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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:21.02.2017
Aktenzeichen:6 K 977/17
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2017:0221.6K977.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 16 Abs 1 S 1 AufenthG 2004

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Leitsatz

1. § 16 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist im Lichte der Zwecksetzung der EU-Studentenrichtlinie (RL 2004/114/EG v. 23.12.2004 ) und der amtlichen Gesetzesbegründung (BT-Drs 15/420, S. 74) großzügig auszulegen und anzuwenden. Danach ist durch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu Studienzwecken an (auch drittstaatsangehörige) ausländische Studierende der "Bedeutung des Studienstandorts Deutschland im internationalen Vergleich Rechnung zu tragen" und es soll ermöglicht werden, ausländische Studenten und Studienbewerber "unter erleichterten Bedingungen und besseren Perspektiven für einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu gewinnen".(Rn.18)

2. Die in § 16 Abs. 1 S. 5, 2.HS AufenthG (juris: AufenthG 2004) geregelte Möglichkeit, einen Aufenthalt zu Studienzwecken und studienvorbereitenden Maßnahmen, der zwei Jahre nicht überschreiten "soll", abweichend von diesem Regelfall zu verlängern, wenn "der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann", zielt in erster Linie darauf ab, zu vermeiden, dass die von dem ausländischen Studierenden und von der deutschen Hochschule in seine Ausbildung bereits investierten Aufwendungen an Zeit, Geld und Ausbildungsanstrengung durch eine verfrühte Beendigung des Studiums zunichte gemacht werden, obwohl sie angesichts einer zeitlich begrenzten positiven Abschlussperspektive ihren Sinn und ihre Nützlichkeit noch nicht verloren haben.(Rn.21)

3. Liegt eine positive Abschlussprognose der Hochschule vor, so ist auch die Verlängerung eines bereits zweijährigen studienvorbereitenden Aufenthalts um ein volles weiteres Jahr noch ein im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 5, 2.HS AufenthG (juris: AufenthG 2004) "angemessener" Zeitraum.(Rn.33)

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Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 21.11.2016 gegen den Bescheid der Stadt ... vom 21.10.2016 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

1. Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.

2

Im Hauptsacheverfahren (6 K 976/17) liegt zwar die Situation einer Verpflichtungsklage vor. Gleichwohl ist einstweiliger Rechtsschutz nicht in Form einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, sondern hier in der - gem. § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen - Form der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO i.Vm. § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG.

3

Die Antragstellerin hat nämlich ihren Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken rechtzeitig vor deren Ablauf gestellt, so dass ihr Aufenthalt kraft gesetzlicher Fiktion als bis zur Ablehnung dieses Antrags durch den angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.10.2016 erlaubt galt (§ 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG). Infolge einer Anordnung der - zunächst gem. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kraft Gesetzes ausgeschlossenen - aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist dann die mit der Beendigung der gesetzlichen Fiktion des erlaubten Aufenthalts entstehende gesetzliche Ausreisepflicht vorläufig nicht vollziehbar (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris, Rn. 3).

4

Statthaft ist hier die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des „Widerspruchs“, die nach ihrer Anordnung rückwirkend ab der Einlegung des Widerspruchs eintritt und bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheids wirkt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 21. Aufl. 2015, Rn. 53, 54 zu § 80 VwGO). Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der hier nach Erlass des Widerspruchsbescheids erhobenen „Hauptsacheklage“ ist hingegen nicht statthaft. Denn eine aufschiebende Wirkung kann eine Klage nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO überhaupt nur in den Fällen haben, in denen die Anfechtungsklage - anders als im vorliegenden Fall - bereits ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig ist (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 49 zu § 80 VwGO).

5

Der mithin statthafte Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Denn den Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und nach Ergehen des Widerspruchsbescheids auch die Klage hat die Antragstellerin jeweils rechtzeitig innerhalb der einmonatigen Widerspruchs- bzw. Klagefrist eingelegt bzw. erhoben (§§ 70 Abs. 1 S. 1, 74 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO).

