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Gericht:VG Stuttgart 6. Kammer
Entscheidungsdatum:06.11.2012
Aktenzeichen:6 K 1692/11
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2012:1106.6K1692.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 47 EvKirchGemG WÜ vom 14.06.1887, § 76 EvKirchGemG WÜ vom 03.02.1924

Zur Frage der angemessenen Beteiligungsquote einer bürgerlichen Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung kirchlicher Gebäude

Leitsatz

1. Die Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche in G. ergibt sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes vom 03.03.1924 (RegBl. S. 93) i.V.m. Art 47 des württembergischen Kirchengemeindegesetzes vom 14.06.1887 (RegBl. S. 237); zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1978 (GBl. S. 286). Die Höhe der Beteiligung folgt ebenfalls aus dem Gesetz und ist entsprechend dem Maß der bis 1887 bzw. 1890 üblichen Benützung als status quo festgeschrieben durch die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890. (Rn.24)


2. Das Außerkrafttreten einer Rechtsnorm steht unter dem Vorbehalt einer völligen Veränderung der Verhältnisse, was nicht allgemein, sondern nur nach den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden kann.(Rn.31)


3. (Geschäfts-)Grundlage der Beteiligungsquote in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 sind nicht die Funktionen, die der Kirchturm, die Kirchturmuhr und die Glocken der Johanneskirche der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatten bzw. der dem zugrunde liegende Nutzungswert, sondern das dem zugrunde liegende Nutzungsrecht.(Rn.38)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche der evangelischen Kirchengemeinde G..

2

Die Johanneskirche steht seit der auf der Grundlage des württembergischen (evangelischen) Kirchengemeindegesetzes vom 14.06.1887 (RegBl. S. 237) erfolgten rechtlichen Verselbständigung der evangelischen Kirchengemeinde gegenüber der bürgerlichen Gemeinde, die auch eine Trennung zwischen dem Vermögen der Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde (sog. Ausscheidung des kirchlichen Vermögens aus der Stiftungspflege) notwendig gemacht hatte, im Eigentum der Beklagten. Zur Frage der weiteren Benützung und der Unterhaltungslast für Kirchtürme, Kirchturmuhren und Kirchenglocken, die bei der Trennung des Vermögens allgemein mit dem Kirchengebäude in das Eigentum der Kirchengemeinden übergegangen waren, hatte Art. 47 des Gesetzes vom 14.06.1887 (im folgenden nur: Art. 47) eine spezielle Regelung getroffen, die nach § 76 des württembergischen (evangelischen) Kirchengesetzes vom 03.03.1924 (RegBl. S. 93) - soweit hier maßgeblich - in folgender Fassung weiter gilt:

3

"An der bisher üblichen Benützung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken ... für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde tritt eine Änderung nicht ein. Die bürgerliche Gemeinde ist verpflichtet, einen dem Maße dieser Benützung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände zu übernehmen."

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Zu der Frage, in welchem Umfang die in Art. 47 genannten Teile der Kirche bislang für die Zwecke der bürgerlichen Gemeinde benutzt worden sind, hatte das Gesetz selbst keine Regelung getroffen. Eine Regelung dieser Frage blieb vielmehr den örtlichen Kollegien (Gemeinderat, Stiftungsrat, Ortsarmenbehörde, Bürgerausschuss und Kirchengemeinderat) im Rahmen der Verhandlungen über die Ausscheidung vorbehalten. Art. 47 Abs. 2 sah lediglich vor, dass über den Umfang der bisher üblichen Benützung im Streitfall die Kreisregierung und auf Beschwerde endgültig das Ministerium des Innern zu entscheiden hatte. Dementsprechend sah das Gesetz auch keine Regelung über die Höhe des Anteils der bürgerlichen Gemeinde an den Instandhaltungskosten vor. Auch diese Regelung blieb den örtlichen Kollegien vorbehalten.

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Diese vereinbarten im Rahmen der Ausscheidungsverhandlungen, dass die Klägerin als bürgerliche Gemeinde verpflichtet ist, die Kosten für die Instandhaltung von Kirchturm, Uhr und Glocken zu 5/6 zu tragen. Diese Vereinbarung wurde in die Ausscheidungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 unter XI Ziffer 5) aufgenommen.

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Bereits seit Ende der 1960er Jahre bestanden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten über den Fortbestand dieser Vereinbarung. In einem Schreiben vom 13.04.1970 an den württembergischen Gemeindetag formulierte der Evangelische Oberkirchenrat ein „Denkmodell für eine neue Regelung der Leistungen der bürgerlichen Gemeinden zur Unterhaltung von Kirchturm, Uhren und Glocken“, das drei Modelle für eine neue Regelung vorsah, nämlich eine Herabsetzung der bisherigen Leistungen durch neue Vereinbarungen (I Ziffer 1), den Verzicht der Kirchengemeinde auf die Verpflichtung der bürgerlichen Gemeinde bzw. Herabsetzung der bisherigen Leistungen gegen Beteiligung an der Unterhaltung (I Ziffer 2) bzw. in geeigneten Ausnahmefällen eine Ablösung der gesamten Leistungsverpflichtung (I Ziffer 3). Im Falle der Johanneskirche wurde diese Rahmenvereinbarung allerdings nicht umgesetzt.

7

In den 1980er Jahren wurde eine umfassende Sanierung der Johanneskirche durchgeführt, wofür der Anteil der bürgerlichen Gemeinde DM 328.618,62 (EUR 168.020,23) betrug. Im Jahr 2004 und den Folgejahren war eine erneute Sanierung des Kirchturms der Johanneskirche erforderlich, wofür die Klägerin nach Abzug von Landeszuschüssen und Spenden einen Anteil von 5/6 tragen sollte. In einem Schreiben vom 29.04.2004 unterbreitete die Klägerin der Beklagten ein Finanzierungsangebot unter der Bedingung, „dass die 5/6 Quote aus der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 02.09.1890 ersetzt wird durch die Beteiligungsquote, die der evang. Oberkirchenrat bereits in seinem Schreiben vom 13.04.1970 für vertretbar angesehen habe (25 v.H. für die Unterhaltung des Turmes, 75 v.H. für die Unterhaltung der Turmuhren und 20 v.H. für die Unterhaltung der Glocken und „Läuteanlagen“)“. Gespräche zwischen den Beteiligten und Schriftwechsel führten in der Folge jedoch zu keiner Einigung.

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Daraufhin kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 31.01.2006 „in Vollzug des Beschlusses des Gemeinderates vom 06.12.2005 gem. § 60 Abs.1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) die Bestimmung XI Ziffer 5 der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 zum 31.03.2006“. Mit Schreiben vom 14.08.2009 ließ die Beklagte durch ihren Prozessbevollmächtigten die Kündigung als unwirksam zurückweisen und forderte die Klägerin zur Begleichung ihres Anteils an den Kosten der Instandsetzung der „Läutemaschinenanlage“ auf. Im Jahre 2008/2009 wurde von der Gemeinde G. schließlich eine „Stiftung zum Erhalt der Johanneskirche.“ gegründet. Zwischen den Beteiligten gab es in den folgenden Jahren verschiedene Vorschläge zur Anpassung der Kostenquote der bürgerlichen Gemeinde an der Instandhaltung der Kirchturmuhr, der Kirchenglocken sowie des Kirchturms, die aber nie zu einer einvernehmlichen Neuregelung führten. Zuletzt erklärte sich die Klägerin mit Schreiben vom 29.10.2010 bereit, im Falle einer einvernehmlichen Regelung ein Beteiligungsverhältnis von jeweils 50 v.H. für beide Seiten zu vereinbaren, was von der Beklagten aber abgelehnt wurde.

