Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:15.12.2016
Aktenzeichen:5 S 987/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1215.5S987.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, § 11 Abs 1 EBKrG, § 3e Abs 1 Nr 1 UVPG, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 6 S 1 Nr 1 VwVfG

Zur Berücksichtigung des fiskalischen Interesses einer Gemeinde, von den Kosten der Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke verschont zu bleiben

Leitsatz

Das fiskalische Interesse einer Gemeinde, von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke neu herzustellenden Eisenbahnüberführung verschont zu bleiben, zu deren Übernahme sie sich aus Anlass der Planung einer den Schienenweg kreuzenden Gemeindestraße vertraglich verpflichtet hatte, ist kein schutzwürdiger Belang, der bei der (späteren) Planung der Überführung im Rahmen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG gebotenen Abwägung zu berücksichtigen ist.(Rn.34)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 395-396 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2017, 155-158 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die klagende Stadt wendet sich gegen eine Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für das Bauvorhaben „Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung“ in Weil der Stadt.

2

Das Planvorhaben ist eine Teilmaßnahme zur Umsetzung der vorgesehenen Wiederinbetriebnahme des Streckenabschnitts Weil der Stadt - Calw der „Württembergischen Schwarzwaldbahn“ (DB-Nebenstrecke Nr. 4810) als „Hermann-Hesse-Bahn“.

3

Die 1872 in Betrieb genommene „Württembergische Schwarzwaldbahn“ - ein Kulturdenkmal - führt von Stuttgart-Zuffenhausen über Ditzingen, Höfingen, Leonberg, Rutesheim, Renningen, Malmsheim, Weil der Stadt, Schafhausen, Ostelsheim, Althengstett nach Calw. Der Betrieb auf dem Streckenabschnitt Weil der Stadt - Calw wurde von der Bundesbahn 1983 hinsichtlich des Personen- und 1988 auch hinsichtlich des Güterverkehrs eingestellt; die Stecke wurde zum 01.09.1995 stillgelegt. Eine Entwidmung der Bahnbetriebsanlagen bzw. eine Freistellung der Grundstücke von Bahnbetriebszwecken erfolgte nicht. Zum 01.09.1995 wurde dem Beigeladenen eine Genehmigung zum Betrieb einer nichtöffentlichen Eisenbahnstruktur auf dieser Strecke erteilt.

4

Im Zuge des von der Klägerin als Straßenbaulastträgerin veranlassten und im Juli 2002 fertiggestellten Baus einer Ortsumgehungstraße („Südumfahrung“) wurden mit Zustimmung des Beigeladenen, der die Eisenbahninfrastruktur auf dem Streckenabschnitt Weil der Stadt - Calw aufgrund Übergabevertrags vom 28.12.1993 einschließlich der zugehörigen Grundstücke zum 01.01.1994 übernommen hatte, der bestehende Bahndamm abgetragen und die Gleisanlage zurückgebaut. Dadurch konnte die „Südumfahrung“ die Bahntrasse in einem Einschnitt queren. Die Bahnstrecke ist seither unterbrochen. Im Falle der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs hatte sich die Klägerin gegenüber dem Beigeladenen in einer am 26.03./07.04.1999 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Nutzung einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. ... verpflichtet, die durch Zuschüsse und Zuweisungen ungedeckten Kosten für eine Brücke zur Überquerung der „Südumfahrung“ zu übernehmen (§ 6).

5

Seit 1994 strebt der Beigeladene eine Wiederinbetriebnahme der Strecke an. Dazu soll diese saniert, in Teilbereichen geändert (Änderung bzw. Errichtung einzelner Haltepunkte) bzw. neu ausgebaut werden („Neubau eines Tunnels und zweigleisiger Ausbau in Ostelsheim“).

6

Am 25.06.2014 beantragte der Beigeladene beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Erteilung einer Plangenehmigung für das Vorhaben „Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung über die Südumfahrung in Weil der Stadt“. Mit diesem soll - als erste Teilbaumaßnahme - bei Bahn km 26,639 ein (eingleisiges) Brückenbauwerk (Eisenbahnüberführung) über die „Südumfahrung“, die dort nach wie vor als Gemeindeverbindungsstraße eingestuft ist, als Ersatz für den vormals durchgehenden Bahndamm errichtet und so ein Lückenschluss erreicht werden. Da das Bauvorhaben ausschließlich auf dem inzwischen vom Beigeladenen erworbenen Grundstück Flst. Nr. ... verwirklicht werden soll, ist kein Grunderwerb vorgesehen.

7

Bereits unter dem 25.10.2013 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe festgestellt, dass für den Abschnitt „Lückenschluss in Weil der Stadt“ keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe.

