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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:17.05.2017
Aktenzeichen:2 S 894/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0517.2S894.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 15 VwVG BW, § 319 AO 1977, § 850k ZPO, § 850e ZPO, § 850 ZPO

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche; Pfändungsschutz; vorläufiger Rechtsschutz

Leitsatz

1. Auf die Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist gemäß § 15 Abs. 1 LVwVG auch § 319 AO anzuwenden, wonach Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten. (Rn.11)

2. Soweit mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein Pfändungsschutzkonto gepfändet wird, nimmt die Vollstreckungsbehörde die Aufgaben des zivilgerichtlichen Vollstreckungsgerichts wahr. Sie entscheidet in eigener Zuständigkeit jedenfalls dann von Amts wegen über die Festsetzung eines von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag nach § 850k Abs. 4 ZPO, wenn der Vortrag des Vollstreckungsschuldners hierzu Anlass bietet.(Rn.12)

3. Stellt die Vollstreckungsbehörde lediglich eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 1 u. 2 ZPO aus und verweigert sie die Prüfung eines weitergehenden Freibetrags nach § 850k Abs. 4 ZPO ist vorläufiger Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu gewähren.(Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 890-893 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 1. März 2017, Az: 2 K 1042/17, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2017 - 2 K 1042/17 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.12.2016 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21.11.2016 wird im Hinblick auf das Pfändungsschutzkonto mit der Kontonummer ... bei der ... angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 144,32 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 01.03.2017, mit dem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Pfändung seines Pfändungsschutzkontos abgelehnt wurde, hat in der Sache Erfolg.

I.

2

Die Antragsgegnerin betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren aus bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden seit dem Jahr 2013 in Höhe von 955,28 EUR (einschließlich Säumnisgebühren). Hierzu hat sie unter dem 21.11.2016 eine an die ... gerichtete Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich aller Spar- und Girokonten erlassen. Mit Schreiben vom gleichen Tag hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine beglaubigte Abschrift zur Kenntnis übersandt. Mit Schreiben vom 29.12.2016 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin, die Pfändung seines Kontos einstweilen einzustellen und den pfändungsfreien Betrag auf seinem Pfändungsschutzkonto mit der Kontonummer ... bei der ... nach § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen. Der derzeit (von der Schuldnerberatung) bescheinigte Betrag von 1.988,21 EUR reiche nicht aus. Auf das Konto gingen nur unpfändbares Einkommen, Witwerrente, Waisenrenten und Kindergeld ein. Diesem Schreiben war eine Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers vom 17.11.2016 beigefügt, aus der neben der Einbehaltung eines Pfändungsbetrags auch ersichtlich war, dass ein Gehaltsbestandteil eine Überstundenvergütung betrifft. Mit Schreiben vom 30.12.2016 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages beim jeweiligen Kreditinstitut erfolgen müsse, da sie als Gläubigerin nicht in der Lage sei, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu erfassen. Eine Aussetzung ohne Zahlung oder Ratenzahlungsvereinbarung werde nicht erfolgen. Nach weiterem Schriftverkehr mit der vom Antragsteller bevollmächtigten Schuldnerberatung erteilte die Antragsgegnerin unter dem 22.01.2017 eine (geänderte) Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO über einen pfandfreien Sockelbetrag von 2.087,21 EUR. Die Erhöhung des Betrages gegenüber der früheren Bescheinigung beruhe allein auf der Berücksichtigung einer gesetzlichen Erhöhung des Kindergeldes.

3

Am 02.02.2017 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Karlsruhe die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Seinen auf Pfändungsschutz gerichteten Antrag vom 29.12.2016 habe die Antragsgegnerin am 30.12.2016 zu Unrecht abgelehnt. Auch die Intervention der Schuldnerberatung habe nicht zu einem Einlenken geführt. Die Zusammenrechnung seiner Einkünfte und damit die Freigabe des Kontos sei nicht gesetzeskonform vorgenommen worden und er sei zu Unrecht nicht angehört worden. Er bitte um schnelle Entscheidung, da er nicht an sein Geld komme und zwei Kinder zu versorgen habe.

