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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:03.07.2014
Aktenzeichen:5 S 2429/12
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 49 Abs 2 S 1 Nr 5 VwVfG

Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl

Leitsatz

Die Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses stellt jedenfalls grundsätzlich keinen schweren Nachteil für das Gemeinwohl im Sinne des § 49 Abs 2 S 1 Nr 5 VwVfG dar, selbst wenn mehrere Eigentümer betroffen sind und sich die Eigentumsbeeinträchtigungen als rechtswidrig erweisen.(Rn.55)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 27. Mai 2015, Az: 3 B 5/15, Beschluss

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