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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.03.2016
Aktenzeichen:1 S 1218/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0323.1S1218.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 61 Nr 1 VwGO, § 62 Abs 2 VwGO, § 9 Abs 1 GemO BW

Beteiligtenfähigkeit einer durch Eingemeindungsvertrag untergegangenen Gemeinde

Leitsatz

Eine untergegangene Gemeinde ist für einen Prozess, in dem sie Rechte aus dem Eingemeindungsvertrag geltend macht, durch den sie in einer anderen Gemeinde aufgegangen ist, als fortbestehend und damit als beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 1 VwGO anzusehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 29.03.1979 - I 1367/78 - DÖV 1979, 605).(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2016, 293-296 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2016, 1269-1271 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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