4

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten. Nach Prüfung des Sachverhalts und der vorgelegten Unterlagen sei die Bescheinigung für die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags auf 2.087,21 EUR erstellt worden. Hierbei seien der Grundfreibetrag, der Freibetrag für zwei Kinder und das Kindergeld berücksichtigt worden, da diese Beträge pfändungsfrei seien. Die Witwen- und Waisenrente habe man nicht als pfändungsfrei berücksichtigt, da diese Beträge i.S.v. § 850 b ZPO bedingt pfändbar seien. Nach § 850 b Abs. 2 ZPO könnten solche Bezüge gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt habe oder voraussichtlich nicht führen werde und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspreche. Nach dem vorliegenden Vermögensverzeichnis habe eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem sonstigen beweglichen Vermögen der Rückstand von mittlerweile mehr als 1.000,- EUR für offene Abfallgebühren beglichen werden solle. Die Rückstände würden sich auch weiter erhöhen, da der Schuldner aktuell keinerlei Zahlungen leiste und ständig weitere Forderungen hinzukämen. Müllgebühren seien in den Lebenshaltungskosten, also dem Pfändungsfreibetrag beinhaltet, und daher zu begleichen. Aus diesen Gründen entspreche die Pfändung der Billigkeit. Die Aussage des Antragstellers, dass er nicht an sein Geld komme, sei nicht nachvollziehbar. Über den bescheinigten Pfändungsfreibetrag könne der Antragsteller frei verfügen. Die Höhe bewege sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine existenzbedrohende Situation sei nicht ersichtlich.

5

Mit Beschluss vom 01.03.2017 (Az: 2 K 1042/17) lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung unter dem Rubrum „hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO“ ab und führte aus, dass der (zuvor nach sachdienlicher Auslegung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete) Antrag keinen Erfolg habe, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe. Das Vorbringen des Antragstellers, er könne über sein bei der ... - dem Drittschuldner - seit dem 29.12.2016 als Pfändungsschutzkonto geführtes Konto Nr. ... nicht verfügen, sei nicht glaubhaft. Die Antragsgegnerin habe nach der Mitteilung des Antragstellers über die Umwandlung seines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto diesem eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO für die Erhöhung des Pfändungsfreibetrages auf 2.087,21 EUR ausgestellt. Bis zu diesem Pfändungsfreibetrag könne der Antragsteller daher über sein Pfändungsschutzkonto verfügen. Soweit der Antragsteller die von der Deutschen Rentenversicherung auf das Pfändungsschutzkonto überwiesene Witwerrente in Höhe von 236,04 EUR und die Waisenrenten in Höhe von jeweils 170,61 EUR (insgesamt 341,22 EUR) in der von der Antragsgegnerin erstellten Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO vom 22.01.2017 berücksichtigt wissen wolle, bleibe sein Antrag auf vorläufigen Vollstreckungsschutz gleichfalls ohne Erfolg. Denn die Witwerrente sowie die Waisenrenten seien keine in § 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO aufgeführten und von der Pfändung nicht erfassten Beträge, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 850k Abs. 5 ZPO zur Erhöhung des in § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelten - pfändungsfreien - Grundfreibetrags im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2a ZPO führen könnten. Dem Antragsteller sei auch nicht deshalb vorläufiger Vollstreckungsschutz nach § 123 VwGO zu gewähren, weil die dem Pfändungsschutzkonto gutgeschriebenen Witwerrente und Waisenrenten - wie der Antragsteller meine - unpfändbar seien und deshalb der pfändungsfrei gestellte Betrag nach § 850k Abs. 1 und Abs. 2 ZPO in Höhe von 2.087,21 EUR um diese von der Deutschen Rentenversicherung geleisteten Bezüge im Sinne des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu erhöhen wäre. Nach § 850k Abs. 4 Satz 1 ZPO könne das Vollstreckungsgericht - hier also die Antragsgegnerin als die Vollstreckungsbehörde - auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Es könne vorliegend unerörtert bleiben, ob die Antragsgegnerin als Vollstreckungsbehörde diese Entscheidung nach § 850k Abs. 4 S. 1 und 2 ZPO nur „auf Antrag" zu treffen habe oder - im Hinblick auf die Besonderheiten der Vollstreckung im verwaltungsrechtlichen Verfahren - bereits bei Erlass der Verfügung von Amts wegen zu prüfen habe, ob Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 850b Abs. 1 ZPO zu gewähren sei. Denn im Zeitpunkt des Erlasses der Pfändungs- und Einziehungsverfügung sei das gepfändete Konto des Antragstellers noch kein Pfändungsschutzkonto gewesen. Vor diesem Hintergrund sei die Antragsgegnerin auch nicht gehalten gewesen, über eine entsprechende Anwendbarkeit des § 850b ZPO vor dem Erlass einer die Forderungen des Antragstellers gegen sein Kreditinstitut erfassenden Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu entscheiden. Die nach Mitteilung über die Umwandlung des Kontos des Antragstellers in ein Pfändungsschutzkonto getroffene, in ihrem Ermessen stehende Entscheidung der Antragsgegnerin in ihrer Funktion als Vollstreckungsbehörde nach § 850k Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 ZPO begegne nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Freistellung der in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO aufgeführten Bezüge von der Pfändung zustehe. Nach derzeitiger Erkenntnis dürfte es der Billigkeit i.S.v. § 850b Abs. 2 ZPO entsprechen, dass die dem Pfändungsschutzkonto gut geschriebenen Bezüge im Sinne von § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO grundsätzlich von der von der Antragsgegnerin ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung erfasst würden. Wie sich aus der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 30.01.2017 entnehmen lasse, habe diese die dazu anzustellenden Erwägungen in ihrem Abwägungs- und Entscheidungsprozess im Rahmen des ihr als Vollstreckungsbehörde zustehenden Ermessens nach § 850k Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. § 850b Abs. 2 ZPO auch hinreichend berücksichtigt.