8

Am 03. bzw. 04.07.2014 gab das Regierungspräsidium Karlsruhe zwecks Herstellung des Benehmens den von der Planung berührten Trägern öffentlicher Belange, Verbänden und Behörden - auch der Klägerin - bis zum 15.08.2014 Gelegenheit zur Stellungnahme.

9

Die Klägerin ließ unter dem 11.08.2014, eingegangen beim Regierungspräsidium Karlsruhe am 13.08.2014, folgende „Stellungnahme“ abgeben: Die Erteilung einer Plangenehmigung komme nicht in Betracht, da § 6 der Vereinbarung aus dem Jahre 1999 ein „Recht“ eines anderen i. S. des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG enthalte. Denn ihre (Kosten-)Verpflichtung enthalte auch das „Recht“, den ungedeckten Teil der Kosten nur dann bezahlen zu müssen, wenn der Bahnbetrieb wieder aufgenommen werde. Diese Voraussetzung werde mit der Herstellung der Brücke noch nicht erfüllt, da noch weitere bauliche Maßnahmen erforderlich seien, die ihrerseits planfeststellungsbedürftig seien. Unabhängig davon sei der Antrag des Beigeladenen auf eine unzulässige Abschnittsbildung gerichtet. Eine solche dürfe nicht dem Grundsatz umfassender Problembewältigung zuwiderlaufen. Auch dürfe der Rechtsschutz Planbetroffener nicht unmöglich gemacht werden. Unzulässig sei die Abschnittbildung deshalb, weil noch streitig sei, ob die „Hermann-Hesse-Bahn“ nur bis Weil der Stadt oder, was der Beigeladene anstrebe, bis Renningen geführt werden solle. Darüber hinaus fehle die Planrechtfertigung, weil ungeklärt sei, auf welchen Streckenabschnitt sich die Maßnahme beziehe. Tatsächlich sei die Gesamtstrecke Calw - Renningen zugrunde zu legen. Da es insoweit an Äußerungen zur Planrechtfertigung fehle, könne auch keine Plangenehmigung erteilt werden.

10

Am 02.04.2015 erteilte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Beigeladenen die beantragte Plangenehmigung für die „Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung“. Die formellen Voraussetzungen lägen vor, da „Rechte anderer“ nicht beeinträchtigt würden. Aus der Vereinbarung von 1999 ergebe sich kein Recht der Klägerin. Einer Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung sei immanent, dass sie bei Nichteintritt nicht zu erbringen sei. Dies begründe aber kein eigenständiges Recht, sondern lasse lediglich die Verpflichtung nicht entstehen. Ein Recht könnte allenfalls dann beeinträchtigt sein, wenn (gerade) die Plangenehmigung die Klägerin zur Zahlung ungedeckter Kosten verpflichtete. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil die Finanzierung des Vorhabens und etwaige Zahlungsverpflichtungen nicht Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens seien und auch nicht sein müssten. Für sich gesehen begründe die öffentlich-rechtliche Vereinbarung kein Recht, zulässige Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zu verhindern. Die Planrechtfertigung sei gegeben. Sollte sich überhaupt die Frage einer Abschnittsbildung stellen, wäre diese jedenfalls sachgerecht, da dem Gesamtvorhaben keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstünden. Es liege freilich schon kein „klassischer“ Fall der Abschnittsbildung vor, da das Reaktivierungsprojekt in seiner Gesamtheit nicht flächendeckend dem Regime der Planfeststellung unterliege. Denn eine Wiederherstellung und grundlegende Rekonstruktion (Wiederertüchtigung) sei lediglich als Nachholung versäumter Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zu werten. Solche Maßnahmen könnten nicht deshalb einem planfeststellungsbedürftigen Streckenausbau zugeordnet werden, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem solchen durchgeführt würden. Auch bloße Betriebsänderungen, wie sie im Abschnitt der DB Netz AG von Weil der Stadt bis Renningen vorgesehen sein mögen, begründeten kein Planfeststellungserfordernis. Die Frage einer Durchbindung bis Renningen werde durch die Plangenehmigung nicht berührt, da der Lückenschluss auch bei einer Streckenführung nur bis Weil der Stadt erforderlich sei. Soweit es sich beim Schreiben der Klägerin nicht nur um eine Stellungnahme als Trägerin öffentlicher Belange handele, würden ihre Einwendungen zurückgewiesen.

