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Gericht:VG Karlsruhe 6. Kammer
Entscheidungsdatum:29.11.2012
Aktenzeichen:6 K 1108/12
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2012:1129.6K1108.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, § 25 Abs 1 S 2 MuSchBV BW 2005

Abgeltung des Urlaubs eines Beamten

Leitsatz

1. Zur Berechnung der Höhe des Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Erholungsurlaub eines wegen Krankheit in den Ruhestand versetzten Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. Nr. L 299 S. 9).(Rn.15)

2. Bestimmt das nationale Recht - hier § 25 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO (juris: MuSchBV BW) vom 29. November 2005 - einen Übertragungszeitraum von nur neun Monaten, so kann es unter Heranziehung des Urteils des EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 - "KHS" (NJW 2012, 290) nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nach jedenfalls 15 Monaten der Anspruch auf Mindestjahresurlaub und damit auch der Abgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG erlischt.(Rn.32)

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Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 28.11.2011 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 12.04.2012 wird aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.820,16 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt 4/10, der Beklagte 6/10 der Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist – soweit es auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung erkennt – für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der am … 1960 geborene Kläger begehrt die Abgeltung seines Urlaubs.

2

Er ist Beamter im Dienst des Landkreises Karlsruhe und hatte zuletzt, nämlich seit dem 01.10.2008, eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 als Kreisoberamtsrat inne. Seit dem 18.03.2008 ist der Kläger fortwährend dienstunfähig erkrankt und er wurde mit Ablauf des Monats Mai 2009 deswegen in den Ruhestand versetzt. Zu diesem Zeitpunkt umfasste der nicht genommene Erholungsurlaubsanspruch 73 Tage.

3

Erstmals im Zuge einer persönlichen Vorsprache – wohl im Jahre 2011 – bat der Kläger um Prüfung, ob noch ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs aus der Zeit seines aktiven Dienstes bestehe, was der Beklagte verneinte. Auf entsprechende Aufforderung seines jetzigen Prozessbevollmächtigten stellte der Beklagte in einem Bescheid vom 28.11.2011 fest, dass dem Kläger ein Urlaubsabgeltungsanspruch für die Jahre 2007 bis 2009 in Höhe von 13.375,21 € nicht zustehe.

4

Zur Begründung führte er aus, nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung könne zwar Erholungsurlaub, der bis zum 30. September des nächsten Jahres wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit nicht habe genommen werden können, nach Wiederaufnahme des Dienstes im laufenden oder nächsten Kalenderjahr genommen werden. Die Vergütung eines Urlaubsanspruchs, der das Vorliegen eines aktiven Beamtenverhältnisses voraussetze und deshalb mit dem Eintritt in den Ruhestand erlösche, sei in der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung aber nicht geregelt. Somit fehle es an der im Hinblick auf den für Ansprüche des Beamten geltenden Gesetzesvorbehalt erforderlichen gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Weder die Beamtengesetze noch die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung würden eine Abgeltung von Urlaub vorsehen, der infolge Erkrankung und Versetzung in den Ruhestand nicht habe angetreten werden können. Auch aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 (RL 2003/88/EG) lasse sich kein entsprechender Anspruch herleiten. Denn Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründe deshalb keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nach Eintritt in den Ruhestand erloschenen Erholungsurlaubs, weil es sich bei der Zurruhesetzung eines Beamten nicht um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne der Vorschrift handle. Das Beamtenverhältnis ende nicht durch Zurruhesetzung, sondern wandle sich in ein Ruhestandsverhältnis um. Da die Alimentationspflicht des Dienstherrn fortbestehe, habe der Ruhestandsbeamte einen Anspruch auf Versorgungsbezüge, während dagegen der Beschäftigte gegenüber seinem Dienstherrn keinerlei Lohnansprüche mehr habe.

5

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 14.12.2011 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 zurückwies. Ein Zustellungsnachweis ist in der Akte nicht vorhanden.