II.

6

Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat der Antragsteller dargelegt, dass das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt hat.

7

Auf seine Beschwerde ist dem Antragsteller daher vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des zu gering bescheinigten Pfändungsfreibetrags zu Gunsten seines Pfändungsschutzkontos zu gewähren. Da die Verwaltungsvollstreckung durch die Antragsgegnerin durch Verwaltungsakt in Form einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung betrieben wird, ist dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Der in § 123 Abs. 5 VwGO klargestellte Vorrang eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gilt auch, soweit die Antragsgegnerin - wie unten noch näher auszuführen sein wird - als Vollstreckungsbehörde über die Frage des Pfändungsschutzes (§ 319 AO i.V.m. §§ 850 - 852 ZPO) zu entscheiden hat. Denn eine solche Entscheidung - hier nach § 850k Abs. 4 ZPO - hat sie beim Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, welche ein Pfändungsschutzkonto i.S.v. § 850k ZPO betrifft, jedenfalls dann von Amts wegen vorzunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Inhaber des Pfändungsschutzkontos ein Pfändungsfreibetrag zusteht, der die bereits nach § 850k Abs. 1 u. 2 ZPO zu berücksichtigenden Beträge übersteigt. Dementsprechend ist daher der beim Verwaltungsgericht am 02.02.2017 von dem nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller eingereichte Antrag auf „einstweiligen Rechtsschutz“ sachdienlich als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die gem. § 12 LVwVG sofort vollziehbare Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 5 VwGO auszulegen.

8

Dieser Antrag ist zulässig und auch begründet. Gegen die angefochtene Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 21.11.2016, welche dem Antragsteller ohne Rechtsbehelfsbelehrung mit einfachem Brief zur Kenntnis übersandt wurde, hat er rechtzeitig (§ 58 Abs. 2 VwGO) mit Schreiben vom 29.12.2016 Einwendungen erhoben, welches als Widerspruch gegen die Pfändung seines Pfändungsschutzkontos ohne hinreichende Berücksichtigung der ihm zustehenden pfändungsfreien Beträge auszulegen ist. Trotz der laienhaften Formulierung ist dem Widerspruchsschreiben auch zu entnehmen, dass eine Erhöhung des Freibetrags nach § 850k Abs. 4 ZPO begehrt wird. Denn der Antragsteller weist unter Vorlage einer Lohnbescheinigung darauf hin, dass sein Arbeitseinkommen bereits beim Arbeitgeber gepfändet werde und der (bisher nur nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO als Sockelbetrag) bescheinigte Freibetrag nicht ausreiche. Das Widerspruchsschreiben vom 29.12.2016 enthält der Sache nach auch einen Aussetzungsantrag i.S.v. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, den die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 30.12.2016 abgelehnt hat.

