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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:08.02.2017
Aktenzeichen:5 S 1049/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0208.5S1049.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, § 9 Abs 1 BauNVO, § 50 S 1 BImSchG, BImSchV 4, BImSchV 12, Nr 4.6.2.5 TA Luft 2002

Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

Leitsatz

1. Bei der Aufstellung eines (Angebots-)Bebauungsplans, der einem ganz bestimmten Industriebetrieb eine Ansiedlung ermöglichen soll, aber auch die Ansiedlung anderer Industriebetriebe derselben Branche (hier: Betriebe der Edelmetall- und Nichteisen-metallverarbeitung) zulässt, hat die Gemeinde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und in der Abwägung grundsätzlich - zumindest - auf einen typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche abzustellen.(Rn.39)

2. Die Gemeinde darf dabei nicht auf den ansiedlungswilligen Industriebetrieb abstellen, wenn dieser aufgrund seiner konkreten Anlagenkonfiguration am bisherigen Standort keinem typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche entspricht (Abgrenzung zu VGH Mannheim, Urteil des 3. Senats vom 21.04.2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293).(Rn.39)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2017, 977-982 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 705-709 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 85 Nr 4 (2017) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 6. September 2017, Az: 4 BN 20/17, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Der Bebauungsplan „Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim vom 25. März 2014 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit des Bebauungsplans „Breitloh-West II“ der Antragsgegnerin vom 25.03.2014.

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des zwischen 390 und 670 m nördlich vom Plangebiet entfernt liegenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Sxxxstraße xx.

3

Das ca. 5,6 ha große, aus den Grundstücken Flst. Nrn. 4544 (teilweise) und 4544/9 gebildete Plangebiet grenzt westlich an das bestehende Gewerbegebiet des Bebauungsplans „Breitloh-West“ vom 15.12.2000 an und erstreckt sich teilweise auch auf dieses Gebiet. Es bestand im Wesentlichen aus einer 5,2 ha großen Waldfläche, die der am 24.07.2012 fortgeschriebene und am 31.10.2012 genehmigte Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu nunmehr als gewerbliche Baufläche darstellt, nachdem hierfür eine Waldumwandlungserklärung erteilt wurde. Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand der Gemarkung der Antragsgegnerin an der Grenze zu Friolzheim im Bereich zwischen der nordwestlich angrenzenden Kreisstraße K 4565 (Tiefenbronner Straße), der westlich verlaufenden Landesstraße L 1175 (Friolzheimer Straße) und der südlich vorbeiführenden Bundesautobahn A 8.

4

Mit dem angegriffenen Bebauungsplan will die Antragsgegnerin im Hinblick auf den konkreten Ansiedlungswunsch der bisher in Pforzheim ansässigen Fa. xx xxx GmbH & Co.KG, die Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Edelmetalltechnologie anbietet, „vorrangig“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass dieser Betrieb seine Standorte bzw. Produktionsstätten in dem Plangebiet zusammenfassen kann. „Im Sinne einer Angebotsplanung“ soll die Fläche jedoch auch anderen Edelmetall und Nichteisenmetall verarbeitenden Betrieben künftig planungsrechtlich zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass die Ansiedlung eines solchen Betriebs nicht realisiert wird, soll die Fläche nicht erheblich belästigenden, produzierenden und verarbeitenden Betrieben zur Verfügung stehen, da das Flächenangebot für solche arbeitsplatzintensiven Betriebe weitgehend erschöpft ist. Da es sich bei der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung um eine industriegebietstypische Nutzung handelt, sieht der Bebauungsplan ein „eingeschränktes“ Industriegebiet (GIe) vor, in dem nicht erheblich belästigende produzierende und verarbeitende Gewerbebetriebe einschließlich Vertrieb und Forschung (ohne Anlagen und Einrichtungen nach dem Anhang zur 4. BImSchV) sowie Betriebe der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung einschließlich der dafür erforderlichen Anlagen und Einrichtungen nach der 4. BImSchV zulässig sein sollen. Ausnahmsweise sollen nur Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen zugelassen werden können, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind (A1.1).

5

Im August 2015 hat die Fa. xx xxx GmbH & Co.KG ihre Firmenzentrale in das Plangebiet verlegt.

6

Dem Bebauungsplan lag folgendes Verfahren zugrunde: Nach einer Anfrage der Fa. xx xxx GmbH & Co.KG im April 2012 wegen einer für die Umsiedlung ihres Betriebs geeigneten Fläche, erfolgte zunächst eine „Vorprüfung der grundsätzlichen Eignung“ der im Flächennutzungsplan neu dargestellten gewerblichen Fläche. Dazu legte die Fa. xx xxx GmbH & Co.KG für ihre nach der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Anlagen (Gekrätzveraschung und Scheideanlage) und die immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Schmelze einen Bericht der xxx xxx xxx xxx GmbH vom 21.09.2012 über die „Ermittlung der Schornsteinhöhe und anschließender Ausbreitungsrechnung … für einen Standort in Wimsheim“ vor. Dieser kam - unter Zugrundelegung der bisher für die Scheideanlage und die Schmelze festgelegten Emissionsgrenzwerte - zum Ergebnis, dass die irrelevante Zusatzbelastung an den maßgeblichen Beurteilungspunkten für alle Stoffe auch bei einer Verdreifachung der bisherigen Anlagekapazitäten unterschritten werde, weshalb mit schädlichen Umwelteinwirkungen nicht zu rechnen sei. Darüber hinaus legte die Fa. xx xxx GmbH & Co.KG ein Gutachten der xxx xxx xxx xxx xxx mbH vom 04.09.2012 „zur Ermittlung von Vorsorgeabständen entsprechend § 50 BImSchG“ vor. Danach zeigten die Einzelfallbetrachtungen zu den bei dem konkreten Betrieb gehandhabten Stoffen, dass ein relevantes Auswirkungspotential nur von Chlor und Schwefeldioxid ausgehen könne. Die bestehenden Wohn- und Gewerbeobjekte nördlich und nordöstlich der Kreisstraße K 4565 seien davon auch ohne Maßnahmen der Auswirkungsminderung nicht betroffen. Bei Umsetzung entsprechender Maßnahmen blieben die Auswirkungen (mit Ausnahme eines Teils der Grünfläche in Richtung Kreisstraße) auf das künftige Betriebsgelände beschränkt.

7

Am 18.12.2012 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans „Breitloh-West II“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

8

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde Gelegenheit gegeben, in der Zeit vom 07.01. bis 07.02.2013 Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkung der vorgesehenen Planung zu erhalten und sich zu äußern.

9

Die Antragstellerin legte unter dem 05.02.2013 „Einspruch“ gegen die „Umwandlung“ des geplanten Gewerbegebiets Breitloh-West II“ in ein Industriegebiet zur geplanten Ansiedlung der Fa. xx xxx GmbH u. Co.KG ein; hierzu legte sie eine umfangreiche Begründung vor, in der sie eine Reihe von Fragen aufwarf.

