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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:14.02.2017
Aktenzeichen:A 11 K 6712/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0214.A11K6712.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 AsylVfG, § 3b Abs 1 Nr 2 AsylVfG

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen; Sicherheit vor Verfolgung in einem anderen Staat

Leitsatz

1. Hat ein Flüchtling bereits ausreichende Sicherheit vor Verfolgung in einem anderen Staat gefunden, kann er nicht mehr die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet beanspruchen.(Rn.22)

2. Ein im Laufe des Verfahrens sich widersprechendes oder sich steigerndes Vorbringen spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrags des Asylsuchenden.(Rn.34)

3. Bei der Prüfung, ob ein ernst gemeinter religiöser Einstellungswandel vorliegt, kann von einem erwachsenen Asylbewerber im Regelfall erwartet werden, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition mit den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist.(Rn.48)(Rn.51)

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

1

Der am ...1988 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 30.03.2014 in das Bundesgebiet ein. Am 16.04.2014 beantragte er die Gewährung von Asyl.

2

Bei der Anhörung in Karlsruhe am 22.04.2014 gab der Kläger an, er habe sich in der Türkei 7 Monate lang aufgehalten. Von dort aus sei er direkt nach Deutschland geflogen. Mit Schriftsatz vom 24.02.2015 trug der Kläger vor, seine Konversion habe im Wohnheim zu Problemen geführt. Es sei zu einer Schlägerei gekommen, als bekannt geworden sei, dass er eine Tätowierung in Form eines Kreuzes auf dem linken Arm habe.

3

Am 27.03.2016 wurde der Kläger von Pfarrer M in der Evangelischen M Kirche in K u T getauft.

4

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung in Karlsruhe am 08.07.2016 trug der Kläger vor, im Iran lebten noch seine Eltern, vier Schwestern und seine Großfamilie. Nach dem Abitur habe er die Universität besucht. Er habe ein Vordiplom im Bereich Architektur und Graphik. Auf der Oberschule habe er Elektronik gelernt. Sein Geld im Iran habe er verdient mit der Herstellung und der Montage von Duschkabinen, Saunakabinen und Sanitärartikeln. Die letzten 3 Jahre, bis auf 15 Tage vor der Ausreise, habe er in der Wohnung seiner Eltern in Teheran gewohnt. Beim Militärdienst habe er zwei armenische Landsleute kennengelernt. In den ersten 2 Monaten während der Grundausbildung hätten die beiden die Aufgabe gehabt, den Gebetsraum zu reinigen, die Zeremonien zu begleiten und sie hätten Notizen bzw. Bücher verteilt. Nach den 2 Monaten sei er nach Ghom versetzt worden. Nach Ende des Wehrdienstes im Jahr 1389 sei er im Ringen sehr aktiv gewesen. Er sei auch Mitglied in einem Verein in Teheran gewesen. Im Sommer 1392 habe er eine Person namens M R kennengelernt, der in der gleichen Gewichtsklasse gewesen und sein Trainingspartner geworden sei. Nach 6 bis 7 Monaten sei die Freundschaft immer stärker geworden. Sie hätten sich auch nach dem Training besucht und seien in ständiger Verbindung gewesen. Als er seinen Freund zu einer islamischen Zeremonie eingeladen habe, habe dieser ihm mitgeteilt, er sei kein Moslem mehr, er würde an das Christentum glauben. Er habe ihn gefragt, ob er mehr über die Religion erzählen könne. Dann habe sein Freund ihm einen Film gegeben. Ende 1392 sei er das erste Mal zu einer Sitzung der privaten Gemeinde in die S Straße eingeladen worden. In den nächsten 2 Monaten habe er diese Gemeinde sieben weitere Male besucht. Dort seien sehr nette Leute gewesen und es seien Freundschaften entstanden. In der Gemeinde sei man immer auf das heilige Buch fokussiert gewesen. Eines Tages habe er beruflich als Monteur einen Auftrag in Esfahan erhalten. Ein Freund der Gemeinde habe ihm jemanden in Esfahan vorgestellt. Diese Person habe er kontaktiert und dann auch getroffen. Der Bekannte sei auch Christ gewesen. Er (der Kläger) habe nach Sitzungen gefragt und den Wunsch geäußert, anwesend zu sein. Der Bekannte habe ihm mitgeteilt, sie seien keine Privatgemeinde, sondern immer im Freien unterwegs. 10 Tage habe er sich in Esfahan aufgehalten. Während der Sitzung am zweiten Sonntag habe er erfahren, dass M N, ein Freund von ihm, in Teheran festgenommen worden sei. Er habe auch erfahren, dass die private Gemeinde in Teheran durchsucht worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nur die Mutter des Hausbesitzers anwesend gewesen. Seine neuen Freunde in Esfahan hätten ihn gewarnt. Er habe seinen Vater angerufen. Dieser habe ihm mitgeteilt, es sei nichts geschehen, er brauche kein Angst zu haben. Dann hätten seine neuen Freunde in Esfahan mit seinem Vater am Telefon gesprochen und ihm mitgeteilt, wie die Sache insgesamt meist ablaufe. Danach habe sein Vater seine Meinung geändert. Er habe vorgeschlagen, nach Nowshahr in eine Ferienanlage zu gehen. Hierbei handele es sich um eine Ferienanlage für Angestellte, die bei der Telekom arbeiteten. Sein Vater habe seinen Aufenthalt dort organisiert. Am nächsten Tag sei er in den Norden des Iran gefahren. Mit seinem Vater sei er in täglichem Kontakt gewesen. Am zehnten Tag seien zwei Personen in seinem Elternhaus erschienen und hätten nach ihm gefragt. Sein Vater habe den Personen mitgeteilt, dass sein Sohn geschäftlich unterwegs sei. Weitere zwei Tage später habe sein Vater die zwei Personen, die nach ihm gefragt hätten, erneut in ihrem Viertel gesehen. Sein Vater habe ihm vorgeschlagen, den Iran zu verlassen, mit seinem Reisepass sei dies kein Problem. Der Schlepper habe ihm jedoch mitgeteilt, es sei riskant, mit dem eigenen Reisepass vom Flughafen auszureisen. Dieser habe ihn auf dem Landweg illegal in die Türkei gebracht. Während seines Aufenthaltes in der Türkei sei die elterliche Wohnung nachts gestürmt worden. Seine Eltern hätten unterschreiben müssen, dass sie keine Kenntnis von ihrem Sohn hätten und der Behörde mitteilen würden, wenn sie Nachrichten von ihm erhielten. 6 Monate habe er in der Türkei zugebracht. Über das Schicksal der restlichen Gemeindemitglieder sei ihm nichts bekannt. Mit einem gefälschten israelischen Reisepass sei er von Istanbul nach Frankfurt geflogen. In Deutschland besuche er jeden Sonntag die Gemeindekirche. Einmal monatlich gebe es Sitzungen mit dem Pastor. Er nehme auch an den Zeremonien und Festlichkeiten teil. In der Gemeinde in K fühle er sich durch die Stärke seines Glaubens Gott nah. Er verspüre eine Art von Glück. In Deutschland habe er seine erfolgreichen Zeiten. Er habe eine Arbeit und könne gut leben. Sein Vater sei sehr herzkrank gewesen. Er habe gebetet. Seine Heilung sei ihm sehr wichtig. Er sei glücklich, dass er in Deutschland gut leben könne. Früher sei immer eine dritte Person zwischen Gott und ihm gewesen. Der Zusammenhalt zwischen den Christen sei ihm wichtig und dies habe er in dieser Form in seinem Heimatland nicht erlebt. In der Kirche könne er beten und äußere seine Dankbarkeit. Er gehe aber nicht jeden Sonntag in die Kirche. Die monatlich vom Pastor angebotenen Kurse besuche er. Die Atmosphäre finde er sehr schön. Die anderen Teilnehmer gäben ihm Energie. Seine Taufe sei in Anwesenheit seiner Freundin erfolgt. Für ihn sei es eine Art Wiedergeburt gewesen.