9

Der damit zulässige Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21.11.2016 im Hinblick auf das Pfändungsschutzkonto mit der Kontonummer ... bei der ... ... ist auch begründet.

10

In Baden-Württemberg gilt für die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung, einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung verpflichten, durch Behörden des Landes und unter Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen) das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 LVwVG). Danach können die bestandskräftigen Abfallgebührenbescheide (§ 2 Nr. 1 LVwVG) durch die Antragsgegnerin als Vollstreckungsbehörde (§ 4 Abs. 1 LVwVG) vollstreckt werden. Die Beitreibung erfolgt gem. § 15 Abs. 1 LVwVG durch sinngemäße Anwendung einer Reihe abschließend aufgezählter Vorschriften der Abgabenordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollziehungsbeamten der Vollstreckungsbeamte tritt. Rechtsgrundlage für die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die - wie hier - zu einer Geldleistung verpflichten, im Wege der Pfändung und Einziehung einer Geldforderung ist § 15 Abs. 1 LVwVG i.V.m. §§ 309, 314 AO. Danach hat die Vollstreckungsbehörde - hier die Antragsgegnerin - dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (§ 309 Abs. 1 Satz 1 AO). Mit dieser Pfändungsverfügung kann die Anordnung der Einziehung der gepfändeten Forderung (Einziehungsverfügung) verbunden werden (vgl. § 314 Abs. 1 und 2 AO).

11

Auf die so zu bewirkende Beitreibung ist gemäß § 15 Abs. 1 LVwVG auch § 319 AO anzuwenden, wonach Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten. Einschränkungen der damit sinngemäß anzuwendenden zivilrechtlichen Pfändungsschutzvorschriften ergeben sich aus den Besonderheiten des Verwaltungszwangsverfahrens (vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand Oktober 2016, Band III, Rdnr. 1 zu § 319 AO). So entscheidet statt dem im Zwangsvollstreckungsverfahren der ZPO genannten Vollstreckungsgericht die nach der AO bzw. § 4 Abs. 1 LVwVG zuständige Vollstreckungsbehörde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 - 1 S 2547/16 - juris, Rdnr. 10), gepfändet wird durch Verwaltungsakt und nicht durch Gerichtsbeschluss; das Rechtsbehelfsverfahren bestimmt sich nach dem LVwVG sowie der VwGO. Anders als im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren nach der ZPO, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass dessen Durchführung vom Gläubiger bestimmt wird und welches wegen der im Zivilrecht geltenden Parteiherrschaft einem Antragsgrundsatz unterliegt, entscheidet bei der Verwaltungsvollstreckung und insbesondere bei der Vollstreckung nach der hier anwendbaren Abgabenordnung die Vollstreckungsbehörde aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von Amts wegen über die Einleitung und die Durchführung der Vollstreckung. Wegen der Doppelfunktion der Vollstreckungsbehörde, welche gleichzeitig auch Vollstreckungsgläubigerin ist und wegen des für sie geltenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wird in der Kommentierung zu § 319 AO überwiegend vertreten (vgl. etwa Beermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Loseblatt-Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Stand August 2016, § 319 AO, Rdnr. 9; Pahle/Koenig, Abgabenordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2009, § 319 Rdnr. 1; Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 12. Aufl. 2014, § 319 AO, Rdnr. 2), dass in der Verwaltungsvollstreckung auch Rechte des Schuldners, welche sich aus den über § 319 AO sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 850 - 852 ZPO ergeben, von Amts wegen beachtet werden müssen (vgl. jedenfalls für § 850f Abs. 1 ZPO auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 , a.a.O.). Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob dem im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 15 LVwVG i.V.m. § 319 AO uneingeschränkt zu folgen ist und welche Konsequenzen sich hieraus ganz generell für die Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes ergeben. Denn jedenfalls dann, wenn der Vollstreckungsbehörde Anhaltspunkte dafür bekannt werden, welche zu einem erhöhten Vollstreckungsschutz des Schuldners i.S.v. §§ 850 - 852 ZPO führen können, muss sie diesen nachgehen und von Amts wegen - also auch ohne ausdrücklichen Antrag - prüfen, ob besonderer Pfändungsschutz zu gewähren ist.