6

2. Der Antrag ist auch begründet. Im Rahmen der vom Gericht gem. § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Ermessenentscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist eine Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten vorzunehmen.

7

Da dem Gericht wegen der Eilbedürftigkeit der Sache für die Entscheidung nur wenig Zeit zur Verfügung stand, kann diese Abwägung nur aufgrund einer rein summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen, nämlich nicht auf der Grundlage einer vollständig vorliegenden Behördenakte, sondern allein aufgrund der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen (Bescheid, Widerspruchsbescheid, Bescheinigung der Hochschule und Zeugnis sowie Antragsbegründung und Antragserwiderung).

8

Auf dieser Grundlage ergibt die Abwägung hier, dass das private Interesse der Antragstellerin, vorläufig bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids von einem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin überwiegt, den Aufenthalt der Antragstellerin noch vor der gerichtlichen Entscheidung über ihre Hauptsacheklage durch die ihr angedrohte Abschiebung in ihr Heimatland sofort beenden zu können.

9

Das folgt daraus, dass der angefochtene Ablehnungsbescheid bei vorläufiger, summarischer Prüfung aller Voraussicht nach rechtswidrig sein dürfte.

10

Rechtliche Beurteilungsgrundlage ist § 16 Abs. 1 S. 5 AufenthG. Danach „soll“ die Geltungsdauer einer Aufenthaltsgenehmigung zu Studienzwecken bei der Ersterteilung bzw. Verlängerung „zwei Jahre nicht überschreiten“, kann allerdings dann verlängert werden, „wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann“. Die Prognoseentscheidung darüber, ob der Aufenthaltszweck in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann, unterliegt dabei ebenso der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, wie der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ des Zeitraums. Was die Rechtsfolgenseite angeht, steht dem ausländischen Studierenden nicht nur ein Anspruch auf eine gem. §§ 40 LVwVfG, 114 VwGO ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Verlängerungsantrags zu. Vielmehr wird dieses Ermessen durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern (v. 26.10.2009 - GMBl. 2009, 877) auf Null reduziert, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen (so ausdrücklich Fehrenbacher in: HTK-AuslR, Ziff. 26 zu § 16 Abs. 1 AufentG unter Hinweis auf BayVGH, U. v. 5.5.2010 - 19 BV 09.3103 -, juris = DVBl. 2011, 251 = DÖV 2011, 286; unter Verweis auf HTK ebenso VG Sigmaringen, B. v. 6.7.2016 - 2 K 522//15).

11

Nach Ziff. 16.0.2 dieser Verwaltungsvorschrift soll die Ausländerbehörde zu Fragen des Studienverlaufs, des Studienabschlusses und sonstiger akademischer Belange die „Stellungnahmen der Hochschule einholen und berücksichtigen“. Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis ist in der Weise zu befristen, dass eine „ordnungsgemäße Durchführung des Ausbildungsgangs gewährleistet“ ist. Hierbei „ist den besonderen Schwierigkeiten, die Ausländern bei der Aufnahme und Durchführung eines Studium entstehen können, angemessen Rechnung zu tragen“.

12

Zur Ausbildung zählt nach Ziff.16.0.5. der Verwaltungsvorschrift auch der Besuch eines Studienkollegs als studienvorbereitende Maßnahme.

13

Nach Ziff.16.0.6 „darf in der Regel“ die für die Zulassung zum eigentlichen Studium erforderliche Teilnahme an einem Studienkolleg zwar „nicht länger als insgesamt zwei Jahre“ dauern. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass ein Spracherwerb „regelmäßig“ binnen zweier Semester absolviert werden kann und dass studienvorbereitende Maßnahmen insgesamt „regelmäßig“ innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erfolgreich absolviert werden können (vgl. OVG Berlin-Brandburg, B. v. 12.11.2014 - OVG 3 S 36.14 -, juris, Rn. 4, 5 und 8 u.a. unter Verweis auf OVG NRW, B. v. 5.6.2012 - 18 B 1483/11 - juris Rn. 9).