5

Mit Bescheid vom 10.10.2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf Asylanerkennung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen die Abschiebung in den Iran angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorbringen des Klägers sei unsubstantiiert, vage und beruhe auf Spekulationen. Der Kläger habe den Iran verlassen, ohne einen Anhaltspunkt dafür zu haben, dass gegen ihn Ermittlungen eingeleitet worden seien. Bei der behaupteten Durchsuchung der elterlichen Wohnung seien keine Beweismittel gefunden worden.

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Am 19.10.2016 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10.10.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

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hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen;

10

höchst hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids.

14

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, im Iran habe er nach dem Abitur zwei Jahre lang das Studienfach Grafik studiert, das er mit dem Diplom abgeschlossen habe. Er habe im Iran Duschkabinen und Saunen hergestellt und eingebaut. Monatlich habe er zwischen drei und dreieinhalb Millionen Tuman verdient. Den Militärdienst habe er von 1387 bis Ende 1389 geleistet. Bis 15 Tage vor seiner Ausreise habe er in Teheran bei seinen Eltern gewohnt. Seine gesamte Verwandtschaft lebe noch im Iran. Im Iran sei er im Besitz eines gültigen iranischen Reisepasses gewesen; dieser befinde sich nach wie vor im Iran. Politisch aktiv sei er nicht gewesen, es habe im Iran auch keine Festnahme gegeben.