11

Gegen die ihren Prozessbevollmächtigten am 10.04.2015 zugestellte Plangenehmigung hat die Klägerin am 07.05.2015 Klage beim erkennenden Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese hat sie wie folgt begründet: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Plangenehmigung lägen nicht vor, da ihre Rechte wesentlich beeinträchtigt würden. Dies sei auch der Fall, wenn ein Vorhaben mittelbar auf Rechte einwirke und dies die Grenze des Zumutbaren überschreite. Sie habe sich ihrerseits (nur) verpflichtet, sich (dann) an den Kosten der nunmehr plangenehmigten Brücke zu beteiligen, „wenn und soweit deren Bau in rechtlich zulässiger Weise realisiert werden solle“. Insofern setze die Plangenehmigung bereits den „ersten Akt“, um die vereinbarte Kostenübernahme auszulösen; denn ohne den Lückenschluss sei ein Betrieb der „Hermann-Hesse-Bahn“ nicht möglich. Die Zahlungsverpflichtung aus der Vereinbarung verletze ihr fiskalisches Recht, „wenn und soweit die Plangenehmigung rechtswidrig“ sei. § 6 der Vereinbarung sei dahin auszulegen, dass sie „nur bei einer rechtmäßigen Wiederaufnahme des Bahnbetriebs“ zur Kostentragung verpflichtet sei. Die Plangenehmigung leide auch an materiellen Fehlern. Ihr liege eine unzulässige Abschnittsbildung zugrunde. So hätten die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren für die Wiederinbetriebnahme der Strecke in einem einzigen Verfahren gebündelt werden müssen. Das gesamte Vorhaben sei planfeststellungsbedürftig, da insgesamt eine wesentliche Änderung oder ein Neubau einer Bahnanlage vorliege. Im Hinblick auf die Einstellung des Bahnverkehrs durch die Bundesbahn und die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung sei die Bestandsstrecke von einer öffentlichen zu einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur umgewidmet worden. Darüber hinaus sei die Strecke seit Einstellung des Gesamtbetriebs infolge der tatsächlichen Entwicklung funktionslos geworden. Schließlich fehle es an der erforderlichen Planrechtfertigung.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.04.2015 für das Bauvorhaben "Wiederherstellung eines Schienenwegs in geänderter Ausführung“ in der Gemeinde Weil der Stadt aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Hierzu führt er aus, dass der Klägerin bereits die erforderliche Klagebefugnis fehle. Denn sie habe schon keine subjektiven Rechte geltend gemacht, in denen sie verletzt sein könnte. Insbesondere liege keine unmittelbare Inanspruchnahme ihres Eigentums vor. Die Vereinbarung aus dem Jahre 1999 könne unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein verfahrensrelevantes Recht begründen. Ob ihr Einwand, dass eine bereits vertraglich übernommene Kostenpflicht ausgelöst würde, im Hinblick auf die spätere Planungs- und Servicevereinbarung als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, könne dahinstehen. Denn die Finanzierung des Vorhabens sei schon nicht Gegenstand der Plangenehmigung. Zu einer etwaigen Verletzung ihrer Planungshoheit oder sonstiger (abwägungserheblicher) Rechtspositionen sei nichts vorgetragen. Der Klage fehle es auch am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Sie wäre freilich auch unbegründet. Denn es sei nicht ersichtlich, inwiefern durch die Plangenehmigung eine gerade der Klägerin zustehende Rechtsposition oder ein für sie streitender abwägungserheblicher Belang beeinträchtigt würde. Aus der Stilllegung einer Bahnstrecke könne noch nicht auf deren Funktionslosigkeit geschlossen werden.

17

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

18

die Klage abzuweisen.

19

Auch er führt aus, dass der Klägerin bereits die erforderliche Klagebefugnis fehle. § 6 der Vereinbarung lasse sich kein Recht entnehmen. Allein mit einem Verstoß gegen § 74 Abs. 6 LVwVfG könne eine Klagebefugnis ohnehin nicht begründet werden. Denn das Verfahrensrecht vermittle grundsätzlich keine selbständig durchsetzbare Rechtsposition. Allein durch eine fehlerhafte Verfahrenswahl würden Rechte Dritter nicht verletzt. Vielmehr sei die Geltendmachung einer materiellen Rechtsposition erforderlich. Abgesehen davon seien die Einwendungen der Klägerin berücksichtigt worden. Mit ihrer vertraglichen Kostentragungspflicht lasse sich eine Klagebefugnis nicht begründen, da die Finanzierung des Vorhabens nicht Gegenstand der Plangenehmigung sei. Durch den Abschluss der Vereinbarung habe sie auch keine Rechtsposition erlangt, die ihr eine Klagebefugnis gegen die Plangenehmigung vermitteln könnte. Denn ihr pekuniäres Interesse betreffe lediglich die Umsetzungs- und Kosten-, nicht jedoch die Planungsebene. Wer für den Fall der Umsetzung eines Infrastrukturprojekts vertraglich eine Zahlungsverpflichtung eingehe, könne nicht später geltend machen, dass sein Interesse, von einer Zahlung gleichwohl verschont zu bleiben, bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt werde. Die Frage einer Zahlungsverpflichtung sei eisenbahnkreuzungsrechtlicher Natur und von der eisenbahnrechtlichen Fachplanung strikt zu trennen. Aus der Vereinbarung ergäben sich auch deshalb keine subjektiven Rechte, weil sich die Zahlungsverpflichtung bereits aus § 11 Abs. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) ergebe. Dies habe die Klägerin in der mit ihm geschlossenen Planungs- und Servicevereinbarung vom 22.05./15.06.2015 nochmals bestätigt. Auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsverpflichtung eintrete, betreffe nicht die Plangenehmigung. Der Klägerin bleibe es unbenommen, sich gegen eine vorzeitige Inanspruchnahme zur Wehr zu setzen. Für die Klage fehle es auch am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis, da mit der Vereinbarung von 1999 bereits Einigkeit über die spätere Erstellung einer Eisenbahnüberführung erzielt worden sei. Mit der Planungs- und Servicevereinbarung vom 15.06.2015 sei diese fortgeschrieben worden. Danach solle die Vereinbarung noch durch eine Kreuzungsvereinbarung ergänzt werden. Die Klage wäre freilich auch unbegründet. Bestandsstrecken bedürften auch nach längerer Stilllegung bei nachholenden, umfangreicheren Unterhaltungsmaßnahmen keiner erneuten Planfeststellung. Die Bestandstrasse sei keineswegs funktionslos geworden.