10

Im Rahmen der Prüfung, ob die geplante Nutzung mit den vorhandenen umgebenden schutzbedürftigen Nutzungen verträglich ist, wurden u. a. die beiden von der Fa. xxx xxx GmbH & Co.KG vorgelegten Gutachten, mit denen die grundsätzliche Eignung des Plangebiets für die vorgesehenen Anlagen in Bezug auf die Luftreinhaltung und die Anlagensicherheit belegt werden sollte, auf ihre Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Das Ingenieurbüro für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. xxx kam im Bericht vom 21.05.2013 zum Ergebnis, dass die grundsätzliche Eignung des Plangebiets für die Nutzung durch einen Betrieb der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung nicht in Frage stehe. Allerdings müsse noch eine detaillierte Beurteilung im Rahmen des Anlagengenehmigungsverfahrens erfolgen. Im Hinblick auf die Achtungsabstände sei auch bei einer Nutzung des Plangebiets durch andere Edel- und Buntmetall verarbeitende Betriebe kein grundsätzlich anderes Gefährdungspotential zu erwarten. Im Hinblick auf die als fehlerhaft bewerteten Aussagen wurden von den bereits vorgelegten Gutachten überarbeitete Versionen vom 15.07.2013 bzw. 02.08.2013 vorgelegt. Diese seien nach Einschätzung des Ingenieurbüros für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. xxx vom 26.08.2013 nunmehr eine taugliche Grundlage für den Bebauungsplan in Bezug auf die Belange der Luftreinhaltung und Anlagensicherheit.

11

In einem weiteren Gutachten vom 13.08.2013 ermittelte und bewertete des Ingenieurbüro für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. xxx noch die Auswirkungen durch Geräusch- und Geruchsimmissionen in der Umgebung; dafür wurde die maximale Planungsvariante der Fa. xxx xxx GmbH & Co.KG herangezogen. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass das Plangebiet in Bezug auf den Schallschutz und den Schutz vor Geruchsimmissionen für die vorgesehene Nutzung als GIe durch einen Edelmetall verarbeitenden Betrieb grundsätzlich geeignet sei. Die Einhaltung der Anforderungen der TA Lärm und der GIRL seien im nachgelagerten Baugenehmigungs- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren noch konkret nachzuweisen.

12

Am 23.07.2013 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Abwägung (der Verwaltung) über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat seine Zustimmung zu einer Veräußerung des Grundstücks „Breitloh-West II“ an die Fa. xxx xxx GmbH & Co.KG.

13

Am 10.09.2013 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, den von ihm gleichzeitig gebilligten Entwurf des Bebauungsplans „Breitloh-West II“ in der Fassung vom 10.09.2013 öffentlich auszulegen.

14

Der Bebauungsplanentwurf vom 10.09.2013 wurde mit Begründung einschließlich des Umweltberichts mit Grünordnungsplan sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen vom 23.09. bis einschließlich 25.10.2013 zu jedermanns Einsicht bei der Gemeinde ausgelegt. Dies war am 13.09.2013 in der „Wimsheimer Rundschau“ amtlich bekannt gemacht worden. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass innerhalb der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde vorgebracht werden könnten. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen könnten bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Dabei wurden die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Einzelnen aufgeführt. Darüber hinaus wurden die Arten der verfügbaren umweltbezogener Information schlagwortartig bezeichnet.

15

Die Antragstellerin hat unter dem 21.10.2013 - eingegangen bei der Antragsgegnerin am 22.10.2013 - im Wesentlichen wie folgt Stellung genommen: Der Bebauungsplan verstoße bereits gegen § 1 Abs. 3 BauGB, da er nur den wirtschaftlichen Interessen eines Dritten und nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung diene. Darüber hinaus leide er an einem Verfahrensfehler, da er eine vom Gesetz nicht gedeckte Mischform von Angebotsplanung und vorhabenbezogenem Bebauungsplan darstelle. Bei einer „normalen" Angebotsplanung dürfe nicht allein das den Anlass bildende konkrete Vorhaben betrachtet werden. Vielmehr müsse von einer maximalen Ausnutzung der Festsetzungen ausgegangen werden. Insofern seien die eingeholten Gutachten auf fehlerhafter Grundlage erstellt worden. Sie stellten auf ein konkretes Vorhaben ab, obwohl sie hätten abschätzen müssen, ob die vorgesehenen planerischen Festsetzungen ohne Gefährdung betroffener Schutzgüter ausgeschöpft werden könnten; erst dann dürfe die Problembewältigung in ein nachfolgendes Genehmigungsverfahren verlagert werden. Das nur scheinbar präzise umrissene Projekt der Fa. xxx xxx sei mit parteiischen Gutachten geschönt worden. Durch die Ansiedlung eines erheblich störenden Industriebetriebes werde der dörfliche Charakter der Gemeinde zerstört und die gesunde Umwelt mit zusätzlichen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen belastet. Auch sie - die Antragstellerin - sei davon betroffen, da ihr Wohnhaus lediglich 500 m entfernt sei. Ihre körperliche Unversehrtheit werde möglicherweise auch durch die fehlerhafte Störfallbeurteilung beeinträchtigt. Sämtlichen Berichten, Stellungnahmen und Gutachten lägen die Vorgaben bei einer möglichen Ansiedlung der Fa. xxx xxx zugrunde. Mangels anlagebezogener Schutzmaßnahmen müssten die Abstandsregelungen im Abstandserlass bzw. die allgemeinen Achtungsabstände bzw. Abstandsempfehlungen im Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) herangezogen werden. Die Berechnungen beruhten zudem auf von der Fa. xxx xxx zur Verfügung gestellten Messberichten. Diese ermöglichten, da sie zeitlich weit auseinander lägen, keine zusammenhängende Bewertung der Schadstoffmassenströme. Die Messung am bisherigen Standort bilde ohnehin nur das Ergebnis einer optimalen Verbrennungssituation ab. Auch die von der Antragsgegnerin zur Plausibilisierung eingeholten Gutachten seien für die Bauleitplanung nur von eingeschränkter Bedeutung, da ihnen ebenfalls nur der Betrieb der Fa. xxx xxx zugrunde liege. Die ermittelten Schornsteinhöhen seien vor dem Hintergrund der Abstandsempfehlungen nicht plausibel. Auch seien eingeschränkte Betriebszeiten zugrunde gelegt worden, die der Bebauungsplan nicht vorgebe. Bei der Ermittlung der Vorsorgeabstände wäre ein Großbrand in einer Scheideanstalt oder eine giftige Gaswolke zugrunde zu legen gewesen. Unklar sei, ob die Liste der zu erwartenden Schadstoffe vollständig sei. Schon die Formulierung des Bebauungsplanentwurfs lege nahe, dass es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handele. Nicht ersichtlich sei, welche Betriebe sonst noch angesiedelt werden könnten. Nach einer Ansiedlung der Firma xxx xxx könne sich für bestehende Betriebe ein faktisches Bebauungsverbot ergeben.In Schutzzone III B eines Wasserschutzgebietes sei ein Industriegebiet regelmäßig ausgeschlossen. Nach Veräußerung des gesamten Geländes an die Firma xxx xxx sei die Abwägung nicht mehr ergebnisoffen gewesen. Der Plan sei unzulässig auf diese Firma zugeschnitten worden. Die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung seien insofern widersprüchlich, als die Größe des Gewerbegrundstücks keine weiteren Gewerbebetriebe mehr zulasse. Da sie alternativ formuliert seien, widersprächen sie § 9 BauNVO. Da bei einem Scheitern der geplanten Ansiedlung nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe zugelassen werden sollten, werde der Gebietscharakter eines Industriegebietes verletzt, da jene in ein Gewerbegebiet gehörten.