12

Ausgehend davon war die Antragsgegnerin vorliegend als Vollstreckungsbehörde dafür zuständig, die zivilrechtlichen Pfändungsschutzvorschriften anzuwenden und insbesondere nach § 850k Abs. 4 ZPO zu prüfen, ob bei dem gepfändeten Pfändungsschutzkonto ein höherer Betrag als der sog. Sockelbetrag pfändungsfrei zu verbleiben hat. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht insoweit davon ausgegangen, dass eine Prüfungspflicht vorliegend bei Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung noch nicht geboten war, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Pfändungsschutzkonto gepfändet wurde. Nachdem der Antragsteller mit seinem Widerspruch vom 29.12.2016 die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto aber angezeigt und zudem Umstände dargelegt hat, welche im Rahmen von § 850k Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen sind, hätte die Antragsgegnerin von Amts tätig werden müssen. Dem ist sie bisher nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen.

13

Sinn und Zweck der Einführung eines Pfändungsschutzkontos durch den Gesetzgeber war es, sicherzustellen, dass pfändungsfreies Arbeitseinkommen dem Vollstreckungsschuldner auch auf dem „Gehaltskonto“ uneingeschränkt zur Verfügung steht. Dabei sollte dem Kreditinstitut als Drittschuldnerin eine einfache Feststellbarkeit des pfändungsfreien Betrages ermöglicht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 64/10 -, juris Rdnr. 7 - 10) gilt hinsichtlich der Zuständigkeit zur Prüfung der Höhe pfändungsfreier Beträge bei einem Pfändungsschutzkonto Folgendes:

14

Nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO wird Guthaben des Schuldners auf dem Pfändungsschutzkonto in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO nicht von der Pfändung umfasst. Dieser Sockelbetrag wird dem Schuldner quasi automatisch zur Sicherung seines Existenzminimums gewährt. Ohne Bedeutung ist, auf welchen Gutschriften das geschützte Guthaben beruht; der Pfändungsschutz knüpft nicht an die Art der Einkünfte an (BT-Drucks. 16/7615 S. 18). § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Erhöhung dieses Sockelbetrages um weitere unpfändbare Beträge vor, wenn der Schuldner die Voraussetzungen dem Kreditinstitut im Sinne von § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO nachweist. Auf Antrag kann das Vollstreckungsgericht einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen, § 850k Abs. 4 ZPO.

15

Die Kreditinstitute haben somit lediglich den Sockelbetrag nach § 850k Abs. 1 ZPO und anhand der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung den Aufstockungsbetrag nach § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO zu bestimmen. Dem Vollstreckungsgericht bleibt es vorbehalten, auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers einen anderen pfändungsfreien Betrag festzusetzen, § 850k Abs. 4 ZPO. Anlass für einen derartigen Antrag des Schuldners kann etwa bestehen, wenn ihm vom Arbeitgeber Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (vgl. § 850a Nr. 2, 4 ZPO) gewährt wird. Das Vollstreckungsgericht hat im Rahmen seines Beschlusses den pfändungsfreien Betrag grundsätzlich zu beziffern. Das gebietet das gesetzgeberische Ziel, den mit dem Pfändungsschutzkonto verbundenen Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten (vgl. BT-Drucks. 16/7615 S. 1). Der Schuldner und die Vollstreckungsgerichte werden hierdurch nicht unzumutbar belastet.