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Am 09.05.2011 hat die Klägerin zunächst Feststellungsklage erhoben und zur Begründung durch ihren Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen geltend gemacht: Die Feststellungsklage sei begründet, denn die in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 übernommene Verpflichtung der Klägerin sei gem. § 60 LVwVfG entsprechend anzupassen. Diese Norm sei anwendbar. Der VGH Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 19.12.1995 - 10 S 1140/94- diese Frage zwar bewusst offen gelassen. Die von der Kirche vertretene Auffassung, wonach es sich bei der Regelung des Art 47 um eine bewusst unvollständige Norm mit Regelungsmonopol der Verwaltung gehandelt habe, sei jedoch zweifelhaft. Denn entschieden werden sollte im Streitfall über einen unbestimmten Rechtsbegriff („bisher übliche Benutzung .. für die Zwecke der bürgerlichen Gemeinde“); dies habe der Gesetzgeber nicht selbst tun wollen und können, da die ganz unterschiedlichen Gepflogenheiten in den zahlreichen Gemeinden Württembergs einer Verallgemeinerung nicht zugänglich gewesen seien. Die Feststellung des damals bisher Üblichen habe auch keine Bewertung erfordert, die ausschließlich die Exekutive aufgrund besonderer Sachkunde treffen könnte. Das Innenministerium sollte vielmehr über die richtige Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Einzelfall entscheiden und nicht als „Ersatzgesetzgeber“ eine bewusst offene Norm zu Ende denken. Die Voraussetzungen des § 60 LVwVfG lägen vor. So sei eine wesentliche Änderung der weltlichen Funktion des Kirchturms eingetreten. Bei dem Kirchturm der Johanneskirche in G. handele es sich um einen alten Wehrturm aus dem 10. Jahrhundert. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung im Vordergrund stehenden Verwendungszwecke des Kirchturms: Glockengeläut und Kirchturmuhr - als Alarmsignal und weitwirkende Zeitansage - hätten heute fast vollständig an Bedeutung verloren. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung habe der Kirchturm ferner als Wehrturm und Zufluchtsstätte in Not- und Katastrophenfällen, sowie zum Trocknen von Feuerwehrschläuchen gedient. Auch diese Funktionen seien heute vollständig weggefallen. Die verbleibende tatsächliche Nutzung des Kirchturms, der - uhr und der - glocken - als ergänzende Zeitansage und in der Funktion der Glocken als Totenglocken - sei geringfügig. Der darüber hinausgehende ortsbildprägende Charakter, den der Kirchturm auch heute noch habe, könne für die Beurteilung der Höhe des Nutzungsentgelts weder herangezogen werden, noch sei dessen Bedeutung in der heutigen Zeit in solchem Maß gestiegen, dass damit die übrigen Funktionsverluste ausgeglichen wären. Überdies rechtfertige es die Tatsache, dass eine Kirche ein Baudenkmal sein könne - und damit die Attraktivität der Gemeinde erhöhe - nach Auffassung der Rechtsprechung zwar, das Objekt unter Denkmalschutz zu stellen; dies könne jedoch nicht dazu führen, die politische Gemeinde mit den Unterhaltskosten für den Kirchturm zu belasten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Vertragsparteien bei Abschluss der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde im Jahre 1890 diese Entwicklung mit einkalkuliert hätten. In den Motiven zum Gesetzesentwurf des Evangelischen Kirchengemeindegesetzes vom 14.06.1887 heiße es vielmehr:„.... Jedoch ist selbstverständlich die Letztere verpflichtet, einen dem Maße der Benützung für ihre Zwecke entsprechenden Anteil an der Instandhaltung dieser Gegenstände zu tragen.“ Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass der damalige tatsächliche Umfang der Mitbenutzung für die Höhe der Kostenbeteiligung maßgeblich gewesen sei, ohne dass die Vertragsparteien insoweit die Entwicklung der Verhältnisse im Sinne einer Festschreibung dieses Beteiligungssatzes unabhängig vom künftigen Maß der Benutzung einkalkuliert hätten. Soweit die Beklagte unter Berufung auf das Urteil des VGH vom 19.12.1995 (- 10 S 1140/94 -) davon ausgehe, die o.g. Änderungen seien nicht so wesentlich, dass der bürgerlichen Gemeinde bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände das Festhalten an dem ursprünglich vereinbarten Beteiligungssatz nicht mehr zuzumuten sei, verkenne sie, dass der Beteiligungssatz im diesem konkreten Fall bei lediglich 50 v.H. gelegen habe, während die Beteiligungsquote im vorliegenden Fall bei 5/6 (d.h. ca. 83,3 v.H.) liege. Des weiteren sei es in jenem Fall um eine Kostenbeteiligung von „lediglich“ EUR 60.000,-- gegangen, während hier die in den Jahren 2005/2006 von der Klägerin aufzubringenden Sanierungskosten bei insgesamt EUR 295.984,03 gelegen hätten. Die im Zusammenhang mit der umfangreichen Sanierung 2005/2006 erfolgte Spendenaktion sei einmalig in dieser Größenordnung gewesen und könne nicht mit Sicherheit bei künftigen Aktionen erwartet werden. Die von der Gemeinde in den Jahren 2005/2006 auf dieser Grundlage aufzubringenden Sanierungskosten i.H.v. insgesamt knapp EUR 300.000,-- lägen außerhalb des Bereichs des Zumutbaren, da der Haushalt der Klägerin hierfür keine Mittel in dieser Größenordnung enthalte und auch in Zukunft nicht könne. Es sei ferner haushaltsrechtlich zu beanstanden, wenn die Gemeinde für den Verwaltungshaushalt Kredite aufnehme. In den Jahren 2005/2006 sei die Klägerin daher auf ein Finanzierungsangebot der Beklagten angewiesen gewesen, um die Mittel für die Kosten der Sanierung nur irgendwie aufbringen zu können. Die Höhe der Anpassung sei überdies auch den geänderten Verhältnissen angemessen, da die Klägerin nur eine Anpassung der Quote gemäß der zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Württembergischen Gemeindetag vereinbarten Rahmenvereinbarung begehre. Es gebe gravierende Unterschiede in den Beteiligungsquoten innerhalb des Landkreises xxx, wobei darauf hinzuweisen sei, dass die Klägerin die mit Abstand höchste Beteiligungsquote hinsichtlich der Kosten zu tragen habe (wozu eine Übersicht vorgelegt wurde). Der Evangelische Oberkirchenrat habe aber schon 1970 erkannt, dass sich die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Kommunen gravierend geändert hätten und vorgeschlagen, die Beteiligungssätze - bezogen auf 1970 - anzupassen. Nichts anderes als diese vom Evangelischen Oberkirchenrat selbst vorgeschlagene Änderung begehre die Gemeinde.