20

Die Klägerin hat daraufhin erwidert: Sie sei sehr wohl klagebefugt, da sie möglicherweise in ihrer Selbstverwaltungsgarantie in Gestalt der Finanzhoheit verletzt sei. Diese sei berührt, wenn einer Gemeinde durch die Vorgaben der Fachplanung zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet würden. Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sei sie erst zur Übernahme der Kosten für den Neubau der Bahnüberführung verpflichtet, wenn die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs insgesamt rechtmäßig sei. Eine Zahlungsverpflichtung ergebe sich auch aus § 11 Abs. 1 Satz 1 EKrG. Insofern könne es ihr nicht verwehrt sein, sich bereits auf Planungsebene gegen ein für rechtswidrig erachtetes Vorhaben zu wehren. Der Rechtsschutz würde in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt, wenn die rechtliche Prüfung auf die Zahlungsebene verschoben würde. Da die „planungsrechtliche Ebene direkten Einfluss auf ihr subjektiv gewährtes Recht“ habe, sei die Möglichkeit einer Rechtsverletzung gegeben. Darüber hinaus verstoße die Plangenehmigung gegen das drittschützende Gebot gerechter Abwägung, da ihre Belange nicht ordnungsgemäß abgewogen worden seien. Insbesondere habe keine Auseinandersetzung mit ihrem Belang stattgefunden, ob eine sich aus ihrem Vorbringen ergebende Beeinträchtigung ihrer Finanzhoheit gegebenenfalls hinzunehmen sei. Das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage sei auch nicht durch die Planungs- und Servicevereinbarung vom 22.05./15.06.2015 entfallen. Denn diese regele nur Vorfragen, die sich unabhängig von einer Rechtswirksamkeit der Plangenehmigung stellten. Die für die Erteilung einer Plangenehmigung notwendige Kreuzungsvereinbarung sei noch immer nicht abgeschlossen worden.Die Klage sei aus den von ihr bereits vorgetragenen Gründen auch begründet. Darüber hinaus sei auch die nach Nr. 14.7 der Anlage 1 zum UVP-Gesetz erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Denn bei dem Planvorhaben handle es sich um den Neubau und nicht um die Änderung eines Schienenwegs. Jedenfalls wäre das Planvorhaben nach § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG UVP-pflichtig, da die Anlage 1 keine Schwellenwerte enthalte. Damit hätte nicht nur kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden dürfen, vielmehr könne sie nach § 4 Abs. 3 UmwRG die Aufhebung der rechtswidrigen Plangenehmigung beanspruchen.

21

Der Beklagte hat daraufhin noch wie folgt Stellung genommen: Auf eine etwa zu Unrecht nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung könne sich die Klägerin mangels Klagebefugnis nicht berufen. Das Interesse der Klägerin, von Zahlungen aufgrund einer von ihr selbst eingegangenen Verpflichtung verschont zu bleiben, sei von vornherein nicht schutzwürdig. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe freilich auch nicht durchgeführt werden müssen. Bei dem Planvorhaben handle es sich nicht um den Neubau eines Schienenwegs, sondern um eine Änderung, für die nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG lediglich eine allgemeine Vorprüfung vorgeschrieben sei.