14

Für das eigentliche Studium und die dazu erforderliche Aufenthaltserlaubnis regelt allerdings Ziff. 16.1.1.6 zur Präzisierung des § 16 Abs. 1 S. 5, 2.HS AufenthG, dass die Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich „um zwei Jahre zu verlängern ist“, soweit „ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt nachgewiesen werden“ und „nach der von der Ausländerbehörde zu treffenden Prognoseentscheidung der Abschluss des Studiums in einem angemessenen Zeitraum erreicht werden kann“. Bezogen darauf regelt Ziff. 16.1.1.6.2, dass ein „ordnungsgemäßes Studium regelmäßig auch dann“ noch vorliegt, solange der Ausländer die „durchschnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem betreffenden Studiengang nicht um mehr als drei Semester überschreitet“. Nach Ziff. 16.1.1.7 ist der Ausländer bei Überschreitung der zulässigen Studiendauer schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn „die Ausbildungsstelle unter Berücksichtigung der individuellen Situation des ausländischen Studierenden einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt, die voraussichtliche weitere Dauer des Studiums angibt und zu den Erfolgsaussichten Stellung nimmt“.

15

Das zeigt, dass mit Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten, denen ausländische Studierende im Einzelfall unterliegen können, auch hier eine gegenüber der Gesamtdauer der durchschnittlichen Studiendauer mit drei zusätzlichen Semestern durchaus beträchtliche Verlängerung zuzubilligen sein kann.

16

Bezüglich der studienvorbereitenden Sprachkurse regelt Ziff. 16.1.2.2, dass dann, wenn das Ausbildungsziel des Sprachkurses zum Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis noch nicht erreicht ist und „aufgrund vorliegender Unterlagen der Bildungseinrichtung die Aussicht besteht, dass es noch erreicht werden kann“, die Aufenthaltserlaubnis längstens bis zur Gesamtgeltungsdauer von 18 Monaten verlängert werden soll.

17

Auch dies zeigt, dass gemessen an der für einen Spracherwerb „in der Regel“ ausreichenden Zeit von zwei Semestern hier ein weiteres Semester, also gemessen an der durchschnittlichen Dauer ebenfalls eine erhebliche Verlängerung, zuzubilligen sein kann, wenn sich der ausländische Student im konkreten Einzelfall mit den Anforderungen aufgrund seiner anderen kulturellen und sprachlichen Vorprägung „schwer tut“.

18

Bei der Anwendung und Auslegung der Norm des § 16 AufenthG und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift ist zudem zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers § 16 AufenthG „der Bedeutung des Studienstandortes Deutschland im internationalen Vergleich Rechnung tragen“ und es „ermöglichen“ soll, „ausländische Studenten und Studienbewerber“ unter „erleichterten Bedingungen“ und besseren Perspektiven „für einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu gewinnen“ (BT-Drs.15/420 v. 7.2.2003, S. 74).

19

Dies ist wiederum vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 165) mit § 16 AufenthG auch der sogenannten „Studentenrichtlinie“ (Richtlinie 2004/114/EG des Europäischen Rats v. 23.12.2004 -ABl. L 375, S. 12 - im Volltext in HTK-AuslR) Rechnung getragen werden soll. Nach dem „Erwägungsgrund (6)“ dieser Richtlinie ist es ein „Ziel der bildungspolitischen Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, darauf hinzuwirken, dass ganz Europa im Bereich von Studium und beruflicher Bildung weltweit Maßstäbe setzt“. Ein wesentliches Element dieser Strategie ist es, die „Bereitschaft von Drittstaatsangehörigen zu fördern, sich zu Studienzwecken in die Gemeinschaft zu begeben“. Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie regelt zudem, dass ein Aufenthaltstitel einem Studenten für „mindestens“ ein Jahr erteilt wird und verlängert werden kann, wenn der Inhaber die Voraussetzungen der Art. 6 und 7 der Richtlinie erfüllt. Diese Artikel regeln, dass Ausweispapiere, Krankenversicherungsnachweise und ein gesicherter Lebensunterhalt vorliegen und Studiengebühren entrichtet sein müssen.