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Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.10.2012 ändert sie ihren Klageantrag und trägt ergänzend vor: Es sei richtig, dass § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes i.V.m. Art. 47 die Beteiligung der bürgerlichen Gemeinden an den Kosten der Instandhaltung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Glocken dem Grunde nach gesetzlich regele. Entgegen der Auffassung der Beklagten beziehe sich Art. 47 bzw. seine Konkretisierung in der Abfindungs- und Ausscheidungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziff. 5 jedoch weder nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte, der Systematik dieser Bestimmung, noch in statischer Weise auf die 1887 bzw. 1890 übliche Benützung. Für das Verständnis des Art. 47 seien die Entstehungsgeschichte sowie die Stellung der Vorschrift im Gesetz wichtig. Ziel des Gesetzes sei zweierlei: Die Schaffung von Vertretungsgremien in der evangelischen Kirche sowie die Trennung des Vermögens der evangelischen Kirchengemeinden vom Vermögen der politischen Gemeinden, auf die die Verwaltung des evangelischen Kirchengemeindevermögens nach der Zeit der Reformation in den altwürttembergischen Landesteilen übergegangen sei. Die Ausscheidung des Ortskirchenvermögens sei in einem Ausscheidungs- und Abfindungsverfahren erfolgt, dessen Einzelheiten in einer Vollzugsverfügung festgelegt worden seien. Das Ergebnis der Verhandlungen sei in einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde festzuhalten, von den weltlichen und kirchlichen Aufsichtsbehörden zu genehmigen und Grundlage des Vollzugs der Vermögensauseinandersetzung. In den Motiven zum Gesetzentwurf heiße es hierzu: "Wo die Baupflicht nunmehr aufgrund dieses Gesetzes auf die kirchliche Gemeinde ohne Entschädigung übergeht (...), da müssen auch die Rechte der bürgerlichen Gemeinden auf Benützung des Kirchengebäudes selbst endigen...Anders verhält sich dies mit den Kirchtürmen, Kirchenglocken und Kirchenuhren, da solche in der Regel auch den Zwecken der bürgerlichen Gemeinden, teilweise sogar vorwiegend dienen. Hier soll, auch wo sie als Bestandteile, beziehungsweise Zubehör der Kirche den Eigentümer... wechseln, an der bisherigen Benützung durch die bürgerliche Gemeinde nichts geändert werden. Jedoch ist selbstverständlich die Letztere verpflichtet, einen dem Maße der Benützung für ihre Zwecke entsprechenden Anteil an der Instandhaltung dieser Gegenstände zu tragen". Die Festlegung der Höhe der Kostenbeteiligung der Kommunen an der Instandhaltung von Turm, Uhr und Glocken habe sich in zwei Schritten vollzogen: Zunächst sei die "bisher übliche Benützung" dieser Bestandteile des Kirchengebäudes durch die bürgerliche Gemeinde festzulegen, anschließend habe - in einem zweiten Schritt - der dem Maße dieser Benützung entsprechende Kostenanteil ermittelt werden müssen. Aus der Tatsache, dass Meinungsverschiedenheiten über die Benützung von Kirchturm, Uhr und Glocken gem. Art. 47 Abs. 2 auf dem Verwaltungswege, die Größe des (dieser Benützung entsprechenden) Kostenbeitrages aber vom Verwaltungsgerichtshof abschließend entschieden worden seien, könne jedoch nicht gefolgert werden, dass damit die Benutzung von Kirchturm, Uhr und Glocken durch die bürgerliche Gemeinde nach dem Willen des Gesetzgebers verbindlich auch für die Zukunft festgeschrieben werden sollte mit der Folge, dass Änderungen insofern nur durch den Gesetzgeber vorgenommen werden könnten. Art. 47 (bzw. die nachfolgende Fassung im württembergischen Gesetz von 1924) enthalte zwar - dem Grunde nach - eine direkte gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Kirchengemeinde. Das "Maß der Benützung" sei dabei jedoch ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich voll nachprüfbar ist. Daher sei - zu diesem Ergebnis komme im Übrigen auch das Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD vom 20.12.1989 ("Zu der Beteiligung der bürgerlichen Gemeinden an den Kosten der Instandhaltung von Kirchtürmen, Kirchenuhren und Kirchenglocken im Bereich des früheren Landes Württemberg, in: Axel Freiherr von Campenhausen, Joachim E. Christoph, Göttinger Gutachten, Tübingen 1994, S. 190-197 (194)) - die Möglichkeit einer Anpassung der anteiligen Kostentragungspflicht bereits im Gesetz angelegt. Folglich schreibe Art. 47 die Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eben nicht entsprechend dem Maß der bis 1887 üblichen Benützung als status quo fest. Weiter ergänzt die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen zu den wesentlichen Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse seit 1887/1890 im Rahmen der Prüfung von § 60 LVwVfG.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen zuzustimmen, dass die Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche in G. gem. Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziffer 5) gemäß Antrag vom 29.10.2010 wie folgt abzuändern ist: 25 v.H. für die Unterhaltung des Turms, 75 v.H. für die Unterhaltung der Turmuhren, 20 v.H. für die Unterhaltung der Glocken- und Läuteanlagen,

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hilfsweise festzustellen, dass die genannte Beteiligungsquote wie folgt abzuändern ist: 25 v.H. für die Unterhaltung des Turms, 75 v.H. für die Unterhaltung der Turmuhren, 20 v.H. für die Unterhaltung der Glocken- und Läuteanlagen,

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bzw. höchst hilfsweise festzustellen dass die genannte Beteiligungsquote den geänderten Verhältnissen angemessen anzupassen ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt ihr Prozessvertreter im Wesentlichen vor: Die Klage sei in der (ursprünglich) erhobenen Form unzulässig. Die Feststellungsklage scheitere zum einen am Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO (1), zum anderen fehle der Klägerin das berechtigte Interesse an der Feststellung, § 43 Abs. 1 VwGO (2). 1). Die Klägerin stütze ihr Begehren auf § 60 LVwVfG. Die Anpassung eines öffentlich- rechtlichen Vertrages an wesentlich veränderte Verhältnisse sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - in Übereinstimmung mit der gesamten Kommentarliteratur - bei Weigerung einer Vertragspartei durch eine auf die Anpassung gerichtete Leistungsklage durchzusetzen. Die erhobene Feststellungsklage sei gem. § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO subsidiär und deshalb unzulässig. 2) Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO könne die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nur begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung habe. Das Begehren der Klägerin entspreche einem Leistungsantrag auf Anpassung der Beteiligungsquoten, dafür liege kein berechtigtes Interesse vor. Ein berechtigtes Interesse der Klägerin im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO wäre allenfalls bezüglich der Feststellung, dass die Klägerin in Folge der ausgesprochenen Kündigung nicht mehr aus der Bestimmung XI Ziff. 5 der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 verpflichtet sei, gegeben. Hierauf berufe sich die Klägerin indessen nicht. Indem sie eine Abänderung der Beteiligungsquote begehre und sich im Rahmen der Begründetheit der Klage auf einen Abänderungsanspruch aus § 60 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. LVwVfG berufe, gehe sie selbst von der Unwirksamkeit der auf § 60 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. LVwVfG gestützten Kündigung aus.