6

Am 10.05.2012 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

7

Er beantragt zuletzt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 28.11.2011 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 12.04.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 14.657,75 € zu zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er macht ergänzend geltend, dem Kläger sei zwar insofern zuzustimmen, als der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10 – klargestellt habe, dass seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung auch auf Beamte anzuwenden sei. Nachdem Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG unmittelbare Wirkung entfalte, würden die nationalen Regelungen des Beamtenrechts (§§ 71 LBG, 44 BeamtStG und AzUVO) vollständig verdrängt; der Beamte könne sich demzufolge gegenüber seinem Dienstherrn auf die Bestimmungen der Richtlinie berufen. Gleichwohl seien die klagegegenständlichen Urlaubsabgeltungsansprüche nicht begründet. Die Bestimmungen des Landesbeamtenrechts – also auch die der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung – würden zwar verdrängt, allerdings übersehe der Kläger, dass krankheitsbedingt nicht verwirklichbare Urlaubsansprüche nicht grenzenlos angesammelt werden könnten. Dies ergebe sich aus den Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof in den Urteilen vom 20.01.2009 – C-350/06 – und – C-520/06 – (NJW 2009, 495) sowie vom 22.11.2011 – C-214/10 – (NJW 2012, 290) aufgestellt habe. Danach sei die Urlaubsabgeltung auf einen Übertragungszeitraum zwischen – je nach Einzelfall – zwölf und 18 Monaten begrenzt. Für den Abgeltungsanspruch betreffend das Urlaubsjahr 2007 bedeute dies, dass dieser bei Zugrundelegung eines (mittleren) Übertragungszeitraumes von 15 Monaten anstelle der in § 25 Abs. 1 AzUVO vorgesehenen neun Monate bereits mit Ende März 2009, jener des Urlaubsjahres 2008 mit Ende März 2010 und jener des Urlaubsjahrs 2009 mit Ende März 2011 verfallen sei. Mit anderen Worten seien die klägerischen Ansprüche auf jeweiligen Jahresurlaub bzw. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Abgeltung nach Ablauf jener längerfristigen Zeiträume erloschen, auch wenn die Dienstunfähigkeit bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses bestanden habe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, Anlagen und Protokolle sowie auf die beigezogenen Behördenakten verwiesen, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ergibt.

Entscheidungsgründe

I.

13

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

14

Die den Anspruch des Klägers auf finanzielle Abgeltung seines Urlaubs ablehnenden Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen ihn deshalb in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihm steht ein Anspruch auf Zahlung von 8.820,16 € zum Ausgleich seines wegen Krankheit nicht genommenen Erholungsurlaubs zu. Der von ihm darüber hinaus gehend geltend gemachte Abgeltungsanspruch ist indes nicht begründet.

15

Seine Rechtsgrundlage findet der Anspruch auf finanzielle Abgeltung in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

16

Nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Art. 7 Abs. 2 bestimmt darüber hinaus, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf.

17

1. Die Richtlinienbestimmung des Art. 7 Abs. 2 findet unmittelbare Anwendung.

18

Für den Fall einer nicht fristgemäß erfolgten Vollziehung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat hat der Europäische Gerichtshof dem privaten Einzelnen das Recht zuerkannt, sich vor den mitgliedstaatlichen Gerichten gegenüber entgegenstehendem nationalen Recht auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, sofern diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung insoweit keines Ausführungsakts mehr bedürfen (EuGH, Urteil vom 05.10.2004 – C-397/01 bis C-403/01 – „Pfeiffer u.a.“, NJW 2004, 3547). Denn mit der den Richtlinien durch Art. 288 Abs. 3 AEUV zuerkannten verbindlichen Wirkung wäre es unvereinbar, grundsätzlich auszuschließen, dass sich betroffene Personen auf die durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtung berufen können. Insbesondere in den Fällen, in denen etwa die Gemeinschaftsbehörden die Mitgliedsstaaten durch Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, würde die praktische Wirksamkeit einer solchen Maßnahme abgeschwächt, wenn die Einzelnen sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die staatlichen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten. Daher kann ein Mitgliedsstaat, der die in der Richtlinie vorgeschriebenen Durchführungsmaßnahmen nicht fristgemäß erlassen hat, dem Einzelnen nicht entgegenhalten, dass er die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Demnach können sich die Einzelnen in Ermangelung von fristgemäß erlassenen Durchführungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen; Einzelne können sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit diese Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können (EuGH, Urteil vom 06.10.1970 – Rs. 9/70 – „Franz Grad“, NJW 1970, 2182). Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vor.