20

Das zeigt, dass hier im Einzelfall eine Tendenz zu einer großzügigen Handhabung der Aufenthaltsgewährung für ausländische Studierende normativ gewollt ist. Denn es besteht, weil die Welt mittlerweile auch auf dem Gebiet der Ausbildung vernetzt ist, ein öffentliches Interesse daran, auch drittstaatsangehörige Studenten aus Ländern außerhalb der EU für ein Studium in Deutschland zu „gewinnen“, nämlich im Rahmen der etwa zu den USA bestehenden Konkurrenz um die klügsten Köpfe solchen Studierenden eine Ausbildung zu erleichtern und sie nicht durch zu enge aufenthaltsrechtliche Regelungen zu konterkarrieren, weil im Gegenzug letztlich auch deutsche Studierende im Ausland, wie etwa auch in China, im Rahmen von Kooperationen von Hochschulen Einblicke in die dortigen Zusammenhänge, Kultur und Sprache gewinnen. Man will auch als deutscher und europäischer Ausbildungsstandort die künftigen ausländischen Kooperationspartner mit den deutschen Standards und der deutschen Ausbildungskultur vertraut machen, um Deutschland auf diese Weise in der globalisierten Welt zu vernetzen und konkurrenzfähig und attraktiv zu machen und durch die Ausbildung ausländischer Studierender, die in ihre Heimatländer zurückkehren, gewissermaßen in die Zukunft „investieren“, um so die Interaktion mit ihren Heimatstaaten zu erleichtern.

21

Der Aufenthalt eines ausländischen Studierenden, der für seine Krankenversicherung, den Lebensunterhalt und die Studiengebühren selbst aufkommen muss, beeinträchtigt demgegenüber die Belange der Bundesrepublik nur gering. Durch die im AufenthG enthaltene rechtliche Beschränkung der Möglichkeiten, neben dem Studium zu arbeiten, wird auch sichergestellt, dass sich die ausländischen Studierenden auf ihr Studium konzentrieren. Belastet wird die Bundesrepublik mit ihrem Bildungswesen allerdings dadurch, dass sie ihre Lehrkapazitäten dem ausländischen Studierenden zukommen lässt. Von daher besteht ein öffentliches Interesse daran, dass diese Kapazitäten nicht durch ein aussichtloses Studieren unnütz in Anspruch genommen, oder anderen, besser geeigneten Mitbewerbern unter den ausländischen Studierenden durch ungeeignete Studierende vorenthalten und somit gewissermaßen vergeudet werden, was es im Regelfall rechtfertigt, die Einhaltung üblicher Ausbildungszeiten vom ausländischen Studierenden zu verlangen und den Aufenthalt entsprechend zu bemessen.

22

Umgekehrt soll ein von der Bildungseinrichtung zugunsten des ausländischen Studierenden bereits getätigter Ausbildungsaufwand nicht durch eine automatische Beendigung seines Aufenthalts nach einem starren Zeitschema zunichte gemacht werden, wenn absehbar ist, dass dieser Aufwand sich noch als sinnvoll erweist, weil sich eine Möglichkeit eines positiven Ausbildungsabschlusses erkennbar abzeichnet. Aus diesem Grund räumen die oben dargestellten Regeln die entsprechenden Verlängerungsmöglichkeiten ein, von denen Gebrauch zu machen ist, um einen ansonsten sowohl für den ausländischen Studierenden als auch für die deutsche Bildungseinrichtung entstehenden Schaden in Form andernfalls sinnlos vergeudeter Ausbildungszeit zu vermeiden.

23

Nach diesen Maßstäben und Grundsätzen dürfte sich im vorliegenden Fall die Ablehnung der von der Antragstellerin begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als rechtswidrig erweisen. Denn in ihrem Fall ist die Prognose gerechtfertigt, dass sie im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 5, 2.HS AufenthG ihren Aufenthaltszweck, nämlich die ausreichende Vorbereitung für die Aufnahme des eigentlichen Studiums, in einer an den oben dargelegten Maßstäben gemessen noch „angemessenen“ Zeit erreichen kann.