16

Etwas anderes muss dann gelten, wenn das vom Arbeitgeber auf das Pfändungsschutzkonto überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen nicht gleich bleibt, sondern ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k ZPO abweicht. (…). In diesen Fällen ist es weder dem Schuldner noch den Vollstreckungsgerichten zumutbar, dass der Schuldner unter Umständen jeden Monat einen neuen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen muss. Der Schuldner liefe zudem Gefahr, dass der Beschluss nicht rechtzeitig ergeht und das Kreditinstitut den pfändungsfreien Betrag bereits einem Gläubiger überwiesen hat. Eine derartige Verfahrensweise ist auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kreditinstitute mit dem Ziel des effektiven Schuldnerschutzes und der Entlastung der Vollstreckungsgerichte (vgl. BT-Drucks. a.a.O. S. 1, 13, 14) nicht vereinbar.

17

Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass in dem Beschluss nach § 850k Abs. 4 ZPO der monatliche Freibetrag nicht beziffert, sondern durch die Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber des Schuldners überwiesene Arbeitseinkommen festgesetzt wird (vgl. auch Musielak/Becker, ZPO, 8. Aufl., § 850k Rn. 5). Der Freibetrag ist auf diese Weise ausreichend bestimmbar. Dass der auf dem Pfändungsschutzkonto eingehende Betrag dem unpfändbaren Arbeitseinkommen entspricht, wurde durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem das Arbeitseinkommen des Schuldners bei seinem Arbeitgeber gepfändet wurde, festgestellt. Weder dem Gesetz noch den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Beschluss nach § 850k Abs. 4 ZPO stets einen bezifferten Betrag enthalten muss.

18

Diese Rechtsprechung zum Pfändungsschutzkonto ist wegen der durch § 15 LVwVG i.V.m. § 319 AO angeordneten sinngemäßen Anwendbarkeit der §§ 850 bis 852 ZPO ohne weiteres auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu einem Pfändungsschutzkonto im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung übertragbar und mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Antragsgegnerin an die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Antragsgegnerin zwar zunächst dem Kreditinstitut als Drittschuldner die Prüfung nach § 850k Abs. 5 ZPO (entsprechend der von ihr am 22.01.2017 ausgestellten Bescheinigung über Sockelbetrag, Aufstockung und Kindergeld) hätte überlassen dürfen. Nach Erhalt des Schreibens des Antragstellers vom 29.12.2016 wäre sie jedoch gem. § 850k Abs. 4 ZPO als Vollstreckungsbehörde verpflichtet gewesen, die Erhöhung des bereits nach § 850k Abs. 5 ZPO pfändungsfreien Betrages von Amts wegen zu prüfen. Der diesem Schreiben als Anlage beigefügten Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers vom 17.11.2016 hätte die Antragsgegnerin nämlich ohne weiteres schon anhand der Rubrik „Überstundenvergütung“ entnehmen können, dass dem Antragsteller wegen der über § 850k Abs. 4 Satz 2 ZPO angeordneten Anwendbarkeit von § 850a Nr. 1 ZPO unpfändbares Einkommen über den existenzsichernden sog. Sockelbetrag hinaus zu gewähren ist. Da der Antragsteller zudem in seinem Schreiben vom 29.12.2016 angegeben hat, dass sein Lohn bereits beim Arbeitgeber gepfändet werde und nicht jeden Monat gleich hoch sei, hätte die Antragsgegnerin als „Vollstreckungsgericht“ schon zu diesem Zeitpunkt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber dem Drittschuldner erklären müssen, dass der vom Arbeitgeber nach Lohnpfändung überwiesene Auszahlungsbetrag unpfändbares Einkommen darstelle und daher von der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht erfasst werde. Schon dieses Unterlassen macht die Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich der Pfändungsschutzkontos ab dem 29.12.2016 rechtswidrig, ohne dass es darauf ankommt, dass der Antragsgegnerin die Rechtsprechung des BGH zu ihren Pflichten als Vollstreckungsbehörde ersichtlich nicht bekannt war. Ebensowenig gaben die im übrigen unberechtigten Einwendungen des Antragstellers zur „Unpfändbarkeit“ der Renten der Antragsgegnerin die Berechtigung, auch hinsichtlich des Arbeitseinkommens keine Erhöhung des nach § 850k Abs. 5 ZPO pfändungsfreien Betrages zu prüfen.