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Die Klage sei aber auch unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Anpassung der Beteiligungsquote an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Kirche der Beklagten. 1) Die Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Kirche der Beklagten ergebe sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes i.V.m. Art. 47. Auch der Anteil der Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung der Höhe nach folge aus dem Gesetz - der Anteil der Beteiligung sei entsprechend dem Maß der bis 1887, bzw. 1890 üblichen Benützung als status quo festgeschrieben und werde durch die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziff. 5 lediglich konkretisiert. Bei der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes i.V.m. Art. 47 handele es sich um eine gesetzliche Baulastvorschrift, die 1924 bei der Umsetzung der Weimarer Reichsverfassung im Staatskirchenrecht Baden- Württembergs unverändert beibehalten und vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber immer wieder - zuletzt durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1978 (GesBl. S. 286) - stillschweigend in seinen Willen aufgenommen worden sei. Der Anteil der Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung habe dabei dem Maß der bis 1887 üblichen Benützung entsprochen. Dies ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Art. 47 in der Fassung vom 14.06.1887 habe noch einen Abs. 2 gehabt, der 1924 nicht in § 76 Abs. 2 des Württembergischen Kirchengesetzes übernommen worden sei. Dieser lautete: „Über die Benutzung der in Absatz 1 genannten Gegenstände für die Zwecke der bürgerlichen Gemeinde nach der bisherigen Übung entscheidet im Streitfall die Kreisregierung und auf Beschwerde, welche binnen der Ausschlussfrist von zwei Wochen zu erheben ist, endgültig das Ministerium des Inneren." Art. 90 Abs. 1 des Evangelischen Kirchengemeindegesetzes in der Fassung vom 14.06.1887 regelte hierzu: „Bei Streitigkeiten aufgrund der Bestimmungen der Artikel [...] 47, soweit es sich um die Größe des Kostenbeitrags handelt,[...], kommt die Verhandlung und Entscheidung den Verwaltungsgerichten und zwar in erster Instanz den Kreisregierungen, in zweiter Instanz dem Verwaltungsgerichtshof zu“. Diese Unterscheidung des Gesetzes zwischen einer Entscheidung über den Grund des Anspruchs und über die Höhe des jeweiligen Anspruchs sei bereits 1890 in der Kommentarliteratur dahingehend erläutert worden, dass wenn die Benützung und das Maß derselben feststünden, würden über die Kostenbeteiligung nach Artikel 90 die Verwaltungsgerichte entscheiden. Das Gesetz unterscheide also zwischen einer Entscheidung über den Grund des Anspruchs und über die Höhe des jeweiligen Anspruchs. Der Grund des Anspruchs, also der Anteil an den Kosten der Instandhaltung, sollte in Streitfällen „endgültig" durch das Ministerium des Inneren festgelegt werden. Auf dieser Basis sollten dann über die „Größe des Kostenbeitrags" die Verwaltungsgerichte entscheiden. Es sei daher davon auszugehen, dass durch Art. 47 eine einmalige Festlegung des Anteils der bürgerlichen Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung entsprechend dem Maß der bisher üblichen Benützung erfolgen, und künftig nur noch unter Berücksichtigung des festgelegten Anteils über „die Größe des Kostenbeitrags" entschieden werden sollte. Im Falle der Beteiligten sei die Konkretisierung des gesetzlichen Kostenübernahmeanspruchs durch die Bestimmung XI Ziff. 5 der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 durch eine Quotenregelung dahingehend erfolgt, dass die Klägerin 5/6 der Instandhaltungskosten des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Kirche der Beklagten trage. Dies begründe keine vom Gesetz unabhängigen, selbstständigen vertraglichen Pflichten wie ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern stelle lediglich die Einigkeit der Parteien über Art und Umfang der kraft Gesetzes bestehenden Ansprüche fest.

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2) §60 LVwVfG sei als spezialgesetzliche Normierung des Grundsatzes über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für öffentlich-rechtliche Verträge auf den gesetzlichen Anspruch der Beklagten nicht anwendbar. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 19.12.1995 (- 10 S 1140/94-) offen gelassen, ob § 60 Abs. 1 LVwVfG auf eine solche Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde anwendbar sei, da im zu entscheidenden Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 60 LVwVfG jedenfalls nicht vorlagen. Dass § 60 LVwVfG nicht anwendbar sei, ergebe sich daraus, dass dieser Anspruch - wie dargestellt - sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach aus dem Gesetz folge; er könne nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden. Dies sei seit Erlass des Gesetzes im Jahre 1887 nicht geschehen. Der Anspruch sei durch den Gesetzgeber mehrfach - zuletzt im Jahre 1978 - bestätigt worden, und er sei verfassungsrechtlich garantiert. Ein gesetzlicher Anspruch könne nicht durch Anwendung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage beseitigt werden. Der bloße Wegfall der Veranlassung oder des Zwecks eines Gesetzes reiche zum Wegfall der Vorschrift nicht aus. Hier müsse vielmehr der Gesetzgeber handeln. Dies sei im Fall der Norm des Art. 47 nicht geschehen. Der nachkonstitutionelle Gesetzgeber habe das Württembergische Kirchengesetz mehrfach geändert und damit die unveränderten Bestimmungen stillschweigend in seinen Willen aufgenommen. Ihre unveränderte Fortgeltung sei erst 2007 durch den Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg [Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg] vom 17.10.2007 bestätigt worden, indem in Artikel 19 Abs. 2 dieses Vertrages wortgleich mit Art. 47 geregelt worden sei, dass an der bisher üblichen Benützung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken für die Zwecke der bürgerlichen Gemeinde eine Änderung nicht eintrete, und dass die bürgerliche Gemeinde verpflichtet sei, einen dem Maße dieser Benützung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände zu übernehmen. Der gesetzliche Anspruch auf anteilige Übernahme der Kosten an der Instandhaltung der Kirchtürme, Kirchturmuhren und der Glocken der Kirchen sei auch durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV) verfassungsrechtlich geschützt. Dies ergibt sich auch aus Artikel 7 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, der garantiere: „Die dauernden Verpflichtungen des Staates zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben dem Grunde nach gewährleistet." Die vom Gemeinderat der Klägerin am 06.12.2005 beschlossene und der Beklagten mit Schreiben vom 31.01.2006 mitgeteilte Kündigung der Bestimmung XI Ziff. 5 der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 sei hingegen unwirksam. Wie dargelegt, könne der gesetzliche Kostenübernahmeanspruch der Beklagten nur durch den Gesetzgeber aufgehoben werden und unabhängig davon lägen auch die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 60 Abs. 1 S. 2 LVwVfG nicht vor.

