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Gericht:VG Stuttgart 13. Kammer
Entscheidungsdatum:26.07.2017
Aktenzeichen:13 K 5412/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0728.13K5412.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 45 Abs 1f StVO, BImSchV 16

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone Stuttgart

Leitsatz

1. Zur rechtlichen Zulässigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen in Gebieten, in denen die zum Schutz der menschlichen Gesundheit seit dem 01.01.2010 geltenden Immissionsgrenzwerte der 39. BImschV (juris: BImSchV 16) überschritten sind (hier für Umweltzone Stuttgart bejaht).(Rn.145)

2. Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge mit Grüner Plakette können mit dem Instrumentarium der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt werden.(Rn.247)

3. Freiwillige Nachrüstungen von Kraftfahrzeugen, die in einem Luftreinhalteplan nicht verbindlich festgelegt werden können, sind keine geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen im Sinne des § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, können aber zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit etwaiger Verkehrsbeschränkungen im Rahmen einer Ausnahme- und Befreiungskonzeption im Luftreinhalteplan Berücksichtigung finden.(Rn.301)

4. Ausweichverkehre, die durch Verkehrsbeschränkungen in einer Umweltzone verursacht werden und an anderen Stellen zu einer Überschreitung der zulässigen Immissionsgrenzwerte führen, sind durch eine entsprechende Ausweitung der Umweltzone oder andere geeignete Luftreinhaltemaßnahmen zu unterbinden.(Rn.344)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZNER 2017, 427-444 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2017, 620-632 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 119-128 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 27. Februar 2018, Az: 7 C 30/17, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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