16

Am 25.03.2014 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, nachdem er sich den von der Verwaltung abgegebenen Stellungnahmen angeschlossen und die von ihr empfohlenen Beschlüsse/Abwägungsvorschläge der Abwägungstabellen 1 - 7 als eigene Entscheidungen übernommen hatte, den Bebauungsplan vom 10.09.2013/25.03.2014 entsprechend dem Satzungstext als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 28.03.2014 in der „Wimsheimer Rundschau“ öffentlich bekannt gemacht. Dabei wurde u. a. darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung näher bezeichneter Verfahrens- und Formvorschriften, eine beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich würden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht würden.

17

Mit Schreiben vom 02.06.2014 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ihrer Stellungnahme mit.

18

Am 27.05.2014 hat die Antragstellerin beim erkennenden Gerichtshof ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Sie sei als (Mit-)Eigentümerin eines in unmittelbarer Nachbarschaft des Plangebiets liegenden Wohngrundstücks antragsbefugt, da ihr Interesse, von Lärm- und Luftschadstoffimmissionen im Plangebiet zugelassener Nutzungen und des durch sie verursachten An- und Abgangsverkehrs einschließlich des Andienungsverkehrs verschont zu bleiben, grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang sei. Dieses Interesse sei auch betroffen. Ihre Antragsbefugnis ergebe sich darüber hinaus aus einer möglicherweise nicht unerheblichen Zunahme von Luftschadstoffimmissionen, wie sie der xxx xxx in seinem Gutachten vom 02.08.2013 in Aussicht stelle. Eine Immissionszunahme bis an die Grenze zur Gesundheitsgefährdung sei nicht von vorneherein ausgeschlossen. Ihre Betroffenheit ergebe sich daraus, das ihr Wohngrundstück im Einwirkungsbereich der geplanten Anlagen liege, nämlich innerhalb eines Radius, der dem 50-fachen der ausgewiesenen Schornsteinhöhen entspreche. Ihre Antragsbefugnis ergebe sich auch aus der möglicherweise nicht unerheblichen Gefährdung durch die geplanten Anlagen zur Lagerung und Verwendung von druckverflüssigtem Schwefeldioxid bzw. Chlor, wie sie im Gutachten vom 04.09.2012 angesprochen werde. So könnten die Vorsorgeabstände je nach Ansatz von Grenzwerten und Windgeschwindigkeiten auch deutlich über 500 m liegen. Die Berücksichtigung nur normgerechter Unfälle genüge nicht. Auch seien gegebenenfalls noch zulässige Betriebe nicht betrachtet worden. Insofern seien die ermittelten Vorsorgeabstände nicht gesichert. Auch die „Betriebssicherheit" sei nicht nachgewiesen. Im Rahmen der Zulässigkeit könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihre privaten Belange aufgrund etwaiger Irrelevanz allenfalls geringfügig und daher nicht abwägungserheblich betroffen wären. Selbst nicht wahrnehmbare Erhöhungen seien abwägungserheblich, sofern Immissionswerte an der Grenze zur Gesundheitsgefährdung in Rede stünden. Ihr Vorbringen sei auch nicht offensichtlich aus der Luft gegriffen und der Abstand zwischen dem Plangebiet und ihrem Wohngrundstück nicht so groß, dass eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung durch Immissionen ausgeschlossen erscheine. Danach seien aber möglicherweise ihre Rechte verletzt.

19

Ihr Antrag sei auch begründet, da der Bebauungsplan an mehreren zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln leide. Ergänzend zu den bereits mit ihren Einwendungen geltend gemachten Verfahrens- und Rechtsfehlern, die weiter aufrecht erhalten würden und auf die insoweit Bezug genommen werde, leide der Bebauungsplan an folgenden Fehlern: Der Umweltbericht sei unvollständig und fehlerhaft. Zu Unrecht sei die Antragsgegnerin hinsichtlich der Entwässerung unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Büros xxx vom 14.08.2013 davon ausgegangen, dass die Erschließung gesichert sei. Nach einer aktuellen Untersuchung zum Hochwasserschutz in der 30. Kalenderwoche 2014 sei die Entwässerung jedoch schon derzeit nicht gewährleistet gewesen. Insofern seien nun umfangreiche Maßnahmen beschlossen worden. Tatsächlich werde auch das Abwasser durch die vorgesehenen Anlagen erheblich belastet. In materiell-rechtlicher Hinsicht sei der Bebauungsplan schon nicht erforderlich. Denn nach der Planbegründung stünden noch andere Gewerbegebiete zur Ansiedelung zur Verfügung. Soweit gerade eine Ansiedlung der Firma xx xxx in Rede stehe, sei die Planung ausschließlich in deren privaten Interesse erfolgt. Wolle sich die Antragsgegnerin an einen bestimmten Vorhabenträger binden, müsse sie einen „trägerbezogenen“ Bebauungsplan beschließen. Dass sie die Fläche auch anderen Betrieben der Branche zur Verfügung habe stellen wollen, werde durch die tatsächlichen Umstände widerlegt. Eine planungsrechtliche Erfassung künftiger Entwicklungen sei schon zum Aufstellungszeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Ein weiterer Beleg dafür, dass eine reine Privatplanung vorliege, seien die (einschränkenden) Festsetzungen des Bebauungsplans, die nahezu ausschließlich auf den Privatgutachten der Fa. xxx xxx beruhten. Obwohl sie allesamt mit Blick auf die geplante Ansiedlung dieser Firma erstellt worden seien, seien die Untersuchungsergebnisse pauschal als Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen worden. Hierfür fehle es an den erforderlichen „besonderen städtebaulichen Gründen". Die Festsetzungen seien unzulässig, da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 u. 9 BauNVO nicht vorlägen. Die Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiet sei allein zum Schutz des anzusiedelnden Investors erfolgt. Eine städtebauliche Relevanz sei nicht zu erkennen. Auch hinsichtlich der Vorsorgeabstände habe die Antragsgegnerin kein Ermessen ausgeübt. Bei einer Berücksichtigung von AEGL-Werten hätten sich durchaus größere Vorsorgeabstände ergeben können. Weder habe sie das Optimierungsgebot noch das Gebot der Konfliktbewältigung beachtet. Zu Lasten der in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhandenen Gewerbebetriebe habe sie es unterlassen, die Zustände insbesondere im Hinblick auf künftige Weiterentwicklungen zu optimieren. Die Lösung eines Nutzungskonflikts dürfe nur ausnahmsweise in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verlagert werden, wenn er bei vorausschauender Betrachtung dort sachgerecht gelöst werden könne. Das sei jedoch nicht mehr möglich, weil durch den Flächenverkauf und den passgenauen Zuschnitt des Bebauungsplans „vollendete Tatsachen“ geschaffen worden seien. Schon bei der Planaufstellung hätten störfallspezifische Faktoren beachtet werden müssen.