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3) Schließlich lägen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 S. 1 LVwVfG nicht vor. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 60 Abs. 1 VwVfG sei nach der Rspr. des BVerwG entsprechend den Grundsätzen zur Geschäftsgrundlage dann anzunehmen, wenn Änderungen eingetreten seien, mit denen die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages nicht gerechnet hätten und die bei objektiver Betrachtung so erheblich seien, dass davon auszugehen sei, dass der Vertrag bei Kenntnis dieser Umstände nicht mit demselben Inhalt geschlossen worden wäre. Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages entfalle dabei nicht schon dann, wenn eine Vertragspartei nach ihrer heutigen Interessenlage vernünftigerweise nicht mehr in den Vertragsschluss einwilligen würde; erforderlich sei vielmehr — anders als zur Begründung des Kündigungsrechts gem. § 60 Abs. 1 S. 2 LVwVfG -, dass die Vertragspartner bestimmte, später weggefallene Umstände als gemeinsame Grundlage des Vertrages angenommen und vorausgesetzt hätten. Die Klägerin habe es versäumt, diese damaligen Umstände, die für den Abschluss der streitgegenständlichen Vereinbarung maßgeblich gewesen seien, darzulegen. Sie beschränke sich auf Vermutungen und allgemeine Erwägungen zum Bedeutungswandel der streitgegenständlichen Regelungen. In Bezug auf die Benützung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken sei es zwar sowohl im Hinblick auf die Zeitansagefunktion als auch im Hinblick auf die Tageseinteilungs- und Alarmierungsfunktion durch technischen Fortschritt und gesellschaftliche und arbeitsstrukturelle Gründe zu einem Bedeutungswandel gekommen. Dies sei jedoch nicht so „wesentlich", dass die Voraussetzung des § 60 LVwVfG erfüllt wären. Das Gepräge der Gemeinde der Klägerin habe sich seit 1887, bzw. 1890 verhältnismäßig wenig verändert. Die Einwohnerzahl der Klägerin habe zwischen 1837 und 1907 im Schnitt ca. 1.600 Einwohner betragen, im Jahr 2006 seien es ca. 4.400 gewesen. Die Gemeinde habe im landesweiten Vergleich eine relativ geringe Modernisierungsentwicklung durchgemacht, weshalb sie nach wie vor ihren dörflichen Charakter habe bewahren können. Der Kirchturm habe für die Gemeinde der Klägerin ortsbildprägenden Charakter. Der Wert des Kirchturms der Johanneskirche sei gerade auch für die Klägerin als bürgerliche Gemeinde seit 1887, bzw. 1890 sogar stark angestiegen. Die Klägerin werbe mit der Johanneskirche und ihrem Turm für sich und definiere sich über diese. Dies werde etwa am Beispiel des 1922 eingeführten Wappens der Gemeinde deutlich. Es zeige - neben einem blauen Band, das den namensgebenden Fluss symbolisiere - in leuchtendem Rot auf grauem Grund ausschließlich eine Abbildung der Johanneskirche, die zur Hälfte aus einer detaillierten Darstellung ihres Kirchturmes bestehe. Die prominente Darstellung des aus dem Ortsbild herausragenden Kirchturms der Johanneskirche spiele auch im Internet oder seit Jahrzehnten auf Prospekten der Stadt eine entscheidende Rolle als Identifikationsmerkmal für die Klägerin und für ihren Tourismus. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse sei hier auch nicht durch eine Verschiebung in der konfessionellen Zusammensetzung der Einwohnerschaft im Gebiet der Klägerin bewirkt worden. Anlass und Rechtsgrund für die 1887 im Gesetz verankerte Vermögensausscheidung und Trennung zwischen dem Vermögen der kirchlichen und der bürgerlichen Gemeinde sei der Umstand gewesen, dass im Land Württemberg nicht mehr nur ausschließlich Protestanten lebten, sondern sich auch Katholiken ansiedelten, weshalb eine 100%-ige Finanzierung durch die bürgerliche Gemeinde nicht mehr zu rechtfertigen gewesen sei. Auch insofern sei aber eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse zwischen 1887, bzw. 1890 und heute nicht eingetreten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde es als unschädlich gesehen, wenn sich der Anteil der Einwohner, die einer anderen Konfession angehören, an der Gesamteinwohnerschaft von früher 10 v.H. auf 25 v.H. gesteigert habe. Die konfessionelle Zusammensetzung der Einwohnerschaft der Klägerin habe sich aber seit 1887 bzw. 1890 nicht in diesem Sinne wesentlich verändert. Eine Beurteilung, ob geänderte Verhältnisse seit 1887, bzw. 1890, vorlägen, könne sich zudem nicht lediglich auf den Wandel der Funktionen des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken für die bürgerliche Gemeinde beschränken. Der VGH Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 19.12.1995 (- 10 S 1140/94-) zu Art. 47 u.a. ausgeführt, dass vieles darauf hin deute, dass über den Begriff des „Maßes der Benützung" nicht nur der seinerzeitige und damit auch der künftige konkrete Nutzen, den die bürgerliche Gemeinde aus dem Vorhandensein des Kirchturms ziehen konnte und könne, in die Vereinbarung über den Anteil an den Instandhaltungskosten eingeflossen sei. Denn wenn allein dieser konkrete Nutzen maßgeblich gewesen wäre, wäre nur schwer verständlich, weshalb der Gesetzgeber die Konkretisierung dieses Nutzens und seine finanzielle Bewertung nicht selbst vorgenommen habe, da der konkrete Nutzen, den die bürgerlichen Gemeinden aus dem Kirchturm ziehen konnten, ersichtlich in allen Gemeinden im Wesentlichen derselbe gewesen sei. Der VGH Baden-Württemberg sei deshalb auch zu dem Schluss gekommen, dass alles darauf hindeute, „dass der Kirchturm als sowohl der kirchlichen als auch der weltlichen Seite zugeordnetes Objekt als Ansatzpunkt für eine allgemeine Billigkeitsregelung dienen durfte und auch gedient hat, mit der unter anderem Benachteiligungen der einen oder anderen Seite bei der Aufteilung des allgemeinen Stiftungsvermögens, möglicherweise auch bei der Aufteilung des Grundvermögens kompensiert werden konnten". Für die Frage, ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliege, habe der VGH Baden-Württemberg ausgeführt: „Zum einen kann ...als für das Ausmaß der Änderung maßgeblicher Bezugspunkt nicht nur der damalige konkrete Nutzen des Kirchturms für die bürgerliche Gemeinde im Sinne der eingangs genannten Funktionen als Träger von Uhr und Glocken zugrunde gelegt werden... Zum anderen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass - wenn Billigkeitserwägungen einfließen durften und auch eingeflossen seien- die örtlichen Kollegien den von der bürgerlichen Gemeinde künftig zu erbringenden Anteil an den Instandhaltungskosten gar nicht von einem Fortbestand des konkreten Nutzungswertes abhängig machen wollten." (Auch) dieser Gesichtspunkt spreche deshalb dagegen, eine wesentliche Änderung der Verhältnisse anzunehmen, die das Festhalten an der ursprünglichen Vereinbarung für die bürgerliche Gemeinde unzumutbar mache.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung diesen Antrag auf eine Verurteilung der Beklagten zur Zustimmung gerichtet, die Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche der Beklagten in G. gem. Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziffer 5) wie folgt abzuändern: 25 v.H. für die Unterhaltung des Turms, 75 v.H. für die Unterhaltung der Turmuhren, 20 v.H. für die Unterhaltung der Glocken- und Läuteanlagen. Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO, die unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Beklagten bzw. der Sachdienlichkeit stünde, sondern lediglich um eine Berichtigung des Klageantrags von einer Feststellungs- zu einer allgemeinen Leistungsklage (vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 17. Auflage, § 91 Rdn. 9). Die von der Klägerin beantragte Anpassung der Beteiligungsquote ist bei Weigerung einer Vertragspartei durch eine auf die Anpassung gerichtete Leistungsklage durchzusetzen (dazu BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21/93, BVerwGE 97, 331 (340) m.w.N.).

23

Diese Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine entsprechende Anpassung der genannten Beteiligungsquote. Ihre Pflicht zur Kostenbeteiligungspflicht ergibt sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach aus dem Gesetz; ein Anpassungsanspruch entsprechend § 60 Abs. 1 LVwVfG besteht nicht.

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Die Beteiligung der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche in G. ergibt sich dem Grunde nach aus der gesetzlichen Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen (Evangelischen) Kirchengesetzes vom 03.03.1924 (RegBl. S. 93) i.V.m. Art 47; zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1978 (GBl. S. 286). Sie wurde auch bestätigt durch den Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden-Württemberg (Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg) vom 17.10.2007; dort Art. 19 Abs. 2. Die Höhe der Beteiligung folgt ebenfalls aus dem Gesetz und ist entsprechend dem Maß der bis 1887 bzw. 1890 üblichen Benützung als status quo festgeschrieben durch die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 (dort XI Ziff. 5).

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§ 76 Abs. 2 des Württembergischen (Evangelischen) Kirchengesetzes vom 03.03.1924 bestimmt: „Artikel 47 des Evangelischen Kirchengemeindegesetzes erhält folgende Fassung: An der bisherig üblichen Benützung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken sowie der im kirchlichen Eigentum verbleibenden Begräbnisplätze (Art. 46 Abs. 3) für die Zwecke der bürgerlichen Gemeinde tritt eine Änderung nicht ein. Die bürgerliche Gemeinde ist verpflichtet, einen dem Maße dieser Benützung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände zu übernehmen. Als Kosten der Instandhaltung gelten auch die Kosten der Erneuerung oder Erweiterung, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung oder ein abweichendes Herkommen besteht." Durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1978 wurden die im kirchlichen Eigentum verbleibenden Begräbnisplätze (Art. 46 Abs. 3) von der Fortgeltung ausgenommen, ansonsten wurde diese Regelung unverändert übernommen. Im Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg vom 17.10.2007 wird diese Bestimmung unter Artikel 19 Abs. 2 wortgleich wiederholt. Durch die Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziff. 5 ist bestimmt, dass die Klägerin als bürgerliche Gemeinde die Kosten für die Instandhaltung von Kirchturm, Uhr und Glocken der Johanneskirche der Beklagten zu 5/6 zu tragen hat.