22

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin noch geltend gemacht, sie sei nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen schon aufgrund der unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung klagebefugt. Aus dem nunmehr vorgelegten Aktenvermerk vom 12.12.2016 ergebe sich schließlich, dass aufgrund der Ausgaben für die Hermann-Hesse-Bahn in Höhe vom 1.749.556 EUR anderweitige dringende Investitionen aus dem Bereich ihrer Pflichtaufgaben auf unabsehbare Zeit verschoben werden müssten.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der zur Sache gehörenden Gerichtsakten sowie der Verfahrensakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen, die ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

24

Die auf eine Aufhebung der Plangenehmigung für das Bauvorhaben „Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung in der Gemeinde Weil der Stadt“ gerichtete Anfechtungsklage, über die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 u. Satz 2 1. Hs. VwGO der erkennende Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat, ist bereits unzulässig. Der Klägerin fehlt die für eine solche Klage erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO).

25

Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsakts jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1994 - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133). Die behauptete Rechtsverletzung muss dabei „durch den Verwaltungsakt“, d. h. gerade durch die mit ihm getroffene Regelung möglich erscheinen. Allein in der Begründung enthaltene Feststellungen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 21. A. 2015, § 42 Rn. 70) können für sich genommen ebenso wenig die Klagebefugnis begründen wie lediglich tatsächliche oder mittelbare Wirkungen (vgl. Senatsurt. v. 17.02.2014 - 5 S 1667/12 -, VBlBW 2014, 380; Eyermann/Happ, VwGO 14. A. 2014, § 42 Rn. 101 f.). Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - die Klagebefugnis einer Gemeinde in Rede steht, die mit einer Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie begründet wird. Eine Klagebefugnis kann sich aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) zwar auch in Fällen ergeben, in denen die Gemeinde - wie hier - nicht selbst Adressat des Verwaltungsaktes ist. Dies setzt jedoch voraus, dass von dem angefochtenen Verwaltungsakt überhaupt unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber der Gemeinde ausgehen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.07.2004 - 5 B 68.04 -; Beschl. v. 22.01.2001 - 8 B 258.00 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 11; Urt. 06.03.1986 - 5 C 36.82 -, BVerwGE 74, 84).

26

Die Klägerin zeigt jedoch schon nicht auf, inwiefern von der dem Beigeladenen erteilten Plangenehmigung solche (unmittelbaren) Rechtswirkungen auf ihre Selbstverwaltungsgarantie ausgehen könnten.

27

Die von ihr angeführte Verpflichtung aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Beigeladenen vom 07.04./26.03.1999, wonach sie im Falle der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf der Strecke Weil der Stadt - Calw die durch Zuschüsse und Zuweisungen ungedeckten Kosten für eine Brücke zur Überquerung der „Südumfahrung“ zu übernehmen habe, ist keine - schon gar keine unmittelbare - Rechtswirkung der angefochtenen Plangenehmigung, die insoweit keine Kostenregelung enthält und eine solche auch nicht enthalten musste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2006 - 9 A 9.06 -, juris). Vielmehr ist diese Verpflichtung eine - der gesetzlichen Kostenregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 EKrG entsprechende - vereinbarte Folge davon, dass im Hinblick auf den neu hinzukommenden bzw. inzwischen hinzugekommenen Verkehrsweg „Südumfahrung“, dessen Träger nach wie vor die Klägerin ist, gegebenenfalls auf ihre Kosten eine neue Kreuzung hergestellt werden sollte. Der Umstand, dass eine Übernahme der Kosten nun absehbar sein mag, da mit der Wiederherstellung des Schienenwegs bereits eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung für die spätere Wiederaufnahme des Bahnbetriebs geschaffen wird, ist lediglich eine tatsächliche Wirkung der Plangenehmigung, die eine Klagebefugnis jedoch nicht zu begründen vermag.

28

Als Mindestvoraussetzung für die von der Klägerin geltend gemachte Möglichkeit einer die Klagebefugnis vermittelnden Beeinträchtigung der kommunalen Finanzhoheit müsste darüber hinaus ein qualifizierter Ursachenzusammenhang im Sinne einer notwendigen Folge zwischen der anzugreifenden, Dritte betreffenden Maßnahme und ihren finanziellen Interessen bestehen und es müssten die möglichen finanziellen Auswirkungen ein nicht mehr zu bewältigendes Maß erreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.07.2004, a.a.O.; hierzu auch BVerfG, Beschl. v. 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82 -, NVwZ 1987, 123). Dafür, dass dies hier in Betracht kommen könnte, ist nichts ersichtlich.