19

Die Umsetzungsfrist für diese Bestimmung ist abgelaufen. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie hat Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung übernommen, der bereits in der Ursprungsfassung dieser Richtlinie mit dem heutigen Wortlaut enthalten war. Gemäß Art. 18 Abs. 1 a) der Richtlinie 93/104/EG waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 23. November 1996 umzusetzen. Die neue Kodifizierung durch die Richtlinie 2003/88/EG hat diese Umsetzungsfrist unberücksichtigt gelassen (Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG). Eine Umsetzung der Richtlinie ist insoweit bislang nicht erfolgt. Die das Rechtsverhältnis der Beteiligten betreffenden nationalen Regelungen, insbesondere die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung – enthalten keine Bestimmung, aus der sich direkt oder im Wege richtlinienkonformer Auslegung ein Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub ergibt.

20

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist in Bezug auf den Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub auch inhaltlich unbedingt und hinreichend genau. Zwar regelt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Sie hat in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aber eine Auslegung u.a. dahin gefunden, dass dem Arbeitnehmer aus dieser Richtlinienbestimmung ein unmittelbarer Abgeltungsanspruch erwächst (vgl. nur EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und 520/06 – „Schulz-Hoff“, NJW 2009, 495).

21

2. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist auch auf Beamte anwendbar.

22

Insoweit hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Unterscheidungen des nationalen Rechts zwischen den Begriffen „Arbeiter“, „Angestellter“ und „Beamter“ für die Auslegung des Unionsrechts ebenso wenig geeignet sind wie die Frage, ob das Beschäftigungsverhältnis öffentlichem oder privatem Recht unterliegt (Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10 – „Neidel“, BB 2012, 1279; vgl. auch Beschluss vom 07.04.2011 – C-519/09 – „May“, ArbuR 2011, 311 und juris). Von daher ist die Richtlinienbestimmung auch auf Beamte anzuwenden.

23

3. Ferner umfasst das Merkmal „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG den hier vorliegenden Fall des Eintritts des Klägers in den Ruhestand.

24

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof zunächst klargestellt, dass der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und 520/06 – „Schulz-Hoff“, NJW 2009, 495, und Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10 – „Neidel“, BB 2012, 1279). Er wird jedem Arbeitnehmer gewährt. Endet aber das Arbeitsverhältnis, ist es nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs beendet der Eintritt eines Beamten in den Ruhestand sein Arbeitsverhältnis, wobei das nationale Recht außerdem – wie sich aus § 21 Nr. 4 BeamtStG ergibt – vorsieht, dass der Beamte seinen Beamtenstatus verliert. Nach dem Europäischen Gerichtshof ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG daher dahin auszulegen, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat (EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10 – „Neidel“, BB 2012, 1279).

25

4. Liegt demnach ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des wegen Krankheit und anschließender Versetzung in den Ruhestand nicht genommenen Jahresurlaubs dem Grunde nach vor, so besteht er aber nur in Höhe von 8.820,16 €.

26

a) Zur Berechnung der Höhe des Abgeltungsanspruchs hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und 520/06 – „Schulz-Hoff“ (NJW 2009, 495) grundlegend Stellung genommen. Er stellt zunächst klar, dass durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden soll, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Daraus folgt, dass die finanzielle Vergütung, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat, der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben, in der Weise zu berechnen ist, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er diesen Anspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt. Folglich ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, auch für die Berechnung der finanziellen Vergütung für bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub maßgebend (EuGH, a.a.O., Rn. 60 f.).