26

Dass damit die Verpflichtung der Klägerin zur Kostentragung dem Grunde nach auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht, ist zwischen den Beteiligten nicht ernsthaft streitig. Auch der VGH Baden-Württemberg hat dies in seinen beiden Entscheidungen vom 19.12.1995 (Az.: -10 S 1140/94- und -10 S 191/94 – abgedruckt in juris) ohne nähere Begründung angenommen. Dass aber auch die in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziff. 5 festgesetzte Beteiligungsquote eine gesetzliche und keine vertragliche Verpflichtung begründet, dafür sprechen der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des dem zugrunde liegenden Art. 47. Auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten-Vertreters wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Nach Auffassung der Kammer spricht aber auch das zur Umsetzung des damaligen Art. 47 vorgesehene Verfahren zur Festlegung dieser Beteiligungsquote dafür, dass es sich insoweit nicht um einen öffentlich- rechtlichen Vertrag, sondern um eine gesetzliche Vorschrift handelt.

27

Die Kammer verweist insoweit auf die Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen- und Schulwesens vom 25.3.1889 zu den Art. 30 bis 49 des Gesetzes von 14.06.1887 betreffend die Vertretung der evangelischen Kirchengemeinden und die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten (RegBl. S. 65 ff. -i.F. sog. Vollzugsverfügung), welches den Abschluss der sog. Ausscheidungsverhandlungen regelt. Danach waren alle Beschlüsse der örtlichen Kollegien zunächst nur Erklärungen über die bei der Ausscheidung zu ordnenden Punkte und als solche nur vorläufige Verhandlungsergebnisse (§ 35), die noch der Prüfung und Billigung durch die kirchliche und weltliche Aufsichtsbehörde (Konsistorium und Kreisregierung) bedurften und die bei Beanstandung durch die Aufsichtsbehörden gegebenenfalls nach weiteren Verhandlungen und erneuter Beschlussfassung durch die örtlichen Kollegien noch geändert werden mussten (§§ 36 bis 39). Verbindlich wurden die Verhandlungsergebnisse erst dadurch, dass sie nach Erzielung einer Einigung zwischen den örtlichen Kollegien und den Aufsichtsbehörden in den Entwurf der Ausscheidungsurkunde aufgenommen wurden (§ 40) und diese nach weiterer Prüfung durch die Aufsichtsbehörden von den örtlichen Kollegien unterzeichnet und von den Aufsichtsbehörden genehmigt wurde (§§ 42 bis 44). In Streitfällen, wenn eine Einigung der Beteiligten, beziehungsweise der Aufsichtsbehörden nicht zu erzielen war, sollte die Kreisregierung die Beteiligten zur Herbeiführung einer Entscheidung vor den Verwaltungsrichter verweisen und ihnen, sofern sie binnen einer von ihr zu erteilenden Frist über die Erhebung der Klage sich nicht unter sich verständigten, nach Lage der Sache dem einen Teile die Klageerhebung aufgeben. (§ 47). Diese Vorgehensweise spricht dafür, dass die Beteiligungsquote entsprechend der bisherigen Nutzung nicht alleine den vertraglichen Vereinbarungen der beiden Beteiligten - hier der bürgerlichen Gemeinde und der Kirchengemeinde -, sondern als gesetzlicher Anspruch der Kontrolle der kirchlichen und weltlichen Aufsichtsbehörden und letztendlich der Festlegung durch diese bzw. im Streitfall durch den Verwaltungsrichter unterliegen sollte.

28

Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass es in den Ausscheidungsverhandlungen im Wesentlichen um die Trennung zwischen dem Vermögen der Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde (sog. Ausscheidung des kirchlichen Vermögens aus der Stiftungspflege) ging und deshalb die Verteilung des Vermögens der Aufsicht der übergeordneten Behörden unterlag. Denn Gegenstand der vorläufigen Regelung (§ 35 der Vollzugsverfügung), welche der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterlag (§ 36 der Vollzugsverfügung), war u.a. auch der gem. Art 47 zu ordnende Punkt, mithin die Frage der bisherigen Benutzung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken und der Beteiligungsquote der bürgerlichen Gemeinde. Die Vereinbarung zu Art. 47 ist zwar nicht in § 41 der Vollzugsverfügung als notwendiger Inhalt der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde aufgeführt. Dies hängt aber nicht damit zusammen, dass die Beteiligungsquote nicht Gegenstand des Ausscheidungsverfahrens sein sollte, sondern damit, dass der gesetzliche Anspruch auf Beteiligung an den Instandhaltungskosten nach Art. 47 nicht zwingend in jedem Einzelfall bestehen sollte. Deshalb hatte der Gesetzgeber auch in Art. 47 zunächst nur eine allgemein gehaltene Regelung getroffen und die Kostenbeteiligung als Gegenleistung dafür aufgenommen, dass die bisher übliche Benützung des Kirchturms, der Uhr und der Glocken zu weltlichen Zwecken aufrechterhalten wird. Zur Aufrechterhaltung der Nutzung sollte die bürgerliche Gemeinde durch das Gesetz zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sein. Auch wenn in der Praxis überwiegend oder wohl gar ausschließlich eine bisher übliche Benützung bestanden haben durfte und auch aufrechterhalten worden ist, nimmt dies der Verpflichtung zur Beteiligung an den Instandhaltungskosten jedenfalls rechtstechnisch nicht den fakultativen Charakter. Auch konnte die Verpflichtung der bürgerlichen Gemeinde über die sonstigen Regelungen in der Ausscheidungsurkunde erfüllt oder kompensiert werden, etwa dadurch, dass der Kirchengemeinde Grundstücke oder Fonds zugewiesen wurden. Dies macht es verständlich, dass die Vereinbarung zu Art. 47 nicht in § 41 der Vollzugsverfügung aufgeführt wird. Dass eine Regelung zu Art. 47 jedenfalls nicht außerhalb der Regelungen über die Ausscheidung des kirchlichen Vermögens erfolgen durfte, ergibt sich jedenfalls aus § 35 der Vollzugsverfügung (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ. Urt. v. 19.12.1995 - 10 S 191/94 a.a.O.).