29

Auch der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Aktenvermerk vom 12.12.2016 lässt solches nicht erkennen. Der Umstand, dass der Neubau einer Eisenbahnüberführung über die „Südumfahrung“ nicht durch Zuschüsse gedeckte Kosten in Höhe von 1.571.727,- EUR zur Folge haben mag - die dort aufgeführten weiteren Kosten betreffen ohnehin nicht die Eisenbahnüberführung - ändert nichts daran, dass die Klägerin diese Kosten aufgrund der von ihr selbst veranlassten Kreuzungsanlage und der in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarung und nicht aufgrund der Plangenehmigung zu übernehmen hat. Die von ihr beklagte Bindung ihrer Hausmittel hat ihren alleinigen Grund in der von ihr selbst zu verantwortenden Straßenplanung für die „Südumfahrung“, als deren notwendige Folgemaßnahme sich die Herstellung der nunmehr plangenehmigten Eisenbahnüberführung darstellt. Insofern ist der vorliegende Fall auch nicht mit Fallgestaltungen vergleichbar, in denen die Bindung kommunaler Haushaltsmittel „durch die Fachplanung verursacht“ waren (vgl. SächsOVG, Urt. v. 10.10.2013 - 1 C 4.12 -, SächsVBl 2014, 205 zur Umgestaltung eines Bahnübergangs). Das von der Klägerin insoweit beklagte Rechtschutzdefizit besteht nicht, da sich die Erforderlichkeit der nunmehr plangenehmigten Kreuzungsanlage und damit auch die behauptete Beeinträchtigung ihrer Finanzhoheit bereits aus ihrer eigenen Straßenplanung ergibt.

30

Soweit die Klägerin darauf hinweist, nunmehr anderweitige dringende Investitionen im Pflichtaufgabenbereich zurückstellen zu müssen, ist dies allein ihrer eigenen Finanzplanung zuzuschreiben, in der sie offenbar keinerlei Rückstellungen (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) im Hinblick auf die zunehmend wahrscheinlich gewordene Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke vorgesehen hatte. Unabhängig davon lässt sich dem Aktenvermerk auch nicht entnehmen, dass die finanziellen Auswirkungen der gerade für den Neubau der Eisenbahnüberführung aufzuwendenden (nicht durch Zuschüsse gedeckten) Kosten ein nicht mehr zu bewältigendes Maß erreichen könnten, zumal mit der in §§ 17, 2 EkrG vorgesehenen Zuschussgewährung die Entstehung erheblicher Belastungen gerade vermieden werden soll (vgl. Marschall/Schweinsberg, EKrG 5. A. 2000, § 11 Anm. 2; BVerwG, Urt. v. 12.06.2002 - 9 C 6.01 -, BVerwGE 116, 312).

31

Die Klagebegründung lässt auch nicht erkennen, dass durch die Plangenehmigung ein anderes, vom Planfeststellungsrecht ebenfalls geschütztes Recht bzw. Rechtsgut der Klägerin verletzt sein könnte.

32

Soweit die Klägerin beanstandet, die Voraussetzungen, unter denen an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden könne, hätten nicht vorgelegen, weil „Rechte anderer“, nämlich ein ihr zustehendes Recht nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werde (vgl. § 18b AEG, § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG), mag sie damit zwar nicht nur einen vermeintlichen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51) und für sich genommen nicht die Klagebefugnis begründenden Verfahrensfehler geltend gemacht haben (vgl. Senatsurt. v. 03.02.2016 - 5 S 787/14 -, DVBl. 2016, 583). Denn sie behauptet damit auch ein „Recht“ i. S. des § 42 Abs. 2 VwGO. Ein eigenes Recht kann die Klägerin jedoch aus § 6 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in dem sie sich lediglich im Fall einer Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zur Übernahme ungedeckter Kosten verpflichtet hat, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt herleiten. Zutreffend haben der Beklagte und der Beigeladene darauf hingewiesen, dass vor Eintritt der Bedingung eben noch keine Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Kosten besteht (vgl. auch § 5 Abs. 2 Satz 3 der Planungs- und Servicevereinbarung v. 22.05./ 15.06.2016).

33

§ 6 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von 1999 könnte ihr auch dann nicht - zudem praeter legem - eine selbständige Klagebefugnis gegen die Plangenehmigung vermitteln, wenn sie mit der Klägerin dahin zu verstehen wäre, dass die Klägerin lediglich für den Fall einer insgesamt rechtmäßigen Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zur Übernahme ungedeckter Kosten verpflichtet sein sollte. Denn dies berechtigte sie allenfalls zur Verweigerung der Übernahme der Kosten, nicht aber - entgegen § 42 Abs. 2 VwGO - zur Klage gegen eine vorausgegangene Planungsentscheidung. Im Übrigen spricht nichts für die Auslegung der Klägerin. Eine solche liegt auch deshalb fern, weil kreuzungsrechtliche Kostenregelungen grundsätzlich nicht davon abhängig sind, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage die Kreuzungsanlage selbst durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1981 - 4 C 97.79 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8; Urt. v. 14.05.1992 - 4 C 28.90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17; OVG Brbg., Urt. v. 13.02.2003 - 4 A 40.00 -, juris). Umgekehrt setzt eine erforderliche Planungsentscheidung auch nicht den vorherigen Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung voraus, wie schon daraus erhellt, dass eine solche nur getroffen werden „soll“ (vgl. § 5 Abs. 1 EKrG; BVerwG, Urt. v. 12.06.2002, a.a.O.).