20

Die Antragstellerin beantragt,

21

den Bebauungsplan „Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim vom 25.03.2014 für unwirksam zu erklären.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzuweisen.

24

Hierzu führt sie im Wesentlichen aus: Der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig. Zwar komme eine die Antragsbefugnis begründende Beeinträchtigung durch eine Verkehrszunahme in Betracht, doch habe die Antragstellerin keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass die an ihrem Grundstück vorbeiführende Straße durch den planbedingten An- und Abgangsverkehr nachteilig betroffen würde. Soweit sie auf ihre Betroffenheit durch sonstige planbedingte Immissionen verweise, könne sie sich nicht auf die herangezogene Rechtsprechung berufen. Denn diese befasse sich mit der Frage, ob ein Plannachbar wegen planbedingter Immissionsbelastungen antragsbefugt sein könne. Zwar könnten sich Emissionen auf ihr Grundstück auswirken. Dies sei jedoch nicht schon durch den Bebauungsplan, sondern erst durch seine Anwendung im Rahmen präventiver bauaufsichtlicher oder immissionsschutzrechtlicher Kontrollverfahren zu besorgen. Relevante Nachteile entstünden nur, wenn dabei rechtswidrige Entscheidungen getroffen würden. Genehmigungen dürften indes nur erteilt werden, wenn keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstünden. Demnach sei es bei einer rechtmäßigen Anwendung des Bebauungsplans ausgeschlossen, dass die Antragstellerin in eigenen Rechten verletzt werde. Während bis zum 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ein im Einwirkungsbereich der Anlage gelegener Antragsteller grundsätzlich ein entsprechendes Defizit habe geltend machen können, sei ein Normenkontrollantrag unter dem nunmehr gebotenen Blickwinkel einer Rechtsverletzung nur zulässig, wenn substantiiert geltend gemacht werde, die Gemeinde habe trotz situationsgegebenen Anlasses abwägungsfehlerhaft versäumt, von den im Genehmigungsverfahren zu beachtenden, allgemein festgelegten Richt- oder Grenzwerten abweichende Festsetzungen zu treffen. Ansonsten „verschwinde“ der Bebauungsplan gewissermaßen vollständig „im Schatten“ der Vorhabengestattung und könne keine selbständige Rechtsverletzung bewirken.Die Antragsgegnerin habe im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB durch zahlreiche Gutachten überprüfen lassen, ob der Bebauungsplan ohne Verletzung subjektiver Rechte Dritter grundsätzlich umsetzbar sei.

25

Der Normenkontrollantrag wäre freilich auch nicht begründet. Soweit auf aktuelle Untersuchungen zum Hochwasserschutz verwiesen werde, sei kein Zusammenhang zur Entwässerung des Plangebiets zu erkennen. Auch hinsichtlich des Abwassers sei keine weitergehende Untersuchung geboten gewesen. Ob sie eine Angebotsplanung oder einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstelle, könne sie frei entscheiden. Bei dem Bebauungsplan handle es sich auch nicht „bloß deklaratorisch“ um eine Angebotsplanung. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs könne bei einer projektbezogenen Angebotsplanung zur realitätsnahen Abschätzung durchaus das konkret geplante Vorhaben zugrunde gelegt werden. Der Bebauungsplan enthalte auch keine unzulässigen Festsetzungen. Ein Abwägungsdefizit folge auch nicht daraus, dass entsprechend der KAS-18 nur auf vorliegende ERPG-Werte abgestellt worden sei. Die Entwässerungsproblematik sei angemessen bewältigt worden. Ein Verstoß gegen das Optimierungs- und das Konfliktbewältigungsgebot liege nicht vor.

26

Dem Senat liegen die Bebauungsplanakten sowie die im vorliegenden wie im Parallelverfahren 5 S 1418/14 angefallenen Gerichtsakten vor. Auf deren Inhalt wird wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen.

Entscheidungsgründe

27

Der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte Normenkontrollantrag ist zulässig (I) und begründet (II).

28

I. Die Antragstellerin ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin antragsbefugt.

29

1. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -,BVerwGE 107, 215, v. 17.05.2000 - 6 CN 3.99 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. u. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137). An dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Klägers unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1994 - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133 m.w.N.).

30

Eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition ist insbesondere das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Eine in diesem Sinne unmittelbar planungsbedingte Verletzung ihrer Eigentümerposition macht die Antragstellerin hier freilich nicht geltend, weil sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht auf ihr Wohngrundstück erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41).

31

Antragsbefugt ist jedoch auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks, wenn er eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots geltend machen kann. Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.). Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. Macht er eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen privaten Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Beruft er sich auf einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142). Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzgeber als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24; anders BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10). Nicht jeder Belang ist indessen in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die auch in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., Urt. v. 24.09.1998, a.a.O. u. v. 30.04.2004 a.a.O.). Gleiches gilt, wenn das Interesse zwar nicht objektiv geringwertig ist, der Antragsteller in diesem Interesse jedoch nur geringfügig betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1992 - 4 NB 11.91 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63; auch Senatsurt. v. 19.11.2014 - 5 S 302/13 -).

32

2. Hiernach kann der Antragstellerin nicht die Antragsbefugnis abgesprochen werden. Denn sie hat jedenfalls in der konkreten Abwägung erhebliche private Belange bezeichnet, womit zumindest eine Verletzung ihres Rechts auf gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.).

33

a) Dies gilt zum einen für ihr Interesse, dass ihr Wohngrundstück von zusätzlichen, von dem eingeschränkten Industriegebiet ausgehenden luftverunreinigenden Stoffen verschont bleibt, welche eine Wohnnutzung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen könnten.

