für die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge vorgelegt, das vom Innenministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom 23.05.2003 umgesetzt worden ist.

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In Würdigung dieser Gesamtumstände kann daher nicht angenommen werden, dass bei einer Rückkehr ein afghanischer Staatsangehöriger "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde.

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3. Die Abschiebungsandrohung ist in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG ergangen. Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG stehen dem Erlass dieser Verfügung nicht entgegen (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Es bestand keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten für erstattungsfähig zu erklären, nachdem er sich im Verfahren nicht weiter geäußert hat. Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

 


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