19

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Antragsgegnerin auch hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der Pfändbarkeit der Witwerrente und der Waisenrenten fehl lag, weshalb ihre umfangreichen Erwägungen zur Billigkeit der Pfändung i.S.v. § 850b Abs. 2 ZPO, welche auch vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss thematisiert wurden, ins Leere gehen. Bei der Witwerrente des Antragstellers und den Waisenrenten seiner beiden Kinder handelt es sich nämlich ausweislich der vom Antragsteller bei der Antragsgegnerin vorgelegten Rentenbescheide der deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg (AS 67/71 der Behördenakte) nicht um unpfändbare „Bezüge aus Witwen,- Waisen,- Hilfs- oder Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden“ i.S.v. § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Denn Hinterbliebenenrenten von Leistungsträgern fallen nicht unter § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO (vgl. Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 850b ZPO, Rdnr. 9). Solche Hinterbliebenenrenten nach den Sozialgesetzen sind vielmehr nach § 850 Abs. 2 ZPO „uneingeschränkt“ wie Arbeitseinkommen pfändbar. Dies führt zwar zunächst zu keiner Besserstellung des Antragstellers. Allerdings sind nach § 850e Abs. 2a ZPO solche Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch - wie die Witwerrente des Antragstellers - auf Antrag mit dem Arbeitseinkommen zusammen zu rechnen. Es kann auch insoweit dahinstehen, ob auch hier aufgrund des Schreibens des Antragstellers vom 29.12.2016 eine Berücksichtigung von Amts wegen erfolgen müsste. Jedenfalls seit dem - ausweislich des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des AG ... vom 27.02.2017 (Az.: ...) - beim Arbeitgeber gestellten Antrag nach § 850e ZPO ist der pfändungsfreie Betrag inzwischen (seit der Lohnabrechnung für Februar 2017) aus dem zusammengerechneten Einkommen zu ermitteln. Dies führt einerseits wegen der Regelung des § 850c Abs. 2 ZPO zu einer weiteren Erhöhung des pfändungsfreien Gesamtbetrages. Andererseits ist der unpfändbare Grundbetrag gem. § 850e Nr. 2a Satz 2 in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch - hier also der Witwerrente - zu entnehmen, was ausweislich der im Beschwerdeverfahren vorgelegten jüngeren Lohnbescheinigungen des Arbeitgebers zu einem höheren Pfändungsbetrag bei der Lohnpfändung und einem geringeren Auszahlungsbetrag an unpfändbarem Arbeitseinkommen an den Antragsteller geführt hat. Dem hat das AG ... in seinem Beschluss vom 27.02.2017 dadurch Rechnung getragen, dass gegenüber der ... ..., welche als private Gläubigerin ebenfalls das streitgegenständliche Pfändungsschutzkonto des Antragstellers gepfändet hat, der monatlich pfändungsfreie Betrag ab 14.02.2017 bis auf weiteres auf das vom Arbeitgeber überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen zuzüglich der von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg überwiesenen Witwerrente (an Stelle des pfandfreien Sockelbetrags) festgesetzt wurde.

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Es ist der Antragsgegnerin als Vollstreckungsbehörde unbenommen, in welcher Weise sie dem Umstand des Zusammenrechnungsantrags nach § 850e Abs. 2a ZPO Rechnung trägt. Sie kann hierzu auch eigene Ermittlungen und Berechnungen anstellen und erforderlichenfalls weitere Unterlagen beim Antragsteller anfordern. Sie entscheidet auch in eigener Zuständigkeit darüber, ob sie - wie in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung bei wechselnden Höhe des Arbeitseinkommens üblich und zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 64/10 -, juris) - den Freibetrag nach § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen (zuzüglich der Witwerrente) festsetzt oder ob sie monatlich eine betragsgenaue Festsetzung vornimmt. Jedenfalls führt das derzeitige vollständige Fehlen einer Entscheidung nach § 850k Abs. 4 ZPO zur Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dem mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers Rechnung zu tragen ist.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 3 GKG (in Anknüpfung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, VBlBW Sonderbeilage).

23

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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