34

Eine entsprechende, nicht nur geringfügige Betroffenheit scheidet nicht etwa deshalb aus, weil das Grundstück der Antragstellerin immerhin zwischen 390 und 670 m vom Plangebiet entfernt liegt. Denn eine entsprechende Betroffenheit hängt maßgeblich von den späteren - derzeit aber noch nicht feststehenden - Schornsteinhöhen der nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen ab (vgl. TA Luft Nr. 4.6.2.5), wobei mit zunehmender Höhe freilich die Entfernung zunimmt, in der eine Abluftfahne wieder auf die Erdoberfläche trifft (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011 - 1 KN 71/08 -, BauR 2012, 623). Den vorliegenden Gutachten, Berichten und Plausibilitätsprüfungen kann indes nicht entnommen werden, dass das Grundstück der Antragstellerin allenfalls geringfügig von luftverunreinigenden Stoffen beaufschlagt würde, insbesondere die Zusatzbelastung im Aufpunkt jedenfalls nicht mehr als 3 % des Langzeitkonzentrationswertes betrüge (vgl. TA Luft Nr. 4.6.2.5). Denn jene belegen allenfalls die immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit des anzusiedelnden Betriebs der Fa. xxx xxx. Dagegen, dass es sich bei diesem Betrieb um ein „Beispiel“ eines typischen Edel- und Nichteisenmetall verarbeitenden Betriebs handelte, spricht schon der von der Antragstellerin im Planaufstellungsverfahren zu Recht angesprochene - wenn auch nicht verbindliche, jedoch einen Anhalt gebende (vgl. Senatsurt. v. 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -, juris Rn. 47; Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011, a.a.O.) - Abstandserlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (NRW) vom 06.06.2007, der für eine in einem solchen Betrieb typische Scheideanlage immerhin einen Abstand von 1.000 m vorsieht. Es kommt hinzu, dass die immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit maßgeblich mit geringen, weil die Bagatellmassenströme der Tabelle 7 der Nr. 4.6.1.1 TA Luft unterschreitenden Emissionsmassenströmen begründet wurde (vgl. Nr. 4.1 a) TA Luft; Bericht des xxx xxx v. 02.08.2013), die an den bisherigen Anlagen in Pforzheim gemessen wurden und letztlich auf den Emissionsbegrenzungen in den 1995 und 2007 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen beruhten. Ob die Gesamtbelastung durch bestimmte luftverunreinigende Stoffe die entsprechenden, zum Schutze der menschlichen Gesundheit vorgesehenen Immissionswerte - etwa hinsichtlich Stickstoffdioxid bzw. Schwefeldioxid (vgl. Nr. 4.2.1 der TA-Luft) - überschreitet, wurde insofern nicht geprüft. Die Schutzwürdigkeit des Interesses der Antragstellerin, von zusätzlichen luftverunreinigenden Stoffen möglichst verschont zu bleiben, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht von der Hand weisen. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob ohne entsprechende Schutzvorkehrungen ein Verstoß gegen die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG in Betracht käme. Abwägungserheblich sind zusätzliche Luftschadstoffe lediglich dann nicht, wenn sie von vornherein nur zu einer geringfügigen Betroffenheit ihres Grundstücks führten, was der Fall wäre, wenn die Nutzung gerade als Wohngrundstück - auch mittel- und langfristig - nur unwesentlich beeinträchtigt werden könnte. Solches kann auch aufgrund der Verteilung der Windrichtung nicht angenommen werden. Denn diese zeigt nach dem Bericht des xxx xxx vom 02.08.2013 ein „deutliches Maximum bei Südsüdwest“ (S. 11 f. Abb. 4).

35

b) Zum anderen hat die Antragstellerin als weiteren Belang ihr Interesse bezeichnet, dass bei der planerischen Zuordnung der für Betriebe der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung vorgesehenen Fläche im Hinblick auf die je nach den Stoffmengen möglicherweise anwendbare Störfallverordnung (12. BImSchV) ein angemessener Abstand zu dem nördlich gelegenen Wohngebiet eingehalten wird (vgl. § 50 Satz 1 BImSchG). Dieser wird im Rahmen der Bauleitplanung im Allgemeinen größer zu bemessen sein als bei der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (vgl. KAS-18, S. 10). Die entsprechenden Abstandsempfehlungen sehen für die Bauleitplanung, wenn keine „Detailkenntnisse“ zur Lage und Beschaffenheit der Anlagen vorliegen (vgl. KAS-18, S. 11 Nr. 3.1), im Hinblick auf Schwefeldioxid und Chlor, mithin Stoffen, welche (u. a.) in einem Edelmetall verarbeitenden Betrieb gehandhabt werden und offenbar für das Gefahrenpotential ausschlaggebend sind, (Achtungs-)Abstände von immerhin 826 bzw. 1343 m vor (vgl. KAS-1, S. 20 Anhang Bild 1, Anhang 2 Tabelle 4). Demgegenüber ist die Antragsgegnerin im Anschluss an das Gutachten der xxx-xxx xxx xxx xxx xxx GmbH vom 15.07.2013 aufgrund einer Einzelfallprüfung von einem angemessenen Abstand von nur 100 - 150 m ausgegangen, je nachdem ob Maßnahmen zur Auswirkungsminderung getroffen werden oder nicht. Dem lagen jedoch ausschließlich die Randbedingungen des Betriebs der Fa. xxx xxx am bisherigen Standort zugrunde. Zu Recht hat die Antragstellerin beanstandet, dass sonst zulässige Betriebe (der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung) nicht betrachtet worden seien. Zwar findet sich in der Plausibilitätsprüfung des Ingenieurbüros für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. xxx vom 21.05.2013 die beiläufige Bemerkung, dass „bei der Beschränkung der zulässigen Betriebe auf die genannten Anlagearten auch bei Nutzung des Plangebiets durch andere Betriebe der Edel- und Buntmetallverarbeitung kein grundsätzlich anderes Gefährdungspotential als das geprüfte zu erwarten“ sei (S. 28). Unter Berücksichtigung der in der KAS-18 „ohne Detailkenntnisse“ empfohlenen Achtungsabstände ist dies jedoch nicht nachvollziehbar. Selbst dann, wenn in einem typischen Betrieb der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung nur die in den Gutachten in den Blick genommenen Anlagen (Gekrätzveraschung, Scheideanlage, Schmelze) betrieben werden und dieselben Stoffe (Chlor und Schwefeldioxid) maßgeblich das Gefahrenpotential bestimmen sollten, lagen noch immer keine allgemein gültigen Detailkenntnisse zur konkreten Lage und Beschaffenheit dieser Anlagen vor. Insofern können auch noch keine sicherheitstechnischen Maßnahmen, Schutzflächen oder aktive bzw. passive Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden (vgl. KAS-18, S. 11 Nr. 3.1).