15

Zum Ausreisegrund befragt gab der Kläger an, während des Militärdienstes habe er sich mit zwei Personen angefreundet, die ihren Dienst in der Moschee hätten leisten müssen. Es habe sich um zwei Armenier gehandelt. Eines Tages hätten sich die beiden mit anderen Personen gestritten. Er sei bei diesem Streit dazwischen gegangen. Daraufhin habe er eine Strafe von fünf Tage Einzelhaft erhalten. Außerdem habe er stundenlang um das Militärgelände laufen müssen mit einem Rucksack voller Steine. Diese ungerechte Behandlung habe seine Sichtweise auf den Islam verändert. Zwei Monate nach Dienstantritt sei er in die Nähe von Ghom versetzt worden. Nach dem Militärdienst habe er in seinem Beruf gearbeitet und sportlich sei er als Ringer tätig gewesen. Sein Vater sei Trainer im Verein gewesen. Mit seinem Trainingspartner namens M habe er dreimal wöchentlich trainiert. Nach sechs Monaten habe er sich mit M angefreundet, dann habe er ihn auch außerhalb des Trainingsgebäudes getroffen. Er habe festgestellt, dass er und M weitere Gemeinsamkeiten außer dem Ringen hätten. Nach Rückkehr von einer Mekka-Reise seiner Mutter habe es eine Feier gegeben, hierzu habe er M eingeladen. M habe eine SMS geschickt, dass er nicht kommen könne. Eine Woche später habe sich M bei ihm entschuldigt und ihn zu sich nach Hause eingeladen. Dort habe M ihm seine Freundin vorgestellt. Gemeinsam hätten sie gegessen. Dabei habe M mitgeteilt, dass er konvertiert und seine Freundin Armenierin sei. Er habe von M mehr über das Christentum wissen wollen. Ihm habe die ganze Zeit etwas gefehlt, da er ohne Glauben nicht leben könne. Später hätten M und seine Freundin ihn in einen Hauskreis mitgenommen. Von der Entwicklung der Mitglieder dieses Hauskreises sei er beeindruckt gewesen. Im Hauskreis sei nicht nur aus der Bibel gelesen worden. Es habe enge Freundschaften gegeben. Dadurch sei auch bei ihm eine Entwicklung eingetreten. Er habe das Gefühl gehabt, dass er früher einen falschen Weg eingeschlagen habe. Er habe die Liebe in sich selbst entdeckt und den Weg der Rettung gefunden. Sieben Mal habe er an Sitzungen des Hauskreises teilgenommen. Dabei habe er Hoffnung für das Leben geschöpft. Für ihn sei Glaube etwas privates bzw. Intimes. Er wolle nunmehr etwas Intimes mitteilen. Vor vier Jahren habe er sich ein Kreuz tätowieren lassen. Beruflich habe er sich dann eine Woche in Esfahan aufhalten müssen. Dies habe er M mitgeteilt. M stamme selbst aus Esfahan. M habe erklärt, dort seien nette Jungs im Ringverein, er (der Kläger) könne dort auch trainieren. Über M habe er in Esfahan R kennengelernt. R habe ihn durch die Stadt geführt. Zehn Tage habe er sich in Esfahan aufgehalten. Am zweiten Sonntag habe R von M einen Anruf erhalten, wonach es in der Gemeinde in Teheran eine Razzia gegeben habe, M N sei festgenommen worden, M habe fliehen können. Dann habe er mit seinem Vater Kontakt aufgenommen. Sein Vater habe ihm berichtet, dass es zu Hause eine Razzia gegeben habe, dabei sei nur seine Mutter anwesend gewesen. Nach einer halben Stunde habe sein Vater erneut angerufen und mitgeteilt, er habe einen Aufenthalt in Nowshahr organisiert. Sein Vater habe für die Telekom gearbeitet. In Nowshahr befinde sich eine Unterkunft für Angestellte der Telekom. 15 Tage lang habe er sich dort aufgehalten. Während dieser Zeit habe er nur mit seinem Vater Kontakt gehabt. Sein Vater habe ihm in dieser Zeit mitgeteilt, er habe zwei fremde Leute in der Straße beobachtet, die sein Haus observiert hätten. Außerdem hätten auch zwei Personen zu Hause nach ihm (dem Kläger) gefragt. Sein Vater habe sich Sorgen gemacht, dass er (der Kläger) bei einer Festnahme wegen seiner Tätowierung verdächtig sei. Mit Hilfe eines Bekannten seines Vaters sei er in die Türkei gereist. Sechs Monate habe er sich in der Türkei aufgehalten. In der Türkei habe er das Haus nicht verlassen dürfen. Der Schlepper sei beauftragt gewesen, ihn nach Kanada zu bringen. 20.000 € habe der Schlepper gekostet. Dieses Geld habe sein Vater direkt an den Schlepper bezahlt. Mit einem israelischem Pass sei er nach Frankfurt geflogen. In Frankfurt sei ihm der Pass abgenommen worden. Der Schlepper habe ihn von Frankfurt aus in ein Haus in der Nähe von Mannheim gebracht. Zwei Tage habe er in dem Haus verbracht. Dann sei der Schlepper verschwunden.

16

Auf Fragen des Gerichts gab der Kläger an, die Tätowierung habe er sich im Iran machen lassen. Seine Familie habe hiervon Kenntnis erlangt. Sie habe sich nicht hiergegen gewandt. Sein Vater sei nicht religiös. Zwar sei seine Mutter gläubig, sie habe ihn aber gelassen. An Treffen des Hauskreises in Teheran habe er erstmals Anfang 1392 teilgenommen. Sie hätten im Hauskreis viel gebetet. Andere Mitglieder des Hauskreises hätten sich auch missionarisch betätigt. Zwischen acht und zwölf Personen hätten an den Sitzungen des Hauskreises teilgenommen. Die Treffen hätten in einem Haus in der S Straße oder im Park stattgefunden. Im Vordergrund habe die Gemeinschaft gestanden. Es sei um gemeinsame Unternehmungen gegangen. Die Treffen hätten ca. 1 Stunde gedauert. Während dieser Stunde hätten sie gebetet und versucht, den Zusammenhalt zu verstärken. Auf Vorhalt: Sie hätten auch über Gott gesprochen. Die Gruppe sei von N geleitet worden. Dieser habe über Gott gesprochen und an ihn seien Fragen gerichtet worden. N sei kein studierter Theologe gewesen. Die Mitglieder des Hauskreises sei nicht getauft gewesen. Armenier hätten nicht zum Hauskreis gehört. In Esfahan habe er einmal an einem Hauskreis teilgenommen. M habe diese Menschen gekannt, weil sie den gleichen Glauben gehabt hätten. Auf Vorhalt: M habe Kontakt zu R hergestellt. R habe ihn mit zu dem Hauskreis genommen. Der Hauskreis habe sich auch in einem Haus getroffen, anwesend seien 10 bis 12 Personen gewesen. Als er die Nachricht von R über die Razzia in Teheran erhalten habe, sei er bei der Arbeit gewesen. Mit dem eigenen Auto sei er nach Nowshahr gefahren. Im Haus seiner Eltern habe es insgesamt vier Razzien gegeben. Die erste Razzia habe am gleichen Tag stattgefunden, als es auch eine Razzia gegen den Hauskreis gegeben habe. Drei Personen hätten an der Haustür seine Mutter nach seinem Aufenthaltsort befragt. Das Haus sei auch durchsucht worden. Seine Mutter sei aufgetragen worden, ihm mitzuteilen, er solle sich melden. Bei der Durchsuchung des Hauses sei nichts mitgenommen worden. Die drei anderen Razzien hätten stattgefunden, als er sich außerhalb Irans aufgehalten habe. Dies habe er per Skype von seinem Vater erfahren. Die erste der drei Razzien habe am persischen Neujahrsfest stattgefunden. Die Personen hätten nach seinem Aufenthaltsort gefragt. Gründe seien nicht genannt worden. Seinen Vater hätten sie mitgenommen. Er habe versprechen müssen, den Aufenthaltsort seines Sohnes mitzuteilen. Eine weitere Razzia habe ca. zwei Monate später stattgefunden. Seine Eltern hätten sich immer ahnungslos gestellt. Es hätte kein gutes Bild abgegeben, wenn seine Eltern Nachforschungen über einen Rechtsanwalt angestellt hätten. In der Türkei sei er von Woche zu Woche vertröstet worden. Es sei nicht geplant gewesen, dass er sich sechs Monate in der Türkei aufhalte. In der Türkei habe er nicht bleiben können, da es sich um ein islamisches Land handele. Das Haus, in dem er sich in der Türkei aufgehalten habe, habe er nicht oft verlassen können.