29

Die Klägerin wendet zwar ein, die Festlegung der Höhe der Beteiligungsquote habe sich in zwei Schritten vollzogen: Zunächst sei die „bisher übliche Benützung“ der Bestandteile des Kirchengebäudes durch die bürgerliche Gemeinde festzulegen gewesen, anschließend habe - in einem zweiten Schritt - der dem Maß dieser Benützung entsprechende Kostenanteil ermittelt werden müssen. Aus der Tatsache, dass Meinungsverschiedenheiten über die Benützung von Kirchturm, Uhr und Glocke gem. Art 47 Abs. 2 auf dem Verwaltungswege, die Größe des (dieser Benützung entsprechenden) Kostenbeitrags aber vom Verwaltungsgerichtshof abschließend entschieden worden seien, könne nicht gefolgert werden, dass damit die Benutzung von Kirchturm, Uhr und Glocken durch die bürgerliche Gemeinde nach dem Willen des Gesetzgebers verbindlich auch für die Zukunft festgeschrieben werden sollte mit der Folge, dass Änderungen insofern nur durch den Gesetzgeber vorgenommen werden könnten. Gegen diese Schlussfolgerung spricht allerdings, dass sich die Regelungen in §§ 36ff der Vollzugsverfügung, die eine Überprüfung des Vereinbarten durch die Aufsichtsbehörden, einen Genehmigungsvorbehalt und ein Verfahren für Streitfälle vorsehen, auf die Überprüfung sämtlicher, bei der Ausscheidung zu ordnenden Punkte und mithin sämtlicher im Rahmen des § 47 zu regelnden Aspekte der Kostenbeteiligung erstreckten. Die Gemeinden sollten gerade nicht - wie im Rahmen einer Vertragsverhandlung - die Ausgestaltung der Beteiligungsquote frei aushandeln können, sondern der Kontrolle ihrer Aufsichtsbehörden unterliegen.

30

Die Klägerin hat mithin keinen Anspruch darauf, dass diese Beteiligungsquote an die mit Schreiben an den württembergischen Gemeindetag vom 13.04.1970 formulierten Quoten angepasst wird. § 60 Abs. 1 LVwVfG ist keine Rechtsgrundlage für eine solche Anpassung, weil es vorliegend nicht um eine vertragliche Regelung geht. Auch eine Anpassung nach dem entsprechend anwendbaren Grundsatz der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage oder der „clausula rebus sic stantibus“ besteht nicht.

31

Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich anerkannt, dass auch Rechtssätze wegen völliger Veränderung der Verhältnisse außer Kraft treten können (so BVerwG, Urt. v. 03.11.1967 – BVerwG VII C 68.66, BVerwGE 28, 179ff). Dem stehen bei Verpflichtungen gegenüber Kirchen auch der verfassungsrechtliche Schutz durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 WRV (vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Artikel 140 GG, 138 WRV) und Artikel 7 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg nicht entgegen (so BVerwG, Urt. v. 03.11.1967 a.a.O.). Auch die in den Schriften zum Staatskirchenrecht von Ulrich Scheuner (Kapitel: Wegfall der gemeindlichen Kirchenbaulasten durch völlige Änderung der Verhältnisse (ZevKR 14 (1968/69) Seite 266 ff (zu finden bei google-books)) gestellte Forderung, dass auch bei einem etwaigen Wegfall der Veranlassung oder des Zwecks eines Gesetzes der Gesetzgeber handeln müsse, um die Norm außer Kraft zu setzen, wird vom Bundesverwaltungsgericht verneint (dazu u.a. BVerwG, Urt. v. 23.04.1971 – VII C. 4.70 sowie Beschl. v. 25.03.1981 – 7 B 52/80 – beide Entscheidungen in juris). Allerdings würde das Außerkrafttreten der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziff. 5 nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten zur Anpassung der Beteiligungsquote führen; dazu müsste vielmehr der Gesetzgeber tätig werden und diese neu regeln. Im Übrigen steht das Außerkrafttreten einer Rechtsnorm unter dem Vorbehalt einer völligen Veränderung der Verhältnisse, was nicht allgemein, sondern nur nach den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden kann. Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.

32

Die Klage hätte im Übrigen auch dann keinen Erfolg, wenn es sich bei der Beteiligungsquote in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziffer 5 um einen öffentlich- rechtlichen Vertrag handeln würde. Auch dann hätte die Klägerin keinen Anspruch auf entsprechende Anpassung. Soweit sie sich diesbezüglich auf § 60 Abs. 1 LVwVfG beruft, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm nicht erfüllt.

33

§ 60 Abs. 1 LVwVfG bestimmt: Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Vorliegend geht es der Klägerin nicht um eine Kündigung, sondern um eine Vertragsanpassung.

34

Nach Auffassung der Kammer liegt aber keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse vor. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 60 Abs. 1 VwVfG setzt dabei voraus, dass nach Vertragsschluss tatsächliche Umstände oder rechtliche Bedingungen weggefallen sind, die die Vertragspartner zwar nicht zum Vertragsinhalt gemacht haben müssen, deren Bestand sie jedoch als gemeinsame Grundlage des Vertrags angenommen haben. Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663). Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse daher nur, wenn die Vertragsparteien bei Kenntnis dieser Änderung den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten. Schließlich müssen die Folgen der nachträglichen Änderung den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat, weshalb ihm das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zumutbar ist (so BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4/11 – juris, dazu grundlegend: BVerwG, Urt. v. 25.11.1966, DVBl. 1967, 619; vgl. auch: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1990 - 3 S 1220/90 - und Urt. v. 19.12.1995 - 10 S 1140/94 a.a.O.).

35

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

36

Die Kammer entnimmt den ausführlichen Darlegungen der Beteiligten, dass zwar hinsichtlich der Benützung des Kirchturms, der Kirchenuhr und Glocken der Johanneskirche der Beklagten seit Abschluss der Vereinbarung in der Ausscheidungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 Änderungen eingetreten sind. Sowohl der technische Fortschritt als auch gesellschaftliche und arbeitsstrukturelle Gründe sollen z.B. bezüglich der Zeitansagefunktion sowie der Tageseinteilungs- und Alarmierungsfunktion der Kirchturmuhr und mittelbar auch des Kirchturms zu einem Bedeutungswandel geführt haben (dazu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.1995 - 10 S 1140/94- a.a.O.). Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sowie Zahlen der Gemeinde G. weiter geltend gemacht, dass sich auch die konfessionelle Zusammensetzung der Einwohner der Gemeinde wesentlich, im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. den von beiden Beteiligten zitierten Beschluss vom 17.12.1973 - Buchholz 11 Nr. 18 - mehr als 15 v.H.) verändert habe und die benannten kirchlichen Einrichtungen daher nicht mehr die gleiche religiöse Bedeutung hätten wie 1887 bzw. 1890 für die seinerzeit rein protestantische Gemeinde. Auch sollen die Funktionen des genannten Kirchturms als „Wehrturm und Zufluchtsstätte in Not- und Katastrophenfällen sowie zum Trocknen von Feuerwehrschläuchen“ mittlerweile ebenfalls entfallen sein.

37

Das alles ist zwar zwischen den Beteiligten umstritten. Auch beruft sich die Beklagte demgegenüber auf die dem Kirchturm der Johanneskirche zukommende ortsbildprägende Funktion, nachdem die Gemeinde mit diesem heute sogar werbe (z.B. in dem 1922 eingeführten Wappen der Gemeinde sowie im Internet), und bezweifelt im Übrigen, dass es sich dabei um wesentliche Änderungen handele. Auch der VGH Baden-Württemberg hat in seinem genannten Urteil vom 19.12.1995 – allerdings ohne abschließende Klärung – in dem angeführten Bedeutungswandel u.a. deshalb keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse gesehen, weil z.B. die Kirchturmuhren allenfalls das Monopol für die Zeitansage verloren hätten, sofern ein solches im Jahre 1892 - bzw. hier 1887/1890 - im Hinblick auf andere öffentliche Uhren, wie etwa Rathausuhren, oder damals schon gebräuchliche private Uhren überhaupt bestanden habe, nicht hingegen ihre Bedeutung als Zeitansage. Auch könne dem Tageseinteilungsläuten der Glocken mit Blick auf die Einwohner, die ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor im Ort hätten, eine gewisse - nicht näher quantifizierbare - Bedeutung nicht abgesprochen werden (in Form der Aufforderung zum Gebet und als Totenglocke). Dies soll nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg auch heute noch einen über den kirchlichen Rahmen hinausgehenden Informationswert haben, so dass auch Änderungen der konfessionellen Zusammensetzung einer Gemeinde nicht in jedem Fall von Bedeutung seien. Im Hinblick auf die von der Klägerin vorgetragenen Funktionen des Kirchturms als „Wehrturm und Zufluchtsstätte in Not- und Katastrophenfällen sowie zum Trocknen von Feuerwehrschläuchen“ hat der VGH Baden-Württemberg in der zitierten Entscheidung sogar bezweifelt, dass diese Funktionen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung (dort 1892) bereits vorgelegen hätten. Hierfür spricht auch nach Ansicht der Kammer Einiges.