36

3. Entgegen der von der Antragsgegnerin vertretenen Auffassung kann der Antragstellerin die Antragsbefugnis auch nicht aus der grundsätzlichen Erwägung abgesprochen werden, dass der Bebauungsplan im Hinblick auf die bei seinem Vollzug jedenfalls noch erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch gar keine selbständige Rechtsverletzung bewirken könne, dieser vielmehr „vollständig im Schatten der Vorhabengestattung verschwinde“ (so allerdings Panzer, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO <Stand Feb. 2016>, § 47 Rn. 51). Dies trifft auch nach Inkrafttreten des 6. VwGO-Änderungsgesetzes nicht zu. Insbesondere setzt die Antragsbefugnis seitdem nicht etwa den substantiierten Vortrag voraus, dass trotz situationsgegebenem Anlass abwägungsfehlerhaft versäumt worden sei, zugunsten des Antragstellers von den im Genehmigungsverfahren zu beachtenden, allgemein festgelegten Richt- oder Grenzwerten abweichende Festsetzungen zu treffen. Zwar setzt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht nur voraus, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden (vgl. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG), sondern auch Vorsorge gegen solche Wirkungen getroffen wird (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Durch den angegriffenen, ein eingeschränktes Industriegebiet festsetzenden Bebauungsplan wird jedoch auf einer bestimmten Fläche eine erheblich belästigende Nutzung erst ermöglicht, indem sie den umgebenden schutzbedürftigen Gebieten - insbesondere auch den überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten - planerisch zugeordnet wird (vgl. § 50 Satz 1 BImSchG). Bereits auf der Planungsebene sind daher schädliche Umweltwirkungen „soweit wie möglich zu vermeiden“. Insofern genügt nicht, solche erst dann zu vermeiden, wenn sie anderenfalls die anlagenbezogene Gefahrenschwelle i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG überschritten (vgl. Landmann/Rohmer, UmweltR III § 50 BImSchG Rn. 116 m.w.N.; ähnlich BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24). Insofern ist der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG auch dann eröffnet, wenn schädliche Umwelteinwirkungen in Rede stehen, die durch Instrumente der Konfliktbewältigung in einem der Planung nachfolgenden (immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs-)Verfahren beherrschbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2012, a.a.O.). Nach Möglichkeit zu vermeiden i. S. des § 50 Satz 1 BImSchG sind Immissionen entsprechend dem Vorsorgeprinzip (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) vielmehr bereits dann, wenn sie abwägungserheblich sind (vgl. Landmann/Rohmer, a.a.O., § 50 Rn. 116; Mager, in: Kotulla, BImSchG Bd. 2, § 50 Rn.38). Aufgrund der planerischen Zuordnung wären etwaige Umweltwirkungen dann freilich von den Nachbarn hinzunehmen, solange sie noch auf keine (Nachbar-) Rechtswidrigkeit einer nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen.

37

II. Der Bebauungsplan „Breitloh-West II“ vom 25.03.2014 ist aufgrund der nachstehend aufgeführten beachtlichen Verfahrens- (1.) und materiellen Mängel (2.) unwirksam.

38

1. a) Der Bebauungsplan leidet freilich nicht schon an einem Verkündungsmangel, weil in der textlichen Festsetzung A12 auf die DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau; Anforderungen und Nachweise“ vom November 1989 Bezug genommen wird, aber weder die öffentliche Bekanntmachung in der „Wimsheimer Rundschau“ vom 28.03.2014 noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Antragsgegnerin hinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Zwar wird den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans dann nicht genügt, wenn auf nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschriften Bezug genommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.08.2016 - 4 BN 24.16 -, NVwZ 2017, 166). Dies war hier jedoch bei der DIN4109 „Schallschutz im Hochbau - Anforderungen und Nachweise“ nicht der Fall, sodass auch keine Bereithaltungs- und Hinweispflicht bestand. Denn diese ist samt Beiblatt 1 in Baden-Württemberg als technische Baubestimmung nach § 3 Abs. 3 LBO eingeführt und durch Abdruck im Gemeinsamen Amtsblatt öffentlich zugänglich (vgl. Bekanntmachung vom 06.12.1990 - Az.: 5-7115/342 - mit Text in GABl. 1990, 829 - 919). Damit war eine Kenntniserlangung des Inhalts der passiven Schallschutzfestsetzungen in A12 ohne weiteres möglich und auch zumutbar, ohne dass - ebenso wenig wie bei der inhaltlichen Bezugnahme auf Rechtsnormen - zusätzlich noch auf die Fundstelle hingewiesen werden musste (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 -, BRS 78 Nr. 41 m.w.N.).