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Auf Fragen des Gerichts zur Konversion teilte der Kläger mit, im Asylbewerberwohnheim in Deutschland habe er einen Mann kennengelernt, der ein Kreuz um den Hals getragen habe. Dieser habe ihn zur M Kirche gebracht. Den ersten Kontakt zur M Kirche habe er im April 2014 gehabt. Die Hinwendung zum Christentum sei ein Zufall gewesen. Später habe er festgestellt, dass diese Religion seiner Überzeugung entspreche. Sein neuer Glaube habe sein Leben positiv beeinflusst. Am Islam habe ihm missfallen, dass viele Pflichten zu erfüllen seien, bevor der Gläubige zu Gott gelange. Die Entscheidung für die Konversion sei erfolgt, als er sich für die Tätowierung entschieden habe. Die Taufe sei für ihn wie eine Neugeburt; deshalb habe er sich auch für eine Taufe an Ostern entschieden. Vor der Taufe habe er ein- bis zweimal an Vorbereitungskursen teilgenommen; Inhalt sei der Ablauf der Taufe gewesen. Außerdem habe er über zwei Jahre einmal monatlich an einem Alphakurs teilgenommen. Dort sei über den Weg und die Wunder von Jesus gesprochen worden sowie über die Gemeinschaft. Durch den Alphakurs habe er Geduld und Vergebung gelernt. Er habe weiter gelernt, Kontakt aufzunehmen und Liebe zu schenken. Weiter sei er zur inneren Ruhe gekommen. Seit ca. zwei Jahren sei er im Besitz einer persischen Bibel. Die bei der Taufe vorgenommenen Handlungen bedeuteten Reinigung und Wiedergeburt. Die Taufe sei in deutscher Sprache erfolgt. Den Taufspruch habe er selbst ausgewählt. Im Nachhinein habe er seinen Vater über die Taufe informiert, jedoch nicht seine Mutter und seine Geschwister. Der Unterschied zwischen den großen christlichen Konfessionen bestehe darin, dass katholisch etwas Allgemeines sei, beim Protestantismus es sich um etwas Korrigiertes handele. Den hierarchischen Aufbau der evangelischen Landeskirche kenne er nicht. In der Bibel gebe es ein Altes und ein Neues Testament. Im Neuen Testament werde vom Leben Jesu berichtet. Das Neue Testament hätten sechs Personen geschrieben, unter anderem Matthäus und Johannes. Kenntnisse zur Bergpredigt habe er nicht. Das Kreuz habe im Christentum die Bedeutung, dass Jesus Mensch geworden sei, um alle zu retten. Bei der Heiligen Dreifaltigkeit handele es sich um Vater, Sohn und Heiliger Geist. Die Bedeutung liege darin, dass Gott im Himmel sei, wir seine Söhne seien und nach dem Tod der Geist zurück zu Gott gehe. Besonders beeindruckt habe ihn in der Bibel die Textstelle, wo eine Frau, die gesündigt habe, gesteinigt werden sollte. Jesus habe gesagt, alle seien Sünder. Für ihn sei besonders wichtig, andere nicht zu verurteilen. Christliche Feiertage seien Ostern, Weihnachten, Pfingsten und Karfreitag. Pfingsten werde sieben Wochen nach Ostern gefeiert. An Pfingsten sei Jesus den Jüngern erschienen. Martin Luther habe die evangelische Kirche revolutioniert. Im Islam brauche man Mittelsmänner, um zu Gott zu gelangen. Bei dieser Religion müsse man Angst vor Gott haben. Weiter müsse man Repressalien befürchten, wenn man nichts Gutes getan habe. Demgegenüber gebe es im Christentum eine direkte Beziehung zu Gott. Der Mensch werde durch Gott geführt. Der Tod sei Erlösung und ein Christ brauche keine Angst zu haben. Auf Frage, wie der Kläger seinen christlichen Glauben praktiziere, gab er an, er habe Vergebung und Liebe gelernt und innere Ruhe gefunden. Er gehe in die Kirche und verhalte sich wie ein guter Christ. Den Gottesdienst besuche er regelmäßig. In der Kirche gebe es eine Tafel, auf der die Gebete angezeigt seien, die gesprochen würden. Er wisse dann, worum es gehe. Die Teilnahme am Gottesdienst, der in deutscher Sprache erfolge, sei ihm wichtig. Stückweise könne er dem Gottesdienst folgen. Zu Beginn des Gottesdienstes bete der Pfarrer, dann wiederhole die Gemeinde die Gebete, dazwischen gebe es Klavierstücke und am Ende des Gottesdienstes würden die anstehenden Veranstaltungen verkündet. Er nehme weiter an der Abendmahlzeremonie, an der Osterveranstaltung und an jahreszeitlichen Festen teil. An eine Rückkehr in den Iran denke er nicht, deshalb wisse er auch nicht, wie er seinen neuen Glauben bei einer Rückkehr in sein Heimatland leben würde. Dort sei er in Gefahr und könne nicht überleben.