24

Maßgeblich für die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da im Hauptsacheverfahren (6 K 976/17) die Situation einer Verpflichtungsklage gegeben ist. Deshalb kommt es im vorliegenden Fall sowohl auf die von der Antragstellerin vorgelegte Stellungnahme der Hochschule ... vom 28.11.2016 an, auch wenn diese im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ablehnungsbescheids am 21.10.2016 noch nicht vorlag, als auch auf das von der Antragstellerin mit dem Antrag vorgelegte Zwischenzeugnis der Hochschule vom 9.2.2017 über ihren Abschluss des ersten Semesters am Studienkolleg und ihre Zulassung zum 2. Semester an diesem Studienkolleg, auch wenn dieses Zeugnis zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 2.2.2017 noch nicht vorlag. Die Stellungnahme der Hochschule vom 28.11.2016 war nämlich für die von der Antragsgegnerin bzw. auch von der Widerspruchsbehörde zu prüfende Frage relevant, ob auf ihrer Grundlage dem Widerspruch der Antragstellerin abzuhelfen war. Aufgrund des vorgelegten Zwischenzeugnisses vom 9.2.2017 hätte die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Antragstellerin durch Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis im Hauptsacheverfahren klaglos stellen können bzw. zumindest zur Sicherung des Hauptsacheverfahrens den Vollzug der Ausreisepflicht vorläufig aussetzen und das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren für erledigt erklären können.

25

Aus diesen Unterlagen und insbesondere auch aus dem Zwischenzeugnis vom 9.2.2017 ergibt sich in aller Deutlichkeit, dass die Antragstellerin die besten Voraussetzungen dafür mitbringt, am Ende des Sommersemesters 2017 das Studienkolleg erfolgreich zu beenden und dann zum Wintersemester 2017/2018 das eigentliche Studium aufnehmen zu können.

26

Die Noten in diesem Zeugnis (praktisch ausschließlich „sehr gut“ und „gut“ ) bestätigen die schon in der Stellungnahme der Hochschule vom 28.11.2016 enthaltene Prognose eines erfolgreichen Verlaufs der Ausbildung am Studienkolleg nachdrücklich ebenso, wie der von der Hochschule dargelegte Umstand, dass die Antragstellerin offenbar zu der aus einer Zahl von ca. 300 Studienbewerbern für das Kolleg nur auszuwählenden kleinen Gruppe der 50 besten Bewerber zählte, sich gut in die Lehrveranstaltungen integriert, fleißig und erfolgreich mitarbeitet und nach Einschätzung der Hochschule davon auszugehen ist, dass sie das Studienkolleg zum Ende des Sommersemester 2017 erfolgreich abschließen wird.

27

Dass die Antragstellerin sich - womöglich auch wegen des für Chinesen besonders starken Unterschieds von Sprache, Schrift und Kultur - in den ersten beiden Jahren ihres Aufenthalts zunächst schwer damit getan hat, die Sprache zu erlernen, und dass sie - worauf der angefochtene Bescheid in seiner Begründung hinweist - zum September 2015 und auch zum Sommersemester 2016 die Aufnahmeprüfung am Studienkolleg in ... jeweils nicht bestanden hat, welches womöglich strengere Anforderungen stellt als die ... Hochschule, mag sein. Anhaltspunkte dafür, dass diese Ausbildungsschwierigkeiten auf einem Fehlen erkennbarer Bemühungen der Antragstellerin beruhen, das Ausbildungsziel zu erreichen, oder gar darauf, dass sie das ihr zu Studienvorbereitungszwecken eingeräumte Aufenthaltsrecht zu anderen Aufenthaltszwecken missbraucht hätte, sind indessen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dagegen spricht im Grunde schon der Umstand, dass die Antragstellerin, die noch zum Sommersemester 2016 die Aufnahmeprüfung in München für das Studienkolleg nicht bestanden hat, dann kurze Zeit später aber offenbar mit bestem Erfolg die Aufnahmeprüfung in ... als eine von 50 aus der Gesamtbewerbergruppe von 300 durch Prüfung in drei Fächern ausgewählten Kandidaten bestanden hat. Das heißt, sie hat ganz offenbar die Zeit bis dahin durchaus so intensiv zu nutzen gewusst, dass sie sich die erforderlichen Kenntnisse aneignen konnte. Das aber würde ein nachlässiger, unfähiger oder sonst anderen Aufenthaltszwecken nachgehender ausländischer Studierender wohl nicht einfach gewissermaßen „aus dem Stand“ schaffen können.