34

Soweit sich die Klägerin noch auf eine mögliche Verletzung ihres Rechts auf gerechte Abwägung (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG) beruft (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 7 A 7.09 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 69), vermag auch dies ihre Klagebefugnis nicht zu begründen. Denn ein die Klagebefugnis vermittelnder Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer eigenen Belange kommt von vornherein nur in Betracht, wenn die Klägerin überhaupt in einem schutzwürdigen, für die Planfeststellungsbehörde erkennbaren und damit abwägungserheblichen Belang betroffen ist und sich auch auf einen solchen berufen hat. Die Klägerin beruft sich zwar auf den „Belang“, „ob eine sich aus ihrem Vorbringen ergebende Beeinträchtigung ihrer Finanzhoheit gegebenenfalls hinzunehmen sei“. Abgesehen davon, dass die Plangenehmigung sie nicht in ihrer Finanzhoheit berührt, übersieht die Klägerin, dass planbedingte finanzielle Auswirkungen, die geeignet sein könnten, jene zu beeinträchtigen für die Planfeststellungsbehörde schon nicht erkennbar waren. Denn die Klägerin selbst hat sich erst im gerichtlichen Verfahren auf eine mögliche Beeinträchtigung ihrer Finanzhoheit berufen. Entgegen der Auffassung der Klägerin war es auch nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, ohne entsprechende Hinweise Ermittlungen anzustellen, ob sich die Klägerin, die lediglich im Rahmen der Herstellung des Benehmens nach § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG eine Stellungnahme abgegeben, jedoch keine - zumindest nicht ausdrücklich - Einwendungen erhoben hatte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.12.1995 - 11 A 24.95 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 4; Beschl. v. 09-02.1996 - 11 VR 45.95 -, NVwZ 1996, 1021), möglichweise in einem von ihr gar nicht geltend gemachten Belang betroffen sein könnte. Der von ihr der Sache nach geltend gemachte - fiskalische - Belang, von den Kosten, zu deren Übernahme sie sich in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Kostenregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 EKrG bereits vertraglich verpflichtet hatte, gleichwohl verschont zu bleiben, ist schließlich kein schutzwürdiger Belang, der bei der Plangenehmigung für das Bauvorhaben „Wiederherstellung eines Schienenwegs“ im Rahmen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG gebotenen Abwägung zu berücksichtigen gewesen wäre.

35

Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG kann die Klägerin ebenfalls keine Klagebefugnis herleiten. Diese Vorschrift betrifft nur die Sachprüfung im Rahmen eines z u l ä s s i g e n Rechtsbehelfsverfahrens, hat indessen keine Bedeutung für die Klagebefugnis; insbesondere lässt diese Regelung nicht den Rückschluss auf ein selbständig durchsetzbares Verfahrensrecht zu (vgl. Senatsurt. v. 11.04.2014 - 5 S 534/13 -, ESVGH 64, 238; BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33; Beschl. v. 27.06.2013 - 4 B 37.12 -, NuR 2014, 117; Beschl. v. 02.10.2013 - 9 A 23.12 -; Urt. v. 22.10.2015 - 7 C 15.93 -, Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16). Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union unlängst (vgl. Urt. 15.10.2015 - C-137/14, NVwZ 2015, 1665) bestätigt hat, dass ein Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, durchaus von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen kann, sieht der Senat auch vor dem Hintergrund des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Urteils des Oberverwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 - (BauR 2015, 1138) keine Veranlassung von seiner und der weiterhin aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen.

36

Abgesehen davon wäre die Klägerin auch unter Zugrundelegung der in diesem Urteil vertretenen abweichenden Auffassung nicht klagebefugt.

37

Es ist schon nicht zu erkennen, inwiefern eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden haben könnte.