18

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Akte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da sie ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG.

21

Dem Schutzbegehren des Klägers steht bereits der Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes entgegen.

22

Zwar ist die Regelung des § 27 AsylG nicht einschlägig, da diese in Fällen anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung in einem sonstigen Drittstaat nur die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG, nicht aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - BVerwGE 122, 376). Auch die Flüchtlingszuerkennung nach § 3 AsylG ist jedoch vom Grundsatz der Subsidiarität des Konventionsschutzes sowohl im Verhältnis zum Schutz durch den Staat oder die Staaten der Staatsangehörigkeit des Betroffenen als auch im Verhältnis zum einmal erlangten Schutz in einem anderen Drittstaat geprägt; der Flüchtlingsschutz vermittelt kein Recht auf freie Wahl des Zufluchtslandes und insbesondere kein Recht auf freie Wahl eines Zweit- oder Drittzufluchtslandes, sondern stellt lediglich sicher, dass der Flüchtling nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben oder der Gefahr einer solchen Abschiebung in einem Drittstaat (Kettenabschiebung) ausgesetzt werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - a.a.O.). Hat der Flüchtling bereits ausreichende Sicherheit vor Verfolgung in einem anderen Staat gefunden, kann er grundsätzlich nicht mehr die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet beanspruchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 03.11.2011 - A 8 S 1116/11 - juris -).

23

Der Kläger hat sich eigenen Angaben zufolge nach seiner Ausreise aus dem Iran länger als drei Monate in der Türkei aufgehalten. Der Grundsatz des non-refoulement gilt auch in der Türkei. Flüchtlinge aus dem Iran, bei denen Leben oder Freiheit der Person wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung bedroht sind, erhalten einen zeitlich befristeten Status für die Dauer des Asylverfahrens. Dieses Verfahren wird weiterhin durch den UNHCR bis zum erfolgreichen Resettlement in einen Drittstaat durchgeführt. In 51 Städten existieren karitative Organisationen sowie die „Sozial Solidarity Foundation“, durch die die Flüchtlinge unterstützt werden können (vgl. zum Ganzen Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 29.09.2015). Bei dieser Erkenntnislage war der Kläger während seines sechsmonatigen Aufenthalts in der Türkei dort tatsächlich sicher und diese Sicherheit bestünde fort, wenn der Kläger in die Türkei zurückkehren würde. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts, warum er nicht in der Türkei geblieben sei, lediglich geantwortet, die Türkei sei ein islamisches Land. Damit stellt der Kläger nicht in Abrede, dass er in der Türkei vor asylrelevanten Übergriffen tatsächlich sicher war. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass der Kläger in die Türkei nicht zurückkehren könnte.

24

Unabhängig hiervon liegen aber auch die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG nicht vor.

25

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 1) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 2a), oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Nr. 2b).

26

Als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Die Maßnahmen im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen; sie müssen aber in ihrer Gesamtheit eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

27

Nach § 3a Abs. 2 AsylG können als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG u.a. gelten die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Nr. 2), unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Nr. 3), Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (Nr. 4), Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (Nr. 5) und Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (Nr. 6).

28

Die Verfolgung kann nach § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

29

Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylG geschützten Rechtsguts selbst zielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

30

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller festgestellten Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162 und Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

31

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU). Zwar bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden i.S.d. Art. 15 RL 2011/95/EU erlitten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377). Hat ein Antragsteller indes bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten, für den streitet die widerlegbare tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u. a., Abdulla-, NVwZ 2010, 505). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.). Die Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.). Maßgebend ist, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.2011 - 10 B 32/11 - juris -; VGH Mannheim, Urt. v. 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 - juris -).

32

Ob ein Verfolgungsgrund zu bejahen ist, ist in einem eigenen Prüfungsschritt zu ermitteln und beurteilt sich nach den Vorgaben des § 3b AsylG.

33

Nach § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen.

34

Es ist Sache des Antragstellers, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hierzu gehört, dass der Antragsteller zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1983 - 9 C 68/81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Urt. v. 24.03.1987 - 9 C 321/85 - NVwZ 1987, 701 und Beschl. v. 19.03.1991 - 9 B 56/91 - NVwZ-RR 1991). Ein im Laufe des Verfahrens sich widersprechendes oder sich steigerndes Vorbringen spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrags des Antragstellers; ändert der Antragsteller in einem späteren Vortrag sein früheres Vorbringen, so muss er überzeugende Gründe darlegen, weshalb sein früheres Vorbringen falsch gewesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 26/85 - juris -; Urt. v. 23.02.1988 - 9 C 32/87 - DVBl 1988, 653 und Beschl. v. 21.07.1989 - 9 B 239/89 - NVwZ 1990, 171; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 - InfAuslR 1991, 94; Berlit/Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität, ZAR 2016, 281 ff.).

35

Die Gefahr einer Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109/84 - BVerwGE 71, 180 und Urt. v. 12.11.1985 - 9 C 26/85 - InfAuslR 1986, 79).

36

In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben ist dem Kläger nicht aus individuellen Verfolgungsgründen die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen. Denn er war zum Zeitpunkt seiner Ausreise keiner anlassgeprägten Einzelverfolgung ausgesetzt, weshalb ihm die Privilegierung aus Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU nicht zu Gute kommt.