27

Wird diese Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auf den vorliegenden Fall übertragen, so ist der Kläger so zu stellen, wie er stünde, wenn er während der Jahre 2007, 2008 und anteilig 2009 seinen Jahresurlaub angetreten hätte. In dieser Zeit hätte er Besoldungsbezüge von monatlich 3.969,81 € erhalten. Eigenart der aus der Alimentationspflicht des Dienstherren fließenden Besoldung ist es, dass sie gesetzlich festgeschrieben und deshalb in ihrer Höhe unabhängig davon gezahlt wird, ob ein Monat 28, 29, 30 oder 31 Tage hat oder ob ein bestimmter Monat vier oder fünf Wochen mit Wochenenden aufweist. Dies mag bei Arbeitnehmern anders sein und zu monatlich schwankenden Gehältern führen (zu der vom Kläger vorgenommenen quartalsweisen Berechnungsweise vgl. ohne nähere Begründung OVG NRW, Urteil vom 22.08.2012 – 1 A 2122/10 – DÖD 2012, 259).

28

Ausgehend von den nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dem Kläger zustehenden vier Wochen Mindestjahresurlaub – also 28 Urlaubstagen – ergibt sich folgende Berechnung: Aus der Formel (3.969,81 € x 12 Monate) ÷ 365 Tage ergibt sich eine tägliche Besoldungshöhe von gerundet 130,51 €. Dem Kläger standen für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 28 Tage Mindestjahresurlaub zu. Im Jahr 2009 ist er mit Ablauf des Monats Mai in den Ruheverstand versetzt worden. Dieser Zeitraum umfasste 151 Tage, mit dem ein Mindestjahresurlaubsanspruch von (28/365) x 151 = 11,58 Tage korrespondiert. In der Summe ergibt sich ein Anspruch auf Jahresmindesturlaub von 67,58 Tagen (28 + 28 + 11,58 Tage). Aus der Formel 67,58 Tage x ((3.969,81 € x 12 Monate) ÷ 365 Tage) ergeben sich 8.820,16 €.

29

b) Einen darüber hinausgehenden Abgeltungsanspruch hat der Kläger dagegen nicht.

30

Zwar hat der Europäische Gerichtshof hierzu klargestellt, dass eine günstigere nationale Regelung der Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entgegensteht (EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C-337/10 – „Neidel“, BB 2012, 1279). Das nationale Recht, namentlich die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung, kennt finanzielle Abgeltungsansprüche für wegen Krankheit und anschließender Versetzung in den Ruhestand nicht genommenen Jahresurlaub aber nicht. Der Umstand, dass der Kläger als Schwerbehinderter anerkannt ist und ihm von daher zusätzlicher Urlaub zusteht, ändert hieran nichts (OVG NRW, Urteil vom 20.09.2012 – 6 A 1699/11 – juris).

31

c) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der streitgegenständliche Anspruch auf finanziellen Ausgleich nicht erloschen.

32

aa) Mit der Frage, ob Urlaubsansprüche ohne Grenze angesammelt werden können oder eine nationale Regelung in Übereinstimmung mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG das Erlöschen dieses Anspruchs nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums vorsehen darf, hat sich der Europäische Gerichtshof zunächst in seinem Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und 520/06 – „Schulz-Hoff“ (NJW 2009, 495) auseinandergesetzt. Im konkreten Fall ließ eine tarifliche Bestimmung die Übertragung des Jahresurlaubs für sechs Monate im Folgejahr zu. Der Europäische Gerichtshof stellt hierzu zunächst fest, dass ein Mitgliedstaat den mit der Richtlinie 2003/88/EG allen Arbeitnehmern unmittelbar verliehenen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (EuGH, a.a.O., Rn. 41). Weiter verlangt er, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Denn könnten die Mitgliedstaaten den durch Art. 7 der Richtlinie garantierten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht durch nationale Rechtsvorschriften in Frage stellen, die die Begründung oder Entstehung dieses Anspruchs ausschließen, dann könnte es sich hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften nicht anders verhalten, die das Erlöschen dieses Anspruchs bei einem Arbeitnehmer vorsehen, der während des gesamten Bezugszeitraums und/oder über einen Übertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben war und seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (EuGH, a.a.O., Rn. 48). Hieraus folgert er, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