39

b) Der Antragsgegnerin ist jedoch im Hinblick auf die in die Abwägung einzustellenden und zu bewertenden Belange ein ohne weiteres aus den Bebauungsplanakten ersichtlicher, mithin offensichtlicher Ermittlungs- und Bewertungsfehler unterlaufen (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 BauGB). Denn sie hat ihre Untersuchungen, ob die Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiets mit den vorhandenen umgebenden schutzbedürftigen Nutzungen (Wohngebiete, benachbarte Gewerbebetriebe, öffentliche Einrichtungen) und den verschiedenen umweltbezogenen Schutzgütern verträglich ist, in wesentlichen Punkten unzutreffend, nämlich nur „am Beispiel“ des Betriebs der Fa. xxx xxx vorgenommen, der mit seinen nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen auf der Fläche angesiedelt werden soll. Die von ihr beschlossene Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiets für Betriebe der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung (und wohl auch -herstellung) und nicht erheblich belästigende produzierende und verarbeitende Gewerbebetriebe hat indes den Charakter einer Angebotsplanung. Dies entspricht auch dem erklärten städtebaulichen Konzept der Antragsgegnerin, die auf der Fläche zwar vorrangig eine Ansiedlung der Firma xxx xxx ermöglichen, die Fläche jedoch künftig a u c h a n d e r e n Betrieben dieser Branche zur Verfügung stellen will. Aufgrund ihres vorrangigen Planungsziels war sie zwar nicht gehalten, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan i. S. des § 12 BauGB aufzustellen. Vielmehr stand es ihr frei, was auch aus dem Fehlen einer entsprechenden Vorschrift in § 214 BauGB erhellt, ob sie einen - projektbezogenen - Angebotsbebauungsplan oder aber einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015 - 3 S 2094/13 -, BauR 2015, 1293; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB 8. A. 2017, § 12 BauGB Rn. 3). Jedoch hatte sie die Abwägung bei der von ihr gewählten Angebotsplanung auf das bei einer solchen regelmäßig zu berücksichtigende umfassendere Abwägungsmaterial zu beziehen. Bei der von ihr anzustellenden Immissionsprognose wäre daher - zumindest - ein typischer Betrieb dieser Branche in den Blick zu nehmen gewesen, der sich auf dieser Fläche ansiedeln kann, und nicht (nur) ein (umsiedlungswilliger) Betrieb, der aufgrund seiner konkreten (bisherigen) Anlagenkonfiguration schon hinter der typischen Nutzung zurückbleibt (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 17.11.2011, a.a.O. u. Beschl. v. 04.01.2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 147; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris). Zwar mag es ausreichen, die Untersuchungen auf eine „wirtschaftlich sinnvolle und substanzielle Ausnutzung der Angebots-Planfestsetzungen“ zu beziehen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 06.08.2013 - 1 KN 217/11 -, ZfBR 2014, 64, juris Rn. 68). Auch mag es bedenkenfrei sein, wenn vor allem ein konkretes Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Immissionen herangezogen wird (vgl. OVG NW, Urt. v. 06.02.2014 - 2 D 104/12.NE -, BauR 2014, 1914; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015, a.a.O.). In einem Bebauungsplanverfahren herangezogene gutachterliche Prognosen müssen jedoch von möglichst realistischen Annahmen und Geschehensabläufen ausgehen, weil sie der planenden Gemeinde nur so Aufschluss über die abzuwägenden planbedingten Belastungen geben können. Ist ein konkretes Vorhaben Anlass für eine Angebotsplanung, muss der Plangeber daher auch andere durch sie zugelassene bauliche Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn solche realistischerweise zu erwarten sind oder wenn das konkrete Vorhaben, das den Planungsanlass darstellt, die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ausschöpft und daher die voraussichtlichen planbedingten Immissionen nicht realistisch abbilden kann (vgl. OVG NW, Urt. v. 06.02.2014, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19). Daher genügt es bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials - anders als bei der Prüfung der städtebaulichen Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) - auch im Falle bau- oder immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen grundsätzlich nicht, dass, wie die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 3. Senats des erkennenden Gerichtshofs meint, bei den konkreten Umgebungsbedingungen überhaupt nur (irgend)ein Betrieb der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung betrieben werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2015, a.a.O., allerdings für eine gewerbliche Anlage nur eines ganz bestimmten Typs (Biogasanlage), wobei diese Aussage zudem dahin einschränkt wird, dass ein „wirklichkeitsnahes Wahrscheinlichkeitsmodell“ zugrunde zu legen sei). Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Gemeinde - wie hier - ausdrücklich die Ansiedlung auch eines anderen Betriebs der Edelmetall und Nichteisenmetallverarbeitung (und -herstellung) - gleichsam als „Reservenutzung“ - in Betracht zieht, weil sie ein „Abspringen“ des ursprünglichen Investors für möglich hält (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2011, a.a.O.). Die den Gutachten zugrunde liegende Anlagenkonfiguration an den Pforzheimer Standorten des Betriebs der Fa. xxx xxx vermag indes die typischerweise zu erwartenden Immissionen eines Betriebs der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung (und -herstellung) nicht realistisch abzubilden. Zum einen können sich die jeweiligen Anlagen und die jeweils - etwa bei der Rückgewinnung von Edel- oder Nichteisenmetall - eingesetzten Sekundärrohstoffe wesentlich unterscheiden. Zum anderen wurde bei einer Reihe von luftverunreinigenden Stoffen weiterhin eine Unterschreitung der Bagatellmassenströme nach Tabelle 7 der Nr. 4.6.1.1 TA Luft unterstellt und schädliche Umwelteinwirkungen bereits wegen der geringen Emissionsmassenströme verneint (vgl. Nr. 4.1 a) TA Luft; Bericht des xxx xxx v. 02.08.2013). Insofern wurden aber die - auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung (einschließlich der Bundesautobahn) - tatsächlich möglichen Auswirkungen eines anderen (typischen) Betriebs der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung im Beurteilungsgebiet nicht in den Blick genommen.

40

Hinzukommt, dass im Rahmen der nach § 50 Satz 1 BImSchG vorzunehmenden Zuordnung der Fläche nicht nur die schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern auch die Auswirkungen schwerer Unfälle (sog. Dennoch-Szenarien) nur anhand der bisherigen Anlagenkonfiguration ermittelt und bewertet wurden.

41

Nähere Untersuchungen zu den typischerweise zu erwartenden schädlichen Umwelteinwirkungen und Auswirkungen schwerer Unfälle waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil jedenfalls noch ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Denn ob der Nutzungskonflikt sich dort sachgerecht lösen lassen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2010 - 4 BN 17.10 -,BRS 76 Nr. 21), kann ohne entsprechende Untersuchungen nicht verlässlich prognostiziert bzw. sicher eingeschätzt werden.

42

Daraus folgt freilich nicht, dass die Antragsgegnerin bei einer projektbezogenen Angebotsplanung gleichsam die Auswirkungen aller in der Edelmetall- und Nichteisenmetallindustrie in Betracht kommenden Anlagen in einer Tiefe wie in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu ermitteln gehabt hätte. Vielmehr hätte sie sich auf eine abschätzende Beurteilung der typischerweise von Betrieben der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen bzw. auf die Auswirkungen der bei solchen Betrieben typischerweise eintretenden Dennoch-Szenarien beschränken können, wobei sie zweckmäßigerweise die besonders emissions- und auswirkungsträchtigen Anlagen in den Blick zu nehmen gehabt hätte.

43

Ein weiteres offensichtliches Ermittlungs- und Bewertungsdefizit liegt ferner darin, dass die Nutzung durch mehrere kleine, nicht erheblich belästigende produzierende und verarbeitenden Gewerbebetriebe auch nach der eigenen Einschätzung der Antragsgegnerin eine deutliche Mehrbelastung bei der Regenwasserbehandlung erwarten ließ, sie die hinsichtlich der Entwässerung - aber auch hinsichtlich der Verkehrserschließung (vgl. zur sog. Innener-schIießung BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 - 4 CN 4.14 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136) - nochmals zu überdenkende Bebauungsplankonzeption gleichwohl nicht zum Anlass weiterer Ermittlungen und Bewertungen genommen hat (vgl. S. 10 der Abwägungstabelle 1/7).

44

Die vorbezeichneten Verfahrensfehler waren ersichtlich auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss, da möglicherweise andere oder doch weitere (ergänzende) Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung oder auch nur nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 oder 24 BauGB in Betracht gekommen wären.

45

Die Verfahrensmängel sind auch nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da sie sowohl von der Antragstellerin sinngemäß in der der Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist zugegangenen Antragsbegründung vom 15.10.2014 als auch von der Antragstellerin des Parallelverfahrens 5 S 1418/14 in einem unmittelbar an die Antragsgegnerin per Telefax übermittelten Schriftsatz vom 27.03.2015, welcher inhaltlich der ergänzenden Antragsbegründung vom 27.03.2015 entsprach, geltend gemacht wurden (vgl. zur inter-omnes-Wirkung von Fehlerrügen BVerwG, Beschl. v. 02.01.2001 - 4 BN 13.00 -, Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17).