37

Das Gericht konnte aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des in ihr gewonnenen Eindrucks von der Person des Klägers nicht die erforderliche volle Überzeugung davon gewinnen, dass die von ihm behaupteten Vorfluchtgründe der Wahrheit entsprechen. Denn das Vorbringen des Klägers zu den geltend gemachten Vorfluchtgründen enthält zahlreiche Widersprüche.

38

Im Rahmen der Schilderung des Grundes der Ausreise aus dem Iran teilte der Kläger mit, während des Wehrdienstes sei er bei einem Streit zwischen zwei Armeniern und anderen Personen dazwischen gegangen und habe als Strafe fünf Tage Einzelhaft erhalten; außerdem habe er stundenlang um das Militärgelände mit einem Rucksack voller Steine laufen müssen. Von diesem Geschehen wusste der Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt indes nichts zu berichten. Insoweit handelt es sich um ein gesteigertes Vorbringen, das zudem im Widerspruch steht zu der weiteren Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er sei im Iran nicht festgenommen worden.

39

Widersprüche enthält auch das Vorbringen hinsichtlich der behaupteten Zugehörigkeit zu einer privaten Gemeinde in Teheran. Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung machte der Kläger geltend, er habe das erste Mal Ende 1392 an einer Sitzung des Hauskreises teilgenommen. Demgegenüber ließ sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung dahin ein, die erstmalige Teilnahme an dem Treffen des Hauskreises sei Anfang 1392 gewesen. Zudem trug der Kläger bei der Anhörung in Karlsruhe vor, er habe seinen Freund M gefragt, ob er mehr über die Religion erzählen könne und habe von ihm daraufhin einen Film erhalten. Von einem Film war in der mündlichen Verhandlung jedoch keine Rede mehr.

40

Auch zum angeblichen Geschehen in Esfahan gibt es unterschiedliche Angaben. In Karlsruhe trug der Kläger diesbezüglich vor, er habe den Bekannten nach Sitzungen des Hauskreises gefragt und den Wunsch geäußert, anwesend zu sein. Dieser habe erwidert, sie seien keine Privatgemeinde, sondern immer im Freien unterwegs. Abweichend hiervon machte der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend, in Esfahan habe er einmal an einem Treffen des dortigen Hauskreises teilgenommen und der Hauskreis habe sich in einem Haus getroffen. Weiter gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung an, er habe sich bei der Arbeit befunden, als er die Nachricht von R über die Razzia in Teheran erhalten habe. Demgegenüber trug er bei der Vorprüfung in Karlsruhe vor, während einer Sitzung des Hauskreises am zweiten Sonntag habe er erfahren, dass ein Freund von ihm namens N in Teheran festgenommen und dass die private Gemeinde in Teheran durchsucht worden sei.

41

Erhebliche Widersprüche enthalten schließlich auch die Angaben des Klägers zu den behaupteten Razzien. Insoweit trug der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor, im Haus seiner Eltern habe es insgesamt vier Razzien gegeben und die erste Razzia habe am gleichen Tag stattgefunden, als es auch eine Razzia gegen den Hauskreis in Teheran gegeben habe. Drei Personen hätten bei der ersten Razzia das Haus seiner Eltern durchsucht. Im Gegensatz hierzu machte der Kläger beim Bundesamt in Karlsruhe geltend, sein Vater habe ihm am Tag der Razzia gegen den Hauskreis mitgeteilt, es sei nichts geschehen, er brauche keine Angst zu haben und erst am zehnten Tag danach seien zwei Personen am Elternhaus erschienen und hätten nach ihm gefragt. Von einer Hausdurchsuchung war in Karlsruhe nicht die Rede. Zudem berichtete der Kläger in Karlsruhe lediglich von einer weiteren Razzia in der elterlichen Wohnung während seines Aufenthaltes in der Türkei; seine Eltern hätten anlässlich dieser Razzia unterschreiben müssen, dass sie keine Kenntnis vom Aufenthaltsort des Sohnes hätten. Demgegenüber wusste der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu berichten, drei weitere Razzien hätten in der elterlichen Wohnung stattgefunden, als er sich außerhalb Irans aufgehalten habe. Bei der ersten Razzia sei sein Vater auch mitgenommen worden.

42

Aufgrund dieser aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten hat das Gericht nicht die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger den Iran in einer ausweglosen Lage verlassen hat. Hinzu kommt Folgendes: Der Kläger ist im Besitz eines gültigen iranischen Reisepasses. Dieser befindet sich nach wie vor im Iran. Der Kläger hält es nicht für notwendig, sich diesen iranischen Reisepass zusenden zu lassen, um im Bundesgebiet seine Identität nachzuweisen. Dies berührt in starkem Maße die Glaubwürdigkeit des Klägers und damit auch die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens.

43

Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Iran auch keine Verfolgung aus religiösen Gründen.