38

Soweit sich die Klägerin auf § 3b Abs. 1 Satz 1 UVP-G in Verbindung mit Nr. 14.7 der Anlage 1 beruft, verkennt sie, dass es vorliegend nicht um den (Neu-)Bau bzw. die Errichtung eines Schienenweges geht. Denn der bisherige Schienenweg wurde nie entwidmet, so dass es nach § 18 AEG zu dessen „Wiederherstellung“ im Bereich der herzustellenden Kreuzungsanlage weder eines Planfeststellungs- noch eines Plangenehmigungsverfahrens bedurfte (vgl. § 23 AEG; BVerwG, Urt. v. 23.10.2002 - 9 A 22.01 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55; Hermes, in: Hermes/Sellner, Beck’scher AEG-Komm. 2. A. 2014, § 11 Rn. 94 ff. u. § 23 Rn. 10 ff. AEG). Auch Anhaltspunkte dafür, dass der planerische Bestand infolge der tatsächlichen Entwicklung bereits funktionslos und damit rechtlich obsolet geworden sein könnte, liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.04.2000 - 11 A 18.98 -, BVerwGE 111, 108). Die am 18.01.1995 ausgesprochene Stilllegung hatte indes den planungsrechtlichen Status der Bahnanlage unberührt gelassen; es entfiel lediglich deren öffentlich-rechtlicher Status und die daraus folgende Betriebspflicht. Anderes folgt auch nicht aus der dem Beigeladenen erteilten, im Zuge des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27.04.2005 (BGBl. I S. 1138) wohl ohnehin gegenstandslos gewordenen Genehmigung zum Betreiben einer „nichtöffentlichen“ Eisenbahninfrastruktur (vgl. hierzu das Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur v. 25.02.2013 an den Beigeladenen, AS 347). Insofern bedurfte es im Grundsatz auch nicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. Vallendar, a.a.O., § 18 Rn. 76).

39

Allenfalls käme solches unter dem Gesichtspunkt der Änderung eines bereits UVP-pflichtigen Vorhabens i. S. des § 3e Abs. 1 UVP-G in Betracht. Der von der Klägerin herangezogene § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVP-G ist allerdings schon mangels entsprechender Größen- oder Leistungswerte nicht einschlägig. Dies folgt bereits aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. das vorausgegangene EuGH-Urteil v. 11.08.1995 - Rs. C-431/92 <Großkrotzenburg> -, NuR 1996, 102; BT-Drs. 14/459, S. 98). Aus dem Fehlen solcher Werte - wie etwa in Nr. 14.7 - folgt daher keineswegs die uneingeschränkte UVP-Pflicht jeglicher (wesentlicher) Änderungen. Im Übrigen steht auch keine (wesentliche) Änderung des Schienenwegs selbst (vgl. hierzu Vallendar, a.a.O., § 18 Rn. 58) in Rede, sondern lediglich die Änderung einer sonstigen Betriebsanlage einer Eisenbahn (hier: des Bahndamms in ein Überführungsbauwerk), die hier auch nicht Teil des Baus eines Schienenwegs ist (vgl. Nr.14.8). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre danach nur durchzuführen gewesen, wenn die Vorprüfung des Einzelfalls ergeben hätte, dass die Änderung erhebliche Umweltauswirkungen haben kann (vgl. § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVP-G). Dass hiervon - entgegen der Feststellung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.10.2013 - auszugehen gewesen sein könnte, behauptet indes selbst die Klägerin nicht.

40

Schließlich begründete die Möglichkeit von UVP-Fehlern auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2015 keineswegs für jedermann eine selbständige Klagebefugnis, sondern nur für Mitglieder der „betroffenen“ Öffentlichkeit (a.a.O., Rn. 82). Betroffene Öffentlichkeit i. S. des § 2 Abs. 6 UVP-G ist jede Person, deren „B e l a n g e“ „d u r c h“ eine Entscheidung berührt werden (vgl. § 73 Abs. 4 LVwVfG). An einem solchen Belang, der zumindest berechtigt oder doch anerkennenswert sein müsste (vgl. Storm/Bunge, Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung (HdUVP) 1. Band, 0600 (§ 2) Rn. 249; bereits Senatsurt. v. 11.04.2014, a.a.O.), fehlt es hier jedoch gerade. Die Klägerin übersieht, dass auch eine erweiterte Klagebefugnis für Mitglieder der „betroffenen“ Öffentlichkeit einen Ursachenzusammenhang zwischen der Entscheidung und dem berechtigten Interesse voraussetzte. Während das Selbstverwaltungsrecht in Gestalt der Finanzhoheit schon nicht berührt ist, ist der (fiskalische) „Belang“, aus der im Rahmen ihrer Planung der „Südumfahrung“ vertraglich übernommenen Kostenübernahmeerklärung gleichwohl nicht in Anspruch genommen zu werden, weder berechtigt noch anerkennenswert. Als weder in ihrem Selbstverwaltungsrecht noch in ihrem Eigentum betroffene Gemeinde ist die Klägerin aber weder Teil der betroffenen Öffentlichkeit (vgl. hierzu VG Köln, Urt. v. 19.05.2016 - 13 K 4121/14 -, juris) noch stünde ihr als Trägerin öffentlicher Belange ein Anspruch aus § 4 Abs. 1 UmwRG zu (vgl. Bunge, UmwRG, 2013, § 4 Rn. 60).

41

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs.2 VwGO nicht vorliegen.

43

Beschluss vom 13. Dezember 2016

44

Der Streitwert wird nach §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 34.3 des Streitwertkatalogs 2013 endgültig auf EUR 60.000,-- festgesetzt.

45

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170004379&psml=bsbawueprod.psml&max=true