28

Damit haben sich indessen weder der Bescheid noch der Widerspruchsbescheid oder auch die Antragserwiderung ausreichend auseinandergesetzt, sondern § 16 Abs. 1 S. 5 AufenthG in Verbindung mit Ziff. 16.0.6 der Verwaltungsvorschrift eher schematisch und starr dahingehend ausgelegt und angewandt, dass eine über zwei Jahre hinausgehende Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienvorbereitungszwecken grundsätzlich nicht erteilt werden dürfe. Jedenfalls seien Gründe für ein Abweichen nicht ersichtlich. Auch die jetzt guten Leistungen der Antragstellerin stellten keinen ausreichenden Grund dafür dar, der Antragstellerin nun eine Überschreitung der zwei Jahre um ein volles weiteres Jahr zu erlauben, weil dies gegenüber anderen Studierenden, die in den zwei Jahren ihr Studienkolleg absolvierten, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne einer unverdienten Privilegierung und Bevorzugung der Antragstellerin darstelle, da nicht allein die Antragstellerin, sondern viele ausländische Studierende Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hätten und die Antragstellerin die deutsche Sprache auch schon im Heimatland hätte vorbereitend erlernen können. Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin um ein weiteres volles Jahr stelle eine Umgehung der Vorschriften über die Höchstdauer dar.

29

Diese Argumentation wird indessen dem individuellen Einzelfall der Antragstellerin nicht ausreichend gerecht. Sie darauf zu verweisen, sie hätte bereits im Heimatland ausreichend Deutsch lernen können, übersieht den Umstand, dass es nach den oben dargelegten Vorschriften vom Gesetzgeber Ausländern ohne Weiteres ermöglicht werden soll, erst hier in Deutschland durch Besuch eines intensiven Sprachkurses und eines Studienkollegs die Voraussetzungen für ein Studium an einer deutschen Bildungseinrichtung zu erwerben. Von daher kann dies einer ausländischen Studierenden nicht entgegengehalten werden, wenn sie davon Gebrauch macht. Der Hinweis auf eine Umgehung der Vorschriften über die Höchstdauer bzw. die ungleiche Privilegierung gegenüber anderen Studierenden, die es als Ausländer schaffen, in den zwei Jahren das entsprechende Niveau zu erreichen, übersieht, dass auf den konkreten, individuellen Einzelfall Rücksicht zu nehmen ist, der im vorliegenden Fall dadurch gekennzeichnet ist, dass es der Antragstellerin trotz der anfänglichen Schwierigkeiten offenbar gelungen ist, ein derart gutes Niveau zu erreichen, dass sie nun zu den Besten der für das Studienkolleg ausgewählten ausländischen Studierenden zählt. Eine Verlängerungsmöglichkeit wird - ebenso wie im allgemeinen Prüfungsrecht die grundsätzlich einzuräumende Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung - rechtlich immer nur mit Rücksicht darauf gewährt, dass es eben einzelne Personen gibt, denen es aufgrund ihrer individuellen Verhältnisse und Fähigkeiten nicht möglich ist, so wie ein durchschnittlicher Studierender innerhalb der durchschnittlichen Zeit einen Abschluss zu schaffen. Dass die Antragstellerin sich insoweit in vorwerfbarer Weise mehr Zeit gelassen hätte oder weniger intensiv studiert hätte, als dies von ihr hätte erwartet werden können, trägt die Antragsgegnerin hingegen nicht vor. Damit aber verkennt sie, dass die gesetzlichen Vorschriften sich ausdrücklich nur für den Regelfall Bedeutung zumessen, eine Abweichung davon durch eine über die Dauer von zwei Jahren hinausgehende Verlängerung aber gerade dann nicht ausschließen, sondern ohne Darlegung spezieller Ausnahme- oder Härtegründe (wie etwa Krankheit oder dergleichen) bereits dann ermöglichen wollen, wenn sich mit dieser Verlängerung ein Ausbildungserfolg nach den maßgeblichen Auskünften der Hochschule noch sicherstellen lässt, wenn also noch gute Aussichten dafür bestehen, dass sich der bisher investierte Lehraufwand im Ergebnis noch sinnvoll auswirken wird, also eine deutsche Bildungseinrichtung gerade nicht gewissermaßen noch weiter unnütz in Anspruch genommen wird. Das aber ist hier nach den vorliegenden Unterlagen der Fall.