44

Bei der Frage, ob einem Ausländer eine Verfolgung in Form einer schwerwiegenden Verletzung seiner Religionsfreiheit droht, ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

45

Zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit (vgl. Art. 10 Abs. 1 GR-Charta und Art. 9 EMRK) im Sinne von § 3a AsylG darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben (vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67). Denn vom Schutzbereich der durch § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG geschützten Religionsfreiheit wird auch die in die Öffentlichkeit wirkende Praktizierung der Religion erfasst einschließlich des Rechts, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von ihm zu überzeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.). Der Schutzbereich der Religion erfasst sowohl die von der Glaubenslehre vorgeschriebenen Verhaltensweisen als auch diejenigen, die der einzelne Gläubige für sich selbst als unverzichtbar empfindet; es kommt auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Gläubigen an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist (vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - Rs. C-71/11 und C-99/11 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

46

Allerdings stellt nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG dar. Zunächst muss es sich um eine Verletzung dieser Freiheit handeln, die nicht durch gesetzlich vorgesehene Einschränkungen der Grundrechtsausübung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 GRCH gedeckt ist. Weiterhin muss eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegen, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigt. Das Verbot der Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, kann eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG darstellen, wenn der Antragsteller in seinem Herkunftsland tatsächliche Gefahr läuft, verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Auch der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung in seinem Herkunftsland kann die Qualität einer Verfolgung erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67). Die Beurteilung, wann eine Verletzung der Religionsfreiheit die erforderliche Schwere aufweist, um die Voraussetzungen einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu erfüllen, hängt von objektiven wie auch subjektiven Gesichtspunkten ab. Die erforderliche Schwere in objektiver Hinsicht kann insbesondere erreicht sein, wenn dem Antragsteller durch die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an; denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr. Darüber hinaus ist die im Fall der Religionsausübung drohende Gefahr einer Verletzung von Leib und Leben sowie der (physischen) Freiheit hinreichend schwerwiegend, um die Verletzung der Religionsfreiheit als Verfolgungshandlung zu bewerten (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

47

In subjektiver Hinsicht ist maßgebend, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis unverzichtbar ist. Dabei kommt es auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Ausländers an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67). Es reicht somit nicht aus, dass der Antragsteller eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

48

Die religiöse Identität als innere Tatsache lässt sich nur aus dem Vorbringen des Antragstellers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678). Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Antragstellers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung. Beruft sich der Antragsteller auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten, muss er die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - a.a.O.). Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht etwa nur deshalb erfolgt, um die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen, und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Antragstellers prägt. In diesem Zusammenhang kann von einem Erwachsenen im Regelfall erwartet werden, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition mit den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678).

49

Nach diesen Grundsätzen führt der bloß formal vollzogene Übertritt vom islamischen zum christlichen Glauben nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Verfolgungsmaßnahmen im Falle einer Rückkehr in den Iran. Dies folgt schon daraus, dass der Übertritt eines Iraners zum christlichen Glauben von iranischen Stellen als undenkbar angesehen und als im Zusammenhang mit der Aufenthaltsproblematik stehend beurteilt wird. Die Konversion eines Muslim zum Christentum stellt nach den Maßstäben der islamischen Religion einen absoluten Tabubruch dar, der jenseits des Vorstellbaren liegt. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Konvertit es mit dem Übertritt nicht ernst gemeint habe und dieser allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 22.11.2004 an VGH München, vom 06.12.2004 an OVG Bautzen und vom 09.05.2001 an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.04.2007 an BAMF; OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2012 - 13 A 1703/12.A - juris -).

50

Es bedarf deshalb vorliegend einer Überprüfung, ob die Konversion des Klägers aufgrund einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne eines ernst gemeinten religiösen Einstellungswandels mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruht. Der formale, kirchenrechtlich wirksam vollzogene Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe reicht für die Gewinnung der Überzeugung, dass der Betreffende die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, allein nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 13 LA 93/14 - juris -; OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2015 - 13 A 440/15.A - juris - und Beschl. v. 03.11.2014 - 13 A 1646/14.A - juris -; VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris -; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.04.2014 - A 3 S 269/14 - juris -).

51

Nach diesen Grundsätzen ist das Gericht jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) nicht von einer ernsthaften und die religiöse Identität des Klägers bindend prägenden Hinwendung zur christlichen Religion überzeugt (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

52

Eine hinreichend fundierte innere Auseinandersetzung mit dem Christentum konnte der Kläger nicht darlegen. Es war ihm nicht möglich, in substantieller Weise seine Beweggründe zum Religionswechsel aufzuzeigen. Danach gefragt antwortete der Kläger, die Hinwendung zum Christentum sei ein Zufall gewesen. Später habe er festgestellt, dass die neue Religion seiner Überzeugung entspreche. Die Taufe sei für ihn wie eine Neugeburt. Durch den Glaubenswechsel habe er Vergebung und Liebe erfahren und innere Ruhe gefunden. Allein die Erkenntnis, dass der christlichen Religion Vergebung und Liebe innewohnt, reicht zum Beleg einer identitätsprägenden festen Überzeugung nicht aus. Auch soweit der Kläger auf die im Christentum gewonnene Ruhe abheben, beschreibt dies keinen Grund, der die Wahl des Christentums als neue Religion rechtfertigt. Die vom Kläger benannten Motive ließen sich auch auf andere, friedlich orientierte Religionen übertragen. Eine intellektuelle oder auch nur spirituelle Auseinandersetzung, die für den Kläger ausschließlich zu dem Ergebnis führen konnte, den christlichen Glauben als seine neue Religion anzuerkennen, ist nicht erkennbar.

53

Für das Gericht ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger ein gewisses Grundwissen über das Christentum erworben hat. Mit dem Begriff „Bergpredigt“ konnte der Kläger nichts anfangen. Er kannte weder den hierarchischen Aufbau der Evangelischen Landeskirche noch Unterschiede zwischen den großen christlichen Konfessionen. Die Bedeutung der Dreifaltigkeit war dem Kläger nicht geläufig und er wusste nicht, dass es lediglich vier Evangelisten ergibt. Mit Pfingsten verbindet der Kläger eine falsche Vorstellung (“Jesus ist den Jüngern erschienen“), gleiches gilt im Hinblick auf Martin Luther (habe die evangelische Kirche revolutioniert). Zum Ablauf des evangelischen Gottesdienstes befragt wusste der Kläger nur wenige Einzelheiten zu benennen; die Verkündigung und das Bekenntnis (Lesung, Predigt, Glaubensbekenntnis, Vater unser, Friedensgruß und Segen) sind dem Kläger ersichtlich nicht geläufig. Nach allem ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger sich dem Christentum wegen einer tiefen innerlichen Überzeugung angeschlossen hat.