33

bb) Im Zuge eines weiteren Vorlageersuchens hatte der Europäische Gerichtshof abermals Gelegenheit, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen. Im konkreten Fall ging es um eine tarifliche Bestimmung, die einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsah. Im zu dieser Vorlagefrage ergangenen Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 – „KHS“ (NJW 2012, 290) nimmt der Europäische Gerichtshof eine Nuancierung seiner Rechtsprechung vor. Er führt aus, dass sich zwar aus dem Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und 520/06 – „Schulz-Hoff“ (NJW 2009, 495) ergebe, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt werde, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen könne, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, diesen Anspruch auszuüben. Im konkret zu entscheidenden Fall müsse hiervon abgewichen werden, weil „anderenfalls […] nämlich ein Arbeitnehmer wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, berechtigt [wäre], unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln. Ein Recht auf ein derartiges unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub, die während eines solchen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, würde jedoch nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen.“ (EuGH, a.a.O., Rn. 29 f.). Mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird nämlich bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Insoweit weicht dieser Zweck vom Zweck des Anspruchs auf Krankheitsurlaub ab, der dem Arbeitnehmer gewährt wird, damit er von einer Krankheit genesen kann (EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – C-277/08 – „Vicente Pereda“, EuZW 2009, 784). Ist der Übertragungszeitraum länger als der Bezugszeitraum, läuft er dem Zweck dieses Anspruchs nicht zuwider, da er dessen positive Wirkung für den Arbeitnehmer als Erholungszeit gewährleistet (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 – „KHS“, Rn. 43, NJW 2012, 290). Der Europäische Gerichtshof gelangt von daher zu der Auslegung, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG einer einzelstaatlichen Rechtsvorschrift oder Gepflogenheit wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt.

34

cc) In einem weiteren Fall hat der Europäische Gerichtshof schließlich entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt. Mit dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall stimmt der vorliegende überein.

35

§ 25 Abs. 1 Satz 2 AzUVO sieht vor, dass der Erholungsurlaub verfällt, wenn er nicht bis zum 30. September des nächsten Jahres genommen worden ist. Diese Bestimmung läuft dem Zweck des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG zuwider und darf von daher nicht zur Anwendung gelangen. Dies bedeutet aber zugleich, dass die in der Sache „KHS“ ergangene Rechtsprechung nicht dergestalt auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, dass der vom Europäischen Gerichtshof gebilligte fünfzehnmonatige Übertragungszeitraum auf den Mindestjahresurlaubsanspruch des Klägers übertragen wird (wie hier VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012 – 9 K 1691/12.F – juris; a.A. wohl OVG NRW, Urteil vom 22.08.2012 – 1 A 2122/10 – DÖD 2012, 259). Der Beklagte unternimmt hier eine unzulässige richtlinienkonforme Auslegung. Denn bereits der eindeutige Wortlaut „30. September“ in § 25 Abs. 1 Satz 2 AzUVO kann nicht in im Wege einer europarechtskonformen Auslegung durch „30. März des Folgejahres“ ersetzt werden. Auch die richtlinienkonforme Auslegung findet ihre Grenze im Wortlaut und darf nicht zu einer Auslegung contra legem führen (EuGH, Urteil vom 16. 6. 2005 – C-105/03 – „Maria Pupino“, NJW 2005, 2839). Die Kammer verkennt dabei nicht, das es letztlich von der Ausgestaltung der nationalen Regelung abhängt, ob der Anspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2033/88/EG erlischt oder nicht, und dass der Kläger im konkreten Fall zur Ansammlung zahlreicher Urlaubstage aus lange zurückliegenden Arbeitsjahren berechtigt ist. Der vorliegende Rechtsstreit verdeutlicht anschaulich, dass die Umsetzung der Richtlinie unter Berücksichtigung der zu ihr ergangenen Rechtsprechung zur Herstellung einer klaren Rechtslage vonnöten ist.

II.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Leistungstenors ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO. Im Übrigen wird von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO abgesehen.

III.

37

Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

38

Beschluss

39

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 14.657,75 € festgesetzt.

40

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

 


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