30

Da die Antragsgegnerin im Ergebnis diese durch das aktuelle Zwischenzeugnis erhärtete positive Prognose der Hochschule über den künftigen Ausbildungserfolg gar nicht ernsthaft bestreitet, läuft ihre Argumentation letztlich allein darauf hinaus, die Angemessenheit des zeitlichen Umfangs der deshalb zu gewährenden Aufenthaltsverlängerung zu bestreiten, nämlich die Dauer eines vollen weiteren Jahres gemessen an der ansonsten regelmäßig nur zweijährigen Dauer (also um 50%) als „unangemessen“ einzustufen. Das aber dürfte die Maßstäbe des Gesetzes und insbesondere der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift verkennen, die sowohl eine Möglichkeit vorsieht, einen grundsätzlich ein Jahr (= 12 Monate) erfordernden vorbereitenden Sprachkurs um weitere 6 Monate (also um 50%) auf insgesamt 18 Monate verlängern zu können, als auch eine Möglichkeit eröffnet, eine Überschreitung der Durchschnittsdauer eines Studiengangs (das sind heute bei Zugrundelegung von Bachelor- und anschließendem Masterstudium im Schnitt ca. 10 Semester) um 3 weitere Semester (also um ca. 30 %) aufenthaltsrechtlich zu genehmigen.

31

Ungeachtet dessen ist bei der Prüfung der Angemessenheit der zu erteilenden Verlängerung auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der es zur Vermeidung unverhältnismäßiger und daher dem Betroffenen nicht mehr zumutbarer Folgen verbietet, durch Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einen bevorstehenden Studienabschluss zu vereiteln. Anderenfalls würde der gesamte vom ausländischen Studierenden, aber auch von der deutschen Hochschule in die Ausbildung investierte Aufwand an Zeit und Geld bzw. Ausbildungsanstrengungen und Ausbildungskapazitäten zunichte gemacht, obwohl ein solcher Abschluss alsbald bevorsteht und das aktuelle, womöglich gegenüber dem vorherigen Zeitraum deutlich geänderte und gesteigerte Studierverhalten die Erwartung begründet, dass das Studium (zu dem nach der Verwaltungsvorschrift auch die vorbereitende Studienkollegausbildung zählt) nunmehr in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 15.12.2016 - OVG 6 S 26.16 -, juris, Rn. 3 unter Verweis auf OVG Bremen, B. v. 17.9.2010 - 1 B 169/10 -, juris, Rn. 2 und Fehrenbacher/HTK-AuslR, § 16 Abs. 1 AufenthG, Rn. 5).

32

Ein ähnlicher Gedanke liegt im Übrigen auch Ziff. II c) (1) der „Leitlinie des Baden-Württembergischen Innenministeriums für die Rückkehr- und Abschiebepraxis im Land“ zugrunde (vgl. https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Leitlinien__fuer_die_Rueckkehr-_und_Abschiebungspraxis.pdf), wonach vollziehbar ausreisepflichtigen jungen Ausländern, die eine Ausbildung begonnen haben oder eine Schule besuchen, der Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung (durch vorläufige Aussetzung einer Abschiebung) zu ermöglichen ist, soweit sie „bereits kurz vor dem angestrebten voraussichtlich erfolgreichen Abschluss stehen „letztes Ausbildungs- oder Schuljahr)“ bzw. wonach im Einzelfall auch bereits mit Beginn der Ausbildung ein dringender persönlicher Grund für eine Aussetzung des Vollzugs angenommen werden kann, wenn die bereits erbrachte Integrationsleistung des jungen Auszubildenden „einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss sicher erwarten lässt“.