38

Diese Fragen können im Ergebnis aber dahingestellt bleiben. Denn nach Auffassung der Kammer sind (Geschäfts-)Grundlage der Beteiligungsquote in der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziffer 5 nicht die Funktionen geworden, die der Kirchturm, die Kirchturmuhr und die Glocken der Johanneskirche der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatten bzw. der dem zugrunde liegende Nutzungswert, sondern das dem zugrunde liegende Nutzungsrecht. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sich hinsichtlich der Nutzungen bzw. Funktionen für die Klägerin und ihre Einwohner seit 1887 bzw. 1890 Änderungen ergeben haben und ob diese wesentlich oder unwesentlich sind.

39

Die Beteiligungsquote knüpft an die gesetzliche Regelung in Art. 47 an, ohne welche sie kaum verständlich wäre und die damit (Geschäfts-)Grundlage der Vereinbarung geworden ist. Danach hatte sich die Klägerin als bürgerliche Gemeinde als Gegenleistung für das weiterhin eingeräumte Nutzungsrecht an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchturmuhr und der Glocken der Johanneskirche der Beklagten mit 5/6 zu beteiligen. Die Klägerin hat dazu aus den Motiven zum Gesetzesentwurf zitiert und ausgeführt, wonach mit dem Übergang der Baupflicht auf die kirchliche Gemeinden das Recht der bürgerlichen Gemeinden auf Benützung der Kirchengebäude endete. Anders habe es sich nur mit den Kirchtürmen, Kirchenglocken und Kirchenuhren verhalten, hier sollte an der bisherigen Benützung durch die bürgerlichen Gemeinden nichts geändert werden (vgl. das Zitat aus Götz, Die württembergischen Gesetze und Verfügungen über die Vertretung der evangelischen Kirchengemeinden und die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten 1890 S. 231). An dieser Geschäftsgrundlage hat sich aber bis heute nichts verändert.

40

Die Bestimmung des Art. 47 ist nicht außer Kraft getreten, sie hat vielmehr über die Baulastvorschrift des § 76 Abs. 2 des Württembergischen (Evangelischen) Kirchengesetzes vom 03.03.1924 a.a.O. sowie durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 30.05.1976 a.a.O. auch heute noch Gültigkeit. Diese Bestimmung wurde zuletzt in Art. 19 Abs. 2 des Evangelischen Kirchenvertrages Baden-Württemberg vom 17.10.2007 wortgleich wiederholt. Der VGH Baden-Württemberg hat in der zitierten Entscheidung vom 19.12.1995 - 10 S 1140/94- (a.a.O.) in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass der Bedeutungswandel der Funktionen des Kirchturms und seiner Uhr bereits mit Beginn der Industrialisierung im letzten Jahrhundert eingesetzt habe und jedenfalls in dessen letztem Jahrzehnt erkennbar gewesen sei, wenn möglicherweise auch örtlich unterschiedlich und nicht in dem heutigen Ausmaß. Der Gesetzgeber habe Art. 47 aber trotzdem erneut in seinen Geltungswillen aufgenommen, ohne dass dies zum Anlass genommen worden wäre, die konkretisierenden Vereinbarungen entsprechend anzupassen. Das hat den VGH Baden- Württemberg veranlasst anzunehmen, dass die Änderungen möglicherweise nicht wesentlich seien und das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nicht so stark gestört sei, dass ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht unzumutbar sei. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung führt die inhaltlich unveränderte Geltung des Art. 47 über die nachfolgenden Vorschriften sogar dazu, dass es überhaupt nicht zu einer Änderung der Verhältnisse gekommen ist.

41

Aber auch das durch Art. 47 eingeräumte Nutzungsrecht besteht nach wie vor unverändert. Die Klägerin als bürgerliche Gemeinde ist berechtigt, den Kirchturm, die Kirchenuhr und die Glocken der Johanneskirche der Beklagten im seinerzeit üblichen Umfang zu benutzen. Dass sie von diesem Nutzungsrecht teilweise keinen Gebrauch mehr macht, weil z.B. die bisherigen Funktionen der Glocken „als Alarmsignal und weit wirkende Zeitansage" nicht mehr zeitgemäß sind bzw. der technische Fortschritt, aber auch gesellschaftliche und arbeitsstrukturelle Gründe eine Änderung des Nutzens begründen, vermag der vereinbarten Beteiligungsquote nicht die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Das erklärt möglicherweise auch, warum der VGH Baden-Württemberg (in seiner Entscheidung vom 19.12.1995 -10 S 1140/94- ) angedeutet hat, dass nicht ausgeschlossen sei, dass die örtlichen Kollegien den von der bürgerlichen Gemeinde künftig zu erbringenden Anteil an den Instandhaltungskosten gar nicht von einem Fortbestand des konkreten Nutzungswertes abhängig machen wollten. Denn sind der Nutzungswert bzw. die Nutzungen nicht Geschäftsgrundlage der Beteiligungsquote geworden, führt eine Änderung auch nicht zu deren Wegfall. Nach Auffassung der Kammer käme ein Wegfall der Geschäftsgrundlage der Beteiligungsquote allenfalls dann in Betracht und würde die Frage der Anpassung des Vertrages aufwerfen, wenn die Ausübung des seit 1887 bzw. 1890 für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde fortbestehen Nutzungsrechts nicht mehr oder nicht mehr in dem gleichen Umfang möglich wäre, etwa wenn das Nutzungsrecht und /oder das Nutzungsobjekt ersatzlos unter G.. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich.

42

Die hilfsweise erhobenen Feststellungsklagen sind bereits unzulässig. Der Zulässigkeit steht zum einen § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO entgegen, zum anderen fehlt es an der tatbestandlichen Voraussetzung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwGO) .

43

Gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 und 2 VwGO kann eine Feststellung nicht begehrt werden, wenn der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, es sei denn, es wird die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt. Die von der Klägerin beantragte Anpassung der Beteiligungsquote aus der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziffer 5) an wesentlich veränderte Verhältnisse nach § 60 Abs. 1 LVwVfG, und konkret an die in einem Schreiben vom 13.04.1970 an den württembergischen Gemeindetag formulierten Vorschläge des Evangelischen Oberkirchenrats, ist bei Weigerung einer Vertragspartei aber durch eine auf die Anpassung gerichtete Leistungsklage durchzusetzen (dazu BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 a.a.O.).

44

Gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 VwGO kann durch eine Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Mit ihren Anträgen verfolgt die Klägerin aber nicht die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, etwa die Wirksamkeit der Beteiligungsquote aus der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 XI Ziffer 5), sondern die Änderung und Anpassung dieser Quote an die veränderten Verhältnisse.

45

Die Kostenentscheidung erfolgt gem. § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Berufung war zuzulassen, denn die Frage, ob es sich bei der Kostenbeteiligung in XI Ziffer 5) der Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 um eine gesetzliche oder vertragliche Regelung handelt, hat grundsätzliche Bedeutung (§ 124 a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Ziffer 3 VwGO).

 


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