54

Diese Einschätzung wird auch durch die Angaben des Klägers zu einer Rückkehr in den Iran bestätigt. Das Gericht hat den Kläger danach befragt, wie er seinen neuen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran leben werde. Auf diese Frage gab der Kläger an, an eine Rückkehr in den Iran denke er nicht, dort sei er in Gefahr und könne nicht überleben. Konkretere Angaben zur Ausübung des christlichen Glaubens im Iran vermochte der Kläger nicht zu machen. Eine überzeugende Auseinandersetzung mit einem Leben als Christ im Iran hat ersichtlich nicht stattgefunden.

55

Im Ergebnis vermag das Gericht in dem vorgetragenen Glaubenswechsel keinen in letzter Konsequenz ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel zu erkennen, der nunmehr die religiöse Identität des Klägers prägt. Aufgrund des Vorbringens des Klägers zu seiner Konversion in der mündlichen Verhandlung, des Eindrucks, den er in der mündlichen Verhandlung gemacht hat und im Hinblick auf den widersprüchlichen Vortrag des Klägers zum Vorverfolgungsgeschehen, der mit der vom Kläger geltend gemachten Wahrheitsliebe nicht zu vereinbaren ist, konnte das Gericht nicht die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass er sich aufgrund einer inneren Glaubensüberzeugung dem Christentum zugewandt hat und dass er nach einer Rückkehr in den Iran eine innere Verpflichtung empfindet, den christlichen Glauben auch dort zu leben mit der Gefahr, einer menschenrechtswidrigen Verfolgung ausgesetzt zu sein.

56

Allein die Tatsache, dass der Kläger in Deutschland Asyl beantragt hat, löst noch keine staatlichen Repressionen nach einer Rückkehr in den Iran aus (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 09.12.2015). Denn den iranischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass Asylbewerber aus dem Iran überwiegend aus anderen als politischen Gründen versuchen, in Deutschland einen dauernden Aufenthalt zu erreichen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.04.2015 - A 2 S 1923/14).

57

Auch der mehrjährige Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt nicht die Annahme, die iranischen Staatsbürger würden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran staatlichen Repressionen ausgesetzt sein. Zwar kann es bei einer Rückkehr in den Iran in Einzelfällen zu einer Befragung durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt kommen, insbesondere zu Kontakten während dieser Zeit. Die Befragung geht in Ausnahmefällen mit einer ein- bis zweitägigen Inhaftierung einher. Keiner westlichen Botschaft ist aber bislang ein Fall bekannt geworden, in dem Zurückgeführte darüber hinaus staatlichen Repressionen ausgesetzt waren oder psychisch oder physisch gefoltert wurden. Es gibt derzeit auch keine Hinweise auf eine Veränderung dieser Praxis (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 09.12.2015). Schließlich können Personen, die das Land illegal verlassen und sonst keine weiteren Straftaten begangen haben, von der iranischen Vertretung ein Passersatzpapier erhalten und in den Iran zurückkehren. Mit dieser gesetzlichen Wiedereinreise wird die frühere illegale Ausreise legalisiert (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 09.12.2015).

58

Umstände, die die iranischen Sicherheitsbehörden dazu veranlassen könnten, den Kläger der politischen Oppositionsbewegung zuzurechnen und ihn deshalb bei einer Rückkehr in den Iran abweichend von dem sonst üblichen Verfahren einer verschärften Befragung über die näheren Umstände seiner Ausreise und seines anschließenden Aufenthalts in Deutschland zu unterziehen, sind nicht geltend gemacht und auch nicht erkennbar.

59

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG.

60

Nach dieser Bestimmung ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).

61

Bei der Prognose, ob für den Ausländer im Drittstaat die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377). Dass sich eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befinden können, schließt die Anwendung des § 4 Abs. 1 AsylG nicht aus.

62

§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG schützt indes nur vor Misshandlungen, die ein Mindestmaß an Schwere aufweisen. Damit eine Bestrafung oder Behandlung tatsächlich mit den Begriffen unmenschlich oder erniedrigend verbunden werden kann, müssen die damit verbundenen Leiden oder Erniedrigungen über das in rechtmäßigen Bestrafungsmethoden enthaltene, unausweichliche Leidens- oder Erniedrigungselement hinausgehen. Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten wie beispielsweise aus der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgt (vgl. EGMR, Urt. v. 07.07.1989 - 1/1989/161/217 -, Fall Soering, NJW 1990, 2183). Bei der Feststellung ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Misshandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urt. v. 30.10.1991 - 45/1990/236/302-306 -, Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).

63

Anhaltspunkte für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen sind mit Blick auf die Ausführungen zur Flüchtlingszuerkennung nicht ersichtlich.

64

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. Für die Frage, ob für den Kläger in seinem Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG besteht, gilt das eben Ausgeführte entsprechend.

65

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung entspricht den gesetzlichen Vorgaben (§ 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG).

66

Auch die verfügte Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ist rechtmäßig. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG ist von Amts wegen zu befristen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Die vom Bundesamt ausgesprochene Befristung des Verbots auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung hält sich innerhalb des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmens, wonach die Frist fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Anhaltspunkte dafür, dass die Frist ermessensfehlerhaft festgesetzt wurde, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

 


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