33

Im vorliegenden Fall kann es deshalb nicht als unangemessene Dauer der wegen der günstigen Prognose erforderlichen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis angesehen werden, der Antragstellerin insgesamt ein weiteres Jahr eines Studienkollegbesuchs zu ermöglichen. Denn insoweit muss man berücksichtigen, dass man ihr durch die Versagung dieser Möglichkeit und ihre sofortige Abschiebung in ihr Heimatland China die gesamte hier in Deutschland verbrachte, nunmehr schon zweieinhalbjährige Ausbildungszeit zunichte machen würde, obwohl diese Zeit aktuell erkennbar schon derart Früchte getragen hat, dass sie nach dem kommenden halben Jahr das Studienkolleg erfolgreich abgeschlossen haben wird. Zudem würde man auch den hier in Deutschland von den verschiedenen Bildungseinrichtungen in die Ausbildung der Antragstellerin gewissermaßen investierten Aufwand an Zeit, Geld und Lehrkräften gleichfalls zunichte machen.

34

Demgegenüber wiegt die Ermöglichung eines weiteren Aufenthalts gemessen an den oben dargestellten ausländerrechtlichen und einwanderungspolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik eher gering. Denn die Antragstellerin belastet mit ihrem Aufenthalt weder den deutschen Steuerzahler, da sie Studiengebühren, Krankenversicherung und Lebensunterhalt nach wie vor selbst aufbringen und finanzieren muss, und angesichts ihrer guten Ausbildungsprognose offensichtlich auch keine Ausbildungskapazitäten am Studienkolleg konsumiert, die einem geeigneteren ausländischen Studienbewerber zukommen müssten.

35

Soweit schließlich die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung darauf verweist, die Antragstellerin müsse sich im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entgegenhalten lassen, dass sie schon seinerzeit direkt nach Ergehen des Ablehnungsbescheids vom 21.10.2016 die aufschiebende Wirkung ihres dagegen eingelegten Widerspruchs hätte beantragen können, und habe auch den vorliegenden Antrag trotz mehrfacher Hinweise auf das Fehlen einer aufschiebenden Wirkung und die damit jederzeit vollstreckbare gesetzliche Ausreisepflicht nicht früher gestellt, sondern sich selbst bis Montag, den 20.2.2017, nicht bei der Antragsgegnerin gemeldet, ändert dies nichts an der gerichtlichen Beurteilung, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wegen des Überwiegens der privaten Interessen der Antragstellerin anzuordnen ist.

36

Insoweit ist es nämlich genau besehen das Risiko der Antragsgegnerin, wenn sie von der gesetzlichen Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht durch Anordnung der Abschiebung der Antragstellerin mit Blick auf den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels schon Gebrauch macht, noch bevor überhaupt über deren Rechtsmittel bestands- bzw. rechtskräftig entschieden wurde. Die Antragsgegnerin befindet sich damit in derselben Situation, wie ein Bauherr, der von seiner Baugenehmigung durch Baumaßnahmen bereits vor Eintritt ihrer Bestandskraft bzw. Unanfechtbarkeit Gebrauch macht, weil einem Nachbarwiderspruch kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung ebenfalls fehlt, der aber jederzeit damit rechnen muss, dass der Nachbar die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen kann.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Da mit der ansonsten drohenden Abschiebung der Antragstellerin nach China nur schwer wieder rückgängig zu machende, gewissermaßen vollendete Tatsachen geschaffen würden, kommt der Streit darüber einer Vorwegnahme der Hauptsache gleich, so dass eine Herabstufung des gesetzlichen Auffangwerts auf die Hälfte hier ausscheidet.

 


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