46

c) Der von der Antragstellerin im Verfahren 5 S 1418/14 noch geltend gemachte Auslegungsmangel (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB), dass in der Auslegungsbekanntmachung einzelne Angaben dazu gefehlt hätten, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, liegt nicht vor. Denn die Auslegungsbekanntmachung genügt den an sie zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206), da im Anschluss an die näher bezeichneten Unterlagen die Umweltthemen bzw. Arten der umweltbezogenen Informationen nach Themenblöcken zusammengefasst und in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig charakterisiert werden (vgl. die amtliche Bekanntmachung v. 13.09.2013 in der „Wimsheimer Rundschau“). Insofern werden auch das Schutzgut „Wasser“ und „Maßnahmen zum Grundwasserschutz“ erwähnt. Die „Wasserschutzgebietsverordnung vom 15.09.1994“ bzw. die „Schutzzone III“ mussten nicht als gesonderte Themenblöcke aufgeführt werden.

47

2. Der Bebauungsplan verstößt auch zumindest gegen eine materiell-rechtliche Vorschrift.

48

a) Soweit die Antragstellerin geltend macht, die gesamte Planung verstoße gegen § 1 Abs. 3 BauGB, trifft dies freilich nicht zu. Ein solcher Verstoß folgt nicht schon daraus, dass die Antragsgegnerin mit ihrer Planung vorrangig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines bestimmten Betriebs der Edelmetallverarbeitung schaffen will. Der Antragsgegnerin war es insbesondere nicht verwehrt, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass ihrer Planung zu nehmen und sich auch an den Wünschen des Vorhabenträgers zu orientieren, sofern sie nur zugleich städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.06.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376; BayVGH, Urt. v. 07.06.2000 - 26 N 99.2961 -, BayVBl 2001, 175; HessVGH, Urt. v. 25.09.2006 - 9 N 844/06 -, ESVGH 57, 72). Dies ist im Hinblick auf die städtebaulichen „Belange der Wirtschaft“ (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 8 a BauGB) und dem ebenfalls angeführten städtebaulichen „Belang der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 8 c BauGB) nicht zweifelhaft (vgl. Senatsurt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, Rn. 86, juris). Des Nachweises eines unabweisbaren Bedürfnisses, weil etwa seitens des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes ein spürbarer Nachfragedruck bestehe, bedurfte es nicht; es genügt, wenn die Gemeinde - wie hier - die planerischen Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27). Von einer Gefälligkeitsplanung kann insofern nicht die Rede sein.

49

b) Ob der Antragsgegnerin insofern Fehler unterlaufen sind, als sie hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung Festsetzungen getroffen hat, die im Baugesetzbuch i.V. mit der Baunutzungsverordnung (vgl. insbes. § 1 Abs. 5 u. 9 BauNVO) möglicherweise keine Rechtsgrundlage finden, mag hier dahinstehen. Zweifelhaft könnte sein, ob mit der Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiets, in dem außer Betrieben der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung lediglich nicht erheblich belästigende produzierende und verarbeitende Gewerbebetriebe zulässig sein sollen, noch die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets gewahrt ist (vgl. § 1 Abs. 5 BauNVO), weil die Ermöglichung der Ansiedlung nicht erheblich belästigender produzierender und verarbeitender Gewerbebetriebe eventuell ausschließt, dass die Hauptnutzung „erheblich belästigende Gewerbebetriebe“ nicht mehr überwiegt und prägt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 06.05.1993 - 4 NB 32.92 -,Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 6; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.1993 - 8 S 994/92 -, UPR 1994, 455). Ebenso mag dahinstehen, ob für die vorgenommene Einschränkung der industriellen Nutzung besondere städtebauliche Gründe i. S. des § 1 Abs. 9 BauNVO vorlagen.

50

c) Der Bebauungsplan leidet zumindest an einem beachtlichen Abwägungsfehler (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 7 BauGB).

51

Der verschiedentliche Verweis auf ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren führt auf einen eigenständigen beachtlichen Fehler im Abwägungsvorgang (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), ungeachtet dessen, dass er bereits in der unzureichenden Ermittlung und Bewertung der Verträglichkeit eines typischen Betriebs der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung angelegt ist und ein Verstoß (des Abwägungsergebnisses) gegen das Konfliktbewältigungsgebot derzeit nicht feststeht. Denn aus dem Ermittlungs- und Bewertungsdefizit folgt auch ein Abwägungsdefizit bei der Flächenzuordnung nach § 50 Satz 1 BImSchG hinsichtlich der zugelassenen anderen Betriebe der Edel- und Nichteisenmetallverarbeitung. So hat die Antragsgegnerin mit ihrem - ohne zureichende Untersuchungen ausgesprochenen - Verweis auf die in einem nachgelagerten Verfahren zu prüfenden gesetzlichen Vorgaben insoweit keine eigene planerische Entscheidung getroffen. Vielmehr ließ sie es bei einer - im Hinblick auf § 1 Abs. 3 BauGB getroffenen - Feststellung bewenden, dass sich das Plangebiet aufgrund einer Prüfung anhand der Daten der Fa. xxx xxx grundsätzlich für einen solchen Betrieb eigne (vgl. S. 111 der Abwägungstabelle 7/7). Dieser Fehler wiegt umso schwerer, als für die von ihr selbst in Betracht gezogene Ansiedlung eines anderen Betriebs der Edelmetall und Nichteisenmetallverarbeitung möglicherweise eine Optimierung der Flächenzuordnung geboten war. Da zum Schutz der Wohngebiete, der benachbarten (bestehenden oder künftigen) Gewerbebetriebe und der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Friolzheim möglichweise andere oder doch weitere (ergänzende) Festsetzungen im Bebauungsplan erforderlich gewesen waren, war auch dieser offensichtliche - das Wesen der Flächenzuordnung grundlegend verkennende - Abwägungsfehler auf das Ergebnis von Einfluss.

52

Auch dieser Fehler ist von der Antragstellerin zumindest sinngemäß innerhalb der Jahresfrist gerügt und damit nicht unbeachtlich geworden (vgl. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB).

53

3. Die vorgenannten Mängel führen auch zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, da sie die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung (Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiets) betreffen und die übrigen Regelungen, Maßnahmen und Festsetzungen, für sich betrachtet, nicht mehr eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können. Nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen hätte die Gemeinde auch nicht eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 11.08.2016, a.a.O. m.w.N.).

54

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

55

B e s c h l u s s
vom 2. Februar 2017

56

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird endgültig auf EUR 20.000,-- festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013).

57

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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